DE2343507B2 - Scharniergelenk für Fenster, Türen o.dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Scharniergelenk für Fenster, Türen od. dgl. mit zwei durch einen axial verschiebbaren Bolzen lösbar verbundenen Gelenkteilen, insbesondere Schwenklager für Drehkipp-Ausstellscheren, bei dem das flügelseitige Gelenkteil zwischen zwei Lageraugen des Rahmengelenkteils eingreift und bei dem der Bolzen in zwei Endstellungen durch ein federbelastetes Rastglied gesichert ist, welches mit einem Rasteingriff am Bolzenumfang zusammenwirkt, der einerseits eine quer und andererseits eine schräg zur Bolzenachse gerichtete Wirkfläche hat, wobei das eingedrückte Rastglied die quer zur Bolzenachse gerichtete Wirkfläche hintergreift und wobei nach dem Patent P 2317 039.0-23 in jedem Lagerauge des Gelenkteils ein Rastglied angeordnet ist, jedes Rastglied hinter einer öffnung des Gelenkteils sitzt, das eingedrückte Rastglied durch die vorgelagerte öffnung, z. B. mittels eines Stiftes, entgegen der Federkraft außer Eingriff stellbar ist sowie durch den Bolzen in seiner aus dem einen Gelenkteils herausgezogenen Endstellung die öffnung vor dem anderen Rastglied abgedeckt bzw. unzugänglich gemacht ist.

Ein derartiges Scharniergelenk hat den Vorteil, daß der Bolzen zwecks Rechts- und Linksverwendung des Scharniergelenks sowohl in der einen als auch in der Gegenrichtung einsetzbar ist, daß es sich jedoch, ebenso wie nach dem Stand der Technik, bei montiertem Scharniergelenk nicht völlig entfernen läßt, somit also nicht verloren gehen kann. Besonders vorteilhaft ist auch, daß der Bolzen erst dann in seine herausgezogene Endstellung gebracht werden kann, wenn er zuvor durch einen manuellen Eingriff entriegelt worden ist.

Die Erfindung befaßt sich mit einer Weiterbildung des Scharniergelenkes nach dem Patent P 23 17 039.0-23 zwecks weiterer Verbesserung der Wirkungsweise der federnden Rastglieder. Dabei liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Wahrung der durch die Haupterfindung erzielten Vorteile die Funktienssicherheit der Rastglieder zu erhöhen und deren wirksame Federkraft bei gleichzeitiger Montagevereinfachung zu verbessern.

Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß in der Hauptsache durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1 erreicht. Es können hierdurch nämlich

nicht nur verhältnismäßig kräftige Federn verwendet werden, sondern es ist außerdem auch die Möglichkeit gegeben, daß die Rastglieder tief und damit dauerhaft funktionssicher in den Rasteingriff am Bolzenumfang eindrücken können. Andererseits lassen sich jedoch die Rastglieder im Bedarfsfalle sicher und bequem mit einem Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher, durch Aufwendung einer genügenden Rückstellkraft manuell ausrücken.

In baulicher Hinsicht ist eine Ausgestaltung nach den Merkmalen des Anspruchs 2 von Vorteil, weil hierdurch gleichzeitig zwei Rastglieder auf einfache Weise gebildet und montiert werden können.

Eine doppelte Federwirkung und damit eine besonders sichere Verrastung des Bolzens im Gelenkteil wird erzielt durch Benutzung der Merkmale des Anspruchs 3. In fertigungstechnischer Hinsicht kann es sich dabei als vorteilhaft erweisen, auch die Merkmale der Ansprüche 4 bis 8 in Gebrauch zu nehmen.

Die Merkmale der Ansprüche 9 und 10 stellen einerseits sicher, daß der Bolzen auf einfache Weise unverlierbar mit mindestens einem der Gelenkteile verbunden bleibt, während er andererseits beim Zusammenbau des Scharniergelenkes leicht und ohne größeren Kraftaufwand eingesetzt werden kann.

In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 in einer Ansicht von vorne ein beispielsweise als Schwenklager für Ausstellscheren von Drehkippfenstern und -türen dienendes Scharniergelenk,

Fig.2 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 durcn das Scharniergelenk nach F i g. 1,

Fig.3 einen Schnitt längs der Linie Ill-Ill durch das Scharniergelenk nach F i g. 1,

Fig.4 eine Rückansicht des Scharniergelcnks nach F i g. 1 und

F i g. 5 in räumlicher Ansichtsdarstellung eine wesentliche Einzelheit des Scharniergelenks nach den F i g. 1 bis 4.

