DE2153785B1 - Lenkbremseinrichtung für druckmitteigebremste Fahrzeuge insbesondere für Schlepper - Google Patents

Description

• Die Steuerventile 1 und 2 sind jeweils über Bohrungen 6 und 7 sowie 8 und 9, an die gleichzeitig die Rückschlagventile 3 und 4 angeschlossen sind, mit einer Leitung 10 verbunden, die zu einem gemeinsamen Hauptzylinder 11 mit einem Ausgleichsbehälter 12 führen. Weiterhin sind die Steuerventile 1 und 2 sowie die Rückschlagventile 3 und 4 über jeweils eine Bohrung 13 bzw. 14 mit einem linken bzw. rechten Radbremszylinder 15, 16 verbunden.
• Die Steuerventile 1 und 2 weisen jeweils einen unter der Kraft einer Feder L7 bzw. 18 stehenden Ventilkolben 19 und 20 auf, welche durch Dichtungselemente 21, 22 bzw. 23, 24 abgedichtet nach außen geführt sind. Ferner ist jedem Ventilkolben 19 und 20 ein Ventilkörper 25 und 26 zugeordnet, die mit geringem axialen Ausgleichsspiel und unter der Wirkung einer sich an den Ventilkolben abstützenden Ausgleichsfeder 27, 28 in den Ventilkolben gehalten und mit diesen gemeinsam axial verschiebbar sind.
• Die Ventilkörper 25, 26 sind mit einem elastischen Ventilsitz 29 bzw. 30 versehen, die gemeinsam mit einem gehäusefesten Ventilsitz 31 und 32 jeweils ein Einlaßventil zum linken oder rechten Radbremszylinder bilden. Die Ventilkolben 19, 20 wirken darüber hinaus mit Begrenzungsanschlägen 35, 36 des Gehäuses 5 zusammen, die den Hub der Ventilkolben 19, 20 in Schließrichtung der Ventilkörper 25, 26 begrenzen.
• Die Betätigung der Steuerventile 1 und 2 erfolgt über zwei dem Hauptzylinder 11 zugeordnete, je eine Auflagefläche37, 38 aufweisende Bremspedale 39, 40. Die Auflageflächen 37, 38 liegen in der dargestellten bremsfreien Stellung an entsprechenden Stirnflächen 41 und 42 der Ventilkolben 19 und 20 an und halten somit die Steuerventile 1 und 2 in der Schließstellung.
• Nachfolgend sei die Wirkungsweise an Hand des dem linken Radbremszylinder zugeordneten Steuerventils 1 erläutert: Beim Treten des linken Bremspedals 39 wird die Auflagefläche 37 von der Stirnfläche 41 des Ventilkolbens 19 wegbewegt, so daß die Feder 17 in die Lage versetzt ist, die Reibung des Ventilkolbens 19 an den Dichtungen 21 und 22 zu überwinden und den Ventilkolben 19 gemeinsam mit dem Ventilkörper 25 nach oben zu bewegen. so daß das Einlaßventil 29, 31 öffnet. Sollte aus irgendwelchen Grün- den, beispielsweise infolge Verschmutzung oder Vereisung der beweglichen Teile, die Kraft der Feder 1X nicht ausreichen, um eine sofortige Öffnung des Einlaßventils 29, 31 zu bewirken, kann der sich gleichzeitig unter den Ventilgliedern (19, 25, 29) aufbauende Bremsdruck soweit gesteigert werden daß eine Aufwärtsbewegung des Ventilkolbens 19 in jedem Fall erreicht wird.
• Auf diese Weise überträgt sich der vom Hauptzylinder 11 ausgesteuerte Bremsdruck in diesem Fall auf den linken Radbremszylinder 15, während die Beaufschlagung des rechten Radbremszylinders 16 durch das geschlossene Steuerventil 2 verhindert wird.
• Während des beschriebenen Vorgangs bleiben die Rückschlagventile 3 und 4 geschlossen. Das Fahrzeug wird einseitig abgebremst.
• Bei Beendigung des Lenkbremsvorgangs und Zurücknahme des Bremspedals 39 wird über die Auflagefläche 37 der Ventilkolben 19 mit dem Ventilkörper 25 wieder in die Schließstellung gebracht, und das vorher den linken Radbremszylinder beaufschlagende Druckmittel fließt über das Rückschlagventil 3 zum Hauptzylinder 11 bzw. zum Ausgleichsbehälter 12 zurück. Die Schließbewegung des Ventilkolbens 19 wird durch die Anschläge 35 begrenzt, um eine zu starke Verformung und Zerstörung des elastischen Ventilgliedes 29 am Ventilkörper 25 zu vermeiden.
• Beim Treten des rechten Bremspedals 40 wird in gleicher Weise das Steuerventil 2 betätigt und das Druckmittel über die Leitungen 9 und 7 in den rechten Radbremszylinder 16 ausgesteuert, so daß sich eine eingehende Beschreibung erübrigt.
• Da die Bremspedale 39 und 40 zur Straßenfahrt miteinander verbindbar sind, ergibt sich in diesem Fall beim Treten beider oder auch nur eines Bremspedals 39 bzw. 40, daß beide Steuerventile 1 und 2 geöffnet werden, und das Fahrzeug beidseitig abgebremst wird.

