DE2223005A1

DE2223005A1 - Stapelvorrichtung fuer verpackungsmittel

Info

Publication number: DE2223005A1
Application number: DE19722223005
Authority: DE
Inventors: Brackmann Warren Arthur; Warren Arthur Brackmann; Daniel Diianni
Original assignee: Rothmans Benson and Hedges Inc
Current assignee: Rothmans Benson and Hedges Inc
Priority date: 1971-05-10
Filing date: 1972-05-10
Publication date: 1973-02-15
Also published as: IT955393B; GB1323285A

Description

Stapelvorrichtung für Verpackungsmittel

Die Erfindung betrifft das Gebiet der Vorrichtungen zur Handhabung von Verpackungsmitteln, .insbesondere eine Vorrichtung zum Stapeln von Verpackungsmitteln, mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Bandes von Verpackungsmitteln zu einer Stapelstation, wobei jedes Verpackungsmittel eine erste und eine zweite breite Seitenfläche, schmale Seitenflächen und die breiten Seitenflächen im Abstand voneinander haltende Stirnflächen aufweist und die Verpackungsmittel im Band mit einander zugewandten Stirnflächen angeordnet sind, sowie mit einer an der Stapelstation in der Bewegungsbahn des Bandes angeordneten Einrichtung zur seitlichen Versetzung der Verpackungsmittel aus dem Band der Reihe nach in ein Verpackungsmittelstapel, in dem die Verpackungsmittel einander mit ihren breiten

S098Ö7/Ü233

Seitenflächen zugewandt sind.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf das Stapeln von Zigarettenpackungen mit einander zugewandten breiten Seitenflächen aus einem Band derartiger Packungen, in dem die Packungen mit einander zugewandten Stirnflächen laufen. Die nachfolgende Beschreibung macht deutlich, daß die Erfindung auf eine große Vielfalt von Packungen verschiedener Gestalt anwendbar isto Die Beschreibung des Erfindungsgegenstandes ist insbesondere und hauptsächlich auf Zigarettenpackungen gerichtet, es leuchtet jedoch ein, daß die Erfindung auch auf derartige Packungen unterschiedlicher Formgestalt anwendbar isto

Bei der Handhabung von Zigarettenpackungen ist es häufig notwendig, an irgend einem Punkt des Verpackungsvorganges die relative Ausrichtung der Zigarettenpackungen zu verändern, indem man die Packungen aus einem Band, in welchen sie mit ihren Stirnflächen einander zugewandt sind, herausnimmt und ein Stapel bildet, in dem die Packungen mit ihren breiten Seitenflächen einander zugewandt sind.

Beispielsweise werden umhüllte bzw. umschlagene Zigarettenpackungen aus einer Umschlagstation zu einer Stapelstation in einem Band transportiert, in dem sie so angeordnet sind, daß ihre Stirnflächen einander zugewandt sind. Beim Einlaufen in die Station kann jede einzelne Packung gegenüber der Bewegungsrichtung des Bandes seitlich so auf eine Fläche versetzt werden, daß sich ein Stapel bildet, in dem die Packungen mit ihren breiten Seitenflächen einander zugewandt sind. Die Packungen können dann von dieser Fläche öhre weiteres abgenommen und zur Lagerung oder zum Versand in große Behältnisse eingesetzt werden,.

Aus Gründen der Vereinfachung sei es gestattet, die Anordnung

30 98 07/073'J

der Packungen mit einander zugewandten Stirnflächen als stirnseitige Ausrichtung, die Anordnung der Packungen mit einander zugewandten breiten Seitenflächen als parallele Ausrichtung zu bezeichnen.

Bei einer gebräuchlichen Anordnung werden die umhüllten bzw. umschlagenen Packungen als fallendes Band zugeführt, aus dem einzelne Packungen auf eine Fläche herausbewegt werden, die sich quer zur Bewegungsebene des Bandes erstreckt. Eine derartige Versetzung der Packungen wurde unter Verwendung eines hin- und herbewegbaren Kolbens vorgenommen, der die Packungen der Reihe nach verschiebt. Dieser Arbeitsvorgang weist den Nachteil auf, daß die Anzahl der im Band enthaltenen Packungen im allgemeinen nicht einheitlich ist, so daß möglicherweise die Packungen nicht im Gleichtakt mit der Bewegung des Kolbens zugeführt werden, was Maschinenausfall und Produktionsverlust zur Folge haben kann. Die Erfindung überwindet den geschilderten Nachteil des Standes der Technik dadurch, daß die einzelnen Packungen nur dann versetzt werden, wenn das Band aus mehr als einem bestimmten Minimum an Packungen besteht, wobei es gleichgültig ist, ob sich die Packungen im Band im unregelmäßigen Abstand voneinander befinden.

Das Umhüllen bzw. Umschlagen der Zigarettenpackungen ist eine weitere Station in der Zigarettenherstellung, bei der es zur Handhabung der Zigarettenpackungen häufig notwendig ist, die relative Ausrichtung der Zigarettenpackungen zu verändern. Die Zigaretten werden in Packungen zu 20 oder 25 Zigaretten

eingefüllt und diese dann in einem Band bei stirnseitiger Ausrichtung einer Umschlagstation zugeführt, wo die einzelnen Packungen mit Cellophan oder einem anderen geeigneten Umschlagmaterial umhüllt werden. ■

Da die Packungen der Umschlagstation in einem Band mit stirnseitiger Ausrichtung zugehen, müssen sie mit paralleler Aus-r,. · richtung gestapelt werden, damit einzelne Packungen aus dem

309607/0233

Stapel von unten ordnungsgemäß entnommen und umschlagen werden können _o

Dazu kommt beim Umschlagen, daß die einzelnen, umhüllten Packungen ein Band bilden, das im wesentlichen in einer waagerechten Ebene liegt und in dem die Packungen flach angeordnet und.stirnseitig ausgerichtet sind· Die Packungen müssen jedoch zur Heißversiegelung der Umhüllung in eine senkrechte parallele Ausrichtung gebracht werden« Dies geschieht gewöhnlich mit Hilfe eines hin- und herbewegbaren Armes, der die einzelnen Packungen aus der Waagerechten in die Senkrechte umsetzt. Dabei gewährleistet ein Greifer, daß die Packung bei der Hin- und Herbewegung des Armes in aufrechter Stellung verbleibt. Diese Einrichtung ist jedoch in gewissem Umfange unzuverlässig, da der Greifer manchmal nicht funktioniert, so daß die Packung mit dem Arm zurückfällt. Da bei der nächstfolgenden Vorwärtsbewegung des Armes sich zwei Packungen am Arm befinden, führt dies zu einem Blockieren der Maschine. Die Erfindung überwindet auch diesen Nachteil.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine wirtschaftlich herstellbare, im Betrieb zuverlässige und leicht zu bedienende Stapelvorrichtung zu schaffen, die bei einer Vielfalt von Arbeitsaufgaben, insbesondere bei der Handhabung von Zigarettenpackungen anwendbar ist und dabei eine beträchtliche Anzahl von Vorrichtungen und Einrichtungen überflüssig macht und die Handhabung von Zigarettenpackungen vereinfachte

Eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß die Einrichtung zur seitlichen Versetzung aus einem Transportrad besteht, das drehbar und lose mitlaufend an einer Welle aufgenommen ist und in Form eines Kreises mit einer Vielzahl planarer und in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneter; von der Kreislinie ausgehender Transportzähne ausgebildet ist, daß jeder der Transportzähne

