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DE2152613B2 - Vorrichtung zum sichern der sperrklinke in einem kraftfahrzeugtuerverschluss - Google Patents

Vorrichtung zum sichern der sperrklinke in einem kraftfahrzeugtuerverschluss

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Publication number
DE2152613B2
DE2152613B2 DE19712152613 DE2152613A DE2152613B2 DE 2152613 B2 DE2152613 B2 DE 2152613B2 DE 19712152613 DE19712152613 DE 19712152613 DE 2152613 A DE2152613 A DE 2152613A DE 2152613 B2 DE2152613 B2 DE 2152613B2
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DE
Germany
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locking lever
rotary latch
lever
locking
pin
Prior art date
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Application number
DE19712152613
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English (en)
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DE2152613A1 (de
DE2152613C3 (de
Inventor
Karl 7016 Gerungen-Waldstadt; Gmeiner Günter Dipl.-Ing 7032 Sindelfingen; Grabner Christian Dipl.-Ing 7034 Mainchingen; Nockemann Ernst 5600 Wuppertal Wilfert
Original Assignee
Bomoro Bocklenberg & Motte GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal; Daimler-Benz AG, 7000 Stuttgart
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Bomoro Bocklenberg & Motte GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal; Daimler-Benz AG, 7000 Stuttgart filed Critical Bomoro Bocklenberg & Motte GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal; Daimler-Benz AG, 7000 Stuttgart
Priority to DE2152613A priority Critical patent/DE2152613C3/de
Priority to IT5320372A priority patent/IT966213B/it
Priority to US29927672 priority patent/US3848910A/en
Priority to SE1361872A priority patent/SE384064B/xx
Priority to FR7237308A priority patent/FR2158906A5/fr
Priority to GB4844872A priority patent/GB1381898A/en
Priority to JP10489372A priority patent/JPS531525B2/ja
Publication of DE2152613A1 publication Critical patent/DE2152613A1/de
Publication of DE2152613B2 publication Critical patent/DE2152613B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2152613C3 publication Critical patent/DE2152613C3/de
Expired legal-status Critical Current

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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S292/00Closure fasteners
    • Y10S292/26Automatic undogging or reconnecting
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T292/00Closure fasteners
    • Y10T292/08Bolts
    • Y10T292/1043Swinging
    • Y10T292/1044Multiple head
    • Y10T292/1045Operating means
    • Y10T292/1047Closure

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Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sichern der Sperrklinke in einem Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer Drehfalle und mit einer Innenverriegelung, die über den Innenverriegelungsknopf betätigbar ist und einen mit dem Sperrhebel gekoppelten Zwangsverriepeluneshebel aufweist, der durch eine schlitzförmige Ausnehmung und einen gehäusefesten Zapfen kulissenartig geführt wird und der mit einem Fortsatz in Schließstellung der Drehfalle den Sperrklinkenarm untergreift.
Eine derartige Vorrichtung zum Sichern der Sperrklinke ist aus dem DT-GM 70 07 345 bekannt. Bei dieser Bauart ist die Sperrklinke mit einem Arm verlängert, der von dem Zwangsverriegelungshebel erfaßt und angehoben werden kann, so daß dadurch die Sperrklinke in ihre Schließstellung gebracht werden kann. Diese Bauart befriedigt jedoch nicht vollständig, daß nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist, daß die Drehfalle auch tatsächlich die Schließrast erreicht hat. Es besf.eht die Möglichkeit, die Verriegelungseinrichtung zti betätigen, auch wenn die Drehfalle ihre Schließstellung nicht korrekt erreicht hat. Insbesondere ist es möglich, die Verriegelungseinrichtung dann zu betätigen, wenn die Drehfalle erst die Vorrast erreicht hat, da dann die Sperrklinke eine Stellung einnimmt, die im wesentlichen der Stellung der Schließrast entspricht Außerdem besteht die Möglichkeit, die Verriegelungseinrichtung in Zwischenstellungen zu betätigen, in denen die Sperrklinke nur einen Teil ihres üblichen Weges zurückgelegt hat. Die Verriegelungseinrichtung läßt sich dann wenigstens schon zu einem Teil einlegen, so daß unter Umständen bei dem Benutzer der falsche Eindruck entstehen kann, daß der Türverschluß seine konekte Schließstellung erreicht habe.
