DE2104023A1 - Hydraulische Betätigungseinrichtung fur eine Scheibenbremse - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 8 MÜNCHEN SO, MAUERKIRCHERSTR. 4S

Dr. Berg Dipl.-Ing. Stapf, 8 MCnchen 80, Mauerkircherstraße 45 · Ihr Zeichen Ihr Schreiben Unser Zeichen VT/Kr 20 604 Datum *% O I ,„_.

to, Jan, 1971

Anwaltsakte 20 604

SUMITOMO EtEGTRIO INDUSTRIES, LTD Osaka / Japan

Hydraulische Betätigungseinrichtung für eine Scheibenbremse

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse und insbesondere eine durch hydraulischen Druck betätigten Anpresseinrichtung zum Andrücken von Bremskörpern, wie Bremsklotzen gegen eine umlaufende Scheibe zur Abbremsung der Scheibe.

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Es sind verschiedene Einrichtungen bekannt, welche die Abnutzung von Bremsklötzen kompensieren und den Verschiebeweg der Bremsklötze bis zum Angreifen an der umlaufen- ·■ den Scheibe oder das Bremsspiel konstant halten sollen und zu der durch hydraulischen Druck betätigten Anpreßeinrichtung gehören. Diese Einrichtungen sind jedoch kompliziert und besitzen einen relativ kleinen Y/irkungsgrad.

Die Erfindung soll die Abnutzung von Bremskörpern ausgleichen und den Verschiebeweg der Breiiiskörper bis zum Angreifen an der umlaufenden Scheibe oder das Bremsspiel konstant halten, indem eine Flüssigkeitskammer in einem Kolben zum Anpressen der Bremskörper gegen die Bremsscheibe vorgesehen wird, in welcher Flüssigkeitskammer eine geeignete Flüssigkeitsaienge unabhängig von der durch die zunehmende Abnutzung der Bremskörper verursachten Vergrößerung der Fluss igkeitskamnier verbleibt, und indem ein Zurückziehen des Kolbens verhindert wird, selbst wenn der hydraulische Bremsdruck aufhört zu wirken.

Die Erfindung schafft ferner eine durch hydraulischen Druck betätigte Bremseinrichtung, welche von zwei voneinander getrennten hydraulischen Bremssystenien gesteuert werden kann, wobei diese Einrichtung derart aufgebaut ist, daß sie mit der gleichen Bremskraft arbeitet, wel-

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ehe vor einem Ausfall eines der hydraulischen Systeme zur Verfügung stand, indem das andere hydraulische Bremsdrucksystem auch dann verfügbar bleibt, wenn die Lieferung von hydraulischem Druck wegen des Ausfalles einer der hydraulischen Bremsdrucksysteme unterbrochen ist. Dies kann einfach und wirkungsvoll durch die angegebene hydraulische Einrichtung zur Kompensation der Abnutzung erreicht werden.

Erfiiidungögemäß ist eine durch hydraulischen Druck' betätigte Änpreßeinrichtung für eine Scheibenbremse mit einer umlaufenden Scheibe und wenigstenms einem Paar Bremskörpern zum Angreifen an gegenüberliegenden Flächen der Scheibe vorgesehen, wobei die Anpreßeinrichtung einen mit hydraulischer Bremsflüssigkeit beaufschlagbaren Zylinder und einen in den: Zylinder geführten und flüssigkeitsdicht an dessen Innenwand gleitbaren Kolben, sowie ein am Zylinder festes Trennglied mit einem sich auf die w Scheibe zu erstreckenden festen Stumpf und mit einer Ausnehmung auf der scheibenfernen Seite aufweist, wobei der Kolben mit einer konzentrisch in ihm ausgearbeiteten Ausnehmung versehen ist, welche in sich den festen Stumpf, auf dessen äußerer Umfangsflache gleitbar gelagert, aufnimmt, wobei in dem Zylinder ein bewegliches Trennglied geführt ist, welches einen in der Ausnehmung des

