DE2340108A1

DE2340108A1 - Feststellvorrichtung fuer lenkrollen

Info

Publication number: DE2340108A1
Application number: DE19732340108
Authority: DE
Inventors: Joachim Meister
Original assignee: Schulte & Co Kugelfab
Current assignee: Schulte & Co Kugelfab
Priority date: 1973-08-08
Filing date: 1973-08-08
Publication date: 1975-02-20
Also published as: DE2340108C3; DE2340108B2

Description

PATiMTAMWALT Koblenz, 17· 7.1973 _Q DlpL-lng. E. HENTSCHEL -' ^J- 2 3 4 0 1 U b

§4 KOBLENZ
KvMretMttr. It - Tal. 8241-14153

Patentanmeldung

Kugelfabrik Schulte & Co., 5678 Tente/Rhld.

Feststellvorrichtung für Lenkrollen

Zusatzanmeldung zu Patent Nr. 1 605 470

Das Hauptpatent Nr. 1 605 470, betrifft eine Feststellvorrichtung für Lenkrollen mit einem innerhalb einer Lenkgabel schwenkbar gelagerten, von einer Feder gehaltenen Feststellhebel, einem innerhalb des Feststellhebels angeordneten Bremsklotz, einem innerhalb des Feststellhebels schwenkbar gelagerten, von einer Feder gehaltenen Lösehebel sowie mit einer Sperrklinke, die mit einer Verzahnung an einem unteren Kugelteller gegen eine Federkraft in Eingriff bringbar ist, wobei der Bremsklotz nachstellbar und an einer abgebogenen Zunge des Feststellhebels befestigt ist, der Lösehebel mittels einer Abstützzunge gegen die

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Kraft dar ihn haltenden Feder unter Abstützung gegen einen Vorsprung der Lenkgabel zusammen mit dem Feststellhebel in Bremsstellung arretierbar ist und nach oben vorstehende Ansätze des Feststellhebels als Sperrklinke ausgebildet sind, nach Patent 1 605 470.

Gemäß dem Deutschen Gebrauchsmuster 1 905 672 ist eine Feststellvorrichtung bekannt geworden, bei welcher mittels eines Feetstellhebels die Laufrolle und Lsnkgafael gleichzeitig festgestellt werden können» Bei dieser Feststellvorrichtung ist der Feststellhebel drehbar innerhalb einer Lenkgabel gelagert und hat in seinem Innenraum einen Bremsklotz zum Blockieren der Laufrolle. Diese Vorrichtung weist weiter eine Rastspitze oder Sperrklinke auf, die mit einer Verzahnung an einem unteren Kugelteller zur Blockierung der Schwenkbewegung der Lenkgabel in Eingriff bringbar ist. Das Blockieren der Laufrolle sowie der Lenkgabel kann durch eine vertikale Druckkraft auf den Feststellhebel erzwungen und durch eine vertikale Druckkraft auf einen am Feststellhebel drehbar gelagerten Lösehebel aufgehoben werden.

Zum Blockieren sowohl der Laufrolle als auch der Lenkgabel wird dabei der keilförmige Bremsklotz von dem Feststallhebel in einen Zwischenraum zwischen der Laufrolle und der Sperrklinke geschoben« In dieser Stellung wird der Bremsklotz durch Reibkräfte zwischen ihm und dem Feststeilhebel gehalten. Dies ist jedoch nachtälig_s da der Bremsklotz an seinen Reibflächen mit der Sperrklinke der Laufrolle und

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dem Feststellhebel sowie der Feststellhebel selbst an dieser Fläche einem Verschleiß unterworfen ist, was eine Verringerung der Reibkräfte zwischen dem Feststellhebel und dem Bremsklotz zur Folge hat, wodurch eine sicheres Blokkieren der Laufrolle und der Lenkgabel nicht mehr gewährleistet ist.

