DE2115576C3 - Scheibenwischer zur Erzielung eines annähernd rechteckförmigen Wischfeldes, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer zur Erzielung eines annähernd rechteckförmigen Wischfeldes, insbesondere für Kraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Scheibenwischer ist aus der GB-PS 90 426 bekannt. Bei diesem Scheibenwischer wird dem Antriebsende des Wischerarms neben der Pendelbewegung eine gegenläufige kreisbogenfömige Verstellbewegung überlagert, so daß die Gelenkstelle zwischen Wischblatt und Wischerarm eine annähernd geradlinige Verstellbewegung ausführt. Da der Führungsarm das Wischblatt annähernd parallel nachführt, ent- &> steht ein etwa rechteckförmiges Wischfeld. Die Nachfuhrung des Wischblatts wird dadurch ausgeführt, daß sich der Führungsarm über einen ersten Zwischenhebel an der Karosserie gelenkig abstützt und zum anderen über einen zweiten Zwischenhebel in dem Antriebsdrehpunkt des Wischerarms schwenkbar gelagert ist. Die Nachführung des Wischblatts ist bei diesem Scheibenwischer sehr stark von der Größe und Abstützung der Zwischenhebel abhängig. Dieser bekannte Scheibenwischerantrieb nimmt sehr viel Platz um das Wischlager des Pendelantriebs ein und erfordert eine exakte Festlegung des karosseriefesten Abstützgelenks für den pährungsarm. Eine nachträgliche Ausrüstung eines bestehenden Kraftfahrzeugs mit diesem Scheibenwischerantrieb erfordert größte Sorgfalt beim Einbau, da nur bei exakt richtiger Wahl des karosseriefesten Abstützpunkts für den Führungsarm das gewünschte rechteckförmige Wischfeld erhalten wird.

Aus der DT-OS 12 90 443 ist auch schon ein Scheibenwischer bekannt, bei dem der Wischerarm und der Führungsarm über ein sogenanntes Doppellager getrennt und unabhängig voneinander angetrieben werden. Die beiden unterschiedlichen Pendelbewegungen für den Wischerarm und den Führungsarm können dabei optimal an das. gewünschte Wischfeld angepaßt v/erden. Dieser bekannte Scheibenwischerantrieb hat den Nachteil, daß das Doppellager in der Kraftfahrzeug-Karosserie festgelegt werden muß und die Antriebselemente hinter der Karosserie angeordnet einen erheblichen Platz erfordern. Eine Nachrüstung dieses bekannten Scheibenwischerantriebs in ein bestehendes Kraftfahrzeug mit einem einfachen Wischlager zum Antrieb nur eines Wischerarms hat ein Auswechseln des gesamten Antriebs zur Folge. Außerdem erzeugt ein derartiger Scheibenwischer kein annähernd rechteckförmiges Wischfeld.

Bei einem vorgeschlagenen Scheibenwischer nach der DT-OS 19 58 478 ist das Wischblatt an einem Schwenkarm drehbar gelagert, welcher mit seinem wischblattlagerabgewandten Ende wiederum am Ende des Wischerarms drehbar gelagert ist. Die Schwenkbewegung für den Schwenkarm ist über den Führungsarm übertragbar, wobei ein Übersetzungsgetriebe benötigt wird, welches an der Lagerstelle des Schwenkarms am Wischerarmende angeordnet ist. Im Schwenkarm ist die Wischblatthalterung fest mit einem Zahnrad verbunden, welches über eine Antriebskette mit einem fest mit dem Wischerarm verbundenen Zahnrad gekoppelt ist. Diese Zahnräder und die Antriebskette dienen zur Parallelverstellung des Wischblatts abhängig von der Winkelstellung des Wischerarms.

Bei diesem Scheibenwischer sind daher große Massen am wischblattseitigen Wischirarmende vorhanden. Dadurch können nur sehr schwer die erforderlichen Wischgeschwindigkeiten erreicht werden. Außerdem wird die räumliche Größe der Anordnung im Wischfeld als störend empfunden.

