DE2115161A1

DE2115161A1 - Vorrichtung zur Herstellung von Handgriffen an thermoplastischen Tragebeuteln

Info

Publication number: DE2115161A1
Application number: DE19712115161
Authority: DE
Inventors: David Keith Green Bay Wis. Stock (V.StA.)
Original assignee: FMC Corp
Current assignee: FMC Corp
Priority date: 1970-04-08
Filing date: 1971-03-29
Publication date: 1971-10-28
Also published as: BE765532A; US3720141A; GB1317109A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

D1PL.-ING. H. Weickmann, D1PL.-PHYS. Dr. Dipl.-Ing. R A."Weιckmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 39 21/22

<983921/22>

PMC Corporation, San Jose, California / USA 1105 Coleman Avenue

Vorrichtung zur Herstellung von Handgriffen an thermoplastischen Iragebeuteln.

Bei den zur Zeit verfügbaren Beutelherstellmaschinen zur Herstellung eines Handgriffs an Tragebeuteln der hier beschriebenen Art ist eine Vorrichtung zur Ausbildung einer Bahn vorgesehen, um an jeder Hauptwand des^&eutels einen mehrschichtigen Rand auszubilden. Der Rand kann eine beliebige gewünschte Breite aufweisen, die durch die erforderliche Festigkeit und die Größe des Ausschnittes zum Eingreifen der Hand bestimmt wird. Um die Festigkeit des Randes eines Beutels zu erhöhen, werden Verschweißungen von beliebiger Form durchgeführt, durch die die Ränder an der darunter liegenden Beutelwand befestigt werden. Gewöhnlich wird eine Arbeitsfolge vorgesehen, bei der zuerst die Ausschnitte hergestellt und sodann die Verschweißungen in dem Rand ausgeführt werden. Wenn bestimmte Vorrichtungen zur Herstellung der Aus-

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schnitte und sodann zur Herstellung der Schweißmuster in den Rändern vorgesehen werden, wird das Einfädeln der Folie durch die Maschine erschwert und an den Befestigungsschienen der Beutelherstellmaschine wird mehr Raum erforderlich. Weiterhin müssen, wenn getrennte Vorrichtungen zur Herstellung der Ausschnitte und zur Ausführung der Verschweißungen in dem Rand vorgesehen werden, getrennteAntriebe für jede dieser Vorrichtungen von dem Hauptantrieb der Beutelherstellmaschine vorgesehen werden. Hierdurch wird die Konstruktion mechanisch komplizierter und entsprechend erhöht sich, das Risiko beträchtlich , daß Fehler in der zeitlichen Koordinierung und dem Antrieb auftreten.

Die Vorrichtung zur Herstellung der Handgriffe in einem Beutel ist gleichfalls so konstruiert, daß die Schweißstangen zur Herstellung der Verschweißungen in den Rändern des Beutels hin- und hergehen. Da die Verschweißstangen durch elektrische Widerstandsheizungen erhitzt werden, sind sie gewöhnlich durch biegsame Leiter , wie etwa durch umflochtene Drähte, mit dem elektrischen Kreis verbunden, so daß die Verschweißstangen hin- und herbewegt werden können und daß dennoch eine elektrische Verbindung zu dem Heizkreis aufrechterhalten bleibte Es tritt oft der Fall ein, daß die biegsamen elektrischen Leiter durch die dauernde/feiegung bei der Hin- und Herbewegung der Verschweißstangen Ermüdungserscheinungen zeigen. Die Leiter brechen unter diesen "Umständen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Verschweißstangen zur Ausführung der Verschweißungen in dem Rand des Handgriffs eines Beutels fest angebracht, so daß keine biegsamen elektrischen Leiter vorgesehen zu werden brauchen, wodurch die

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Möglichkeit beseitigt wird, daß diese leiter "brechen, wie es oben erläutert wurde.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird weiterhin die Vorrichtung zur Herstellung der Handgriffe an einem Beutel so angebracht, daß sie aus der Bewegungsbahn der rollenbahn in eine Außerbetriebstellung verstellt werden kann, wenn die Produktion der Beutelherstellmaschine für einen längeren Zeitraum als einen Masehinenzyklus unterbrochen wird. Wenn eine derartige Anordnung nicht vorgesehen wäre, würde die Polie durch die erhitzten Verschweißstangen aufgrund der längeren Zeit, die die Folie den erhitzten Verschweißstangen ausgesetzt wäre, beschädigt, Weitere Vorzüge, die durch eine derartige Anordnung erreicht werden, bestehen darin, daß die Wartung, wie die Reinigung der Verschweißstangen, und die Erneuerung der Verschweißstangen erleichtert wird«

Gewöhnlich wird für die Verschweißstange eine Abdeckung aus einem Teflonglastuch vorgesehen, um ein Ankleben und die Ausbildung von Bahnmaterial an den Verschweißstangen zu verhindern· Wenn Teflonglastuch vorgesehen wird, so sind geeignete Vorrichtungen erforderlieh, um das Tuch an den Verschweißstangen zu halten. Im Gegensatz zu dieser üblichen Praxis wird gemäß der Erfindung ein Überzug für die Verschweißstangen vorgesehen, der geeignete Ablöse- bzw, Freigabeeigenschaften aufweist, durch die ein Ankleben und die Ausbildung von Hahnmaterial an den Verschweißstangen verhindert wird. Dadurch daß die Verwendung von Teflonglastuch vermieden wird, ist es Möglich, die Verschweißstangen bei einer niedrigeren Temperatur zu betreiben, da bei der Verwendung des TeflonglastucheB ein Temperaturabfall von annähernd 75° auftritt.