Durch die Ausführung gemäß dem Hauptpatent 1 605 470 werden gegenüber dieser bekannten Ausführungsart verschiedene Vorteile erreicht. Insbesondere bleibt auch nach vielmaligem Gebrauch ein sicheres Blockieren der Laufrolle und der Lenkgabel infolge der Nachstellbarkeit des Bremsklotzes gewährleistet. Die Feststellvorrichtung ist in der Wirkungsweise vom Material und Verschleiß der Laufrolle unabhängig« Die Nachstellbarkeit mit Hilfe einer Stellschraube ist jedoch andererseits mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden. Außerdem setzt die Einrichtung eine regelmäßige Überprüfung der Bremswirkung voraus, damit die Bremseinrichtung in jedem Bedarfsfall zuverlässig funktioniert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Feststellvorrichtung nach dem Hauptpatent 1 605 470 weiter zu verbessern und insbesondere eine Feststellvorrichtung zu schaffen, die sich selbständig nachstellt, die leicht montierbar und insbesondere·sicher bedienbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Bremsklotz am Feststellhebel eine Bremseinprägung vorgese-

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hen und eine Mulde eingeprägt ist, welche letztere zur Aufnahme eines schneckenförmig gebogenen Lösehebels dient, dessen eines Ende Raststufen aufweist, welche unter Abstützung gegen eine im Gehäuseteil angeordnete Stützwandung je nach Abnutzung der Laufrolle abstützbar sind und daß die Sperrklinke von Ansätzen an einer Flachfeder gebildet wird, welchs gleichzeitig zur federnden Abstützung des Lösehebels und des Feststellhebele dient.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darirxj daß die Vorrichtung avs einzelnen Teilen zusammengesteckt ist, wobei das Gehäuseteil mittels Abwinklur.gen am Vorsprung der Lenkgabel eingehakt, mittels ausgeprägten Anlageflächen ν.ηύ abgewinkelter, in die Lenkgabelrundung hineinreichender £näsn gegenüber der Gabel abgestützt ist, wobei ferner in einem Durchbruch am Ende des Gehäuseteils das Abdeckteil des Lösehebels eingehakt ist, welcher wiederum in einer Gleitlacjermulde drehbar gelagert ist und mittels der Blattfeder₃ welche in eine als Federaufnahme dienenden Spange am Fs,3tsi;.allhebel_s der an seinem gegenüberliegenden Ende mittels einer Aufwinkelung von unten in das Gehäuseteil eingehakt ist, eingeschoben ist, wobei zur Halterung und als Gegenlcger für die Feder Aufwinklungen dienen«

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Feststellhebel mit rotem Kunststoff überzogen und mit der Beschriftung " Fest " versehen,, während der Lösehebel aus grünem Kunststoff besteht und die Beschriftung " Los " trägt.

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Vorteilhaft ist, daß der Lösehebel ein schneckenförmiges Profil besitzt, daß zur Abdichtung gegen Verunreinigung ein Abdeckende dient und am anderen_f gegenüberliegenden Ende des Hebels mehrere Raststufen angeordnet sind, welche sich je nach Abnutzung der Laufrolle bei Betätigung des Feststellhebels in Eingriff mit den Raststufen befinden und daß die den Stufen gegenüberliegende Wandung eine muldenförmige, entgegengesetzt gebogene Ausrundung besitzt, an welcher sich die die Bewegungsabläufe steuernde Blattfeder abstützt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Blattfeder an ihrem einen Ende nach oben vorstehende, als Sperrklinke dienende Ansätze besitzt, wodurch eine Arretierung der Schwenkbewegung der Rolle erfolgt.

Dadurch, daß die Feststellvorrichtung aus Einzelelementen besteht, die separat eingehängt werden können, ergibt sich der Vorteil, daß die Vorrichtung von der Montage her gün stig ist. Sämtliche Teile sind beliebig austauschbar, da Nietstellen ganz entfallen.

