DE2216343B2 - SicherheitsschraubverschluB - Google Patents

Description

ten Zustand den Garantiering nicht oder mit radialem Spiel umfaßt Der erfindungsgemäße Verschluß bedarf keines Werkzeugs bei der erstmaligen Montage auf dem Flaschenhals, da er auf diesen lediglich aufgeschraubt wird; da die Außenkappe Turn Aufschrauben nicht niedergedrückt zu werden braucht, ist der Garantiering frei und wird durch die Aufgleitfläche des Flaschenhalses elastisch aufgeweitet, so daß er beim weiteren Zuschrauben des Verschlusses hinter der Schulter auf dem Flaschenhals selbsttätig einrastet. Um sicherzustellen, daß beim erstmaligen Aufschrauben des erfindungsgemäßen Verschlusses die Brücke zwischen Innenkappe und Garantiering reißt, wie dies bei üblichen Original verschlüssen der Fall ist, kann entweder die vom Garantiering hintergriffene Schulter am Flaschenhals so ausgebildet werden, daß sie keine Aufgleitfläche für den Garantiering bildet, und/oder wird die Außenkappe des erfindungsgemäßen Verschlusses mit einem so langen Mantel versehen, daß sie den Garantiering im niedergedrückten Zustand ohne radiales Spiel umfaßt und somit ein Aufweiten des Garantierings beim Aufschrauben des Verschlusses verhindert.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es bei gewöhnlichen Schraubverschlüssen bekannt ist (US-PS 29 61 119). an die eigentliche Schraubkappe über einen als Scharnier wirkenden Steg einen hülsenförmigen Ring anzuformen, welcher beim erstmaligen Aufbringen des Schraubverschlusses auf einen Flaschenhals über einen an diesem vorgesehenen Wulst gedrückt werden kann, wobei der Ring elastisch aufgedehnt wird. Zu diesem Zweck besitzt der Wulst außer einer vom Ring zu untergreifenden Schulter auf seiner Unterseite oben eine schräge Aufgleitfläche. Bei diesem bekannten Verschluß handelt es sich jedoch nicht um einen sogenannten Sicherheitsschraubverschluß, und der Ring stellt auch keinen Garantiering dar, da er selbst und der ihn mit der Schraubkappe verbindende Steg so ausgebildet sind, daß der Ring beim öffnen des Verschlusses an der Schraubkappe verbleiben kann — er hat lediglich die Aufgabe, die Schraubkappe unverlierbar an der Flasche zu halten.

Die Erfindung konnte durch die bekannten Sicherheitsschraubverschlüsse mit Garantiering nicht nahegelegt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Rundschulter des üblichen, am Flaschenhals vorgesehenen Wulstes mit halbkreisförmigem Querschnitt als Aufgleitiläche für den Garantiering angesehen wird, da es für eine ordnungsgemäße Funktion des erfindungsgemäßen Verschlusses des weiteren erforderlich ist, entweder der vom Garantiering untergriffenen Schulter eine vom üblichen abweichende Form zu geben oder die Außenkappe so lang bzw. hoch auszubilden, daß sie den Garantiering im niedergedrückten Zustand ohne radiales Spiel umfaßt und dadurch bei beliebiger Ausbildung der Schulter, die dann also auch von dem üblichen Wulst halbkreisförmigen Querschnitts gebi'det werden kann, ein Aufweiten des Garantierings beim Aufschrauben des Verschlusses verhindert.

Zweckmäßigerweise wird der Verschluß so ausgebildet, daß die zwischen Außen- und Innenkappe vorgesehene Kupplung zum Zuschrauben des Verschlusses so ausgebildet ist, daß sie eingerückt ist, wenn die Außenkappe gegen den oberen Anschlag anliegt; der Grund hierfür ist darin zu sehen, daß bei den bekannten Sicherheitsverschlüssen der vorstehend beschriebenen Art beim Zuschrauben des Verschlusses Innen- und Außenkappe im nicht niedergedrückten Zustand der letzteren nicht notwendigerweise miteinander gekuppelt sind, der Garairtiering jedoch unter Umständen nicht mehr aufgeweitet werden kann, wenn die Außenkappe beim erstmaligen Zuschrauben sicherheitshalber geringfügig niedergedrückt wird und dann möglicherweise bis in den Bereich des Garantierings gelangt