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Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein einziger Antrieb für die Druckplatten vorgesehen wird, die die Verschweißungen und die Ausschnitte in dem Rand des Beutels herstellen. Wie bereits oben ausgeführt wurde, sind die üblichen Vorrichtungen zur Herstellung von Handgriffen an einem Beutel so konstruiert, daß getrennte Vorrichtungen zur Ausbildung der Ausschnitte und zur Herstellung des Verschweißmusters in den lippen oder dem Rand des Beutels vorgesehen sind« Es sind gleichfalls getrennte Antriebe vorgesehen, um die Ausschneideformen und den Aufbau für die Verschweißstange im Arbeitsrythmus mit der intermittierenden Bewegung der Bahn zu betätigen. Jede der getrennten Vorrichtungen, d.h.« die Ausschneideformen und die Bauteile für die Versehweißstange, führt ihren Arbeitsvorgang gleichzeitig an Jeder- der einander gegenüberliegenden Lippenteile des Beutels ausο Zur näheren Erläuterung sei erwähnt, daß die Ausschnitte in den lippenteilen, die zu geder Hauptwand des Beutels gehören, durch gleichzeitig betätigte Druckplatten gebildet werden, die gegeneinander hin und her bewegt werden. Die Druckplatten tragen Oberformen, die mit einer feststehenden Unterform zusammenwirken, die zwischen und im gleichen Abstand von den Oberformen angeordnet ist. Der Antrieb für jede Druckplatte umfaßt einen Nocken, einen Nockenstößel, eine Feder und ein Nockenstößeljoch und eine Stoßstange»

G-eißäß der vorliegenden Erfindung wird die hin- und hergehende Bewegung der oben beschriebenen Art bei ;jeder Druckplatte dadurch erreicht, daß ein einziger Nocken, ein Nockenstößel, eine Feder und ein Nockenstößeljoch und seine Stoßstange vorgesehen, werden. Die entgegengesetzte Hin- und Herbewegung der oberen und der unteren Druckplatte wird durch einen angelenkten hin- und herbeweglichen Träger übertragen, dessen

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Einzelheiten weiter unten erläutert werden sollen.

Im folgenden soll die Erfindung näher anhand von in der Zeichnung dargestellten vorzugsweisen Ausführungsformen erläutert werden_e In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Mittellängsschnitt durch, eine Beutelherstellmaschine, die die erfindungsgemäfle Vorrichtung zur Herstellung eines Handgriffes für einen Beutel enthält,

Pig* 2 einen querverlaufenden Schnitt durch eine gefaltete, thermoplastische Bahn, die eine einzige gefaltete lippe oder Hand aufweist,

Pig. 3 eine ähnliche Ansicht wie in Pig. 2, in der eine doppelt gefaltete Lippe dargestellt ist, in der drei Bahnschichten vorgesehen sind,

Pig. 4 eine perspektivische Ansicht eines fertigen mit Handgriffen ausgestatteten Beutels, bei dem der für die Hand vorgesehene Ausschnitt teilweise abgetrennt ist,

Pig. 4A eine Ausführungsform, in der der die Hand aufnehmende Ausschnitt hergestellt werden kann, so daß die teilweise eingeschnittene Bahnlippe an dem Beutel hängt,

Pig. 5 eine perspektivische Ansicht eines fertigen Handgriffe an einem Beutel, bei dem der für die Hand vorgesehene Ausschnitt vollständig entfernt worden ist,

Pig. 5A eine andere Ausführungeform, bei der die teilweise eingeschnittene Bahnlippe an dem Beutel verbleiben

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kann,

Pig. 6 einen vergrößerten Querschnitt im wesentlichen entlang der linie 6-6 in/t?ig. 1, wobei Teile weggebrochen sind,

Fig. 7 einen Ausschnitt aus dey^Fig. 6, in dem eine andere Stellung bestimmter Teile des Plattenantriebs dargestellt ist,

Fig* 8 einen Schnitt durch die Fig« 6 entlang der Linie 8-8,

Fig. 9 eine Teilansicht der Fig. 8, in der eine Kolbenstange im betätigten Zustand dargestellt ist, um den Betrieb der Platten zu unterbrechen,

Fig. 10 eine vergrößerte Teildraufsicht auf den Mechanismus zur Herstellung der Beutelhandgriffe entlang der Linie 10-10 in Fig. 1,

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 in Fig. 10,

Fig. 12 einen horizontalen Schnitt entlang der Linie 12-12 in Fig. 11,

Fig. 13 eine vergrößerte Teilansicht der Figo 6, wobei Teile weggebrochen sind,

Fig. H eine vergrößerte Teilansiclit der Verschweißstangen und der Druckplatten, gesehen aus der Sicht der Linie 14-14- in Fig. 11, wobei die gegenseitige Anordnung der Teile dargestellt ist_f, bevor die Druckplatten gegeneinander geführt werö.en_s und

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Pig. 15 eine ähnliche Ansicht wie in Figo 14, in eier die
Betriebsstellun^; dargestellt ist, in der die Iinienförmigen Verschweißungen und der Ausschnitt hergestellt werden.

In Pig· 1 ist eine Beutelherstellungsmaschine gezeigt, die
allgemein mit dem Bezugszeichen 20 bezeichnet ist und an der
betriebsmäßig hiermit verbunden die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung der Beutelhandgriffe angebracht ist.
Kurz gesagt umfaßt die Beutelherstellungsmaschine eine Grundplatte 22, die mehrere aufrechtstehende, in Querrichtung ausgerichtete Seitenplatten 24a, 24b und 24c trägt, die die Halterung für den Hechanismus der Beutelherstellungsmaschine zur Handhabung der Bahn darstellt. An den Seitenplatten 24a und
24b sind Befestigungsschienen 25 befestigt. An einem Ende der Beutelherstellungsmaschine ist eine Vorratsrolle WR auf einer Welle 26 angebracht, die ihrerseits drehbar in freitragenden
Halterungen 28 gehalten ist, (von denen lediglich eine Halterung in Fig. 1 gezeigt ist). Die Vorratsrolle bzw. Bahnrolle
WR enthält ein Yorratsmaterial, das man in der Industrie als
einen geradzahlig gekanteten J-Stock bezeichnet, worunter man versteht, daß die Bahnrolle eine iolie enthält, die entlang
ihrer Längsmittellinie gefaltet ist. Natürlich ist es für einen Fachmann auf dem Gebiet der Beutelherstellungsmaschinen
ohne weiteres ersichtlich, daß auch ein ungefalteter oder gerollter Stock in Verbindung mit einer dreieckförmigen Falttafel verwandt werden kann, durch die kontinuierlich ein geradzahlig gekanteter oder lippenförmiger Stock gebildet wird.

