DE2212253B2 - Flüssigkeitsbehälter - Google Patents
FlüssigkeitsbehälterInfo
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- B04B—CENTRIFUGES
- B04B5/00—Other centrifuges
- B04B5/04—Radial chamber apparatus for separating predominantly liquid mixtures, e.g. butyrometers
- B04B5/0407—Radial chamber apparatus for separating predominantly liquid mixtures, e.g. butyrometers for liquids contained in receptacles
- B04B5/0428—Radial chamber apparatus for separating predominantly liquid mixtures, e.g. butyrometers for liquids contained in receptacles with flexible receptacles
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter, der aus flexiblem Folienmaterial besteht und
dessen Wände eine geschlossene Kammer einschließen. Dabei handelt es sich insbesondere um einen solchen
Behälter, in dem Blut zentrifugiert wird, weshalb die Erfindung nachstehend im Zusammenhang mit einem
solchen Behälter erläutert wird. Trotzdem ist die Erfindung aber auch im Zusammenhang mit einer Verwendung des Behälters für andere Flüssigkeiten anwendbar, z. B, für Wasch- oder Konservierungsflüssigkeiten,
z. B. Glyzerin, die bei der Behandlung einer Körperflüssigkeit in einer Zentrifuge in einen anderen Behälter
überführt werden müssen. Weiterhin ist vorausgesetzt, daß die Bezeichnung »Flüssigkeit« in der nachstehenden Beschreibung in einer über den engen Begriff einer
reinen Flüssigkeit hinausgehenden allgemeineren Bedeutung gebraucht ist und auch andere flüssigkeiisähn-
«ehe Medien, wie betopWiweee Λβ helbnowigen roten
Körperchen umfaßt, die beim Zentrifugieren von
Blut nach der Abtrennung vom Blutplasma erhalten
W(Es1st aus der US-PJJ 3 21! 368 bekannt, abgetrennte
Bestandteile von Blut in einem geschlossenen System zuVemmenfaltbarer Behälter zu behandeln, die sich in
einem Zentrifugenmotor befinden- So kann beispielsweise ein Behalter zwächsl entweder mit einer Mira schung unversehrten Blutes mit einer Schutzflüssigkeit
oder mit einer Aufschwemmung roter Blutkörperchen in einer Schutzflüssigkeit gefüllt sein, während ein
zweiter Behälter zunächst mit einer Waschflüssigkeit gefüllt und ein dritter Behälter zunächst leer sein kann.
is Die Behälter sinJ durdh Leitungen miteinander verbunden und während der Behandlung wird Blutplasma
und/oder Schutzflüssigkeit vom ersten Behälter in den
leeren dritten Behälter gefüllt und vorübergehend durch Waschflüssigkeit aus dem zweiten Behälter er-
setzt Nach dem Schütteln oder ■/- ?r ähnlichen Bewegung des Inhalts des ersten Behälters werden die
Waschflüssigkeit und die von den roten Blutkörperchen abgewaschenen Bestandteile in den dritten Behälter
überführt und lassen im ersten Behälter die gewasche
nen roten Blutkörperchen zurück.
Die Verwendung einfaltbarer geschlossener Behälter für Blut und für dessen voneinander getrennte Bestandteile sowie fur eine Waschflüssigkeit ermöglicht das
Durchführen der Behandlungen in sterilem Zustand.
weil die Behälter innerhalb eines geschlossenen Systems miteinander verbunden werden können, ohne
daß ihr Inhalt mit der äußeren Atmosphäre oder mit Außenilächen der Behälter in Verbindung kommt. Dagegen bietet das Überführen der Flüssigkeiten zwi-
sehen den Behältern bisher noch Schwierigkeiten, weil das Überführen im allgemeinen erfolgen muß. während
der die Behälter aufnehmende Zentrifugenmotor mit hoher Drehzahl umläuft.
Aufgabe zugrunde, den eingangs genannten Behälter so zu vervollkommen, daß ein einfaches und zuverlässiges
Überführen der zu behandelnden Flüssigkeiten zwischen den einzelnen, nachstehend »Kammern« genannten Flüssigkeitsbehältern ermöglicht wird.
Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Wände des Behälters zwischen sich einen
aus der Kammer herausführenden Kanal einschließen, der zugleich einen Förderkanal einer peristaltischen
Pumpe bildet.