3 0 9 8 0 7/0233

von vier Linien gebildet ist, daß eine erste Linie von einem ersten Punkt an der Kreislinie ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 315° .und 45° gegen einen ersten Radius des Kreises erstreckt, daß eine zweite Linie von einem zweiten Punkt an der Kreislinie ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 45° und 135° gegen einen zweiten Radius des Kreises erstreckt, wobei der letztgenannte vorbe— stimmte Abstand so gewählt ist, daß die zweite Linie außerhalb des Kreises bis zu einem Punkt verläuft, der vom Kreismittelpunkt weiter entfernt liegt als ein Endpunkt der ersten Linie, und der erste Punkt an der Kreislinie dem zweiten Punkt an der Kreislinie eines in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes und der zweite Punkt an der Kreislinie dem ersten Punkt an der Kreislinie des anderen in Ümfangsrichtung benachbarten Transportzahnes entspricht, daß eine dritte Linie vom äußeren Endpunkt der zweiten Linie aus nach innen gegen den Kreis nur so lang geführt ist, daß sie die zweite Linie des einen in Ümfangsrichtung benachbarten Transportζahnes nicht schneidet, daß eine vierte Linie die jeweiligen Endpunkte der ersten und der dritten Linie miteinander verbindet, daß ferner die Länge der zweiten Linie kleiner ist als die Länge der Verpackungsmittel, daß die vierte Linie mit ,der zweiten Linie des einen in Ümfangsrichtung benachbarten Transportzahnes zwischen sich eine Aufnahmetasche für ein Verpackungsmittel bilden und die erste Linie als Anschlagfläche für die Stirnseite des Verpackungsmittels dient, daß das Transportrad mit einem seiner am Umfang angeordneten Transportzähne in die Bewegungsbahn des Bandes von Verpackungsmitteln hineinragt, so daß die jeweils vordere Packung aus dem Band nach dem Angriff an dem einen Transpörtzahn und nach Drehung des Transportrades in der Bewegungsrichtung des Bandes in einer von einem Teil des einen Transportzahnes gebildeten Aufnähmetasche für Verpackungsmittel aufnehmbar und durch die Drehung des Transportrades vom Band wegbewegbar ist und dabei so lange

309807/0233

in der Aufnahmetasche gehalten ist, bis es sich vom nächstfolgenden Verpackungsmittel im Band gelöst hat, so daß dieses nächstfolgende Verpackungsmittel am entgegen der Drehrichtung des Transportrades in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahn angreift, und daß nahe der Stapelstation eine Abstreifereinrichtung vorgesehen ist, um die Verpackungsmittel einzeln und der Reihe nach vom Transportrad abzunehmen und einem Stapel zuzuführen, in dem die Verpackungsmittel mit ihren breiten Seitenflächen einander zugewandt angeordnet sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen mehrerer Ausführungsbeispiele mit weiteren Einzelheiten erläuterte In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines planaren umlaufenden Teiles, das als Transportrad entsprechend einer Ausbildungsform der Erfindung geeignet ist,

Fig. 2 eine vereinfachte Darstellung einer mit einem Transportrad entsprechend Fig. 1 ausgestatteten ersten Ausbildungsform einer erfindungsgemäßen Zigarettenpackung-Stapelvorrichtung in einer ersten Arbeitsstellung,

Fig_o 3 eine Darstellung ähnlich Fig. 2 der Stapelvorrichtung in einer zweiten Arbeitsstellung,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines planaren umlaufenden Teils entsprechend einer zweiten Ausbildungsform nach der Erfindung,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer mit dem umlaufenden Teil entsprechend Fig. 4 ausgestatteten zweiten Ausbildungsform einer Zigarettenpackung-Stapelvorrichtung nach

3 0 9 8 D 7 / 0 2 3 3

der Erfindung in einer ersten Arbeitsstellung,

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich Fig_o 5 der Stapelvorrichtung in einer zweiten Arbeitsstellung,

Fig. 7 eine Seitenansicht einer mit dem umlaufenden Teil entsprechend Fig. 4 ausgestatteten dritten Ausbildungsform einer Zigarettenpackung-Stapelvorrichtung nach der Erfindung in einer ersten Arbeitsstellung und

Fig_o 8 eine Darstellung ähnlich Fig._ 7 der Stapelvorrichtung in einer zweiten Arbeitsstellung.

Aus Fig. 1 ist zu erkennen, daß die Einrichtung zum seitlichen Versetzen in Form eines drehbaren planaren Teils oder Rades ausgebildet ist, das drehbar und lose mitlaufend bzw. frei—" laufend an einer Welle 12 aufgenommen sein kann.„Die drehbare Aufnahme kann in jeder beliebigen Weise durchgeführt sein. So kann das Rad beispielsweise an einer Welle aufgenommen sein, die freilaufend in Lagern drehbar gelagert ist. Bei Bedarf kann das Rad 10 freilaufend an einer feststehenden Welle aufsitzen.

Die Umfangsgestalt des Rades 10 wird durch eine Vielzahl von Flächenpaaren gebildet, die längs des Umfanges im Abstand voneinander angeordnet sind«, Jedes Flächenpaar setzt sich aus einer Fläche mit geringerer Längsausdehnung 14 und einer Fläche mit größerer. Längsausdehnung 16 zusammen. Die paarweise zusammengehörigen, · einander benachbarten Flächen von geringerer und größerer Längsausdehnung 14 und 16 bilden jeweils einen Zahn Die Umfangsgestalt des Rades 10 ist im wesentlichen die eines Sperrades.

Bei der gezeigten Ausbildungsform sind längs des Umfanges des

309807/0233

Rades 10 acht Flächenpaare im gleichwinkligen Abstand voneinander angeordnet. Es ist möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, jede beliebige Anzahl von Flächenpaaren längs des Umfanges des Rades 10 vorzusehen. Es ist dabei nicht wesentlich, daß die Flächenpaare längs des Umfanges im gleichwinkligen Abstand liegen. Es kann bei bestimmten Arbeitsaufgaben zweckmäßig sein, die Winkelteilung der Flächenpaare längs des Umfanges des Rades 10 zu variieren. Gewöhnlich sind jedoch die Flächenpaare im gleichen Winkelabstand längs des Umfanges verteilt.

Bei der gezeigten Ausbildungsform steht die Fläche mit geringerer Längsausdehnung bzw. die kleinere Fläche 14 im rechten Winkel auf der Fläche mit der größeren Längsausdehnung bzw. der größeren Fläche 16. Diese Ausbildung wird bevorzugt, da die meisten Packungen rechtwinklig zueinander angeordnete Flächen aufweisen. Es ist jedoch möglich, die von den Flächen gebildeten Winkel zu variieren, obgleich diese Weiterbildung zu einem weniger zuverlässigen Betrieb der Einrichtung führen kann»

In Fig. 1 erkennt man, daß die größeren Flächen 16 Tangenten zu einem Kreis bilden,"der durch die Punkte 20, in denen die kleinen und großen Flächen 14 und 16 zusammentreffen, bestimmt istο Die kleinen Flächen 14 werden je durch die Verlängerung bestimmt, die erforderlich ist, um die Sekante zum Kreisbogen zwischen zwei Punkten 20 des durch die Punkte 20 gelegten Kreises zu bilden.

Es ist möglich, die geometrische Gestalt der Flächenpaare entsprechend den jeweiligen Erfordernissen zu variieren«. Es ist möglich, die rechtwinklige Beziehung zwischen den Flächen 14 und 16 auch dann beizubehalten, wenn mehr oder weniger als acht Flächenpaare vorhanden sindo In diesem Falle liegt die

309807/023 3

kleine Fläche 14 nicht an einer Verlängerung eines Radius · des Kreises, der die Schnittpunkte der Flächen miteinander verbindet. Auch bilden bei dieser Ausbildung die großen Flächen 16 keine Tangenten an diesem Kreis _o

Die am Rad 10 für sich oder in Kombination veränderlichen Parameter sind daher die Anzahl der Flächenpaare, der Winkelabstand der Flächenpaare voneinander,der von den zu einem Paar gehörenden Flächen gebildete Winkel und die geometrische Beziehung der Flächen untereinander und zum Rad.

Die Zähne 18 sind durch einander benachbarte kleine und große Flächen 14 und 16 gebildet. Obgleich die Flächen 16 als von einer Geraden begrenzt gezeichnet sind, können sie in anderer Weise gestaltet sein. In jedem Falle sind die Zähne 18 durch einander benachbarte kleine und große Flächen 14 und 16 begrenzt«,

Fig. 2 und 3 zeigen eine Vorrichtung 30 zur Handhabung von Zigarettenpackungen. In einem Zuführschacht 36. ist ein aus einzelnen Zigarettenpackungen 34 gebildetes Band 32 nach unten führbaro Jede Packung weist breite Seitenflächen 38 und 40 sowie Stirnflächen 42 und 44 auf, ,die die Seitenflächen im Abstand voneinander halten. Die Packungen besitzen ebenfalls (nicht gezeichnete) schmale Seitenwände· Bei dieser Ausführungsform sind die Packungen 34 gewöhnlich umschlagen und kommen von einer (nicht gezeichneten) Umschlagstation her. Aus der Zeichnung ist zu erkennen, daß die Packungen im Band 32 eine stirnseitige Ausrichtung haben, d.h_o sie sind mit ihren Stirnflächen einander zugewandt.