Die von der Bahnrolle WR abgezogene Bahn wird einer Lippenfaltvorrichtung 30 zugeführt, die Gruppen von Paltrollen 32a, 32b, 32c und 32d und verschiedene Bahnfaltvorrichtungen auf-

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weist, die nicht dargestellt sind, da sie keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden« Die Bahn wird zunächst zwischen Faltrollen 32a und sodann zwischen den Rollen 32b, 32c und 32d in dieser Reihenfolge hergeführt. Die Faltvorrichtung kann so angeordnet werden, daß die Bahnenden WE gefaltet werden, um eine einzige Faltung zu erzeugen und um hierdurch in der Beutellippe oder dem Rand zwei Bahnschichten vorzusehen, (was manchmal auch als Band bezeichnet wird) wie es in Fig. 2 gezeigt ist, oder sie kann auch so angeordnet sein, daß eine doppelte Faltung ausgeführt wird, so daß in der Beutellippe drei Bahnschichten gebildet werden, wie es in Fig. 3 dargestellt istο Nachdem die Bahnenden gefaltet worden sind, wird die Bahn 2 Zugwalzen 32 zugeführt und sodann im Zickzack durch eine Bahnsammei- und Spannungssteuerungsvorrichtung 36 geführt. Die Bahn läuft sodann von links nach rechts, gesehen in Fig« 1, und sie wird hierbei von dem erfindungsgemäßen Mechanismus 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs bearbeitet. Der Mechanismus 38 wird von den Schienen 25 getragen. Die Bahn läuft sodann zwischen zwei Zugwalzen 40 hindurch und wird zwischen einer hin- und hergehenden Verschweißstangenanordnung 42 durchgeführt, unter der eine sich intermittierend drehende Gegendruck- oder Verschweißwalze 44 angebracht ist. Der Antrieb für die Beutelherstellungsmaschine ist so konstruiert, daß er die Bahn intermittierend um einen Abstand weite^bewegt, der gleich der Breite eines Beutels ist und der allgemein mit dem Ausdruck Zuglänge bezeichnet wird.

Während des Zeitraumes, während dessen sich die Bahn in Ruhe befindet, wird die Verschweißstange 42 abwärts bewegt und gegen die Gegendruck- oder Verschweißwalze 44 gedrückt, die sich in diesem Augenblick nicht dreht. Sobald die Verschweißstange 42 unter Druck zur Anlage gegen die Verschweißwalze 44

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kommt, wird die gefaltete Bahn in Querrichtung verschweißt und abgetrennt. Der hergestellte Beutel wird durch Förderriemen 48 einem Stapeltisch 46 zugeführt. Der Stapeltisch 46 ist leicht geneigt angeordnet, und er wird in dieser. Stellung durch Streben 50 gehalten.

Der Mechanismus 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs wird in zeitlicher Beziehung zu dem Antrieb der Beutelherstellungsmaschine durch einen Riemen 52 betätigt, der um eine Riemenscheibe 54» die an einer Welle des Antriebes der Beutelherstellungsmaschine befestigt ist, und um eine Riemenscheibe 56 gezogen ist, die an einer Welle 58 befestigt ist, die drehbar in dem Rahmen der Beutelherstellungsmaschine gelagert ist. Wie im folgenden noch erläutert wird, führt die Vorrichtung 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs ihren Arbeitsvorgang an jeder gefalteten lippe der Bahn während des Zeitraumes aus, während dem die Verschweißstange die Bahn in Querrichtung verschweißt und abtrennt.

In Pig» 6 ist eine vergrößerte Seitenansicht, zum Teil ia Schnitt der Vorrichtung 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs dargestellt. Wie im folgenden noch im einzelnen erläutert werden soll, weist die in Pig. 6 gezeigte Vorrichtung 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs einen einzigen Antrieb auf, durch den beide Druckplatten gleichzeitig gegen die lippen der Folie hin und herbewegt werden, und es sind Einrichtungen vorgesehen, um den Abschnitt der Folie, der den ausgeschnittenen Teil bildet, zu entfernen. Weiterhin ist die Vorrichtung so konstruiert, daß die Versehweißstangenanordnung um wenigstens 90° verschwenkt werden kann, so daß sie aus der Bewegungsbahn der Folienbahn immer dann entfernt werden kann, wenn die Beutelherstellungsmaschine abgeschal-

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tet wird, oder für irgendeinen Zeitraum angehalten wird, der langer als ein Beutelherstellungszyklus ist«,

Wie aus Fig. 6 zu ersehen ist, ist an der auf der linken Seite liegenden Schiene 25 eine herabhängende Platte 60 befestigt, in der drehbar ein Ende der Welle 58 gelagert ist, und an der anderen oder der auf der rechten Seite liegenden Schiene 25 ist gleichfalls eine herabhängende Seitenplatte 62 befestigt, in der ein lager 64 vorgesehen ist, in dem drehbar die Welle 58 angeordnet ist· Der Mechanismus 38 zur Herstellung des Beutelhandgriffs \<d.rd von parallelen, querverlaufenden Führungen 65 und 66 getragen, zwischen denen auf Rollen 68 verschiebbar ein kastenförmiges Gehäuse 70 angeordnet ist, in dem in geeigneter Wels® verschiebbare Stößel 72 und 74 gehaltert sind, die dazu beitragen^ daß eine obere Platte 76 und eine untere Platte 78 jeweils eine hin- und hergehende Bewegung ausführen· An dem Gehäuse 70 sind zwei allgemein dreieckförmige Platten 80 und 82 befestigt, die zwei der Rollen 68 tragen» Es ist ein Peststellmechanismus 84 vorgesehen, um den Mechanismus 38 zur Herstellung des Beutelhandgriffs in einer Querrichtung zu der Bewegungsrichtung der Folie festzustellen, so daß der Mechanismus zur Herstellung eines Beutelhandgriffs geeignet in Bezug auf die gefalteten Lippen der Bahn eingestellt werden kann.

Der Feststellmechanismus 84 umfaßt einen langgestreckten Stab 86, an dessen einem Ende ein geriffelter Knopf 88 aufgestiftet ist. Der Stab 86 erstreckt sich mit freiem Spiel durch ein Loch, das in einem Querstab 90 ausgebildet ist, dessen Enden fest an den dreieckförmigen Platten 80 und 82 be-» festigt sind· Das untere Ende des Stabes 86 ist in eine querverlaufende Klemmleiste 92 eingeschraubt, und die Klemmleiste

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erstreckt sich, wie aus Pig. 8 zu ersehen ist, über die seitlichen Führungsschienen 66 und 64 hinaus_β An jedem Ende der Klemmleiste 92 sind kleine Zapfen 94 befestigt, um die Drehung der Klemmleiste 92 zu verhindern, wenn der Stab 86 gedreht wird, um entweder die Klemmleiste 92 anzuziehen oder zu lockern.

