DE2304113A1 - Verfahren und vorrichtung zum zusammenfuegen zusammengesetzter behaelter - Google Patents

Description

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dr.ing. H. NEGENDANK · dipl.-ing. H. HAUCK · dipl.-phys. W. SCHMITZ Dipl. Ing. E. Graalfa Hamburg-München Dipl. Ing. ¥. Wehnert

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: HAMBURG 36 y

TKL. 36 74 28 UND 36 4110

TEI.EGR. '.NECiEI)APATEST HAMBURG MÜNCHEN 19 · MOZARTSTR. 23

TEL.15 38 03 8β

TELEGR. NEGEIiAPATENT MÜNCHEN

Hamburg, den 26. Januar 1973

OWENS-ILLINOIS, INC. Toledo. Ohio 43601/USA

Verfahren und Vorrichtung zum Zusammenfügen zusammengesetzter Behälter

Die Erfindung "betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zusammenfügen zusammengesetzter Behälter, wie sie in meiner achwebenden Patentanmeldung Serial Hr. 162 400 vom 14. Juli 1971 beschrieben sind. Der in dieser Fatentan= meldung beschriebene zusammengesetzte Behälter besteht aus einem becherförmigen, inneren Behälter aus einem thermo= plastischem Laterial, auf dessen äußere kantelflache eine Umhüllungshülse aus anderem Katerial geklebt ist. ..ie ein= gehender in der erwähnten Patentanmeldung beschrieben, können für diese besondere Anordnung verschiedene Herstellungs= verfahren zur Anwendung kommen. Für viele Zwecke ist es er= wünscht, becherförmige Behälter aus einem thermoplastischem Laterial, wie z.B. Polystyren, Polyäthylen u.s.w., zu ver=

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wenden, dessen Eigenschaften besonders für bestimmte Mate= rialien aufnehmende Behälter geeignet sind, Ivlaterialien wie Polystyren sind im Vergleich zu anderen Verpackungsmateria= lien verhältnismäßig teuer und daher ist es insbesondere bei der Massenherstellung erwünscht, die für jeden Behälter er= forderliche Menge Polystyren, so weit wie dies mit Hinsicht auf die i'ert igke it sanf orderungen möglich ist, zu reduzieren. Der zusammengesetzte Behälter gemäß meiner Patentanmeldung oerial Hr. 162 400 ermöglicht die Verwendung einer reduzierten E'enge eines verhältnismäßig teuren thermoplastischen Materials, indem eine Umhüllungshülse aus einem weniger teueren iviaterial aufgeklebt wird, um die erwünschte festigkeit des fertigen Behälters zu erzielen.

Die Verwendung eines zusammengesetzten Behälters mit einer Umhüllungshülse bietet andererseits einen weiten Anpassungs= bereich hinsichtlich der Beschriftung und Dekoration. Der innere Behälter kann beispielsweise aus einem material be= stehen, das schwierig zu bedrucken ist. Darüberhinaus ist es weit leichter, ein flaches Plättchen zu bedrucken als die »Seitenwand eines kegelstumpfförmigen Bechers. Genormte Becher können in. großen Stückzahlen erzeugt und in verhält= nismäßig kleinen Stückzahlen für individuelle Abnehmer be= druckt werden.

Die vorstehenden Vorteile setzen voraus, daß das Zusammen= fügen der zusammengesetzten Behälter auf dem j/ege der Massen= produktion mit wirtschaftücbem Vorteil erfolgt. Die ürfin= dung ist speziell auf das Verfahren und die Vorrichtung

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zur Erreichung dieses Zieles gerichtet.

"Verschiedene Ziele und Merkmale der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen ersichtlich, is zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtseitenansicht einer Maschine gemäß der Erfindung, wobei gewisse Teile fortgebrochen, fortgelassen oder schematisch dargestellt sind;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Hülsenaufnahme- und Um= setzvorrichtung, wobei gewisse Teile fortgebro= chen oder fortgelassen sind;

Fig. 3 eine Draufsicht eines Teiles der Hülsenaufnahme« vorrichtung;

Fig. 4 eine Teilseitenansicht eines Abschnitts der Hülsenaufnahmevorrichtung;

Fig. 5 eine Teilansicht, teilweise schematisch und teil= weise im "ichnitt eines Abschnitts der Hülsenum= setzvorrichtung, im wesentlichen nach Linie 5-5 der Figur 4;

Fig. 6 eine Vorderansicht eines Abschnitts d er Hülsen= UTQsetzvorrichtung etwa nach Linie 6-6 der Fig. 2;

Fig. 7 einen Teilquerschnitt etwa nach Linie 7-7 eier j'igur 2;

Fig. 8 eine schematische Seitenansicht der Hülssnein= setzvorrichtung;

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Fig. 9 eine schematische Seitenansicht der Behälter* handhabungsvorrichtung;