Die jeweils vorderste Packung 35 des Bandes 32 greift an der langen Fläche 16 eines am Umfang eines Rades 10 angeordneten Flächenpaares an. Die räumliche Anordnung des Rades 10 kann in beliebiger Weise und so gewählt sein, daß die jeweils vordere Packung die Flächen 14 und 16 berührt und somit die Drehbewegung

3 0 9 8 07/0233

des Rades 10 bewirkt. Das Rad 10 weist die in Pig. I gezeichnete Gestalt auf und kann in der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Weise abgewandelt werden.

Das Rad 10 ist Teil einer Stapelstation, zu der ebenfalls eine Stapelfläche 46 gehört, auf welcher sich ein Stapel 48 aus Zigarettenpackungen befindet. Die Packungen im Stapel sind parallel ausgerichtet, d.h. sie sind mit ihren breiten Seitenflächen einander zugewandt. Das Rad 10 ist in beliebiger Weise drehbar und lose mitlaufend angeordnet· Die Fläche 46 weist eine Längsaussparung auf, so daß bei Drehung des Rades dessen Zähne 18 durch die Ebene der Fläche 46 drehen können.

Das Rad 10 kann beliebig dick ausgeführt sein. Seine Dicke beträgt gewöhnlich nur einen kleinen Teil der Breite bzw. Länge der Packungen, obgleich die Dicke bis zu wenig unter der Breite bzw. Länge der Packungen variieren kann.

übt der Packungsstrom 32 eine ausreichend große Kraft aus, beispielsweise infolge Schwerkraft oder über eine andere ihm selbst erteilte Kraft, so bewirkt die Berührung der langen Fläche 16 durch die vorderste Packung eine Drehbewegung des Rades 10 entsprechend Fig.2 im Gegenuhrzeigersinn. Bei der Ausbildungsform entsprechend Fig_o 2 und 3 hat diese Drehbewegung eine doppelte Wirkung. Einerseits kommt der Zahn 18, der von der kleinen Fläche 14 des die von der Packung 35 berührte lange Fläche 16 enthaltenden Flächenpaares und der benachbarten langen Fläche 16 gebildet wird, in Anlage an einer breiten Seitenfläche an der im Stapel 48 hintersten Packung, so daß der Stapel in seitlicher Richtung, entsprechend Fig. 2 und 3 nach links bewegt wird.

Andererseits wird die Packung 35 gegenüber dem Band 32 seitlich versetzt und nimmt die in Fig. 3 gezeichnete Stellung

309807/0133

ein, in der die Stirnfläche 42 mit der kleinen Fläche 14 und die breite Seitenfläche 40 mit der langen Fläche 16 Berührung haben_o Bei dieser Ausbildungsform sfceLlen daher die kleinen Flächen 14 Anschlagflächen für die Stirnflächen, die langen Flächen 16 Anschlagflächen für die breiten Seitenflächen der Zigarettenpackungen dar_o Die weitere Drehung des Rades 10 unter dem Einfluß der vom Band 32 ausgeübten Kraft bewirkt eine Bewegung der Packung 35 quer zum Band 32, so daß sich die Stirnfläche 44 von der Stirnfläche 42 der im Band nächstfolgenden Packung löst, die nächstfolgende Packung fällt und an der langen Fläche 16 des im Uhrzeigersinn benachbarten Flächenpaares angreift, während die Packung 35 die durch die Verschiebung des Stapels 48 entstandene Lücke einnimmt und zur Anlage mit paralleler Ausrichtung an der hintersten Packung des Stapels 48 kommt, dwh. die in Fig. 2 gezeichnete Stellung einnimmt_o

Daraus ist zu erkennen, daß das Umstapeln der im Band 32 stirnseitig ausgerichteten Packungen in ein Stapel 48 mit paralleler Ausrichtung so lange andauert, bis die auf das Band 32 einwirkende Kraft zu gering wird, um das Rad 10 anzutreiben.

Die vorstehend beschriebene Ausbildung entsprechend Fig. 2 und 3 bietet daher gegenüber herkömmlichen, mit einem Kolben arbeitenden Vorrichtungen einen beträchtlichen Vorteil. Wie bereits erwähnt, wird das Band 32 gewöhnlich von einer unregelmäßigen Folge von Zigarettenpackungen gebildet, während der Kolben mit einem gleichbleibenden Hubweg arbeitet. Bei einer verbesserten, erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung entsprechend der im Zusammenhang mit Fig. 2 und 3 beschriebenen Ausbildungsform ist die als Rad 10 ausgebildete Einrichtung zur seitlichen Versetzung nur dann wirksam, wenn auf sie durch, das Band 32 eine ausreichend große Kraft ausgeübt wird. Diese

309807/0233

Vorrichtung ist daher in der Lage_; auch bei unregelmäßiger Folge von Packungen im Band 32 zuverlässig zu arbeiten und bleibt von den bei herkömmlichen Vorrichtungen auftretenden Störungen etc. frei. Außerdem entfallen die einen großen Raum einnehmenden, dem Kolben zugeordneten Betätigungseinrichtungen, die durch das Rad 10 ersetzt sind.

Die Gestalt der im Stapel 48 enthaltenen Packungen ist so, daß diese ohne weiteres von Hand oder automatisch zu Großgebinden zusammengefaßt und in Kartons oder andere Behälter zum Versand oder zur Lagerung bereitgestellt werden können.

In einer modernen Zigarettenfabrik wird im allgemeinen eine Vielzahl von Umschlagstaüonen zum Umhüllen der Packungen verwendet. Der Ausstoß dieser Vielzahl von Stationen kann in geeigneter Weise dem Zuführschacht 36 zugeleitet und zur Bildung des Bandes 32 verwendet werden. Der Ausstoß kann jedoch so geartet sein, daß diese Maßnahme nicht durchführbar ist und daß der Gesamtausstoß mit Hilfe einer Vielzahl von Zuführschächten 36 verarbeitet werden muß_o

Koramt eine Vielzahl von Zuführschächten in Frage, so können diese nebeneinander angeordnet werden, so daß jeder eine ihm zugeordnete Stapelstation mit einem Rad 10 und einer Stapelfläche 46 bedient. Die zu dieser Vielzahl gehörenden Stapelstationen werden vorzugsweise nebeneinander angeordnet, so daß eine einzige Großgebinde-Station entsteht, die aus der Vielzahl der Stapelflächen 46 gebildet.ist.

Die in der Zeichnung gezeigte Anordnung des Zuführschachtes senkrecht zur Ebene der Stapelfläche 46 ist aus Gründen der Vereinfachung gewählt. Die Winkelstellung des Zuführschachtes 36 und damit der Winkel, unter dem das Band 32 zur Stapelfläche 46 hingeführt wird, ist innerhalb weiter Grenzen veränderbar, solange es möglich bleibt, die Drehbewegung des

309807/0233

Rad.es 10 durch Angriff einer Stirnfläche der vorderen Packung an dem dem Stapel 48 benachbarten Flächenpaar 14/16 zu bewirken. Beispielsweise kann der Zuführschacht unter einem Winkel von etwa 45 zur Waagerechten angeordnet sein, so daß, entsprechend der Ausbildungsform in Fig. 2 und 3 die vordere Packung 35 die in Fig. 3 gezeigte relative Stellung von Packung Und Flächen einnimmt, nämlich daß sie mit der Endfläche 42 an der großen Fläche 16 angreift.

Die gezeigte waagerechte Ausrichtung der Stapelfläche 46 ist bei Bedarf ebenfalls veränderbar.

Die Längenausdehnung der großen Fläche 16 ist kürzer als der Abstand zwischen den Stirnflächen 42 und 44 jeder Packung 34. Dies ist erforderlich, um bei Kraftangriff am Band die erforderliche seitliche Versetzung der vorderen Packung im Band zu erzielen.

Bei der Ausführungsform entsprechend Fig. 2 und 3 entspricht die Länge der kleinen Fläche 14 etwa der Dicke der Packung. Dies stellt ein bevorzugtes Merkmal dieser Ausbildungsform dar. Da die seitlich zu versetzende Packung an den Teilen der Stapelfläche 46 angreift, die in der Nachbarschaft der Aussparung liegen, durch welche die Zähne 18 beim Durchgang durch die Ebene der Stapelfläche 46 eindringen, können Packungen mit einem von der Länge der Fläche 14 abweichenden Abstand zwischen den breiten Seitenflächen 38 und 40 aufgenommen werden*

Die Anzahl der Flächenpaare 14/16 und die Große des Rades 10 sind an die Abmessungen der zu stapelnden Packungen anpassbar. Abweichungen in diesen Parametern wurden bereits weiter oben im Zusammenhang mit Fig. 1 näher behandelt.