Gemäß einem Merkmal der vorliegenden Erfindung lassen sich die Platten 76 und 78 gleichzeitig mit Hilfe eines einzigen Nocken aufeinander zu und voneinader fort hin- und herbewegen, wobei der Hocken den Stößel 72 hin- und herbewegt und diese Bewegung auf den Stößel 74 übertagen wird. Aue den Fig. 6, 7 und 8 ist zu ersehen, daß auf der Welle 58 ein Nocken mit Hilfe eines SpannklobenB 96 angebracht ist, der auf die Welle 58 aufgekeilt ist. Die äußere Oberfläche des Nockens steht in Berührung mit einer Rolle 98, die mit Hilfe eines Stiftes 100 drehbar an einem gegabelten Teil 102 an dem unteren Ende des Stößels 72 angebracht ist. Die im Inneren des Gehäuses 70 liegenden Teile der Stößel 72 und 74 tragen Paare von Rollen 104 und 106, die jeweils dem Stößel 72 bzw. dem Stößel 74 zugeordnet sind. Wie aus der Fig. 8 zu ersehen ist, sind an dem Stab 72 einander diametral gegenüberliegende Abflachungen 108 ausgebildet, und es ist eine Achse 110 vorgesehen, die sich durch diesen Teil des Stößels 72, in dem die Abflachungen 108 ausgebildet sind, hindurch erstreckt. Auf der Achse 110 sind drehbar Rollen 104 angebracht, und auf einem verlängerten Teil der Achse ist drehbar ein T-fÖrmiger Nylonblock 112 befestigt, der in einem Schlitz 114 (s. Pig.13) verschiebbar angeordnet ist. In ähnlicher Weise trägt eine Achse 110a an dem Stößel 74 die Rollen 106. An dem Ende der Achse 110a ist ein Nylon T-BIock 112a angebracht und so angeordnet, daß er in einem ähnliehen Schlitz 114 verschiebbar ist. Aus der Fig. 13 sind die Nylonblöcke 112 und 112a in den

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Schlitzen 114 ersichtlich,,

Die Nockenrolle 98 wird durch einer;Druckfeder 116 gegen den Nocken 94 gedruckt, wobei das eine Ende der Druckfeder gegen das untere Ende des Stößels 74 anliegt und das andere Ende der Druckfeder in einer Bohrung 118 einer Anordnung liegt, die allgemein mit dem Bezugszeichen 120 bezeichnet ist. Die Anordnung 120 ist an der Unterfläche des Gehäuses 70 befestigt und sie ist, wie aus Pig« 8 zu ersehen ist, mit mehreren Stegen 122 ausgestattet. Das Gehäuse weist einen herabhängenden Teil auf, der bei 123 mit einer Bohrung versehen ist, die zur Aufnahme des äußeren Laufringes eines Lagers 124 dient. Wie aus Fig« 6 zu ersehen ist, ist der innere Laufring des Lagers an einer Nabe 126 des Nockens 94 befestigte

Weiterhin bezugnehmend auf Figo 6 ist zu ersehen, daß auf einer Welle 130, die sich durch einen Steg 132 des Gehäuses 70 hindurch erstreckt, Bewegung übertragende Hebel 128 verschwenkbar angebracht sind. Die Hebel 128 werden auf der Welle 130 durch Muffen 134 gehalten. Der einzige Nockenantrieb, durch den die beiden Platten 76 und 78 betätigt werden, arbeitet in der folgenden Weise: wenn die Welle 58 durch den Riemen 52 gedreht wird, der um die Riemenscheibe 56 gezogen ist, wird der Nocken 94 gedreht. Wenn die Rolle 98 auf den Teil der Hockenoberflache trifft, der dem Drehmittelpunkt am nächsten liegt, wird der Stößel 72 abwärts bewegt, während gleichzeitig der Stößel 74 aufgrund der Kraft, die durch die Feder 116 ausgeübt wird, aufwärts bewegt wird, wodurch die Platten mit den gefalteten Lippen der Bahn in Eingriff gebracht werden. Wenn die Nockenrolle auf die Erhöhung des Nockens 94 trifft, wird der Stöeßl 72 nach aufwärts verschoben, und der Stößel 74 wird durch die Hebel 128 gegen die Vorspannung, die durch die Feder 116 ausgeübt wird, nach abwärts

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bewegt, wodurch die Platten 76 und 78 die gefalteten Lippen der Bahn freigeben.

Der Stößel 72 ist mit der Platte 76 dadurch verbunden, daß sein oberes Ende verschiebbar in einer Bohrung 127 liegt, die in der Platte 76 ausgebildet ist* Die Bohrung 127 ist in Längsrichtung bei 129 geschlitzt, und der Bohrungsdurchmesser wird dadurch verringert, daß KlemmfccLzen 131 vorgesehen sind, die, wenn sie angezogen werden, die Bohrung 127 verengen, so daß der Stößel 72 fest eingespannt wird. Um den Druck einzustellen, mit dem die Platte 76 auf die obere Lippe UL der ■Bahn drückt, ist ein Bolzen 136 mit Spiel durch ein Loch in einer rechteckigen Platte 138 (s. Fig, 10) hindurchgeführt und in eine Gewindeloch in dem oberen Ende des Stößels 72 eingeschraubt. Der Bolzen 136 ist mit einer mit Gewinde versehenen Unterlegscheibe 137 versehen, die zur Verhinderung einer axialen Bewegung des Bolzens I36 dient, wenn er gedreht wird. Wenn die Klemmbolzen I3I gelöst sind, kann eine Vergrößerung des Druckes der Platte 76 dadurch eingestellt werden, daß der Bolzen I36 gedreht wird, um den Stößel 72 anzuheben· Die Einstellung des gewünschten Drucks wird dadurch festgehalten, daß die Klemmbolzen 131 angezogen werden.