Es sind Scheibenwischer bekannnt, bei denen zur Erzielung eines rechteckförmigen Wischfelds teleskopartig längenveränderliche Wischerarme benutzt und gleichzeitig die Wischblätter parallel geführt werden. Dabei kann, wie das DT-Gbm 69 45 133 zeigt, diese Längenveränderung des Wischerarms hydraulisch bewirkt werden. Ferner sind Scheibenwischer bekannt, bei denen ein an den Scheibenrändern oben und/oder unten geführtes Wischblatt quer über die zu wischende Scheibe läuft. Die Nachteile dieser bekannten Scheibenwischer bestehen darin, daß die verwendeten Gleitführungen störanfällig sind, insbesondere bei Eis und Schnee, daß Anpreßdruckschwankungen auf Grund größerer Längenänderungen des Wischerarms auftreten und daß die am Wischerarm wirkenden Torsionsmomente schwer zu beherrschen sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Scheibenwischer der eingangs erwähnten Art so auszugestalten, daß ein üblicher Pendelantrieb mit Wischlager als gemeinsa-

mer Antrieb für den Wischerarm und den Führungsarm verwendet werden kann und daß ohne zusätzliche karosseriefeste Abstützpunkte der Wischerarm und der Führungsarm unabhängig voneinander und unterschiedlich angetrieben werden können, um ein optima- s les Wischfeld zu erreichen.

Dies wird nach der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 aufgeführten Maßnahmen erreicht. Dieser neue Scheibenwischer kann als Ganzes auf der Wischlagerwelle bekannter Pendelantriebe aufgesetzt werden, wobei es nur noch auf die richtige Winkelstellung zur Wischlagerwelle ankommt. Das Getriebe kann sehr klein gehalten werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen können den Unteransprüchen entnommen werden.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Die Figur zeigt einen Scheibenwischer mit seiner Steuervorrichtung, die in nicht dargestellter Weise an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs befestigt sein kann.

Mit 31 ist eine Antriebskurbel bezeichnet, die mit einer Antriebsstange 22 in Verbindung steht. Die Antriebsstange 22 verzweigt sich zu einem bekannten Kreuzlenker 23, der in einem Drehpunkt 25 fest mil einem Zahnsegment 24 verbunden ist. Die Achse des Zahnsegmenis 24 ist fest an der Karosserie bzw. an einer nicht dargestellten Aufbauplatte der Steuervorrichtung angebracht. Das Zahnsegment 24 steht im Eingriff mit einem Zahnrad 26, welches an einem Antriebslager 27 drehbar gelagert ist. Das Antriebslager 27 ist fest mit der Aufbauplatte verbunden und besteht im einfachsten Fall aus einem I agerbolzen, auf dem eine Hohlwelle gleitet. An dieser Hohlwelle ist dann das Zahnrad 26 und ein Schwenkarm 28 befestigt, der an seinem anderen Ende ein Doppellager 29 trägt.

Konzentrisch zum Antriebslager 27 ist ferner ein feststehendes Sonnenrad 10 angeordnet, welches mit einem ersten Zwischenrad 12 im Eingriff steht. Mit dem Zwischenrad 12 ist ein zweites Zwischenrad 13 fest verbunden. Beide Zwischenräder 12, 13 sind an einer am Schwenkarm 28 befestigten Achse 11 drehbar gelagert. Das Zwischenrad 12 steht mit einem ersten Planetenrad 14 und das Zwischenrad 13 steht mit einem zweiten Planetenrad 15 im Eingriff. Beide Planetenräder 14, 15 sind am Doppellager 29 drehbar gelagert. Während das Planetenrad 14 mittels einer Hohlwelle des Doppellagers 29 mit einem Zwischenhebel 16 starr verbunden ist, sind an einer in dieser Hohlwelle geführten Welle des Doppeliagers 29 das Planetenrad 15 und ein Wischerarm 17 befestigt. Am anderen Ende des Zwischenhebels 16 ist ein Führungsarm 18 drehbar gelagert. Wischerarm 17 und Führungsarm 18 weisen in bekannter Weise jeweils ein Gelenk mit einer Feder zur Erzielung eines bestimmten Anpreßdrucks eines am anderen Ende des Wischerarms 17 drehbar gelagerten Wischblatts 19 auf. Mit dem Wischblatt 19 ist ein Reiter 20 fest verbunden, an dessen freiem Ende der Führungsarm 18 drehbar gelagert ist.

