DE2212167C3 - VerschluBkappenrohling für Flaschen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschlußkappenrohling zum Anbringen tuf dem Gewindeteil einer Flasche durch einen Gewindewalzvorgang, bestehend aus einer becherförmigen Metallkappe mit nach außen umgebördeltem unterem Rand des Kappenmantels sowie mit einer im oberen Bereich der Kappe und einer in der Nähe des unteren Randes umlaufenden Rändelung.

Bei einem bekannten Behälterverschluß (US-PS 24 487) weist die Metallkappe oberhalb des Gewindcteilcs und unterhalb des Gewindeteiles jeweils eine Rändelung auf, die das Angreifen mit der Hand an der Verschlußkappe /um Zwecke des öffnens erleichtern sollen. Die Verschlußkappe ist unterhalb der unteren Rändelung nach außen uingebördelt, so daß ein Wulst einsteht, der etwa dieselbe Höhe hat wie die untere Rändelung.

Ferner sind Verschlußkappen bekannt (OE-PS 01 459), bei denen eine Rändelung oberhalb des Gewindcieiles und eine Rändelung auf einem unterhalb ties Gewindeteiles vorgesehenen und von dem Gewindeieil durch eine Schwächungslinie getrennten Aufreißstreifen angebracht ist.

Aulgabe der Erfindung isi es. einen Verschlußkappenrohling der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Gesamtabmessungen des Kappenmantels, und insbesondere seine I lohe, so klein wie möglich gehalten werden, wobei für eine ausreichende Angriffsmöglichkeit /um Drehen der fertigen Verschlußkappe mit der

Hand gesorgt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die untere Rändelung auf dem Außenumfang des Bördelrandes der Metallkappe angeordnet ist.

Die Erfindung schafft einen Verschlußkappenrohling, mit dem ein Schraubverschluß unter Verwendung von möglichst wenig Material hergestellt werden kann. Normalerweise werden Veischlußkappenrohlinge dadurch hergestellt, daß aus einem flachen Aluminiumblech kreisförmige Scheiben ausgestanzt werden. Diese werden anschließend durch einen Ziehprozeß in die Becherform gebracht. Das Gewinde wird erst auf der Flasche in situ eingewalzt. )e kürzer die vertikale Länge des Verschlußkappenrohlings gehalten werden kann, um so mehr Material wird eingespart. Man kann den Gewindeteil der Flaschenverschlüsse so kurz machen, daß es kaum noch möglich ist, den Verschluß mit der Hand fest genug anzufassen, um ihn beim Öffnen der Flasche zu drehen. Die normalerweise vorhandene obere Rändelung reicht nicht in jedem Falle aus, um die gewünschte Angriffsmöglichkeil für die Hand beim Aufschrauben der Verschlußkappe zu liefern, insbesondere, wenn sich in der Flasche ein kohlensäurehaltiges Getränk befindet, das einen Druck auf die Verschlußkappe ausübt und das Aufschrauben erschwert.

Nach der Erfindung ist die untere Rändelung an dem nach außen umgebogenen Bördelrand angebracht, und zwar an derjenigen Seite der Verschlußkappe, die normalerweise die Innenseite bildet, die aber im Bereich des Bördelrandes nach außen gebogen ist. Hierdurch erreicht man, daß die Rändelung an einem sehr formsteifen Teil der Verschlußkappe angebracht wird, und daß der Wulst, an dem sich die untere Rändelung befindet, mit dem gcringstmöglichen Materialaufwand gebildet wird. Die .esamte Verschlußkappe wird so kurz wie möglich gehalten. Der die untere Rändelung tragende Bö'delrand kann sich unmittelbar an den Gewindeteil der fertigen Verschlußkappe anschließen und erleichtert dadurch, daß er ohnehin nach außen vorsteht, das Angreifen mit der Hand, ohne daß der Kappenmantel über den Gewindeteil hinaus verlängert sein müßte.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann sich die obere bandförmige Rändelung nach oben bis zu der abgerundeter, die Stirnwand der Metallkappe mit dem Kappenmantel verbindenden Ecke erstrecken. Damit ist die obere Rändelung so weit oben wie möglich und die untere Rändelung so weil unten wie möglich angebracht. Beide Rändelungcn schließen sich unmittelbar an den Gewindeteil an.

