DE2301216A1 - Kleine maschine mit einem aus einem topffoermigen gehaeusekoerper und einem dessen oeffnung verschliessenden gehaeusedeckel bestehenden gehaeuse - Google Patents
Kleine maschine mit einem aus einem topffoermigen gehaeusekoerper und einem dessen oeffnung verschliessenden gehaeusedeckel bestehenden gehaeuseInfo
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Description
R. 1271
2.1.1973 Sa/Sz
2.1.1973 Sa/Sz
Anlage zur
Patent- und
Gebrauchsmusterhilf s-Anmeldung
Patent- und
Gebrauchsmusterhilf s-Anmeldung
Kleine Maschine init einem aus einem to-pfförmigen
Gehäusekörper und einem dessen Öffnung verschlie-?
ßenden Gehäusedeckel bestehenden Gehäuse
Die Erfindung bezieht sich auf eine kleine Maschine mit einem aus einem topfförmigen Gehäusekörper und einem dessen Öffnung
verschließenden Gehäusedeckel bestehenden Gehäuse, und mit Mitteln zum Befestigen des Gehäusedeckels am Gehäusekörper.
Bei elektrischen Kleinmaschinen ist es bekannt, einen als Lagerschild dienenden Gehäusedeckel -mittels Schrauben an dem
Maschinengehäuse zu befestigen. Diese Befestigungsart ist jedoch bei der heute üblichen Fließbandfertigung nachteilig,
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weil ein erheblicher Zeitaufwand dafür erforderlich ist, den
Gehäusedeckel aufzusetzen, die Durchgangslöcher für die Befestigungsschrauben
mit dem Mutterngewinde für die Schrauben in tibereinstimmung zu bringen und schließlich mindestens zwei
Schrauben einzudrehen und festzuziehen. -Ähnliche Nachteile treten auf, wenn beispielsweise das Gehäuse eines kleinen Getriebes
verschlossen wird oder aber auch wenn ein Getriebe an einem Antriebsmotor befestigt werden soll, wobei ein Teil des
Getriebegehäuses den Gehäusedeckel für das Motorgehäuse bildet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung des Gehäusedeckels am Maschinengehäuse zu vereinfachen, d. h. so
weiterzubilden, daß der Zeitaufwand für diesen Arbeitsgang auf ein Minimum gesenkt wird. Gemäß der Erfindung ist dies dadurch
erreicht, daß die Befestigungsmittel durch wenigstens ein eine Eastverbindung bewirkendes federndes Element gebildet sind, die
den in seine vorschriftsmäßige Lage am Gehäusekörper gebrachten Gehäusedeckel festhalten.
Dadurch braucht der Gehäusedeckel lediglich auf das Gehäuse .aufgesetzt und mit Hilfe des Federelements verrastet zu v/erden.
Befestigungsschrauben brauchen also weder vorgesehen noch eingeschraubt zu werden.
Zweckmäßig ist dabei das Federelement mit dem Gehäusekörper
bzw. mit dem Gehäusedeckel verbunden und an dem anderen Gehäuseteil sind mit dem Federelement zusammenwirkende Gegenhaltemittel
vorgesehen, vorzugsweise einstückig mit diesem verbunden, so daß bei dem Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile Federelement und
Gegenhaltemittel selbsttätig miteinander in Eingriff gelangen.
Dies ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung mit Vorteil dann gegeben, wenn das Federelement ein an dem einen Gehäuseteil
angeordneter federnder Lappen ist, wobei vorzugsweise der
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federnde lappen an dem Gehäusedeckel und die mit dem Federelement
zusammenwirkenden Gegenhaltemittel an dem anderen Gehäuseteil vorgesehen sind.
Fertxgungstechnxsch von Vorteil ist es, an den federnden Lappen eine Rastschulter vorzusehen, die mit einer Rastnase des anderen
Gehäuseteils zusammenwirkt.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es dabei von Vorteil,
wenn die Rastschulter durch die Kante eines Durchbruchs im federnden Lappen gebildet ist und v;enn die Rastnase des
Gehäusekörpers an der Außenfläche der Gehäusewand unterhalb der Wandoberkante vorgesehen ist.