Claims (7)

1. Patentansprüche: 1. Lenkbremseinrichtung für druckmittelgebremste Fahrzeuge, insbesondere für Schlepper, mit zwei je mit einem Bremspedal zusammenwirkenden Steuerventilen zur wahlweisen Verbindung einer Druckquelle mit einem linken oder rechten Radbremszylinder, wobei die Steuerventile Ventilglieder aufweisen, die in der Bremslösestellung von den Bremspedalen in der Schließstellung gehalten, in der Bremsstellung hingegen im Öffnungssinne freigegeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilglieder (19, 25, 29 bzw. 20, 26, 30) der Steuerventile (1, 2) in der durch die Bremspedale (39, 40) freigegebenen Stellung im Öffnungssinne vom Druck der Druckquelle (11) beaufschlagt sind.
2. 2. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Ventilgliedern (19 bzw. 20) zusammenwirkenden Bremspedale (39, 40) in an sich bekannter Weise zugleich in Wirkverbindung mit einem Hauptzylinderkolben (43) stehen, derart, daß bei Freigabe der Ventilglieder vom Hauptzylinder (11) ein Druck ausgesteuert wird.
3. 3. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerventile (1 und 2) Ventilkolben (19, 20) aufweisen, in denen Ventilkörper (25, 26) federbelastet mit geringem axialen Spiel gelagert sind.
4. 4. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub der Ventilkolben (19, 20) in Schließrichtung der Ventilkörper (25, 26) durch feste Anschläge(35, 36) begrenzt ist.
5. 5. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkolben (19, 20) im Öffnungssinn der Ventilkörper(25, 26) durch eine Feder (17 bzw. 18) beaufschlagt sind.
6. 6. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem der beiden Steuerventile (1 und 2) ein Rückschlagventil (3 bzw. 4) zugeordnet ist.
7. 7. Lenkbremseinrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerventile (1 und 2) zusammen mit den Rückschlagventilen (3 und 4) in einem gemeinsamen Gehäuse (5) angeordnet sind.

   Die Erfindung betrifft eine Lenkbremseinrichtung für druckmittelgebremste Fahrzeuge, insbesondere für Schlepper mit zwei je mit einem Bremspedal zusammenwirkenden Steuerventilen zur wahlweisen Verbindung einer Druckquelle mit einem linken oder rechten Radbremszylinder, wobei die Steuerventile Ventilglieder aufweisen, die in der Bremslösestellung von den Bremspedalen in der Schließstellung gehalten, in der Bremsstellung hingegen im öffnungssinn freigegeben werden.

   Derartige Einrichtungen dienen zur Unterstützung von Lenkmanövern bei Geländefahrt, wenn biespielsweise das Wenden auf engem Raum notwendig ist.

   Durch nur einseitiges Abbremsen des rechten oder linken Hinterrades während des Lenkvorganges wird ein noch kleinerer Wendekreis ermöglicht.

   Mit der deutschen Offenlegungsschrift 1 480 204 ist eine Einrichtung der obigen Gattung bekanntgeworden, bei welcher die beiden Steuerventile durch je eine im Öffnungssinn wirkende Feder belastet sind, wobei die Bremspedale in der Bremslösestellung die Ventilkörper der Steuerventile gegen die Kraft dieser Federn in Schließstellung halten. Wird beim Betätigen des linken oder rechten Bremspredals der jeweils betroffene Ventilkörper freigegeben, so wirkt auf ihn die Kraft der jeweiligen Feder im Öffnungssinn des Steuerventils.

   Diese Ausbildung des Steuerventils hat den Nachteil, daß bei stärkerer Verschmutzung oder Vereisung der beweglichen Teile die Gefahr besteht, daß die Federkraft nicht ausreicht, um die Ventilkörper in jedem Fall in die Offenstellung zu bewegen. Damit ist keine ausreichende Sicherheit der Lenkbremseinrichtung gewährleistet.

   Diese Mängel werden bei der aus der deutschen Auslegeschrift 1 580 849 bekannten Lenkbremseinrichtung dadurch beseitigt, daß den verschiebbaren Ventilkörpern der Steuerventile eine Hebelanordnung zugeordnet ist, die in jedem Fall eine zwangweise Bewegung der Ventilkörper in die Offenstellung bewirkt, sofern eine linke oder rechte Lenkbremsung eingeleitet wird. Diese Ausbildung ist naturgemäß sehr aufwendig.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln in jedem Fall bei einer linken oder rechten Lenkbremsung die Steuerventile in die Offenstellung zu bewegen.

   Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventilglieder der Steuerventile in der durch die Bremspedale freigegebenen Stellung im Öffnungssinn vom Druck der Druckquelle beaufschlagt sind.

   Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß der bei einer Lenkbremsung anstehende Bremsdruck gleichzeitig dazu verwendet wird, um die jeweils freigegebenen Ventilglieder der Steuerventile in die Offenstellung zu bewegen. Sollte aus irgendwelchen Gründen das jeweilige Steuerventil durch Verschmutzung oder Vereisung seiner beweglichen Teile in der Bewegung gehemmt sein, dann besteht die Möglichkeit, durch noch stärkere Betätigung des Bremspedals den Bremsdruck auf eine Höhe zu bringen, die in jedem Fall ausreicht, die festgesetzten Ventilglieder zu lösen und das Steuerventil zur Beaufschlagung der Radbremszylinder zu öffnen.

   Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher erläutert: Die Lenkbremseinrichtung besteht im wesentlichen aus zwei gleichen Steuerventilen 1 und 2 sowie zwei diesen zugeordneten federbelasteten Rückschlagventilen 3 und 4, die in einem gemeinsamen Gehäuse 5 untergebracht sind.