Die Ausbxldungsform entsprechend Fig. 2 und 3 erfüllt somit eine

30^807/0233

zweifache Aufgabe, nämlich einmal die in einem Band stirn— seitig ausgerichteten Packungen mit paralleler Ausrichtung zu stapeln und den Stapel bei Hinzufügung von Packungen seitlich zu versetzen«,

Pig_o 4 zeigt ein drehbares, gewöhnlich planar ausgebildetes Teil 110, das an einer Welle 112 drehbar aufgenommen ist· Das Teil 110 hat die Form eines durch die gestrichelte Linie 114 angedeuteten Kreises, an dessen Peripherie eine Vielzahl planarer und in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneter Vorsprünge bzw_o Transportzähne 116 ausgebildet sind.

Die Umfangslinie jedes dieser Transportsahne 116 wird von vier Linien 118, 120, 122 und 124 gebildet. Die erste Linie 118 geht vom Kreis 114 von einem ersten Punkt 126 an der Kreislinie radial als Verlängerung eines Radius 128 des Kreises aus ο

Die zweite Linie 120 erstreckt sich von einem zweiten Punkt 130 an der Kreislinie tangential zu einem Radius 132 des Kreises über eine vorbestimmte Länge bis zu einem Punkt 134, der vom Kreismittelpunkt weiter entfernt liegt als der Endpunkt 136 der ersten Linie 118 _o

Es ist zu erkennen, daß der erste Punkt 126 an der Kreislinie 114 den zweiten Punkt an der Kreislinie eines in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes 116a und der zweite Punkt 130 dem ersten Punkt an der Kreislinie 114 des anderen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes 116b entspricht«

Die dritte Linie 122 geht vom äußersten Endpunkt 134 der zweiten Linie 120 aus nach innen gegen den Kreis 114 und verläuft parallel zur ersten Linie 118. Die vierte Linie 124 verbindet die Endpunkte der ersten und der dritten Linie 118 bzw. 122

309807/0233

- Cfcr-

und steht senkrecht auf diesen_o

Entsprechend Fig. 4 weist das Transportrad acht in Umfangsrichtung im gleichen Abstand voneinander angeordnete Transportzähne 116 aufο Dies ist die bevorzugte Ausbildungsform aus Gründen, die weiter unten näher erläutert werden, die jedoch, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, hinsichtlich der Anzahl der Transportzähne, der Ausrichtung der Seitenflächen, der Winkel zwischen den Seitenflächen und der geometrischen Beziehung zwischen den Seitenflächen untereinander und zum Kreis abwandelbar ist«

Es is.t beispielsweise möglich, die erste Linie 118, die eine Verlängerung des Radius 128 darstellt, von dem ersten Punkt 126 aus über eine vorbestimmte Länge unter einem beliebigen Neigungswinkel zwischen 315° und 45° gegen den Radius 128 des Kreises 114 zu führen»

Zusätzlich ist es möglich, die zweite Linie 120, obgleich als Tangente an den Kreis 114 dargestellt, vorn zweiten Punkt an der Kreislinie aus sich über eine vorbestimmte Länge unter einem Neigungswinkel zwischen 45° und 135° gegen den Radius 132 des Kreises 114 erstrecken zu lassen. Die vorbestimmte Länge der zweiten Linie 120 sollte so gewählt sein, daß der Punkt 134 vom Mittelpunkt des Kreises 114 weiter entfernt liegt als der Punkt 136.

Des weiteren kann die dritte Linie 122 vom Punkt 134, der der äußere Endpunkt der zweiten Linie 120 ist, nach innen gegen den Kreis 114 gerichtet und mit einer Länge ausgeführt sein, die kleiner ist als der Abstand, der notwendig wäre, um die zweite Linie des in Umfangsrichtung benachbarten Transportζahnes 116a zu schneiden.

In der Praxis ist die Verbindungsstelle zwischen den Linien

309807/0231

120 und 122 und überwiegend auch die Verbindungsstelle zwischen den Linien 122 und 124 gewöhnlich abgerundet, um einen glatten Flächenabschnitt zu schaffen· Diese verrundete Ausbildungsform ist ein Merkmal der Erfindung. Wird daher in der Beschreibung und/oder den Ansprüchen auf den Schnittpunkt zwischen den Linien 120 und 122 bzw» 122 und 124 Bezug genommen, so ist darunter, soweit es sich um verrundete Verbindungsstellen handelt, der Schnittpunkt der gedachten Verlängerungen dieser Linien zu verstehen_o

Das drehbare Teil 110 ist in der Vorrichtung entsprechend Fig_o 5 und 6 verwendbar. Bei dieser Ausbildungsform wird ein waagerechtes Band mit stirnseitig ausgerichteten Packungen zu einem waagerechten Stapel mit parallel ausgerichteten Packungen umgestapelt, so daß dabei nicht nur die Lage, sondern auch die Ausrichtung der Packungen im Band verändert wird.

Ein an einer Führungsfläche 212 aufruhendes Packungsband 210 weist im wesentlichen eine auf die Waagerechte bezogene leicht ansteigende Ausrichtung auf. Die Packungen sind in diesem Band stirnseitig ausgerichtet. Die Führungsfläche 212 kann, bei Bedarf, im wesentlichen waagerecht angeordnet sein (Fig. 5, 6). Der Neigungswinkel der Führungsfläche 212 ist in Abhängigkeit von den Abmessungen der Vorrichtung veränderbar.

Ein planares drehbares Teil oder Rad 110 ist drehbar und freilaufend an einer im wesentlichen waagerecht angeordneten Welle 214 aufgenommene Das drehbare Teil 110 entspricht in seiner Ausbildung dem in Fig. 4 gezeigten Teil und entspricht in seinen Abmessungen der anhand Fig_o 7 und 8 weiter unten näher beschriebenen Ausbildungsform.

Ein Packungsstapel 216 ruht an einer Fläche 218 auf. Die Packungen im Stapel sind parallel ausgerichtet. Die Fläche 218

309807/0233

besitzt einen Längsschlitz, durch den die Transportzähne 116 des Teils 110 hindurchlaufen können.

Im Betrieb greift eine vordere Packung 220 an der Fläche an, die von der zweiten Linie 120 eines in der Bewegungsbahn der Packung liegenden Transportzahnes 116 gebildet wird, und bewirkt damit die Drehbewegung des Teils 110 im Uhrzeigersinn (Fig. 5). .

Das Teil bzw. Rad 110 dreht weiter, während sich die Packung 220 auf die durch die Linie 120 begrenzte Fläche aufschiebt und in der Aufnahmetasche 222 aufgenommen ist, die von den durch die Linie 120 des Transportzahnes 116 und die Linie des im Uhrzeigersinn in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes 116a begrenzten Flächen gebildet wirdo Die Packung

220 hat dann die in Fig_o 6 gezeichnete Stellung eingenommen.

Bei Bedarf kann die Fläche 212 unter einem Winkel geneigt angeordnet sein, daß die Packung 220 unmittelbar in der, Aufnahmetasche 222 aufgenommen werden kann_o

Am eigentlichen Umsetzvorgang sind in jedem beliebigen Zeitpunkt jeweils vier Packungen 220, 224, 226 und 228 beteiligt, die in den Aufnahmetaschen 222, 222a, 222b und 222c aufgenommen sind, welche jeweils die durch die Linie 120 der Tränsportzähne 116, 116a, 116b und 116c gebildete Fläche einschließen.

Die Drehbewegung des Rades 110 bewirkt, daß die von den Flächen der Linien 120 und 122 gebildete Spitze des in Umfangsrichtung entfernt liegenden Transportzahnes 116c eine Packung 224 entlang der Fläche 218 verschiebt, bis diese in paralleler Ausrichtung an der jeweils hinteren Packung des Stapels 216 anliegt, so w ie in einer Zwischenstellung in Fig. 6 gezeigt.

309807/0233

Bei der weiteren Drehung des Rades 110 wird die Packung 220 in der Aufnahmetasche 222 gehalten und so vom Band 210 weg bewegt, bis sich das hintere Ende bzw» die hintere Stirnfläche der Packung 220 von der nachfolgenden Packung löst, die dann nach vorn geschoben wird und an der Fläche auftrifft, die durch die Linie 120 des am Umfang im Gegenuhrzeigersinn nächsten Transportzahnes 116d gebildet wird· Die nachfolgende Packung übernimmt somit die Aufgabe der Packung 220 in Fig.