Fig. 10 eine schematische Darstellung der Klebstoff= auf tr agvorrichtung.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Zusammenfügen eines zusammengesetzten Behälters in Massen= produktion, der ete-a Gegenstand meiner schwebenden Patent= anmeldung .Serial 2Tr.. 162 400 vom 14. Juli 1971 ist. Dieser zusammengesetzte Behälter besteht aus einem kegelstumpffor= migen, becherförmigen, inneren Behälter, auf dessen äußere Seitenwand eine kegelstumpfförmige Hülse geklebt ist. wie in der oben erwähnten Fatentanmeldung eingehender beschrieben, ist der becherförmige, innere Behälter aus einem thermopla= stischen Material, beispielsweise Polystyren, Polyäthylen u.s.w. hergestellt, das mit Hinsicht auf die bei einer Massenproduktion anfallenden Mengen verhältnismäßig teuer ist, während die Umhüllungshülse aus einem verhältnismäßig billigen Material, z.B. Fappe, bestehen kann, welches eine Verstärkung bildet, so daß der becherförmige Behälter mit extrem dünner Wandung hergestellt werden kann, um die Gesamt= kosten der Materialien zu reduzieren. Andere Vorteile der Verwendung von Pappe für die Umhüllungshülse liegen auf dem Gebiet der Beschriftung und Dekorierung, wie dies im einzelnen in der zuvor erwähnten Patentanmeldung beschrieben ist.

Es wird nunmehr auf Figur 1 Bezug genommen, in· der eine etwas schematische Seitenansicht einer Maschine zum

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Zusammenfügen eines zusammengesetzten Behälters der allge=

in der
meinen Art wie er zuvor/erwähnten Patentanmeldung beschrie = ben ist. Die Maschine weist eine Reihe von-Haltern·20 auf, die nachfolgend noch im einzelnen beschrieben werden sollen. Die Halter sind zu einer endlosen Kette miteinander verbunden, die um Endkettenräder 22 und 24 geführt sind, um sich entlang einer endlosen Bahn im Uhrzeigersinne in Figur 1 gesehen, zu bewegen. Die Halter 20 sind, sich kontinuierlich entlang der endlosen Bahn bewegend, durch einen geeigneten, im ganzen mit 26 bezeichneten Antrieb angetrieben. Die Umhüllungshülsen 3 werden in Form -einer Abwicklung e iner kegelstumpf förmigen Fläche (siehe Fig.3) durch eine periodisch arbeitende, im ganzen mit 28 bezeichnete Schneidvorrichtung zugeschnitten. Sine Vorratsrolle 30 mit Pappe oder anderem geeigneten Material für die Hülsen .3 ist unmittelbar auf der Maschine angebracht, wobei das Material durch eine geeignete übliche Vorrichtung der Schneidvorrichtung 28 zugeführt wird. Von der Schneid« vorrichtung 28 werden die Hülsenzuschnitte 8 im flachen Zu« stand durch eine Zuführvorrichtung 32 in Wirkungseingriff mit einem im ganzen mit 34 bezeichneten Hülsenauf nahmerad gebracht, das sich im Gegenuhrzeigersinne, wie in Figur 1 gesehen, drehend durch eine geeignete Antriebskupplung 36 angetrieben ist, die teilweise dargestellt und vom Hauptan= trieb 26 in üblicher, nichtdargesteliter Weise aie-kt- ange« trieben ist. Die durch die Zuführvorrichtung 32 in eine Be» reitschaftsstellung bewegten Hülsenzuschnitte 3 werden durch am Aufnahmerad 34 vorgesehene uorne 38 in Halter 20 umgesetzt= wie die« nachfolgend noch η**η·Γ beschrieben werden soll._Λ

Lde Hülsen werden genau in die entsprechenden Halter 20

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durch eine im ganzen mit 40 bezeichnete Sinsetzvorrich« tung in Stellung gebracht und durch die Halber 20 in Bereit« scnaXtssüellung unter eine im ganzen mit 42 bezeicnnet« Becher zuführvorrichtung bewegt. Die Becherzuführvorrichtung 42 weist mehrere Dorne 44 auf, die miteinander zu einer end= losen Kette verbunden sind, die aieh· im Gegenuhrzeigersinne, in Fig. 1 gesehen, angetrieben sind und sich im wesentlichen über eine rechteckige Bahn bewegen, auf der die Dorne auf* einanderf olgend unter einen Be c her »ifuhr schacht 40 bewegt werden. Eine schematisch dargestellte, flügelartige Austrag= vorrichtung 48 bekannter Konstruktion bewegt die Becher C aus dem Schacht 46 auf die Dorne 44, wenn sie sich auf ein» anderfolgend an dem Austragende des Schachtes vorbeibewegen.

Während sich die Becher G auf den Dornen 44 abwärts entlang

bewegen, dem linken Trum ihrer Bahn, in Figur 1 gesehen/ kommen sie mit e iner im ganzen mit 50 bezeichneten Klebstoffauftrag= vorrichtung in Wirkverbindung, mit der ein lufttrocknender Klebstoff überzug auf die äußere Seitenwand eines jeden Bechers aufgetragen wird. Während sich die Dorne 44 entlang dem unteren, horizontalen Trum ihrer endlosen Bahn bewegen, greifen geneigte Nockenplatten 52 an den mit Klebstoff überzogenen Bechern C an und entfernen sie von den Dornen, so daß sie jeweils in das Innere einer Hülse 3 fallen, die sich in einem Halter 20 befindet, der sich in diesem Augenblick unmitelbar unter dem Dorn befindet. Wie es bei dem Hülsen= aufnahmerad 34 der Fall war, wird die endlose Kette der Be= cherhandhabungsdorne 44 synchron mit den Haltern 20 über eine Trieb verbindung 54 angetrieben, die einen Teil einer üblichen Triebverbindung zwischen der Kette der Dorne 44

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und dem Hauptantrieb 26 bildet. Wenn der jetzt in eine Hülse 3 eingesetzte Becher C durch die Halter 20 von unter der Becherzuführvorrichtung 42 fortbewegt wird, läuft er unter einer -^echereinsetzvorrichtung 56 durch, die ihn fest in die Hülse drückt.

