DE2264055B2

DE2264055B2 - Ventil fuer gasfeuerzeug

Info

Publication number: DE2264055B2
Application number: DE19722264055
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-12-29
Filing date: 1972-12-29
Publication date: 1977-09-15
Also published as: US3860385A; FR2166182A1; DE2264055C3; FR2166182B1; CH567693A5; DE2264055A1; NL154590B; GB1397329A; CA964880A; MY7600119A; NL7217812A

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventil für ein Gasfeuerzeug, bei dem das Ventilgehäuse einstückig mit dem Gehäuse des Feuerzeugs ausgebildet ist, und das eine Dichtung, sowie für Dosierungszwecke aus porösem Material bestehende Scheiben, die durch eine gasundurchlässige Scheibe kleineren Durchmessers getrennt sind, aufweist, und wobei eine Einstellschraube in das Ventilgehäuse eingeschraubt ist, die auf die porösen Scheiben drückt.

Ein wesentliches Problem bei Gasfeuerzeugen besteht darin, eine Einstelleinrichtung für die Menge des ausströmenden Gases zu schaffen, welche einfach und billig herstellbar ist und sicher ist und sicher wirkt. Dies erfolgt in bekannter Weise (DT-PS 9 44 277) dadurch, daß im Strömungsweg des Gases aus dem Tank zur Brenndüse ein Körper aus porösem elastischem Material angeordnet ist, welcher durch eine Stellschraube mehr oder weniger zusammengedrückt wird, wodurch die Form der Poren und damit der freie Durchtrittsquerschnitt beeinflußt wird.

Um eine sichere gleichförmige Funktion dieser Einstelleinrichtung zu erreichen, muß das Gas den Körper aus porösem Material über einen relativ langen Weg durchströmen. Um trotzdem die Bauhöhe des Ventils niedrig zu halten, ist es bekannt (DT-OS 57 658) zwei Einsatzkörper aus porösem Material scheibenförmig auszubilden und zwischen beiden eine gasundurchlässige Scheibe mit etwas geringcrem Durchmesser einzusetzen. Dadurch wird das Gas gezwungen, die !Scheiben radial zu durchströmen. Damit ist der Durchströmungsweg des Gases durch den porösen Körper durch die Durchmesser und nicht durch die Höhe der Einsätze bestimmt Die Ventile lassen sich daher wesentlich niedriger ausbilden. Bei den bekannten Anordnungen muß jedoch die Kammer in dem mit dem Feuerzeuggehäuse einstückig ausgebildeten Ventilgehäuse, in denen die Einsätze liegen, relativ genau bearbeitet werden. Außerdem ist der Zusammenbau durch die große Anzahl von sehr kleinen Teilen relativ aufwendig.

ίο Es ist die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe ein derartiges Ventil für ein Gasfeuerzeug so auszubilden, daß auch bei relativ ungenauer Bearbeitung eine absolut sichere Funktion erreicht wird, und daß ein sehr einfacher Zusammenbau möglich ist

Gemäß der Erfindung wird dies bei einem Ventil der eingangs erwähnten Art dadurch erreicht daß die Dichtung im Längsschnitt H-förmig ausgebildet ist, deren scheibenförmiger Mittelteil den Innenraum dieser Dichtung in eine obere und eine untere Kammer aufteilt

2Q wobei die untere Kammer die gasundurchlässige und die porösen Scheiben enthält, und die Einstellschraube über den Mittelteil der Dichtung auf die porösen Scheiben drückt

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung liegt also die aus einem Scheibenstapel bestehende Einstellanordnung für den Austritt in einer durch die Dichtung gebildeten Kammer. Dadurch ist ein sehr einfacher Zusammenbau und eine absolut sichere Funktion auch bei relativ ungenauer Bearbeitung möglich.

Vorzugsweise ist wenigstens eine der porösen Scheiben mehrlagig ausgebildet.