Die Schraubverschlüsse für Arzneimittelflaschen werden üblicherweise aus Polystyrol gefertigt. Dieser Werkstoff würde sich auch für die bekannten Sicherheitsschraubverschlüsse eignen, bei denen die Feder zwischen Außen- und Innenkappe als separates Teil ausgebildet ist. Bei dem bereits vorgeschlagenen Si'-herheitsschraubverschluß. für den sich die Erfindung besonders eignet, ist jedoch diese Feder an eine der Kappen angeformt, und zwar vorzugsweise an die Innenkappe, so daß für diese ein elastischer Thermoplast verwendet wird Dies kommt nun der Erfindung sehr entgegen, da bei ihr der Garantiering je elastisch aufdehnbar sein muß. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses besteht nun die Innenkappe samt Garantiering aus Acetalharz, das die gewünschte Elastizität aufweist.

Es empfiehlt sich in jedem Fall, den Flaschenhals für den Garantiering mit einer umlaufenden Wulst zu versehen, deren Querschnitt ungefähr die Form eines rechtwinkligen Dreiecks hat, weil dann der Garantiering beim erstmaligen Aufbringen des erfindungsgemäßen Verschlusses auf den Flaschenhals ohne Gewaltanwendung verhältnismäßig leicht aufgeweitet werden kann, andererseits aber mit Sicherheit vermieden wird, daß beim erstmaligen Abnehmen des Verschlusses der Garantiering vom Raschenhals abgezogen wird.

Ein weiterer Schritt zur Vervollkommnung des erfindungsgemäßen Verschlusses besteht darin, daß am Garantiering und an der Innenkappe beim Zuschrauben des Verschlusses wirksame, beim Aufschrauben jedoch unwirksame Mitnehmerelemente vorgesehen sind, wobei vorzugsweise an den unteren Rand der Innenkappe und oben an den Garantiering Nocken angeformt sind, die in Richtung des Zuschraubens des Verschlusses keinen oder nur einen sehr geringen Abstand voneinander aufweisen, in umgekehrter Richtung jedoch in großem Abstand voneinander angeordnet sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Brücke zwischen Innenkappe und Garantiering beim erstmaligen Aufbringen des Verschlusses auf den Flaschenhals nicht zu stark beansprucht wird, daß sie jedoch andererseits beim erstmaligen Aufschrauben das volle Drehmoment aufnehmen muß.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses; es zeigt

F i g. 1 einen Axialschnitt durch den Sicherheitsschraubverschluß nach dem erstmaligen Aufbringen auf einen Flaschenhals,

F i g. 2 einen Schnitt durch den Verschluß nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus Fig. 1, jedoch bei niedergedrückter Außenkappe,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 in F i g. 3 und

F i g. 5 eine Aufsicht auf die in F i g. 4 gezeigten Teile entsprechend Pfeil A in F i g. 4.

Die F i g. 1 zeigt einen auf das Außengewinde 10 eines Flaschenhalses 12 aufgeschraubten Sicherheitsschraubverschluß, der an einer Innenkappe 14 ein Innengewinde 16 besitzt und eine die Innenkappe über-

greifende Außenkappe 18 umfaßt. An den Boden 20 der letzteren sind Nocken 22 angeformt, die in der in F i g. 1 gezeigten Stellung der Außenkappen mit Federzungen 24 am Boden 26 der Innenkappe 14 zusammenwirken. An den Kappenboden 26 sind ferner noch Nokkcn 28 angeformt, die mit den Nocken 22 der Außenkappe dann zusammenwirken, wenn diese entgegen der Wirkung der Federzungen 24 niedergedrückt wird, wie dies die F i g. 3 zeigt.

Damit die Innenkappe in der Außenkappe gehallen wird, hat die erstere einen Bund 30, der oben eine Konusfläche 32 aufweist und im montierten Zustand mit der von ihm gebildeten, waagerechten, unteren Schulter 33 gegen die untere Seitenwand 34 einer Nut 36 im Mantel 38 der Außenkappe 18 anliegt. Die niedergedrückte Stellung der Außenkappe 18 wird dadurch festgelegt, daß die Nocken 28 gegen den Kappenboden 20 anstoßen.