Der zusammengefügte Behälter, der jetzt eine auf das Äußere des kegelstumpfförmigen inneren Bechers G geklebte Hülse S aufweist, wird an einer geeigneten, nicht dargestellten 3telle aus dem Halter 20 ausgestoßen.

Nachfolgend wird nunmehr die Hülsenaufnahme- und Umsetzvor= richtung beschrieben, die am besten aus den Figuren 2-7 er= sichtlich ist. Es wird zunächst auf die Figuren 2, > und 4 Bezug genommen. Nachdem die Hülsenzuschnitte ο durch die Schneidvorrichtung 28 aufgeschnitten sind, werden sie in den Figuren 2-4 gesehen, von links nach rechts über die flache, obere Fläche einer Plattform 60 mittels einer Zuführvorrichtung 32 bewegt, ilit der Zuführvorrichtung 32 werden die Hülsen= zuschnitte aufeinanderfolgend in eine Bereitschaftsstellung bewegt, die die am weitesten rechts in Fig. 3 befindliche Hülse einnimmt, in der sie sich über einer Öffnung 62 in der Plattform 60 befindet. Wie am besten aus Figur 3 ersichtlich, ist die öffnung 62 so geformt und angeordnet, daß sie einen freien Durchgang für die Dorne 38 bildet, wobei jeder Dorn, wenn er sich durch die öffnung 62 abwärts bewegt, beginnt, die Hülse S nach unten durch die öffnung zu biegen. Die Hülse 3 nimmt hierbei eine im wesentlichen U-förmige Gestalt an, während sie sich abwärts durch die Öffnung bewegt. Von jeder

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Seite der öffnung 62 erstrecken sich, zwei Führungsstangen 64 abwärts, die einen Querabstand zueinander aufweisen, wie dies am besten aus Figur 5 ersichtlich ist, um die Hülse 3 teilweise um den Dorn 38 gewickelt zu halten, während der Dorn aus der in JIg. 2 gezeigten Neunuhrstellung in eine etwa Sechsuhrstellung bewegt wird. Die Fiihrungsstangen 64 sind von der -Seite her gesehen, gekrümmt, so daß sie in einem konstanten Abstand von der Achse liegen·, um die die Dorne 38 gedreht werden.

Es wird nun insbesondere auf die Figuren 6 und 7 Bezug ge= nommen. Wenn sich die auf dem Dorn befindliche Hülse der Sechsuhrstellung nähert, greift sie an den vorstehenden wähnen zweier gegenüberliegender Stirnräder 66 au, di· sich frei, jedoch gegen einen fieibungswiderstand drehen, und zwar auf dem Maschinenrahmen, um Wellen 68. In Figur 7 sind die beiden Dorne 38 wesentlich näher zueinanderliegend gezeigt, als sie es tatsächlich sind. Wie ersichtlich, greift der Dorn an den Sternrädern an und bewegt sich, in Fig. 7 gesehen, abwärts, wobei die gegenüberliegenden Sternräder 66 gedreht werden und beginnen, sich um den Dorn und die Hülse zu schlie= Ben, wobei die Hülse, wenn sich der Dorn unmittelbar zwischen den Wellen 68 der Sternräder befindet, durch die beiden Sternräder in eine kegelstumpfförmige Gestalt geschlossen ist.

Nachdem die Hülse durch die Sternräder 66 vollständig ge= schlossen ist, kommt sie mit zwei kontinuierlich angetrie= benen Abstreichrollen 70 in Berührung, die mit Reibungs« Schluß an der Hülse angreifen und sie axial nach unten vom Dorn entfernen und in eine kegelstumpfförmige Ausnehmung

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72 in einem Halter 20 einsetzen, der in diesem Augenblick vertikal unter dem Dorn 38 ausgerichtet ist. Die Hülse be= wegt sich abwärts durch die gegenüberliegenden Sternräder, wobei diese die Hülse in einer etwa geschlossenen 3tellung halten, bis das unter Ende der Hülse sich in der Ausnehmung 72 befindet.

is wird nunmehr kurz auf Figur 3 Bezug genommen, aus der ersichtlich ist, daß die Hülsen 3 an ihren sich axial er= streckenden 3toßkanten eine V/eUenform 74 bzw. 76 aufweisen. Die Kanten 74- und 76 haben eine komplementäre Form zuein= ander, so daß ein 7/ellenberg an der Kante 74 in einem fellen= tal der Kante 76 aufgenommen wird, wenn die Hülse .3 in die kegelstumpfförmige Gestalt gebracht wird, womit bezweckt wird, daß eine genaue axiale Ausrichtung der den kleinen und den großen Durchmesser bildenden Kanten 78 bzw. 80 der Hülse 3 erreicht wird.