In der Zwischenzeit hat die von den Flächen der Linien 120 und 122 des Transportzahnes 116c gebildete Spitze den Stapel 216 nach rechts verschoben (Fig. 5, 6) und die Packung 228 hat die in Fig. 5 für die Packung 224 gezeichnete Stellung eingenommen, in der sie an der Stapelfläche 218 aufrecht aufruht, während die Packung 226 die vorherige Stellung der Packung aus Fig. 5 einnimmt. Dieser Vorgang läuft so lange ab, bis die durch das Band 210 ausgeübte Kraft nicht mehr ausreicht, das Rad 110 zu drehen.

Die in Fig. 5 und 6 gezeigte Vorrichtung ist zur Verwendung in Verbindung mit einer Umschlagmaschine geeignet, in der umhüllte Zigarettenpackungen im Band 210 mit aufrechter Stellung in einen Stapel 216 umgesetzt werden. Zur Heißversiegelung einzelner Packungen oder einer Vielzahl von Packungen im Stapel 216 kann ein Heißversiegler 230 beliebiger Ausbildung vorgesehen sein.

Die Vorrichtung entsprechend Fig. 5 und 6 schließt daher die weiter oben im Zusammenhang mit herkömmlichen Schwenk- bzw. Pendelarmen beschriebenen Schwierigkeiten aus.

Die Ausbildungsform entsprechend Fig. 5 und 6 ist bei Bedarf und bei im wesentlichen waagerechter Anordnung des Rades 110 geeignet, um hochkant stirnseitig ausgerichtete Packungen in

309807/0233

ein Band umzusetzen, in dem sie hochkant parallel ausgerichtet sind.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 werden daher die Packungen im Band 210 nicht nur in ein Stapel mit paralleler Ausrichtung neu ausgerichtet, sondern auch in ihrer Lage verändert j wobei der Grad der Lageveränderung von der relativen Stellung der Flächen 212 und 218 zueinander abhängig ist. Im gezeigten Beispiel entspricht diese Versetzung etwa 90°.

Die Bildung des Stapels 216 kann auch mit einer nach unten gerichteten senkrechten Arbeitsbewegung erfolgen, wobei die Packungen des Bandes 210 zur Bildung eines derartigen Stapels 216 während ihrer Handhabung eine Lageveränderung um etwa 180° durchmachen. "

Außerdem ist es möglich, die Packungen im Band 210 so zu handhaben, daß ihre Lageveränderung etwa 270° beträgt und sich ein Stapel mit paralleler Ausrichtung ergibto

Fig_o 7 und 8 zeigen einen Packungsstapler 310, der mit dem planaren drehbaren Teil oder Rad 110 entsprechend Fig. 4 ausgestattet ist. Das Transportrad ist an einer Welle 312 drehbar und freilaufend aufgenommen. Die Drehebene liegt im wesentlichen senkrecht.

Ein Band 314 aus Zigarettenpackungen liegt flach und mit stirnseitiger Ausrichtung an einer im wesentlichen waagerechten Führungsfläche 316 auf. Die einander berührenden Enden der Packungen können durch die offenen Stirnseiten der-äußeren Packungshülse oder, bei Bedarf, durch die geschlossenen Seitenflächen der Packungen gebildet sein. Entsprechend der Ausrichtung der Zigarettenpackungen in modernen Zigarettenmaschinen und Zigarettenverpackungsmaschinen liegen die Packungen jedoch

309807/0233

- 29 -

im allgemeinen mit den offenen Enden der äußeren Packungshülse aneinander.

Die Größe der Packungen im Band 314 kann beliebig sein, und entspricht im allgemeinen einer Packung zur Aufnahme von 20 oder 25 Zigaretten. Die Abmessungen der Vorrichtung 310 sind entsprechend gewählt.

Der Vorrichtung 310 ist weiterhin ein Zuführschacht 318 zugeordnet, der aus Seitenwänden 320 und 322 sowie (nicht gezeichneten) Vorder-und Rückwänden gebildet wird. Die Seitenwand 320 bildet eine senkrechte Verlängerung der Führungsfläche 316 und schließt an diese über eine geneigte Fläche 324 an_o Die Seitenwand 322 weist eine in senkrechter Richtung geführte Aussparung von überwiegender Längsausdehnung auf, in die Umfangsabschnitte des Teiles bzw» Rades 110 eindringen können.

Im Zuführschacht 318 ist; ein senkrechter Stapel 326 aus parallel ausgerichteten Zigarettenpackungen aufgenommen. Diese Anordnung dient vorzugsweise zur Beschickung einer Umschlagmaschine mit einzelnen Packungen, wobei die einzelnen Packungen bei derartigen Stapeln vorzugsweise von unten weggenommen werdenο

Im allgemeinen ist das Rad 110 bei dieser Ausbildungsform nach Fig_o 7 und 8, wie bei der Ausbildungsform nach Fig. 5 und 6 mit einer Dicke ausgeführt, die kleiner ist als die Dicke der Zigarettenpackung im Band 314. Die Dicke bzw_o Breite des Teils 110 kann jedoch beliebig gewählt sein und beispielsweise auch etwa die Breite bzw. Länge der Zigarettenpackungen betragen, wobei dann in der Seitenwand 322 eine entsprechend bemessene Aussparung vorgesehen ist. Das Teil 110 kann in seinen Randbereichen, wo die Zigarettenpackungen aufgenommen werden,dicker,

309807/0233

in anderen Bereichen dünner ausgeführt sein. Vorzugsweise besitzt das Teil 110 eine Nabe von vorbestimmter Lange, durch die die Welle 312 hindurchgeführt ist, an welcher das Teil 110 drehbar oder drehfest aufgenommen ist« Die Dicke bzw· Breite der Transportζahne 116 entspricht im wesentlichen der der vorbestimmten Länge der Nabe des Teiles 110, während die übrigen Abschnitte des Rades 110 verhältnismäßig dünn ausgeführt sind ο

Das gezeichnete Teil 110 weist acht im gleichen Umfangsabstand voneinander angeordnete Transportzähne 116 aufo Diese Ausbildung wird, wie im Zusammenhang mit Pig* 4 erläutert, bevorzugt, wobei Anzahl und geometrische Lage der Transportzähne 116 nach Bedarf veränderbar sindo

Das Rad 110 weist Aufnahmetaschen 334 für die Packungen auf, deren Grenzflächen jeweils von der vierten Linie 124 eines Transportzahnes 116 und von der ersten Linie 120 des am Umfang entgegengesetzt der beabsichtigten Drehbewegung des Teiles 110 benachbarten Transportzahnes 116a gebildet werden. Die Öffnungsweite jeder Aufnahmetasche ist im wesentlichen gleich oder etwas größer als die Dicke der Zigarettenpackungen im Band 314_Ü Die Bodenfläche jeder Aufnahmetasche 334 wird durch die Fläche gebildet, die durch die erste Linie 118 des Transportzahnes 116 bestimmt ist, und dient als Anschlagfläche für die Stirnfläche der Packung. In Fig. 7 und 8 ist zu erkennen, daß die die Aufnahmetasche bildenden Flächen rechtwinklig auf der Anschlagflache stehen_o Die Form der Aufnahmetasche 334. entspricht somit im wesentlichen dem stirnseitigen Ende einer Zigarettenpackung ο Diese Ausbildungsform wird bevorzugt. Wie bereits erwähnt, sind Abmessungen und geometrische Lage der Transportzähne 116 nach Bedarf veränderbare

$09807/0233

An jedem Transportzahn 116 des Teils 110 ist die Länge der durch die zweite Linie 120 gebildeten Fläche kleiner als der Abstand zwischen den Stirnflächen der Zigarettenpackungen im Band 314· Dieses Verhältnis ist notwendig, damit, wie weiter unten beschrieben, die Versetzung einzelner Packungen aus dem Band 314 durchführbar ist.

Aus der Zeichnung geht hervor, daß die Verbindungsstellen oder Scheitelpunkte der Linien 120 und 122 bzw. 122 und 124 verrundet sind, um im Hinblick auf die Berührung mit den breiten Seitenflächen der Zigarettenpackungen im Band 314 in diesen Bereichen glatbe Flächenabschnitte zu schaffen_o

Im Betrieb-nimmt das Teil bzw. das Rad 110 eine Lage ein, in der ein Transportzahn 116 sich in der Bewegungsbahn des Bandes 314 befindet. Die vordere Packung 328 greift an der Fläche an, die durch die dritte Linie 122 des Transportzahnes 116 bestimmt ist. Durch Krafteinwirkung auf das Band 314 wird das Rad 110 in eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn versetzt.

