DE2113579A1

DE2113579A1 - Vorrichtung zum Befestigen von Sicherheitseinrichtungen in einem Fahrzeug

Info

Publication number: DE2113579A1
Application number: DE19712113579
Authority: DE
Inventors: Eberhard Dipl-Ing Faust; Werner Dipl-Ing Strien
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co; Recaro GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Priority date: 1971-03-20
Filing date: 1971-03-20
Publication date: 1972-10-05
Also published as: DE2113579C2; IT957305B; GB1383922A; FR2131475A5

Description

PATENTANWÄLTE DR.-ING. WOLFF, H. BARTELS, DR. BRANDES, DR.-ING. HELD Dipl.-Phys. Wolff

STUTTGARl

15.3.1971

LANGE STRASSE

TELEFON. (0711) 296310 un4297295 TELEX. 0722312

Unser Zeichen? 122 925-3322 orr

Recaro GmbH. & Co., Stuttgart (Baden - Württemberg)

Vorrichtung zum Befestigen von.Sicherheitseinrichtungen in einem Fahrzeug

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Di© Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen s/oü Sicherheitseinrichtungen für Sitzbenutzer ixi eine«! Fahrzeug, insbesondere aiinem Kraftfahrzeug»

Sicherheitseinrichtungen in Form eines Sicherheitsgurtes werden, sofern ein Schultergurtband vorhanäen ist? übli.öha"·=· weise an einem seitlich neben dem Sitz sich befindend®:?! Karosserieteil befestigt, weil die Rückenlehne nidht in der Lage ist, einer so hohen Belastung standzuhalten, wie sie bei einem Unfall vom Schultergurtband auf die Befestigungsstelle ausgeübt wird. Aus verschiedenen Gründen wsss jedoch fc eine Befestigung am oberen Ende der Rüekesilehns vorfcsil-. hafter. Bei den bekannten Sitzen müßte aber,? um eis notwendige Belastbarkeit zu einreichen, ₇ nldhx. nur der R^asn der Rückenlehne wesentlich verstärkt werden. Vor allem wärs es auch erforderlich, den üblicherweise vorhandenes! Gelenkbeschlag _# mittels dessen die Rückenlehne in wählbarer Heigungslage feststellbar ist, zu verstärken. Der für eine solche Verstärkung erforderliche Aufwand ist so groß, daß bisher von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gedacht worden "■ ist. Sie wurde jedoch wieder in Betracht gezogen*, nachdem als weitere Sicherheitseinrichtung der sog. Airbag entwickelt worden war, um diesen Airbag für die hinter dem , betreffenden Sitz befindliche Person an der Rückenlehne be- * festigen zu können. " '·,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen von Sicherheitseinrichtungen zu schaffen, die keine Verstärkung der Rückenlehne des Sitzes und des sie mit dem Sitzteil verbindenden Gelenkbeschlages erforderlich macht. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine im Bereich des oberen Endes der Rückenlehne des zugeordneten Sitzes angeordnete, in Sitzquerrichtung verlaufende und unmittelbar am Fahrzeug abgestützte Traverse.

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Eine solche Traverse gestattet die Verwendung eines üblichen Sitzes, da die von ihr aufzunehmenden Kräfte nicht auf die Rückenlehne des Sitzes übertragen werden. Besonders vorteilhaft ist, daß an dieser Traverse außer einem Sicherheitsgurt und einem Airbag auch eine Kopfstütze befestigt werden kann, wodurch gleichzeitig das Problem einer sicheren Halterung der Kopfstütze gelöst ist.Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß mittels einer solchen Traverse in einfacher Weise die Steifigkeit des Pahrgastraumes in Sitzquerrichtung vergrößert werden kann.

Die Traverse kann durch den Jochteil eines zumindest an seinen Enden auf dem Boden des Fahrzeugs abgestützten Bügels gebildet sein. Dabei ist es zweckmäßig, die Schenkel in Sitzlängsrichtung durch je eine Strebe abzustützen, wodurch zum einen die Schenkel versteift und zum anderen die Anforderungen an die Verbindung mit dem Boden wesentlich verringert werden. Sieht man auf beiden Seiten des Sitzes je eine über die Rückenlehne vorstehende Strebe vor, so kann mit diesen Streben zusätzlich der Sitzbenutzer seitlich abgestützt werden.