Um ein Aufrütteln eines Kraftfahrzeugtürverschlusses während der Fahrt eines Kraftfahrzeuges zu verhindern, war es ferner bekanntgewesen (DT-AS 11 90 834) die einer Drehfalle zugeordnete Sperrklinke in der Schließstellung durch ein formschlüssig wirkendes Sperrglied zu sichern. Auch diese Bauart bietet nichl mit ausreichender Sicherheit die Möglichkeit, die Lage der Drehfalle tatsächlich zu kontrollieren und zi überprüfen.
Durch das DT-GM 19 51 435 war es bekanntgeworden, ein Kraftfahrzeugtürverschluß so auszubilden, daß ein Abschließen oder Verriegeln nur dann möglich ist wenn die Drehfalle des Türverschlusses die Schließrasi erreicht hat. Zu diesem Zweck werden bei dei bekannten Bauart zwei Sperrklinken vorgesehen, vor denen eine der Vorrast und die andere der Schließrasi zugeordnet ist. Ein Abschließen oder Verriegeln ist nui an der der Schließrast zugeordneten Sperrklinke möglich, die dafür die Sperrstellung eingenommer haben muß.
Es war auch bereits vorgeschlagen worden (DT-P5 16 53 957) als Kriterium für die Beurteilung des Schließzustandes eines Kraftfahrzeugtürverschlusse; die Lage der Sperrklinke heranzuziehen. Bei diesei Lösung wird die Lage der Drehfalle jedoch nur indirek überprüft. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Sperrklinke in gewissen Zwischenstellungen der Dreh falle eine Lage einnimmt, die ihrer Schließlagt entspricht Die Verriegelungseinrichtung, die die Schließlage der Sperrklinke zurückmelden soll, kanr dann in nicht zutreffender Weise anzeigen, daß die Tüi korrekt geschlossen und verriegelt sei.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein< Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden daß durch Betätigen der Verriegelungseinrichtunj überprüft werden kann, ob die betreffende Tür richtig geschlossen ist, wobei sowohl die Stellung der Drehfall« als auch die Stellung der Sperrklinke berücksichtig werden. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dal zwischen Drehfalle und Zwangsverriegelungshebel eint
Mitführ- und Nachlaufverbindung mittels eines kurbelähnlichen Führungszapfens und einer Anlagekante vorgesehen ist, und daß die Ausnehmung des Zwangsverriegelungshebels aus einem der Mitführbewegung des Zwangsverriegelungshebels entsprechenden Schlitz und einem sich daran anschließenden sich im wesentlichen senkrecht dazu erstreckenden und in Richtung der Verriegelungsbewegung des Sperrhebels bzw. des Zwangsverriegelungshebels verlaufenden Schlitz besteht, durch den in Schließstellung der Drehfalle der Zwangsverriegelungshebel gegenüber dem gehäusefesten Zapfen in Verriegelungsrichtung verschiebbar ist.
Durch diese Ausbildung wird nicht nur ermöglicht, die Lage der Sperrklinke zu überprüfen und ggf. durch Betätigen der Zwangsverriegelung zu verändern, sondern es wird vielmehr erreicht, daß als entscheidendes Kriterium für die Betätigung der Verriegelungseinrichtung die Lage der Drehfalle herangezogen wird. Dies erweist sich als besonders vorteilhaft, da dadurch mit Sicherheit ausgeschaltet werden kann, daß eine Verriegelung in irgendeiner Zwischensteiiung erfolgt, in der die Drehfalle tatsächlich nicht einwandfrei die Schließrast erreicht hat. Wenn die Verriegelungsvorrichtung betätigt werden kann und betätigt wird, so besteht die sichere Gewähr dafür, daß dann sowohl die Drehfalle als auch die Sperrklinke ihre exakte Schließstellung eingenommen haben, so daß die Tür sicher geschlossen ist.
Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt.
F i g. 1 zeigt eine Ansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung zum Sichern der Sperrklinke an einem Zapfenschloß in der Schließstellung, F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II der F i g. 1,
Fig.3 die Vorrichtung in der Schließstellung mit eingelegter Sicherung,
Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig.3,
Fig.5 die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Zwischenstellung und
F i g. 6 die erfindungsgemäße Vorrichtung in der geöffneten Endstellung.
