DE2221307A1 - Verpackungsbehaelter - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

DlPL-INS. DR.1UR. DIPL-ΙΝβ. ^£ * ^

VOLKER BUSSE DIETRICH BUSSE

45 Osnabrück , den 28. April 1972

MOSERSTRASSE 2O/24 DB/Ka

PEMBROKE PACKAGING LIMITED

Paycocke Road, Basildon, Essex. England

Verpackungsbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf einen wiederverschließbaren Verpackungsbehälter mit einem Umkarton und einer Einlage od. dgl. Innenverpackung, die ihrerseits mittels einer Kleb-, Schweiß- oder Siegelnaht oder durch eine Verschlußfaltung verschließbar ist.

Verpackungsbehälter dieser Art umfassen üblicherweise eine schlauchförmige Einlage, die an ihren gegenüberliegenden Enden verschließbar ist, wobei die Verschlußnähte von dem

Einlagematerial,z.B. durch flächiges Zusammenkleben von Bereichen der Einlage, gebildet sind. Die abgeschlossene Einlage schützt den Inhalt des Verpackungsbehälters, bis eine der Verschlußnähte zur Schaffung eines Zugangs zum verpackten Inhalt geöffnet wird. Danach jedoch sollte, wenn der Verpackungsbehälter nicht auf einmal entleert wird, die Einlage wieder verschlossen werden, jedoch ist dies in einer

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geeigneten, allen Erfordernissen Rechnung tragenden Weise nicht ■ leicht möglich. -

Es ist schon vorgeschlagen worden, einen Verpackungsbehälter mit einer speziellen, wiederverschließbaren, endseitigen Verschlußeinrichtung aus Metall oder Kunststoff zu versehen, welche die Einlage luftdicht verschließt und einen Deckel umfaßt, der nach den Erfordernissen abgenommen und wieder angebracht werden kann.

Schwierigkeiten resultieren jedoch aus einer dichten Verbindung der Verschlußeinrichtung mit der Einlage und mit dem Umkarton, die den Einsatz kostspieliger Maschinen erfordert, geringe Herstellungsgeschwindigkeiten bedingt und in hohem Maße Anlaß zum Auftreten von Fehlern infolge mangelhafter Verbindungen gibt.

Bei dieser bekannten Ausgestaltung muß weiterhin die Deckelöffnung selbst durch eine unterhalb des Deckels gelegene Trennwand verschlossen werden, um einen luftdichten Abschluß solange sicherzustellen, bis der Verpackungsbehälter erstmals geöffnet wird. Dies ist eine entsprechend kostspielige Zusatzmaßnahme.

Die vorliegende Erfindung schafft hier Abhilfe und einen Verpackungsbehälter, der aus einer schlauchförmigen, an ihren gegenüberliegenden Enden verschließbaren Einlage od. dgl. Innenverpackung und einem seinerseits etwa schlauchförmigen, die Einlage umgebenden Umkarton besteht, der an gegenüberliegenden Enden seine

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Schlauchwand Verschlußklappen zum Verschließen des Umkartons über den geschlossenen Enden der Einlage aufweist. Bei einem solchen Verpackungsbehälter sieht die Erfindung vor, daß der Umkarton in seiner schlauchförmigen Wandung mit einer öffnung zur Freilegung eines Bereiches der Einlage durch diese Wandung hindurch, ver~ sehen und eine wiederverschließbare Verschlußeinrichtung vorgesehen und mit der Wandung des Umkartons und der Einlage rundum die öffnung herum verbunden ist, die öffnung in der Ümkafffcoft« wandung abdeckt und einen abnenm- und wiederanbringbaren Deekel über dieser öffnung umfaßt.

Ein derartiger Verpackungsbehälter kann durch ein Ende der* Einlage mit Hilfe herkömmlicher Vorrichtungen befüllt und das Ende der Einlage ebenfalls mit Hilfe herkömmlichei* Einrichtungen ver* schlossen werden, wonach der Umkarton seinerseits unter" Einsatz herkömmlicher Mittel verschlossen wird»,Der Verpackungsbehälter ist dabei einfach, leicht und schnell und insbesondere kosten* günstig herstellbar. Die Einlage bildet dabei selbst die Trenn* wand unterhalb des wiederverschließbaren Deckels, so daß zusätzliche Maßnahmen an dieser Stelle entbehrlich sind.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die wiederverschließbare Verschlußeinrichtung mit der Wandung des Umkartons und dem Bereich der Einlage unter Bildung einer ebenen Flächendichtung verbunden. Solche Dichtungen bzw. Dichtungsverbindungen sind wesentlich einfacher anbringbar und bieten ein wesentlich höheres Maß an Zuverlässigkeit dar.

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Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung näher veranschaulicht ist, es zeigen:

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht eines aus einem Umkarton und einer Einlage, einem Innenfutter bzw. allgemein einer Innenverpackung bestehenden Verpackungsbehälters nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Teil des Verpackungsbehälters nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Verpackungsbehälters in einer zusammengefalteten Form vor Anbringung der wiederverschließbaren Verschlußeinrichtung,

Fig. 4 eine Ansicht'ähnlich Fig. 2 einer abgewandelten Ausführung, und

Fig. 5 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles 5 in Fig. 4.

