DE2108636B2 - Wickelaufsatz zur babypflege - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Wickelaufsatz zur Babypflege, mit einer auf Stützen ruhenden Wickelplatte, sowie mit zwei, die Stützen tragenden, mit ihren Enden auf eine Unterlage aufzulegenden Tragleisten, wobei die jeweils mittels zweier Laschen an beiden Seiten der Wickelplattenunterseite festgelegten Stützen zur Wickelplattenunterseite in der senkrechten Stellung festlegbar und abklappbar sind.

Bei einem derartigen bekannten Wickelaufsatz (DT-Gbm 70 15 440) werden die Tragleisten über Knickstrebenpaare in der zur Wickelplattenunterseite senkrecht ausgeklappten Stellung gehalten. Die Knickstreben sind mit ihren Enden jeweils an den Stützen bzw. an der Wickelplattenunterseite angelenkt. Diese Art der Festlegung in der ausgeklappten Stellung erfordert also nicht nur die gelenkige Verbindung der Stützen über die Laschen an der Wickelplattenunterseite, sondern auch die zusätzlichen Knickstrebenpaare mit ihren Gelenken. Der Aufwand für eine derartige Stellvorrichtung für einen Wickelaufsatz ist groß und darüber hinaus sind die zur Wickelplattenunterseite parallel eingeklappten Tragleisten und Stützen nur über weitere Befestigungsmittel in dieser Stellung festlegbar. Außerdem ist die Handhabung des Wickelaufsatzes kompliziert, da beim Verändern der Stellung der Stützen zuerst die Knickstrebenpaare und Befestigungsmittel durch getrennte Handgriffe betätigt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wickelaufsatz der genannten Art so auszubilden, daß die Anordnung der Tragleisten und Stützen an der Wickelplattenunterseite so gelöst ist, daß mit weniger Aufwand an Feststell- und/oder Befestigungsmitteln die Tragleisten und Sützen in ihre beiden Stellungen einstellbar und darin arretierbar sind, v/obei zudem die Handhabung bei dem Verstellvorgang einfach sein soll.

Dies soll nach der Erfindung entweder durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1, oder durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 2 aufgeführten Merkmale erreicht werden.

Bei Büroschreibtischen ist es an sich bereits bekannt (DT-PS 8 57 858), Schubladen mit einem ausziehbaren Träger über Führungsaufnahmen und Führungsstifte gelenkig miteinander zu verbinden. Durch diese Verbindung können die Schubladen auf dem Träger um 90° gedreht werden, so daß in den Schubladen befindliche Karteien besser bedient werden können.

Bei beiden Lösungen gemäß der Erfindung werden durch die Gelenkverbindungen zwischen den Stützen und den Laschen alle Funktionen ohne zusätzliche Feststell· und Befestigungsmittel derart übernommen, daß die Tragleisten und Stützen in beide Stellungen einstellbar unu darin arretierbar sind.

Diese Gelenkverbindungen werden besonders einfach, wenn die Anordnung nach Anspruch 3 getroffen ist.

Die Anzahl der Teile und der Montageaufwand für das Anbringen der Stelleinrichtung an der Wickelplattenunterseite werden durch die im Anspruch 4 aufgeführten Merkmale reduziert.

Durch die im Anspruch 5 und im Anspruch 8 aufgeführten Merkmale wird für die Tragleisten ein Schwenkwinkel von 90° erreicht, während die Merkma-Ie nach Anspruch 6 einen kontinuierlichen Übergang zwischen den beiden F.ndstellungen des Schwenkbereiches gewährleisten und die Merkmale nach Anspruch 7 eine spielfreie Arretierung der Tragleisten und Stützen in den Endstellungen ermöglichen.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 perspektivisch einen Wickelaufsatz, mit senkrecht festgelegten Stützen,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Anlenkung der Stützen mit der Tragleiste an der Wickelplattenunterseite,

Fig.3 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Führungsaufnahme in einer mit der Wickelplattenunterseite verbundenen Lasche,

Fig.4 die Anordnung der Führungsstifte an einer Stütze, die mit der Führungsaufnahme nach F i g. 3 ein Gelenk mit verstellbarer Gelenkachse bilden,

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Führungsaufnahme und getrennte Feststellaufnahmen in einer mit der Wickelplattenunterseite verbundenen Lasche und

F i g. 6 die Anordnung der als Gelenk- und Feststellstift verwendeten Führungsstifte an einer Stüize, die mit den Aufnahmen nach Fig. 5 ein verstellbares und feststellbares Gelenk bilden.

Eine Wickelplatte 10 trägt eine muldenförmige Schaumstoffauflage 11 ( Fi g. 1). An der Unterseite der Wickelplatte 10 sind vier Stützen 13 angelenkt, die paarweise mit in der Längsrichtung der Wickelplatte 10 verlaufenden Tragleisten 12 verbunden sind. Die Gelenke zwischen der Wickelplatte 10 und den Stützen 13 sind so ausgebildet, daß die Stützen 13 mit den Tragleisten 12 in der gezeigten Arbeitsstellung festgelegt sind, so daß der Wickelaufsatz kippsicher steht. Die Stützen 13 sollen aber auch zur Mitte der Wickelplatte hin einklappbar sein, damit der Wickelaufsatz nicht mehr so viel Platz beansprucht, wenn er nicht gebraucht wird.