Das in den F i g. 1 bis 4 dargestellte Scharniergelenk 1 ist als Schwenklager für die Ausstellschere eines Drehkippfensters ausgebildet. Es besteht aus dem am Rahmen sitzenden Gelenkteil 2 und dem an der Ausstellschere zu befestigenden Gelenkteil 3. Beide Gelenkteile 2 und 3 sind durch einen Gelenkbolzen 24 in Wirkverbindung gehalten. Das Gelenkteil 2 wird über Anschraublappen 51 und 52 mit dem feststehenden Rahmen verbunden und hat zwei im wesentlichen rechtwinklig von den Anschraublappen 51 und 52 abstehende Lageraugen 61 und 62, deren Bohrungen 71 und 72 den Gelenkbolzen 24 aufnehmen.

Zwischen die beiden Lageraugen 61 und 62 des Rahmengelenkteils 2 greift das Gelenkteil 3 der Ausstellschere mit einem Lagerauge 8 ein, welches eine Bohrung 9 hat, deren Durchmesser den Bohrungen 71 und 72 in den Lageraugen 61 und 62 angepaßt ist.

Die Längenabmessungen des Gelenkbolzens 24 ist etwas größer als der Absland zwischen den voneinander weggerichteten Seitenflächen der beiden Lageraugen 61 und 62 des Gelenkteils 2.

Mit Abstand von seinen beiden Enden ist der Gelenkbolzen 24 jeweils mit einer Umfangsnut 242 ausgestattet, deren eine Flanke 243 im wesentlichen quer zur Bolzenlängsachse gerichtet ist, während dessen andere Flanke 244 etwa konisch um die Bolzenlängsachse verläuft. Außerdem sind die beiden Enden des Gelenkbolzens 24 mit einer konischen Anfasung 245 versehen.

γ-,

Wie besonders deutlich die Fig.4 erkennen läßt, befinden sich rückseitig im Gelenkteil 2 rinnenartige Vertiefungen 25, die symmetrisch zu einer Querebene angeordnet sind, und mehrere, jeweils im rechten Winkel zueinander gerichtete Teilbereiche haben. An zwei zueinander parallele Teilbereiche dieser rinnenartigen Vertiefungen 25 schließen sich Taschen 261 und 262 an, die nach vorne in die Bohrungen 71 und 72 der Lageraugen 61 und 62 ausmünden.

In die rinnenartigen Vertiefungen 25 ist ein mehrfach gebogenes Drahtstück 27 eingelegt, das zwei unabhängig voneinander wirksame Rastglieder 271 und 272 bildet. Jedes dieser Rastglieder 271 und 272 hat einen auf Biegung beanspruchbaren Schenkel 273 bzw. 274 und einen auf Torsion vorgespannten Schenkel 275 bzw. 276. Die auf Torsion vorgespannten Schenkel 275 und 276 beider Federn 271 und 272 sind durch ein bügelartiges Teilstück 277 einstückig miteinander verbunden, wobei dieses bügelartige Teilstück 277 zur Befestigung des gesamten Drahtstückes 27 dient und dabei das Vorspannelement für die auf Torsion vorgespannten Schenkel 275 bzw. 276 bildet Wie F i g. 3 der Zeichnung erkennen läßt, wird die Befestigung des Drahtstückes 27 einfach dadurch vorgenommen, daß die beiden parallelen Schenkel des bügeiförmigen Teilstücks 277 in dem sie aufnehmenden Teilbereich der rinnenartigen Vertiefung 25 eingeschlossen werden. Damit das bügeiförmige Teilstück 277 das Vorspannelement für die auf Torsion vorgespannten Schenkel 275 und 276 bilden kann, steht es in ungespanntem Zustand unter einem spitzen Winkel zu den auf Biegung beanspruchbaren Schenkeln 273 bzw. 274 der beiden Rastglieder 271 und 272, wie dies aus F i g. 5 ersichtlich ist.