Der Gehäusedeckel läßt sich besonders leicht in seine vorschriftsmäßige
Lage bringen, wenn weiter die Rastnase eine von dem Bereich der Oberkante aus nach außen strebende Auflauffläche
für den Lappen und eine wenigstens annähernd rechtwinklig zur Gehäusewand verlaufende Halteschulter hat, die für
eine sichere Verrastung zwischen den Gehäuseteilen sorgt.
Zusätzliche Dichtmittel zwischen dem Gehäusekörper und dem Gehäusedeckel können entfallen, wenn an der Unterseite des
Gehäusedeckels eine in den Gehäusekörper eintauchende Dichtlippe vorgesehen ist, die satt an der Innenfläche der Gehäusewand
anliegt. Bei dieser Ausführung wird eine besonders gute Dichtwirkung dann erzielt, wenn die Innenfläche der Gehäusewand
im oberen Bereich eine Fase hat, an der die Dichtfläche der Dichtlippe anliegt.
Eine Erleichterung zum Aufsetzen des Gehäusedeckels auf das Gehäuse wird dadurch erreicht, daß das freie Ende des Lappens
an seiner Innenseite eine sich über wenigstens einen Teil der Lappenbreite erstreckende, schräg verlaufende Fläche hat.
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Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgedankens
ist der Gehäusedeckel topfförmig ausgebildet und die Deckelwand mit randoffenen Aussparungen versehen, so daß
durch die zwischen den Aussparungen verbleibenden Randstücke die federnden lappen gebildet sind.
Zweckmäßig sind bei einer solchen Ausführungsform in der
Deckelwand zwischen den Aussparungen nach innen gerichtete, Rastnasen bildende Ansätze vorgesehen, die keilförmig in den
Deckel hineinragen, wobei die Schräge der Keilfläche zum Dekkelboden hin ansteigt, so daß ein einfaches Aufstecken des
Deckels auf den Gehäusekörper ermöglicht wird.
Bei einem Metalldeckel können vorteilhaft die Rastnasen aus
der Deckelwand herausgeschert und in den Deckel durchgedrückt sein.
Wenn der Deckelboden mit einem Radius in die Deckelwand übergeht und dadurchl©in einwandfreier Anschlag für die in den
Deckel eintauchende Stirnfläche des Gehäusekörpers gegeben ist, kann ein solcher dadurch gebildet werden, daß mit Abstand
von dem Deckelboden wenigstens ein mit der Gehäuseoberkante zusammenwirkender Anschlag, der vorzugsweise aus der Deckelwand
herausgeschert ist, in den Deckel hineinragt.
Mit Vorteil sind an der Gehäusewand und den Rastnasen zusammenwirkende
Rastschultern vorgesehen, die vorzugsweise durch Kanten von in der Gehäusewand vorgesehenen Durchbrüchen gebildet
sind.
Damit ein in Aufsteckrichtung des Deckels auf das Gehäuse
spielloser Sitz des Gehäusedeckels auf dem Gehäusekörper erreicht wird, entsprechen die Abstände zwischen dem Deckelboden
und den diesem zugewandten Kanten der Rastnasen den Abständen zwischen den Rastschultern der Durchbrüche und
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der Gehäuseoberkante. Weiter ist die Länge der Durchbrüche
auf die Breite der Rastnasen abgestimmt.
Gemäß einer anderen Ausführungsform des Erfindungsgedankens hat der Gehäusedeckel einen in den Gehäusekörper hineinragenden
Ansatz, in dem als .Federelement wenigstens ein quer zur Gehäusewand gegen Federkraft verschiebbarer, in den Ansatz
druckbarer Riegel angeordnet ist, wobei der Ansatz wenigstens einen niedrigen, spiellos in den Gehäusekörper passenden Rand
aufweisen kann und der Riegel vollständig in den Ansatz hineindrückbar ist. Vorzugsweise ist auch in diesem Ausführungsbiespiel
die dem Riegel zugeordnete Rastschulter durch eine Kante eines Durchbruchs in der Gehäusewand gebildet.