Über dünne Stege 40 ist der Mantel 42 der Innenkappe 14 mit einem Garantiering 44 einteilig verbunden. Dieser hat einen ungefähr L-förmigen Querschnitt und untergreift mit einem nach innen abgewinkelten Flansch 46 die untere, ungefähr waagerechte Schulter 48 am Flaschenhals 12, die von einer umlaufenden Wulst 50 gebildet wird. Letztere besitzt oben eine Konusfläche 52, die, wie später noch erläutert werden wird, eine Aufgleitfläche für den Garantiering 44 bildet.

Wie besonders deutlich aus der F i g. 3 hervorgeht, besitzt auch der Garantiering 44 eine Schulter 54, deren Abstand von der Schulter 32 des Bunds 30 ebenso groß oder geringfügig größer als der Abstand der Nutseitenwand 34 vom unteren Rand des Mantels 38 der Außenkappe 18 ist. Auf diese Weise kann in der in F i g. 1 gezeigten Stellung der Außenkappe 18 der Garantiering aufgeweitet werden.

Betrachtet man nun einmal lediglich die Fig.! bis 3. so ergibt sich aus diesen schon folgendes:

Zur Montage der beiden Teile 14 und 18 des erfindungsgemäßen Verschlusses braucht lediglich die Außenkappe auf die Innenkappe aufgedrückt zu werden. da der untere Rand des Mantels 38 auf der Konusfläche 32 aufgleitet und dadurch elastisch aufgeweitet wird, so daß der untere Rand des Mantels 38 hinter der Schulter 33 des Bunds 30 einrastet.

Da ferner beim Verdrehen der Außenkappe 18 im Uhrzeigersinn die Nocken 22 gegen die freien Enden der Federzungen 24 stoßen, braucht beim erstmaligen Aufbringen des erfindungsgemäßen Verschlusses auf den Flaschenhals 12 die Außenkappe nicht niedergedrückt zu werden, so daß der untere Bereich ihres Mantels 38 zwischen der Schulter 33 des Bunds 30 und der Schulter 54 des Garantierings 44 liegi. Wird nun d»e Innenkappe auf das Außengewinde 10 des Flaschenhalses aufgeschraubt so gleitet der Garantiering 44 auf der Konusfläche 52 des Wulsts 50 am Flaschenhals auf und kann dadurch elastisch aufgeweitet werden, da in der in F i g. 1 gezeigten Stellung der untere Rand des Mantels 38 eine Schwenkbewegung der Teile des Garantierings um die Stege 40 nicht behindert. Beim weiteren Zuschrauben der Innenkappe schnappt also der Garaniiering hinter der Schulter 48 des Wulsts 50 ein, so daß sich ein sogenannter Originalverschluß ergibt.

Beim Verdrehen der Außenkappe 18 im Gegenuhrzeigersinn ist die aus den Nocken 22 und den Federzungen 24 gebildete Kupplung wirkungslos, so daß die Außenkappe niedergedrückt werden muß. Dann kommen die Nocken 28 in die Bahn der Nocken 22, so daß die Innenkappe 14 mitgenommen wird. Wegen der waagerechten Schulter 48 des Wulsts 50 am Flaschenhals 12 kann der Garantiering 44 nicht über diese Wulst nach oben gezogen werden. Selbst wenn aber die Schulter 48 nicht waagerecht wäre oder der Garantiering 44 kein rechtwinkliges Profil hätte, könnte bei der erfindungsgemäßen Konstruktion der Garantiering nicht über den Wulst 50 hinweggezogen werden, da bei niedergedrückter Außenkappe (s. F i g. 3) der untere Rand des Mantels 38 ein Aufweiten des Garantierings verhindert. Infolgedessen können die den Garantiering mit der Innenkappe verbindenden Stege 40 beim kraftvollen erstmaligen Aufschrauben des Sicherheitsschraubverschlusses abgerissen werden.