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festen Trennglied.es flüssigkeitsdicht verschiebbaren Gleitstumpf und eine an der Innenwand des Zylinders flüssigkeitsdicht verschiebbare, trennende Gleitwand aufweist, wobei eine durch die Ausnehmung des festen Trenngliedes und den beweglichen Gleitstumpf gebildete erste Flüssigkeitskammer und eine durch die Ausnehmung des Kolbens und den festen Stumpf gebildete zweite Flüssigkeitskammer vorgesehen sind, wobei die erste und zweite Flüssigkeitskammer über eine in dem festen Stumpf ausgearbeitete Bohrung miteinander verbunden sind und eine durch die Innenwand des Zylinders und das feste Trennglied gebildete ringförmige Flussi^keitskammer vorgesehen ist, wobei die erste Flüssigkeitskammer mit der ringförmigen Flüssigkeitskammer über ein ventilartig wirkendes Teil verbunden ist, welches,den hydraulischen Druck aus der ringförmigen Flüssigkeitskammer auf die erste Flüssigkeitskammer überträgt, wenn der hydraulische Druck in der ringförmigen F,lüssigkeitskammer aus einem ersten hydraulischen Bremssystem größer als der Druck in der ersten Flüssigkeitskammer ist. und wobei mittels des Kolbens wenigstens das auf einer Seite der Scheibe gegen diese andrückbare Bremsetück durch den vermittels des * ersten hydraulischen, in der ringförmigen Flüssigkeitskammer aufgebauten Bremsdruckes und den in der zweiten Flüssigkeitskammer aufgebauten Bremsdruckes betätigbar ist.

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Weiterhin kann nach der Lehre der Erfindung bei einer durch hydraulischen Druck betätigten Anpreßeinrichtung, wie angeführt, ein hydraulischer Bremsdruck aus einem zweiten Bremssystem in einer dritten Flüssigkeitskammer, welche von dem beweglichen Trennglied und dem Boden des Zylinders gebildet wird, aufgebaut werden. Dies hat folgende Vorteile:

Wenn die Versorgung an hydraulischem Bremsdruck aus dem ersten hydraulischen Bremssystem ausfällt, wird das be-

zu

wegliche Trennglied auf die Scheibe/in die erste Flüssigkeitskammer unter dem Druck aus dem zweiten hydraulischen System hineingeschoben und dadurch kann der hydraulische Druck in der zweiten Flüssigkeitskammer angehoben werden, da der zweite hydraulische Bremsdruck mit im wesentlichen dem Verhältnis von der wirksamen Durchmesserfläche der dritten Flüssigkeitskammer zu der der ersten Flüssigkeitskarnmer in der zweiten Flüssigkeitskammer aufgebaut wird.

Weitere wesentliche Merkmale der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnung verdeutlicht. In der Zeichnung zeigen:

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Figo 1 und 3 Schnitte durch eine durch hvdr* ulischen Druck betätigte AnpreSeinrichtung für eine Scheibenbremse gemäß der Erfindung, wobei Pig. I den Zustand darstellt, It₁ welchem zum Abbremsen einer umlaufenden Scheibe gegen diese angedrückten Bremskörper nicht abgenutzt sind, und Fig. 3 den Zustand, in welchem die Bremskörper abgenutzt sind, und

Fig. 2 eine erläuternde Ansicht eines Anschlags, durch welchen verhindert wird, daß sich das bewegliehe Trennglied in der Einrichtung gemäß den Fig. 1 und 3 auf die scheibenferne Seite bewegt.

Die in Fig. 1 gezeigte Einrichtung ist ein Anwendungsbeispiel für eine Einrichtung zum Kompensieren der Abnutzung von Reib- oder Bremskörpern gemäß der Erfindung bei einer schwimmend angeordneten Scheibenbremse, welche durch nur eine Kolben-Zylinder-Einheit betätigt wird. Die Einrichtung besitzt einen Zylinder 1, weicher in sich einen durcn hydraulischen Druck betätigten AnpreiSmechanismus aufnimmt und auf einer Seite einer Scheibe 24 angeordnet ist, sowie einen Arm 25, welcher sich voiu Zylinder aus über die Seheibe hinweg erstreckt. jJabei wird nicht nur ein auf einer Seite der Soheibe angeordneter einen BreLiskörper bildender Bremsklotz 23 gegen die zugeordnete Oberfläche der Sehei-

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O Z

"be von einem durch hydraulischen Druck betätigten Kolben in dem Zylinder 1 gepreßt, sondern auch ein auf der gegenüberliegenden Seite der Scheibe angeordneter Bremsklotz gegen die zugeordnete überfläche der Scheibe mittels des genannten Arms 25 vom Zylinder 1 gepreßt, der von der Scheibe 24- durch die auf den Zylinder wirkende Reaktionskraft wegbewegt wird.