In allgemein ähnlicher Weise ist die untere Platte 78 mit einer Druckeinstelleinrichtung versehen. Der Stößel 74 ragt, wie es in Fig. 11 dargestellt ist, in eine Bohrung 148, die in einem herabhängenden Teil 150 der unteren Platte 78 ausgebildet ist. Der herabhängende Teil 150 weist einen Längsschlitz 152 auf, der zusammen mit Bolzen 154 eine Klemme bildet, die das obere Ende des Stößels 74 fest in der Bohrung I48 hält. Etwas unter dem herabhängenden Teil I50 ist eine kleine rechteckige Platte 156 angebracht, die mit einer Bohrung versehen ist, umdeft Stößel 74 aufzunehmen, und die gleichfalls ge-

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schlitzt ist, so daß sie eine Klemme bildet. Um die rechteckige Platte 156 an dem Stößel 74 festzuklemmen, ist ein Bolzen 158 vorgesehen. Durch die Platte 156 ist eine Schraube 160 geführt und in eine Bohrung 162 eingeschraubt, die in dem herabhängenden Teil 150 vorgesehen ist. Die Schraube weist gleichfalls eine Feststellmutter 164 auf, durch die wenn sie angezogen wird, eine Drehung der Schraube verhindert wird. Um den Druck der unteren Platte 78 einzustellen, werden die Klemmbolzen 154 gelöst, so daß der Stößel in der Bohrung 148 verschoben werden kann. Ein größerer Druck wird dadurch erhalten, daß die Schraube 160 so gedreht wird, daß die Platte 78 angehoben wird. Sodann werden die Klemmbolzen 154 wieder fest angezogen, so daß das Ende des Stößels 74 in seiner einjustierten Stellung festgeklemmt wird.

Gemäß einem vresentlichen Merkmal der vorliegenden Erfindung sind die Verschweißstangen zur Ausbildung der ausgerichteten Verschweißungen in den gefalteten lippen der Bahn so angeordnet, daß sie jedesmal seitlich aus der Bewegungsbahn der Folie versetzt werden, wenn der Betrieb der Maschine für länger als einen Beutelherstellungszyklus unterbrochen wird. Weiterhin bleibt die Anordnung der Verschwißstange während eines normalen Betriebs feststehend, wodurch die Drahtzuführungen für die Heizelemente der Verschv/eißstange vereinfacht und zuverlässiger werden. Aus Mg, 6 ist zunächst zu entnehmen, daß an der Oberfläche des Gehäuses 70 ein allgemein umgekehrt L-förmiges Glied 166 befestigt ist, und dieses Glied weist einen verbreiterten Anguß 168 auf, in dem eine Bohrung vorgesehen ist, die daöibar eine kurze Stummelwelle 170 (Fig. 10) aufnimmt. Wie am besten aus Fig. 10 zu ersehen ist, ist an der Welle 170 ein Auslegerarm 172 festgeklemmt, und auf den oberen Teil der Welle ist ein Zahnkranz 174 aufge-

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keilt, bo daß er über dem Auslegerarm 172 liegt, wie es in Pig. 6 gezeigt ist. Der -"-uelegerarm 172 besitzt einen senkrecht verlaufenden Stegteil 176, an dem mit Hilfe von Abstandhalt erungen 178 ein einheitlicher Mechanismus aus Verschweißstange und Ausschneideform befestigt ist, der allgemein mit dem Bezugszeichen 180 bezeichnet ist. Die langgestreckten Abstandshalter 178 sind an dem senkrechten Steg 176 mit Hilfe von Schrauben 182 befestigt, die sich durch die Abstandhalter 178 hindurch erstrecken und in eine der Verschweißstangen der Verschweißstangenanordnung 180 eingeschraubt sind·

Um die Verschweißstangenanordnung 180 aus der Bewegungsbahn der Folienbahn herauszudrehen ist an einer Platte 186 mit Hilfe eines kleinen Winkelarms 188 ein hydraulisch oder pneumatisch angetriebener Zylinder 184 befestigt. Bin vorstehender Stangenteil des Zylinders 184 ist geeignet an einer Zahnstange 190 befestigt, die mit dem Zahnkranz 174 kämmt. Wenn der Betrieb der Beutelherstellungsmaschine für langer als eimjHerstellungszyklus der Beutelherstellungsmaschine unterbrochen wird, oder wenn der Druckknopf zum Anhalten der Beutelherstellungsmaschine gedrückt wird, wird das Kopfende des Zylinders 184 mit einem unter Druck stehenden Fluid in Verbindung gebracht, wodurch die Zahnstange 190 nach links in Fig. 12 bewegt wird, so daß sie die in gestrichelten Linien gezeichnete Stellung einnimmt. Hierdurch wird natürlich die Welle 170 gedreht, da der Zahnkranz fest an der Welle befestigt ist, wodurch gleichzeitig der Auslegerarm 172 die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung einnimmt, wobei er die Verschweißstange und den Ausschneidemechanismus 180 mit 3ich führt, da diese durch die Schrauben 182 hiermit fest verbunden sind.

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Zur Beschreibung der Anordnung der Verschweiß stangen und des Ausschneidemechanismus wird Bezug genommen auf die Pig» 11 und 12. Zunächst ist aus Fig, 12 zu ersehen, daß zwei langgestreckte Verschweißstangen 192 und 194 vorgesehen sind, und daß sie durch zwei Blöcke 196, die hieran durch Schrauben befestigt sind, seitlich im Abstand voneinander gehalten werden. Herkömmliche röhrenförmige elektrische Heizvorrichtungen 192a und 194a sind in der Verschweißstange 192 bzw. 194 angebracht, um die Verschweißstangen auf die Temperatur aufzuheizen, die notwendig ist, um den Teil der Bahn fest zu verschweißen, der mit den Verschweißstangen in Berührung gebracht wird. Indem Raum zwischen den Verschweißstangen ist die Ausschneideform 198 angeordnet, die zwischen den Versehweißstangen durch mehrere Schrauben 200 in einer festen Lage gehalten wird, die sich mit Spiel durch löcher in den Verschweißstangen 192 und 194- erstrecken und die in G-ewindebohrungen in der Ausschneideform 198 eingeschraubt sind« Fig. 11 zeigt die Ausschneideformen 198 im Querschnitt, wobei zu ersehen ist, daß obere und untere Schneideformen 198 vorgesehen sind. Die Innenwände der Formen sind vorzugsweise abgeschrägt, so daß Schneidekanten 202 gebildet werden.Issoll darauf hingewiesen werden, daß eine der Schneidekanten 202 nach aufwärts und die andere nach abwärts weist, um in einander gegenüberliegenden Längsteilen der Bahn W gleichzeitig miteinander ausgerichtete Ausschnitte herzustellen, da die Bahn getrennt wird, wie es in Fig. 6 gezeigt ist, wenn sie durch den Mechanismus zur Herstellung eines Beutelhandgriffs geführt wird.

