DE2211426A1 - Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, welcher sich an dem Fahrer bzw. Beifahrer automatisch anlegt und welcher durch einen Motor beweglich ist.

Sicherheitsgurte dieser Art sind beispielsweise aus der GB-PS 839 952 vorbekannt. Die vorbekannten Sicherheitsgurte sind darin nachteilig, daß ihr durch einen Elektromotor bewegliches Oberschenkelband an der zugeordneten Fahrzeugtür so befestigt ist, daß das Aussteigen aus dem Fahrzeug bzw. das Einsteigen in das Fahrzeug beschwerlich ist. Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt der vorgenannten Art bereitzustellen, der diesen Nachteil nicht aufweist.

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Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß an einer Seite des dem Gurt zugeordneten Vordersitzes ein durch den Motor in eine Lage oberhalb des Sitzes bringbares und dabei den Gurt von dem Sitz entfernendes Mittel angeordnet ist, welches im angelegten Zustand des Gurtes aus dieser Lage zurückgezogen ist. Eine solche Ausbildung stellt sicher, daß der Fahrer bzw. der Beifahrer nach dem Öffnen der Fahrzeugtür bzw. bei geöffneter Fahrzeugtür das Fahrzeug ungehindert verlassen bzw. in dieses ungehindert einsteigen kann.

Es ist vorzugsweise vorgesehen, daß das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel an einer Stelle im wesentlichen entlang der Fahrzeuglängsachse angeordnet ist. Dieses Mittel kann verschiedene Ausführungsformen besitzen. Gemäß einer Ausführungsform ist das Mittel ein vom Fahrzeugboden schwenkbar angeordneter Schwenkarm, dessen freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist das Mittel ein am Fahrzeugboden verankertes, sich nach vorne und oben erstreckendes Teleskoprohr, dessen freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

Gemäß einer dritten Ausführungsform ist das Mittel eine halbsteife Kette, welche nach vorne und oben beweglich ist und deren freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

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Der Motor kann ein Reversiermotor sein, der so schaltbar ist, daß er das Mittel auch in seine zurückgezogene Lage bewegt, in welcher der Gurt am Fahrer bzw. Beifahrer angelegt ist.

Dieser vorzugsweise durch die Fahrzeugbatterie gespeiste Motor kann durch einen in Abhängigkeit von der Bewegung des Mittels betätigbaren Schalters steuerbar sein.

Vorzugsweise ist dieser Schalter durch die zugeordnete Fahrzeugtür so betätigbar, daß er beim Öffnen der Fahrzeugtür den Motor im Sinne eines Bewegens des auf den Sicherheitsgurt einwirkenden Mittels in seine Lage oberhalb des Sitzes und beim Schließen der Fahrzeugtür den Motor im Sinne eines Zurückziehens des Mittels aus dieser Lage steuert.

Die Bewegungsmö'glichkeit des mit dem Gurt zusammenwirkenden Mittels kann durch Anschläge begrenzt sein.

Dem Gurt ist vorzugsweise eine eine Verlängerung und Verkürzung desselben erlaubende Einrichtung zugeordnet, die weiterhin eine durch Trägheitvermögen betätigbare Verriegelung besitzen kann, die eine Verlängerungsmöglichkeit des angelegten Gurtes bei Überschreitung einer vorbestimmten Größe eine auf den Gurt plötzlich einwirkenden Zugkraft verhindert.

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Der Sicherheitsgurt gemäß der vorliegenden Erfindung besteht vorzugsweise aus einem Oberschenkelband und einem Diagonal- oder Schulterband, welche über ein gemeinsames Zugband mit dem mit dem Gurt zusammenwirkenden Mittel verbunden sind. Oberschenkelband und Diagonal- bzw. Schulterband sind vorzugsweise mit der Fahrzeugtür drehbeweglich verankert. Beide Bänder können ggfs. aus einem Stück bestehen.

Die Erfindung wird nachfolgend für mehrere in der Zeichnung schematisch dargestellte Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den allen Ausführungsformen gemeinsamen Schaltplan der drei Schalter 78, 79 und 25, die im Stromkreis zwischen einer elektrischen Stromquelle und einem Elektromotor 22 liegen,

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine erste

Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes für Kraftfahrzeuge,

Fig. 3 in einer gleichartigen Perspektivdarstellung den erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 4 in einer weiterhin gleichartigen Perspektivdarstellung eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes für Kraftfahrzeuge, und

Fig. 5 in vergrößertem Maßstab und in Perspektivdarstellung eine Einzelheit des Sicherheitsgurtes gemäß Fig. 4.

