DE2218250A1 - Einstückiges Befestigungsglied und längenverschiebbare Verbindung unter Verwendung dieses Befestigungsgliedes - Google Patents

Description

DR-INIQ. DIPL.-INQ. M. SC. DIPL.-PHYS. DR. DIPt.-PHYS.

HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 39 480 h
14.April 1972
t-35

United Carr Limited

London, S.W.l / Grossbritannien

27 Regent Street

Einstückiges Befestigungsglied und längenverschiebbare Verbindung unter Verwendung dieses Befestigungsgliedes

Die Erfindung bezieht sich auf ein einstückiges Befestigungsglied aus flachem, nachgiebigem Material zur Anbringung an einem stabförmigen Bauteil mit zwei Armen, die sich von einer Seite eines Körpers aus schräg nach aussen erstrecken und je eine öffnung für den stabförmigen Bauteil besitze^sowie auf

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eine längenverschiebbare Verbindung zweier stabförmiger Bauteile unter Verwendung eines solchen Befestigungsgliedes.

Es sind längenverschiebbare Verbindungen für stabförmige Bauteile bekannt, bei denen ein Bauteil teleskopartig in dem anderen gleitet. Eines der beiden Bauteile muss also hohl ausgebildet und es müssen Mittel vorhanden sein, die ein kraft- oder formschlüssiges Zusammerhalten der beiden Bauteile durch Reibung o.dgl. gewährleisten. Dies wird für gewöhnlich dadurch erreicht, dass ein genauer Schiebesitz für das Gleiten des einen Bauteiles in dem anderen erzielt wird, was jedoch relativ aufwendig ist.

Es ist weiterhin bekannt, einen einzelnen stabförmigen Bauteil derart in einer U-förmigen Klammer aus nachgiebigem Material zu halten, dass der Bauteil von der Klammer fest erfasst wird, aber leicht aus dieser gelöst werden kann, um die Lage des Bauteiles bezüglich der Klammer verstellen zu können. Zu diesem Zweck weist die Klammer in jedem ihrer Arme eine langgestreckte öffnung aufj und die Arme der Klammer sind unter einem spitzen Winkel auseinander gespreizt. Der stabförmige Bauteil führt durch die beiden öffnungen hindurch, so dass der Bauteil frei durch die öffnungen gleiten kann, wenn die Arme zusammengedrückt werden. Wenn dann die Arme wieder losgelassen werden, wird der stabförmige Bauteil fest von den Kanten der öffnungen der Arme ergriffen.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Befestigungs-

dieser

gliedVtrnd der eingangs genannten Art zu schaffen, das es ermöglicht, einen stabförmigen Bauteil in einfacher Weise fest, aber dennoch im Bedarfsfall leicht verschiebbar an einem zweiten solchen Bauteil anzubringen, um eine längenverschiebbare Verbindung dieser beiden Bauteile ohne Verwendung teleskopartig ineinander gleitender Teile zu erzielen.

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Dies wird bei einem einstückigen Befestigungsglied der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass der Körper eine öffnung und einer der beiden Arme eine weitere Öffnung für einen weiteren stabförmigen Bauteil aufweisen.

Dieses Befestigungsglied hat den Vorteil, dass es äusserst einfach aufgebaut und somit kostensparend zu fertigen ist. Dennoch gewährleistet es eine sichere Verbindung der beiden Bauteile und ist mit nur geringem Kraftaufwand zu bedienen.

Vorteilhafterweise besitzt der Körper auf der Seite, von der sich aus seine Arme erstrecken,neben dem Arm mit der weiteren öffnung eine Nase, die gegebenenfalls in Richtung der öffnung des Körpers weist. Hierdurch kann erreicht werden, dass der zweite Bauteil genau parallel zu dem ersten zu liegen"kommt.

Eine besonders sichere Halterung des zweiten Bauteiles ergibt sich nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch, dass sich von der anderen Seite des Körpers aus zwei Füsse schräg nach innen erstrecken und dass die Mittelebene der Füsse senkrecht steht zu der Mittelebene der Arme.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Unteransprüchen, die auch eine besonders vorteilhafte längenverschiebbare Verbindung zweier stabförmiger Bauteile wiedergeben. Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind der folgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.zu entnehmen .

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 eine Seitenansicht,
Fig. 2 eine Hinteransicht,

Fig. 3 eine Vorderansicht,
Fig. 4 eine Unteransicht und

Fig. 5 eine Seitenansicht des Befestigungsgliedes nach der Erfindung zusammen mit den zu befestigenden stabförmigen Bauteilen.

In der zeichnung ist das Befestigungsglied nach der Erfindung allgemein mit 10 dargestellt. Es besteht aus einem einzigen Stück Federstahl/ das rostfrei gemacht worden ist. Es besitzt einen flachen Körper 11, der eine langgestreckte öffnung 12 sowie eine Nase 13 aufweist, die aus der Ebene des Körpers nach oben herausgebogen ist und gegen die öffnung 12 weist.

An gegenüberliegenden Enden des Körpers 11 erstrecken sich symmetrisch zueinander zwei Arme 14 und 15. Die Arme verlaufen zunächst nach oben und aussen, d.h. voneinander fort, und sind dann nach innen aufeinanderzu gebogen. An ihren Enden besitzen sie zv/ei Finger 16 und 17, die nach unten gerichtet sind.

