DE2347561B1 - Spannfutter für Drehmaschinen mit radial verschiebbaren Spannbacken - Google Patents

Description

7. Spannfutter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) für die Verstellbewegung des Verriegelungsgliedes (13) in be-'.ug auf den Futterkörper (1) radial gegen die Kraft einer Feder (37) verstellbar und die Aussparung (19) am Halteglied (12) Auflaufflächen (38) für den Verriegelungskopf (23) besitzt, die in Verstellungsrichtung der Keilstange (5) geneigt sind und den Verriegelungskopf (23) unter Zurückdrücken des Anschlages (24) aus der Aussparung (19) heben, wenn die Keilstange (5) zum Eingriff an der Spannbacke (2) verstellt wird.

Die Erfindung betrifft ein Spannfutter für Drehmaschinen mit radial verschiebbaren Spannbacken und mit die Spannbacken antreibenden, im Futterkörper verschiebbaren Keilstangen, die unter Bildung einer Schrägverzahnung mit Zahnleisten in entsprechende Zahnlücken der Spannbacken eingreifen und über den zum Lösen oder Spannen der Backen erforderlichen Weg hinaus zusätzlich so weit im Futterkörper verschiebbar sind, daß ihre Zahnleisten außer Eingriff an der zugehörigen Spannbacke gelangen und so die Spannbacke radial aus dem Futterkörper herausgenommen werden kann, wobei für jede Spannbacke ein auf dem Zusatzweg mit einem Vorsprung in die Verzahnung der Spannbacke eingreifendes Halteglied vorgesehen ist, das die Verzahnung zur Herausnahme der Spannbacke aus dem Futterkörper erst nach Betätigen eines im Futterkörper geführten Verriegelungsgliedes freigibt.

Bei derartigen Spannfuttern wird durch das für jede Spannbacke vorgesehene Halteglied erreicht, daß die Spannbacken im Futterkörper zunächst auch dann noch festgehalten werden, wenn sie außer Eingriff mit den Keilstangen stehen und daher ohne eine Sicherung durch das Halteglied aus dem Futterkörper herausfliegen würden, wenn die das Spannfutter tragende Spindel der Drehmaschine versehentlich in Drehung versetzt werden sollte. Zum Herausnehmen der nicht mehr mit den Keilstangen im Eingriff stehenden Spannbakken ist es vielmehr zusätzlich erforderlich, von Hand das Verriegelungsglied zu betätigen, damit das Halteglied die Spannbacke freigibt, wobei diese Freigabe

aber auch nur so lange erfolgt, wie das Verriegelungsglied tatsächlich betätigt wird.

Bei einem aus der deutschen Patentschrift 2 004 889 bekannten Spannfutter dieser Art ist jede Spannbacke ein im Futterkörper verschiebbar geführter Haltestift zugeordnet, der durch die Bewegung eines die Keilstangen gemeinsam betätigenden Antriebs?Iiedes auf dem genannten Zusatzweg in die Bahn der Spannbacke quer zu deren Bewegungsrichtung vorschiebbar bzw. zum Vorschieben durch eine Feder freigebbar und der durch Zurückbewegen des Antriebsgliedes in das zum Spannen und Läsen dienende Wegstück aus dem Eingriff mit der Spannbacke zurückziehbar bzw. zum Zurückziehen durch eine Feder freigebbar ist. Ersichtlich erfordert tlics eine zwangsweise Steuerung des Halte-Stiftes in Abhängigkeit von der Bewegung des Antriebsgliedes. Im Ergebnis ist die konstruktive Ausführung einer solchen Spannbackensicherung verhältnismäßig kompliziert, aufwendig und störanfällig. Weil darüber hinaus der Haltestift erst auf dem über den Arbeitshub hinausgehenden Zusatzweg in Eingriff mit der Spannbacke gebracht werden muß, besteht die Gefahr, daß dieser Eingriff nicht zustande kommt, weil beispielsweise der Haltestift nicht in die für ihn vorgesehene Aussparung der Spannbacke gelangt.