Sofern der Sitz in seiner Längsrichtung verstellbar und feststellbar geführt ist, ist es zweckmäßig, auch die Schenkel und die gegebenenfalls vorhandenen Streben an ihrem unteren Ende in Schienen längsverschiebbar und feststellbar zu halten.

Zusätzlich zu den Streben oder anstelle dieser kann eine Befestigung der Traverse an seitlichen Karosserieteilen vorgesehen werden, was auch im Hinblick auf die Vi Steifigkeit der Karosserie in Querrichtung besonders vorteilhaft ist. Sofern zwei oder mehr Sitze nebeneinander angeordnet sind, kann eine diesen Sitzen gemeinsame Traverse vorgesehen werden. Eine solche gemeinsame Traverse ist vor

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allem auch dann vorteilhaft, wenn, wie dies in Kraftfahrzeugen üblich ist, vorne zwei Sitze und dahinter eine
Sitzbank mit drei Sitzplätzen vorhanden ist. An der Traverse
kann dann ohne Schwierigkeiten in der richtigen Position
für jeden Platz auf dem Rücksitz ein Airbag befestigt werden.

Eine sich über mehrere Sitze erstreckende Traverse kann
selbstverständlich nicht nur an ihren beiden Enden an seitlichen Karosserieteilen befestigt sein. Es ist ebenso möglich, zu ihrer Verbindung mit dem Fahrzeug zusätzlich oder ausschließlich zum Fahrzeugboden sich erstreckende Schenkel
tk vorzusehen, die gegebenenfalls mittels Streben versteift sind."

Vorzugsweise sind die Traverse, die Schenkel und gegebenenfalls vorhandene Streben gepolstert. Sofern Streben über die \ Rückenlehne vorstehen, können sie in eine auch die zugehörigen
Schenkel erfassende Polsterung einbezogen werden, so daß ge- j polsterte Seitenwangen entstehen. \

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Rückenlehne im I Bereich ihres oberen Endes an der Traverse abgestützt. Dies j

hat den Vorteil, daß die Rückenlehne und die sie mit dem !

\ Sitzteii verbindende' Einrichtung schwächer als bei den üb- )

liehen Sitzen dimensioniert sein können. Eine Abstützung an 1

™ der Traverse ermöglicht es sogar, auf die üblichen Gelenk- |

beschläge zu verzichten. Eine Verstellbarkeit der Neigung \

der Rückenlehne erhält man nämlich beispielsweise auch dann, |

wenn man die Rückenlehne an ihrem unteren Ende gelenkig h

lagert und an ihrem oberen Ende Bolzen vorsieht, welche in i

je einen mit Rasten versehenen Längsschlitz in zwei nach _ I

vorne gezogenen Abschnitten der Traverse eingreifen. Um die >

Länge dieser nach vorne gezogenen Teile der Traverse mög- ] liehst gering zu halten, kann man auch das obere Ende der . i Rückenlehne an diesen Teilen anlenken und das untere Ende
in Rasten eingreifen lassen, welche eine sich in Sitzlängsrichtung erstreckende Reihe bilden.

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Eine in Längsrichtung verschiebbare Verbindung der Traverse ist, sofern diese mittels Schenkeln auf dem Boden des Fahrzeuges abgestützt ist, in verschiedener Weise möglich. Beispielsweise können hierzu die unteren Enden in Laufschienen geführt sein, wie sie zur Längsverstellung von Fahrzeugsitzen üblich sind. Besonders vorteilhaft ist es jedoch, für den Sitz und die Schenkel sowie gegebenenfalls vorhandene Streben ein gemeinsames Schienenpaar vorzusehen, damit bei einer Verstellung des Sitzes in Längsrichtung gleichzeitig und in gleichem Maße auch die Traverse in Längsrichtung verschoben wird.