Um die Lage der Einstellschraube zur Dichtung auf einfache Weise sicherzustellen, weist vorzugsweise die Einstellschraube in ihrem Schaftteil eine rohrförmige Verlängerung auf, die die H-förmige Dichtung direkt berührt

Eine weitere Vereinfachung der Konstruktion und eine weitere Erleichterung des Zusammenbaus wird dadurch sichergestellt, daß die obere Kammer der H-förmigen Dichtung ein zylindrisches Teil enthält das einstückig mit einem Ventilsitz ausgebildet ist und mit dem inneren Wandteil einer Axialbohrung der Einstellschraube in Berührung steht
Es ist zwar bekannt (GB-PS 12 31 721), die Dichtung für ein Gasfeuerzeug so auszubilden, daß sie einen nach innen vorspringenden flanschartigen Abschnitt aufweist. Bei dieser bekannten Anordnung dient jedoch diese Ausbildung nicht zur Druckübertragung von der Einstellschraube auf poröse Scheiben, also einem völlig anderem Zweck als gemäß der Erfindung.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung an einent Ausführungsbeispiel näher erläutert.
In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch ein Gasfeuerzeug mit einem erfindungsgemäßen Ventil, und

Fig.2 eine Schrägansicht auf eine Form einer undurchlässigen Scheibe.
Wie in F i g. 1 gezeigt, sind die Ventileinrichtung 3 und die Druckeinstelleinrichtung 4 in einem Ventilgehäuse 7 angeordnet, welches eine zylindrische Form besitzt, und an seinem unteren Teil mit der Bodenwand 9, die eine Öffnung 8 aufweist, aus einem Stück besteht und an seinem oberen Teil in einem Stück mit der oberen Wand

⁶S 10 des Brennstofftankes ausgebildet ist

Eine zylindrische, im Längsschnitt H-förmige Dichtung 14 ist mit einem zylindrischen Teil U und einem scheibenförmigen Mittelteil 12 versehen, der eine

öffnung 13 aufweist und sich in einem Stück in radialer Richtung von der inneren Umfangsfläche des Ventilgehäuses erstreckt. Die im Längsschnitt H-förmige Dichtung 14 liegt dicht an dem Ventilgehäuse 7 an. Da das Ventilgehäuse durch ein Gewinde mit einer zylindrischen Ventilklappe 15 an der Innenfläche ihres oberen Teiles verbunden ist, und da das untere Ende der Ventilkappe 15 dicht an der oberen Stirnseite der Dichtung 14 liegt, wird eine Gasströmung an der Berührungsfläche der Dichtung 14 mit der Ventilkappe 15 und ebenso durch den Zwischenraum der verschraubten Teile zwischen dem Ventilgehäuse und der Ventilkammer verhindert.

Ein Ventilsitz 16 ist in die obere Kammer der zylindrischen Dichtung 14 eingesetzt, und in ihre untere Kammer sind eine poröse Scheibe 17 aus Filterpapier, weitere poröse Scheiben 18 und 19, die gasdurchlässig und. elastisch sind, z. B. solche aus geschäumtem Material, eine gasundurchlässige Sperrscheibe 20, z. B. aus Metall, die zwischen den porösen Scheiben angeordnet ist, und eine Dichtung 21 eingesetzt, wobei die porösen Scheiben 18 and 19 den Gasdurchfluß ändern können, indem der Strömungsquerschnitt durch Zusammendrücken verringert wird. Die Scheiben 18 und 19, die Sperrscheibe 20, der Ventilsitz 16 und die Kautschukdichtung 21 sind so klein, daß sie mit einer Finzette aufgenommen werden müssen, weshalb diese Teile zuerst in die obere und die untere Kammer der zylindrischen Dichtung 14 eingesetzt werden, worauf diese zylindrische Dichtung in das Ventilgehäuse 7 eingesetzt werden kann, so daß die porösen Scheiben, die Sperrscheibe und die Kautschukdichtung einfach und schnell montiert werden können.

Es ist notwendig, einen ringförmigen Zwischenraum für die Gasströmung zwischen der äußeren Umfangsfläche der Sperrscheibe 20 und der inneren Umfangsfläche des zylindrischen Teiles der Dichtung 14 vorzusehen, weswegen der Durchmesser der Sperrscheibe kleiner als der der zylindrischen Dichtung ist.