Diese Nachteile werden bei einer anderen, aus dem deutschen Gebrauchsmuster 7 019 941 bekannten Ausführungsform eines Spannfutters überwunden, bei der das Halteglied mit dem Vorsprung über den gesamten Arbeitshub der Spannbacke in eine ihrer Zahnlücken eingreift, in seiner der äußersten Stellung der Spannbacke entsprechenden Endstellung durch Anlage am Futterkörper festgehalten ist und bei einer Bewegung der vom Antriebsglied getrennten Spannbacke über die innerste, durch das Antriebsglied erreichbare Stellung hinaus aus der Aussparung in der Spannbacke herausziehbar ist. Jedoch setzt diese Lösung voraus, daß sich das Halteglied entsprechend dem Arbeitshub der Spannbacke mit derselben im Futterkörper mitbewegt, was einen nicht geringen Platzbedarf im Futterkörper erfordert. Nachteilig ist bezüglich des Platzbedarfs im übrigen, daß die Trennung der Spannbacke vom Halteglied noch eine über die innerste, durch die Keilstange erreichbare Spannbackenstellung hinausgehende Bakkenbewegung erfordert, da vorher das Halteglied nicht aus der Aussparung in der Spannbacke herausziehbar ist. Die Mitbewegung des Haltegliedes entsprechend dem Arbeitshub der Spannbacke setzt im übrigen entsprechend große offene Räume innerhalb des Futterkörpers voraus, in welchen die Halteglieder der Bewegung ihrer jeweiligen Spannbacke folgen können. Setzt sich einer dieser Hohlräume durch Verschmutzung oder Späne voll, so wird das Halteglied und damit der Arbeitshub der Spannbacke blockiert, was wegen der Kupplung aller Spannbacken durch das gemeinsame Antriebsglied eine Blockierung sämtlicher Spannbakken bedeutet. Schließlich stört bei dieser bekannten Ausführungsform, daß die Sicherung der nicht mehr mit der Keilstange im Eingriff stehenden Spannbacke immer nur in der im Futterkörper äußersten Endstellung der Spannbacke erfolgt, in der das Halteglied durch Anlage am Futterkörper festgehalten wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannfutter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die beschriebenen Nachteile vermieden werden, daß also bei geringem konstruktivem und raummäßigem Aufwand die Halteglieder ohne weitere Steuerung durch die Keilstangen oder das die Keilstangen betätigende Antriebsglied die Spannbacken in ihrer jeweiligen Stellung arretieren, sobald die Spannbakken außer Eingriff mit den Zahnleisten der Keilstangen geraten, wobei für die Halteglieder größere offene Räume im Futterkörper, die sich verschmutzen und zusetzen und hierdurch die Betriebssicherheit des Spannfutters gefährden könnten, vermieden werden.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Halteglied für jede Spannbacke in der zugehörigen Keilstange geführt und mit seinem Vorsprung in gerader Fortsetzung einer der Zahnleisten in dem von Zahnleisten freien, dem Zusatzweg entsprechenden Bereich der Keilstange angeordnet und in der die Spannbacke vollständig freigebenden Stellung der Keilstange durch das Verriegelungsglied in der mit dem Vorsprung in die Verzahnung der Spannbacke eingreifenden Stellung gehalten ist.

Bei dem Spannfutter nach der Erfindung wird in jeder Keilstange ein Halteglied mitgeführt und dieses mit seinem in gerader Verlängerung einer der Zahnleisten liegenden Vorsprung zwangläufig in eine der Zahnlükken der Spannbacke eingeführt, wenn sich die Keilstange über den für das Spannen und Lösen der Backen erfoiderlichen Weg hinaus auf dem Zusatzweg bewegt, der schließlich zur vollständigen Freigabe der Spannbacke durch die Keilstange führt. Der Eingriff des Vorsprungs in die Zahnlücke der Spannbacke erfolgt dabei von der Seite her bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahnleiste, in deren gerader Verlängerung der Vorsprung des Haltegliedes liegt, noch nicht vollständig aus dieser Zahnlücke auf deren anderer Seite ausgetreten ist. Die Gefahr, daß der Eingriff des Haltegliedes der Spannbacke nicht zustande kommt, ist daher ausgeschlossen. Durch die Führung des Haltegliedes jeweils unmittelbar in der Keilstange wird im übrigen eine besondere Steuerung der Bewegung des Haltegliedes in Abhängigkeit von der Verstellung der Keilstange oder des die Keilstangen betätigenden Antriebsgliedes überflüssig. Auch werden größere Hohlräume, die zur Bewegung des Haltegliedes relativ zu anderen Teilen des Spannfutters frei bleiben müßten, vollständig vermieden, so daß die Gefahr einer Verstopfung solcher Hohlräume entfällt. Schließlich wird — da das Halteglied am Arbeitshub der Spannbacke nicht teilnimmt, — die Spannbacke unmittelbar in derjenigen Stellung arretiert, in der sie jeweils durch die Keilleiste freigegeben wird. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied in einer quer zur Verstellrichtung der Ke'lstange an der in bezug auf die Futterachse außenliegenden Keilstangenfläche verlaufenden Nut geführt und mit einer Aussparung zur Aufnahme des Verriegelungsgliedes versehen ist, das in eine öffnung des Futterkörpers eingesetzt ist, die in der Führungsfläche des Futterkörpers für die Keilstange mündet. Somit nimmt zwar das Halteglied, nicht aber das Verriegelungsglied an der Keilstangenbewegung teil. Das Verriegelungsglied greift in die Aussparung des Haltegliedes erst ein, kurz bevor die Keilstange in ihre die Verzahnung der Spannbacke vollständig freigebende Endstellung gelangt. Die Gefahr einer Verschmutzung der Aussparung im Halteglied besteht nicht, da die Aussparung entweder durch die der Keilstange gegenüberliegende Führungsfläche des Futterkörpers oder in der die Spannbacke vollkommen freigebenden Endstellung durch das Verriegelungsglied abgedeckt und verschlossen ist. Zweckmäßig ist das Verriegelungsglied ein etwa radial in der öffnung des Futterkörpers geführter Bolzen, der gegen