In den Zeichnungen ist der Teil eines Zapfenschlosses dargestellt, der in einer Kraftfahrzeugtür befestigt wird. Er besteht aus einem Gehäuse 1, das mit einer Ausnehmung 2 versehen ist, in welcher ein konischer Zapfen 3 angeordnet ist. Mit dem konischen Zapfen 3 wird das Schloß beim Schließen der Tür in eine nicht dargestellte Schließöse eingesteckt, die an der Karosserie, bspw. einer Türsäule, befestigt ist. Die Schließöse ist außerdem mit zwei quer zu ihrer Bohrung liegenden Bolzen versehen, in welche beim Schließen eine als Verriegelungselement dienende Drehfalle 4 mit einer Verzahnung 5 eingreift. Die in die Ausnehmung 2 des Gehäuses 1 ragende Drehfalle 4 ergreift mit ihrer Verzahnung 5 die Bolzen der Schließöse, von welchen sie beim vollständigen Schließen der Tür aus· der Stellung der F i g. 6 in die in F i g. 1 dargestellte Endstellung um ihre Drehachse 6 verdreht wird, in dieser Endstellung wird sie von einer Sperrklinke 7 gesichert, die um eine Drehachse 8 schwenkbar an dem Gehäuse \ befestigt ist. Die Sperrklinke 7 greift in der Schließstellung mit einem Nocken 9 in eine Hauptrast 10 der Drehfalle 4 ein. Außer der Hauptrast 10 ist an der Drehfalle 4 noch eine Vorrast 11 angebracht, in die der Nocken 9 der Sperrklinke 7 einrastet, wenn nur der erste Teil der Verzahnung 5 der Drehfalle 4 in den entsprechenden Bolzen der nicht dargestellten Schließöse eingreift. Die Sperrklinke 7 wird mit ihrem Nocken 9 von einer Zugfeder 12 zu der Drehfalle 4 bewegt, deren anderes Ende an einem Ansatz des Gehäuses 1 befestigt ist.
Der Nocken 9 der Sperrklinke 7 ist von dem Umfang der Drehfalle 4 gegen die Wirkung der Zugfeder 12 mittels eines Auslösehebels 13 wegschwenkbar, der um eine Drehachse 14 drehbar an dem Gehäuse 1 befestigt ist. Zur Verbindung des Auslösehebels 13 und der Sperrklinke 7, die in verschiedenen Ebenen angeordnet sind, dient ein senkrecht zu diesen Ebenen liegender Bolzen 15. Der Bolzen 15 wird von einem Zwischenhebel 16 getragen, der etwa über der Drehachse 14 des Auslösehebels 13 schwenkbar in einem weiteren Sperrhebel 17 gelagert ist. Der Sperrhebel 17 ist um eine Drehachse 18 schwenkbar an dem Gehäuse 1 befestigt. Der Bolzen 15 wird in einer Schlitzführung 19 des Auslösehebels 13 geführt. Wenn der Sperrhebel 17 im Uhrzeigersinn verdreht wird, so wandert der Bolzen 15 in der Schlitzführung 19 des Auslösehebels 13 nach unten, wodurch die Verbindung zwischen dem Auslösehebel 13 und der Sperrklinke 7 unterbrochen ist. Die Sperrklinke 7 ist danach nicht von dem Auslösehebel 13 betätigbar, so daß sie ständig von der Zugfeder 12 in der verriegelten Stellung gehalten wird.
Die Drehfalle 4, die Sperrklinke 7, der Auslösehebel 13, der Zwischenhebel 16 und der Sperrhebel 17 liegen alle in parallelen Ebene, so daß auch ihre Drehachsen 6, 8,14 und 18 parallel zueinander verlaufen. Die Ebenen sind so gewählt, und die Hebel sind teilweise noch zusätzlich derart gekröpft, daß sie sich untereinander nicht behindern.