Die Räder 10J2, ί3,14.15 bilden ein Zahnrad-Planetengetriebe und sind zusammen mit dem Schwenkarm 28 in einem besonderen Gehäuse 21 untergebracht. Das Sonnenrad 10 und das Planetenrad 14 sollen die gleiche Anzahl von Zähnen aufweisen. In diesem Fall wird das Wischblatt 19 exakt parallelgeführt. Ein rechteckförmiges Wischfeld ergibt sich, wenn der Wischerarm 17 die gleiche Länge wie der Führungsarm 18 aufweist und wenn der Reiter 20 die gleiche Länge wie der Zwischenhebel 16 hat. Durch Veränderung einer dieser Größen kann auch erforderlichenfalls ein trapezförmiges Wischfeld erzeugt werden.

Zur Erläuterung der Wirkungsweise sei angenommen, daß die Antriebsstange 22 nach techts bewegt werde. Dadurch wird über den Kreuzlenker 23 das Zahnsegment 24 nach rechts gedreht, welches dem Zahnrad 26 und dem Schwenkarm 28 eine Linksdrehung erteilt. Bei dieser Linksdrehung des Schwenkarms 28 rollt das Zwischenrad 12 am feststehenden Sonnenrad 10 ab und treibt zusammen mit dem Zwischenrad 13 die Planetenräder 14, 15 an, die rechts herum gedreht werden. Damit werden bei der Abwärtsbewegung des Doppellagers 29 der Zwischenhebel 16 und der Wischerarm 17 im Doppellager 29 nach rechts gedreht. Dabei bleibt, wie unterhalb des Sonnenrads 10 angedeutet, der Zwischenhcbel 16 in einer zur Anfangs stellung parallelen Lage, wenn die Zähnezahl des Sonnenrads 10 gleich der des Planetenrads 14 ist. Das Wischblatt 19 beschreibt eine annähernd geradlinige Querbewegung.

Bei breiten Fahrzeugen ist die Verwendung von zwei gegenläufig arbeitenden und in der Mitte geparkten Wischblättern möglich, denen jeweils eine derartige Steuervorrichtung zugeordnet ist. Der absolute Synchronlauf ist durch einen gemeinsamen Antrieb mit einem entsprechend kräftig ausgelegten Wischermotor möglich.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 15576 Patentansprüche:

1. Scheibenwischer zur Erzielung eines annähernd rechteckförmigen Wischfeldes mit einem Wischerarm und einem Führungsarm, die beide am Wischblatt angelenkt sind, bei dem der Wischerarm über einen Antriebsdrehpunkt in einem Schwenkhebel drehbar gelagert und über ein Getriebe in pendelnde Drehbewegungen um diesen Antriebsdrehpunkt versetzbar ist, bei dem der Schwenkhebe! über ein Pendel-Antriebslager selbst in pendelnde Drehbewegungen versetzbar ist und bei dem der Führungsarm das Wischblatt etwa parallel nachführt, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe ein Sonnenrad (10) umfaßt, welches konzentrisch zur Antriebswelle (27) feststehend angebracht ist, daß über die Antriebswelle (27) ein Schwenkhebel (28) antreibbar ist, an dessen freiem Ende die beiden Teile des Doppellagers (29) gelagert sind, daß jeder Teil des Doppellagers (29) unverdrehbar mit einem Planetenrad (14 bzw. 15) verbunden ist und daß jedes Planetenrad (14 und 15) über ein Zwischenrad (12 bzw. 13) mit dem Sonnenrad (10) im Eingriff steht.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Doppellager (29) eine im Schwenkhebel (28) drehbare Hohlwelle und eine in dieser drehbar gelagerte Lagerwelle umfaßt, daß die Hohlwelle mit einem Planetenrad (14) und einem Zwischenhebel (16) unverdrehbar verbunden ist, daß am freien Ende des Zwischenhebels (16) der Führungsarm (18) drehbar gelagert ist und daß mit der Lagerwelle das andere Planetenrad (15) und der Wischerarm (17) unverdrehbar verbunden s.ind.

3. Scheibenwischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenräder (12. 13) im Schwenkhebel (28) drehbar gelagert sind.

4. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebei (28), das Sonnenrad (10), die Planetenräder (14, 15) und die Zwischenräder (12, 13), sowie das Doppellager (29) von einem Gehäuse (21) abgedeckt sind.