Im folgenden ist die Erfindung anhand von auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivisch dargestellte Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels im ungepolsterten Zustand für einen Fahrzeugsitz üblicher Bauart;

Fig. 2 eine perspektivisch dargestellte Ansicht des

Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 im gepolsterten Zustand mit angebrachten Sicherheitseinrichtungen;

Fig. 3 eine perspektivisch dargestellte Ansicht eines Ausführungsbeispiels mit an der Traverse abgestützter Rückenlehne des Sitzes;

Fig. 4 eine perspektivisch dargestellte Ansicht einer abgewandelten Form des in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Fig. 5 eine perspektivisch dargestellte Ansicht eines Ausführungsbeispiels im ungepolsterten Zustand mit einer zwei Sitzen gemeinsamen Traverse.

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Einem in üblicher Weise ausgebildeten Fahrzeugsitz, der aus einem Sitzteil 1 mit· einem in Laufschienen 2 längsverschiebbar und feststellbar geführten Sitzgestell 3 und einer gelenkig und in wählbarer Neigungslage feststellbar mit dem Sitzteil 1 verbundenen Rückenlehne 4 besteht, ist eine als Ganzes mit 5 bezeichnete Befestigungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt 6, eine Kopfstütze 7 und einen Airbag 8 zugeordnet. Die Befestigungsvorrichtung weist eine horizontal liegende Traverse 9 auf, welche im Ausführungsbeispiel mi t_t der Oberkante der Rückenlehne 4 bündig abschließt und in geringem Abstand hinter dieser liegt. Die seitlich über die Rückenlehne überstehenden Enden der im Äusführungsbeispiel durch ein Vierkantrohr gebildeten Traverse 9 sind mit den oberen Enden zweier paralleler, vertikal bestehender Schenkel 10 und 11 verbunden, so daß die Traverse den Jochteil eines Bügels bildet. Die unteren Enden der Schenkel 10 und 11 sind in einem Laufschienenpaar 12 geführt, das fest mit dem Fahrzeugboden verbunden ist und sich ebenso wie die Laufschienen 2 in Sitzlängsrichtüng erstreckt. . ' >. ,

Von den beiden Verbindungsstellen zwischen der Traverse 9 und den Schenkeln 10 und 11 verläuft je eine Strebe 13 bzw. 14 schräg nach vorne und unten. Diese beiden Streben, deren untere Enden wie diejenigen der Schenkel längsverschiebbar und feststellbar im Laufschienenpaar 12 geführt sind, haben in erster Linie die Aufgabe, Beanspruchungen der Traverse in Sitzlängsrichtung, also solche Kräfte, die zu einer Biegebeanspruchung der Schenkel 10 und 11 führen, aufzunehmen. Daneben vermögen die Streben 13 und 14 einen Sitzbenutzer seitlich abzustützen, da sie seitlich an der Rückenlehne vorstehen. Je ein Verbindungsstab 15 und 16 verbindet den Schenkel 10 mit der Strebe 13 bzw. den Schenkel 11 mit der Strebe 14 im Abstand von der Verbindungsstelle mit der Traverse 9 zum Zwecke der Versteifung.

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Wie Fig. 2 zeigt, ist die Traverse 9 gepolstert/ um bei einem Aufprall einer Person gefährliche Verletzungen zu vermeiden. Ebenso sind auch die beiden Schenkel und die zugehörigen Streben zumindest in denjenigen Bereichen
gepolstert, in denen mit einem Aufprall eines Fahrzeugbenutzers gerechnet werden muß. Im Ausführungsbeispiel sind der Schenkel 10 und die Strebe 13 sowie der Schenkel 11 und die Strebe 14 je in einer gemeinsamen Polsterung zusammengefaßt, wodurch zwei gepolsterte Seitenwangen vorhanden sind, die dem Sitzbenutzer vor allem im Bereich der Hüfte einen guten seitlichen Halt geben.