An die auf Biegung beanspruchbaren Schenkel 273 bzw. 274 jedes Rastgliedes 271 und 272 schließt sich ein Bügelstück 278 bzw. 279 an, wobei das Bügelstück 278 in die Tasche 261 und das Bügelstück 279 in die Tasche 262 des Gelenkteils 2 hineinragt, und zwar in der Weise, daß das Querteil der Bügelstücke jeweils mit relativ großer Federkraft in die Bohrungen 71 und 72 der Lageraugen 61 und 62 hineingedrückt ist.

An jedes der Bügelstücke 278 und 279 schließt sich endlich noch eine Verlängerung 2710 bzw. 2711 an, und zwar erstreckt sich jede dieser Verlängerungen 2710 und 2711 im rechten Winkel zur Ebene der Bügelstücke 278 und 279.

Diese Verlängerungen ragen jeweils in den Bereich einer öffnung 281 bzw. 282, deren jede sich in einem der Anschraublappen 51 und 52 des Gelenkteils 2 befindet. Mit Hilfe eines durch die Öffnung 281 bzw. 282 eingeführten Werkzeuges, beispielsweise der Klinge eines Schraubendrehers, kann man auf die dahinterliegende Verlängerung 2710 bzw. 2711 einen Druck ausüben, durch den die Bügelstücke 278 bzw. 279 entgegen der Federkraft aus den Bohrungen 71 bzw. 72 der Lageraugen 61 bzw. 62 zurückgedrängt werden können, wenn das Gelenktei! 2 mit dem Rahmen eines Fensters oder einer Tür verbunden ist.

Bei funktionsfähig angeschlagenem Scharniergelenk ist normalerweise durch den Lagerbolzen 24 das Gelenkteil 3 der Ausstellschere mit dem Gelenkteil 2 verbunden. Dabei sind die Bügelstücke 278 und 279 in die beiden Rastgriffe 242 des Gelenkbolzens 24 eingerastet und halten diesen dadurch gegen Axialver-Schiebung in jeder Richtung sicher fest, indem sie mit den Querflanken 243 der beiden Rasteingriffe 242 in Stützverbindung kommen.

Soll der Gelenkbolzen 24 zwecks Lösens des

Gelenkteils 3 vom Gelenkteil 2 axial verschoben werden, dann wird mit einem jeweils durch eine der Öffnungen 281 bzw. 282 geführten Schraubendreher auf die Verlängerung 2710 bzw. 2711 der Rastglieder 217 bzw. 272 gedrückt. Hierdurch wird entgegen der Federkraft das entsprechende Bügelstück 278 bzw. 279 aus dem ihm zugeordneten Rasteingriff 242 des Gelenkbolzens 24 herausbewegt. Durch gleichzeitiges Kippen des Schraubendrehers gegen das benachbarte Ende des Gelenkbolzens 24 kann dieser dann axial verschoben werden. Das Bügelstück des jeweils nicht durch den Schraubendreher ausgerückten Rastgliedes wird dabei durch die Konusfläche 244 des ihr zugeordneten Rasteingriffs 242 ohne weiteres verdrängt und setzt dem Verschieben des Gelenkboizens 24 damit keinen wesentlichen Widerstand entgegen. Erst wenn die andere Umfangseindrehung 242 in den Bereich dieses Rastgliedes gelangt, rastet sie wieder ein und verhindert im Zusammenwirken mit der quer gerichteten Wirkfläche 243 dieses Rasteingriffs 242 das völlige Lösen des Gelenkbolzens 24 vom Gelenkteil 2.

Der diesem Rastglied zugeordnete Durchbruch win beim Verschieben des Gelenkbolzens 24 durch dieser] abgedeckt, so daß das Rastglied in diesem Falle nich mit der Wirkfläche 243 außer Eingriff gebracht werden" "' kann, solange das Gelenkteil 2 am feststehender! Rahmen angeschraubt ist. Es wird also sicher verhindert daß der Gelenkbolzen 24 völlig herausgenommerj werden kann und verloren geht.
Das Zurückschieben des Gelenkbolzens in sein

ίο Wirkstellung gemäß F i g. 3 wird hierdurch jedoch nich behindert, weil zunächst das diesen gegen Verlusi sichernde Rastglied durch die konische Wirkfläche des mit ihr zusammenwirkenden Rasteingriffs verdräng werden muß. In gleicher Weise wird aber auch das völlid

r, außer Eingriff gebrachte Rastglied beim Einschieber] des Gelenkbolzens 24 wieder zurückgedrängt, und zwa durch die konische Endanfasung 245 des Gelenkbolzen: 24. Ist dann der Gelenkbolzen 24 in seine Normallagi gelangt, dann rasten wieder die Bügelstücke 278 und 27!