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In Fig. 2 ist mit 1 der Umriß eines Kraftfahrzeuges angedeutet, dessen beiden Vordersitzen 2 und 3 jeweils ein Sicherheitsgurt 4 und 5 zugeordnet ist. Der strichpunktiert dargestellte Sicherheitsgurt 4 ist in dem Zustand gezeigt, den er bei geschlossener Fahrzeugtür 6 einnimmt und in welchem also der Fahrer bzw. der Beifahrer gesichert wird. Der in ausgezogenen Linien dargestellte Sicherheitsgurt ist andererseits in dem Zustand gezeigt, welchen der Sicherheitsgurt bei geöffneter Fahrzeugtür 7 einnimmt, welche diesem Sicherheitsgurt unmittelbar zugeordnet ist. Da beide Gurte 4 und 5 gleich gestaltet sind, wird im folgenden die Ausführung nur eines Sicherheitsgurtes detailierter beschrieben.

Der Sicherheitsgurt besteht aus einem Oberschenkelband 8 und einem Diagonal- oder Schulterband 9, die an ihren einen Enden bei 11 zusammengefügt sind und an dieser Verbindungsstelle weiterhin Verbindung haben mit dem einen Ende eines weiteren Bandes 10. Das freie Ende des Bandes 8 ist bei 12 drehbeweglich mit der dem Türscharnier fernen Kante der zugeordneten Fahrzeugtür verbunden, und zwar in der Nähe der unteren Ecke. Das freie Ende des Bandes 9 ist andererseits an einer zu der Verankerungsstelle 12 oberhalb gelegenen Verankerungsstelle 13 drehbeweglich an der freien Türkante verankert.

Das Zugband 10 ist zu seinem freien Ende hin durch den Führungsschlitz 14 am freien Ende eines starren, länglichen Armes 15 hindurchgeführt. Sein freies Ende wird innerhalb eines am Fahrzeugboden und im wesentlichen zwischen den beiden Vordersitzen 2 und 3 verankerten Gehäuse 16 auf eine nicht dargestellte Rolle aufgewickelt.

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Diese Rolle ist durch eine zugeordnete Feder so vorgespannt, daß das Abwickeln des Zugbandes 10 von seiner Wickelrolle gegen Federkraft erfolgt, das Zugband 10 also automatisch in das Gehäuse 16 hineingezogen wird, wenn sich der Sicherheitsgurt an dem Fahrer bzw. Beifahrer anlegen soll. Die Federkraft ist darüberhinaus so bemessen, daß sie im angelegten Zustand des Sicherheitsgurtes eine gewisse Dehnung desselben erlaubt. In dem Gehäuse 16 ist außerdem noch eine geeignete Verriegelung untergebracht, welche die Aufwickelrolle für das Zugband 10 blockiert, wenn auf den Sicherheitsgurt eine plötzliche Zugkraft ausgeübt wird, so daß dann also ein weiteres Ausziehen des Zugbandes 10 aus dem Gehäuse 16 verhindert wird.

Der Arm 15 ist bei 18 am Fahrzeugboden schwenkbar verankert. Diese Schwenkachse 18 erstreckt sich quer zur Fahrzeuglängsachse, und zwar an einer Stelle, die im wesentlichen nahe den vorderen Enden der beiden Vordersitze 2 und 3 ist und etwa in der Fahrzeugmitte liegt. Die Schwenkachse 18 ist damit wie das Gehäuse 16 an dem üblicherweise in der Fahrzeuglängsachse angeordneten Getriebetunnel befestigt. Für die Schwenkachse 18 ist weiterhin eine solche Anordnung getroffen, daß bei angelegtem Sicherheitsgurt die Schlitzführung 14 des dann umgelegten Armes 15 die Einführöffnung des Zugbandes in das Gehäuse 16 überdeckt, wie dies für den Sicherheitsgurt 4 veranschaulicht ist.