Während die Zuführvorrichtung 32 den Hülsenzuschnitt .3 ziem= lieh genau ausgerichtet in die Bereitschaftsstellung bewegt, sind die einzigen, auf den Hülsenzuschnitt wirkenden Kräfte, um sie während der Bewegung von der Plattform 60 in die Aus= nehmung 72 des Halters 20 ausgrichtet zu halten, Heibungs= kräfte, die wie gehofft wird, zwischen der rechten und der

linken 3eite des Hülssnzuschnitts, in den Figuren 5 und 6 gesehen, ausgeglichen sind. Es ist somit durchaus möglich, daß bei der Einführung einer Hülse 3 in die Ausnehmung 72 des ^TJalters 20 die 3toßkanten 74 und 76 axial zueinander um mehr als eine halbe ϊ/ellenlänge der Wellenkante versetzt sind, so daß die Kanten 74 und 76 bei ihrer Bewegung

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so zueinander hin in otoßeingriff selbst ausrichten,'daß sie sich · um eine Wellenlänge aus der Ausrichtung verschieben.

Um diese Fehlausrichtung, wenn sie auftreten sollte, zu korri» gieren, ist jeder Halter 20 mit einer Ausrichtvorrichtung (siehe Fig. 2 u.8) versehen, die axial gleitend im unteren. Teil des Halters angebracht ist. Die Ausrichtvorrichtung weist einen gitterförmigen Abschnitt 82a (Fig.8) auf, der einen Teil des Bodens der Ausnehmung 72 bildet, Sine sich von dem gitterförmigen Teil 82 a abwärts erstreckende Stange 82b ist gleitend in einer Bohrung im Boden des Halters ge= führt. "Vorzugsweise ist die Ausrichtvorrichtung 82 nach unten gegenüber dem Halter 20 durch eine Feder 82c (Fig. 8) be» lastet. Wenn sich der Halter 20, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich, nach rechts aus der Sechsuhrstellung des Hülsen= aufnahmerades 34 bewegt, greift die sich nach unten erstrek= kende stange der Ausrichtvorrichtung 82 an der nach oben ge= neigten Fläche eines stationären Nockens 83 an, der die Aus= richtvorrichtung 82 anhebt und dabei die Hülse aufwärts in der Ausnehmung 72 des Halters verschiebt.

Die axiale Anhebung der Hülse ο in der Ausnehmung 72 ist so ausreichend gewählt, daß sich die Hülse 3 in Umfangs richtung aufweiten kann, da sie in einen größeren Durchmesserabschnitt der Ausnehmung 72 geschoben wird. Das Maß der Aufweitung ist so, daß die 7/ellenkanten 74 und 76 einen ausreichenden Abstand voneinander haben, so daß sich die Wellenberge und bellen= täler der gegenüberliegenden Kanten 74 und 76 nicht mehr stören. Die Hülse 3, die gerade erst in ihre Kegelstupf form

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gebogen ist, "besitzt noch eine ausreichende Federung, iim sich in Umfangsrichtung ausreichend aufzuweiten und die Hülse durch Reibungseingriff in ihrer axial aufwärts vor= stehenden Stellung zu halten, wenn der Halter 20 sich am rechten Ende des Nockens, in Figur 2 gesehen, vorbei bewegt hat und die Ausrichtvorrichtung 82 wieder ihre ursprüngliche Stellung einnimmt. Zu diesem Zeitpunkt tritt der die aufwärts vorstehende Hülse tragende Halter 20 in die Einsetzvorrich» tung 40 ein.

Die Hauptbetätigungselemente der Hülseneins et zvorrich tung 40 bestehen, wie am besten aus Eigur 8 ersichtlich, aus drei gleichen Einsetznocken 84, 86 und 88, die synchron drehend mit der Bewegung der Halter 20 über eine geeignete Trieb» verbindung vom Antrieb 26 angetrieben sind. Jeder der Nocken 84, 86 und 88 ist gleich bemessen, wobei die axiale Breite eines jeden Nockens etwas größer als der maximale Durch= messer der kegelstumpfförmigen Hülse 3 ist, wenn sie die aufwärts vorstehende Stellung beim Eintritt in die Einsetz« vorrichtung 40 aufweist. Wie am besten aus Figur 8 ersichtlich, weist jeder Nocken in Umfangsrichtung arei 180°-Abschnitte beispielsweise 84a, 84b des Nockens 84 auf, die halbkreisförmig mit konstantem Radius ausgebildet sind, deren Mittel« punkte jedoch gegenüber der Drehachse der den Nocken tra« genden Welle 84c versetzt sind. Die Achsen der Wellen 84c, 86c und 88c liegen in einer gemeinsamen Ebene, die in Fig. gesehen, nach rechts unten geneigt ist. Die drei Nocken werden in Fig. 8 gesehen im Gregenuhrzeigersinne drehend an« getrieben, wobei die Drehung der Nocken die Wirkung einer

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abwärts geneigten Fläche haben, die die Hülsen 3 abwärts in die becherförmige Ausnehmung 72 drückt, wobei dies jedoch durch eine abwälzende und nicht durch eine gleitende Beruh«= rung erfolgt. Da die axiale Breite eines jeden Nockens den gesamten Durchmesser des oberen Endes der Hülse 3 überlappt, wenn die rechte oder linke Seite der Hülse über die andere nach oben vorsteht, ist es die vorstehende oeite, die zu= erst durch den Hocken abwärts gedrückt wird.