Fig.2 zeigt ein Beispiel einer vorteilhaften gasundurchlässigen Scheibe 20, die mit Rillen 22 versehen ist, welche an einer Oberfläche der Scheibe ausgebildet sind, und die in Berührung mit der porösen Scheibe 19 stehen. Durch Zusammenpressen der Scheibe 19 durch die Sperrscheibe 20 treten stärker und schwächer komprimierte Abschnitte an der poiösen Scheibe infolge der Rillen auf, so daß eine gleichmäßige Gasströmung erreicht wird. Auf Grund dieser Gasströmung kann die Erscheinung verhindert werden, daß die Flamme im Moment des Zündens größer und dann allmählich kleiner wird, d. h. die Flamme wird auf einer konstanten Höhe gehalten, und die Gasströmung vergleichmäßigt. Die Rillen 22 könnn auf beiden Oberflächen der Sperrscheibe 20 ausgebildet sein. Außerdem können die Rillen in einander überschneidenden Lagen oder in Form einer unebenen Oberfläche ausgebildet sein.

Das obere Ende der Ventilkappe 15 ragt aus der öffnung hervor, die am oberen Ende des Ventilgehäuses 7 ausgebildet ist, und der vorstehende Teil ist in einem Stück mit einer Einstellschraube 23 ausgebildet Ein zylindrisches Teil 24, das in einem Stück mit dem Ventilsitz 16 ausgebildet ist, ist in die Ventilkappe 15 eingesetzt, und die obere Stirnfläche des zylindrischen Teils 24 ist mit einer Schulter 25 der Ventilkappe 15 in Eingriff. Wenn daher die Einstellschraube 23 in eäner gewünschten Richtung gedreht wird, um die Ventilkapne IS nach oben oder nach unten zu verschieben, werden die nach unten wirkenden Kräfte gegen das zylindrische Teil U der Dichtung 14 und gegen den scheibenförmigen Mittelteil 12 über den Ventilsitz 16 geändert, was eine Änderung der Verdichtung der porösen Scheiben 18 und 19 zur Folge hat, so daß die ausströmende Gasmenge gesteuert wird. Um die obere und untere Grenze dieser Einstellung festzulegen, ist ein Stift 26, der vor der Einstellschraube 23 vorsteht, in eine bogenförmige Nut 27 eingesetzt, die an der oberen

ίο Wand 10 des Brennstofftanks 1 vorgesehen ist, um einen Winkel festzulegen, um den die Einstellschraube gedreht werden kann.

Eine elastische Ventildichtung 27' ist an dem Ventilsitz 16 angebracht und ist in den Kanal 28 der Düse 2 in deren unteres Ende eingesetzt

Ein ringförmiger Zwischenraum 31 für die Gasströmung ist zwischen der Düse und der Ventilkappe vorgesehen. Dieser ringförmige Zwischenraum steht mit dem Längskanal 28 der Düse durch den einen Querkanal 32 der Düse in Verbindung.

Eine zwischen einem Vorsprung 30 an der Düse 2 und der Dichtung 29 liegende Schraubenfeder 33 drückt die Düse 2 nach unten, um das Ventil zu schließen.
Ein um eine Achse 37 schwenkbarer Betätigungshebel 6 zum Verschieben der Düse nach oben ist an seinem einen Ende als gabelförmiges Teil 34 ausgebildet welches in eine ringförmige Nut 35 der Düse eingreift, und das andere Ende des Hebels 6 ist mit einem Griffteil 36 versehen, das durch den Daumen niedergedrückt wird.