Zur Sicherung gegen ein Ankleben der gefalteten Bahnbänder oder -lippen an den Ausschneideformen 198 oder den Verschweißstangen 192 und 194, und um die gefalteten Lippen der Bahn voneinander zu trennen, sind zwischen der oberen und

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der unteren Platte 76 und 78 federnd eine obere und eine untere Abstreiferplatte 204 !bzw. 206 angebrachte Die Abstreifplatten weisen abgebogene Endteile 207 auf, um zu verhindern, daß diese in irgendeiner Weise die sich, bewegende Sahn zerreißen oder irgendeine Behinderung für diese darstellen· Aus der Fig» 10 ist zu ersehen, daß Haltestangen 208 für die Abstreifplatten mit allgemein rechteckiger Form an der Platte 186 befestigt sind. Die Haltestangen 208 sind in ihrer Eorm und in ihrer Funktion einander gleich, weshalb es genügt, lediglich eine dieser Haltestangen zu beschreiben.Die Haltestangen 208 sind so angeordnet, daß diese den Verschweiß— Stangenmechanismus und den Ausschneidemechanismus 180 nicht behindern, wenn diese in ihre Außer-Betrieb-Steilung gebracht werden, wie sie in 71g« 12 dargestellt ist.

Die Haltestangen 208 sind in vergrößertem Maßstab in den 14 und 15 dargestellt. Pig. 14 zeigt, daß die Haltestange 208 einen freitragenden Teil mit verringerter Dicke 210 aufweist, in dem mehrere durchgehende Löcher ausgebildet sind, durch die außenliegende Bolzen 212a und innenliegende Bolzen 212b geführt sind. Auf Jeden Bolzen ist eine Druckfeder 214 aufgesetzt, und die Enden der außenliegenden Bolzen 212a sind entweder durch VerschweiQiangen oder durch Verschraubung an der unteren Abstreifplatte 206 befestigt, während die innenliegenden Bolzen 212b an der oberen Abstreifplatte 204 befestigt sind.

In den Abstreifplatten 204 und 206 sind, was am besten auf den Fig« 12 und 14 zu ersehen ist, langgestreckte Schlitze 216 ausgebildet, so daß der abgerundete Nasenteil 218 der Verschweißstangen durch die Abstreifplatten hindurch vorstehen und fest gegen die Oberfläche der Platten 76 und 78 anliegen kann, um hierdurch die linienförmigen Verschweißungen in den

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gefalteten lippen der Bahn auszubilden. In jeder der Abstrelfplatten 204 und 206 ist gleichfalls eine durchgehende Öffnung 220 vorgesehen, so daß die Schneideform 198 durch die Abstreifplatten 204 und 206 geführt werden kann, um aus den gefalteten Lippen der Bahn ein Materialstück zu entfernen, wodurch die Ausschnitte H zum Eingreifen der Hand gebildet werden»

Die beschriebene, gemäß der Erfindung ausgebildete Vorrichtung zur Herstellung von Beutelhandgriffen ist in Verbindung mit einer Beutelherstellungsmaschine vorgesehen, die einen Unterbrecherkreis aufweist, der &en Beutelherstellungsvorgang für einen Beutelherstellungszyklus nach der Herstellung einer vorbestimmten Zahl' von Beuteln unterbricht, damit die Bedienungsperson einen Stapel von Beatein von dem Stapeltisch herunternehmen kann· Eine Beutelherstellungsmaschine, die in dieser Weise ausgebildet ist, ist in der US-Patentanmeldung, Ser. No. 787 767 vom 3· Dezember 1968 und in der US-Patentanmeldung Ser. ITo. 821 754 vom 5. Mai 1969 beschrieben. Aus diesen Anmeldungen, auf die Mermit Bezug genommen wird, geht hervor, daß der Betrieb während eines vollständigen Zyklus unterbrochen wird, wenn der Beutelzählmechanismus am Ende einer Zählung angekommen ist· Während dieser Zeit werden die Verschweißstange 42 und die Zugrollen 40 außer Betrieb gesetzt. Es muß deshalb eine ähnliche Anordnung für den Mechanismus 38 zur Herstellung der Beutelhandgriffe vorgesehen werden, um dadurch zu verhindern, daß die Platten 76 und während eines Beutelherstellungszyklus hin- und herbewegt werden· Um dies zu erreichen, sind Einrichtungen vorgesehen, um ein Hin- und Herlaufen der Platten 76 und 78 zu verhindern. Diese Einrichtungen sind in den .Pig· 8 und 9 dargestellt·

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An der oberen Wand 221 des unteren Plattenaufbaus 78.ist ein pneumatischer oder hydraulischer Zylinder 222 mit Hilfe einer Mutter 224 "befestigt, die auf einen Stehbolzen 226 aufgeschraubt ist, der aus einem Stück mit dem Zylinder ausgebildet ist. Der Zylinder besitzt die übliche vorstehende Kolbenstange 228 (Pig· 9), an deren Ende ein Paßstift 230 eingesetzt ist, der mit einer durchgehenden öffnung 232 ausgerichtet ist, die in der rechteckigen Platte 138 ausgebildet ist. In dem Augenblick, in dem die Steuerschaltung der Beutelherstellungsmaschine das Signal für einen Unterbrechungszyklus gibt, wird Druckfluid in das Kopfende des Zylinders 222 eingelassen, wodurch die Kolbenstange 228 (Fig, 9) soweit ausgefahren wird, daß eine große Mutter 234 gegen die untere Fläche der Platte 138 zur Anlage kommt, wodurch die Platten 76 und 78 gezwungen werden, in ihrer zurückgezogenen Stellung zu verbleiben. In der Pig. 9 ist die Kolbenstange 228 ausgefahren, und die Mutter 234 befindet sich in Kontakt mit der Platte 138.

Wenn die Kolbenstange des Kolbens 222 ausgefahren ist, kommt die Nockenrolle 98 an dem unteren Ende des Stößels 72 nicht mit dem Teil der Oberfläche des Nockens 94 in Berührung, der den kleineren Radius aufweist. Auf diese Weise verhindert der Zylinder 222, daß sich der Stößel 72 hin- und herbewegt.

Am Ende des Unterbrechungszyklus, wird das Druckfluid an dem Kopfende des Kolbens 222 abgeschaltet und dieses Ende belüftet, wodurch sich die Kolbenstange 228 zurückzieht, so daß die Vorrichtung zur Ausbildung eines Beutelhandgriffs wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen kann.