Der Umfangsabschnitts eines jeden Nockenabschnitts 84a, 84b, 85a usw. ist gleich dem Mittenabstand zwischen benachbarten Haltern 20, wobei die Drehzahl der Nockenantriebswellen 84c, 86c und 88c so gewählt ist, daß die Welle während des Durch= gangs eines Halters 20 eine halbe Umdrehung macht.

Einzelheiten der Becherzuführ- und Umsetzvorrichtung sind am besten aus den Figuen 9 und 10 ersichtlich. Die Becherzu= füllvorrichtung 42 weist mehrere becheraufnehmende Dorne 44 auf, die in gleichen Abständen auf einer endlosen Kette 92 angebracht sind, die um am Maschinenrahmen gelagerte vier Kettenräder 94 geführt ist. Bines der Kettenräder ist über eine geeignete Triebverbindung 54 mit dem Hauptantrieb 26 verbunden, um synchron mit den- anderen Vorrichtungen der Maschine angetrieben zu werden. Die Kette 92 und die Dorne 44 bewegen sich im Gegenuhrzeigersinne, in Figur 9 gesehen, über eine im wesentlichen rechteckige Bahn, die durch die Kettenräder 94 bestimmt ist.

während sich die Dorne von rechts nach links über den hori= zontalen oberen Trum ihrer Bahn bewegen, laufen sie unter

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dem Austragende eines Beeherzuführschachtes durch, wobei eine-flügelartige Austragvorrichtung 48 bekannter Konstruktion automatisch einen Becher aus dem Austragende des .Schachtes auf einem Dorn 44 austrägt, wenn dieser sich unter dem Schacht vorbeibewegt.

Wenn der einen Becher tragende Dorn sich abwärts entlang dem linken Trum der rechteckigen Bahn, in Figur 9 gesehen, bewegt, kommt er in Wirkungseingriff mit einer Klebstoffauftragvor= richtung 50, die schematisch in Figur 10 dargestellt ist.

Die Klebstoffauftragvorrichtung 50 weist einen Behälter 100 auf, der einen Vorrat flüssigen Klebstoff enthält, in den eine sich drehende Aufnahmerolle 102 eingetaucht ist. Die Aufnahme= rolle 102 berührt tangential einen Trum eines endlosen Bandes 104, das um drei Umlenkrollen 106, 108 und 110 geführt ist, die drehbar im Maschinenrahmen gelagert sind. Die Rolle 106 stellt die Antriebsrolle für das Band 104 dar und hat eine iOriebverbindung mit dem Hauptantrieb 26, um sich im Uhrzeiger= sinne, wie in Fig. 10 gesehen, zu drehen. Die Rolle 110 hat eine Triebverbindung mit der Klebstoffaufnahmerolle 102, wie dies schematisch bei 112 gezeigt ist.

derjenige Trum des Bandes 104, der sich aufwärts von der Rolle 110 zu der Rolle 108 bewegt, ist so angeordnet, daß die .Seitenfläche der Becher G auf den Dornen 44 daran an= greifen, wenn sich die Dorne abwärts an der Klebstoffauftrag= vorrichtung vorbeibewegen. Diejenigen Abschnitte der Dorne 44, auf denen Becher C abgestützt sind, können sich frei um die Becherachse drehen, so da3 beim Eingriff der

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dßr Becherseitenwand mit dem Klebstoff überzogenen Band der Becher und der Dorn durch die Bewegung, des Bandes gedreht werden, so daß sich der Becher auf dem Band abwälzt und einen gleichmäßigen Klebstoffüberzug auf seinem gesamten Außenumfang aufnimmt.

Viele handelsübliche Klebstoffe sind geeignet, um die Hülsen ο mit den Bechern C zu verbinden, wobei der besondere Kleb= stoff mit Rücksicht auf das Becher- und Hülsenmaterial gewählt wird. Während das erwähnte Hülsenmaterial aus dekorativen Gründen im allgemeinen Pappe ist, können ebensogut andere Materialien für die Hülsen gewählt werden, beispielsweise Metall- oder verschiedene Kunststoffolien. Im allgemeinen wird ein flüssiger, lufttrocknender Klebstoff wegen seiner leichten Auf tragbarkeit und schnellen Trocknungseigenschaften bevorzugt.

Nachdem die Becher C mit Klebstoff überzogen sind, bewegen sie sich entlang dem unteren, horizontalen Trum der Kette 92,

sich
wobei die Dorne zwischen zwei in parallelem Abstand angeord= neten ffockenplatten 52 hindurchbewegen, die nach unten ge= neigte untere Kanten haben, die an der Lippe der Becher G auf gegenüberliegenden Seiten des Dornes angreifen. #enn sich die Dorne von links nach rechts entlang dem unteren Trum bewegen, drücken die abwärts geneigten Kanten der Nocken= platten 52den Becher axial abwärts vom Dorn, so daß.er frei in eine Hülse 3 fällt, die in einem Halter 20 aufgenommen ist, der sich synchron mit dem Dorn bewegt.

