DE2155441B2 - Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

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rung verhältnismäßig hart zusammengepreßten In- welche die Formen in einem Kreislauf der Vorrich-

haltes zur Ansicht gelangen, daß die gekaufte Ver- tung zum Füllen der Verpackungen zugeführt, mit

packung nicht vorschriftsmäßig gefüllt und damit der noch leeren Verpackung gefüllt und durch alle

fehlerhaft wäre. nachfolgenden Behandlungsstellen der Maschine ge-

Durch Versuche wurde inzwischen festgestellt, daß 5 meinsam mit der Verpackung mitgenommen sowie beispielsweise gemahlener Kaffee oder ähnliche nach dem Entfernen der gefüllten und verschlossenen schüttfähige Güter nach einer mechanischen Zusam- Verpackungen wieder der Vorrichtung zum Füllen menpressung ihr entsprechend verkleinertes VoIu- der Verpackungen zugeführt werden können, und men beibehalten, solange sie nicht einer neuen Stoß- dadurch, daß die Vorrichtung zum Füllen der Ver- oder Schüttelbeanspruchung ausgesetzt werden. Man io packungen jeder in ihrem Bereich befindlichen Form ist deshalb bereits dazu übergegangen, den äußeren zugeordnete, auf diese nach deren Aufnahme einer Stützbehälter nicht wesentlich größer als zur Auf- noch leeren Verpackung aufsetzbare und vor dem nähme der verdichteten inneren Verpackung erfor- Weitertransport der gefüllten Verpackungen von diederlich auszubilden und statt dessen das zu verpak- sen und den zugeordneten Formen wieder abgehokende Erzeugnis schon vor dem Evakuieren durch 15 bene Rahmen aufweist, entlang deren Seitenwänden mechanischen Druck etwa auf 80 % des ursprünglich in die Rahmenausnehmung hineinragende Seitenteile eingenommenen Volumens zu verdichten. Wenn das angelenkt sind, die bei auf eine Form aufgesetztem Volumen des mechanisch verdichteten Gutes nach Rahmen zugleich in die darin aufgenommene VerAufhebung des mechanischen Druckes durch Rück- packung ragen und gegen die Innenwand des Rahfederung zwar auch wieder um 2 bis 3 °/o zunimmt, 20 mens zur Festklemmung der oberen Randteile der so ist dadurch doch eine Volumenverminderung des Verpackung an der Innenwand des Rahmens und/ äußeren Stützbehälters von 17 bis 18 % möglich ge- oder der Form schwenkbar sind,
worden. Durch eine solche Ausbildung der Verpackungs-

Es würde nun naheliegen, die Verpackung in der maschine ist nicht nur eine einfache Möglichkeit der eingangs genannten Weise aus einer äußeren Umhül- 25 vorübergehenden Anklemmung der oberen inneren lung aus Karton oder ähnlich steifem Material und und äußeren Behälterränder an eine zugeordnete einem inneren Behälter aus einer dünnen gasdichten Form und/oder an einen zugeordneten Rahmen geschweißbaren Folie herzustellen und den inneren Be- schaffen worden, sondern durch die anschließende hälter in den äußeren einzubringen und beide Behäl- Belassung der gefüllten Verpackungen in den zuter zunächst entlang ihren benachbarten oberen Rän- 30 geordneten Formen ist ausgeschlossen worden, daß dem miteinander zu verschweißen, damit der für sich sich das in den Behältern befindliche zusammengenicht formhaltige innere Behälter beim anschließen- preßte schüttfähige Gut etwa noch vor der Evakuieden Einfüllen des schüttfähigen Gutes und bei dessen rung der inneren Behälter unter einer entsprechenden anschließender Verdichtung mit seinen Seitenwänden Ausbeulung der Umhüllung wieder ausdehnen nicht nach dem Grunde des äußeren Behälters hin 35 könnte.

rutschen kann. Aber selbst, wenn der äußere Behäl- Ausgestaltungen der Erfindung betreffen kon-

ter aus einem schweißbaren Kunststoffmaterial beste- struktive Einzelheiten der erfindungsgemäßen Ver-

hen oder mit einem solchen Material beschichtet sein packungsmaschine.

sollte, ist es bekannt, daß sich solche unterschied- In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise

lieh dicken Schichten nur schlecht schweißen lassen. 40 veranschaulicht; es zeigt

Da der obere Rand des inneren Behälters anschlie- F i g. 1 einen zur Bildung der äußeren Umhüllung

ßend auf jeden Fall noch sorgfältig und zuverlässig der Verpackung bestimmten Kartonzuschnitt in einer

dicht mit einer die Öffnung überdeckenden zusätzli- Draufsicht,

chen Deckfolie verschweißt werden muß, und zwar F i g. 2 den aus einem Zuschnitt gemäß F i g. 1 aufunmittelbar nach dem Evakuieren noch unter Va- 45 gefalteten äußeren Behälter der Verpackung in einer kuum, hat es sich als notwendig gezeigt, den oberen perspektivischen Seitenansicht,
Rand des inneren Behälters vorher nicht etwa schon Fig. 3 einen zur Bildung eines inneren Behälters mit dem äußeren Behälter zu verschweißen oder auf der Verpackung bestimmten Zuschnitt einer Kunstandere Weise zu verbinden. stoff-Folie in einer Draufsicht,