Der Zylinder 1 ist an seinem, der Scheibe 24 zugewandten ^w Ende offen und an dem entgegengesetzten Ende durch einen Zylinderboden 5 verschlossen, welcher in den Zylinder 1 eingeschraubt und mittels einer dazwischen geschalteten Dichtung 32 flüssigkeitsdicht abgedichtet ist. Der Zylinder nirjnt in sich den Kolben ί sowie ein festes Trennglied 3» welches mit dem Zylinder fest verbunden ist, und ein bewegliches i'rennglied Φ auf, welche Trennglieder in der Darstellung gemäß ^£ig. 1 auf der rechten Seite des Kolbens angeordnet sind. φ

(Im folgenden sollen sich die Angaben "links" und "rechts" auf die Anordnung der Teile, wie sie aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht, beziehen).

Der Kolben 2 ist in dem Zylinder gleitend geführt und mittels einer an der inneren Fläche des Zylinders 1 an-

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gebrachten Dichtung 6 abgedichtet.

Das feste Trennglied 3 ist zusammen mit dem Zylinderboden 5 durch Einschrauben des letzteren in den Zylinder 1 an diesem befestigt. Eine ringförmige Flüssigkeitskammer 8 ist zwischen einem Teil der Innenfläche des Kolbens 2 und einem Teil der Außenfläche des festen Trenngliedes 3 gebildet. Dieses Trennglied 3 ist in seinem Mittelteil mit einem festen Stumpf 9 versehen, welcher in einer Ausnehmung 35 im Inneren des Kolbens beweglich gelagert ist, und eine zweite Flüsoigkeitskammer 10 zwischen seinem vorderen Ende und dem Boden der Kolben-Ausnehmung bildet. Zwischen dem festen Stumpf 9 und der KoI-benausnehmung 35 ist eine Enddichtung 11 angeordnet und durch einen O-Ring 12 am Ende des Stumpfes 9 derart befestigt, daß die Übertragung von hydraulischem Druck von der zweiten .Flüssigkeitskammer 10 in die ringförmige Flüssigkeitskammer 8 und außerdem das Eindringen von Flüssigkeit verhindert wird. Ferner sind eine Plüssipkeitskammer 14 und eine erste Flüssißkeitskaiiuiier 30 zwischen dem beweglichen Trenn^lied 4 und den festen Trem:^lied 3 gebildet. In dem festen Trenn^lied 3 sind die Kammern 14 und 30 miteinander verbindende "olu-un^en 21 und 34 vorgesehen. Das bewegliche -^renrolled 4 besitzt den gleichen äuf3eren Durchines: or wj e dor Kolbon 2 und ist

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konzentrisch mit dem Kolben 2 in der Ausnehmung 37 im Zylinderbaden 5 gelagert und durch eine Dichtung 7 flüssigkeitsdicht abgedichtet. Der mittlere Teil des beweglichen Trenngliedes 4 ragt unter Bildung eines Gleitstumpfes nach links, welcher in seinem Außendurchmesser dem des festen Stumpfes 9 des festen Trenngliedes 3 gleicht. Der Gleitstumpf 27 ist beweglich in eine·, konzentrisch in der rechten Seite des festen Trenngliedes 3 ausgebildeten Aus- Jk nehmung 29 gelagert und mittels eines in der Ausnehmung angeordneten O-Ringes 31 flüssigkeitsdicht abgedichtet. Der Teil des Gleitstumpfes 27 > welcher sich links von dem O-Ring 31 befindet, hat eine vorgegebene geringe Ausdehnung. Das bewegliche Trennglied 4 bildet zusammen mit dem festen Trennglied 3 also eine ringförmige Flüssigkeitskammer 14 und eine zylindrische erste Flüssigkeitskammer 30 aus. Die ringförmige Flüssigkeitskammer 14

steht über die Bohrung 21 des festen Trenngliedes 3 in ^

Verbindung mit der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8. ^

Außerdem steht die erste Flussigkeitskammer 30 mit der ringförmigen Flüssigkeitskammer θ über eine als Ventil wirkende Liddichtung 36, die zwischen der ersten Flüs.'dgkeitokammer 30 und der Bohrung 34 angeordnet ist, in Verbindung. Ferner i3t eine Verbindung zwischen der ersten Fliisfiigkeitckammer 30 und der am inneren vorderen Ende des Kolbens 2 ausgebildeten zweiten Flussir eitskammer

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durch eine Bohrung 22 durch den festen Stumpf 9 des festen Trenngliedes 3 entlang dessen Achse hergestellt. Die Liddichtung 36 in der ersten Flüssigkeitskammer 30 ist aus einem flexiblen Werkstoff, wie Gummi od. dergl. und ist mit einer zur Bohrung 22 führenden zentralen Aussparung versehen. Diese Dichtung ist mit der ümfangskante eines Endes mit der Stirnfläche der Ausnehmung 29 dicht verbunden und liegt mit der lfmfangsk<"nte des anderen Endes an der Innenfläche der '.fand der Ausnehmung 29 mit engem Kontakt an. Dadurch wird die Übertragung von hydraulischem Druck von der ersten Flüssigkeitskmwner 30 zur ringförmigen Flüosigkeitskaminer 8 und das Eindringen von Flüssigkeit verhindert.