Der in Fig. 1,2 und 3 dargestellte Verpackungsbehälter, der grundsätzlich irgendeine geeignete Gestalt haben kann, umfaßt eine schlauchförmige Einlage 10 od. dgl. aus Papier, thermoplastischem Material, mit thermoplastischem Material oder Metallfolie beschichtetem Papier oder sonst geeignetem Material. Die Einlage ist mit einer. Flossenlängsnaht bei 11 versehen und dazu bestimmt, an ihren gegenüberliegenden Enden 12 verschlossen zu werden. Als weitere Materialien für die Einlage kommen Zellulose oder laminierte bzw. Verbundmaterialien in Betracht, die aus den ver-

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schiedensten Kombinationen der vorerwähnten Materialien bestehen können. In jedem Fall weist die Einlage eine Außenlage bzw. -fläche aus Papier auf. Der Außen- oder Umkarton 13 besteht aus Pappe und hat seinerseits die Form eines Schlauchkörpers "mit Verschlußklappen 1*ί an den gegenüberliegenden Enden des Umkartonschlauches, mit deren Hilfe der Umkarton an seinen Enden über den Verschlußenden der Einlage verschließbar ist.

Diese Verschlußklappen bilden bei dem dargestellten Beispiel ein Paar rechtwinkliger Umkartonseiten 16, wie dies der Fig.l entnommen werden kann. In ähnlicher Weise erstreckt sich die schlauch förmige Einlage ihrerseits quer zwischen den Umkartonseiten 16 anstelle einer überwiegendiüblichen Erstreckung vom Boden des Umkartons zu dessen Oberseite.

In dem die Oberseite des umkartons bildenden rechtwinkligen Teil 21 der schlauchartigen Wandung des Umkartons 13 ist eine Öffnung 20 vorgesehen, die einen Bereich 12a der Einlage freilegt.

Wie dies insbesondere die Fig. 2 erkennen läßt, ist eine als Ganzes mit 30 bezeichnete, wiederverschließbare Verschlußeinrichtung mittels Klebmittel 31 mit dem Teil 21 des Umkartons und dem Bereich 12a der Einlage rundlum die Öffnung 20 herum verbunden. Das Klebmittel bedarf einer geeigneten Auswahl, damit es zum Material der Einlage und dem der Verschlußeinrichtung paßt. Beispielsweise wird ein heißschmelzendes Klebmittel verwendet.

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Diese Klebmittelverbindungen sind ebene Flächendichtungen und können daher leicht in luftdichter Form ausgeführt werden. Die Einrichtung 30 überdeckt die öffnung 20 und umfaßt einen über der öffnung 20 angeordneten Schwenkdeckel 34 für einen von dem äußeren Teil 35 der Einrichtung gebildeten Öffnungsrahmen.

'Die schlauchförmige Einlage 12 ist am Umkarton 13 festgelegt und der Bereich 12a der Einlage bildet eine die öffnung des Deckels verschließende Trennwand.

Die Verschlußeinrichtung 30 besteht bei ü-mdargestellten Beispiel aus einem Stück und ist aus flexiblem, thermoverformbaren Material gebildet. Der äußere Rahmenteil der Einrichtung hat einen erhabenen Rand 40, der unmittelbar die Deckelöffnung umgibt und eine abwärts geneigte Wand 41 darbietet, die in Richtung nach außen verbiegbar ist. Der Deckel 34 hat einen ausgebuchteten Bereich, mittels dessen der Deckel 34 federnd in der Deckelöffnung arretierbar ist. Das Gelenk oder Scharnier des Deckels wird von einer Materialfaltung der Einrichtung 30 gebildet. Außerhalb seines ausgebauchten Bereiches hat der Deckel einen den Rand 4lübergreifenden Plansch 46.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine abgewandelte wiederverschließbare Verschlußeinrichtung 50, die aus zwei Teilen-, nämlich einem Rahmenteil 51, welches mittels Klebmittel 52 mit dem Umkartonteil 21 und der schlauchförmigen Einlage in oben beschriebener Form verbunden ist, und einem gesonderten Deckel 53 besteht, der

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Claims (1)

1. Ansprüche:

   ΓΙ Λ Verpackungsbehälter, bestehend aus einer schlauchförmigen, an gegenüberliegenden Enden verschließbaren Einlage, Innenfütter od. dgl. Innenverpackung und einem etwa schlauchförmigen, die Einlage umgebenden Umkarton mit an gegenüberliegenden Enden angeordneten Verschlußklappen zum Verschließen des Umkartons über den geschlossenen Enden der Einlage, dadurch gekennzeichnet, daß der Umkarton in seiner schlauchförmigen Wandung mit einer Öffnung (20) zur Preilegung eines Bereiches (12a) der Einlage durch diese Wandung (21) hindurch versehen und eine wiederverschließbare Verschlußeinrichtung (30;50) vorgesehen und mit der Wandung des Umkartons und der Einlage rund um die Öffnung herum verbunden ist, die öffnung in der Umkartonwandung abdeckt und einen abnehm- und wiederanbringbaren Deckel (3¹O über dieser öffnung umfaßt.

   2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wiederverschließbare Verschlußeinrichtung mit der Wandung (21) des Umkartons (13) und dem Bereich (12a) der Einlage (10) unter Bildung einer ebenen Flächendichtung (31?51) verbunden ist.

   3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsverbindungen (30;51) mittels eines Klebmittels hergestellt sind.

   ¹I. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die wiederverschließbare Ver-

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   Schlußeinrichtung (30) aus einem Stück besteht und aus thermoverformbarem Material hergestellt ist.

   5. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die wiederverschließbare Verschlußeinrichtung (50) aus zwei je aus thermoverformbarem Material hergestellten, ineinandergreifenden Teilen besteht, von denen ein Teil den Deckel bildet.

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