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu- 50 F i g. 4 eine der F i g. 2 entsprechende Ansicht des

gründe, die eingangs genannte Verpackungsmaschine zu dem inneren Behälter aufgefalteten Zuschnittes

so zu vervollkommnen, daß die benachbarten oberen gemäß F i g. 3,

Ränder des inneren und des äußeren Behälters beim F i g. 5 die aus dem äußeren und dem inneren BeFüllen der Verpackung und beim anschließenden hälter gebildete und gefüllte sowie evakuierte, durch mechanischen Verdichten des gefüllten Gutes zu- 55 eine Deckfolie und einen Deckel verschlossene Vernächst nur so gemeinsam festgehalten werden, daß packung, gemeinsam mit einem unter ihr dargestelldiese Verbindung nach beendeter Verdichtung der ten Wiederverschlußdeckel in einem lotrechten Füllung wieder aufgehoben werden kann. Überdies Schnitt, .
ist angestrebt, bei dem anschließenden Weitertrans- F i g. 6 den Deckel der Verpackung gemäß F i g. 5 port der mit dem verdichteten schüttfähigen Gut ge- 60 in einer Draufsicht,

füllten Verpackungen jegliches selbsttätige Wieder- F i g. 7 die Verpackungsmaschine zum Füllen,

ausdehnen des nunmehr nicht mehr mechanisch zu- Verdichten, Evakuieren und vakuumdichten Ver-

sammengepreßten Gutes nach Möglichkeit zu verhin- schließen einer Verpackung gemäß den F i g. 1 bis 6,

dem. die zugleich mit einer Vorrichtung zum Fertigstellen

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch 65 und Einbringen der inneren Behälter in die äußeren

gelöst, daß die Verpackungsmaschine eine Vielzahl Verpackungen versehen ist, in einer stark schema-

Formen zur Aufnahme je einer Verpackung sowie tisch gehaltenen Draufsicht,

Transport- und Hubvorrichtungen aufweist, durch Fig. 8 eine Transportvorrichtung der Verpak-

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kungsmaschine zum Einbringen der fertiggestellten, den vier Ecken 22 des oberen Randes wesentlich

noch leeren Verpackungen in je eine zugeordnete größere Abrundungen als an den vorgenannten unte-

Form in einer schematisch gehaltenen Seitenansicht ren Ecken 20 der Verpackung,

(in gegenüber F i g. 7 größerem Maßstab), Die so hergestellte Schachtel wird der in F i g. 7

F i g. 9 eine Vorrichtung der Verpackungsma- 5 dargestellten Verpackungsmaschine in nachstehend

schine zum vorübergehenden Festhalten der oberen noch erläuterter Weise über eine Bahn 101 zuge-

Rändern einer in eine Form eingebrachten Verpak- führt.

kung an der Form und/oder an einem Rahmen der Der innere Behälter der Verpackung besteht aus

genannten Vorrichtung (im Maßstab der F i g. 8, bei einer gasdichten, leicht verformbaren Folie, die die

noch nicht festgeklemmten Rändern der Verpak- io entsprechende Vakuumdichtigkeit aufweisen muß.

kung), Dabei ist hier ein solches Vakuum gemeint, bei dem

F i g. 10 eine der F i g. 9 entsprechende Schnittdar- der Luftdruck unterhalb des Lösungsdruckes von stellung nach Festklemmung der oberen Ränder der Sauerstoff in aromatischen Ölen und Fetten liegt, die Verpackung und in Verbindung mit einem zum Ein- in den zu verpackenden Gütern, insbesondere Nahfüllen des Schüttgutes dienenden Trichter (in glei- 15 rungs- und Genußmitteln, vorhanden sind. Handelt es chem Maßstab), sich beispielsweise um feingemahlenen Kaffee, der

Fig. 11 eine gleiche Schnittdarstellung mit einem eine ganze Reihe aromatischer Öle enthält, dann ist

in die gefüllte Verpackung herabgesenkten Kolben zu berücksichtigen, daß der Lösungsdruck von

zur Verdichtung des Inhaltes der Verpackung. Sauerstoff in diesen Ölen etwas oberhalb von 4 mb

Der in F i g. 1 dargestellte Zuschnitt 10 besteht aus 20 liegt und einen Partialdruck entsprechend einem einem vorzugsweise beiderseits kunststoffbeschichte- Luftdruck von etwa 20 mb bildet. Sauerstoff von höten Karton im wesentlichen quadratischer Gestalt, herem Partialdruck führt zu einer Lösung und darder an den schraffiert dargestellten Flächen Ausneh- auffolgender Oxydierung der aromatischen Öle, die mungen 11', 11", 12', 12", 13', 13", 14', 14" sowie den Geschmack des Öles und damit des Kaffees er-15' und 15" aufweist. Er ist zur Bildung der in 25 heblich verändert und dazu führt, daß der Kaffee F i g. 2 dargestellten Schachtel bestimmt und sein zur »ranzig« wird. Kann der Partialdruck indessen unterBildung des Bodens 18 vorgesehener, etwa quadrati- halb des vorgenannten Lösungsdruckes gehalten werscher Mittelbereich ist von Falzlinien 16', 16", 17' den, kann keine Oxydierung vorkommen. Es ist des- und 17" umgeben. Durch die beiden oberen Ausneh- halb bereits üblich, gemahlenen Kaffee während der mungen 11' und 11" ist eine an die Falzlinie 16' an- 30 Verpackung bis auf einen Druck von etwa 4 mb zu schließende obere Lasche 19' und durch die beiden evakuieren.