Es ist nun in einfacher Weise möglich, den Behälter selbst zu einem Bestandteil des Fördermechanismus
einer peristaltischen Pumpe zu machen, der einerseits mit dem Rotor einer Zentrifuge umlaufen kann und
hierbei den genannten Förderkanal und damit die mil
dem Kanal in Verbindung stehende Kammer nach
außen abschließt, und der im Falle, daß Flüssigkeit in die Kammer hinein oder aus der Kammer herausgepumpt werden soll, mit einer geringen Relativdrehzahl
zum Rotor umlaufend angetrieben werden kann, wo
durch er Flüssigkeit durch den Förderkanal hindurch
pumpt. Der Behälter mit den aus seinem Wandmatcrial
selbst gebildeten Förderkanälen bietet damit gegenüber den vergleichbaren bekannten Behältern und Förderanlagen sowohl hinsichtlich des Herstellungsauf-
wandes als auch hinsichtlich der Einfachheit seiner Handhabung wesentliche Vorteile.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
gin AasfOhrungsbeiepiel der Erfindung wird an Hand
der F ί g. I bis * erläutert Es zeigt
ρ i g. 1 einen den Behälter tragenden Rotor und angrenzende
Teile einer Zentrifuge in einem Axialschnitt,
F i g. 2 einen vergrößerten, insbesondere den Mittel- s
bereich des Rotors veranschaulichenden Teilausschnitt der F i g. 1.
Fig,3 eine zur Aufnahme im Rotor vorgesehene,
aus zwei Behältern bestehende Behältergruppe in einer perspektivisch gehaltenen Seitenansicht (die beiden Behalter
sind zur besseren Veranschaulichung von Einzelheiten auseinandergezogen dargestellt),
Fig.4 eine gegenüber Fig.3 etwas vergrößerte
AuMcbnittdarstellung des Mittelbereichs des unteren Behälters gemäß F i g. 3 (in Draufsicht).
Die in den F i g. 1 urel 2 dargestellte Zentrifuge weist
einen Sockel 10 auf, der einen darin um eine lotrechte Achse drehbar gelagerten Rotor Il trägt Ober einen
Im Sockel angeordneten Motor 12 kann der Rotor 11
mit einer Drehzahl von beispielsweise 3000 Upm angetrieben werden. Der Rotor 11 bildet einen Napf !3, von
dessen Boden eine Nabe 14 nach unten in den Sockel |0 hineinragt, der über ein Kugellager 15 im Sockel 10
gelagert ist. Der Napf 13 und die meisten weiteren Teile des Rotors 11 weisen eine zu dessen Drehachse konzentrische
Kreisform auf.
Der Napf 13 des Rotors 11 nimmt eine in Fig.3
näher dargestellte Behältergruppe auf, die aus einem unteren Behälter 16 und einem oberen Behälter 17 gebildet
ist Der untere Behälter 16 ruht auf der Bodenwand des Napfes 13 auf, während der obere Behälter
17 auf dem unteren Behälter 16 aufruht. Beide Behälter weisen im wesentlichen die Form einer Kreisscheibe
auf und sind, von Öffnungen zum Einführen und Herausführen von Flüssigkeit abgesehen, geschlossen. Sie
bestehen aus einem dünnen und flexiblen Folienmantel, so daß sie zumindest in leerem Zustand zusammengedrückt
werden können. Das Folienmaterial kann beispielsweise aus einem Laminat von Polyäthylen mt
einer Gesamtstärke von etwa 0,1 mm bestehen.
Der untere Behälter 16 weist drei übereinanderliegende kreisscheibenförmige Wände 18, 19 und 20 auf,
die entlang ihrem Außenumfang über eine Kunststoff-Schweißnaht 21 und radial einwärts durch eine zur
Kreismitte konzentrische gleichartige Schweißnaht 22 dicht miteinander verbunden sind. Die untere Wand 18
und die mittlere Wand 19 bilden zwischen sich eine ringförmige Kammer 23, die vor der nachstehend beschriebenen
Anwendung des Behälters in der Zentrifuge zur Aufnahme einer Waschflüssigkeit bestimmt ist.
Die mittlere Wand 19 bildet außerdem gemeinsam mit der oberen Wand 20 eine weitere ringförmige Kammer
24, die vor Anwendung des Behälters 16 leer ist.