Der Becher C J&ILt durch Schwerkraft in die Hülse und wird

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unter die Bechereinsatzvorrichtung 56 bewegt, die einen sich drehenden Nocken 116 aufweist, der in seiner Ausbildung und Wirkungsweise den Hocken 84, 86 und 88 der Hülsenein= satζvorrichtung 40 entspricht, um den Becher fest nach unten in die xiülse zu drücken.

uie zusammengesetzten ^echer und Hülsen werden aus den Haltern an einer geeigneten otelle ausgetragen, wobei dies in be= quemer ,/eise dadurch erzielt wird, daß die Ausrichtvorrich= tungen 82 entlang einem geneigten .Nocken in gleicher Weise bewegt werden, wie dies beim Anheben der xiiilse erfolgte.

Während eine Ausführungsform des -rfindungsgegenstandes be= schrieben worden ist, ist es für x-achleute offensichtlich, daß Änderungen vorgenommen werden können, juaher soll die vorstehende Beschreibung nur als Beispiel und nicht in be« grenzendem Sinne angesehen werden, wobei der ürfindungsgedanke in den nachfolgenden Ansprüchen festgelegt ist.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   Verfahren zur Anbringung einer kegelstumpfförmigen Umhüllungshülse an einem kegelstumpfförmigen Behälter, gekenn= zeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

   Ausschneiden eines Zuschnitts in Form einer Abwicklung der Hälse (3) aus einem Stück Plattenmaterial;

   Formung des Zuschnitts in eine ke gel stumpfförmige Hülse C3).

   Einführen der geformten Hülse in eine kegelstumpf förmige Ausnehmung (72) eines Halters (20);

   axial gerichtetes Einführen eines kegelstumpf förmigen Behälters (C) in die Hülse (3) während sie in der Ausnehmung (72) des Halters' (20) gehalten ist; und

   Verbinden des Behälters (C) mit der Hülse (3) durch Kleben.

   2.) Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formung des Zuschnitts in eine Hülse folgende Schritte umfaßt:

   Vorschub des Zuschnitts (3) zwischen zwei Führungsstangen (64), die mit einem gerinjprei Abstand zueinander als der Durchschnittsumfang des kegelstumpf förmigen Behälters (C) angeordnet sind, indem der Zuschnitt mit einem kegelstumpf= förmigen Dorn (38) erfaßt wird, dessen Maße im wesentlichen denjenigen des Behälters (C) entsprechen und durch Fortsetzung

   der Bewegung
   /des Dornes (38) zwischen die Führungsstangen, wobei der Zuschnitt teilweise um den Dom gewickelt wird*

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   Bewegung des Domes (38) tangential zwischen zwei dtern= -räder (.66), die gegenüberliegend ausgerichtete halbkreis= förmige, am Zuschnitt (S) angreifende und das Umwickeln

   nde des Zuschnitts um den Dorn (38) vervollständige Ausneh= mungen aufweisen.

   3.) verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim einführen der Hülse (3) in die Ausnehmung (72) des Halters (2ü) der Dorn (38) mit der Halterungausnehmung (72) axial ausgerichtet wird, während die Hülse vom oternrad (66) erfaßt ist, worauf dann die Hülse axial vom Dorn durch die Ausnehmungen der Sternräder (66) in die Halterausnehmung (72) geschoben wird.

   4.) Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Zuschnitt zwei otoßkanten ^74,76) angeschnitten werden, die bei der jjormung der Hülse (ö) stumpf aneinanderstoßen, und die nach dem einführen der Hülse in die Halterausnehmung (72) axial zueinander ausgerichtet werden.

   5>.) verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Ausrichtung der Stoßkanten (74,76) zueinander dadurch erfolgt, daß die Hülse (S) ein vorbestimmtes Maß axial aus der Halterausnehmung (.72) herausgeschoben und der Halter entlang einer horizontalen Bahn bewegt wird, wobei sich die Stoßkanten (74,76) in Bewegungsrichtung an der hintersten 3eite" der Hülse (S) befinden, worauf dann die Hülse durch eine sich horizontal und rechtwinklig zur Bewegungsbahn erstreckende Jiin= setzfläche, die die Hülse diametral überlappt, abwärts in die Ha."¹ tera¹* jnehmung (72) gedrückt wird.

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   b.) Verfahren nach Anspruch i?, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßkanten (74,76) in einer komplementären Wellenform geschnitten werden, und daß das vorbestimmte Maß, um das die Hülse (3) axial aus der Halterausnehmung (.72) angehoben wird, so gewählt ist, daß sich die Hülse in ümiangsrichtung inner= halb der Halterausnehmung so weit aufweiten kann, bis der Ab= stand zwischen den .Stoßkanten (.74-,76) größer ist als die Amplitude der Wellenform.