unteren Ausnehmungen 12' und 12" eine an die un- Beim Entlüften der Vakuumkammern werden die

tere Falzlinie 16" anschließende Lasche 19" jeweils vorher gasdicht verschlossenen, den Kaffee aufneh-

seitlich begrenzt. Die vier Ecken 20 des Bodens 18 menden folienartigen Behälter durch die äußere

sind gegenüber den jeweils anschließenden Ausneh- 35 Wiederbeaufschlagung mit atmosphärischem Druck

mungen durch je eine gekrümmte Randlinie be- zusammengepreßt, wodurch zwar der Gesamtdruck

grenzt. etwas ansteigt, der Partialdruck des Sauerstoffs aber

Zur Herstellung der in Fig. 2 dargestellten mit genügender Sicherheit unterhalb des sogenannten Schachtel werden vom Zuschnitt 10 zunächst die bei- Lösungsdruckes bleibt. Wenn die genannten Zahlenden Laschen 19' und 19" entlang den Falzlinien 16' 40 werte selbstverständlich auch nur annäherungsweise und 16" nach oben abgebogen, woraufhin die an die gelten, so liegen die tatsächlichen Werte doch in der Falzlinien 17' und 17" nach außen anschließenden angegebenen Größenordnung.

beiden Seitenwände 21' und 21" entlang den letztge- Als Folien für den vorgenannten Behälter kommen nannten Falzlinien ebenfalls nach oben umgebogen sowohl Metallfolien als auch einige Kunststoff-Fowerden. Daraufhin werden die gemäß F i g. 1 oberen 45 lien in Frage. Falls Metallfolie verwendet wird, sollte und unteren Ränder der Seitenwände 21' und 21" diese zweckmäßig mit Kunststoff beschichtet sein, jeweils an der Außenseite der zugeordneten Laschen damit sie durch Kunststoffschweißung beispielsweise 19' bzw. 19" paarweise gegeneinander abgebogen, so mit einer Kunststoffbeschichtung einer den gefüllten daß sich einerseits die gemäß Fig. 1 oberen Ränder Behälter verdeckenden Deckfolie 35 (vgl. Fig.5) der beiden Seitenwände 21' und 21" auf der einen 50 und/oder mit der inneren Kunststoffbeschichtung der und andererseits die gemäß F i g. 1 unteren Ränder Schachtel dicht verschweißt werden kann. Ein unmitder beiden Seitenwände 21' und 21" auf der gegen- telbares Verschweißen von Metallfolien würde eine überliegenden Seite der so gebildeten Schachtel ent- so große Schweißhitze erfordern, daß dadurch der in lang ihren Kanten berühren; vgl. die in F i g. 2 an der der Regel hitzeempfindliche Inhalt der Verpackung dort rechts sichtbaren Seite befindliche mittlere lot- 55 verbrennen oder trockendestillieren und danach verrechte Fugenlinie. Wie aus F i g. 2 weiterhin hervor- kohlen würde. i j geht, führen die entlang den gemäß F i g. 1 seitlich F i g. 3 zeigt den Zuschnitt einer zur Bildung des λ gegenüberliegenden Rändern der Seitenwände 21' inneren Behälters geeigneten Folie, die bei der in J und 21" befindlichen Ausnehmungen 14', 15' und Fig.7 dargestellten Verpackungsmaschine in nach- m 13', 13" sowie 14", 15" bei der aufgefalteten 60 stehend noch erläuterter Weise aus einem von einer ' Schachtel gemäß Fig.2 zu vier entlang dem oberen Rolle 104 zugeführten Band ausgestanzt wird. Die Rand der Schachtel verteilt angeordneten Ausneh- Folie kann je nach ihrem Verformungswiderstand mungen, die sich jeweils im Mittelbereich der vier entweder unmittelbar durch eine Verformungsvor-Längskanten des etwa quadratischen Randes befin- richtung oder nach einer vorherigen Anbringung den. Dabei vereinigen sich jeweils die Ausnehmun- 65 nachstehend noch erläuterter Falzlinien zu dem in gen 14' und 15' einerseits und 14", 15" anderseits zu F i g. 4 dargestellten Behälter umgeformt werden, einer gemeinsamen Ausnehmung. Im übrigen bilden Wenn in der Regel auch ein unmittelbares Auffalten sich auf Grund der Steifheit des Kartonmaterials an mittels einer entsprechenden Vorrichtung möglich

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sein wird, wird nachstehend ein Auffalten entlang ge- 101 zugeführte Schachtel hineingedrückt werden. Die

eigneter Falzlinien näher erläutert: mit den lose eingesetzten Behältern versehenen

Gemäß Fig. 3 ist der den Boden 23 des Behälters Schachteln gelangen dann mit dem Drehtisch 102 zu bildende, etwa quadratische Mittelteil des dargestell- einer Stelle 110, wo sie an eine Transportbahn 111 ten Zuschnittes von einer gestrichelt angedeuteten 5 abgegeben werden, mittels der sie in Richtung des Falzlinie 24 umgeben, die in Angleichung an die Ek- Pfeiles 112 einem Einsetzgerät 113 zugeführt werken 20 des Bodens 18 der in F i g. 2 dargestellten den, in welchem sie in je eine Form 205 (vgl. F i g. 8) Schachtel ebenfalls abgerundete Ecken aufweist. Von eingesetzt werden, die entlang einer Bahn 114 in den Ecken gehen etwa strahlenförmig weitere Falzli- Richtung des Pfeiles 115 zugeführt wurde. Die mit nien nach außen aus, wie sie an der einen Ecke bei- io der Verpackung gefüllte Form 205 wird sodann entspielsweise mit 25, 26, 27 und 28 bezeichnet sind. lang einer weiteren Bahn 116 einem zweiten Dreh-Bei der Umformung in den in F i g. 4 dargestellten tisch 117 zugeführt, der in Richtung des Pfeiles 118 Behälter faltet man zunächst die zwischen den Ecken drehbar ist.