Zur Beschreibung der Arbeitsweise des Mechanismus 38 zur Herstellung eines Beutelhandgriffs, soweit sich diese auf die

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Wirkung der Platten 76 und 78 bei der Herstellung der ausgerichteten Verschweißung und der Ausschnitte in den Bahnlippen "bezieht, wird auf die Pig. 14 und 15 Bezug genommen. In Fig«, 14 sind zunächst die Platten 76 und 78 in ihrer zurückgezogenen Stellung dargestellt» Die gefalteten Lippen der Bahn W, die obere Lippe UL bzw. die untere Lippe LL liegt über bzw. unter der Abstreifplatte 204 bzw«, 206. Wenn die Platten 76 und 78 zurückgezogen sind, liegen die Abstreifplatten aufgrund der Federn 214 an den innenliegenden und den außenliegenden Bolzen 212a und 212b im Abstand von den Arbeitsflächen der Verschweißstangen 192 und 194 und im Abstand von der Schneideform 198. Wenn die Platten 76 und 78 gegeneinander bewegt werden, werden die Bahnlippen UL und LL gegen die Abstreifplatten 204 und 206 gepreßt und bei einer weiteren Bewegung der Platten 76 und 78 aufeinander zu werden die Federn 214 zusammengedrückt,wodurch die Abstreifplatten 204 und 206 gegeneinander bewegt werden« Diese Bewegung wird fortgesetzt, bis der abgerundete Nasenteil 218 der Verschweißstangen 192 und 194 die obere und die untere Lippe der Bahn gegen die Siliziumstreifen 240 preßt, um Paare von Iinienfb'rmigen Verschweißungen LS zu bilden, die am besten aus den Fig. 4 und 5 zu ersehen sind. Während die linienförmigen Verschweißungen hergestellt werden, schneidet die Schneideform 198 einen Teil der Bahn, der allgemein als Abschnitt bezeichnet wird, aus den gefalteten Bahnlippen heraus.

Der Mechanismus 38 zur Ausbildung eines.Beutelhandgriffs ist mit Einrichtungen ausgestattet, um den durch die Schneideform 198 aus der Bahn entfernten Abschnitt abzuführen« Aus den Fig. 6, 14 und 15 ist ersichtlich, daß in der oberen und der unteren Platte 76 und 78 Durchgänge ausgebildet sind, die an leitungen befestigt sind, die mit einer Vakuumpumpe in Verbindung gebracht werden können. Es soll zunächst Bezug auf

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die Pig. 6 genommen werden, aus der ersichtlich ist, daß in der oberen Platte 76 eine Bohrung 241 ausgebildet ist, in die ein Knie 243 eingepaßt ist. An einem Ende des Knies ist mit Hilfe einer Klemme 247 ein Schlauch 245 befestigt. Die Bohrung 241 steht mit einem langgestreckten Durchgang 249 (Fig.11) in Verbindung, der annähernd ebensolang wie die Form 198 ist. In der unteren Platte 78 ist eine Bohrung bei 251 (Pig« 6 und 11) angebracht und in diese Bohrung ist ein Knie 253 eingesetzt. Mit dem Knie 253 ist ein Schlauch 255 verbunden. In der unteren Platte ist gleichfalls ein langgestreckter Durchgang 257 vorgesehen, der annähernd ebensolang wie die Form .198 ist.

Jeder der Schläuche 245 und 255 ist mit einer geeigneten Vakuumpumpe (nicht dargestellt) verbunden« In dem Augenblick, wenn die Platten 76 und 78 gegen die Verschweißstangen 192 und 194 und die Form 198, durch die die linienförmigen Verschweißungen und die Ausschnitte für den Handgriff hergestellt werden, gedrückt werden, werden die entfernten Bahnteile über die Durchgänge und die Schläuche 245 und 255 entfernt, die die Abschnitte S1 und S2 einem geeigneten Abfallbehälter (nicht dargestellt) zuführen. Fig. 15 zeigt, wie die Abschnitte S1 und S2 im Betrieb gerade zu einem Abfallbehälter abtransportiert werden.

Zur Beschreibung der Wirkungsweise der Platten 76 und 78 wird auf die Fig. 14 und 15 Bezug genommen. Bevor die Platten 76 und 78 gegeneinander bewegt werden, befinden sie sich in der in Fig. 14 gezeigten Stellung. Die Bahnlippen UI und II befinden sich im Kontakt mit den Abstreifplatten 204 und 206. Wenn die Platten 76 und 78 gegeneinander bewegt werden, werden die Bahnlippen mit der Kraft, die durch die Federn 214 aufgebracht wird, gegen die Abstreifplatten 204 und 206 ge-

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preßte Die Stößel 76 und 78 bewegen sich weiter aufeinander zu₉ bis sich der Teil 218 der Verschweißstangen fest in die Bahnlippe hineindrückt, um eine linienförmige Yerseiiweißung LS (Fig» 4 und 5) und den Ausschnitt H herzustellen. Die Abschnitte S1 und S2 werden gleichseitig aus der Lippe entfernt und sie werden über die Durchgänge 249 und 257 abgezogen, über die sie einer Abfallsammeivorrichtung zugeführt werden. Nachdem die Bahnlippen UL und LL von den Platten 76 und 78 freigegeben worden sind, die in die in Fig» 14 gezeigte Stellung zurückkehren, wird dieser Teil der Bahn durch die Zugrollen 40 um eine Beutellänge weitertransportiert.

In den Fig, 4A und 5A sind verschiedene Arten von Ausschnitten dargestellt, die die Abschnitte S an kleinen Streifen T festhalten. Um einen Ausschnitt der in Fig. 4A dargestellten Art herzustellen, werden die Schneidekanten 202 der Form 198 entlang der gestrichelt gezeichneten Linie 260 abgeschliffen, so daß die Bahnlippe entlang dieser Linie nicht durchschnitten wird, und die Schneidekante wird so abgeschliffen, daß die Nasen T1 erzeugt werden. Die in Fig· 5A dargestellte Art eines Ausschnittes wird dadurch hergestellt, daß die Schneidekanten 202 so abgeschliffen werden, daß die Nasen T2 hergestellt werden. Der Hauptvorteil in der Beibehaltung des Abschnittes für die Beutelherstellung besteht darin, daß die Ausbildung eines ausgerichteten Stapels auf dem Stapeltisch 46 erleichtert wird. Dadurch daß der Abschnitt belassen wird, wird dem Bestreben entgegengewirkt, daß auf dem Stapeltisch 46 vorstehende Kanten auf die Kanten eines anderen Beutels treffen,, Wenn ein solcher Fall eintritt, werden die Beutel schief gelagert, wodurch die Bedienungsperson die Beutel wieder von Hand ausrichten muß_e

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Bei der in Pig. 4 gezeigten Beutelart verbleiben gleichfalls die Abschnitte. Wie in dem in Pig· 4A gezeigten Pail werden die gebogenen Enden 270 des Ausschnittes und eine der geraden Linien 272, die sich zwischen den gebogenen Enden erstreckt, eingeschnitten, während entlang einer Linie 274, die parallel zu der Linie 272 verläuft, kein Schnitt ausgeführt wird. Die verbleibenden Abschnitte dienen dazu, die Beutelöffnung zu verschließen, wenn der Abschnitt einer Beutelwand durch den Ausschnitt der anderen Beutelwand geführt wird. Dies schafft gleichfalls einen angenehmeren Griff.