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Das der Schwenkachse 18 nahe Ende des Armes 15 ist über ein Zahnradgetriebe 20 und eine flexible Antriebswelle 21 an einen umschaltbaren Elektromotor 22 angeschlossen, der gleichfalls am Fahrzeugboden an einer geeigneten Stelle vor den beiden Vordersitzen 2 und 3 vorzugsweise in der Fahrzeugmitte befestigt ist. Das, Zahnradgetriebe 20 besitzt eine geeignete Untersatzung, die aus einer Schnecke und.einem Schneckenrad gebildet sein kann. Getriebe dieser Art sind beispielsweise in der GB-PS 1 107 761 beschrieben. Endschalter 78 und 79 · (Fig. 1) sind in geeigneter Weise dem Zahnradgetriebe 20 zugeordnet und dienen dem Zweck einer Begrenzung des Schwenkweges des Armes 15.

Unter Hinweis auf Fig. 1 ist hinsichtlich dieser Endschalter 78 und 79, wie grundsätzlich in der vorerwähnten GB-PS 1 107 761 beschrieben, davon auszugehen, daß die Windungen 58 und 59 des Elektromotors 22 über die Leitungen 60 und 61, in welche die Endschalter 78 und 79 geschaltet sind, an die Kontakte 63 und 64 eines doppelt wirkenden Reversierschalters 25 angeschlossen sind, der nahe den Türscharnieren angeordnet ist. Dieser Reversierschalter 25 wird also durch das.Öffnen und Schließen der Fahrzeugtür getätigt. Zwei räumlich getrennt angeordnete, jedoch gemeinsam bewegliche Schaltglieder 65 und 66 des Schalters 25 sind mit ihrem einen Ende jeweils an Erde angeschlossen, während das andere Ende des Schaltgliedes 65 zwischen den Kontakten 63 und 69 und das andere Ende des Schaltgliedes 66 zwischen den Kontakten 64 und 70 zur abwechselnden Berührungsmöglichkeit mit diesen beweglich sind. Ein bezüglich des nicht dargestellten Schaltergehäuses nach außen vorgespannter Plunger 26

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ist mit diesen Schaltgliedern 65 und 66 so verbunden, daß diese normalerweise die in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellte Lage einnehmen, in welchen sie also mit den Kontakten 69 und 64 in Berührung stehen. Die Kontakte 69 und 70 sind untereinander verbunden. Sie sind weiterhin an die eine Kommutatorbürste 71 angeschlossen. Die andere Kommutatorbürste 73 ist zusammen mit den Anschlußenden der beiden Windungen 58 und 59 an die Fahrzeugbatterie angeschlossen.

Wenn die Fahrzeugtür geöffnet ist, dann werden die beiden Schaltglieder 65 und 66 des Schalters 25 durch den Plunger 26 bzw. die diesem zugeordnete Vorspannfeder in Berührung mit den Kontakten 69 und 64 gedrückt, was in voll ausgezogenen Linien in Fig. 1 dargestellt ist. Der von der Fahrzeugbatterie gelieferte Strom fließt demgemäß durch die Windung 59, so daß der Motor im Uhrzeigersinn drehen wird. Diese Drehrichtung des Motors 22 wird über die flexible Welle 21 und das Zahnradgetriebe 20 auf den Arm 15 übertragen, so daß dieser aus seiner umgelegten Schwenklage in seine aufrechte Schwenklage überführt wird, in welchem der Arm 15 also im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Bei dieser Schwenkbewegung wird das Zugband 10 aus dem Gehäuse 16 herausgezogen, und hat der Arm 15 seine Schwenkbewegung beendet, dann ist der Sicherheitsgurt in einem solchen ausreichenden Abstand vor dem zugeordneten Vordersitz angeordnet, daß der Fahrer bzw. der Beifahrer das Fahrzeug unbehindert verlassen oder in dieses einsteigen kann. Diese Verhältnisse sind in Fig. 2 für den Sicherheitsgurt 5 gezeigt. Hat der Arm 15 seine aufrechte

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Schwenklage erreicht, dann betätigt er den Endschalter 79, wodurch der Elektromotor 22 abgeschaltet wird.