Die teilweise im Schnitt wiedergegebene Seitenansieht nach F i g. 2 zeigt die Anlenkung der Stützen 13 an der Wickelplatte 10. Mit Schrauben 22 und Flügelmuttern 24 sind Bügel 16 an der Unterseite der Wickelplatte 10 lösbar befestigt, deren Enden als Laschpn 21 ( F i g. 3) von der Wickelplatte 10 nach unten abstehen. Die Köpfe 23 der Schrauben 22 sind in der Wickelplatte 10 unverdrehbar festgelegt und durch die Schaumstoffauflage 11 abgedeckt. Die mit der Tragleiste 12 verbundenen Stützen 13, die als Vierkantrohr ausgebildet sein können, tragen auf den den Laschen 21 zugekehrten Innenseiten Führungsstifte 15, die mit Führungsaufnahmen in den Laschen 21 Gelenke mit verschiebbarer Gelenkachse bilden.

Die Lasche 21 ( F i g. 3 und 4) hat eine L-förmige Führungsaufnahme 17. in der die beiden unmittelbar nebeneinander an der Stütze 13 angeordneten Führungsstifte 15 eingesetzt sind. Die beiden Führungsstifte 15 sind in senkrechter Richtung der Stütze 13 dicht übereinander angeordnet.

Die Führungsaufnahme 17 weist eine Feststellaufnahme 18 auf, die senkrecht zur Unterseite der Wickelpiatte 10 gerichtet ist, und είπε zweite waagerechte Festste!!· aufnahme 20, die parallel zur Wickelplatte 10 läuft. Beide Feststcllaufnahmen 18 und 20 sind durch ein kreisbogenförmiges Übergangsteil 19 miteinander verbunden. Die Feststellaufnahmen 18 und 20 sind in ihrer Länge jeweils auf den doppelten Durchmesser der Führungsstifte 15 abgestimmt. Der Innenradius des Übergangsteils 19 ist gleich oder größer als der halbe Durchmesser der Führungsstifte 15. Dann ist sichergestellt, daß die Führungsstifte 15 in der Führungsaufnahme 17 verstellt werden können.

Befinden sich die Führungsstifte 15 in der Feststellaufnahme 18, dann ist die Stütze 13 in der senkrechten Stellung festgelegt, wobei das Eigengewicht der Wickelplatte den oberen Führungsstift 15 gegen das Ende der Feststellaufnahme 18 drückt. In dieser Stellung kann die Stütze 13 an der Lasche 21 nicht verdreht "verden. Wird die Wickelplatte 10 leicht angehoben, dann gleiten die Führungsstifte 15 aus der Feststellaufnahme 18 und gelangen über den Übergangsteil 19 in die Feststellaufnahme 20. Bei dieser Verschiebung der Gelenkachse wird die Stütze 13 gleichzeitig um 90° verdreht. Befinden sich die Führungsstifte 15 in der Feststellaufnahme 20, dann ist die Stütze 13 in der eingeklappten Stellung festgelegt. Die Feststellaufnahme 20 ist dabei zur Mitte der Wickelplatte 10 gerichtet und legt so gleich die Einklapprichtung fest. Die Stütze

13 kann durch einen Verschlußstopfen 25 verschlossen sein. In gleicher Weise sind die aus Vierkantrohr bestehenden Tragleisten 12 an den Enden mit Stopfen

14 verschlossen.

Die beiden waagrechten Feststellaufnahmen 20 eines Bügels 16 müssen in die gleiche Richtung gerichtet sein, damit die über die Tragleiste 12 verbundenen Stützen 13 auch in gleicher Richtung abgelegt werden. Zum Einklappen der beiden Tragleisten 12 an der Wickelplatte nach innen, können die Bügel 16 gleich ausgebildet sein und um 180° verdreht an der Wickelplatte 10 befestigt werden. Auf diese Weise sind keine verschiedenartigen Teile nötig.

F i g. 5 und 6 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel eines Gelenkes mit verstellbarer Gelenkachse. Führungsstifte 30 sind an der Stütze 13 in einem vorgegebenen Abstand übereinander angebracht. Der obere Stift 30 wirkt dabei als Gelenkstift 30' und ist in eine L-förmige Führungsaufnahme 32 mit den Feststellaufnahmen 26 und 29 eingesetzt. Der untere Stift 30 wirkt als Feststellstift 30", er wird nach Verschieben des Gelenkstiftes 30' in die Feststellaufnahmen 26 bzw. 29 der Führungsaufnahme 32 in den Rastaufnahmen 27 bzw. 28 am Rand der Lasche 21' festgelegt. Die Rastaufnahmen 27 und 28 liegen jeweils in der Verlängerung der Feststellaufnahmen 26 und 29, die im rechten Winkel zusammenlaufen und in ihrer Länge auf den Durchmesser der Stifte 30 abgestimmt sind. Der Abstand der Feststellaufnahmen 26, 29 von den Rastaufnahmen 27, 28 ist auf den Abstand der beiden Stifte 30 voneinander abgestimmt. Durch die Trennung der Stifte 30 kann der Verschiebeweg des Gelenkes kleiner gehalten werden, wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4. Dies hat ein kleineres Gelenkspiel bei den festgelegten Stellungen zur Folge. Durch eine Abrundung bzw. Abschrägung 31 der Lasche 21' im Bereich zwischen den beiden Rastaufnahmen 27 und 28 wird erreicht, daß die Stütze 13 nur im