befindlichen, etwa rechteckigen Seitenwandteile Gemeinsam mit der Form 205 gelangt die Verpak-

rechtwinklig nach oben, d. h. auch die an die letztge- x5 kung zunächst zu einer Stelle 119, wo auf die Form

nannte Ecke anschließenden beiden Seitenwandteile ein nachstehend noch erläuterter, beispielsweise in

29 und 30, wobei die eigentlichen Ecken noch außer- F i g. 9 dargestellter Rahmen 206 abgesenkt wird,

halb verbleiben. Dann werden auch die Ecken hoch- durch den der obere Rand der Schachtel und auch,

gebogen, wobei die an die eigentliche Ecke anschlie- der obere Rand des inneren Behälters in ebenfalls

ßenden, jeweils zwischen den Falzlinien 25 und 26 ao nachstehend noch beschriebener Weise an der

sowie 27 und 28 befindlichen dreieckförmigen Form 5 und/oder am Rahmen 6 festgeklemmt wer-

Wandteile in der aus F i g. 4 ersichtlichen Weise nach den. Mit dem nächsten Drehschritt des Drehtisches

außen an die Seitenwandteile 29 bzw. 30 herange- 117 gelangt die Verpackung nebst Form 205 und

klappt werden. Weiterhin kann der in F i g. 4 darge- Rahmen 206 zu einer Stelle 120, wo das über eine

stellte Behälter im Bereich seiner unteren Ecken 25 Bahn 121 zugeführte schüttfähige Gut, beispielsweise

noch in der aus Fig.3 ersichtlichen Weise durch gemahlener Kaffee, in die Verpackung abgefüllt

Schweißlinien 31', 31" sowie 32' und 32" versteift wird. Infolge der vorgenannten Festklemmung des

werden, von denen jeweils die Schweißlinien 31' und oberen Randes des aus einer dünnen und entspre-

31" sowie 32' und 32" gemeinsam eine Schweißnaht chend flexiblen Folie bestehenden inneren Behälters

bilden, durch welche die in F i g. 4 dargestellte Be- 3° ist es dabei ausgeschlossen, daß dessen Seitenwände

hälterform auch bei Verwendung des genannten wei- bei der Füllung etwa herabrutschen und in den Behäl-

chen Kunststoffs gewährleistet bleibt. Am Boden 23 ter hineinfallen könnten.

können sich dabei im Bereich der Ecken kleine FaI- Die gefüllte Verpackung gelangt auf dem Drehten 311 bilden, entlang welchen die Ecken auch nach tisch 117 nunmehr zu einer nächsten Stelle 122, wo oben abgerundet werden. 35 in nachstehend in Verbindung mit Fig. 11 noch er-

Nunmehr wird der so vorbereitete innere Behälter läuterter Weise ein Kolben 215 auf die Oberfläche mittels der in F i g. 7 dargestellten Verpackungsma- des im Behälter befindlichen Schüttgutes mit einem schine in nachstehend erläuterter Weise eingesetzt. zunächst nur mäßigen Druck herabgedrückt wird, Wenn die Verpackungsmaschine die nachstehend er- wodurch der Inhalt der Verpackung eine erste Verläuterten zahlreichen Behandlungen der Verpackung 40 dichtung erfährt, die jedoch noch so schwach ist, daß beispielsweise auch an einem einzigen entsprechend auch ein mehr oder weniger pulverförmiger Inhalt großen Drehtisch vornehmen könnte, so ist es in der der Verpackung dadurch noch nicht entlang den Regel der einfacheren Ausführbarkeit und im vorlie- Rändern des Kolbens nach oben und außen herausgenden Fall auch der einfacheren Darstellung wegen geblasen werden kann. Ein solches Herausblasen doch zweckmäßiger, die Maschine mit mehreren, im 45 einer auch nur kleinen Menge des Inhaltes könnte vorliegenden Fall mit vier Drehtischen zu versehen, dazu führen, daß Pulverteilchen entlang dem oberen über welche die Verpackungen aufeinanderfolgend inneren Rand des inneren Behälters haften bleiben, zur Durchführung der verschiedenen Behandlungen die bei einer späteren Verschweißung dieses Behälgeführt werden. ters mit einer Deckfolie 35 stören und zu Undichtig-