Wenn in diesem Falle wenigstens der mit der Rastschulter zusammenwirkende
Bereich des Riegels derart schräg verläuft, daß der Querschnitt des Riegels zu dessen freiem Ende hin geringer
wird, wird durch den in den Durchbruch hineinfedernden Riegel gleichzeitig ein Anpressen des Gehäusedeckels an der Stirnfläche
des Gehäuses und damit gegebenenfalls eine Dichtwirlcung erreicht.
In weiterer Fortbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß das federnde Bauelement ein vorgespannt über das Gehäuse
schiebbarer Federring ist, der mit wenigstens einem Teilbereich durch eine Öffnung in der Gehäusewand hindurchgreift
und mit einem dieser Öffnung zugeordneten, in den Gehäusekörper ragenden Ansatz des GehäusedeckeIs in Eingriff gelangt.
Auch bei dieser Ausführungsform kann ein Andrücken des Gehäusedeckels
an der Stirnfläche des Gehäusekörpers dadurch erreicht werden, daß der mit dem Federring zusammenwirkende Bereich des
Ansatzes derart schräg verläuft, daß der Querschnitt des Ansatzes zu dessen freiem Ende hin größer wird.
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Eine besonders wirtschaftliche Herstellung des Getriebegehäuses ist gegeben, wenn wenigstens der Deckel des Maschinengehäuses
aus Kunststoff gespritzt ist.
An einem so gefertigten Gehäusedeckel lassen sich im selben Arbeitsgang. z. B.' Aufnahmen für elektrische Anschlüsse vorsehen
und/oder auch elektrische Schaltkontakte mit einspritzen.
Die Erfindung ist im folgenden anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 einen elektrischen Kleinmotor mit einem angeflanschten Getriebe in Ansicht,
Pig. 2 eine Teilansicht des Getriebes gemäß Fig. 1 in Richtung des Pfeiles II gesehen, in vergrößerter
Darstellung,
Fig. 3 einen Schnitt durch das Getriebe entlang der Linie IH-III in Fig. 2,
Fig. 4- einen Teilschnitt durch den Gehäusedeckel gemäß Fig. 1 mit einer Aufnahme für einen elektrischen
Anschluß,
Fig. 5 einen Teilschnitt durch den Gehäusedeckel gemäß
Fig. 1 mit einem eingespritzten Schaltkontakt,
Fig. 6 einen Schnitt durch· ein Motorgehäuse, das aus
einem Gehäusekörper und einem Lagerschild besteht,
Fig. 7 das Motorgehäuse nach Fig. 6, bei dem der Lagerschild
auf den Gehäusekörper aufgesprengt ist, in vergrößerter Darstellung,
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Fig. 8 eine Ansicht eines auf einen Gehäusekörper aufgesprengten
Lagerschilds in einer anderen Ausführung sfοrm,
Fig. 9 einen elektrischen Kleinmotor mit einem stirnseitig
angeflanschten Getriebe,
Fig. IO eine Teilansicht des Elektromotors in Richtung
des Pfeiles X in Fig. 9,
Fig. 11 einen Schnitt durch das Gehäuse entlang der Linie XI-XI in Fig. 10,
Fig. 12 einen elektrischen Kleinmotor mit einem angeflanschten Getriebe in Ansicht,
Fig. 13 eine Teilansicht des Motorgehäuses gemäß Fig. 12 in Eichtung des Pfeiles XIII in Fig. 12 gesehen,
und
Fig. 14 einen Schnitt durch das Gehäuse entlang der Linie XIV-XIV in Fig. 13.