Ein Funkenrad 5a ist an einem gabelförmigen Teil 41 mit Hilfe eines Stiftes 42 angebracht, und ein unten geschlossener Zylinder 43 erstreckt sich von dem gabelförmigen Teil 41 nach unten und wird durch einen zylindrischen Halter 44 gehalten, der als ein Stück mit der oberen Wand 10 des Brennstofftanks ausgebildet ist, und der Zylinder 43 führt durch eine öffnung 45, die in dem Hebel 6 vorgesehen ist, wodurch der Hebel an dem Tank befestigt ist. Ein Feuerstein 56 ist in einen Kanal des Zylinders 43 eingesetzt und wird durch eine Schraubenfeder 47 gegen das Funkenrad 5a gedrückt.

Ein Windschutz 48 umgibt das Funkenrad 5a und die Düse 2. Er ist in einem Wandteil 49 befestigt, der an der oberen Wand 10 des Tanks 1 vorsteht. Der Windschutz ist an seiner oberen Seite mit einer öffnung 50 versehen, durch welche die Flamme durchtritt. Der Umfangsrand 51 der öffnung ist nach unten gebogen ausgebildet, so daß die Flamme durch den Umfangsrand verengt wird, wodurch verhindert wird, daß der Benutzer des Feuerzeugs sich versengt. Weiter sind an der Seitenwand 52 des Windschutzes Luftöffnungen 53 vorgesehen.

Eine Kappe 55 aus flexiblem Kunstharz dichtet die öffnung der Düse 2 ab. Zu diesem Zweck besitzt die Kappe 55 eine Hülse, die mit dem vorderen Ende des Düsenrohres dicht in Eingriff kommt, einen Kopfteil 57, der sich von dem Endteil der Hülse in axialer Richtung erstreckt und sich in Längsrichtung verdünnt und einen Kopf 58 am vorderen Ende des Kopfteiles. Bei Inbetriebnahme kann die Kappe leicht von der Düse entfernt werden.

Der Tank 1 wird z. B. durch Spritzgußverfahren aus einem Kunstharz mit guter Zugfestigkeit, Kälte- und Wärmebeständigiceit und Widerstandsfähigkeit gegen Chemikalien, z. B. Polyamidharz oder Polycarbonatharz hergestellt, Der Boden des Tankes 1 hat eine öffnung, die durch einen Bodendeckel 63 aus einem Material mit den gleichen Eigenschaften wie das des Tanks

verschlossen wird. Der Bodendeckel ist an seinem Lmfang in einem Stück mit einem äußeren Wandteil 64 und einem inneren Wandteil 65 ausgebildet Der untere Rand 66 des Tanks kann in die Nut eingesetzt werden, die zwischen dem äußeren und dem inneren Wandteil des Bodendeckels gebildet wird.

Der Brennstofftank ist an seiner oberen Wand 10 mit einem Fülleinlaß 68 versehen, der mit einem Stöpsel 67 verschließbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Ventil für ein Gasfeuerzeug, bei dem das Ventilgehäuse einstückig mit dem Gehäuse des Feuerzeugs ausgebildet ist, und das eine Dichtung, sowie für Dosierungszwecke aus porösem Material bestehende Scheiben, die durch eine gasundurchlässige Scheibe kleineren Durchmessers getrennt sind, aufweist, und wobei eine Einstellschraube in das Ventilgehäuse eingeschraubt ist, die auf die porösen Scheiben drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (14) im Längsschnitt H-förmig ausgebildet ist, deren scheibenförmiger Mittelteil (12) den Innenraum dieser Dichtung in eine obere und eine untere Kammer aufteilt, wobei die untere Kammer die gasundurchlässige Scheibe (20) und die porösen Scheiben (17, 18, 19) enthält und die Einstellschraube (23) über den Mittelteil (12) der Dichtung (14) auf die porösen Scheiben (17, 19) drückt

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der porösen Scheiben (17, 18,19) mehrlagig ausgebildet ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (23) in ihrem Schaftteil eine rohrförmige Verlängerung aufweist, die die H-förmige Dichtung direkt berührt.

4. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kammer der H-förmigen Dichtung ein zylindrisches Teil (24) enthält, das einstückig mit einem Ventilsitz (16) ausgebildet ist und mit dem inneren Wandteil einer Axialbohrung der Einstellschraube (23) in Berührung steht.