beider Rastglieder 271 und 272 in die Rasteingriffe 242J ein und setzen den Gelenkbolzen 24 fest.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Scharniergelenk für Fenster, Türen od. dgL mit zwei durch einen axial verschiebbaren Bolzen lösbar verbundenen Gelenkteilen, insbesondere Schwenklager für Drehkipp-Ausstellscheren, bei dem das flügelseitige Gelenkteil zwischen zwei Lageraugen des Rahmengelenkteils eingreift und bei dem der Bolzen in zwei Endstellungen durch ein federbelastetes Rastglied gesichert ist, welches mit einem ι ο Rasteingriff am Bolzenumfang zusammenwirkt, der einerseits eine quer und andererseits eine schräg zur Bolzenachse gerichtete Wirkfläche hat, wobei das eingedrückte Rastglied die quer zur Bolzenachse gerichtete Wirkungsfläche hintergreift und wobei nach dem Patent P 23 17 039.0-23 in jedem Lagerauge des Gelenkteils ein Rastglied angeordnet ist, jedes Rastglied hinter einer öffnung des Gelenkteils sitzt, das eingedrückte Rastglied durch die vorgelagerte öffnung, z. B. mittels eines Stiftes, entgegen der Federkraft außer Eingriff stellbar ist, sowie durch den Bolzen in seiner aus dem einen Gelenkteil herausgezogenen Enstellung die öffnung vor dem anderen Rastglied abgedeckt bzw. unzugänglich gemacht ist, dadurch gekennzeichnet, daß 2^r> die Rastglieder (271,272) aus Drahtfedern bestehen, die an ihrem Rastschenkel (278, 279) eine Verlängerung (2710, 2711) haben, welche jeweils in den Bereich der im Gelenkteil (2) befindlichen öffnungen (281,282) hineinragen. i< >

2. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rastglieder (271, 272) an verschiedenen Enden ein und desselben Drahtstückes (27) ausgebildet sind.

3. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 und 2, r> dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rastglied (271, 272) einen auf Biegung beanspruchbaren Schenkel (273 bzw. 274) und einen auf Torsion vorgespannten Schenkel (275 bzw. 276) hat.

4. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auf Torsion vorgespannten Schenkel (275 und 276) beider Rastglieder (271 und 272) durch einen bügeiförmigen Teil (277) des Drahtstückes (27) in Verbindung stehen, welcher das Vorspannelement für die Torsionsschenkel (275 und 276) bildet und zu diesem Zweck in ungespanntem Zustand unter einem spitzen Winkel zu den auf Biegung beanspruchbaren Schenkeln (273 und 274) der Rastglieder (271 und 272) liegt. 5»

5. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschenkel (278, 279) der Rastglieder (271 und 272) durch in der Ebene der auf Biegung beanspruchbaren Schenkel (273 und 274) liegende Bügelstücke gebildet sind, die sich am Gelenkteil (2) in einer quer zur Bolzenachse gerichteten Ebene führen (261,262).

6. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder (271, 272) ausschließlich über den bügeiförmigen Teil t> <> (277) ihrer Torsionsschenkel (275 und 276) am Gelenkteil (2) befestigt sind.

7. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der bügeiförmige Teil (277) in rinnenartigen Vertiefungen (25) des Gelenk- *>5 teils (2) einliegt, deren Längskanten gegeneinander geformt, z. B. über dem bügeiförmigen Teil (277) zugestemmt sind (F i g. 3).

8. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungen (2710 und 2711) der Rastschenkel (278 und 279) sich rechtwinklig zur Bewegungsebene der auf Biegung beanspruchbaren Schenkel (273 und 274) erstreckten.

9. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (24) zwei Umfangsrillen (242) aufweist, von denen jede eine quer zur Bolzenachse gerichtete Flanke (243) und eine gegen die Bolzenachse konische Flanke (244) besitzt und wobei die Konizität der Flanken (244) beider Umfangsrillen (242) nach entgegengesetzten Seiten verläuft

10. Scharniergelenk nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Bolzenenden konisch angefast sind (245), wobei die Höhe der konischen Anfasungen (245) in Richtung der Bolzenachse zumindest annähernd gleich der Höhe der konischen Ffanken (244) ist.