Fig. 1 zeigt ein Antriebsaggregat 10, das einen elektrischen Kleinmotor 11 und ein Getriebe 12 enthält. Das Getriebe 12 hat
einen topfförmigen Gehäusekörper 13ϊ dessen Öffnung mit einem
Gehäusedeckel 14 verschließbar ist (Fig. 2). Damit der Dekkel
14 in seiner vorschriftsmäßigen Lage am Gehäuse festgehalten werden kann, sind an dem Gehäusedeckel 14 drei Lappen
angeordnet, die sich parallel zur Wand 13a des Gehäusekörpers erstrecken (Fig. 3)· Die Lappen 15 sind federelastisch mit dem
Verschlußteil des Gehäusedeckels 14 verbunden, derart, daß sie in der in Fig. 3 dargestellten Lage von der Wand 13a des Gehäusekörpers
13 weggebogen werden können. Die federnden Lappen 15 dienen zum Festhalten des GehäusedeckeIs 14 in seiner
vorschriftsmäßigen Lage auf dem Gehäusekörper 13. Dazu ist jeder Lappen 15 mit einem Durchbruch 16 versehen, dessen eine
Kante 17 eine Rastschulter bildet, die mit einer als Gegen-
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haltemittel wirkenden Rastnase 18 zusammenwirkt, welche fest, vorzugsweise einstückig mit der Wand 13a des Gehäusekörpers
verbunden ist. Die Rastnasen 18 sind an der Außenfläche der Gehäusewand 13a unterhalb dessen Wandoberkante 19 vorgesehen. Die
Rastnasen 18 haben eine von dem Bereich der Oberkante 19 aus nach außen strebende Auflauffläche 20 für die Lappen 15 und
eine wenigstens annähernd rechtwinklig zur Gehäusewand verlaufende Halteschulter 21. Ferner ist an der Unterseite 22
des Gehäusedeckels 14 eine in den Gehäusekörper 13 eintauchende Dichtlippe 23 vorgesehen, die satt an der inneren Wandfläche
der Gehäusewand 13a anliegt. Damit eine besonders gute Dichtwirkung zwischen Dichtlippe 23 und der Innenfläche der Gehäusewand
13a erzielt wird, ist die Innenfläche der Gehäusewand im oberen Bereich mit einer Fase 24 versehen, durch die eine gespannte
Anlage der Dichtlippe an der Wand 13a erzielt wird. Dazu ist der Außendurchmesser der Dichtlippe 23 etwas größer
als der Innendurchmesser des Getriebegehäuses 13 unterhalb der Fase 24 gemessen. Ferner sind die freien Enden der Lappen
15 an ihren freien Enden mit schräg verlaufenden Flächen versehen, deren Längen mindestens den Breiten der Rastnasen
entsprechen. Die schrägen Flächen 25 dienen zur Zentrierung des Gehäusedeckels 14 beim Aufsetzen auf den Gehäusekörper 13, und
weiter zum leichteren Aufschieben der Lappen 15 auf die Auflaufflächen 20 der Rastnasen 18.
Als besonders günstig hat es sich erwiesen, die Abdeckteile bzw. 41 aus Kunststoff zu fertigen, weil dabei gleichzeitig in
diesen Deckeln 14 als Aufnahmen für elektrische Anschlüsse 26 dienende Durchbrüche 27 vorgesehen werden können (Fig. 4). Auch
können in diesem Fall elektrische Schaltkontakte 28 in die Dekkel 14 miteingespritzt werden (Fig. 5)· Ist der Deckel 14 aus
Kunststoff gespritzt, werden bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 6 bis 8 sowohl die Rastnasen 45 als auch die Anschläge
48 bzw. 48a bei der Herstellung des Gehäusedeckels 41 schon an diesen angeformt.
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Zinn Verschließen der Gehäuseöffnung wird also der Deckel 14
lediglich, auf den Gehäusekörper 13 aufgesetzt, wobei die schrägen Flächen 25 auf den Auflaufflächen 20 der Rastnasen 18
aufliegen und eine Ausrichtung des Deckels 14 in bezug auf den Gehäusekörper 13 bewirken. Beim Aufdrücken des Deckels 14· in
seine Verschlußstellung lenken die Lappen 15 aus, bis die Durchbrüche 14 ein Einrasten der Rastnasen 18 gestatten.