eine Rückstellfeder von außen verstellbar ist und einen Verriegelungskopf besitzt, der in der die Spannbacke vollständig freigebenden Stellung der Keilstange durch einen Anschlag gegen die Wirkung der Rückstellfeder in der Aussparung des Haltegliedes festgehalten ist, wobei das Halteglied und das Verriegelungsglied über am Rand der Aussparung und am Verriegelungskopf vorgesehene, eine Verstellung des Haltegliedes verhindernde Anschlagflächen aneinanderliegen. Um die Spannbacke aus dem Futterkörper entnehmen zu können, muß durch Betätigen des Verriegelungsgliedes das Halteglied mit seinem Vorsprung aus der Verzahnung der Spannbacke herausgezogen werden. Dazu empfiehlt es sich, die Anordnung so zu treffen, daß die Anschlagfläche am Verriegelungskopf am radial innenliegenden Ende eines in Verstellrichtung des Haltegliedes geneigten Keilzahnes angeordnet ist, und daß die Aussparung des Haltegliedes mit Schrägflächen versehen ist, die den Keilflächen des Keilzahnes entsprechen und über die bei radialer Verstellung des Verriegelungsgliedes das Halteglied zwangläufig bis zur vollständigen Freigabe der Spannbacke verstellbar ist. Der Keilzahn des Verriegelungskopfes und die ihm zugeordneten Schrägflächen der Aussparung im Halteglied bilden somit gleichsam ein Keilgetriebe, über das das Halteglied aus seinem Eingriff an der Spannbacke zurückgenommen wird, solange das Verriegelungsglied gegen die Kraft seiner Rückstellfeder radial zum Futterkörper niedergedrückt wird, über das aber auch das Halteglied zwangläufig erneut in die Sicherungsstellung gegen die Spannbacke vorgeschoben wird, wenn nach Betätigen des Verriegelungsgliedes dieses unter der Wirkung seiner Rückstellfeder wieder in die Ausgangslage zurückkehrt.

Zweckmäßig ist das Halteglied ein in seiner Verstellbewegung durch Anschläge in der Führungsnut begrenzter Schieber, der oberflächengleich mit der die Nut aufweisenden Keilstangenfläche abschließt.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Anschlag für die Verstellbewegung des Verriegelungsgliedes in bezug auf den Futterkörper unverstellbar und so angeordnet ist. daß der Verriegelungskopf mit seiner Anschlagfläche radial in der Höhe der Anschlagfläche am Rand der Aussparung des Haltegliedes steht, und daß die Aussparung seitlich in Verstellrichtung der Keilstange offen ist und dort an eine sich in der Keilstange längserstreckende Nut anschließt, in die der Verriegelungskopf eingreift, solange sich die Keilstange im Eingriff an der Spannbacke befindet. Der Verriegelungskopf tritt daher aus dieser Nut zwangläufig von der Seite her in die Aussparung des Haltegliedes ein. wenn die Keilstange in ihre die Spannbacke vollständig freigebende Endlage verstellt wird. Soll dagegen eine solche Nut an der Keilstange vermieden werden, so besteht im Rahmen der Erfindung die Möglichkeit daß der Anschlag für die Verstellbewegung des Verriegelungsgliedes in bezug auf den Futterkörper radial gegen die Kraft einer Feder verstellbar und die Aussparung am Halteglied Auflaufflachen für den Verriegelungskopf besitzt, die in Versteflrichtung der Keilstangen geneigt sind und den Verriegelungskopf unter Zurückdrücken des Anschlages aus der Aossparung heben, wenn die Keilstange bis zum Eingriff an der Spannbacke verstellt wird Umge kehrt kann über diese Auflaufflächen der Verriegeitmgskopf in die Aussparung eintreten, wenn die Keilstange aus dem Eingriff an der Spannbacke gelöst werden soll und dazu m ihre die Verzahnung der Spannbacke freigebende Endstellung gebracht wird.

Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf ein nur teilweise dargestelltes Spannfutter nach der Erfindung in Radialrichtung,

F i g. 2 einen Radialschnitt in Richtung 11-11 durch das Spannfutter nach F i g. 1,

ίο F i g. 3 einen Schnitt durch das Spannfutter in der in F i g. 2 gezeigten Richtung 1II-1II,

F i g. 4 einen Schnitt in Richtung IV-IV durch das Spannfutter nach F i g. 2,

F i g. 5 Details der F i g. 2 in gegenüber F i g. 2 vergrößerter Darstellung, und zwar in den Teilfiguren a) und b) in verschiedenen Stellungen des Halte- und des Verriegelungsgliedes,

F i g. 6 einen Schnitt entsprechend F i g. 2 durch eine andere Ausführungsform eines Spannfutters nach der Erfindung,

F i g. 7 einen Schnitt in Richtung VII-VII durch das Spannfutter nach F i g. 6.

In der Zeichnung ist der Futterkörper mit 1 bezeichnet. Radial verstellbar sind im Futterkörper 1 Spannbacken 2 geführt, von welchen in der Zeichnung nur eine, und von dieser nur die Grundbacke tiargestellt ist. In der Regel besitzen Spannfutter der in Frage stehenden Art drei solcher Spannbacken, die in Umfangsrichtung des Futterkörpers in gleichem Abstand voneinander angeordnet sind. Die Spannbacken 2 besitzen eine Verzahnung 3, die in Zahnleisten 4 der jeweils die Spannbacke antreibenden Keilstange 5 eingreifen, wobei die Verzahnung 3 der Spannbacke 2 und die Zahnleisten 4 der Keilstangen 5 gemeinsam eine Schrägverzahnung bilden, so daß bei Verschieben der Keilstange 5 in einer der beiden durch den Doppelpfeil 6 in F i g. 3 angedeuteten Richtung die zugehörende Spannbacke 2 entsprechend radial verschoben wird. Die Länge der Zahnleisten 4 entspricht dabei dem Weg der Keilstange

5, der zum Spannen und Lösen der Spannbacken 2 erforderlich ist Die Keilstangen 5 sind zwischen Führungsflächen 7 des Futterkörpers 1 geführt. An ihrer Rückseite besitzen sie einen Zapfen 8, der in einen Gleitstein 9 eingreift, der verschiebbar in einer Radialnut eines im Futterkörper drehbar gelagerten Treibringes 10 geführt ist, der das gemeinsame Antriebsglied für die Keilstangen 5 darstellt. Wird der Treibring 10 in geeigneter, hier nicht näher zu beschreibender Weise im Futterkörper 1 verdreht, so werden je nach Drehsinn die Keilstangen 5 entsprechend verschoben und dadurch die Spannbacken 2 verstellt

Die Keilstange 5 jeder Spannbacke 2 ist über dem zum Lösen und Spannen der Backen erforderlichen Weg hinaus zusätzlich verstellbar, und zwar so weit, daß die Zahnleisten 4 vollständig außer Eingriff mit der Verzahnung 3 an der Spannbacke 2 gelangen. Dann kann im Prinzip die Spannbacke 2 radial aus ihrer Führung im Futterkörper 1 herausgezogen, verstellt oder gegen eine andere Spannbacke ausgewechselt werden.