Die Traverse ist, wie Fig. 1 zeigt, mit Bohrungen 17 versehen, in welche die Halter der hinsichtlich Höhe und
Neigung verstellbaren Kopfstütze 7 einsetzbar sind. Ferner sind als Gewindebohrungen 18 dargestellte Einrichtungen zum Befestigen des Sicherheitsgurtes 6 vorgesehen, der im Ausführungsbeispiel zwei Schultergurtbänder aufweist.
Schließlich ist zwischen den Gewindebohrungen 18 eine
durch Gewindebohrungen 19 dargestellte Befestigungseinrichtung für den Airbag 8 vorhanden. Bei einer Beanspruchung der Kopfstütze, des Sicherheitsgurtes oder des Airbags werden nur die Traverse 9 und die sie tragenden Schenkel und Streben beansprucht, nicht aber die Rückenlehne 4 des Sitzes, Diese braucht daher nur die bei normalem Gebrauch vom Sitzbenutzer ausgeübte Belastung aufnehmen zu können. .

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Befestigungsvorrichtung 105 im Prinzip wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2 ausgebildet. Unterschiede bestehen nur insofern, als die unteren Enden der beiden Streben 113 und 114, welche die Traverse 109 tragen, an zwei parallelen Schienen 120 bzw. 121 befestigt sind, welche auch den Sitzteil 101 des Sitzes tragen,und daß aie beiden Streben 113, 114 sich von der Verbindungsstelle zwischen der Strebe und dem zugeordneten Schenkel zunächst etwa horizontal nach vorne erstrecken, ehe sie

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schräg nach vorne und unten verlaufend zu der Schiene 120 bzw. 121 geführt und dort befestigt sind. Der horizontal verlaufende Abschnitt jedes der beiden Streben ist je mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz 122 versehen, an dessen unterer Begrenzung eine Reihe von Rasten 123 anschließt. Je ein seitlich aus der Rückenlehne 104 herausragender und fest mit dem Lehnenrahmen verbundener Zapfen 124 rastet in eine der Rasten ein und kann durch Anheben der Rückenlehne uhd Verschieben in Längsrichtung des Schlitzes in eine andere Raste gebracht werden.

P Das untere Ende des Lehnenrahmens ist an den Schienen und 121 angelenkt, wobei die beiden Gelenkzapfen 125 je in einen Längsschlitz des Lehnenrahmens eingreifen, der so bemessen ist, daß die Rückenlehne in dem für ein Ausrasten der Zapfen 124 aus den Rasten 123 erforderlichen Maße angehoben werden kann.

Die beiden Schienen 120 und 121 sind, wie üblich, in zwei' Laufschienen 112 geführt, welche fest mit dem Fahrzeugboden verbunden sind. Die zum Arretieren der Schienen vorhandene Feststelleinrichtung kann in bekannter Weise ausgebildet sein und ist daher nicht dargestellt.

Das in Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 3 nur dadurch, daß die Rückenlehne 204 im Bereich ihres oberen Endes an den beiden horizontal verlaufenden Abschnitten der Streben und 214 angelenkt ist.Das untere Ende des Lehnenrahmens weist hingegen an beiden Seiten einen seitlich überstehenden Sapfen 224 auf, der In Rasten 223 eingreift, welche in der Schiene 220 bzw. 221 in einem für die gewünschte Neigungsverstellung der Lehne ausreichenden Bereich vorgesehen sind. Die Ausbildung der die Zapfen 225 am oberen

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Ende der Rückenlehne aufnehmenden· Lagerstellen als je ein in Lehnenlängsrichtung sich erstreckendes Langlach gestattet es, die Rückenlehne so weit anzuheben, daß die Zapfen 224 von einer Raste in eine andere gebracht werden können. Bei dieser Art der Abstützung der Rückenlehne 204 ändert sich der Abstand der Lehnenoberkante von der Traverse nicht, was im Hinblick auf die Kopfstütze und die benötigte Gurtlänge bei einem Sicherheitsgurt, der an der Traverse befestigt ist, vorteilhaft ist. Auch die Länge des horizontal verlaufenden Abschnittes der beiden Streben ist ver-r mindert, wodurch sich vermeiden läßt, daß die Streben in den Schulterbereich des Sitzbenutzers ragen. Die Längsverstellung der Rückenlehne an ihrem unteren Ende bedingt jedoch eine Änderung der Sitztiefe, sofern der Sitzteil 201nicht relativ zu den Schienen 220 und 221 in Sitzlängsrichtung verschiebbar ist.

■*.