Innerhalb der von der Schweißnaht 22 eingeschlossenen
Kreisfläche sind die Wände 18 und 19 weiterhin durch in F i g. 4 durch jeweils zwei dicht nebeneinander
verlaufende gestrichelte Linien veranschaulichte Schweißnähte 25 dicht miteinander verbunden, die zwischen,
sich einen infolge der beschriebenen Verwen-ΓΑρέ
Hflexiblen Wandmatefials zusammendrückbaren
, FÖtdefkänat 26 bilden. Durch diesen Kanal kann
Waschflüssigkeit aus der Kammer 23 durch eine in der Wand 19 befindliche Öffnung 31 (vgl. F i g. 4) zu einem
kllfien Verbindungsrohr 27 fließen, das an der oberen
Wand 20 um eine kleine Öffnung 28 (vgl. F i g. 2) herum festgelegt ist DtiiA-h weitere, in F i g. 4 durch jeweils
zwei dicht nebeneinanderverlaufende Linien veran-Jtihaulictite
KünsLjnff-Schwetßnähte 29 wird zwischen den beiden dadurch dicht miteinender verbundenen
Wänden 19 und 20 ein weiterer, ebenfalls awamroend·
rückbarer Förderkanal 30 gebildet, durch welchen Flüssigkeit durch das Verbindungsrohr 27 in die Kammer
24 fließen kann. Wie aus Fig.4 hervorgebt, verlaufen
Teile der beiden Förderkanäle 26 und 30 entlang zur Mitte des Behälters 16 konzentrischen Kreisbogen und
bilden zugleich je einen Förderkanal einer nachstehend an Hand der F i g. 1 und 2 näher beschriebenen peristaltischen Pumpe 32. Über die Pumpe können die Förderkanäle 26 und 30 wahlweise entweder — durch entsprechendes Zusammendrücken des flexiblen Wandmatcrials — abgesperrt werden, oder es kann Flüssigkeit
durch diese Kanäle hindurchgepumpt werden. Durch die lediglich die Einmündungsöffnungen der Förderkanäle 26 und 30 in die zugeordneten Kammern 23 bzw.
24 frei lassende Schweißnaht 22 wird sichergestellt, daß die beiden Kammern 23 und 24 lediglich über die zugeordneten Förderkanäle 26 und 30 gefüllt werden
können und Flüssigkeit aus diesen Behältern lediglich durch die genannten Förderkanäle herausgeführt werden
kann.
Der obere Behälter 17 isi vor Inbetriebnahme der Zentrifuge zur Aufnahme von in einer Schutzflüssigkeit
befindlichen roten Blutkörperchen bestimmt Die ebenfalls aus dünnen flexiblen Kunststoffolien gebildeten
Wände 33 und 34 dieses ebenfalls ringförmigen Behälters sind entlang dessen Außenrand durch eine Kunststoff-Schweißnaht
35 entlang dessen innerem Rand durch eine entsprechende Schweißnaht 36 dicht miteinander
verbunden. Die innere Schweißnaht 36 ist lediglich an der Stelle eines etwa radial nach innen führenden
Kanals 38 unterbrochen, der ebenfalls durch Schweißnähte gebildet ist. Am freien Ende des Kanals
38 schließt sich ein Verbindungsrohr 37 an, das in der aus F i g. 2 ersichtlichen Weise mit dem eine öffnung
39 (vgl. Fi g. 3) des Behälters 17 durchsetzenden Verbindungsrohr
27 des Behälters 16 dicht verbunden werden kann.
Die Förderkanäle 26 und 30 wie aurii der Kanal 38
haben dank der Eigenschaften des verwendeten Wandmaterials eine starke Neigung, sich zu schließen. Ein
Flüssigkeitsdurchtritt ist deshalb lediglich möglich, wenn die Flüssigkeit einem entsprechenden Förderdruck
ausgesetzt ist. Infolgedessen braucht bei einer normalen Handhabung der gefüllten Behälter kein Ausfließen
von Flüssigkeit befürchtet zu werden.
Aus F i g. 1 geht weiterhin hervor, daß der in den
Napf 13 des Rotors 11 konzentrisch eingesetzte Behälter
16 außen von einem Distanzring 40 umgeben und innen durch eine Grundplatte 41 bedeckt ist Das Verbindungsrohr
27 durchsetzt die Grundplatte 41 durch eine entsprechende öffnung. Der obere Behälter 17
liegt mit seiner unteren Wand 33 außen auf dem Distanzring 40, entlang einem radial einwärts anschließenden
Ringbereich unmittelbar nuf dem Behälter 16 und in seinem Mittelbereich auf der Grundplatte 41 auf.