Gemäß Fig. 7 werden die fertiggestellten Schach- 50 keitsstellen führen könnten. Dagegen werden die einteln über eine Bahn 101 einem Drehtisch 102 an der zelnen Körner des in der Verpackung aufgenomme-Stelle 103 zugeführt. Auf der der Bahn 101 gegen- nen Gutes durch die Vorverdichtung bereits so weitüberliegenden Seite des Drehtisches 102 ist eine gehend aneinandergedrückt, daß sie mehr oder weni-Rolle 104 auf einer Welle 105 drehbar gelagert, die ger aneinander haften und bei einer anschließenden aus einem aufgewickelten Band 106 besteht, welches 55 weiteren Verdichtung nicht mehr aus der Verpaknach einer Stanzvorrichtung 107 hin abgewickelt kung herausgeblasen werden können. Eine solche werden kann. In der Stanzvorrichtung 107 werden weitere Verdichtung des Inhaltes der Verpackung eraus dem Band die in Fig.3 dargestellten Zuschnitte folgt nach der Weiterdrehung des Drehtisches 117 ausgeschnitten und gegebenenfalls mit den beschrie- zur nächsten Stelle 123. Daran anschließend gelangt benen Falzlinien versehen, woraufhin die Zuschnitte 60 die gefüllte und einen verdichteten Inhalt aufweidem Drehtisch 102 an der Stelle 108 zugeführt wer- sende Verpackung zur Stelle 124, wo der Kolben 215 den. Die Zuführung erfolgt mittels nicht dargestellten und der Rahmen 206 von der Form 205 und von der Saugnäpfen, die sie oberhalb des Drehtisches in Verpackung wieder abgehoben werden. Der Dreh-Richtung des Pfeiles 109 mit diesem mitnehmen. Sie tisch 117 dreht sich daraufhin weiter bis zur Stelle gelangen dadurch jeweils über eine an der Stelle 103 65 125, wo die gefüllte Verpackung gemeinsam mit der zugeführte Schachtel, woraufhin sie unter einer Form 205 über eine Bahn 127 zu einem weiteren gleichzeitigen Verformung in die in Fig. 4 darge- Drehtisch 126 weitergefördert wird,
stellte Behälterform in jeweils eine über die Bahn Der Drehtisch 126 dreht sich in Richtung des Pfei-

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les 128 und dient zum Verschließen der oben noch entnommen, von der sie in ein Abnahmegerät 151 offenen Verpackungen durch eine Deckfolie 35. Wie gelangt, in dem die gefüllte und verschlossene Verersichtlich, ist vor dem Drehtisch 126 eine Rolle 129 packung aus der Form 205 entnommen und einer mit einem aufgewickelten Band 132 einer dünnen weiteren Bahn 153 zugeführt wird. Die leere Form Folie auf einer Welle 130 gelagert, von der das Band 5 gelangt vom Abnahmegerät 151 auf eine Bahn 152, 132 nach dem Drehtisch 126 hin abgewickelt werden mittels der sie über die bereits genannte Bahn 114 kann. Zwischen der Rolle 129 und dem Drehtisch schließlich wieder in das Einsatzgerät 113 gelangt. 126 befindet sich weiterhin eine Stanzvorrichtung Auf der Bahn 153 gelangen die Verpackungen zu-

131, in der aus dem Band 132 Zuschnitte 133 ausge- nächst zu einer Stelle, wo sie umgewendet und mit stanzt werden, wie sie in F i g. 5 dargestellt sind. Die io ihren vorstehenden Rändern in eine vorzugsweise aus Zuschnitte 133 werden mittels üblicher, nicht darge- Kunststoffwachs bestehende Wachsflüssigkeit gestellter Saugnäpfe an der Stelle 134 über den Dreh- taucht werden. Daraufhin wird die Verpackung mit tisch 126 gehoben und werden von dort aus weiter- dem mit Wachs benetzten Randbereich in die Rinne hin oberhalb des Drehtisches 126 bei dessen Dre- 37 eines in den F i g. 5 und 6 dargestellten Deckels hung in Richtung des Pfeiles 128 bis über die Stelle 15 36 gedrückt, der nach dem Erkalten des Wachses 135 mitgenommen, wo die gefüllten Verpackungen hinreichend fest mit der Verpackung verbunden dem Drehtisch 126 zugeführt werden. Die Mitnahme bleibt. Wie aus F i g. 6 hervorgeht, ist der Deckel 36 der über den Verpackungen befindlichen Zuschnitte in seinem von der Rinne 37 umgebenen Mittelbeerfolgt bis zur Stelle 136 des Drehtisches 126, wo die reich 40 entlang der Rinne 37 mit Schlitzen 38 verse-Zuschnitte nunmehr mittels eines Kolbens auf die 20 hen, die lediglich durch kurze Stegbereiche 39 des Oberfläche des in die Verpackungen eingefüllten Gu- Deckelmaterials unterbrochen sind. Diese Schlitze tes herabgedrückt werden, wobei die Ränder des Zu- erleichtern das erste Öffnen der Verpackung mittels schnittes in der aus F i g. 5 ersichtlichen Weise ent- eines üblichen Tischmessers, mit welchem durch die lang den inneren Rändern des inneren Behälters Schlitze 38 hindurch zugleich das Folienmaterial der nach oben umgebogen werden. as Deckfolie 35 entsprechend durchschnitten wird. Im

In dieser Lage gelangt die Deckfolie 35 mit der übrigen trägt der Deckel 36 aus einem verhältnismäßig Verpackung zur Stelle 137 des Drehtisches 126, wo festen Kunststoffmaterial zugleich zur Versteifung der die nach oben ragenden Ränder der Deckfolie 35 mit ganzen Verpackung bei und ist zum gleichen Zweck den benachbarten Rändern des inneren Behälters je- entlang dem Außenrand seiner Rinne 37 noch mit weils im Bereich der oberen Behälterecken dicht zu- 30 einem von der Rinne 37 nach außen ragenden kurzen sammengeschweißt werden. Die gemäß F i g. 2 etwas Flansch 41 versehen.

nach unten abgesetzten Mittelbereiche der oberen An einer nachfolgenden Stelle des Bandes 152

Ränder des inneren Behälters bleiben hierbei noch kann die so verschlossene Verpackung schließlich unverschweißt, damit die in der Füllung bzw. im ein- noch mit einem Wiederverschlußdeckel 43 versehen gefüllten Kaffee noch befindliche Luft beim späteren 35 werden, der mittels einer Rinne 42 auf die Rinne 37 Evakuieren aus dem Behälter leicht nach außen ent- des Deckels 36 so aufgedrückt wird, daß er an dieweichen kann. sem Deckel haften bleibt.