Zum Abnehmen des Deckels 14 vom Gehäusekörper 13 müssen die Lappen 15 soweit nach außen gebogen werden, daß sie über die
Rastnasen 18 nach oben weggezogen werden können. Dabei können die schrägen Flächen 25 zum besseren Ansetzen eines Hilfswerkzeuges,
wie z. B. eines Schraubenziehers, dienen.
Das in den Fig. 6, 7 und 8 dargestellte Ausführungsbeispiel
zeigt das Gehäuse eines Elektromotors, bei dem die eine offene Seite eines Eisenrückschlußkörpers 40 durch einen topfförmigen
Gehäusedeckel 4-1 verschlossen werden kann. Die federnden Rastmittel
sind in diesem Fall dadurch gebildet, daß die Wand 42 des Gehäusedeckels 4-1 mehrere mit Abstand voneinander liegende,
randoffene, schlitzartige Ausnehmungen 43 aufweist, wobei die zwischen den Aussparungen 43 verbleibenden Ansätze 44 federnde
Lappen bilden. Die federnden Lappen 44 sind mit Rastnasen 45 versehen, die aus den Lappen 44 herausgeschert und in den Deckel
hineinragend durchgedrückt sind (Fig. 7). Die Rastnasen 45 sind
dabei so ausgebildet, daß sie keilförmig in den Deckel hineinragen,
wobei die schräge Keilfläche 46 zum Deckelboden 47 ansteigt. Weiter sind mit Abstand vom Deckelboden 47 Anschläge 48
vorgesehen, die aus der Deckelwand nach innen geprägt (Fig. 7) oder auch aus der Deckelwand 42 herausgeschert und nach innen
durchgedrückt sind (Fig. 8). Die Rastnasen 45 wirken mit Rastschultern 49 zusammen, die durch Kanten von in der Vand des
Eisenrückschlußkörpers 40 vorgesehenen Durchbrüchen 50 gebildet
sind. Damit ein in Aufsteckrichtung fester Sitz des Gehäusedeckels 41 auf den Gehäusekörper 40 erreicht wird, sind
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die Abstände 51 zwischen den Anschlägen 48 gemäß Ausführungsbeispiel nach Pig. 7 bzw. 48a gemäß Ausführungsbeispiel nach
Fig. 8 und den diesen zugeordneten Kanten der Kastnasen 45 den
Abständen 52 zwischen den Bastschultern 49 der Durchbrüche 50
und der GehäuseOberkante 53 entsprechen. Veiter ist die Länge,
der Durchbrüche 50 auf die Breite 55 der Kastnasen 45 derart abgestimmt,
daß gleichzeitig ein verdrehsicherer Sitz des Gehäusedeckels 41 auf den Gehäusekörper 40 erreicht wird. Beim Aufstekken
des Gehäusedeckels 41 auf den Gehäusekörper 40 federn die Ansätze oder Lappen 44 an nach außen auf, wenn die schräge Keilfläche
46 der Rastnasen 45 mit der Oberkante 53 des Gehäusekörpers
40 zusammenwirkt. Wenn der Gehäusedeckel 41 jedoch soweit auf den Gehäusekörper 40 aufgeschoben ist, daß die Gehäuseoberkante
53 an den Anschlägen 48 bzw. 48a zur Anlage kommt, federn
die Lappen 44 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück und die Eastnasen 45 rasten in die Durchbrüche 50 derart ein, daß die
Oberkanten der Rastnasen 45 an den Rastschultern 49 der Durchbrüche
50 zur Anlage kommen. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind
zxiar die Rastnasen 45 im Gegensatz zu der Ausführung nach den
3Fig. 1 bis 5 an den federnden Lappen 44 des Gehäusedeckels 41
und die Rastschultern 49 an dem. Gehäusekörper 40 vorgesehen, jedoch entsprechen sich beide Ausführungen im Prinzip.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 9 bis 11 ist die Öffnung