In dieser die Spannbacken 2 freigebenden Stellung der Keilstangen 5 besteht die Gefahr, daß die Spannbacken 2 aus dem Futterkörper 1 herausfliegen und zu Unfällen Anlaß geben, wenn versehentlich das Spannfutter in Drehung versetzt wird Um diese Gefahr zu beseitigen.

ist für jede Spannbacke 2 ein auf dem Zusatzweg mit einem Vorsprung 11 in der Verzahnung 3 der Spannbacke 2 eingreifendes Halteglied vorgesehen, das in der Zeichnung allgemein mit 12 bezeichnet ist Dieses Hai-

teglied gibt die Verzahnung 3 zur Herausnahme der Spannbacke 2 aus dem Futterkörper 1 erst frei, wenn ein im FuUcrkörper vorgesehenes, allgemein mit 13 bezeichnetes Verriegelungsglied von Hand betätigt wird. Das Halteglied 12 ist für jede Spannbacke 2 in der zugehörigen Keilstange 5 geführt und mit seinem Vorsprung 11 in der in F i g. 3 gestrichelt eingetragenen geraden Fortsetzung 14 einer der Zahnleisten 4 in dem von den Zahnleisten freien, dem Zusatzweg entsprechenden Bereich 15 der Keilstange 5 angeordnet, der im Ausführungsbeispiel zwischen den Kanten 16a der Keilstange liegt. Dieser Bereich liegt der zugehörenden Spannbacke 2 jeweils dann voll gegenüber, wenn die Zahnleiste 4 die Verzahnung 3 der Spannbacke 2 vollständig freigegeben hat. Wird die Keilstange 5 bis in diese Stellung bewegt, so greift der Vorsprung 11 des Haltegliedes 12 von der einen Seite her in diejenige Zahnlücke der Spannbacke 2 ein, in der sich noch teilweise die Zahnleiste 4 befindet, in deren gerader Verlängerung 14 der Vorsprung 11 liegt. Der Eingriff des Haltegliedvorsprunges 11 in die Zahnlücke erfolgt also bereits, ehe diese Zahnleiste 4 auf der anderen Seite der Zahnlücke vollständig aus derselben ausgetreten ist. Damit ist sichergestellt, daß der Vorsprung 11 zwangläufig mit der Verzahnung 3 der Spannbacke 2 zum Eingriff kommt. Die Spannbacke 2 kann dann in der sie freigebenden Stellung der Keilstange 5 erst dann aus ihrer Führung im Futterkörper 1 radial herausgenommen werden, wenn das Verriegelungsglied 13 betätigt wird und hierdurch die Möglichkeit entsteht, daß sich das Halteglied 12 mit seinem Vorsprung 11 aus der Zahnlücke der Spannbacke 2 zurückziehen kann.

Im einzelnen ist das Halteglied in einer quer zur Verstellrichtung (vgl. Doppelpfeil 6 in F i g. 3) der Keilstange 5 an der in bezug auf die Futterachse 17 außenliegenden Keilstangenfläche 18 verlaufenden Nut 16 geführt. Das Halteglied 12 besitzt weiter eine Aussparung 19 zur Aufnahme des Verriegelungsgliedes 13, das seinerseits in eine öffnung 20 des Futterkörpers 1 eingesetzt ist, wobei diese öffnung 20 in der Führungsfläche 7 des Futterkörpers für die Keilstange 5 mündet so daß das Verriegelungsglied 13 durch diese öffnung hindurch in die Aussparung 19 des Haltegliedes eingreifen kann. Die Aussparung 19 ist dabei in jeder Stellung der Keilstange 5 entweder durch die für die Keilstange 5 vorgesehene Führungsfläche 7 des Futterkörpers 1 oder durch das Verriegelungsglied 13 abgedeckt, so daß Verschmutzungen der Aussparung 19, die das Eingreifen des Verriegelungsgliedes 13 in die Aussparung 19 verhindern könnten, ausgeschlossen sind. Das Verriegelungsglied 13 besitzt einen etwa radial in der öffnung 20 des Futterkörpers 1 geführten Bolzen 21, der gegen Verdrehung versichert ist Dieser Bolzen ist gegen eine Rückstellfeder 22 von außen verstellbar, indem er über den Druckknopf 30, der außen an der Umfangsfläche des Futterkörpers 1 frei zugänglich ist in der öffnung 20 radial niedergedrückt wird. Der Bolzen

21 besitzt weiter einen Verriegelungsknopf 23, der in der die Spannbacke 2 vollständig freigebende Stellung der Keilstange 5 gegen die Wirkung der Rückstellfeder