   7·) 'vorrichtung zum normen und einsetzen einer .Kegelstumpf= förmigen Hülse in einen Halter, der eine kegelstumpfförmige, die Hülse aufnehmende Ausnehmung aufweist, gekennzeichnet durch:

   eine Zuführvorrichtung (32), mit der ein aus Platten= material bestehender Zuschnitt in i'orm einer Abwicklung der kegelstumpfformigen Hülse (S) in eine Bereitschafts= stellung bewegbar ist;

   einen kegelstumpfformigen i>orn (38), der mittels einer Vorrichtung 04) entlang einer endlosen Bahn bewegbar ist, die sich durch die Bereitschaftssteilung und eine üiinsetzstation (.40) erstreckt;

   eine 'Eriebverbindung (.36)» die den Dorn entlang der Bahn antreibt, um den anschnitt (ö) aus der Bereitschafts= stellung zu der isinsetzstation (40) zu bewegen;

   eine fördereinrichtung (.20,22,24), die synchron mit der l'riebverbindung (.36) arbeitet, um einen Halter (.20) be= nachbart zu der sinsetzstation (40) mit der Achse der Halterausnehmung koaxial zur Achse des Dorns (38) ausge= richtet in stellung zu bringen;

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   eine Hülsenformvorrichtung ^62,64,66;, mit der der Zu= schnitt (S) an der Einsetzstation (40) vollständig um den Dorn (38) wickelbar ist, um die kegelstumpfförmige Hülse (3) zu bilden; und

   eine an der jäinsetzstation angeordnete Abstreifvorrichtung (,7O), mit der die Hülse (3) vom Dorn (£8) äbstreifbar und in die Halterausnehmung t.72) einsetzbar ist.

   ö.) vorrichtung nach Anspruch '/, dadurch gekennzeichnet, daß die Külsenf ormvorr i chtung (.62,64,66) eine erste, sich von der Zuführvorrichtung l32) entlang gegenüberliegenden Seiten der endlosen ±5ahn zu der jüinsetzstation i40) erstreckende einrichtung (.62,64) aufweist, mit der der Zuschnitt (S) teil= weise um den Dorn (3ö) wickelbar ist, nährend sich derselbe von der üereitschaftsstellung zu der üiiisetzstation (40) bewegt, und daß an der fiinsetzstation (40) eine zweite isin= richtung (.66) vorgesehen ist, mit der der Zuschnitt ^S) voll= ständig um den uorn {3&) zui* Bildung der kegelstumpfförmigen Hülse (£>) wickelbar ist.

   9.) vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des kegelstumpfförmigen uornes (38) sich senk= recht zu einer Bewegungsbahn erstreckt, und daß die Zuführ= vorrichtung (32) eine sich im wesentlichen rechtwinklig über die endlose ±sahn erstreckende Plattform i60) aufweist, in der eine uffnung (b2) vorgesehen ist, die einen Durchgang für den Dorn (38; durch die Plattform (.6U) bildet, und daß die Zuführ= vorrichtung (32) sich über die Plattform (6Ü) bis zu der Be= reitschaftsstellung erstreckt und der zuschnitt t.o) symme= trisch die uffnung überdeckt.

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   1ü.) vorrichtung nach Anspruch ö, dadurch gekennzeichnet, daß die erste einrichtung (62,64; zwei an der Plattform (6ü) befestigte jmhrungsstangen (,64; aufweist, die sich von den gegenüberliegenden Seiten der Uffnung mit gleichmäßigem Ab= stand zueinander entlang den gegenüberliegenden .Seiten der endlosen Bahn erstrecken.

   11.J vorrichtung, nach Anspruch y, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (,6(J) im wesentlichen in einer horizontalen üibene liegt, und der Dorn (.38) sich auf einer üreisbahn um eine horizontale Achse dreht, von der sich die Achse des iJorns radial erstreckt, und daß die jj· order einrichtung ^2u, 22,24) sich entlang einer zweiten .Bahn bewegt, die sich unter der üinsetzstation i,4ü) hindurch erstreckt, wobei sich die Achse der Ausnehmung (72) vertikal erstreckt.

   12.) vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Einrichtung zwei oternräder (,64) aufweist, die frei drehbar um in parallelem Abstand angeordnete Achsen (68) gelagert sind, die sich lotccht zur Bewegungsbahn des Dorns (38) erstrecken, und daß im Umfang der oternräder (64) halbkreisförmige Ausnehmungen vorgesehen sind, die in ümfangs = richtung den Dorn v.38) mit dem darauf befindlichen Zuschnitt (S) umgreifen, wenn sich die Dornachse durch die jibene bewegt, in der die .Sternachsen liegen.

   13.) vorrichtung nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifvorrichtung zwei Kader (7<~>) aufweist, die drehbar an den gegenüberliegenden .Je it en der Bahn mit

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   einem solchen -abstand zueinander angeordnet sind, daß sie mit lieibungsschluß an den gegenüberliegenden Seiten einer auf dem Dorn (.38) befindlichen Hülse (ö) angreifen, und daß ein die Räder \^7ü) entgegengesetzt drehender .antrieb vorgesehen ist, um die ^ülse (o) axial vom uorn i38) zu entfernen.

   14.; vorrichtung zur Anbringung einer kegelstumpf!'örmigen Umhüllungshülse an einem kegelstumpf!* örmigen Behälter, ge= kennzeichnet durch:

   eine i'ör der einrichtung 1.20,22,24; mit einer Vielzahl von Haltern (.20), die miteinander zu einer endlosen Aette verbunden sind, um sich mit gleichen Abständen aufeinanderfolgend entlang einer endlosen ersten Bahn zu bewegen, wobei jeder Halter ^20) eine kegelstumpf= förmige Ausnehmung zur Halterung eines umhüllten Behälters aufweist;

   eine Hülsenformeinrichtung (38,62,64,66; für die kegel= stumpiförmigen Hülsen (.d);

   eine Mülseneinsetzvorrichtung ^. 40), mit der die Hülsen (ä) von der Hülsenformeinrichtung ν 38»62,64,66; in die Ausnehmung (.72; eines Halters (,2u) umsetzbar ist, wenn der Halter an einer ersten otation in der Jöahn vorbeibewegt wird;

   einen Behält er zuführschacht (.46);

   eine Behälterzuführvorrichtung (,42;, mit der ein ±>e= halter ι,υ) aus dem .öehälterzuführscbacht (,46; ent= lernbar und in eine vom Halter ^2u) getragene

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   Hülse to) einsetzbar ist, wenn sich der Halter an einer zweiten Station der ersten Bahn vorbeibewegtj und

   eine Einrichtung (,5U,52) zur .Befestigung des Behälters mit der Hülse ^S) bei .einführung desselben.