eines topfförmigen Motorgehäuses 70 durch einen Deckel 71
verschlossen, der Teil eines Getriebegehäuses 71 ist. Das Getriebegehäuse
71 bat einen in den Gehäusekörper 70 hineinragenden
Ansatz 72, der als Federe lerne nt zwei quer zur Gehäusewand
verschiebbare Riegel 74- aufweist. Die Riegel 74 sind in Aussparungen
73 gegen die Kraft von Federn 76 verschiebbar. Der Ansatz
72 ist spiellos in den Gehäusekörper 40 einsteekbar, und
die Riegel 74 können gegen die Kraft der Feder 76 vollständig
in. diesen Ansatz hineingedrückt werden. Die den Riegeln 74·zugeordneten
Rastschultern 77 sind durch Kanten von Durchbrüchen 78 gebildet, die in der Gehäusewand 73 angeordnet und
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den Riegeln 74 zugeordnet sind. Damit ein in Einsteckrichtung
des Ansatzes 72 in das Motorgehäuse 7° ein spielloser Sitz gewährleistet
ist, ist wenigstens die der Rastschulter 77 zugewandte Seite des Riegels derart angeschrägt, daß der Querschnitt
des Riegels 74 zu dessen freiem Ende hin geringer wird (S1Ig. H)-Zum
Aufstecken des Getriebegehäuses 71 auf das Motorgehäuse 70
werden zunächst die Riegel 74 vollständig in die Aussparungen 75 hineingedrückt und danach der Ansatz 72 des Getriebegehäuses 71
in das Motorgehäuse hineingesteckt. Wenn die Riegel 74- in den
Bereich der Druchbrüche 78 gelangen, werden sie durch die vorgespannten
Druckfedern 76 nach außen in die Durchbrüche 78 hineingedrückt
und halten das Getriebegehäuse 71 sm. Motorgehäuse 70
fest.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 12 bis 14 ist ebenfalls
das topfförmige Gehäuse 90 eines Elektromotors durch ein
zu einem Getriebegehäuse gehörendes Gehäuseteil 91 verschließbar.
Bei dem Ausführungsbeispiel ragt das zu dem Getriebegehäuse
gehörende Gehäuseteil 91 mit zwei Ansätzen 92 in den Körper des
Motorgehäuses 90 hinein. Das federnde Bauelement ist in diesem Falle durch einen Federring 93 gebildet, der vorgespannt über
das Motorgehäuse 90 schiebbar ist und der mit zwei Teilbereichen 94 durch Öffnungen 95 in der Wand des Gehäuses 90 hindurchgreift
und mit den Ansätzen 92 in Eingriff gelangt. Die mit den
Teilbereichen 94 zusammenwirkenden Bereiche der Ansätze 92 verlaufen
derart schräg, daß der Querschnitt der Ansätze zu deren freien Enden hin größer wird. Dadurch ist gewährleistet, daß der
Gehäuseteil 71 des Getriebegehäuses fest gegen die Oberkante 96
des Gehäusekörpers 90 gezogen wird. Bei der Montage wird also
lediglich das Getriebegehäuse auf das Motorgehäuse aufgesetzt und der Federring 93 so aufgebracht, daß er mit seinen Teilbereichen
94 durch die öffnungen im Motorgehäuse 90 hindurchgreift
und an den schrägen Flächen 92a der Ansätze 92 zur Anlage kommt. Die Kraft des Federringes 93 hält dadurch das Getriebegehäuse 91
an dem Motorgehäuse fest.
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Alle beschriebenen Ausführungsbeispiele haben gemeinsam, daß
die die Gehäuseöffnungen verschließenden Deckel 14 bzw. 41,
71 oder 91 lediglich auf- die ihnen zugeordneten Gehäuse aufgesetzt und durch Federelemente verrastbar sind. Zusätzliche Verbindungsmittel, wie z. B. Befestigungsschrauben usw., sind also nicht mehr notwendig.