Bei Bedarf kann das Rad 110 relativ zur Führungsfläche 316 so angeordnet sein, daß die vordere Packung 328 auf die Fläche auftrifft, die durch die zweite Linie 120 eines dem Transportzahn 116 am Umfang und entgegen der Drehrichtung des Rades 110 benachbarten Transportzahnes 116a gebildet wird. Der Arbeits— ablauf der Vorrichtung in dieser abgewandelten Ausbildungsform ist dem Arbeitsablauf der gezeichneten Vorrichtung sehr ähnliche

Im allgemeinen ist nahe der Führungsfläche 316 eine (nicht gezeichnete) Leitfläche angeordnet, um die vordere Packung 328 daran zu hindern, an der durch die dritte Linie 122 gebildeten Fläche nach oben zu gleiten, indem sie die Packung 328 in der gezeichneten, im wesentlichen waagerechten Stellung halte

30S807/Q233

Während der Drehbewegung des Rades 110, die durch die am Transportzah'n 116 angreifende Kraft bewirkt wird, kommt an der Seitenwand 322 des Zuführschachtes 318 eine Packung 330 zur Anlage, die in der Aufnahmetasche 334a gehalten ist, welche durch Flächen gebildet wird, die einerseits durch die erste Linie 120 des Transportzahnes 116 und andererseits durch die vierte Linie 124 eines am Umfang in der Drehrichtung des Rades 110 benachbarten Transportzahnes 116b bestimmt sind. Bei der weiteren Drehung des Rades 110 dringt der Transport— zahn 116b vollständig in die Aussparung in der Wand 322 ein, die Packung 330 wird gelöst und fallt mit paralleler Ausrichtung zur obersten Packung des Stapels auf diesen auf.

Durch die Krafteinwirkung auf das Band 314 dreht das 'Rad 110 in eine in Fig_o 8 gezeichnete Zwischenstellung weiter, in der die Packung 328 teilweise in der Aufnahmetasche 334 aufgenommen ist. Das nachlaufende Ende der Packung 328 gleitet an der Fläche 324 entlang und die Packung 328 wird teilweise vom Band 314 gelöste

Bei der weiteren Drehung des Rades 110 setzt sich auch die Trennung des hinteren Endes der Packung 328 vom Band 314 fort und das vordere Ence der Packung dringt weiter in die Aufnahme— tasche 334 ein, bis sich die Packung 328 von der nachfolgenden Packung 332 gelöst hat und die in Fig. 7 für die Packung 330 gezeichnete Stellung einnimmt. Die Packung 332 greift dann an der Fläche an, die von der dritten Linie des Transportzahnes 116a gebildet wird und übernimmt damit die Aufgabe der Packung 328 in Fig_o 7. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange bis die in Form der auf das Band 314 wirkenden Kraft zur Verfügung stehende Antriebskraft unterbrochen wird oder bis die Anzahl der Packungen im Stapel 326 so groß geworden ist, daß das Rad infolge Anlage des Transportzahnes 116 am Stapel 326 nicht mehr drehen kann_o

309807/0233

Mit Hilfe der Vorrichtung in der in Fig_o 7 und 8 gezeichneten Ausbildungsform ist es daher möglich, in einem waagerechten Band stirnseitig ausgerichtete Packungen in einen senkrechten Packungsstapel bei paralleler Ausrichtung umzusetzen. Dabei wird zwar die Ausrichtung der Packungen verändert, ihre waagerechte Lage als Einzelpackung bleibt jedoch erhaltene

Die Vorrichtung nach Fig. 7 und 8 ist innerhalb des Rahmens der Erfindung abwandelbar. Beispielsweise ist das Band 314 bei Bedarf unter einem Winkel zur Waagerechten zuführbar, wie er beispielsweise durch die-zweite Linie 120 des Transportzahnes 116a mit der Waagerechten gebildet wird, so daß die vordere Packung 328 unmittelbar in die Aufnahmetasche 334 gelangt und das Rad 110 infolge der vom Band 314 auf die Anschiagfläche für die Packungsstirnseite in der Aufnahmetasche 334 in Drehbewegung versetzt wird·

Die Vorrichtung in der Ausbildungsform entsprechend Fig_o 7 und 8 setzt ein aus stirnseitig ausgerichteten Packungen bestehendes waagerechtes Band in einen senkrechten, nach unten wandernden Packungsstapel mit paralleler Ausrichtung um. Die Vorrichtung 310 ist in geeigneter Weise so weiterbildbar, daß es möglich wird, aus einem Band waagerecht und stirnseitig ausgerichteter Packungen einen senkrechten^ nach oben wandernden Packungs— stapel zu bilden_o

Es sei noch darauf hingewiesen, daß das Rad 110 in der Vorrichtung 310 in eine im wesentlichen senkrechten Ebene dreht. Die Vorrichtung ist so abwandelbar, daß ein Rad 110 in einer im wesentlichen waagerechten Ebene umläuft, so daß aus einem an einer waagerechten Fläche aufliegenden Band aus stirnseitig ausgerichteten Packungen ein an einer waagerechten Fläche aufruhender Packungsstapel mit paralleler Ausrichtung gebildet werden kann_o

309807/0233

Die im Zusammenhang mit Pig_o. 7 und 8 beschriebene Vorrichtung ist, wie bereits erwähnt, geeignet, ein Stapel zu bilden, aus dem eine Umschlagmaschine gespeist wird. Derartige Umschlagmaschinen werden im allgemeinen als nicht ganz zuverlässig im Betrieb betrachtet und müssen von Zeit zu Zeit stillgesetzt werden, um Nachstellungen, im allge— · meinen in Verbindung mit den Einrichtungen zum Zuführen und Zuschneiden des Cellophan-Umschlagmaterials, zu ermöglichen· Arbeitet die Umschlagmaschine nicht, so muß auch die Packmaschine stillgesetzt werden, da sonst Zigarettenpackungen, im allgemeinen als ein waagerechtes Band von flach liegenden und stirnseitig ausgerichteten Packungen, gebildet werden, die der Umschlagmaschine nicht zugeführt werden können.

Zwischen Packmaschine und Umschlagmaschine ist eine Pufferstation einfügbar, die die Packungen aus der Packmaschine aufnimmt, solange die Umschlagmaschine stillsteht. In der deutschen Patentanmeldung P20 42 579.2 ist eine geeignete Puffereinrichtung beschrieben. Der in der Puffereinrichtung aufgelaufene Zwischenvorrat an Packungen wird dadurch aufgelöst, daß man die Umschlagmaschine schneller als die Packmaschine laufen läßt. Das Band 314 kann aus den Packungen, die aus der Puffereinrichtung austreten, gebildet sein.

Steht die aus dem senkrechten Stapel 326 entnehmende Umschlagmaschine still, so erreicht der Stapel eine Höhe, daß keine weiteren Packungen mehr aufnehmbar sind. Das Rad 110 kommt zum Stillstand. Durch die Unterbrechung der Drehbewegung des Rades 110 wird auch der Stillstand des Bandes 314 bewirkt«, Wird das Band 314 d,abei aus einer Puffereinrichtung gespeist;, so kann die in ihrer Arbeit nicht unterbrochene Pufferein— richtung weiter Packungen aus der Packmaschine aufnehmen, ohne daß auch die Packmaschine stillgesetzt werden muß. Das Teil

309807/0233

bzw. Rad 110 wirkt daher als automatische Stoppeinrichtung, die das Band 314 stillsetzt, sobalb der Stapel 326 seine Kapazitätsgrenze erreicht hat_o

Sobald die Umschlagmaschine wieder arbeitet und Packungen im Stapel 326 aufgenommen werden können, bewirkt das Rad die Umsetzung der im Band 314 stirnseitig ausgerichteten Packungen in einen Stapel mit paralleler Ausrichtung«

Außer in den im Zusammenhang mit Fig_o 4 bis 8 beschriebenen Ausbildungsformen ist das drehbare ,Teil 110 anstelle des drehbaren Teiles 10 aus der Ausbildungsform entsprechend Fig. 2 und 3 verwendbar, um aus einem im wesentlichen senkrechten Band stirnseitig ausgerichteter Packungen einen waagerechten Packungsstapel mit paralleler Ausrichtung zu bilden. Die Be— wegungsrichtung des senkrechten Bandes kann in diesem Falle nach unten oder nach oben gerichtet sein_P Ein derartiges senkrechtes Band kann bei Bedarf gegen die Senkrechte geneigt sein.