Vorzugsweise beträgt die vertikale Ausdehnung der oberen bandförmigen Rändelung etwa 2 mm. Sie kann dadurch hergestellt werden, daß die Wand des Verschlußkappenrohlings von der Innenseite her mit einer Rändelrolle bearbeitet wird, so daß die Riffel der Rändelung nach außen vorstehen und die Dicke der in der Kappe abgelagerten Dichtungsmaicrialschicht nicht herabsetzen. Auf diese Weise wird der Durchmesser der oberen bandförmigen Rändelung etwa so groß wie der Außendurchmesscr des Bördelrandes am unteren Ende des Kappenmantel:

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Flaschcnverschluß mit einer Verschlußkappe aus einem Verschlußkappenrohling der geschilderten Art, bei welchem die Flasche einen mit Außengewinde versehenen Flaschenhals und eine zylindrische Dichtungsfläche zwischen dem oberen Ende des Gewindes und der Flaschenöff-

η:.ng besitzt und bei welchem die Verschlußkappe an der Außenseite der zylindrischen Dichtungsfläche im Querschnitt reduziert ist und einen Ring von Dichtungsmaterial gegen die Dichtungsfläche drückt. Ein derartiger Flaschenverschluß nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der Gewindeabschnitt nach oben hin unmittelbar an den Bördelrand anschließt.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Figuren naher erläutert.

Es /eigen die

Fig. 1 eine Seitenansicht des oben erwähnten Verschlußkappenrohlings, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen Teilschnitt durch den Verschlußkappenrohling nach F i g. 1 nach dem Aufbringen auf eine Flasche in Verbindung mit einem die Verformung auf der Flasche vornehmenden Werkzeug.

Der in Fig. 1 dargestellte Verschlußkappenrohling besteht aus einer becherförmigen Metallkuppe 2. deren geschlossene Stirnwand mit 1 bezeichnet ist. An ihrem offenen Ende besitzt die Metallkappe einen geriffelten, nach außen umgebördelten Bördelrand 3. Die Stirnwand 1 ist mit einer Diehuingsmaterialschicht 4 überzogen, welche an der Innenseite der abgerundeten Kante 6 zwischen der Stirnwand 1 und dem Mantel 2 einen verdickten Ring 5 bildet. Das Gewicht des Dichtungsmaterials beträgt etwa 350 mg. Das Dichtungsmaterial kann durch Verwirbelung und anschließendes Schleudern oder durch Formen in situ in die gewünschte Form gebracht werden.

Die Höhe des Rohlings von der Stirnwand 1 bis /um unteren Ende des Bördelrandes 3 entspricht eiwa der Entfernung von der Oberkante der Flasche bis zum Ende des Schraubgewindes. Unmittelbar unter der abgerundeten Kante 6 ist eine sehr schmale nach außen gedrückte bandförmige Rändelung 7 aus vertikalen Riffeln mit einer vertikalen Ausdehnung von 2 mm angeordnet, an deren unteren Rand sich eine leichte Einbuchtung 8 anschließt. Der obere Rand der bandförmigen Rändelung 7 belinder sich in einer Entfernung von nur I mm unter der Stirnwand 1. Diese Entfernung ist die gleiche wie der R tdius der Abrundung der Kante 6 zwischen der Stirnwand 1 und dem Mantel 2.

Die Verschlußkappe wird mittels ties in I 1 g. 2 gezeigten Werkzeuges auf die Flasche aufgebracht. Das Werkzeug ist von der gleichen Art wie dasjenige, das in der CiB-PS 9 75 739 der Anmelderin beschrieben ist Bei diesen"; Vorgang wird die abgerundete Kante 6 durch das Werkzeug zu einem Teil 6' reduzierten Durchmessers umgeformt, wobei sein Außendurchmesser von einem Anfangswert von 25,8 mm auf 2J.8 mm redu/iert wird. Dies hat die Wirkung, daß das Dichtungsmaterial des Ringes 5 in den Zylinderraum /wischen dem verformten umgebogenen Teil 6' und der entsprechenden zylindrischen DichuingsfHiche 11 dor Hasche fließt.

deren Durchmesser 23.23 ±0,25 mm beträgt. Gleichzeitig wird der flache Bereich des Mamels 2 unterhalb der Einbuchtung 8 in bekannter Weise durch einen Walzenvorgang in Eingriff mit dem Gewinde 12 der Flasche gebracht.