Ferner ist eine Feder 28 zwischen dem beweglichen Trennglied 4 und dem festen Trennglied 3 unter Vorspannung angeordnet, jedoch ist die Druckkraft der Feder in der Mähe von Null, so daß sich das vordere Ende des Gleitstumpfes 27 über den ihn abdichtenden Ü-Ring hinaus erstreckt und so abgedichtet bleibt. Die Federkonstante der Feder 28 ist relativ groß.

Das bewegliche Trenngiied 4· bildet zusnmmen mit dem Zylinderboden 5 an der Endfläche der Ausnehmung 37 des Zylinderbodens und der hinteren Fläche des beweglichen

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Trenngliedes 4 eine dritte Flüssigkeitskammer 13» Zwischen dem beweglichen Trennglied 4 und dem Zylinderboden 5 ist an dessen Mittelteil ein Anschlag 38 angeordnet. Der Boden durch einen O-Ring 4-0 ist flüssigkeitsdicht abgedichtet, welcher an einem sich durch eine Öffnung in dem Zylinderboden erstreckenden Schaft des Anschlags befestigt ist. Der Anschlag verhindert die Berührung zwischen der Bndfläche der Ausnehmung 37 des Zylinderbodens 5 mit dem beweglichen Trennglied 4· Der Spalt zwischen dem beweglichen Trennglied 4 und dem Boden der Ausnehmung 37 ist etwas größer bemessen, als die weiter oben angegebene Ausdehnung, mit welcher der Gleitstumpf 27 des beweglichen Trenngliedes 4 nach links über die Stelle des O-Rings 31 hinausragt. Am linken Ende des Anschlags 38 ist, wie in Fig. 2 dargestellt, ein vorspringendes 'i'eil 41 vorgesehen, das mit dei.: Kopf eines Bolzens 42 in Berührung ist, welcher in eine G-ewindebohrung in der rechten Seite des bewegliehen Trenngliedes 4 an dessem Zentrum eingeschraubt ist.

Der Scnraubbolzen 42 ist mit einer Aussparung 43 versehen, welche groß germ" ist, daß der Vorsprung 41 in ihr eintreten kann. Der Zylinder ist mit einem Einlaß 18 für ein erstes hydraulisches Brei..sdrucksystem versehen, welcher die Flüssi *ceit huü einer L;-i,u,.er eines Druckzylinders 15 einf'Jr.rt und sich in die ringförmige FlüssifrtJAtruier 8 öffnet.

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Ferner ist ein Entlüftungsanschluß 20 zur Entlüftung der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 vorgesehen, damit das Restgas in der ringförmigen Flüssigkeitskanmer 8 und der Flüssigkeitskammer 14 vollständig ausgebracht werden kann. Dadurch ist keine Entlüftung beim vollständigen Anfüllen der zweiten Flüssigkeitskammer 10, der Bohrung 22 und der ersten Flüssigkeitskammer 30 mit der Flüssigkeit vor dem Zusammenbau, erforderlich. Der Zylinderboden 5 ißt ebenfalls mit einem Einlaß 17 für ein zweites hydraulisches Bremsdrucksystem versehen, welcher Einlaß Flüssigkeit von der anderen Kammer des Druckzylinders zuführt und sich in die dritte Flüssigkeitskammer 13 öffnet. Ferner öffnet sich ein weiterer Entlüftungsanschluß 19 zum Ausbringen des Restgases aus der Flüssigkeitskammer in diese Kammer. An dem scheibenseitigen offenen Ende des Zylinders 1 ist eine Staubkappe 33 angeordnet, welche eine Überbrückung zwischen dem Zylinder 1 und dem Kolben 2 in einer Weise bildet, daß keine schädlichen χ eilchen in den Führungsbereich, zwischen dem Zylinder 1 und den Kolben 2eindringen können. Ein im Zylinderboden ausgebildetes Innensechskant 39 bildet eine Einsetzmöglichkeit für ein Y/erkzeug, mit dessen Hilfe der Zylinderboden 5 in den Zylinder 1 geschraubt werden kann.

Im folgenden wird die Wirkungsweise der ErJ'inuutig erläutert.