71 oder 91 lediglich auf- die ihnen zugeordneten Gehäuse aufgesetzt und durch Federelemente verrastbar sind. Zusätzliche Verbindungsmittel, wie z. B. Befestigungsschrauben usw., sind also nicht mehr notwendig.
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Claims (34)
- Ansprüchel.]Kleine Maschine mit einem aus einem topfförmigen Gehäusekörper und einem dessen Öffnung verschließenden Gehäusedeckel bestehenden Gehäuse und mit Mitteln zum Befestigen des Gehäusedeckels am Gehäusekörper, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel durch wenigstens ein eine Bastverbindung bewirkendes federndes Element gebildet sind, die den in seine vorschriftsmäßige Lage am Gehäusekörper (13 bzw. 40 bzw. 70 bzw. 9°) gebrachten Gehäusedeckel (14 bzw. 41 bzw. 71 bzw. 91) festhalten.
- 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement mit dem Gehäusekörper (13) verbunden ist.
- 3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement mit dem Gehäusedeckel (14 bzw. 41) verbunden ist.
- 4. Maschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem mit dem einen Gehäuseteil (14) verbundenen Federelement (15) an dem anderen Gehäuseteil (13) angeordnete, mit dem Federelement zusammenwirkende Gegenhaltemittel (18) zugeordnet sind.'- 14 409830/0473
- 5· Maschine nach Anspruch 4,. dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenhaltemittel (18) einstückig mit ihrem Gehäuseteil (13) verbunden sind.
- 6. Haschine nach einem der Ansprüche 1 bis 55 dadurch gekenn-* zeichnet, daß das Federelement ein an dem einen Gehäuseteil 04-) angeordneter, federnder Lappen (15) ist.
- 7· Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Federelement zusammenwirkenden Gegenhaltemittel (18) an dem anderen Gehäuseteil (13) vorgesehen sind.
- 8. Maschine nach einem der Ansprüche 6 oder 75 dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Lappen (15) eine Rastschulter (17) hat, die mit einer Rastnase (18) des anderen Gehäuseteils zus ammenwi rkt.
- 9. Maschine nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (17) durch die Kante eines Durchbruchs (16) im federnden Lappen (15) gebildet ist.
- 10. Maschine nach einem der Ansprüche 7 bis 9> dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (18) des Gehäusekörpers (13) an. der Außenfläche der Gehäusewand (13a) unterhalb der Wandoberkante (19) vorgesehen ist.409830/0473
- 11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (18) eine von dem Bereich der Oberkante (19) aus nach außen strebende .Auflauffläche (20) für den Lappen (15) und eine wenigstens annähernd rechtwinklig zur Gehäusewand (13) verlaufende Halteschulter (21) hat.
- 12. Maschine nach einem der Ansprüche 1 "bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Gehäusedeckels (14-) eine in den Gehäusekörper (13) eintauchende Dichtlippe (23)" vorgesehen ist, die satt an der Innenfläche der Gehäusewand (13a) anliegt.
- 13. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche der Gehäusewand (13a) in oberen Bereich eine Fase (24·) hat, an der die Dichtfläche der Dichtlippe (23) anliegt.
- IA-. Maschine nach einem der Ansprüche 6 "bis 13} dadurch gekenn-. zeichnet', daß das freie Ende des Lappens (15) an seiner Innenseite eine sich über wenigstens einen Teil der Lappenbreite erstreckende, schräg verlaufende Fläche (25) hat.
- 15. Maschine nach einem der Ansprüche 3 his 6, dadurch, gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (4-1) topfförmig ausgebildet und die Deckelwand (42) mit randoffenen Aussparungen (4-3) versehen ist.409830/0473- 16 -
- 16. Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den Ausnehmungen (4-3) verbleibenden Bereiche (44) der Deckelwand (42) federnde Lappen bilden, die mit als Rastnasen (45) wirkenden Ansätzen versehen sind.
