DE2207690A1

DE2207690A1 - Batterie-kleinwecker

Info

Publication number: DE2207690A1
Application number: DE2207690A
Authority: DE
Inventors: Werner Mueller; Paul Schmalz
Original assignee: MUELLER SCHLENKER FA
Current assignee: MUELLER SCHLENKER FA
Priority date: 1972-02-18
Filing date: 1972-02-18
Publication date: 1972-08-30
Also published as: CH79673A4; FR2172114A1; CH592915B5; US3824789A; DE2207690C3; FR2172114B3; DE2207690B2

Description

Anmelderin: Stuttgart, den 17· Februar 1972

Firma Müller-Schlenker P 2468 S/kg 7220 Schwenningen/Neckar

Batterie-Kleinwecker

Die Erfindung bezieht sich auf einen Batterie-Kleinwscker mit zusammen mit dem Uhrwerk in einem Gehäuse angeordnetem elektrischem Alarmgeber.

Es sind Batterie-Kleinwecker bis hinab zur Größe einer Armbanduhr bekannt, bei denen zusammen mit dem Uhrwerk in einem Gehäuse ein elektrischer Alarmgeber, einschließlich der zum Betrieb des Alarmgebers benötigten Batterie, untergebracht sind· Bei den meisten dieser bekannten Kleinwecker wird der Alarmgeber von einem elektrischen Summer gebildet, der neben dem Uhrwerk in dem Gehäuse angeordnet ist· Das Gehäuse weist in diesem Fall gewöhnlich neben

30983 5/0660

dem Zifferblatt Schallöcher für den Signalgeber auf (FR-PS 2 059 734, DT-OS 1 673 697). Es ist aber auch aus der DT-OS 1 929 880 eine Armbanduhr bekannt, bei der der Summer an der Rückseite des Gehäuses angeordnet ist. Allen bekannten Uhren ist jedoch gemeinsam, daß sie zum Ein- und Ausschalten des Summers einen Stellknopf aufweisen, der durch Verschieben, Verdrehen oder Eindrücken das Ein- oder Ausschalten des Alarmgebers ermöglicht. Die Anwendung eines solchen Stellknopfes hat den Nachteil, daß es sich um ein vorstehendes Teil handelt, das bei Kleinweckern der beschriebenen Art störender ist als bei normalen Weckeruhren, weil solche Kleinwecker dazu bestimmt sind, daß sie der Benutzer mit sich herumträgt, so daß die Gefahr erhöht ist, daß man mit diesem Stellknopf irgendwo hängen bleibt. Sa dieser Knopf entsprechend der Größe der Uhr selbst geringe Abmessungen hat und dementsprechend empfindlich ist, kann ein Hängenbleiben an dem Schaltknopf leicht zu einer Beschädigung der Weckeruhr führen. Außerdem besteht die Gefahr, daß ein auf Alarmbereitschaft eingestellter Wecker ungewollt abgeschaltet wird, so daß er nicht zu der gewünschten Zeit den Alarm auslöst, was unter Umständen erhebliche Nachteile für den Benutzer zur Folge haben kann. Endlich ist ein sehr kleiner Schalter häufig auch nur sehr schlecht zu handhaben. Es ist aber beispielsweise häufig erwünscht, daß der Wecker beim Auslösen des Alarmes durch einen einfachen Handgriff sehr schnell abgeschaltet werden.kann, damit das Alarmsignal keine Störungen verursacht und außerdem die bei sehr kleinen Weckeruhren notwendig geringe Kapazität der Batterie möglichst geschont wird.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Batterie-Kleinwecker zu schaffen, der trotz geringer Abmes-

309835/0660

2207630

sungen eine robuste und gut zu handhabende Einrichtung zum Ein- und Ausschalten des Alarmgebers aufweist·

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Gehäuse zwei mit ihren Enden teleskopartig ineinandergreifende und gegeneinander verschiebbare Gehäuseteile aufweist und die Gehäuseteile mit im Stromkreis des Alarmgebers liegenden Kontakten versehen sind, die in einer definierten Stellung der Gehäu3eteile voneinander getrennt sind und dadurch diesen Stromkreis unterbrechen·