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Nimmt man an, daß beim Bremsen ein Bremspedal 16 betätigt wird, entstehen in zwei Kammern des tandemartig aufgebauten Druckzylinders 15, welche durch Einschalten eines sich über Federn einerseits am eigentlichen Kolben, andererseits am Boden des Druckzylinders abstützenden Zwischenkolberis zu beiden Seiten des Zwischenkolbens gebildet sind (Fig.l), die hydraulischen Drücke P1 und P2. Im iJormalfall ist P1=P2=P. Der hydraulische Druck P2 eines jk

zweiten hydraulischen Bremsdrucksystems wird von einem Einlaß 17 im Zylinderboden 5 der dritten Flüssigkeitskammer 13 zugeführt und bringt auf der rechten Fläche des beweglichen Trenngliedes 4 und der Endfläche der Ausnehmung 37 des Zylinderbodens 5 die Kraft P2.A auf. Die Bezeichnung A stellt die Querschnittsfläche der dritten Flüssigkeitskammer 13 dar.

Andererseits wird hydraulischer Druck P1 aus einem ersten J| hydraulischen Bremsdrucksystem aus einem Einlaß 18 des Zylinders 1 der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 zugeführt und danach durch eine Bohrung in dem festen Trennglied 3 in die Flüssigkeitskaminer 14. Dieser hydraulische Druck wirkt auf zugeordnete ringförmige Flächen des Kolbens 2 und des beweglichen Trenngliedes 4 ein und bringt die Kraft PL(A-B) auf den Kolben 2 nach links und auf daa bewegliche Trennglied 4 nach rechts auf.

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Das Zeichen B stellt die Quersc inittsflächen der ersten Flüssigkeitskanmier 30 und der zweiten Flüssigkeitsläufer 10 dar. Das bewegliche Trennglied 4 ist von rechts der Kraft P2.A und von links der Kraft PI(A-B) unterworfen und bewegt sich nach links durch die Differenz P2.A -P1 (A-B) zwischen den beiden Kräften und drückt die Feder 28 zusammen, wobei das bewegliche l'rennglied 4 das Ansteigen des Druckes in der in der ersten Flüasigkeitskammer 30 der Bohrung 22 und der zweiten Flüssigkeitskaranier 10 befindlichen Flüssigkeit bewirkt und der Gegenkraft der Feder unterliegt. Nimmt man an, daß der in der ersten Flüssigkeit skater 30, der Bohrung 22 und der zweiten Flüssigkeitskammer 10 herrschende Druck (dieser Druck wird im folgenden als innerer Druck des Kolbens bezeichnet) P3 ist, die Vorspannung der Feder 28 mit S10, die Federkonstante mit ß1 und die zurückgelegte Entfernung des beweglichen Trenngliedes 4 nach links von der normalen Stellung her mit<fl bezeichnet werden, erhält man die folgende Gleichung:

P3.B + S10 + ß1 .^1 = P2.A - PL, (A-B) und wenn P1 = P2 = P ist, die Gleichung:

P3.B + S1O + ßi.cf 1 = P.B

SlO + ß1.<fl
oder: P3 = P

B
Wie zuvor angegeben, ist S10 annähernd Null und außerdem

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ist S 1 normalerweise sehr klein und daher ist die Druckdifferenz zwischen P3 und P1 klein. Da dieser Druckunterschied kleiner ist als der kritische DruckunterschiedA P, unter welchem der Druck in der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 über eine Bohrung 34, eine Kappendichtung 36 abhebt und auf die erste Flussigkeitskammer 30 übertragen wird, findet keine Übertragung des Flüssigkeitsdruckes von der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 auf die erste M

Flüssigkeitskammer 30 statt.

Wenn jedoch die Abnutzung der Bremsklötze fortschreitet und damit die nach links gerichtete Bewegung des Kolbens groß wird, ist die zurückgelegte Entfernung<f1 des beweglichen Trenngliedes ebenfalls groß, so daß der Druckunterschied zwischen P3 und P1 gröüer wird als^P, was dazu führt, daß die unter Druck stehende Flüssigkeit durch die Bohrung 34 gegen die Kappendichtung 36 gepreßt wird, diese verformt und in den entstehenden Spalt zwischen w

der Außenfläche der Kappendichtung 36 und dem !'eil der Wandfläche der ersten Flüssigkeitskammer, welcher mit der Außenfläche .der Kappendichtung bis zu deren Verformung in enger Berührung stand, eindringt, wodurch ein Teil des Raumes der ersten Flüsrigkeitskammer von der durch die Bohrung 34 eingedrungenen Flüssigkeit eingenommen wird. Dadurch steigt der Flüssigkeitsdruck in-

