DE2103179A1 - Fur die Aufbewahrung von Lebens mitteln o dgl geeigneter Behalter aus Kunststoff - Google Patents

Description

PATE NTANWÄLTE

dr. W. Schalk · dipl.-ing. P. Wirth · dipl.-ing. G. Dannenberg DR. V. SCHMIED-KOWARZIK · DR. P. WEINHOLD · DR. D. GUDEL

6 FRANKFURT AM MAIN

CR. ESCHENHEIMER STRASSE 39

Da/Kt Case RP-776O-M26

22.1.1971

Dart Industries Inc. Los Angeles, Kalifornien 90054, V.St.A.

Für die Aufbewahrung von Lebensmitteln od_s dgl. geeigneter Behälter aus Kunststoff

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf oben offene, durch Deckel verschließbare Behälter und betrifft insbesondere einen Behälter von im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt, der aus relativ steifem, jedoch verformbarem und elastischem Material hergestellt ist. Dazu weist der Behälter eine einstückig aus dem gleichen Material vorgesehene Versteifung auf, die geeignet ist, unerwünschte Verformungen als Folge einer Belastung durch den Inhalt zu verhindern, um eine zuverlässige Abdichtung zwischen einem Deckel und dem Behälter zu gewährleisten, wobei dennoch Vorsorge getroffen sein soll, daß ein Benutzer ^j den Deckel leicht erfassen und von dem Behälter abnehmen kann.

Zu diesem Zweck kennzeichnet sich ein mit einem versteifenden Außenflansch in der Nähe des oberen, zur Aufnahme eines abdichtenden Deckels geeigneten Randes versehener Behälter nach der Erfindung dadurch, daß der Flansch in wesentlichen gleichmäßig über seinen Umfang verteilte Aussparungen aulweist und einen Handgriff für den Behälter

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bildet, dabei jedoch gleichzeitig überlappende Teile des Deckels freilegt.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ein für die zuverlässige Aufbewahrung von Lebensmitteln und anderem geeigneter, durch einen Deckel verschließbarer Behälter als Handgriff geeignete Teile aufweist, die erfindungsgemäß so gestaltet sind, daß die Unterseite überlappender Deckelteile erfaßbar ist.

Besonders geeignet ist die Erfindung für einen Behälter der oben beschriebenen Art, zu dem ein Deckel gehört, der etwa den gleichen Umfang wie der Behälter aufweist und der mit einer nach unten offenen, im wesentlichen U-förmigen Dichtungsrinne versehen ist, wie sie in dem USA-Patent 2 487 400 beschrieben ist.

Weiter betrifft die Erfindung einen versteiften Behälter mit abnehmbarem, dicht schließenden Deckel zur Aufnahme größerer Mengen von schweren und auch umfangreichen Lebensmitteln oder sonstigen Waren zwecks deren Frischhaltung. Die Versteifung bildet dabei vor allem für die Seitenwände des Behälters eine Abstützung, welche diese gegen wesentliche Verformungen insbesondere als Folge seitlicher Belastungen schützt.

Die Erfindung ist nachstehend beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigen:

Fig. 1 in auseinandergezogener Darstellung und teilweise aufgebrochen einen Behälter mit Deckel nach der Erfindung;

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Fig. 2 eine Ansicht des Behälters mit darauf angebrachtem Deckel von unten;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Behälter ohne Deckel; und

Fig. 4 eine Teilansicht einer anderen Ausführungsform, von unten gesehen.

Gemäß der in der Zeichnung gezeigten bevorzugten Ausführungs form ist der Behälter mit Deckel insgesamt mit 10 bezeichnet. Im einzelnen bezeichnen die Ziffern 12 und 14 den Deckel und den Behälter selbst.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, weist der Behälter 14 eine gebogene Seitenwand 16 auf, die von einem einstückig mit ihr verbundenen Boden 18 zum offenen oberen Ende 20 hin leicht konisch erweitert ist. Das offene Ende wird durch einen einstückig ausgebildeten versteifenden Umfangsflansch 22 verstärkt, der sich von der Seitenwand 16 in der Nähe des oberen Randes 24 nach außen erstreckt. Der Flansch 22 dient der Versteifung des Gesamtaufbaus und zugleich als Handgriff für den Behälter 14. Dabei ist zu beachten, daß Jj der Flansch 22, um diese Versteifungsfunktion zu erfüllen, notwendigerweise in unmittelbarer Nachbarschaft des offenen oberen Endes des Behälters 14 vorgesehen sein muß und daß daher, wenn der Behälter 14 durch den Deckel 12 verschlossen ist, die überlappenden Deckelteile nahe an dem Flansch zu liegen kommen.