Der erfindungsgemäße Batterie-Kleinwecker weist also keinen besonderen Stellknopf zum Ein- und Ausschalten des Alarmgebers, also als Absteller auf, der nur schlecht zu handhaben und außerdem empfindlich ist, sondern es weist das Gehäuse zwei Teile auf, die zum Ein- irnd Ausschalten des Alarmgebers gegeneinander verschiebbar sind· Diese Gehäuseteile sind gut erfaßbar und lassen durch ihre Stellung einwandfrei erkennen, ob der Alarmgeber eingeschaltet ist oder nicht. Daher ist auch die Gefahr, daß der erfindungsgemäße Batterie-Kleinwecker ungewollt ein- oder ausgeschaltet wird, auf ein Minimum reduziert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können in den Gehäuseteilen sich in deren Verschieberichtung erstreckende, im Stromkreis des Alarmgebers liegende Blattfedern und/oder Stromschienen angeordnet sein, die wenigstens in einer Stellung der Gehäuseteile mit ihren Enden federnd aneinander anliegen. Auf diese Weise ist es möglich, die ohnehin zur Herstellung des Stromkreises erforderlichen Stromwege zur Bildung des Schalters auszunutzen, der zum Ein-

309835/0660

und Ausschalten des Alarmgebers dient, der also die Rolle des Abstellers einer üblichen Weckeruhr spielt. Besondere Schalter, die zusätzliche"Kosten verursachen und auch einen zusätzlichen Platz in Anspruch nehmen, werden auf diese Weise vermieden. Eine besonders einfache Ausbildung dieser Anordnung, die zugleich besonders betriebssicher ist, kann dadurch erzielt werden, daß eine der Blattfedern in der definierten Stellung der Gehäuseteile mit ihrem Ende auf einem der zugeordneten Stromschiene benachbarten, elektrisch isolierten Teil aufliegt· Dieser elektrisch isolierte Teil kann dann in besondere einfacher Weise von einem Abschnitt des aus Kunststoff bestehenden Gehäuses gebildet werden, an dessen Innenseite die Blattfedern und/oder Stromschienen unmittelbar befestigt sind·

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann wenigstens ein aus einer Stromschiene und einer Blattfeder bestehendes Kontaktpaaf ineinandergreifende Abschnitte aufweisen, die mindestens eine Rast für die definierte Stellung der Gehäuseteile bilden. Die Anwendung von Stromschienen und Blattfedern hat also den weiteren besonderen Vorteil, daß sie ohne Anwendung zusätzlicher Mittel unmittelbar als Rastglieder für die verschiedenen möglichen Stellungen der Gehäuseteile zueinander benutzt werden können· Es ist dann weiterhin auch möglich, wenigstens ein aus einer Stromschiene und einer Blattfeder bestehendes Kontaktpaar so auszubilden, daß es eine lösbare Sperre gegen ein Trennen der beiden Gehäuseteile bildet. Eine solche lösbare Sperre ermöglicht auf einfache Weise ein öffnen des Gehäuses durch Trennen beider Gehäuseteile, beispielsweise zum Auswechseln der zum Betrieb des Kleinweckers benötigten Batterie.

309835/0660

-5- ■ 220^690

Der erfindungsgemäfle.Kleinwecker wird zweckmäßig so ausgebildet, daß die Gehäuseteile in der definierten Stellung, in der also der Alarmgeber ausgeschaltet ist, bis zu einem Anschlag ineinandergeschoben und aus dieser Stellung in eine zweite, geraatete Stellung ausziehbar sind, in der dann der Alarmgeber betriebsbereit ist» so daß er von dem vom Uhrwerk zu einem vorwählbaren Gleitpunkt betätigbaren Schalter eingeschaltet werden kann« Dabei kann dann auf dem bei dem Ausziehen freiwerdenden Gehäuseabschnitt eine die Alarmbereitschaft dee Klsinweckers anzeigende Markierung angebracht sein. Diese Markierung verschwindet also, wenn die beiden Gehäuseteile bei abgeschaltetem Alarmgeber zusammengeschoben sind.

Bei einem Kleinwecker nach der Erfindung ist es zweckmäßig, in dem einen Gehäuseteil das Uhrwerk und in dem anderen Gehäuseteil den Alarmgeber und/oder die zum Betrieb des Alarmgebers und ggf· auch des Uhrwerkes, dienende Batterie unterzubringen. Es besteht jedoch durchaus auch die Möglichkeit, in einem Gehäuseteil außer dem Uhrwerk auch die Batterie, den Signalgeber oder sogar beide Teile unterzubringen, wenn dies zweckmäßiger erscheint, und das zweite Gehäuseteil im wesentlichen als ein das erste Gehäuseteil mehr oder weniger haubenartig abdeckenden Deckel auszubilden·

Endlich kann bei besonderen Ausführungsformen der Erfindung als Alarmgeber nicht nur ein Summer, sondern beispielsweise auch ein miniaturisierter Tonfrequenzgenerator in Verbindung mit einem kleinen Schallgeber oder sogar ein miniaturisiertes Radiogerät verwendet werden.