Weite-hin weist der Rotor 11 eine Deckel-Baugruppe
mit einer starren Deckplatte 42 auf, die axial eine in ein Innengewinde aufweisende Hülse 43 bildet und um
diese Hülse herum einen weichelastischen Ringkörper
44 trägt. Der Ringkörper 44 besteht aus einem in gleichmäßiger Verteilung Bleikügelchen einschließen«
den Weichgummi und weist damit ein gegenüber den in den Behältern 16 und 17 aufgenommenen Flüssigkeiten
größeres spezifisches Gewicht auf. In die Gewmdeboh*
rung der Hülse 43 ist von oben her eine Höhtachräube
45 eingeschraubt, entlang deren aus der Hülse 43 her*
ausfegendem Umfangsteil in Umfangsrichtung verteilt
einige Stangen 47 angelenkt sind, die an ihren äußeren Edden je eitlen Keil 46 tragen, der auf dem äußeren
Rand der Deckplatte 42 aufruht und beim Einschrauben der Höhlschfaube 45 in die Hülse 43 nach außen in eine
innere Ringnute des Napfes 13 hineingedrückl werden kann. Auf diese Weise kann die Deckplatte 42 unter
gleichzeitiger Herabpressung des weichelastischen Ringkörpers 44 am Rotor 11 festgelegt werden. In der
Hohlschraube 45 ist weiterhin ein fotoelektrischer Detektor 48 angeordnet. Ober den die Anwesenheit roter
Blutkörperchen im Verbindungsrohr 37 festgestellt werden kann.
Die peristaltische Pumpe 32 weist in bekannter Weise verschiedene, entlang Kreisbahnen umlaufend antfeibbare Rollen auf. Ober welche zusammendrückbare
Ranale im Sinne der gewünschten Förderung in Kreisufflfangsrichtung aufeinanderfolgend zusammengedruckt werden können. Im vorliegenden Fall weist die
Pumpe 32 zwei entlang konzentrischen Kreisbahnen
angeordnete Gruppen von Rollen auf, und zwar je Gruppe drei in einem Winkelabstand von jeweils 120°
aufeinanderfolgende Rollen. Die äußere Gruppe von Rollen 49 ist gemäß F i g. 2 an einem äußeren Rotorgried SO gelagert, das an einer die Nabe 14 konzentrisch
nach unten durchsetzenden Hohlwelle Sl festgelegt ist. Die Rollen 49 wirken mit dem äußeren Kanal 26 zusammen. Die innere Gruppe von Rollen 52 ist an einem
inneren Rotorglied 53 gelagert, das an einer die Hohlwelle 5t axial und drehbar durchsetzenden Welle 54
festgelegt ist Die Rollen 52 wirken .nit dem inneren Kanal 30 zusammen. Dabei ist aus F i g. 2 des weiteren
zu ersehen, daß zwischen den Rollen 49 und 52 einerseits und der untersten Wand 18 des Behälters 16 noch
eine flexible Trennwand 55 verläuft, die zu einem örtlichen Anpressen der Förderkanäle 26 und 30 gegen die
Grundplatte 4t und damit zum Schließen dieser Förderkanäle beiträgt.
Die Rotorglieder 50 und 53 bleiben normalerweise gegenüber dem Rotor 11 und gegenüber den Behältern
16 und 17 unbewegt; wenn aber eine Hindurchförderung von Flüssigkeit durch die Förderkanäle 26 und 30
gewünscht ist, können sie gegenüber dem Rotor 11 mit
einer kleinen Relativdrehzahl rotierend angetrieben werden. Für das Rotorglied 50 ist dieser Antrieb von
der Nabe 14 mittels eines in eine entsprechende Außenverzahnung der Nabe 14 eingreifenden Zahnrades 56 abgeleitet, das über eine magnetische Kupplung
§£ mit einem axial darunter befindlichen Zahnrad 57
gekuppelt werden kann, das in eine am unteren Ende der Hohlwelle 51 befindlichen AuBenverzahnung eingreift Infolgedessen läuft das Rotorglied 50 lediglich
bei eingekuppelter Kupplung 58 mit einer von der Rotordrehzahl nur geringfügig abweichenden Drehzahl
um Hierbei rollen die Rollen 49 gemäß Fig.4 über
den Förderkanal 26 gemäß den in diesem Kanal dargestellten Pfeilen hu Uhrzeigersinn ab. In entsprechender
Weise können auch die Rollen 52 gemäß Fig.4 auf dem Förderkanal 30 m Richtung des darm dargestellten
Pfeiles im Gegenuhrzeigersinn abgerollt werden, wobei
das Rotorglied 53 über Zahnräder 59 und 60 sowie über
eine magnetische Kopplung 61 von der Nabe 14 des Rotors 11 her angetrieben wird.