- 17· Maschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (45) keilförmig in den Deckel (41) hineinragen, wobei die schräge Keilfläche (46) zum Deckelboden (47) ansteigt.
- 18. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (45) aus der Deckelwand (42) he raus ge schert und in den Deckel (41) durchgedrückt sind.
- 19. Maschine nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß mit Abstand von dem Deckelboden (47) wenigstens ein mit der GehäuseOberkante (53) zusammenwirkender Anschlag, der vorzugsweise aus der Deckelwand (42) herausgeschert ist, in den Deckel (41) hineinragt.
- 20. Maschine nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehäusewand (40) mit den Rastnasen (45) zusammenwirkende Rastschultern (49) vorgesehen sind.409830/0A73 - 17 -
- 21. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschultern (49) durch Kanten von in der Gehäusewand (40) vorgesehenen Durchbrächen (50) gebildet sind.
- 22. Maschine nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (51) zwischen den Anschlägen (48 bzw. 48a) und den diesen zugewandten Kanten der Eastnasen (45) den Abständen (52) zwischen den Rastschultern (49) der Durchbrüche (50) und der Gehäuseoberkante (53) entsprechen.
- 23. Maschine nach einem der Ansprüche 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (54) der Durchbrüche (50) auf die Breite (55) der Rastnasen (45) abgestimmt ist.
- 24. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 3i dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (71) einen in den Gehäusekörper (70) hineinragenden Ansatz (72) hat, in dem als Federelement wenigstens ein quer zur Gehäusewand (72) gegen Federkraft verschiebbarer, in den Ansatz (72) hinein drückbarer Riegel (74) angeordnet ist.
- 25. Maschine nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz'(72) wenigstens einen niedrigen, spiellos in den Gehäusekörper (70) passenden Rand hat und der Riegel (74) vollständig in den Ansatz (72) hineindrückbar ist.- 18 409830/0473
- 26. Maschine nach einem der Ansprüche 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Riegel (74-) zugeordnete Rastschulter (77) durch einen Durchbruch (78) in der Gehäusewand (70) gebildet ist.
- 27· Maschine nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der mit der Eastschulter (77) zusammenwirkende Bereich des Riegels (74) derart schräg verläuft, daß der Querschnitt des Riegels (74) zu dessen freiem Ende hin geringer wird.
- 28. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 3» dadurch gekenn-ein zeichnet, daß das federnde Bauelement /vorgespannt über das Gehäuse (90) schiebbarer Federring (95) ist, der mit wenigstens einem Teilbereich (94) durch eine Öffnung (95) in der Gehäusewand (90) hindurchgreift und mit einem dieser Öffnung (95) zugeordneten, in den Gehäusekörper (90) ragenden Ansatz (92) des Gehäusedeckels (91) in Eingriff gelangt.
- 29· Maschine nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Federring (93) zusammenwirkende Bereich des Ansatzes (92) derart schräg verläuft, daß der Querschnitt des Ansatzes (92) zu dessen freiem Ende hin größer wird.- 19 409830/0473
- 30. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) zu einem Getriebe gehört.
- 31. Maschine nach einem der Ansprüche 1 "bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (40) einer elektrischen Kleinmaschine zugeordnet ist und der Gehäusedeckel (41) einen Lagerschild bildet.
- 32. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Gehäusedeckel (14 bzw. 41) des Maschinengehäuses (13 bzw. 40) aus Kunststoff gespritzt ist.
- 33♦ Maschine nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß an den Gehäusedeckel (14) Aufnahmen für elektrische Anschlüsse angespritzt sind.
- 34. Maschine nach einem der Ansprüche 30, 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gehäusedeckel (14) elektrische Schaltkontakte eingespritzt sind.409830/0473
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Publication number | Publication date |
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GB1459925A (en) | 1976-12-31 |
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FR2214225A1 (de) | 1974-08-09 |
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