   15.) Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung eine ülebstoffauftragvorrich= tung (3D) ist, mit der klebstoff auf die äußere -Seitenwand des Behälters <,ü) vor dem einsetzen in die Hülse auftragbar ist, und daß eine üjindrückvorrichtung (.52) vorgesehen ist, mit der der Behälter (,G) axial in die Hülse (,3) eindrückbar ist.

   16.) vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsen±^>ormeinrichtung eine zuschnitt zuführvorrichtung (28,32j aufweist, mit der Hülsenzuschnitte (.8) aus Platten= material in üorm einer ebenen Abwicklung der kegel stumpf förmigen Hülse (.0) herstellbar sind, die aufeinanderfolgend mittels eines kegelstumpf förmigen Dornes 08) von der zuführvorrichtung (,2ö,32; entfernt werden, und daß üanrichtungen (,62,64,66; vor= gesehen sind, mit denen jeder entfernte Zuschnitt \B) um den zu einer kegelstumpf förmigen Hülse wickelbar ist.

   } ' vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, d-aß: der kegelstumpfförmige i>orn 08) mittels eines Antriebs (36) um eine senkrecht zur Dornachse liegende Achse auf einer Äreisbahn bewegbar ist, und daß mit der zuführvorrichtung (.28, 32; ein zuschnitt ς3) in die Bewegungsbahn des jjornes ^38) in Stellung bringbar ist, aus der er mittels des Domes entfernbar und einer Hülseneinsetzvorrichtung (.40) zuführbar ist, und

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   daß die den zuschnitt (S) um den worn ^Q) wickelnde richtung ^62,64,66; während der .bewegung des Dornes zwischen der zufuhrvorrichtung {.32) und der Einsetzvorrichtung ιΛΟ) wirksam ist.

   18.; vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der ziuführvorrichtung ^28,32; jeder plane Zuschnitt (S) mit gegenüberliegenden öeitenkanten ^ 74-, 76) versehen wird, die aneinanderstoßen, wenn aus dem Zuschnitt die kegelstumpf» förmige Hülse geformt wird, und daß die linset zvorrichtung \_H-u) Abstreifer v7u; aurweist, mit denen die nülse \^ä) von dem juorn v38j entfernbar und in die Ausnehmung (72) eines der Halter (.20) einsetzbar ist, und daß eine Ausrichtvorrich« tung c 82-88) zur Handhabung der Hülse (3) in der Halteraus« nehmung (72) vorgesehen ist, mit der die Seitenkanten (.74-,76J in Längsrichtung so ausrichtbar sind, daß sie aneinander anstoßen.

   19.) vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die /ieitenkanten C7^z*-»76) komplementäre Wellenformen haben, die in Längsrichtung beim Aneinanderstoßen sich verriegelnd ineinandergreifen, daß die Ausrichtvorrichtung (.82; zur axialen verschiebung der Hülse t,ä) aus der Halt er ausnehmung ^ 72) in eine Stellung dient, in der sie in Umfangsrichtung ausreichend aufgeweitet ist, um eine unbehinderte Längsverschiebung der oeitenkanten zueinander zuzulassen, und daß die zweite Jüin= richtung (84-88) zur verschiebung der aufgeweiteten üülse (,o) einwärts in die Ausnehmung ^72) dient, wobei die Hülse in Umf ausrichtung zusammengezogen und die oeitenkanten (74-, 76) in Längsrichtung zueinander hin in Verriegelungseingriff bewegt werden.

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   20.) Verfahren zur Anbringung einer kegelstumpfförmigen Umhüllungshülse auf einem kegelstumpfförmigen .Behälter, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritteϊ

   Ausschneiden eines Zuschnittes in ü'orm einer ebenen Abwicklung der Hülse {.o) aus einem Stück Plattenmaterial;

   icormung des Zuschnitts in eine kegelstumpfförmige Hülse

   einsetzen der geformten Hülse in eine kegelstumpfförmige Ausnehmung \,^r/2) in einem Halter (,2(J);

   Auftragung eines Hiebstoff Überzuges auf die äußere 3e±- tenwand eines kegelstumpf förmigen Behälters (,υ);

   axiales einsetzen des überzogenen Behälters ΐ,υ.) in die Hülse (.ö), wahrend letztere in der Halterausnehmung ^ 72 J gehalten ist; und

   axiales juinwärtsdrücken des Behälters (G) in die Ausneh= mung ^72; des Halters ^2ü), um die Hülse (,3) fest gegen die mit Klebstoff überzogene ,Seitenwand des Behälters zu drücken.

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