In der nächsten Lage 138 des Drehtisches 126 An Hand der Fig. 8 bis 11 werden nunmehr die

werden die zur vorgenannten ersten Verschweißung vorstehend an Hand der F i g. 7 nur kurz erläuterten verwendeten Schweißwerkzeuge wieder weggeführt, 40 Behandlungsschritte und die zum Durchführen dieser während die gefüllte und teilweise verschlossene Ver- Behandlungsschritte vorgesehenen wesentlichen Bepackung an der nächsten Stelle 139 über eine dort standteile der Verpackungsmaschine näher erläutert, anschließende Bahn 140 nach einem weiteren Dreh- Dabei bleiben jedoch übliche Antriebs- und Transtisch 141 hin abgegeben wird, der sich in Richtung portmittel der Maschine, die zum bekannten Stand des Pfeiles 142 schrittweise dreht. Aus der am Dreh- 45 der Technik gehören, unerwähnt, tisch 141 zunächst eingenommenen Stellung 143 ge- In F i g. 8 ist gezeigt, wie an der Stelle des Einsetzlangt die Verpackung bei einem ersten Drehschritt gerätes 113 ein Saugkopf 203 die über die Bahn 202 des Drehtisches zu einer Stelle 144, wo die Verpak- (gleich der in F i g. 7 dargestellten Transportbahn kung einem ersten, jedoch nur schwachen Vakuum 111) zugeführten Behälter 201 an ihren Böden erausgesetzt wird. Beim nächsten Drehschritt gelangt 50 greift und mittels einer ihn tragenden Stange 204 in die Verpackung unter Beibehaltung dieses Vakuums jeweils eine der über die Bahn 114 zugeführten Forzu einer nächsten Stelle 145, wo die Evakuierung bis men 205 einsetzt, wobei er die Lage 203' und die zur Erzielung des gewünschten beträchtlichen Vaku- eingesetzte Verpackung die Lage 201' einnimmt, ums fortgesetzt wird. Daraufhin gibt der Saugkopf 203 auf Grund einer

Bei einer nächsten Stelle 146 des Drehtisches 141 55 entsprechenden Wiederbeaufschlagung mit atmoerfolgt das dichte Verschweißen der bisher noch of- sphärischem Druck die Verpackung 201 frei und fen gewesenen restlichen Randteile des inneren Be- wird wieder nach oben abgehoben. Die Form hälters mit den entsprechenden Randteilen der Deck- wird daraufhin gemeinsam mit der aufgenommenen folie 35, womit die Verpackung vakuumdicht ver- Verpackung 201 über die Bahn 116 an den Drehtisch schlossen ist. 60 117 abgegeben.

An der nächsten Stelle 147 des Drehtisches 141 Der an der Stelle 119 des Drehtisches 117 befindwird das Vakuum wieder aufgehoben und an der liehe Rahmen 206 ist in F i g. 9 dargestellt. Die Verwiederum nächsten Stelle 148 werden die ver- packungsmaschine weist so viele Rahmen 206 auf, schweißten Teile der Verpackung gekühlt. An der wie sich am Drehtisch 117 Aufnahmetaschen für Stelle 149 wird schließlich die gefüllte und vakuum- 65 Formen 205 befinden. Die Rahmen 206 sind an ihdicht verschlossene sowie immer noch in je einer rerseits am Drehtisch 117 festgelegten Haltevorrich-Form 205 befindliche Verpackung gemeinsam mit tungen lotrecht bewegbar geführt, wogegen die Fordieser Form vom Drehtisch 141 auf eine Bahn 150 men 205 in die Aufnahmetaschen des Drehtisches

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117 nur lose eingesetzt sind und in der bereits be- 208, 208 α und 209 nehmen hiernach die aus den

schriebenen Weise mit den Verpackungen weiter- Fig. 10 und 11 ersichtlichenKlemmstellungenein.

transportiert werden. Die Formen 205 schützen da- Gemäß Fig. 10 befindet sich die Form 205 nebst

bei die Verpackungen vor jeder Art von Deformatio- Rahmen 206 und an diesem festgeklemmter Verpak-

nen, die beispielsweise beim Füllen, beim Verdichten 5 kung 201' gerade an der Stelle 120 des Drehtisches

des Inhaltes der Verpackungen bei deren Verschlie- 117, wo das einzufüllende Gut 213 in die vorher

ßen und Evakuieren und schließlich bei deren dich- noch leere Verpackung eingefüllt wird. F i g. 10 zeigt

tem Verschweißen vorkommen könnten. Aus diesem , zugleich, wie durch die Seitenteile 208, 208 α und

Grunde werden die fertiggestellten und dicht ver- 209 zugleich weite Randbereiche der Verpackung

schlossenen Verpackungen aus dem Formen 205 erst io 201' frei vom eingefüllten Gut gehalten werden, wo-

an der Stelle des Abnahmegerätes 151 wieder ent- mit die Gefahr herabgemindert wird, daß beim späte-

nommen. ren Verschweißen durch an den Schweißstellen etwa

Jeder Rahmen 206 weist eine glattgeschliffene verbliebene staubförmige Bestandteile des eingefüll-

Bodenfläche auf, mit der er auf die entsprechend ten Gutes die Qualität der dichten Schweißverbin-

glatte obere Randfläche einer Form 205 dicht aufge- 15 dung beeinträchtigt werden könnte. Das Einfüllen

setzt werden kann. Entsprechend dem rechteckigen des Gutes erfolgt im übrigen durch einen Trichter

oberen Rand jeder Verpackung 201 und jeder Form 212.