Beim Schließen der Fahrzeugtür wird andererseits der Plunger 26 des Schalters 25 derart betätigt, daß die beiden Schaltglieder 65 und 66 mit den Kontakten 63 und 70 in Berührung kommen. Der von der Fahrzeugbatterie angelieferte Strom fließt jetzt durch die Windung 58, so daß der Elektromotor 22 im Uhrzeigergegensinn drehen wird. Diese umgekehrte Drehrichtung des Motor 22 wird wiederum über die flexible Welle 21 und das Zahnradgetriebe 20 auf den Arm 15 übertragen, so daß sich dieser jetzt umlegen wird, wobei seine Schwenkbewegung nach Betätigung des Endschalters 78 und dadurch ausgelöstes Abschalten des Motor 22 abgestockt wird. Während der Arm 15 diese Schwenkbewegung ausführt, wird das Zugband 10 in das Gehäuse 16 eingezogen, was automatisch zur Folge hat, daß sich die beiden Gurtbänder 8 und 9 an den Fahrer bj;w. Beifahrer anlegen, so daß dieser mit einer vorbestimmten Haltekraft gegen den jeweiligen Sitz angedrückt wird. Diese Verhältnisse sind in Fig. 2 für den Sicherheitsgurt 4 gezeigt.

In Fig. 3 ist mit 31 der Umriß des Fahrzeuges bezeichnet, dessen beiden Vordersitzen 32 und 33 auch hier ein sich jeweils automatisch an den Fahrer bzw. den Beifahrer anlegender Sicherheitsgurt 34 bzw. 35 zugeordnet ist. Der strickpunktiert dargestellte Sicherheitsgurt 34 gemäß dieser zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung 1st in seinem angelegten Zustand gezeigt, bei welchem also die zugeordnete Fahrzeugtür

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geschlossen ist. Der in ausgezogenen Linien dargestellte Sicherheitsgurt 35 ist andererseits in seinem bei geöffneter Fahrzeugtür 37 eingenommenen Zustand gezeigt. Auch hier sind wiederum beide Gurte 34 und 35 gleich ausgeführt, so daß die folgende Beschreibung sich nur auf einen Sicherheitsgurt beziehen kann.

Der Sicherheitsgurt besteht aus einem Oberschenkelband 38 und einem Diagonal- oder Schulterband 39, welche einstückig miteinander verbunden und durch eine Lasche 41 hindurchgeführt sind. An dieser Lasche 41 greift ein Zugband 40 an, welches mit den beiden Gurtbändern 38 und 39 wie im Falle des Sicherheitsgurtes gemäß Fig. bei geöffneter Fahrzeugtür eine im wesentlichen Y-förmige Anordnung ergibt. Das freie Ende des Zugbandes 40 ist an einer Lasche 44 am freien Ende eines Stabes 47 befestigt. Das freie Ende des Gurtbandes 38 ist bei 42 an der Fahrzeugtür 37 drehbeweglich verankert, während das freie Ende des Gurtbandes 39 durch eine an der Fahrzeugtür drehbeweglich verankerte Lasche 43 hindurchgeführt und in ein Gehäuse 46 hineingeführt ist. In diesem gleichfalls an der Fahrzeugtür befestigten Gehäuse 46 ist eine Aufwickelrolle zum Aufwickeln des freien Endes dös Gurtbandes 39 angeordnet, welcher eine derart wirkende Vorspannfeder zugeordnet ist, daß das Gurtband 39 im angelegten Zustand des Sicherheitsgurtes nur gegen einen Widerstand aus dem Gehäuse 46 herausgezogen werden kann. Dieser Widerstand ist dabei so bemessen, daß er eine geringfügige Dehnung des Gurtbandes 39 erlaubt. In dem Gehäuse 46 ist weiterhin eine nicht dargestellte Verriegelung untergebracht, welche die Aufwickelrolle für das Gurtband 39 blockiert, sofern auf dieses eine plötz-

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liehe Zugkraft ausgeübt wird, die einen vorbestimmten Wert überschreitet. Das Gurtband 39 läßt sich also bei betätigter Verriegelung dann nicht mehr aus dem Gehäuse

46 herausziehen.