309835/0660

V/eitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles· Die der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmenden Merkmale können bei anderen Ausführungsformen der Erfindung einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination Anwendung finden. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kleinweckers nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II durch den Kleinwecker nach Fig. 1 und

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie III-III durch die Anordnung nach Fig. 2.

Der in der Zeichnung dargestellte Kleinwecker weist ein Gehäuse auf, das aus zwei Teilen 1 und 2 besteht, von denen Jedes ein an einem Ende offenes, rechteckiges Kästchen bildet. Das erste Gehäuseteil 1 weist an seinem offenen Ende einen Abschnitt 3 mit verminderten Außenabmessungen auf, der als Schiebeführung in einen Abschnitt 4-des Gehäuseteiles 2 eingreift, der vergrößerte Innenabmessungen aufweist. Sind die beiden Gehäuseteile vollständig zusammengeschoben, schlägt das zweite Gehäuseteil 2 mit seinem Ende an der Schulter 5 an, die sich am übergang des ersten Gehäuseteiles 1 zu dessen Abschnitt 3 mit verminderten Außenabmessungen befindet, und es fluchten sowohl die Außenflächen als auch die Innenflächen der beiden Gehäuseteile miteinander.

In die eine Seitenwand des ersten Gehäuseteiles 1 ist eine Uhr 6 eingesetzt„ bei der es sich sowohl um eine mechanisch

309835/0660 '^/%

22G7S30

angetriebene als auch um eine batteriebetriebene Uhr handeln kann« An der Stirnfläche des ersten Gehäuseteiles 1 befindet sich das sum Einstellen des Weckzeitpunktes und ggf. auch noch sum Stellen und/cder Aufziehen der Uhr dienende Rad 7· ferner befindet sich in dem ersten Gehäuseteil 1 die zum Betrieb des Alanagebers dienende Batterie 8, die an dem Boden des ersten Gehäuseteiles zwischen zwei Kontaktfedern 9 und 10 gehalten ist. Die dem Boden des ersten Gehäuseteiles 1 benachbarte Kontaktfeder 9 weist einen Arm 11 auf, der an einem an der Rückseite der Uhr 6 freiliegenden Xontakt 12 anliegt und dadurch eine leitende Verbindung au den in der Uhr 6 enthaltenen, von der Uhr betätigbaren Schalter 13 herstellt, der in 'F~ ,j, ?. bestriche?.r. schematiseli angedeutet ist. Dieser "o&alter 13 steht über einen weiteren Kontakt 14 an der Eiio, aiite c?er Uhr 6 mit dsm Ära 15 einer Kontaktfeder 16 in leitender Verbindung, die an der dem Boden gegenüberliegenden Seite des ödsten Gehäuseteiles angebracht ist, Ba die Gehäuseteile 1 \mu 2 (r>iii Kunststoff bestehen, können die Kontaktfeder!! um&iwtelbar an dem Gehäuse befestigt werden, ohne daß zusätzliche.Maßnahmen zur Isolation diesex* Kontaktfedern erforderliviii wären.

In dem zweiten Gehäuseteil 2 ist als Alarmgeber ein Summer 17 angeordnet. Wie aus Fig_t 2 ersichtlich, ist dieser Summer 17 an der Innenseite der Stirnfläche des aweiten . Gehäuseteiles befestigt. Mit diesem Summer stehen eine Kontaktfeder 18 und eine Stromschiene 19 in leitender Verbindung, von denen sich die Kontaktfeder am Boden dea zweiten Gehäuseteiles 2 und die andere an der dem Boüen gegenüberliegenden Wand entlang erstreckt· Die Kontaktfeder 18 und die Stromschiene 19 erstrecken sich ©benao