Die spezielle Ausbildung und Anordnung des schneckenförmigen Lösehebels hat unter anderem den Vorteil, daß bei Betätigung kein Schmutz oder sonstige Gegenstände in das Innere der Feststellvorrichtung eindringen können.

Ein weiterer großer Vorteil besteht darin, daß der Feststellhebel mit einem roten Kunststoff überzogen ist und

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der Lösehebel aus einem grünen Kunststoff besteht. Diese Farbanordnung ermöglicht bei jedem Menschen die Assoziation einer Verkehrsampel, wobei rot "halt" bedeutet oder "fest" und grün "frei" bzw« "los". Auf diese Weise wird erreicht, daß auch ein Laie bei der Bedienung dieser Feststellvorrichtung nicht die verschiedenen Hebelfunktionen vorher untersuchen muß.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 Die räumliche Darstellung der Lenkrolle mit der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Lenkrolle mit der Feststellvorrichtung in Ruhestellung und

Fig·. 3 einen Schnitt durch die Lenkrolle mit der Feststellvorrichtung in Bremsstellung.

Nach Figur 2 und 3 ist eine Laufrolle 1 innerhalb einer Lenkgabel 2 auf einer Achse 3 drehbar gelagert. An der Gabel 2 angeformt befindet sich eine Zwischenschale 4, oberhalb und unterhalb derer sich ein oberes Kugellager 5 und ein unteres Kugellager 6 befinden. Dabei wird das obere Kugellager 5 durch eine obere Kugellagerschale 7 und das untere Kugellager 6 durch eine untere Kugellagerschale 8 umfaßt.

Der Durchmesser der Kugeln und der Laufdurchmesser des Kugellagers 5 sind beide jeweils größer als der Durchmesser der Kugeln und der Laufdurchmesser des Kugellagers S. Die obere und untere Kugellagerschale 7 und 8 sind konzentrisch

angeordnet. Ihre Innenwände sind in ein nietförmiges EIe-509803/0184

ment 9 eingelassen, welches eine zentrische Bohrung 10 besitzt.

An die Zwischenlagerschale 4 isb an der Nachlaufseite der Laufrolle ein Vorsprung 11 angeformt, in welcher Ausnehmungen 12 angeordnet sind. Die Ausnehmungen 12 dienen zur Befestigung des Gehäuseteiles 13 der Peststellvorrichtung an der Gabel 2 durch Einhaken der Abwinklungen 14.

Die Abstützung des Gehäuseteiles 13 gegenüber der Lenkgabel 2 erfolgt mittels ausgeprägter Anlageflächen 15 bzw. 16, welche an den längsgerichteten, nach unten weisenden Seitenwandungen 17 bzw. 18 des Gehäuseteiles 13 angeordnet sind und mittels nach außen abgewinkelteren die Lenkgabelrundung hineinreichender, sich an diese anschmiegender Enden 19 bzw. 20 abgestützt sind, so daß das Gehäuseteil 13 der Feststellvorrichtung an 3 Punkten fixiert ist.

Auf der der Lenkgabel gegenüberliegenden Seite wird das Gehäuseteil 13 durch die nach unten abgewinkelte Querwandung 21 verschlossen. Die Querwandung 21 weist einen eingestanzten Durchbruch 22 auf, durch welchen das Abdeckende 23 eines schneckenförmig gebogenen Lösehebels 24 von außen kommend hindurchragt, derart, daß das Innere der Feststellvorrichtung vor Verunreinigung geschützt ist.

Gegen das untere Ende der Wandung 21 stützen sich stufenförmige Flächen 25 ab, welche am gegenüberliegenden Ende des schneckenförmig gebogenen Lösehebels 24 angeordnet

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sind. In seiner Querschnittsabmessung nimmt der Lösehebel vom Abdeckende 23 zum anderen Ende mit den stufenförmigen Flächen 25 hin ständig zu, so daß der Lösehebel, der aus Kunststoff gefertigt ist, eine große Stabilität aufweist« Zur Aufnahme des Lösehebels 24 dient eine Gleitlagermulde 26, welche im Feststellhebel 27 eingeprägt ist.