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nerhalb der ersten Flüssigkeitskaramer an, bis die Druckdifferenz zwischen P3 und P1 unter die kritische Druckdifferenz P abfällt. Es wird also eine Kraft von etwa P(A-B) aus der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 und eine Kraft von etwa P.B aus der zweiten Flüssigkeitskammer 10 auf den Kolben aufgebracht und dadurch wird bewirkt, daß das Bremsstück 32 durch eine Kraft in der Nähe von P.A gegen die Scheibe 24 gedrückt wird, während andererseits der Zylinder 1 an seinem Boden der Kraft P2«A oder P.A unterworfen ist, wodurch ein Arm 25 nach rechts gezogen wird und dieser das Bremsstück 26 gegen die andere Fläche der Scheibe 24 anpreßt, so daß die Scheibe zum Bremsen von beiden Seiten der Kraft P.A unterworfen ist.

Außerdem ist bei der Bewegung des Kolbens nach links, in der beschriebenen Abhängigkeit von der Abnutzung der Bremsklötze, die erste Flüssigkeitekammer 30 mit der ringförmigen Flüssigkeitskammer 8 über die zwischen ihnen angeordnete Kappendichtung 36 verbunden. Daher wird die das Volumen der zweiten Flüasigkeitskammer 10 vergrößernde Flüssigkeit zuverlässig nacu.-eliefert. Der vergrößerte Zustand der Flüssigkeitskainmer 2 ist in Fi-;. 3 dargestellt. Wenn die Bremsklötze 23 und 26 für die Bremse, die normal gewirkt hat, we_; en der langen Gebr-'uchsdniier bie; auf

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das G-ebrauchslimit abgenutzt sind, wird es erforderlich, sie untei? Zurückdrücken des Kolbens durch neue zu ersetzen.

In diesem Pail wird der Anschlag 38 um einen Winkel von 90° bei geöffneten Entlüftungsanschlüssen 19 und 20 von außen verdreht, so daß die Vors/runge 41 'beweglich in die Aussparung 43 eintreten können und das bewegliche . Jk

Trennglied sich mehr als zuvor dem Zylinderboden nähern kanne Dann wird der Kolben 2 in den Zylinder 1 unter Verwendung eines geeigneten Werkzeugs zurückgedrückt, die Flüssigkeit, die in dem Kolben eingeschlossen ist, vergrössert ihren Druck und drückt gegen das bewegliche Trennglied 4 an dem in den Stumpf 27 auslaufenden Ende, so daß es nach rechts gestoßen wird.

Wenn die nach rechts gerichtete Bewegung des beweglichen _

Trenngliedes 4 soweit fortgeschritten ist, daß das En- ^

de des Gleitstumpfes 27 den O-Hing 31 passiert, fließt die in dem Kolben eingeschlossene Flüssigkeit von der ersten Flüssigkeitskammer 30 durch die Flüssigkeitskammer 14, die Bohrung 21, die ringförmige Flüsüigkeitskammer 8 und endlich aus dem üntlüftungsanschluß 20 heraus. Dadurch ist der Kolben 2 von dem durch da« feste Trenn^lied 3 hervorgerufenen Gegendruck entlastet und kann sich weiter ^urückbewegen.

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Wie aus der obigen Erläuterung hervorgeht, vergrößert sich das Volumen der zweiten Flüssigkeitskammer 10 entsprechend der Abnutzung des Bremsstückes 23, jedoch kann die Flüssigkeit in der zweiten Flüssigkeit^.mmer wegen der Liddichtung 36, welche als Rückschlagventil wirkt, nicht entweichen, die einmal in die Flüssigkeitskamuier gelangte Flüssigkeit bleibt fortwährend in der Kammer und der Kolben wird in einer Lage gehalten, in welche er entsprechend der Abnutzung des Bremsklotzes 23 bewegt wurde, so daß dadurch eine positive Kompensation der Abnutzung des Bremsklotzes erzielt ist.

Im folgenden wird der Fall beschrieben, daß einer der beiden hydraulischen Druckkreise P1 und P2 ausgefallen ist. Es soll angenommen v/erden, dai3 das zweite hydraulische Bremsdrucksystem ausgefallen ist und keinen hydraulischen Druck mehr erzeugt, ./enn der hydraulische Druck, der durch den Einlaß 17 auf die dritte !''lüssigkeitskammer 13 übertragen werden soxl, abfällt, verschwindet die Kraft P2.A, durch welche der Zylindtrboden nach rechts gedrückt werden soll, jedoch verschwindet gleichzeitig auch die Kraft auf das bewe_e:licne Trennglied 4·