Uhrzeigersinn geklappt werden kann. Die Lasche 21' verhindert zusammen mit dem Feststellstift 30" eine andere Drehbewegung aus der senkrechten Arbeitsstellung heraus. Dieses Gelenk nimmt also die Zuordnung ein, wie sie bei der rechten Tragleiste der Fig. 1 erforderlich ist.

Die Führungssl if te 15 bzw. die Stifte 30 sind in Bohrungen der Sitiitzen 13 eingesetzt und enden bündig mit einer Seitenwand, wo sie verschweißt, verlötet oder anderweitig festgelegt sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Wickelaufsatz zur Babypflege, mit einer auf Stützen ruhenden Wickelplatte, sowie mit zwei, die Stützen tragenden, mit ihren Enden auf eine Unterlage aufzulegenden Tragleisten, wobei die jeweils mittels zweier Laschen an beiden Seiten der Wickelplattenunterseite festgelegten Stützen zur Wickelplattenunterseite in der senkrechten Stellung festlegbar und abklappbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (13) und die senkrecht von der Wickelplattenunterseite nach unten ragenden Laschen (21) einander zugekehrt, einerseits zwei dicht übereinander liegende Führungsstifte (15) und andererseits eine L-förmige Führungsaufnahme (17) für die Führungsstifte (15) aufweisen, die Gelenke mit verstellbaren Gelenkachsen bilden, so daß durch Verschieben der Führungsstifte (15) in den jeweiligen L-förmigen Führungsaufnahmen (17) die Stützen (13) in der senkrechten Stellung festlegbar und zur Mitte der Wickelplatte hin abklappbar sind.

2. Wickelaufsatz zur Babypflege, mit einer auf Stützen ruhenden Wickelplatte, sowie mit zwei, die Stützen tragenden, mit ihren Enden auf eine Unterlage aufzulegenden Tragleisten, wobei die jeweils mittels zweier Laschen an beiden Seiten der Wickelplattenunterseite festgelegten Stützen zur Wickelplattenunterseite in de·· senkrechten Stellung festlegbar und abklappbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (13) und die senkrecht von der Wickelplattenunterseite nach unten ragenden Laschen (21) einander zugekehrt einerseits zwei im Abstand übereinander liegende Stifte (30) und andererseits eine L-förmige Führungsaufnahme (32) und zwei neben dieser Führungsaufnahme (32) liegende Rastaufnahmen (27, 28) aufweisen, so daß Gelenke mit verstellbaren Gelenkachsen entstehen, bei denen der eine Stift als Gelenkstift (30') in der L-förmigen Führungsaufnahme geführt ist und der andere Stift als Feststellstift (30") in den zugehörigen Rastaufnahmen (27, 28) einführbar ist, derart, daß durch Verschieben des Gelenkstiftes (30') in der Führungsaufnahme (32) die Stützen (13) sowohl in der senkrechten, als auch in der zur Mitte der Wickelplatte abgeklappten Stellung festlegbar sind.

3. Wickelaufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die L-förmigen Führungsaufnahmen (17, 32) in den Laschen (21, 21") und die Führungsstifte (15) bzw. Stifte (30) in den Stützen (13) angeordnet sind.

4. Wickelaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Laschen (21,21') zu einem Bügel (16) vereinigt sind, der an der Unterseite der Wickelplatte (10) über Schraubverbindungen (22,23,24) lösbar befestigt ist.

5. Wickelaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellaufnahmen (18,20), die die Schenkel der L-förmigen Führungsaufnahme (17) bilden, in ihrer Länge etwa dem doppelten Durchmesser der Führungsstifte (15) entsprechen.

6. Wickelaufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergangsteil (19) der L-förmigen Führungsaufnahme (17) einen Innenradius aufweist, der gleich oder größer ist als der halbe Durchmesser der Führungsstifte (15) bzw. des Gelenkstiftes (30').

7. Wickelaufsatz nach Ansprucn 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahmen (27, 28) etwa den Durchmesser des Feststellstiftes (30") und einen Abstand zur L-förmigen Führungsaufnahme (32) haben, der dem Abstand zwischen Gelenkstift (30') und Feststellstift (3C") entspricht.

8. Wickelaufsatz nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (21') zwischen den Rastaufnahmen (27, 28) so abgerundet sind, daß der Abstand zur L-förmigen Führungsaufnahme (32) in allen Bereichen dem Abstand der Stifte (30) entspricht.