Es hat sich herausgestellt, daß der Verschluß einem Innendruck von etwa 10 bis 12 atü fitaridhält, obwohl die Gesamthohe der Verschlußkappe auf der Flasche nur etwa 10 mm beträgt. Gleichzeitig erlauben die obere und untere bandförmige Rändelung 7 und 3 das erforderliche Ansetzen und Angreifen mit der Hand zum Aufschrauben der Verschlußkappe, so daß diese unter normaler Kraftanwendung von Hand aufgeschraubt werden kann, unter der Voraussetzung, daß während des Füllvorganges der Flasche für entsprechende Sauberkeit am Flaschenhals gesorgt worden ist.

Da die obere Rändelung nach außen gedrückt ist. ist die Dicke des Dichtungsringes 5 nicht durch die einzelnen Rippen der Rändelung 7 reduziert. Es entsteht daher auch in dem Fall keine Schwierigkeit, daß das verformende kehlförmige Werkzeug die Oberkante tier Rändelung bei Bildung des Bereiches 6' reduzierton Durchmessers geringfügig überläuft.

Die Verformung des abgerundeten Boretsches 6 erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Bewegungen. Bei der ersten Bewegung senkt sich der Preßstempel 19 auf die Abdeckung der Verschlußkappe herab und preßt sie fest gegen die Öffnung der Flasche, so daß cine erhebliche Verformung des elastischen Dichtungsmaterial eintritt. In der /weilen Phase senkt sich das kehlförmige Teil 21 herab und greift mit der abgerundeten Schulter 22 am Randbereich der Abdekkung 1 an. Die Schulter 22 verformt den abgei undeien Kantenieil 6. so daß der Teil f>' redu/ienen Durchmessers entsteht, dessen Aiißendurchmesser vom Innendurchmesser des kchlförmigen Teiles 21 bestimmt wird. Wahrend die Verschlußkappe in der in I i g. 2 dargestellten Position gehalten wird, wird mit den herkömmlichen (nicht dargestellten) (lew inderollen in bekannter Weise das Gewinde in den Mantel eingewalzt.

Bei einer nach der Erfindung ausgeführten Anordnung winde ein 2b mm-Verschluß benutzt. Dies bedeutet, daß die Verschlußkappe einen Durchmesser von etwa 2b nun hatte. In diesem Falle betrug die vertikale I änge der Dichuingsllache, ausgehend vom Gewindeanlang bis /ur Oberkante der Flasche 1.91 bis 2.28 mm. während die vertikale Ausdehnung des Gewindes am Ilaschenhals 7,b2 mm betrug. Das Gewinde hatte die übliche Grüße und Form, mit der Ausnahme, daß die Steigung acht Umdrehungen pro 2.54 cn (entsprechend einem Schraubenwinkel von 2 23 JhCtIUg.

Der Verschlußkappenrohling für diese !lasche wurde aus <\lummium-»Behälterblech« von einer Stärke von 0.21 mm und einem Anfangsdurchinesser von 4 3.4J mm hei uestcllt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verschlußkappenrohling zum Anbringen auf dem Gewindeteil einer Flasche durch einen Gewindewalzvorgang, bestehend aus einer becherförmigen Metallkappe mit nach außen umgebördeltem unteren Rand des Kappenmantels sowie mit einer im oberen Bereich der Kappe und einer in der Nähe des unteren Randes umlaufenden Rändelung, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Rändelung auf dem Außenumfang des Bördelrandes (3) der Metallkappe (2) angeordnet ist.

2. Verschlußkappenrohling nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die obere bandförmige Rändelung (7) nach oben bis zu der abgerundeten, die Stirnwand (1) der Metallkappe mit dem Kappenmantel verbindenden Ecke erstreckt.

3. Verschlußkappenrohling nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Ausdehnung der oberen bandförmigen Rändelung

(7) etwa 2 min beträgt.

4. Flaschenverschluß mit einer Verschlußkappe aus einem Verschlußkappenrohling nach einem der Ansprüche 1 bis 3. bei welchem die Flasche einen mit Außengewinde versehenen Flaschenhals und eine /\lindrisehe Dichtungsfläche zwischen dem oberen F.nde des Gewindes und der Flaschenöffnung besitzt und bei welchem d'c Verschlußkappe an der Außenseite der zylindrischen Dichtungsfläche im Querschnitt reduziert ist und einen Ring von Dichtungsmaterial gegen die Dichtungsfläche drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeabschnitt sich nach oben hin unmittelbar an den Bördelrand (3) anschließt.