Der ggfs. rohrförmige Stab 47 ist der innerste Abschnitt eines vierteiligen Teleskoprohres 45,. dessen drei andere Abschnitte diesen Stab 47 ausziehbar und einschiebbar abstützen. Das Teleskoprohr 45 ist nahe den hinteren Enden der beiden Vordersitze 32 und 33 und zwischen diesen bei 49 so am Fahrzeugboden verankert, daß es sich nach vorne und oben erstreckt. Das der Lasche 44 abgewandte innere Ende 48 des Stabes

47 ist mit einer flexiblen Zahnstange 50 fest verbunden, bei welches es sich um einen mit einer großen Steigung um einen Drahtkern spiralförmig gewundenen Draht handeln kann. Mit dieser flexiblen Zahnstange 50 wirkt ein Zahnrad (oder Schneckenrad) 51· zusammen, welches durch einen umschaltbaren Elektromotor 22 drehbar ist. Dieser Motor 22 wird in der vorbeschriebenen Art und Weise durch einen Reversierschalter 25 in Abhängigkeit von dem Zustand der zugeordneten Fahrzeugtür betrieben, wobei in diesem Falle natürlich die beiden Endschalter 78 und 79 an Stellen angeordnet sind, die eine Wirkverbindung mit der Zahnstange 50 bzw. mit dem Stab 47 erlauben.

Bei geöffneter Fahrzeugtür ist auch für diese Ausführungsform demgemäß wieder davon auszugehen, daß dann der Schalter 25 eine Drehung des Motors 22 im Uhrzeigersinn auslöst. Diese Drehrichtung hat zur Folge, daß das Zahnrad 51 die Zahnstange 50 nach vorne verschiebt, so daß der Stab 47 aus dem Teleskoprohr 45 ausgeschoben wird.

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Durch diese Ausschiebung des Stabes 47 aus dem Teleskoprohr 45 in einer nach vorne und oben weisenden Richtung wird über das Zugband 40 die Lasche 41 von dem zugeordneten Vordersitz wegbewegt, so daß die beiden Gurtbänder 38 und 39 den Vordersitz für einen ungehinderten Ausstieg bzw. einen ungehinderten Einstieg freigeben. Im voll ausgeschobenen Zustand des Stabes 47 erstreckt sich das Zugband 40 im wesentlichen quer zur Fahrzeuglängsachse, wie dies in Fig. 3 für den Sicherheitsgurt 35 gezeigt ist.

Beim Schließen der Fahrzeugtür wird andererseits in der anhand der Fig. 1 beschriebenen Art und Weise die Drehrichtung des Motors 22 umgekehrt, was dann ein Einziehen des Stabes 47 in das Teleskoprohr 45 zur Folge hat. Bei diesem Einziehen werden folglich die beiden Gurtbänder 38 und 39 über das an der Lasche 44 des Stabes 47 befestigte Zugband 40 an einen zwischen den beiden Vordersitzen liegenden Verankerungspunkt herangezogen. Gleichzeitig wird das Gurtband 39 auf seine in dem Gehäuse 46 angeordnete Aufwickelrolle unter der Wirkung der dieser zugeordneten Feder aufgewickelt, so daß also für den Sicherheitsgurt davon ausgegangen werden kann, daß dieser sich automatisch an den Fahrer bzw. den Beifahrer anlegt.

Der dem Fahrzeugsitz 83 des Fahrzeuges 81 zugeordnete Sicherheitsgurt 85 in der Ausführungsform gemäß Fig. legt sich gleichfalls automatisch an den Fahrer bzw. den Beifahrer an, wenn die zugeordnete Fahrzeugtür 87 geschlossen wird. Der Sicherheitsgurt 85 besteht aus einem Oberschenkelband 88 und einem Diagonal- oder

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Schulterband 89» die bei 91 fest miteinander verbunden sind. An diese Verbindungsstelle 91 ist weiterhin ein Zugband 90 angeschlossen, so daß sich bei geöffneter Fahrzeugtür- die in den beiden vorbeschriebenen Ausführungsformen eine im wesentlichen Y-förmige Anordnung der drei Bänder 88, 89 und 90 ergibt. Das freie Ende des Gurtbandes 88 ist bei 92 an der Fahrzeugtür drehbeweglich verankert, und gleichartig ist das freie Ende des Gurtbandes 89 an einer dazu oberhalb gelegenen Stelle bei 93 an der Fahrzeugtür drehbeweglich verankert. Das Zugband 90 ist zu seinem freien Ende hin durch eine Lasche 94 hindurchgeführt, welche eine Rolle 96 trägt, die am einen Ende einer halbsteifen Kette 95 befestigt ist. Das Zugband 90 wird weiterhin in ein Gehäuse 16 hineingeführt, welches funktionell dem beschriebenen Gehäuse 16 des Sicherheitsgurtes in der Ausführungsform gemäß Fig. 2 entspricht.