Der Deckel 12 ist gleichfalls kreisförmig und weist eine obere Wand 26 auf, die mit einer hochstehenden, nach unten offenen Umfangsrinne 27 versehen ist, die im einzelnen aus

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einer Innenwand 28, einer Außenwand 29 und einer verbindenden oberen Wand 30 mit einem auswärts gerichteten Flansch 31 besteht. Der Flansch 31 kann zusätzlich an seinem Außenrand mit einer (nicht gezeigten) abwärts gerichteten, das Erfassen erleichternden Rippe versehen sein. Die nach unten offene Rinne 27 ist an den Ecken abgerundet, entsprechend der abgerundeten Kontur des Behälterrandes 24 im Bereich der Ecken. Dies unterstützt sowohl den hermetischen Abschluß zwischen der Rinne 27 und dem Rand 24 wie auch das leichte Lösen des Deckels 12 von dem Behälter 14 durch Erfassen des Flansches 31 von der Unterseite her, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Die Versteifung des Behälters 14 durch den Flansch 22 ist ganz besonders wichtig, wenn der Deckel 12 für Abdichtung von der Innenseite her ausgebildet ist. Wenn dies der Fall ist und der Behälter zufällig auf seiner Seite lagert, kann nämlich die unterschiedliche Druckbelastung durch den Inhalt des Behälters sich im Sinne von Verformungen der Seitenwand 16 auswirken und dadurch die Abdichtung zwischen dem Deckel 12 und dem Behälter 14 gefährden. Dies kann außerdem zu einem Heraussickern des Inhalts führen. Es ist daher wichtig, die weite Öffnung des Behälters 14 durch den Flansch 22, wie dargestellt, zu versteifen.

Es sei jedoch bemerkt, daß natürlich auch andersartig ausgebildete Deckel als der gezeigte in gleicher Weise geeignet sein können, einen Behälter 14 der gezeigten Art abdichtend zu verschließen.

Bezugnehmend auf Fig. 1 und 3 und insbesondere den Flansch 22, ist es äußerst zweckmäßig, dem Flansch 22 einen

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Außendurohmesser zu geben, der gleich oder größer ist als der größte Durchmesser des Deckels 12. Diese Ausführung ist nämlich geeignet, den Deckel 12 gegen unerwünschtes Abheben infolge vorspringender Deckelteile zu schützen. Es kommt nämlich sehr leicht vor, daß vorspringende Deckelteile unbeabsichtigt mit anderen Behältern, Fachbrettern usw. derart in Eingriff geraten, daß der Deckel sich löst.

Dieses an sich erwünschte Größenverhältnis (nämlich Außendurchmesser des Flansches 22 gleich oder größer als der maximale Außendurchmesser des Deckels und dessen dich- % te Nachbarschaft zu dem Flansch) birgt jedoch ein zusätzliches Problem beim Öffnen bzw. Abnehmen des Deckels. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist der Flansch 22 mit einer Anzahl Aussparungen 32 versehen. Diese Aussparungen legen überlappende Teile des Deckels 12 frei, so daß diese leicht erfaßbar sind. Dabei ist zu beachten, daß trotz dieses Freilegens von Deckelteilen der Deckel 12 als Ganzes durch die vorspringenden Teile des Flansches 22 zwischen den Aussparungen 32 gegen unbeabsichtigte Kollisionen mit anderen Teilen oder Gegenständen geschützt ist;