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Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen eines thermoplastischen Beutels mit einem Handgriff, dadurch gekennzeichnet , daß die Enden einer Bahn, die entlang ihrer Längsmittellinie gefaltet ist, gefaltet werden, um einen Streifen aus wenigstens zwei Bahnschichten zu bilden, und daß gleichzeitig linienförmige Verschweißungen und Ausschnitte zum Eingreifen einer Hand in den einander gegenüberliegenden Längsteilen de>s Streifens ausgebildet werden.

2o Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Herstellung von Beuteln mit Handgriffen aus einer thermoplastischen Bahn, die entlang ihrer Längsmittellinie gefaltet ist, so daß die Ränder de^Bahn geradzahlig Sind, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (30) zum Palten jedes Randes der Bahn zur Herstellung einer Lippe, die aus wenigstens zwei Bahnschichten besteht, und durch Einrichtungen (38) zur gleichzeitigen Herstellung von miteinander ausgerichteten Ausschnitten (H) und mehreren linienförmigen Verschweißungen (LS) in jeder Lippe.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zur Herstellung der Ausschnitte und der linienförmigen Verschweißungen Platten (76, 78) aufweist, die gegeneinander hin- und herbewegbar sind, daß eine Einrichtung (72) vorgesehen ist, durch die eine der Platten (76) für eine Hin- und Herbewegung direkt betätigbar ist, und daß eine Einrichtung (128, 74, 116) vorgesehen ist, die auf die Hin- und Herbewegung dieser einen Platte anspricht, um die andere Platte (78) hin- und herzubewegen.

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4· Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Einrichtung zur Hin- und Herbewegung der anderen Platte (78) einen um seine Mitte verschwenk-"bar angeordneten Kipphebel (128), einen verschiebbar angeordneten ersten Stößel (72), der mit der einen Platte (76) verbunden ist, einen verschiebbar angeordneten zweiten Stößel (74)t der mit der anderen Platte (78) verbunden ist/und Einrichtungen (110, 110a; 104, 106) an diesen Stößeln enthält, die mit den Kipphebelarmen in Eingriff gebracht werden können, um diese Arme hin- und herzuschwingen, wenn der erste Stößel für die eine Platte hin- und herbewegt wird, so daß eine gleichzeitige, entgegengesetzt gerichtete Hin- und Herbewegung des zweiten Stößels der anderen Platte erzeugt wird.

5· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß Einrichtungen (204» 206) zur seitlichen Trennung und Halterung der längsteile der zu einem mehrschichtigen Streifen gefalteten Bänder vorgesehen sind; daß feststehende Verschweiß- und Schneideeinrichtungen ("60) vorgesehen sind, die zwischen den Trenn- und Halteeinrichtungen (204, 206) angeordnet sind; und daß die Platten (76, 78) gegeneinander und gegen die feststehenden Verschweiß- und Schneideeinrichtungen bewegbar sind, um die getrennten Streifen in Kontakt mit den Verschweiß- und Schneideeinrichtungen zu bringen, um linienförmige Verstärkungsverschweißungen und die zum Eingreifen einer Hand dienenden Ausschnitte in jedem der getrennten Streifen herzustellen·

6· Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Trenneinrichtungen allgemein rechteckige Platten (204, 206) umfassen, die begrenzt gegen-

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einander und voneinander weg bewegbar sind, daß in diesen Platten Schlitze (220) vorgesehen sind, die freie Öffmangen für die Verschweiß- und Schneideeinriehtungen (198, 218) bilden, so daß diese durch diese Öffnungen hindurchragen können, und daß federn (214) vorgesehen sind, um die Platten (204, 206) voneinander weg zu halten, wobei diese Trennplatten aufeinander zu bewegbar sind, wenn sich die Platten (76-_: 78) gegen die Verschweiß- und Sehneideeinriehtungen (180) bewegen, um die gefalteten Enden der Bahn während des Schneide- und Verschweißvorganges fest einzuklemmen.

7· Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln mit Handgriffen nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit einer Beutelherstellmaschine, die Einrichtungen aufweist, um die Zahl der Arbeitszyklen der Beutelherstellungsmaschine zu zählen, um Stapel mit abgezählten Beuteln herzustellen, wobei durch diese Zähleinrichtung der Betrieb der Beutelherstellungsmaschine während eines Beutelherstellungszyklus am Ende der Zählung unterbrochen wird, dadurch gekennzeichnet , daß Einrichtungen (172, 174» 184i 190) vorgesehen sind, an denen die Verschweißstangen (192, 194) und die Schneideform (198) so angeordnet sind, daß sie aus dem Weg der Bahn heraus verschwenkbar sind, und daß Einrichtungen vorgesehen sind, die auf eine unterbrechung des Betriebes der Beutelherstellungsmaschine, die langer als eine Beutelherstellungszyklus dauert, ansprechen, um die Verschweißstangen und die Schneideform aus dem Weg der Bahn heraus zu verschwenken.

8· Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet , daß Einrichtungen (138, 234, 222) vorgesehen sind, um eine hin- und hergehende Bewegung der Plat-

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ten während eines Unterbrechungszyklus zu verhindern

9β Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

da.durch gekennnzeichnet , daß Einrichtungen (243, 245, 253» 255) vorgesehen sind, um den ausgeschnittenen Bahnteil abzuführen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zur Verhinderung einer Hin- und Herbewegung der Platten einen durch ein Fluid betätigten Zylinder (222) enthält.

11« Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 - 10, dadurch

gekennzeichnet , daß ein Vakuumsystem vorgesehen ist, um die ausgeschnittenen Teile der Bahn abzuführen sobald sie erzeugt werden.

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