Die halbsteife Kette 95, von welcher in Fig. 5 eine Einzelheit in vergrößertem Maßstab gezeigt ist, besteht aus Kettengliedern aus Metall oder Nylon, welche so geformt sind, daß die Kette um eine Achse zu ihrer einen Seite hin flexibel ist, während sie im wesentlichen nicht flexibel ist oder aber in einem demgegenüber weit geringeren Maße um eine Achse zu der anderen Kettenseite hin. Für die dargestellte Ausführungsform ist davon auszugehen, daß die Kette 95 zu ihrer oberen Seite hin flexibel ist, während sie zu ihrer unteren Seite hin keine Flexibilität oder in Abhängigkeit von der Formgebung der Kettenglieder zu mindest eine wesentlich verringerte Flexibilität aufweist. Das der Lasche 94 abgewandte Ende 98 der Kette 95 ist innerhalb eines Gehäuses

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durch ein im wesentlichen neben dem Gehäuse 16 angeordnetes Kettenrad 99 antreibbar, welches seinerseits über ein nicht dargestelltes Untersatzungsgetriebe durch den Elektromotor 22 entweder direkt oder über eine flexible Welle 21, wie in Fig. 4 angedeutet, drehbar ist. Auf das Gehäuse 97 kann ggfs. verzichtet werden, so daß die Kette 95 sich dann bei geschlossener Fahrzeugtür im wesentlichen linear nach rückwärts erstreckt, wie dies in Fig. 4 angedeutet ist.

Bei geöffneter Fahrzeugtür 87 ist wiederum der Schalter 25 derart betätigt, daß der Motor 22 im Uhrzeiger-sinn dreht und also das Kettenrad 99 die Kette 95 langsam nach vorne bewegt. Bei dieser Bewegung der Kette 95 nach vorne wirken deren Kettenglieder derart, daß die Kette als eine im wesentlichen steife Strebe anzusprechen ist. Durch die Bewegung der Kette 95 nach vorne wird die Lasche 94 nach vorne und oben bewegt, wobei natürlich die Bewegungsbahn dieser Lasche 94 abhängig ist von der Formgebung der Kettenglieder und damit der Steifheit der Kette und weiterhin von einer ggfs. vorgesehenen Führung für die Kette. Die Bewegung der Lasche 94 nach vorne und oben bewirkt ein Ausziehen des Zugbandes 90 aus dem Gehäuse 16 und eine Entfernung der beiden Gurtbänder 88 und 89 von dem Vordersitz 83, so daß der Fahrer bzw. Beifahrer aus dem Fahrzeug ungehindert aussteigen bzw. in dieses einsteigen kann.

Wenn die Fahrzeugtür geschlossen wird, dann hat dies andererseits eine Umkehr der Drehrichtung des Motors 22 zur Folge, wodurch dann das Kettenrad 99 in einer Richtung gedreht wird, welche ein Zurückziehen der Kette 95

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bewirkt. Die'Lasche 94 wird dabei also dann nach hinten und unten bewegt, bei welcher Bewegung das Zugband 90 in das Gehäuse 16 hineingezogen wird. Gleichzeitig werden die Gurtbänder 88 und 89 an den Fahrer bzw. Beifahrer automatisch angelegt, so daß dieser an dem Vordersitz gesichert wird.

Im Rahmen aller vor beschriebenen Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes können natürlich die Endschalter 78 und 79 durch geeignete Anschläge versetzt werden, in welchem Falle dann das Abschalten des Elektromotors.22 durch andere geeignete Maßnahmen anzusteuern ist. Der Motor 22 muß nicht unbedingt reversierbar ausgeführt sein, vielmehr kann das Zurückverschwenken des Armes 15 bzw. das Zurückziehen des Teleskoprohres bzw. das Zurückziehen der Kette 95 auch durch geeignete Federmittel bewirkt werden. Es können zusätzlich noch geeignete Verriegelungsmittel vorgesehen sein, welche den Arm 15 bzw. das Teleskoprohr 45 bzw. die Kette 95 an die Lage binden, in welcher der zugeordnete Sicherheits-"gurt an dem Fahrer bzw. Beifahrer angelegt ist, so daß der Sicherheitsgurt im Falle einer plötzlich auf ihn augeübten Zugkraft größer als ein vorbestimmter Wert keine dafür ungewollte Loslösung von dem Fahrer bzw. Beifahrer erfährt. Der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt kann natürlich in gleicher Weise verwendet werden für die beiden Rücksitze. Bei den Türen handelt es sich jeweils um vorne angeschlagene Türen.