205 ist auch der Rahmen 206 rechteckig gestaltet. Mit dem aufgesetzten Rahmen 206 gelangt die Entlang jeder Seitenwand des Rahmens 206 erstreckt Form 205 auf dem Drehtisch 117 anschließend zur sich ein über eine Gelenkstelle 207 angelenkter Seiten- 20 Stelle 122, wo gemäß Fig. 11 ein an einer Kolbenteil. In F i g. 9 sind zwei gegenüberliegende Seitenteile stange 214 gehaltener Kolben 215 von oben in den 208 und 209 sowie ein weiterer Seitenteil 208 α sieht- Rahmen 206 und in die Form 205 eingebracht wird, bar. Die Seitenteile 208, 208 α und 209 ragen bei auf Der Kolben 215 wird an der Stelle 122 nur mit eine Form 205 abgesenktem Rahmen 206 in die einem schwachen Druck auf das eingefüllte Gut 213 darin aufgenommene Verpackung 20Γ (vgl. F i g. 9) 25 herabgedrückt, wodurch eine erste, nur mäßige Verhinein und können dabei zunächst eine in Fig.9 ge- dichtung des Gutes erfolgt, ohne daß die Gefahr bestrichelte Schräglage einnehmen, bei der sie die über steht, daß feinkörnige Bestandteile des Gutes etwa den oberen inneren Rand der Form 205 nach oben zwischen dem Kolben 215 und den Seitenteilen 208, vorstehenden Ränder der Verpackung 201' zunächst 208 α und 209 des Rahmens 206 nach oben und noch freigeben. Diese Schrägstellungen der Seiten- 30 außen herausgedrückt werden könnten. Erst an der teile sind möglich, weil diese etwas kürzer als die Sei- nächsten Stelle 123 des Drehtisches 117 wird ein tenlängen des Rahmens 206 sind, wie dies in F i g. 9 gleicher Kolben mit dem vollen Verdichtungsdruck an der Stelle des Seitenteils 208 α erkennbar ist. auf die nunmehr bereits vorverdichtete Füllung des

Über jedem Rahmen 206 ist weiterhin ein Druck- Behälters aufgepreßt. Da die einzelnen Körner des in

rahmen 210 angeordnet, der an einer auf- und abbe- 35 der Verpackung 20Γ befindlichen Gutes durch die

wegbaren Kolbenstange 211 festgelegt ist. Die im Vorverdichtung bereits aneinander haften, ist auch

oberen Seitenwandbereich des Rahmens 206 ange- hier die Gefahr eines Herausblasens von Bestandtei-

lenkten Seitenteile 208, 208 a und 209 sind im übri- len der Füllung beim Einpressen des Kolbens 215

gen über ihre Anlenkstellen nach oben und außen vermieden.

verlängert. Wird der an seiner Unterseite schräg aus- 40 An der anschließenden Stelle 124 des Drehtisches genommene Druckrahmen 210 auf den Rahmen 206 117 werden der Rahmen 206 und der Kolben 215 abgesenkt, so werden die oberen Enden der Seiten- wieder von der Form 205 abgehoben, die schließlich teile 208, 208 α und 209 dadurch gegeneinander nach an der nächsten Stelle 125 des Drehtisches 117 mitinnen geschwenkt, was zur Folge hat, daß die unte- samt der Verpackung 201' und der darin aufgenomren Enden der Seitenteile 208, 208 a und 209 da- 45 menen verdichteten Füllung auf die Bahn 127 abgedurch nach außen gegen die inneren Ränder der Ver- geben wird, von der sie der Stelle 135 des nächsten packung 201' gedrückt und damit die oberen Ränder Drehtisches 126 zugeführt wird. Die nunmehr folder Verpackung 201' an der Form 205 und/oder am gende weitere Behandlung der Verpackungen wurde Rahmen 206 festgeklemmt werden. Die Seitenteile vorstehend bereits an Hand der F i g. 7 beschrieben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 durch gekennzeichnet, daß die im oberen Seiten-Patentansprüche: wandbereich des Rahmens (206) angelenkten Seitenteile (208, 209, 208 a) über ihre Anlenkstellen

1. Verpackungsmaschine mit mindestens je (207) nach oben und außen verlängert sind und

einer Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden 5 daß die Betätigungsvorrichtung für die Seitenteile Füllen, Verdichten ihres Inhalts und Verschlie- (208, 209, 208 a) aus je Rahmen (206) einem auf

ßen einer Verpackung, die aus einer äußeren diesen absenkbaren Druckrahmen (210) besteht,

Umhüllung aus Karton oder ähnlichem steifen der bei seiner Absenkung mittels schräger Innen-

Material und aus einem darin aufgenommenen wände mit den äußeren Enden der Seitenteile

Behälter aus einer dünnen schweißbaren Folie io (208, 209, 208 a) zusammenwirkt, besteht, der vor dem Füllen der Verpackung mit
der äußeren Umhüllung noch nicht verbunden ist

und lediglich mit seinem oberen Rand entlang

dem oberen inneren Rand der Umhüllung anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die 15