Nachstehend wird die Anwendung der Zentrifuge und der pcristaltischen Pumpe 32 am Beispiel der Behandlung von im oberen Behälter 17 befindlichen roten
Blutkörperchen beschrieben:
stillsteht und die Zentrifuge in der aus F i g. 1 ersichtlichen Weise zusammengebaut ist und die Behälter 16
und 17 aufnimmt. Dabei ist weiterhin vorausgesetzt, daß die Kammer 24 des Behälters 16 zunächst leer ist,
so daß die Wände 19 und 20 zunächst unter der Druckeinwirkung des elastischen Ringkörpers 44 aneinander
anliegen. Die äußeren Ränder der beiden Behälter 16 und 17 sind zwischen der Bodenwand des Napfes 13,
dem Distanzring 40 und dem Ringkörper 44 einge
spannt, während die Mmelbereiche der Behälter 16 und
17 zwischen den Rollen 49 und 52 der perislaltischen
Pumpe 32. der Grundplatte 4t und dem unteren Ende der Hülse 43 der Deckplatte 42 eingeklemmt sind.
Durch das flexible Material der Wände der Behalter 16
ij und 17 ist in Verbindung mit der Druckeinwirkung des
Ringkörpers 44 gewährleistet, daß die Kammern 23 und 24 sowip der Behaltet 17 praktisch fret von ungewünschten Lufteinschlüssen bleiben.
Im übrigen ist. wie bereits erwähnt, der obere Behäl-
?.o ter 17 mit von einer Schutzflüssigkeit umgebenen roten
Blutkörperchen und die Kammer 23 des unteren Behälters 16 mit einer Waschflüssigkeit gefüllt
Wird der Rotor ti bei ausgekuppelten Kupplungen 58 und 61 vom Motor 12 her rotierend angetrieben,
2$ dann rotieren auch die beiden Rotorglieder 50 und 53
auf Grund der Reibung zwischen den Rollen 49 und 52 gegenüber der Trennwand 55 sowie auf Grund weiterer Reibungen der mit den Rotorgliedern verbundenen
Teile gegenüber der Nabe 14 des Rotors 11 mit. Unter
der Einwirkung der Fliehkraft wird der die Bleik igelchen aufnehmende und entsprechend schwere elastische Ringkörper 44 nach außen gedrückt und preßt damit die Behälter 16 und 17 nach unten gegen die Bodenwand des Napfes 13. Da die Rollen 49 und 52 ge-
genüber dem Rotor 11 keine Bewegung ausführen, drücken sie die Förderkanäle 26 und 30 jeweils lediglich an einer gleichbleibenden Stelle zusammen und unterbinden dadurch irgendeine Förderung durch diese
Förderkanäle.
Da durch die Rotation des Rotors 11 eine Fliehkraft in der Größenordnung von 1000 g erzeugt wird, wird
die im Behälter 17 befindliche Flüssigkeit in ihre Bestandteile unterschiedlicher Dichte getrennt d.h. die
roten Blutkörperchen sammeln sich im radial äußeren
sammelt sich im radial inneren TeiS des Behälters 17.
werden dadurch über das Rotorglied 53 die Rollen 52
-5 gemäß F i g. 4 im Gegenuhrzeigersinn umlaufend ange-
trieben. Es wird also die Schutzflüssigkeit aus de» oberen Behälter 17 durch den Kanal 38 und die Verbindtmgsrohre 37 und 27 sowie den Kanal 30 m die obere
Kammer 24 des unteren Behälters 16 gepumpt Da das süßere Rotorgfied 50 gegenüber dem Rotor 11 weiter
hin stehenbleibt kann die in die Kammer 24 hineinge
pumpte Flüssigkeit auch nicht etwa durch den äußeren Förderkanal 26 wieder entweichen.