Außerdem ist das drehbare Teil entsprechend Fig. 4 dazu verwendbar, aus einem im wesentlichen senkrechten Band stirnseitig ausgerichteter Packungen einsiim wesentlichen senkrechten Packungsstapel mit paralleler Ausrichtung herzustellen. Die Bewegungs— bzw· Wanderrichtung des Bandes und des Stapels kann nach oben oder nach unten gerichtet sein,,

Die in der Zeichnung dargestellten Ausbildungsformen sind bei Bedarf in einer einzigen Umschlagmaschine miteinander kombinierbaro Der Erfindungsgegenstand ist daher in Verbindung mit einer Packanlage verwendbar, bei der in einer Packmaschine Zigarettenpackungen gebildet bzw. gefüllt werden und die gebildeten bzw. gefüllten Packungen in einem Band bei stirnseitiger Ausrichtung in einer im wesentlichen waagerechten Ebene einem ersten Stapler zugeführt werden, in dem die

30S8Q7/Q233

Packungen im Hinblick auf ihre Weiterbeförderung zu einer Umschlagmaschine in paralleler Ausrichtung gestapelt werden. Dieser Vorgang ist bei der Ausbildungsform entsprechend Fig_o 7 und 8 gezeigt«

Die Packungen werden einzeln von unten aus dem Stapel entnommen und umschlagen. Die Packungen" liegen dann wieder mit stirnseitiger Ausrichtung. Während ihres Aufenthaltes in der Umschlagmaschine werden die Packungen mit paralleler Ausrichtung zu einem Stapel zusammengestellt, in dem sie hochkant stehenο Dieser Arbeitsvorgang ist bei der Ausbildungsform nach Fig. 5 und 6 gezeigt.

Die Packungen werden dann heißversiegelt und können einzeln aus dem Stapel entnommen und in einem senkrecht nach unten wandernden Band einem zweiten Stapler zugeführt werden, in dem sie zur Herstellung der Großgebinde in waagerechten Stapeln bei paralleler Ausrichtung zusammengeführt werden. Dieser StapelVorgang ist bei der Ausbildungsform entsprechend Fig. und 3 gezeigte

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung bei einer Vielfalt von Arbeitsaufgaben, bei denen eine Ausrichtung vorgenommen werden muß, verwendbar ist.

Die Erfindung ist im Rahmen dieses Grundgedankens abwandelbar.

309807/0233

Claims

ANSPRUCHE

(ir) Vorrichtung zum Stapeln von Verpackungsmitteln, mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Bandes von Verpackungsmitteln zu einer Stapelstation, wobei jedes Verpackungsmittel eine erste und eine zweite breite Seitenfläche, schmale Seitenflächen und die breiten Seitenflächen im Abstand voneinander haltende Stirnflächen aufweist und die Verpackungsmittel im Band mit einander zugewandten Stirnflächen ange-

• ordnet sind, sowie mit einer an der Stapelstation in der Bewegungsbahn des Bandes angeordneten Einrichtung zur seitlichen Versetzung der Verpackungsmittel aus dem Band der Reihe nach in ein Verpackungsmittelstapel, in dem die Verpackungsmittel einander mit ihren breiten Seitenflächen zugewandt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur seitlichen Versetzung aus einem Transportrad (110) besteht, das drehbar lose mitlaufend an einer Welle (112) aufgenommen ist und in Form eines Kreises (114) mit einer Vielzahl planarer und in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneter, von der Kreislinie (114) ausgehender Transportzähne (116, 116a·..d) ausgebildet ist, daß jeder der Transportzähne (116, 116a_o.«d) von vier Linien (118._o.124) gebildet ist, daß eine erste Linie (118) von einem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 315° und 45° gegen einen ersten

309807/0233

2223D05

Radius (128) des Kreises (114) erstreckt, daß eine zweite Linie (120) von einem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 45° und 135° gegen einen zweiten Radius (132) des Kreises (114) erstreckt, wobei der letztgenannte vorbestimmte Abstand so gewählt ist, daß die zweite Linie (120) außerhalb des Kreises (114) bis zu einem Punkt (134) verläuft, der vom Kreismittelpunkt weiter entfernt liegt als ein Endpunkt (136) der ersten Linie (118), und der erste Punkt (126) an der Kreislinie (114) dem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) eines in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes (116) und der zweite Punkt (130) an der Kreislinie (114) dem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) des anderen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes (116) entspricht, daß eine dritte Linfe (122) vom äußeren Endpunkt (134) der zweiten Linie (120) aus nach innen gegen den Kreis (114) nur so lang geführt ist, daß sie die zweite Linie (120) des einen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes (116) nicht schneidet, daß eine vierte Linie (124) die jeweiligen Endpunkte der ersten und der dritten Linie (118, 122) miteinander verbindet, daß ferner die Länge der zweiten Linie (120) kleiner ist als die Länge der Verpackungsmittel (330, 332), daß die vierte Linie (124) mit der zweiten Linie (120) des einen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes (116) zwischen sich eine Aufnahmetasche (334) für ein Verpackungsmittel bilden und die erste Linie (118) als Anschlagfläche für die Stirnseite des Verpackungsmittels (330, 332) dient, daß das Transportrad (110) mit einem seiner am Umfang angeordneten Transportzähne (116) in die Bewegungsbahn des Bandes (314) von Verpackungsmitteln (332) hineinragt, so daß die jeweils vordere Packung (328) aus dem Band (314) nach dem Angriff an dem einen Transportzahn (116) und nach Drehung des Transportrades (110) in der Bewegungsrichtung des Bandes

309807/0233

(314) in einer von einem Teil des einen Transportzahnes (116) gebildeten Aufnahmetasche (334) für Verpackungsmittel aufnehmbar und durch die Drehung des Transportrades (110) vom Band (314) weg bewegbar ist und dabei so lange in der Aufnahmetaste (334) gehalten 1st, bis es sich vom nächstfolgenden Verpackungsmittel (332) im Band (314) gelöst hat, so daß dieses nächstfolgende Verpackungsmittel (332) am entgegen der Drehrichtung des Transportrades (110) in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahn (116a) angreift, und' daß nahe der Stapelstation eine Abstreifereinrichtung vorgesehen ist, um die Verpackungsmittel (332) einzeln und der Reihe nach vom Transportrad (110) abzunehmen und einem Stapel (326) zuzuführen, in dem die Verpackungsmittel (330) mit ihren breiten Seitenflächen einander zugewandt angeordnet sindo

2« Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Linie (118) vom ersten Punkt (126) aus radial zum Kreis (114) erstreckt, daß die zweite Linie (120) vom zweiten Punkt (130) ausgehend tangential zum Kreis (114) verläuft, daß die dritte Linie (122) vom äußeren Endpunkt (134) der zweiten Linie (120) nach innen gegen den Kreis (114) und parallel zur ersten Linie (118) gerichtet ist, und daß die vierte Linie (124) die Endpunkte der ersten und der dritten Linie (118, 122) miteinander verbindet und auf diesen senkrecht steht«.

3ο Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsweite der Aufnahmetasche (334) für Verpackungsmittel im wesentlichen der Dicke der Packungen (332) entspricht.