Der Feststellhebel 27 ist an seinem gegenüberliegenden Ende mittels einer Aufwinklung 28 von unten in ein-e muldenförmige Ausprägung 29 am Gehäuseteil 13 eingehakt. Im Feststellhebel 27 ist im Bereich zwischen der Mulde 26 und der Aufwinklung 28 eine weitere Einprägung 30 vorgesehen, welche sich bei Bestätigung des Hebels 27 bremsend auf den Umfang der Laufrolle legt.

In der Mulde 26 kann sich der Lösehebel 24 bei Betätigung in beiden Richtungen, gesteuert durch eine Blattfeder 31, drehen. Zusammen mit dem Feststellhebel 27 ist der Lösehebel 24 gegen die Kraft der den Lösehebel abstützenden Feder 31 unter "Abstützung der Raststufen 25 gegenüber der Wandung 21 zusammen mit dem Feststellhebel 27 in Bremsstellung arretierbar.

Die Blattfeder 31, welche sich zwischen dem Gehäuseteil 13 und dem Feststellhebel 27 befindet, wird mittels einer durch Aufkantungen am Hebel 27 gebildeten Spange 32 gehalten«

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Mit ihrem einen Ende stützt sich die Feder 31 an einer den Raststufen 25 des Lösehebels gegenüberliegenden, muldenförmigen, entgegengesetzt zur Krümmung des Lösehebels gebogenen Ausrundung 33 ab. Hinter der Spange 32 ist die Feder 31 mittels zweier Aufwinklungen 34 befestigt, welche die Aufgabe haben, als Gegenlager zu der als Drehpunkt dienenden Spange 32 zu wirken und dadurch Spannung auf den Feststell- und Lösehebel 27 bzw. 24 auszuüben. An dem unterhalb der unteren Kugellagerschale 8 befindlichen Ende besitzt die Feder 31 nach oben vorstehende, als Sperrklinke 35 wirkende Ansätze.

Bei Betätigung des Feststellhebels 27 rastet die Sperrklinke 35 der Feder 31 in eine Verzahnung 36 an der unteren Kugellagerschale 8 ein und bewirkt so die Arretierung der Schwenkbewegung.

Wird mit dem Fuß auf den Hebel 27 in Richtung a getreten, so preßt sich die Bremseinprägung 30 in die Bereifung des Rades und bremst es ab. Gleichzeitig wird durch die Blattfeder 31 der Lösehebel 24 mit seinen stufenförmigen Abstützungen 25 in die entsprechende Lage gedrückt, so daß sich die Stufen gegen die Querwandung 21 abstützen können. Damit ist die Feststellung in dieser Lage fixiert. Gleichzeitig dreht sich die Feder 31 um ihre um ihre Aufnahme 32 und die Ansätze der Sperrklinke 35 greifen in die Verzahnung 36 der unteren Kugellagerschale 8 und arretieren damit die Verschwenkbarkeit der Rolle. Da der Lösehebel 24 mehrere Rast-

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stufen 25 besitzt, kann sich die Rolle selbständig nach einem Verschleiß der Bereifung des Rades nachstellen, indem man den Hebel 27 solange herunterdrückt, bis die Wandung 21 in die nächste stufenförmige Fläche 25 einhakt.

Soll die Feststellvorrichtung wieder gelöst werden, so wird mit dem Fuß gegen den Lösehebel 24 in Richtung b nach unten getreten. Durch diese Betätigung wird die Abstützung der stufenförmigen Fläche 25 gegenüber der Wandung 21 gelöst und die Blattfeder 31 kann sowohl den Feststellhebel als auch den Lösehebel 24 in ihrer Ausgangslage zurückheben. Damit wird das Feststellsystem wieder frei und die Rolle kann frei bewegt werden.