Das in Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine Traverse 309, die sich über zwei nebeneinander angeordnete Sitze erstreckt und im Ausführungsbeispiel an ihren beiden Enden an Seitenteilen 330 der Fahrzeugkarosserie, beispielsweise an den Türpfosten, angeschraubt ist. Selbstverständlich könnten die beiden Enden der Traverse 309 auch wie bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1 bis 4 mit dem Fahrzeugboden verbunden sein.Die in Fig.5 dargestellte Befestigung hat jedoch den Vorteil einer guten Versteifung der Karosserie in Querrichtung.

Zwischen den beiden Sitzen ist die Traverse 309 mittels eines vertikal nach unten zum Fahrzeugboden geführten und dort befestigten Schenkels 310 und einer schräg nach vorne und unten geführten Strebe 313 gehalten. Hierdurch ist es möglich, die Traverse schwächer zu dimensionieren. Die Traverse, der Schenkel und die Strebe sind wie beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2 gepolstert. Die Polsterung ist aber aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt.

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Je zwei Bohrungen 317 und 317° in den hinter der Rückenlehne 304 bzw. 304' liegenden Bereichen der Traverse dienen der Befestigung je einer Kopfstütze. Ferner sind auf der Rückseite der Traverse 3OS drei Befestigungseinrichtungen 319 für nicht dargestellte Mrbags vorhanden« Diese Befestigungseinrichtungen sind so angeordnet, daß je ein Airbag vor jedem Platz einer drei Sitze aufweisenden Bank angeordnet werden kann.

Die beiden Sitze sind im Ausführungsbeispiel wie der Sits des Ausführungsbeispiels gemäß den Fig. 1 und 2 ausgebildet. Natürlich wäre es auch möglich, die Rückenlehnen 304 und 304' dieser Sitze an der Traverse 309 abzustützen» Letztere müßte hierzu lediglich mit Wangenteilen versehen werden»

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Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zum Befestigen von Sicherheitseinrichtungen für Sitzbenutzer in einem Fahrzeug, insbesondere einem Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch eine im Bereich des oberen Endes der Rückenlehne (4,104,204,304,304') angeordnete, in Sitzquerrichtung verlaufende und unmittelbar am Fahrzeug abgestützte Traverse (9,109,209,309).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse durch den Jochteil eines zumindest an seinen Enden auf dem Boden des Fahrzeuges abgestützten Bügels (9,10,11;109,110,111) gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet^ daß mindestens einem der Schenkel (10,11;310) eine vorzugsweise am oberen Ende des Schenkels angreifende Strebe (13,14;113,114;313) zugeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Sitzes je eine über die •Rückenlehne (4,104) vorstehende Strebe (13,14,113,114) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (310) und gegebenenfalls vorhandene Streben (313) mit dem den Sitz tragenden Boden fest verbunden sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (10,11;110,111) und gegebenenfalls vorhandene Streben (13,14;113,114) an ihrem unteren Ende in Schienen (12;112) längsverschiebbar und feststellbar gehalten sind.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (309) im Bereich ihrer Enden an seitlichen Karosserieteilen (330) befestigbar ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (309) eine sich über mindestens zwei nebeneinander angeordnete Sitze erstreckende Länge besitzt.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch fc gekennzeichnet, daß die Traverse (9), die Schenkel

(10,11) und die Streben (13,14) gepolstert sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (13,14) und die zugeordneten Schenkel (10,11) in seitliche Stützflächen für den Sitzbenutzer bildenden, gepolsterten Wangen liegen.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (9) mit einer Haltevorrichtung für eine Kopfstütze (7) und/oder einen Sicherheitsgurt (6) und/oder einen Airbag (8) versehen ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (4,104,204) im Bereich ihres oberen Endes an der Traverse abgestützt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (104) in Sitzlängsrichtung verstellbar mit der Traverse und im Bereich ihres unteren Endes schwenkbar mit dem Sitzgestell verbunden ist.

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14. Vorrichtung nach Anspruch 12', dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (204) schwenkbar, aber in Sitzlängsrichtung unverstellbar mit der Traverse (209) und in Sitzlängsrichtung verstellbar mit dem Sitzgestell verbunden ist.

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