Die Arme 14 und 15 weisen in ihren nach oben gerichteten Teilen öffnungen 18 bzw. 19 auf, welche die Form eines Kreisabschnittes besitzen. Der geradlinige Teil der Kante jeder der öffnungen 18 und 19 verläuft dabei parallel zu der Mittelebene 20 (Fig.l) der Arme 14 und 15 und damit auch parallel zu dem flachen Körper 11. Der Arm 15 neben der Nase 13 besitzt in seinem nach oben ragenden Teil eine weitere Öffnung 21, die in Richtung des Armes etwas verlängert ist.

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Von dem Körper 11 ragen zwei Füsse 22 und 23 nach unten, die symmetrisch angeordnet sind und nach innen aufeinanderzu weisen. Die Mittelebene 24 dieser Füsse 22 und 23 verläuft senkrecht zu der Mittelebene 20 der Arme 14 und 15. Die öffnung 12 in dem Körper ist in Längsrichtung des Körpers langgestreckt, d.h. in einer Richtung senkrecht zu der Mittelebene der Arme 14 und 15.

Die Art und Weise, in welcher das Befestigungsglied verwendet wird, ist in Fig.5 dargestellt. Ein stabförmiger Bauteil, der beispielsweise zum Verstellen der Lage eines Fahrzeugsitzes verwendet werden kann, ist in zwei Bauteile 25 und 26 aufgeteilt. Der Bauteil 25 erstreckt sich beispielsweise von einem hier nicht dargestellten Bedienungsgriff auf der linken Seite der Zeichnung und endet bei 27. Der Bauteil 26 ist bei 2& rechtwinklig abgebogen.

Um den Bauteil 25 durch die öffnungen 18 und 19 hindurchzuführen, werden die Arme 14 und 15 zusammengedrückt und das Bauteil 25 in Längsrichtung durch die beiden öffnungen gesteckt. Wenn die Arme wieder freigegeben werden, verhindern die geradlinigen scharfen Kanten der öffnungen, dass sich der Bauteil 25 in dem Befestigungsglied nach links oder nach rechts bewegt.

Die öffnung 12 in dem Körper 11 des Befestigungsgliedes ist langgestreckt ausgebildet, so dass das abgewinkelte Ende 28 des Bauteiles 26 leicht durch diese öffnung und durch die weitere, untere öffnung 21 in dem rechten Arm 15 eingeführt werden kann. Die Nase 13 hält dabei das Bauteil 26 parallel zu dem Bauteil 25.

Wenn der beispielsweise als Bedienungshebel dienende Bauteil 25 nach links gezogen wird, bewegt sich das Befestigungsglied mit diesem Teil und zieht den Hauteil 26 mit sich, so dass in dem erwähnten Beispiel der Fahrzeugsitz verschoben wird.

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Falls es erforderlich ist, die Gesamtlänge der Bauteile 25 und 26 zu verändern, werden die Arme 14 und 15 zusammengedrückt, um dem Bauteil 25 ein Verschieben in dem Befestigungsglied nach rechts oder nach links zu ermöglichen.

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Claims (9)

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1. Einstückiges Befestigungsglied aus flachem, nachgiebigem Material zur Anbringung an einem stabförmigen Bauteil mit zwei Armen, die sich von einer Seite eines Körpers aus schräg nach aussen erstrecken und je eine Öffnung für den stabförmigen Bauteil besitzen, dadurch gekenn zeichnet , dass der Körper (11) eine Öffnung (12) und einer der beiden Arme (14, 15) eine weitere Öffnung (21) für einen weiteren stabförmigen Bauteil (26) aufweisen.

2. Einstückiges Befestigungsglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (11) auf der Seite, von der sich aus seine Arme (14, 15) erstrecken^neben dem Arm (15) mit der weiteren Öffnung (21) eine Nase (13) besitzt.

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3. Einstückiges Befestigungsglied nach Ansprucfiyge'lcennseich-

net, dass die Nase (13) in Richtung der Öffnung (12) des Körpers (11) weist.

4. Einstückiges Befestigungsglied nach einem der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich von der anderen Seite des Körpers (11) aus zwei Füsse (22, 23) schräg nach innen erstrecken und dass die Mittelebene (24) der Füsse (22, 23) senkrecht steht zu der Mittelebene (20) der Arme (14, 15).

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5. Einstückiges Befestigungsglied nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die öffnungen (18, 19) in den beiden Armen (14, 15) für den ersten stabförmigen Bauteil (25) eine geradlinige Karten besitzen, die parallel zu der Mittelebene (20) der Arme (14, 15) verläuft.

6. Einstückiges Befestigungsglied nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die öffnungen (18, 19) in den beiden Armen (14, 15) für den ersten stabförmigen Bauteil (25) die Form eines Kreisabschnittes besitzen.

7. Einstückiges Befestigungsglied nach einem der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (12) in dem Körper (11) in einer Richtung senkrecht zu der Mittelebene (20) der Arme (14, 15) langgestreckt-ausgebildet ist.

8. Einstöckiges Befestigungsglied nach einem der Ansprüche

1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere öffnung (21) in dem einen (15) der beiden Arme (14, 15) in Längsrichtung des Armes (15) langgestreckt ausgebildet ist.

9. Längenverschiebbare Verbindung zweier stabförmiger Bauteile unter Verwendung eines Befestigungsgliedes nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster stabförmiger Bauteil (25) mit einem geradlinigen Abschnitt durch die öffnungen (18, 19) in den beiden Armen (14, 15) führt una der andere stabförmige Bauteil (26) mit einem Körper durch die weitere öffnung (21) in dem einen (15) der beiden Arme (14, 15) und mit einem abgewinkelten Ende durch die öffnung (12) in dem Körper (11) führt.

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