.A 309835/0680

wie die in dem ersten Gehäuseteil 1 angeordneten Kontaktfedern 10 und 16 in Längsrichtung der beiden Gehäuseteile und damit in der Richtung, in der die beiden Gehäuseteile gegeneinander verschiebbar sind. Außerdem fluchten die in den beiden Gehäuseteilen angeordneten Kontaktfedern und Stromschienen miteinander so daß das abgewinkelte Ende 20 der in dem zweiten Gehäuseteil angeordneten Kontaktfeder 18 auf dem Ende der Kontaktfeder 10 aufliegt, die am Boden des ersten Gehäuseteiles befestigt und dem offenen Ende dieses Gehäuseteiles benachbart ist und bis zum Ende dieses Gehäuseteiles reicht. Zugleich liegt das dem offenen Ende des ersten Gehäuseteiles zugewandte Ende der Kontaktfeder 16, die an der dem Boden gegenüberliegenden Seite dieses Gehäuseteiles befestigt ist, an dem abgewinkelten Ende 21 der im zweiten Gehäuseteil befestigten Stromschiene 19 an. Xn diesem Fall ist also der den Schalter 13 und den Summer 17 enthaltende Stromkreis geschlossen, so daß dann, wenn der Schalter 13 zu dem voreingestellten Zeitpunkt von der Uhr 6 geschlossen wird, der Summer 17 als Alarmgeber eingeschaltet wird und ein Wecksignal erzeugt. Eine gute Schallabgabe wird durch das in dem zweiten Gehäuseteil 2 vorgesehene Schalloch 22 erreicht, das in derjenigen Wand des zweiten Gehäuseteiles angebracht ist, die mit derjenigen Wand des ersten Gehäuseteiles fluchtet, in der sich die Uhr 6 befindet.

Die Kontaktfeder 10 im ersten Gehäuseteil 1, mit der die im zweiten Gehäuseteil angeordnete Kontaktfeder 18 zusammenwirkt, weist im Bereich ihrer Mitte eine Aussparung auf, durch die ein Steg 23 hindurchragt, der auf der Innenseite des Bodens des ersten Gehäuseteiles angebracht

309835/06 6 0

ist. Sind die beiden Gehäuseteile abweichend von der in der Zeichnung wiedergegebenen Stellung so weit zusammengeschoben, daß das zweite Gehäuseteil an der Schulter 5 des ersten Gehäuseteiles anstößt, kommt das abgewinkelte Ende 20 der im zweiten Gehäuseteil angeordneten Blattfeder 18 auf den Steg 23 zum Aufliegen, der über die Blattfeder 10 im ersten Gehäuseteil etwas übersteht, wodurch der den Summer 17 enthaltende Stromkreis unterbrochen ist und auch beim Schließen des Schalters 13 keine Alarmgabe erfolgen kann. Damit ist also der von dem Summer 17 gebildete Alarmgeber abgestellt.

Sowohl in der in der Zeichnung wiedergegebenen Stellung der beiden Gehäuseteile 1 und 2 als auch in der Stellung, in der die beiden Gehäuseteile aneinander anliegen, ist die Relativstellung der beiden Gehäuseteile zueinander dadurch gesichert, daß das abgewinkelte Ende 21 der im zweiten Gehäuseteil 2 angeordneten Stromschiene 19 an den Flanken eines Vorsprunges 24 anliegt, der an der mit der Stromschiene 19 in Eingriff stehenden Kontaktfeder angebracht ist. Außerdem weist auch diese Kontaktfeder ein abgewinkeltes Ende 25 auf, welches das abgewinkelte Ende 21 der Stromschiene 19 hintergreift und dadurch ein vollständiges Auseinanderziehen der beiden Gehäuseteile 1 und 2 verhindert. In der der Kontaktfeder 16 benachbarten Wand des ersten Gehäuseteiles ist im Bereich des Abschnittes 3 mit den verminderten Außenabmessungen ein Loch 26 vorgesehen, das der Kontaktfeder 26 gegenübersteht, so daß durch Einführen eines Stiftes durch das Loch 26 die Kontaktfeder 16 so weit nach innen auslenkbar ist, daß ihr abgewinkeltes Ende 25 das abgewinkelte Ende 21 der Stromschiene 19 freigibt und dann, beispielsweise zum Auswechseln der Batterie 8, die beiden Gehäuse-

309835/0660

teile voneinander getrennt werden können. Auf der Außenseite des Abschnittes 3 mit verminderten Außenabmessungen des ersten Gehäuseteiles, die bei zusammengeschobenen Gehäuseteilen abgedeckt ist und nur dann freiliegt, wenn die beiden Gehäuseteile die in der Zeichnung wiedergegebene Lage einnehmen,'bei der der Alarmstromkreis nicht unterbrochen und daher der Alarmgeber betriebsbereit ist, ist die Aufschrift "ALARM·¹ aufgebracht, um die Alarmbereitschaft des Kleinweckers anzuzeigen. Bei zusammengeschobenen Gehäuseteilen, wenn der Signalgeber abgestellt ist, ist diese Aufschrift nicht sichtbar.