22 durch einen Anschlag 24 in der Aussparung 19 des Haltegliedes 12 festgehalten ist Dabei liegen das Halteglied 12 und das Verriegelungsglied 13 über am Rand der Aussparung 19 und am Verriegelungsknopf 23 vorgesehene Anschlagflächen 25, 26 aneinander, die eine Verstellung des Haltegliedes 12 in einer den Vorsprung 11 aus der Verzahnung 3 der Spannbacke 2 zurückziehenden Richtung verhindern. Diese Stellung des Verriegelungsgliedes 13 und des Haltegliedes 12 sind in F i g. 5a dargestellt. Die Anschlagflächen 25 am Verriegelungskopf 23 ist am radial innenliegenden Ende eines in Verstellrichtung des Haltegliedes 12 geneigten Keilzahnes 27 angeordnet. Die Aussparung 19 des Haltegliedes 12 ist mit Schrägflächen 28a, 286 versehen, die den Keilflächen 29a, 296 des Keilzahnes 27 entsprechen. Wird das Verriegelungsglied 13 gegen die Rückstellfeder 22 niedergedrückt, so ermöglicht das bei 31

ίο angedeutete Spiel zwischen der hinteren Keilfläche 29a des Keilzahnes 27 einerseits und der ihr entsprechenden Schrägfläche 28a der Aussparung 19 andererseits, daß die Anschlagfläche 25 am Verriegelungskopf 23 gegenüber der zugeordneten Anschlagfläche 26 am Rand der Aussparung 19 radial so weit abgesenkt werden kann, bis die vordere Keilfläche 296 des Keilzahnes 27 sich in gleicher Flucht mit der zugeordneten vorderen Schrägfläche 28b der Aussparung 19 oder geringfügig darunter befindet. In dieser Stellung des Verriegelungs-

ao kopfes 23 tritt zwischen der hinteren Keilfläche 29a des Keilzahnes 27 und der zugeordneten Schrägfläche 28a der Aussparung 19 Flächenberührung mit dem Ergebnis auf, daß beim weiteren Niederdrücken des Verriegelungsgliedes über diese Schrägflächen 28a, 29a das

as Halteglied 12 in Richtung des Pfeiles 32 zurückgeschoben wird, bis sich der Vorsprung 11 des Haitegliedes 12 aus der Verzahnung 3 der Spannbacke 2 gelöst hat. Diese Stellung ist in F i g. 5b dargestellt Die Spannbakke 2 kann nunmehr verstellt oder ausgewechselt werden. Wird das Verriegelungsglied 13 losgelassen, so bewegt es sich unter der Wirkung seiner Rückstellfeder 22 radial nach außen, wobei nun die vordere Keilfläche 296 des Keilzahnes 27 der zugeordneten vorderen Schrägfläche 286 der Aussparung 19 anliegt und über diese Schrägflächen 286, 296 das Halteglied 12 wieder in Richtung des Pfeiles 33 verstellt wird, bis der Vorsprung 11 erneut in die Verzahnung 3 der Spannbacke 2 eingreift und damit die Spannbacke sichert. Auf diese Weise wird über den Keilzahn 27 eine zwangläufige Kopplung zwischen dem Verriegelungsglied 13 und dem Halteglied 12 erreicht, und insbesondere kann an der radialen Stellung des Verriegelungsgliedes 13 unmittelbar erkannt werden, ob es sich nach Loslassen des Druckknopfes 30 wieder radial auswärts verstellt und dadurch das Halteglied 12 in der Verzahnung der Spannbacke 2 eingeschoben hat Das liefert im Rahmen der Erfindung einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor, auf den aber auch verzichtet werden kann. So kann es im einfachsten Fall genügen, am Verriegelungskopf 23 und

ja an der Aussparung 19 lediglich die einander zugeordneten Anschlagflächen 25, 26 vorzusehen, die das Halteglied 12 gegen ein Zurückschieben aus dem Eingriff in der Verzahnung 3 der Spannbacke 2 hindern. Wird dann das Verriegelungsglied 13 niedergedrückt und werden dadurch die Anschlagflächen 25, 26 außer Eingriff gebracht so kann die Spannbacke 2 ohne weiteres in ihrer Führung verstellt werden, wenn der Eingriff des Vorsprunges 11 in die Verzahnung 3 der Spannbakke 2 mit Flächen 34 erfolgt die keine zur Selbsthemmung führende Flächenneigung besitzen. Das Halteglied 12 wird dann über diese Flächen 34 gegen den Druck einer in der Zeichnung der Vollständigkeit wegen dargestellten und normalerweise das Halteglied 12 in Richtung des Pfeiles 33 vordrückenden Feder 43 zurückgeschoben, und es kann mit seinem Vorsprung 11 nacheinander in die beim Verstellen der Spannbacke 2 am Halteglied vorbeibewegten Zahnlücken der Verzahnung 3 einrasten.