Um ein einwandfreies Funktionieren des erfindungsgemäBen Verschlusses als Originalverschluß absolut sicherzustellen, wurden weitere Maßnahmen getroffen, die aus den F i g. 4 und 5 hervorgehen:

An den umeren Rand des Mantels 42 der Innenkappe sowie an den oberen Rand des Garantierings 44 sind Nocken 70 bzw. 72 angeformt, die aus Fertigungsgründen auf der einen Seite einen geringfügigen Abstand 74 voneinander haben: Bei den verschiedenen Teilen des erfindungsgemäßen Verschlusses handelt es sich um Spritzgußteile, und da der Garantiering einteilig mit der Innenkappe ist, ließen sich voneinander getrennte Nocken 70 und 72 ohne den Abstand 74 nicht herstellen. Die Nocken 72 des Garantierings sind über Stege 40a mit dem Mantel 42 verbunden, während die Nokken 70 der Innenkappe über Stege 406 mit dem Garantiering 44 in Verbindung stehen. Sofern mehr als ein Paar von Nocken 70,72 vorgesehen ist, hat dieses einen größeren Abstand von dem gezeichneten Nockenpaar.

Beim erstmaligen Aufbringen des erfindungsgemäßen Verschlusses auf den Flaschenhals 12 müssen nun nicht die Stege 40a. 406 das Drehmoment auf den Garantiering 44 übertragen, da dies die Nocken 70, 72 übernehmen — die Stege müssen nur so weit verformbar sein, daß sie ohne zu reißen das Schließen des aus Gründen der Deutlichkeit zu groß gezeichneten Ab stands 74 zwischen den Nocken erlauben. Hingeger sind die Nocken Heim Aufschrauben des Verschlüsse; wirkungslos. Infolgedesse reißen die Stege 40a. 406 nachdem der Flansch 46 des Garanticnngs sich-gcger die Schulter 48 des Wulsts 50 am Flaschenhals angeleg hat

Da die Federzungen 24 ohnehin elastisch sein müs sen, verwendet man mindestens für die Innenkante de erfindungsgemäßen Verschlusses einen elastische! Thermoplast und vorzugsweise Acctalharz. Infolgcdes sen ist auch der Garantiering 44 elastisch aufweitbar.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

«7Q

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Sicherheilsschraubverschluß mit Garantiering, der zum Untergreifen einer Schulter an einem Raschenhals vorgesehen und am unteren Rand einer Innenkappe angeordnet sowie mit dieser über mindestens eine zerreißbare Brücke verbunden ist, sowie mit einer die Innenkappe übergreifenden Außenkappe, die relativ zur Innenkappe zwischen zwei Anschlägen axial beweglich sowie entgegen der Wirkung einer Feder in Richtung auf die Innenkappe verschiebbar ist, und ferner mit mindestens einer solchen Kupplung zwischen Innen- und Außenkappe, daß die letztere beim Zuschrauben des Verschlusses auch im nicht niedergedrückten Zustand mit der Innenkappe gekuppelt ist. beim Aufschrauben des Verschlusses mit der Innenkappe jedoch nur im niedergedrückten Zustand gekuppelt ist. gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) In an sich bekannter Weise ist der Garantiering (44) elastisch aufdehnbar und hat der Flaschenhals (12) über der Schulter (48) eine Aufgleitfläche (52) zum Aufweiten des Garantierings;

b) im nicht niedergedrückten Zustand umfaßt die Außenkappe (18) den Garantiering nicht oder mit radialem Spiel.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkappe den Garan'ienng im niedergedrückten Zustand ohne radiales Spiel umfaßt.

3. Verschluß nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenhals für den Garantiering eine umlaufende Wulst (50) aufweist, deren Querschnitt ungefähr die Form eines rechtwinkligen Dreiecks hat.

4. Verschluß nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß am Garantiering und an der Innenkappe (14) beim Zuschrauben des Verschlusses wirksame, beim Aufschrauben jedoch unwirksame Mitnehmerelemente (70,72) vorgesehen sind.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den unteren Rand der Innenkappe (14) und oben an den Garantiering (44) Nocken (70 bzw. 72) angeformt sind, die in Richtung des Zuschraubens des Verschlusses keinen oder nur einen sehr geringen Abstand voneinander aufweisen, in umgekehrter Richtung jedoch in großem Abstand voneinander angeordnet sind.

6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (40; 40a, 40£>) so dimensioniert ist. daß sie beim erstmaligen Zuschrauben des Verschlusses nicht reißt, beim erstmaligen Aufschrauben jedoch reißt.

7. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkappe samt Garantiering aus Acetalharz bestehen.

8. Verschluß nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen Außen- und Innenkappe vorgesehene Kupplung /um Zuschrauben des Verschlusses so ausgebildet ist, daß sie eingerückt ist, wenn die Außenkappe gegen den oberen Anschlag anliegt.

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschraubverschluß mit Garantiering.

Es sind schon die verschiedensten Sicherheitsschraubverschiüsse bekanntgeworden, die im wesentlichen aus einer auf einen Flaschenhals aufschraubbaren Innenkappe und einer diese übergreifenden Außenkappe sowie einer Feder zwischen den Böden der beiden Kappen bestehen. Die Außenkappe sitzt dabei mit axialem Spiel auf der Innenkappe und läßt sich entgegen der Wirkung der Feder niederdrücken. Außen- und innenkappe sind ferner so ausgebildet, daß bei auf der Innenkappe aufliegender Außenkappe eine beim Zuschrauben des Sicherheitsschraubverschlusses wirksam werdende Einwegkupplung eingreift und beim Niederdrücken der Außenkappe eine Kupplung zum Öffnei, des Verschlusses eingerückt ist. Es sind auch schon derartige Sicherheitsschraubverschlüsse bekanntgeworden, die mit einem sogenannten Garantiering versehen sind und damit einen sogenannten Originalverschluß bilden. Dieser Garantiering isi über abreißbare Stege mit dem unteren Rand der Innenkappe verbunden und hat zunächst eine zylindrische Form. Nach dem erstmaligen Aufschrauben des Sicherheitsschraubverschlusses auf den Flaschenhals wird der Garantiering unterhalb einer am Flaschenhals vorgesehenen Wulst umgebordelt. wozu es bei aus einem Thermoplast gefertigten Verschlüssen nicht nur eines Werkzeugs, sondern auch einer Wärmequelle bedarf. Die Montage der bekannten Sicherheitsschraubverschlüsse mit Garantiering ist also verhältnismäßig aufwendig.

Es ist des weiteren schon ein Sicherheitsschraubverschluß vorgeschlagen worden (DT-AS 21 15 741), bei dem zwischen Innen- und Außenkappe eine solche Kupplung vorgesehen ist. daß die Außenkappe beim Zuschrauben des Verschlusses in jeder axialen Position, d. h. also auch im nicht niedergedrückten Zustand, stets mit der Innenkappe gekuppelt ist, beim Aufschrauben des Verschlusses jedoch in an sich bekannter Weise mit der Innenkappe nur im niedergedrückten Zustand gekuppelt wird. Auch dieser Sicherheitsschraubverschluß kann mit einem Garantiering der geschilderten Art versehen werden.

Der Erfindung lag nun die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsschraubverschluß mit Garantiering zu schaffen, der einfacher als die bekannten Verschlüsse anf dem Flaschenhals montiert werden kann. Ausgegangen wurde zur Lösung dieser Aufgabe von einem Sicherheitsschraubverschluß mit Garantiering, der zum Untergreifen einer Schulter an einem Flaschenhals vorgesehen und am unteren Rand einer Innenkappe angeordnet sowie mit dieser über mindestens eine ..erreißbare Brücke verbunden ist, sowie mit einer die Innenkappe übergreifenden Außenkappe, die relativ zur Innenkappe zwischen zwei Anschlägen axial beweglich sowie entgegen der Wirkung einer Feder in Richtung auf die Innenkappe verschiebbar ist, und ferner mit mindestens einer solchen Kupplung zwischen Innen- und Außenkappe, daß die letztere beim Zuschrauben des Verschlusses auch im nicht niedergedrückten Zustand mit der Innenkappe gekuppelt ist, beim Aufschrauben des Verschlusses mit der Innenkappe jedoch nur im niedergedrückten Zustand gekuppelt ist. Gemäß der Erfindung wird nur, vorgeschlagen, einen solchen Sicherheitsschraubverschluß so auszubilden, daß in an sich bekannter Weise der Garantiering elastisch aufdehnbar ist und der Flaschenhals über der Schulter eine Aufgleitfläche zum Aufweiten des Garantierings aufweist und daß die Außenkappe im nicht niedergedrück-