Verpackungsmaschine eine Vielzahl Formen Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungs-

(205) zur Aufnahme je einer Verpackung (201) maschine mit mindestens je einer Vorrichtung zum sowie Transport- und Hubvorrichtungen auf- aufeinanderfolgenden Füllen, Verdichten ihres Inhalweist, durch welche die Formen (205) in einem tes und Verschließen einer Verpackung, die aus einer Kreislauf der Vorrichtung (Drehtisch 117) zum ao äußeren Umhüllung aus Karton oder ähnlichem stei-Füllen der Verpackungen (201) zugeführt, mit fen Material und aus einem darin aufgenommenen der noch leeren Verpackung gefüllt und durch Behälter aus einer dünnen schweißbaren Folie bealle nachfolgenden Behandlungsstellen (Drehti- steht, der vor dem Füllen der Verpackung mit der sehe 126 und 141) der Maschine gemeinsam mit äußeren Umhüllung noch nicht verbunden ist und leder Verpackung (201) mitgenommen sowie nach 25 diglich mit seinem oberen Rand entlang dem oberen dem Entfernen der gefüllten und verschlossenen inneren Rand der Umhüllung anliegt. Verpackungen wieder der Vorrichtung (Drehtisch Man ist beim Verpacken von Kaffee und ähnli-

117) zum Füllen der Verpackungen (201) züge- chen Genuß- und Nahrungsmitteln, die durch den führt werden können, und daß die Vorrichtung Sauerstoff der Luft ranzig und ungenießbar werden (Drehtisch 117) zum Füllen der Verpackungen 30 können, schon seit längerer Zeit dazu übergegangen, (201) jeder in ihrem Bereich befindlichen Form die entsprechenden Verpackungen vor dem Ver-(205) zugeordnete, auf diese nach deren Auf- schließen zu evakuieren und die als gasdichte Folien nähme einer noch leeren Verpackung (201) auf- ausgebildeten Behälter anschließend luftdicht zu versetzbare und vor dem Weitertransport der gefüll- schweißen. Da solche Folien sich nicht als einzige ten Verpackungen (201) von diesen und den zu- 35 Verpackungsbehälter eignen, weil sie gegenüber Begeordneten Formen (205) wieder abgehobene Schädigungen und einer damit verbundenen Aufhe-Rahmen (206) aufweist, entlang deren Seitenwän- bung des Vakuums zu empfindlich sind und außerden in die Rahmenausnehmung hineinragende dem nach dem Evakuieren durch die anschließende Seitenteile (z. B. 208, 209, 208 a) angelenkt sind, äußere Belastung mit dem atmosphärischen Druck die bei auf eine Form (205) aufgesetztem Rah- 40 beträchtlich, bei gemahlenem Kaffee beispielsweise men (206) zugleich in die darin aufgenommene um etwa 20 % ihres Volumens, schrumpfen und entVerpackung (201) ragen und gegen die Innen- sprechend unansehnlich werden, verwendet man zum wand des Rahmens (206) zur Festklemmung der Verpacken der evakuierten schüttfähigen Güter zweioberen Randteile der Verpackung an der Innen- teilige Verpackungen, die um einen inneren, aus der wand des Rahmens (206) und/öder der Form 45 dünnen schweißbaren Folie bestehenden Behälter

(205) schwenkbar sind. herum noch einen äußeren Stützbehälter aus Karton

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, da- oder ähnlich steifem Material aufweisen, der nicht durch gekennzeichnet, daß ein schrittweise dreh- evakuiert wird und damit seine vorgesehene Form barer Drehtisch (117) Taschen zur Aufnahme der beibehält und der gefüllten Verpackung beispiels-Formen (205) und je Tasche einen Rahmen (206) 50 weise auch ihre übliche Stapelbarkeit verleihen soll, aufweist und daß eine Vorrichtung vorgesehen Trotzdem stellte man fest, daß auch solche, mit evaist, die jeden Rahmen auf eine mit einer Verpak- kuierten inneren Behältern versehene Verpackungen kung (201) gefüllte Form (205) absenkt, dessen noch folgende Mängel aufweisen:

Seitenteile (208, 209, 208 a) gegen die oberen Infolge der im Anschluß an die Evakuierung aufRänder jeder aufgenommenen Verpackung (201) 55 tretenden Schrumpfung der inneren Behälter werden und wieder zurück schwenkt und den Rahmen die zur Aufnahme des zunächst noch nicht ge-

(206) schließlich wieder von der Form (205) und schrumpften schüttfähigen Gutes vorgesehenen Stützder inzwischen gefüllten Verpackung (201) ab- behälter, beispielsweise übliche quaderförmige Falthebt, schachteln, für ihren Inhalt zu groß und können

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 60 durch ihren Inhalt auch keine innere Abstützung oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen mehr erfahren. Sofern der äußere Stützbehälter nicht (206) bei Rechteckform des oberen Randes der besonders steif und dementsprechend teuer ausgebil-Verpackungen (201) und einer entsprechenden det wird, erfährt er unansehnliche Verformungen Rechteckform des oberen Randes der Formen und verliert zugleich eine geeignete Stapelbarkeit. (205) und der Rahmen (206) vier an je einer sei- 65 Aber selbst, wenn der äußere Stützbehälter steif gener Seitenwände angelenkte Seitenteile (208, 209, nug sein und keine Verformung erfahren haben 208 d) aufweist. sollte, wird der Käufer einer solchen Verpackung in-

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 3, da- folge des zu kleinen, aber doch nach der Evakuie-