Die vorstehende Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung macht deutlich, daß durch die Erfindung ein Kleinweßker geschaffen wird, der einen sehr gut zu handhabenden Absteller für den Signalgeber aufweist und auch eine deutliche Anzeige dafür liefert, ob der Alarmgeber eingeschaltet ist oder nicht. Daher bietet.dieser Kleinwecker eine sehr hohe Sicherheit dafür, daß der gewünschte Betriebszustand auch tatsächlich vorliegt« Dabei versteht es sich, daß die Erfindung nicht auf die dargestellte Ausführungsfom der Erfindung beschränkt ist, sondern Abweichungen davon möglich sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So wäre es beispielsweise möglich, in dem ersten Gehäuseteil anstelle der Batterie den Signalgeber anzuordnen und statt dessen die Batterie in dem zweiten Gehäuseteil unterzubringen. Auch wäre es denkbar, die Uhr, den Signalgeber und die Batterie in dem gleichen Gehäuseteil unterzubringen und das zweite Gehäuseteil auf einen haubenartigen Deckel zu reduzieren, indem lediglich eine Strombrücke angeordnet ist. Endlich können Signalgeber

•A

309835/0660

2207630

beliebiger Art verwendet werden, also anstatt eines Summers "beispielsweise auch ein miniaturisierter ϊοη-frequenzgenerator in Verbindung mit einem Schallgeber oder sogar ein miniaturisiertes Radiogerät.

309835/0660

Claims

Patentansprüche

1.) Batterie-Kleinwecker mit zusammen mit dem Uhrwerk in einem Gehäuse angeordnetem elektrischem Alarmgeber, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zwei mit ihren Enden (3 und 4) teleskopartig ineinandergreifende und gegeneinander verschiebbare Gehäuseteile (1 und 2) auf v/eist und die Gehäuseteile mit im· Stromkreis des Alarmgebers (17) liegenden Kontakten (10, 20) versehen sind, die in einer definierten Stellung der Gehäuseteile (1 und 2) voneinander getrennt sind und dadurch diesen Stromkreis unterbrechen.

2, Kleinwecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gehäuseteilen (i und 2) sich in deren Verschieberichtung erstreckende, im Stromkreis des Alarmgebers (17) liegende Blattfedern (10, 16 und 18) und/oder Stromschienen (19) angeordnet sind, die wenigstens in einer Stellung der Gehäuseteile (1 und 2) mit ihren Enden (20 bzw. 21) federnd aneinander anliegen.

3· Kleinwecker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Blattfedern (18) in der definierten Stellung der Gehäuseteile (1 und 2) mit ihrem Ende (20) auf einem der zugeordneten Stromschienen (10) benachbarten, elektrisch isolierten Teil (23) aufliegt.

4. Kleinwecker nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch isolierte Teil (23) von einem Abschnitt des aus Kunststoff bestehenden Gehäuses (1, 2) gebildet wird, an dessen Innenseite die

309835/066Ü ./.

Blattfedern (1O₁ 16 und 18) und/oder Stromschienen (19) unmittelbar befestigt sind.

5. Kleinwecker nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein aus einer Stromschiene (19) "und einer Blattfeder (16) bestehendes Kontaktpaar ineinandergreifende Abschnitte (21 bzw. 24) aufweist, die mindestens eine Rast für die definierte Stellung der Gehäuseteile (1 und 2) bilden.

6. Kleinwecker nach einem der Ansprüche 2 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein aus einer Stromschiene (19) und. einer Blattfeder (16) bestehendes Kontaktpaar eine lösbare Sperre (21, 25) gegen ein Trennen der beiden Gehäuseteile (1 und 2) bildet.

7. Kleinwecker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (1 und 2) in der definierten Stellung bis zu einem Anschlag (5) ineinandergeschoben und aus dieser Stellung in eine zweite, gerastete Stellung ausziehbar sind und daß auf dem bei dem Ausziehen freiwerdenden Gehäuseabschnitt (3) eine die Alarmbereitschaft anzeigende Markierung angebracht ist.

8. Kleinwecker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem einen Gehäuseteil (1) das Uhrwerk (6) und in dem anderen Gehäuseteil (2) der Alarmgeber (17) und/oder die zum Betrieb des Alarmgebers und ggf. auch des Uhrwerkes dienende Batterie untergebracht sind.

309835/0660

9. Kleinwecker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Alarmgeber von einem miniaturisierten Radiogerät gebildet wird.

309835/0660