309807/0233

4· Vorrichtung zum Stapeln von Verpackungsmitteln, mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Bandes von Verpackungsmitteln zu einer Stapelstation, wobei jedes Verpackungsmittel eine erste und eine zweite breite Seitenfläche, schmale Seitenflächen und die breiten Seitenflächen im Abstand voneinander haltende Stirnflächen aufweist und die Verpackungsmittel im Band mit einander zugewandten Stirnflächen angeordnet sind, sowie mit einer an der Stapelstation in der Bewegungsbahn des Bandes angeordneten Einrichtung zur seitlichen Versetzung der Verpackungsmittel aus dem Band der Reihe nach in ein Verpackungsmittelstapel, in dem die Verpackungsmittel einander mit ihren breiten Seitenflächen zugewandt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur seitlichen Versetzung aus einem drehbaren Teil (110) besteht, das drehbar an einer Welle (112) angeordnet ist und im Querschnitt in Form eines Kreises (114) ausgebildet ist und eine Vielzahl planarer, in Umfangsrichtung angeordneter von der Kreislinie (114) ausgehender Transportzähne (116) aufweist, daß jeder der Transportzähne (116, 116a...d) von vier Linien (118...124) gebildet ist, daß eine erste Linie (118) von einem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 315° und 45 gegen einen ersten Radius (128) des Kreises (114) erstreckt, daß eine zweite Linie (120) von einem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) ausgehend sich über einen vorbestimmten Abstand und mit einem Neigungswinkel zwischen 45 und 135° gegen einen zweiten Radius (132) des Kreises (114) erstreckt, wobei der letztgenannte vorbestimmte Abstand so gewählt ist, daß die zweite Linie (120) außerhalb des Kreises (114) bis zu einem Punkt (134) verläuft, der vom Kreismittelpunkt weiter entfernt liegt als ein Endpunkt (136) der ersten Linie (118), und der erste Punkt (126) an der Kreislinie (114) dem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) eines in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes und der zweite

309807/0233

Punkt (130) an der Kreislinie (114) dem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) des anderen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes entspricht, daß eine dritte Linie (122) vom äußeren Endpunkt (134) der zweiten Linie (120) aus nach innen gegen den Kreis (114) nur so lange geSührt ist, daß sie die zweite Linie (120) des einen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes nicht schneidet, und daß eine vierte Linie (124) die jeweiligen Endpunkte der ersten und der dritten Linie (118, 122) miteinander verbindet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportzähne (116) längs des Umfanges des Kreises (114) im gleichwinkligen Abstand angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß länge des Umfanges des Kreises (114) acht Transportzähne (116) im gleichwinkligen Abstand voneinander angeordnet sind«,

7. Vorrichtung zum Stapeln von Verpackungsmitteln, mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Bandes von Verpackungsmitteln zu einer Stapelstation, wobei jedes Verpackungsmittel eine erste und eine zweite breite Seitenfläche, schmale Seitenflächen und die breiten Seitenflächen im Abstand voneinander haltende Stirnflächen aufweist und die Verpackungsmittel im Band mit einander zugewandten Stirnflächen angeordnet sind, sowie mit einer an der Stapelstation in der Bewegungsbahn des Bandes angeordneten Einrichtung zur seitlichen Versetzung der Verpackungsmittel aus dem Band der Reihe nach in ein Verpackungsmittelstapel, in

3098 0 7/02 3 3

dem die Verpackungsmittel einander mit ihren breiten Seitenflächen zugewandt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur seitlichen Versetzung aus einem drehbaren Teil (110) besteht, daß drehbar an einer Welle (112) aufgenommen ist und im Querschnitt in Form eines Kreises (114) ausgebildet ist und eine Vielzahl planarer und längs des Umfanges angeordneter, von der Kreislinie (114) ausgehender Transportzähne (116) aufweist, daß jeder der Transportzähne (116) von vier Linien (118...124) gebildet ist, daß eine erste Linie (118) von einem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) ausgehend sich radial zum Kreis (114) erstreckt, daß eine zweite Linie (120) von einem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) ausgehend über eine vorbestimmte Länge tangential zum Kreis (114) verläuft, wobei die letztgenannte vorbestimmte Länge so gewählt ist, daß die zweite Linie (120) tangential zum Kreis (114) bis zu einem Punkt (134) verläuft, der vom Kreismittelpunkt weiter entfernt liegt als ein Endpunkt (136) der ersten Linie (118), und der erste Punkt (126) an der Kreislinie (114) dem zweiten Punkt (130) an der Kreislinie (114) eines in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes und der zweite Punkt (130) an der Kreislinie (114) dem ersten Punkt (126) an der Kreislinie (114) des anderen in Umfangsrichtung benachbarten Transportzahnes entspricht, daß eine dritte Linie (122) vom äußeren Endpunkt (134) der zweiten Linie (120) aus nach innen gegen den Kreis (114) und parallel zur ersten Linie (118) gerichtet ist, und daß eine vierte Linie (124) 'sich zwischen den jeweiligen Endpunkten der ersten und der dritten Linie (118, 122) erstreckt und auf diesen senkrecht steht·

8. Vorrichtung zum Stapeln von Verpackungsmitteln, mit einer Einrichtung zum Zuführen eines Bandes von

309807/0233

Verpackungsmitteln in einer nach unten und in einer im wesentlichen senkrechten Ebene liegenden Bewegungsbahn zu einer Stapelstation, wobei jedes Verpackungsmittel eine erste und eine zweite breite Seitenfläche, schmale Seitenflächen und die breiten Seitenflächen im Abstand voneinander haltende Stirnflächen aufweist und die Verpackungsmittel im Band mit einander zugewandten Stirnflächen angeordnet sind, sowie mit einer Stapelstation mit einer im wesentlichen waagerecht und in der senkrechten Ebene angeordneten Stapelfläche zur Aufnähme eines Stapels hochkant und parallel ausgerichteter Zigarettenpackungen, und mit einer an der Stapelstation in der Bewegungsbahn des Bandes angeordneten Einrichtung zur seitlichen Versetzung der Verpackungsmittel aus dem Band der Reihe nach in ein Verpackungsmittelstapel, in dem die Verpackungsmittel einander mit ihren breiten Seitenflächen zugewandt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur seitlichen Versetzung aus einem Transportrad (10) besteht, das drehbar und lose mitlaufend an einer Welle (12) aufgenommen ist und eine Umfangsprofilierung mit einer Vielzahl von längs des Umfanges im Abstand voneinander angeordneten Flächenpaaren (14/16) aufweist, daß jedes Paar eine Fläche mit geringerer Längsausdehnung (14) und eine Fläche mit größerer Längsausdehnung (16) besitzt, daß bei jedem Flächenpaar der Abstand zwischen der kleinen Fläche (14) und dem der kleinen Fläche (14) entgegengesetzten Ende der großen Fläche (16) kürzer ist als der Abstand zwischen den Stirnseiten (42, 44) der Packungen (34), daß die kleine"Fläche (14) eine Anschlagfläche für die Packungen (34) bildet, daß ferner das Transportrad (10) mit einem seiner aus kleinen und großen Flächen (14, 16) gebildeten Flächenpaare (14/16) in die Bewegungsbahn des Bandes (32) hineinragt, daß an der Stapel— fläche (46) ein Längsschlitz ausgebildet ist, daß das Transportrad (10) so angeordnet ist, daß die Transportzähne (18)

309807/0233

bei der Drehung des Transportrades (10) durch den Längsschlitz drehen, so daß bei Angriff einer vorderen Stirnfläche (42) der ersten Packung (35) im Band (32) an einer der Flächen des Flächenpaares (14/16) das Transportrad (10) in der Bewegungsrichtung des Bandes (32) gedreht wird, durch diese Drehung der Transportzahn (18) einschließlich der kleinen Fläche (14) des einen Flächenpaares (14/16) die Verschiebung des Stapels (48) längs der Stapelfläche (46) bewirkt, und die erste Packung (35) gegenüber dem einen Flächenpaar (14/16) eine Stellung einnimmt, in der die kleine Fläche (14) dieses Paares die vordere Stirnseite (42) der ersten Packung (35) und die große Fläche (16) dieses Paares eine breite Seitenfläche (38, 40) der ersten Packung (35) berührt, wobei bei weiterer Drehung die erste Packung (35) gegenüber dem Band (32) seitlich versetzt wird, bis die erste Packung (35) sich aus der stirnseitigen Anlage an der nachfolgenden Packung (34) im Band (32) löst und zwischenzeitlich der Transportzahn (18) den Stapel (48) verschoben hat, wobei weiterhin die vordere Stirnseite (42) der ersten Packung (35) an dem den Längsschlitz einschließenden Bereich der Stapelfläche (46) angreift und die durch die Verschiebung des Stapels (48) entstandene Lücke einnimmt, so daß die nachfolgende Packung (34) an dem aus einer kleinen (14) und einer großen Fläche (16) bestehenden und dem einen Paar entgegen der Drehrichtung des Transportrades (10) benachbarten Flächenpaar (14/16) angreift.

9o Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportrad (10) die Gestalt eines Sperrades hat.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die kleinen und großen Flächen (14, 16)

309807/0233

im wesentlichen senkrecht aufeinander stehen, daß längs des Umfanges des Transportrades (10) acht Flächenpaare (14/16) im gleichwinkligen Abstand voneinander angeordnet sind, daß die Verbindungsstellen der kleinen und großen Flächen (14, 16) jedes Flächenpaares (14/16) auf einem Kreis liegt, und daß die Länge der kleinen Fläche (14) im wesentlichen gleich ist dem Abstand zwischen den Stirnflächen (42, 44) der Packung (34).

30 9b ü 7/-02 3 3

3*

Leerseite