ίο

In den Ausführungsbeispielen ist das Halteglied 12 ein in der Führungsnut 16 verstellbarer Schieber, der oberflächengleich mit der die Nut 16 aufweisenden Keilstangenfläche 18 abschließt. Die in der Verstellrichtung (Pfeil 6) der Keilstange 5 liegende Breite des Schiebers kann verhältnismäßig groß gewählt werden, so daß der in die Verzahnung 3 der Spannbacke 2 eingreifende Vorsprung 11 des Haltegliedes 12 als entsprechend langer Zahn ausgebildet werden kann, der unmittelbar in der Verlängerung einer der Zähne 4 der Keilstange 5 liegt und somit große Kräfte aufnehmen kann. Die Verstellbewegung des Schiebers kann durch Anschläge 35 begrenzt werden, was im Ausführungsbeispiel dadurch erreicht wird, daß sich die Führungsnut in ihrer Breite zum vorderen Ende hin verjüngt und damit den Schieber in Richtung des Pfeiles 33 festhält. Der Schieber kann im übrigen T- oder schwalbenschwanzförmiges Profil aufweisen, so daß er im Ergebnis bei entsprechender Gestaltung der Führungsnut 16 in dieser vollständig gesichert ist und während der ao Montage oder beim Auswechseln der Keilstangen 5 nicht aus der Nut 16 herausfallen kann.

Im Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 5 ist der Anschlag 24 für die Verstellbewegung des Verriegelungsgliedes 13 in bezug auf den Futterkörper 1 unverstellbar starr so angeordnet, daß der Verriegelungskopf 23 mit seiner Anschlagfläche 25 radial in der Höhe der Anschlagfläche 26 am Rand der Aussparung 19 des Haltegliedes 12 steht (F i g. 5a). Die Aussparung 19 ist seitlich in Verstellrichtung (vgl. Pfeil 6 in F i g. 3) der Keilstange 5 offen und schließt dort an eine sich in der Keilstange 5 längserstreckende Nut 36 an, in die der Verriegelungskopf 23 eingreift, solange sich die Keilstange 5 im Eingriff an der Spannbacke befindet. Erst wenn die Keilstange 5 in die Spannbacke vollständig freigebende Stellung verschoben wird, läuft der Verriegelungskopf 23 von der Längsnut 36 her seitlich in die Aussparung 19 ein, wobei er mit seiner Anschlagfläche 25 vor die Anschlagfläche 2S tritt. Um dabei das Eintreten des Verriegelungskopfes 23 in die Aussparung 19 zu erleichtern, kann es zweckmäßig sein, die Aussparung an den seitlichen Kanten mit Einlaufschrägen 40 zu versehen.

Soll dagegen eine solche Längsnut 36 in der Keilstange 5 vermieden werden, so kann entsprechend der Ausführungsform nach den F i g. 6 und 7 der Anschlag 24 in bezug auf den Futterkörper 1 radial gegen die Kraft einer Feder 37 verstellbar angeordnet sein. Die Aussparung 19 am Halteglied 12 besitzt dann für den Verriegelungskopf 23 Auflaufflächen 38, die in Verstellrichtung der Keilstange 5 geneigt sind und den Verriegelungskopf 23 unter Zurückdrücken des Anschlages 24 aus der Aussparung 19 heben, wenn die Keilstange 5 zum Eingriff an der Spannbacke 2 verstellt wird. Dann läuft der Verriegelungskopf 23 unmittelbar auf der Keilstangenfläche 18. Wird die Keilstange 5 wieder in die die Spannbacke 2 vollständig freigebende Endstellung gebracht, kann der Verriegelungskopf 23 über die Auflaufflächen 38 sich in die Aussparung 19 erneut absenken und dadurch das Halteglied über die Anschlagflächen 25, 26 sichern. Im einzelnen ist dazu der Anschlag 24 als ein im Futterkörper ί längs des Boizens 21 gegen die Feder 37 verstellbarer Teller ausgebildet, während die Feder 37 und die Rückstellfeder 22 für das Verriegelungsglied 13 bzw. den Bolzen 21 an einer im Futterkörper 1 festen Zwischenbuchse 41 abgestützt sind, die mittels eines Stiftes 39 fixiert ist. In der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 5 genügt es dagegen, den Anschlag 24 unmittelbar an einer in der öffnung 20 festen Buchse 42 vorzusehen, zu deren Fixierung wieder der Stift 39 dienen kann.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Spannfutter für Drehmaschinen mit radial verschiebbaren Spannbacken und mit die Spannbacken antreibenden, im Futterkörper verschiebbaren Keilstangen, die unter Bildung einer Schrägverzahnung mit Zahnleisten in entsprechende Zahnlücken der Spannbacken eingreifen und über dem zum Lösen oder Spannen der Backen erforderlichen Weg hinaus zusätzlich so weit im Futterkörper verschiebbar sind, daß ihre Zahnleisten außer Eingriff an der zugehörigen Spannbacke gelangen und so die Spannbacke radial aus dem Futterkörper herausnehmbar ist, wobei für jede Spannbacke ein aur dem Zusatzweg mit einem Vorsprung in die Verzahnung der Spannbacke eingreifendes Halteglied vorgesehen ist, das die Verzahnung zur Herausnahme der Spannbacke aus dem Futterkörper erst nach Betätigen eines im Futterkörper geführten Vernegelungsgliedes freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (12) für jede Spannbacke (2) in der zugehörigen Keilstange (5) geführt und mit seinem Vorsprung (11) in gerader Fortsetzung (14) einer der Zahnleisten (4) in dem von Zahnleisten freien, dem Zusatzweg entsprechenden Bereich (15) ο der Keilstange (5) angeordnet und in der die Spannbacke (2) vollständig freigebenden Stellung der Keilstange (5) durch das Verriegelungsglied (13) in der mit dem Vorsprung (11) in die Verzahnung (3) der Spannbacke (2) eingreifenden Stellung gehalten ist.