Andererseits wir der Druck des Kreises 11 fuik de:a Einlaß 18 von der ringförmigen Ii¹I..,ssi^ keitskammer 8 durch die Bohrung 21 in die i'iüs; i_f\kei tf;kami..er 14 und -.uch

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durch, die Bohrung 34 unter Abheben der lippendichtung 36 in die erste Dichtungskammer 30 übertragen, so daß die Kraft P1-eA sowohl auf den Kolben 2, als auch auf das bewegliche Trennglied 4 übertragen wird. Es mag sein, daß, wie in Fig. 3 geneigt, der Koof des in das bewegliche Trenr_:"lied 4 eingeschraubten Bolzens 42 zu den Vorsprängen 41 des Anschlags 38 vor dem Abfallen des hydraulischen Druck P2 einen kleinen bpalt 44 einhält. Ein An-

steigen des Druckes P1 bringt jedoch den Kopf des Bolzens φ 42 in Berührung mit den Vorsprung 41 des Anschlags 38, welcher dadurch eine übermäßige Bewegung des beweglichen 'ürenngliedes 4 nach rechts verhindert, so daß keine Notwendigkeit zur Lieferung einer zusätzlichen Flüssigkeitsmenge aus dera ersten hydraulischen Bremsdrucksystem besteht. Daher können beide Bremsklötze 23 und 26 die Bremsung durch Andrücken der Scheibe 24 mit der Kraft P1.A von beiden Seiten ausführen und zwar in gleicher Weise, wie in aem Pail, daß beide hydraulischen Druckkreise M normal arbeiten.

Unigekehrt wirkt, wenn der Kreis P1 av.sgefallen ist, ledi.;ljc^:. der hydraulische Druck P2 in der Flüssi^-keitskaininer 13. In diesem Fall wird die Kraft P2.A auf die ^ofienfl-.cie der Ausnehmung 37 des Zylinderbodens 5 aufgebracht und der Bremsklotz 26 an der entgegengesetzten

O. .

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Seite wird von dem Arm 25 durch die Kraft P2.A gegen die Scheibe gepreßt. Gleichzeitig wird das bewegliche Trennglied 4 nach links durch die Kraft Ρ2·Α gestoßen und nach lediglich einer kleinen Bewegung des beweglichen Trenngliedes 4 entsprechend dem Ausmaß der Zusammendrückang des Bremsklotzes und der Verformung des Armes (in diesem Fall wird dieAbnutzung der Bremsstücke durch die zurückgefüllte Flüssigkeit mit der Zunahme der Abnutzung kompensiert) wird die innerhalb des Kolbens eingeschlossene Flüssigkeit durch den Gleitstumpf 27 unter Druck gesetzt, so daß dieser Druck ansteigt.

Nimmt man nun an, daß der Druck innerhalb des Kolbens mit P¹3 und die zurückgelegze Entfernung mit<T' 1 bezeichnet werden, dann erhält man die folgende Gleichung:

P'3.B + S10 + ß1. <f'1 = P2.A P'3.B = P2.A - (S10 + ßl. <f'i)

Der Bremsklotz 23 wird daher gegen die Scheibe 24 durch eine um (S10 + ßl. <f'1) kleinere Kraft, als es P2.A P'3.B ist, gepreßt.

Dadurch wird eine leichte Kräfte-Ungleichheit erzeugt. Da jedoch in 7irklichkeit S10 + ß1.<f*1. im Vergleich zu P2.A vernachläsöi^bar ist, kann eine Bremsung ohne

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Behinderung in der gleichen Art durchgeführt werden, wie wenn beide hydraulischen Druckkreise normal arbeiten.

Wie oben beschrieben, schafft die Erfindung eine durch hydraulischen Druck betätigte Anpreßeinrichtung für eine Scheibenbremse, bei welcher der zwischen einer Scheibe und Bremskörper wegen der Abnutzung der Bremskörper gebildete Spalt dadurch kompensiert werden kann, daß die Bremsflüssigkeit innerhalb der zweiten Flüssigkeitskammer des Kolbens gespeichert wird, wohingegen durch eine Dichtungskappe verhindert wird, daß Bremsflüssigkeit aus der zweiten Plüssigkeitskammer herausfließt, und welche auch dann, wenn das eine hydraulische Bremsdrucksystem ausfällt, normal wirken kann, indem der hydraulische Druck in der zweiten Flüssigkeitskammer durch die Bewegung des Gleitstumpfes 27 von dem aweiten hydraulischen Bremsdrucksystem, welcher in die Richtung gepreßt wird, in welcher das Volumen der zweiten flüssigkeitskammer durch die Bewegung des beweglichen Gleitstumpfes 27 verkleinert wird, erhöht wird.