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Claims (17)

Augsburg, den 7« März 1972 PATENTANSPRÜCHE

1. !Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, welcher sich v^yan den Fahrer bzw. Beifahrer automatisch anlegt und welcher durch einen Motor beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite des dem Gurt zugeordneten Vordersitzes ein durch den Motor in eine Lage oberhalb des Sitzes bringbares und dabei den Gurt von dem Sitz entfernendes Mittel angeordnet ist, welches im angelegten Zustand des Gurtes aus dieser Lage zurückgezogen ist.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel an einer Stelle im wesentlichen entlang der Fahrzeuglängsachse angeordnet ist.

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel ein am Fahrzeugboden schwenkbar angeordneter Schwenkarm ist, dessen freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel ein am Fahrzeugboden verankertes sich nach vorne und oben erstreckendes Teleskoprohr ist, dessen freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

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5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel eine halbsteife Kette'ist, welche nach vorne und oben beweglich ist und deren freies Ende mit dem Sicherheitsgurt in Wirkverbindung gehalten ist.

6. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet , daß der Motor ein Reversiermotor ist, der so schaltbar ist, daß er das mit dem Gurt zusammenwirkende Mittel auch in seine zurückgezogene Lage bewegt, in welcher der Gurt am Fahrer bzw. am Beifahrer angelegt ist.

7. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der durch die Fahrzeugbatterie gespeiste Motor durch einen in Abhängigkeit von der Bewegung des mit dem Gurt zusammenwirkenden Mittels betätigbaren Schalter steuerbar ist.

8. Sicherheitsgurt nach den Ansprüche 1 und 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Schalter durch die zugeordnete Fahrzeugtür so betätigbar ist, daß er beim Öffnen der Fahrzeugtür den Motor im Sinne eines Bewegens des auf den Sicherheitsgurt einwirkenden Mittels in seine Lage oberhalb des Sitzes und beim Schließen der Fahrzeugtür den Motor im Sinne eines Zurückziehens des Mittels aus dieser Lage steuert.

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9. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Bewegungsmöglichkeit des mit dem Gurt zusammenwirkenden Mittels durch Anschläge begrenzt ist.

10. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 , ge. kennzeichnet durch eine eine Verlängerung und Verkürzung des Sicherheitsgurtes erlaubende Einrichtung.

11. Sicherheitsgurt nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Verlängerung und Verkürzung des Sicherheitsgurtes erlaubenden Einrichtung eine durch Trägheitsvermögen betätigbare Verriegelung zugeordnet ist, die eine Verlängerungsmöglichkeit des angelegten Gurtes bei Überschreitung einer vorbestimmten Größe einer auf den Gurt plötzlich einwirkenden Zugkraft verhindert.

12. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Gurt aus einem Oberschenkelband und einem Diagonaloder Schulterband besteht, die über ein gemeinsames Zugband mit dem mit dem Gurt zusammenwirkenden Mittel verbunden sind.

13. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 2 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberschenkelband und das Diagonal- oder Schulterband an ihren freien Enden an der 'zugeordneten Fahrzeugtür drehbeweglich verankert sind.

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14. Sicherheitsgurt "nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet , daß das Oberschenkelband und das Diagonal- oder Schulterband einstückig miteinander verbunden sind.

15. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 12 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugband an einer Lasche angreift, welche mit einer Öffnung versehen ist, durch welche hindurch das mit dem Oberschenkelband einstückige Diagonal- oder Schulterband hindurchgeführt ist.

16. Sicherheitsgurt nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Verlängerung und Verkürzung des Sicherheitsgurtes erlaubende Einrichtung dem freien Ende des Zugbandes und/oder dem freien Ende des mit dem Oberschenkelband einstückigen Diagonal- oder Schulterbandes zugeordnet ist.

17. Sicherheitsgurt mindestens nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die eine Verlängerung und Verkürzung des Sicherheitsgurtes erlaubende Einrichtung eine in einem Gehäuse angeordnete Aμfwickelrolle für das Zugband und/oder für das mit dem Oberschenkelband einstückige Diagonal- bzw. Schulterband ist, welche durch eine zugeordnete Feder so vorgespannt, ist, daß das Abziehen des Bandes nur unter Überwindung der Federkraft möglich ist.

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