Sobald während des vorgenannten Pumpvorganges rote Blutkörperchen in das Verbindungsrohr 37 gelan
gen und vom fotoelektrischen Detektor 48 atigezeigt
werden, wird die Kupplung 6t wieder ausgeschaltet und nunmehr die Kupplung 58 eingeschaltet womit
jetzt das äußere Rotorgfied 50 mit den Roilen 49 umlaufend angetrieben und Waschflüssigkeit aus der
Kammer 23 durch den Förderkanal 2S, die beiden Verbindungsrohre 27 und 37 sowie durch den Kanal 38 in
den oberen Behälter 17 gepumpt wird Durch die nunmehr gegenüber dem Rotor 11 stillstehenden Rollen 52
wird verhindert, daß hierbei etwa Waschflüssigkeit durch den Förderkanal JO in die Kammer 24 gelangen
könnte. Sobald eine ausreichende Menge Waschflüssigkeit in den Behälter 17 gefördert worden ist, wird die
Kupplung 38 wieder ausgeschaltet, so daß nunmehr S bs'ide Förderkanäle 26 und 30 wieder abgeschlossen
sind. Daraufhin wird der Rotor 11 durch übliche (nicht
dargestellte) Mittel schnell auf eine kleine Drehzahl abgebremst, wodurch im Behälter 17 die roten Blutkörperchen gut mit der Waschflüssigkeit vermischt wer·
den.
Daraufhin wird die Waschflüssigkeit wieder von den
Blutkörperchen getrennt und in gleicher Weise in die Kammer 24 des unteren Behälters 16 zurückgefordert,
wie es vorstehend im Zusammenhang mit der Schutzflüssigkeit beschrieben ist. Der beschriebene Wasch·
vnrgang kann im übrigen so oft wiederholt werden, wie
es gewünscht ist. Nach beendeter Behandlung enthält der Behälter 17 lediglich eine dichte Ansammlung gewaschener roter Blutkörperchen, während der Behalter
16 in seiner Kammer 24 die Schutzflüssigkeit und die vorher benutzte Waschflüssigkeit aufnimmt. Die Kammer 23 kann leer sein oder noch eine Restmenge unbenutzter Waschflüssigkeit enthalten.
2 Blatt Zeichnungen
Claims (5)
1. Flüssigkeitsbehälter, der aus flexiblem Folienmaterial besteht und dessen Wände eine geschlossene Kammer einschließen, dadurch gekennzeichne t. daß Wände (19 und 20) des Behälters
(16) zwischen sich einen aus der Kammer (24) herausfuhrenden Kanal einschließen, der zugleich
einen Förderkanal (30) einer peristaltischen Pumpe (32) bildet.
2. Behälter nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (24) im wesentlichen
ringförmig gestaltet ist und der Förderkanal (30) in dem von der inneren Begrenzungswand (Schweißnaht 22) der Kammer eingeschlossenen Raum vc«·-
gesehen ist
3. Behälter nach Anspruch i und 2. dadurch gekennzeichnet, daß der Förderkanal (30) zwischen
den im wesentlichen kreisförmigen Wänden (19 und 20) der Kammer (24) verläuft und daß seine Breite
durch Scftweißnähte (29) bestimmt ist, die die Wände (19 und 20) dicht miteinander verbinden.
4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderkanal (30) an seinem der Kammer (24) abgelegenen
Ende in ein Verbindungsrohr (27) einmündet, das mit einer (20) der beiden Wände (19 und 20) verbunden ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Verbmdungsronr (27) verbundene Wand (20) die oberste
von drei übereinander abgeordneten gleichartigen Wänden (20. 19 und 18) ist und daß zwischen der
mittleren, zugleich die unure Wand (19) der Kammer (24) bildenden und der unteren Wand (18) eine
weitere Kammer (23) gebildet ist, die mit der Mündungsöffnung des Verbindungsrohres (27) über
einen weiteren, zwischen der unteren (18) und der mittleren Wand (19) in gleicher Weise wie der erstgenannte Förderkanal (30) gebildeten Förderkanal
(26) der perisialtischen Pumpe (32) ebenfalls in Verbindung sieht, und daß Teile beider Förderkanäie
(30 und 26) entlang zueinander konzentrischen Kreisabschnitten verlaufen, die zugleich Bestandteile kreisförmiger Bewegungsbahnen umlaufender
Rollen (52 und 49) der Pumpe (32) sind.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
EHJ | Ceased/non-payment of the annual fee |