Die Liddichtung 36 der erfindungsgemäßen Einrichtung kann mit anderen Worten als Rückschlagventil bezeichnet werden, welches das Ausfließen von Bremsflüssigkeit in das hydraulische Bremsdruckeystem, welches zum Hervorrufen von hydraulischem Bremsdruck untauglich wird, verhindert, falls

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eine durch hydraulischen Druck betätigte Anpreßeinrichtung von einer von zwei hydraulischen Bremsdrucksyatemen betätigt wird.

Die Erfindung schafft also eine durch hydraulischen Druck betätigte Anpreßeinrichtung für Scheibenbremsen, durch welche die Abnutzung von Bremsklötzen kompensiert und der Bremsspalt konstant gehalten wird. Ein Kolben der Anpreßeinrichtung weist in seinem Inneren eine fflüssigkeitskammer auf, welche eine derartige Flüssigkeitsmenge aufnimmt, daß ein geeignetes Bremsspiel auch bei fortschreitender Abnutzung der Bremsstücke aufrechterhalten bleibt, wohingegen das Zurückstoßen des Kolbens auch dann verhindert wird, wenn der hydraulische Bremsdruck abfällt.

Patentansprüche:

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Claims (2)

1. 210Α023

   Patentansprüche :

   Durch hydraulischen Druck betätigte Anpreßeinrichtung für eine Scheibenbremse mit einer umlaufenden Scheibe und wenigstens einem Paar von Bremskörpern zum Angreifen an gegenüberliegenden Flachen der Scheibe, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßeinrichtung einen für die Aufnahme hydraulischer Bremsflüssigkeit vorgesehenen Zylinder (1) und einen in dem Zylinder geführten und flüssigkeitsdicht an dessen Innenwand gleitbaren Kolben (2), sowie ein an Zylinder festes Trennglied (3) mit einem sich auf die Scheibe (24) zu erstreckenden festen Stumpf (9) und mit einer Ausnehmung (29) auf der scheibenfernen Seite aufweist, daß der Kolben mit einer konzentrisch in ihm ausgearbeiteten Ausnehmung (35) versehen ist, welche in sich den festen Stumpf auf dessen äußerer Umfangsflache gleitbar gelagert aufnimmt, daß in dem Zylinder (1) ein bewegliches Trennglied (4) geführt ist, welches einen in der Ausnehmung (29) des festen Trenngliedes (3) verschiebbaren Gleitstumpf (27) und eine an der Innenwand des Zylinders (1) flüssigkeitsdicht verschiebbare, trennende Gleitwand aufweist, daß eine durch die Ausnehmung (29) des festen Trenngliedes (3) und den beweglichen Gleitstumpf (27) gebildete erste Flüssigkeitskammer (30) und

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   eine durch die Ausnehmung (35) des Kolbens (2) und den
   festen Stumpf (9) gebildete zweite Flüssigkeitskammer (lü) vorgesehen sind, daß die erste und zweite Flüssigkeitskammer über eine in dein festen Stumpf (9) ausgearbeitete Bohrung (22) miteinander verbunden sind und eine durch
   die Innenwand des Zylinders (1) und das feste Trennglied (3) gebildete ringförmige Flüssigkeitskammer (8) vorgesehen ist, daß die erste Flüssigkeitεkammer (30) mit
   der ringförmigen Flüssigkeitskammer (8) über ein ventilartig wirkendes Teil verbunden ist, welches den hydraulischen Druck aus der ringförmigen Flüssigkeitskammer (8)
   auf die erste Flüssigkeitskammer (30) überträgt, wenn
   der hydraulische Druck in der ringförmigen Flüssigkeitskammer aus einem ersten hydraulischen Bremssystem größer als der Druck in der ersten Flüssigkeitskammer (30) ist, und daß mittels des Kolbens wenigstens der auf einer Seite der Scheibe gegen diese andrückbare Bremskörper durch den vermittels des ersten hydraulischen, in der ringförmigen Flüsüigkeitükaiiimer aufgebauten Bremsdruckes und des in der zweiten Flüssigkeitskaih^er aufgebauten Bremsdruckes betätigbar ist.
2. 2. Durch hydraulischen Druck betätigte Alipreßeinrichtung

   für eine Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein hydraulischer Bremsdruck aus einem

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   zweiten hydraulischen Bremssystem in eine dritte Plussigkeitskammer (13) einbringbar ist, welche von dem beweglichen l'rennglied (4) und dem Boden (5) des Zylinders (1) gebildet ist.

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