Patentansprüche:

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Claims

P/Ja

-4L

Patentansprüche:

/ly Feststellvorrichtung für Lenkrollen mit einem innerhalb einer Lenkgabel schwenkbar gelagerten, von einer Feder gehaltenen Feststellhebel, einem innerhalb des Feststellhebels angeordneten Bremsklotz, einem innerhalb des Feststellhebels schwenkbar gelagerten, von einer Feder gehaltenen Lösehebel sowie mit einer Sperrklinke, die mit einer Verzahnung an einem unteren Kugelteller gegen eine Federkraft in Eingriff bringbar ist, wobei der Bremsklotz nachstellbar und an einer abgebogenen Zunge des Feststellhebels befestigt ist, der Lösehebel mittels einer Abstützzunge gegen die Kraft der ihn haltenden Feder unter Abstützung gegen einen Vorsprung der Lenkgabel zusammen mit dem Feststellhebel in Bremsstellung arretierbar ist und nach oben vorstehende Ansätze des Feststellhebels als Sperrklinke, nach Patent 1 605 470, ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß als Bremsklotz am Feststellhebel (27) eine Bremseinprägung (30) vorgesehen und eine Mulde (26) eingeprägt ist, welche letztere zur Aufnahme eines schneckenförmig gebogenen Lösehebels (24) dient, dessen eines Ende Raststufen (25) aufweist, welche unter Abstützung gegen eine am Gehäuseteil (13) angeordneten Abstützwandung (21) je nach Abnutzung der Laufrolle abstützbar sind und daß die Sperrklinke (35) von Ansätzen an einer Flachfeder (31) gebildet wird, welche gleichzeitig zur federnden Ab-

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Stützung des Löse- und Feststellhebels dient.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einzelnen Teilen zusammengesteckt ist, wobei das Gehäuseteil (13) mittels Abwinklungen (14) am Vorsprung (H) der Lenkgabel (2) eingehakt, mittels ausgeprägten Anlageflächen (15,16) und abgewinkelten, in die Lenkgabelrundung hineinreichender Enden (19,20) gegenüber der Gabel (2) abgestützt ist, wobei ferner in einem Durchbruch am Ende des Gehäuseteils (13) das Abdeckende (23) des Lösehelbels (24) eingehakt ist, welcher wiederum in einer Gleitlagermulde (26) drehbar gelagert ist und mittels der Blattfeder (31), welche in einer als Federaufnahme dienenden Spange (32) am Feststellhebel (27), der an seinem gegenüberliegenden Ende mittels einer Aufwinklung (28) von unten in das Gehäuseteil (13) eingehakt ist, eingeschoben ist, wobei zur Halterung und als Gegenlager für die Feder (3l) Aufwinklungen (34) dienen.
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel (27) mit rotem Kunststoff überzogen und mit der Beschriftung " Fest " versehen ist, während der Lösehebel (24) aus grünem Kunststoff besteht und die Beschriftung " Los " trägt.
4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (24) ein schneckenför-

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miges Profil besitzt, daß zur Abdichtung gegen Verunreinigung das Abdeckende (23) dient, daß am anderen, gegenüberliegenden Ende des Hebels (24) mehrere Raststufen (25) angeordnet sind, welche sich je nach Abnutzung der Laufrolle bei Betätigung des Feststellhebels (27) in Eingriff mit dem Ende der Stützwandung (21) befinden und daß die den Stufen gegenüberliegende Wandung eine muldenförmige, entgegengesetzt gebogene Ausrundung (33) besitzt, an welcher sich die die Bewegungsabläufe steuernde Blattfeder (31) abstützt.
5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (31) an ihrem einen Ende nach oben vorstehende als Sperrklinke (35) dienende Ansätze besitzt, wodurch eine Arretierung der Schwenkbewegung der Rolle erfolgt.

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