Wie bereits eingangs erwähnt, kann es wünschenswert sein, die am weitesten vorspringenden Teile des Flansches 22 über den größten Umfang des Deckels 12 (Fig.4) hinausragen zu lassen. Diese vorspringenden Teile des Flansches können nämlich dann zur Stabilisierung der Lage des Behälters dienen, wenn er umgelegt bzw. liegend gelagert wird, auch in geschlossenem Zustand, d.h. mit darauf angebrachtem Deckel 12. Fig. 4^ zeigt,daß die zwischen benachbarten Ecken 36 dieser vorspringenden Teile bzw. zwischen den seitlichen Begrenzungen der Aussparungen 32 gezogene gestrichelte Linie 34 außerhalb des Bereichs liegt, den der Umfang des Deckels 12 einnimmt. Daher ergibt sich

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auch für einen verschlossenen Behälter der Ausführung nach Fig. 4 eine sichere Dreipunktlagerung, wenn er auf der Seite liegt. Der gezeigte Behälter ruht daher stabil in dieser Lage und kann nicht wegrollen, wie es der Fall sein könnte, wenn er an seinem oberen und unteren Ende durch eine kontinuierlich kreisförmige Linie begrenzt wäre.

Auch bei dieser Ausführung sind jedoch die Aussparungen 32 so vorgesehen, daß ein Teil der Unterseite des Deckels 12 frei liegt, jedoch geschützt ist. Ähnlich wie bei der Ausführung nach Fig. 1 bis 3 geben die Aussparungen 32 den Deckel 12 an Stellen frei, die nahe der Seitenwand 16 und dem Rand 24 des Behälters liegen. Dies ermöglicht es dem Benutzer, praktisch unmittelbar unterhalb der äußeren Wand 29 der umgekehrten Rinne von unten her gegen den Deckel 12 zu drücken. Dadurch wird der Hebelarm bzw. das Biegemoment, das auf diese Wand 29 zur Einwirkung gelangt, auf ein Minimum gebracht und praktisch ein direkt aufwärts gerichtetes Abheben erreicht.

Es ist einzusehen, daß hierdurch das Lösen des Deckels erleichtert wird, weil die Bindung bzw. der Kontakt zwischen dem Behälterrand 24 und der umgekehrten Rinne 27 die kürzeste Zeit dauert, wenn aufwärts gerichtete Kräfte auf den Flansch 31 und die Wand 29 wirken.

Ein Behälter nach der Erfindung eignet sich zur Herstellung aus Kunststoff und kann (durch Spritzguß- oder andere Verfahren) aus Polyäthylen-Mischungen von Polyäthylenen, Polypropylen oder andern Materialien mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften geformt werden. Im Rahmen der Erfindung sind dabei Änderungen und Abwandlungen hinsichtlich Lage, Größe, Ergänzung, Material und Zusammenbau der Teile möglich.

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Claims (4)

1. Patentansprüche:

   Mj Für die Aufbewahrung von Lebensmitteln od. dgl. geeigneter, oben offener Behälter aus Kunststoff, dessen Boden einstückig mit sich aufwärts erstreckenden Seitenwänden ausgebildet ist, die in einem oberen Rand enden, wobei ein auswärts gerichteter Flansch einstückig mit den Seitenwänden in der Nähe dieses Randes so angebracht ist, daß er an einen abdichtend aufgebrachten Deckel angrenzt, dadurch gekennzeichnet, , ijj daß der Flansch (22) im wesentlichen gleichmäßig über seinen Umfang verteilte Aussparungen (32) aufweist und einen Handgriff für den Behälter (14) bildet, dabei jedoch gleichzeitig überlappende Teile (31) des Deckels (12) freilegt.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (16) einen im wesentlichen kreisförmigen, vom Boden (18) des Behälters zu seinem Rand (24) hin leicht zunehmenden Querschnitt aufweisen.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehr als zwei Aussparungen (32) über den Flansch (22) des Behälters verteilt vorgesehen sind.
4. 4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem zugehörigen Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (32) des Flansches (22) begrenzende Teile (36) den Umfang (31) des Deckels (12) überragende Stützpunkte bei seitlicher Lagerung des Behälters

   bilden.

   Patent«

   109835/0997 ^{u f}

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