2. Spannfutter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (12) in einer quer zur Verstellrichtung (Pfeil 6) der Keilstange (5) an der in bezug auf die Futterachse (17) außenliegenden Keil-Stangenfläche (18) verlaufender* Nut (16) geführt und mit einer Aussparung (19) zur Aufnahme des Verriegelungsgliedes (13) versehen ist, das in eine öffnung (20) des Futterkörpers (1) eingesetzt ist, die in der Führungsfläche (7) des Futterkörpers für die Keilstange (5) mündet.

3. Spannfutter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (13) einen etwa radial in der öffnung (20) des Futterkörpers (1) geführten Bolzen (21) aufweist, der gegen eine Rückstellfeder (22) von außen verstellbar ist und einen Verriegelungskopf (23) besitzt, der in der die Spannbacke (2) vollständig freigebenden Stellung der Keilstange (5) gegen die Wirkung der Rückstellfeder (22) durch einen Anschlag (24) in der Aussparung (19) des Haltegliedes (12) festgehalten ist, wobei das Halteglied (12) und das Verriegelungsglied (13) über am Rand der Aussparung (19) und am Verriegelungskopf (23) vorgesehene, eine Verstellung des Haltegliedes (12) verhindernde Anschlagflächen (25,26) aneinanderliegen.

4. Spannfutter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (25) am Verriegelungskopf (23) am radial innenliegenden Ende eines in Verstellrichtung des Haltegliedes (12) geneigten Keilzahnes (27) angeordnet ist, und daß die Aussparung (19) des Haltegliedes (12) mit Schrägflächen (28a, 28£>) versehen ist, die den Keilflächen (29a, 296) des Keilzahnes (27) entsprechen, und über die bei radialer Verstellung des Verriegelungsgliedes (13) das Halteglied (12) zwangläufig bis zur vollständigen Freigabe der Spannbacke (2) verstellbar ist.

5. Spannfutter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (12) ein in seiner Versteübewegung durch Anschläge (35) in der Führungsnut (16) begrenzter Schieber ist, der oberflächengleich mit der die Nut (16) aufweisende Keilstangenfläche (18) abschließt

6. Spannfutter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) für die Verstellbewegung des Verriegelungsgliedes (13) in bezug auf den Futterkörper (1) unverstellbar und so angeordnet ist, daß der Verriegelungskopf (23) mit seiner Anschlagfläche (25) radial in der Höhe der Anschlagfläche (26) am Rande der Aussparung (19) des Haheglkdes (12) steht, und daß die Aussparung (19) seitlich in Verstellrichtung der Keilstange (5) offen ist und dort an eine sich in der Keilstange (5) längserstreckende Nut (36) anschließt, in die der Verriegelungskopf (23) eingreift, solange sich die Keilstange (5) im Eingriff an der Spannbacke (2) befindet.