Der Sperrhebel 17 ist mittels eines Sicherungshebels 20 um seine Drehachse 18 verschwenkbar. Der Sicherungshebel 20 liegt in einer Ebene, die senkrecht zu den Ebenen verläuft, in welchen die übrigen Hebel liegen. Wie F i g. 2 zeigt, ist der Sicherungshebel 20 mit einer Drehachse 21 schwenkbar an dem Gehäuse 1 befestigt, wobei die Schwenkachse 21 parallel zu dem Zapfen 3 des Schlosses liegt Zwischen dem Sicherungshebel 20 und dem Gehäuse 1 ist eine Totpunktfeder 22 angebracht, so daß der Sicherungshebel nur in zwei Endlagen verschwenkbar ist, bei denen der Zapfen 15 des Zwischenhebels 16 entweder in der in F i g. 1 dargestellten Stellung zwischen dem freien Ende der Sperrklinke 7 und der Schlitzführung 19 des Auslösehebels 13 oder außerhalb des Schwenkbereiches der Sperrklinke 7 nach unten innerhalb der Schlitzführung 19 des Auslösehebels 13 verschoben liegt. Der Sicherungshebel 20 weist zwei um 90° zueinander versetzte Ansätze 23 und 24 auf. Entweder wird an dem Ansatz 23 ein in Richtung des Doppelpfeiles 25 vertikal herauf- oder herunterbewegbarer Knopf oder an dem Ansatz 24 ein horizontal hin- und herbewegbares Gestänge angeschlossen. Das Gestänge seinerseits isl wieder über einen vertikal hin- und herbewegbarer Knopf verstellbar. Der Sicherungshebel 20 ist außerderr noch mittels eines Schlüssels betätigbar, der über eir Zylinderschloß od. dgL in eine Abschlußnuß 26 eingreift die drehbar in dem Gehäuse 1 gelagert ist. An dei Abschlußnuß 26 ist ein Zapfen 27 befestigt, der in ein< Schlitzführung 28 des Sicherungshebels 20 eingreift um der den Sperrhebel 17 mitnehmen kann. Hierzi durchdringt er mit seinem freien Ende eine Ausneh mung 29 des Sicherungshebels 20.
An dem Sperrhebel 17 ist außerdem exzentrisch zi
seiner Drehachse 18 um eine Drehachse 30 schwenkbar ein Zwangsverriegelungshebel 31 befestigt Der Zwangsverriegelungshebel 31 ist zusammen mit dieser Drehachse 30 annähernd radial zur Drehachse 6 der Drehfalle 4 durch Verschwenken des Sperrhebels 17 über den Sicherungshebel 20 verschiebbar. Das Verschwenken des Zwangsverriegelungshebels 31 um seine Drehachse 30 erfolgt abhängig von der Bewegung der Drehfalle 4. Hierzu ist zwischen diesen beiden Teilen eine Mitfuhr- und Nachlaufverbindung vorgesehen. Die Drehfalle 4 ist mit einem einen Schlitz 32 des Gehäuses 1 durchdringenden Führungszapfen 33 versehen, der außerdem noch zur Anbringung einer Zugfeder 34 dient, deren anderes Ende in den Auslösehebel 13 eingehängt ist und deren Kraft als Rückstellkraft zum Zurückfahren der Drehfalle 4 in ihre geöffnete Stellung dient Dem Führungszapfen 33 ist eine Anlagekante 35 des Zwangsverriegelungshebels 31 zugeordnet Außerdem besitzt der Zwangsverriegelungshebel 31 noch eine kulissenartige Ausnehmung 36, deren zentrisch zur Drehachse 30 verlaufender Rand an einem Zapfen 37 geführt wird, der ortsfest an dem Gehäuse 1 angebracht ist An die Ausnehmung 36 schließen an beiden Enden radial zur Drehachse 30 des Zwangsverriegelungshebels 31 verlaufende Schlitze 38 und 39 an. Der Zwangsverriegelungshebel und der Sperrhebel 17 sind mit Ansätzen 40 und 41 versehen, in die eine Zugfeder 42 eingehängt ist die den Zwangsverriegelungshebel 31 in Richtung auf den Führungszapfen 33 zu belastet.
Wenn das dargestellte Zapfenschloß geschlossen wird, so wird die Drehfalle 4 in ihre in F i g. 1 dargestellte Schließstellung gebracht. Dabei bewegt sich der Führungszapfen 33 von der in Fig.6 dargestellten Stellung in die in F i g. 1 dargestellte Stellung. Der Zwangsverriegelungshebel 31 folgt dem Führungszapfen 33 aufgrund der Wirkung der Zugfeder 42. Das Ende seiner Bewegung wird durch das Ende der Ausnehmung 36 bestimmt, das sich, wie F i g. 1 zeigt, an den ortsfesten Zapfen 37 anlegt, wonach der Führungszapfen 33 von der Anlagekante 35 angehoben wird. In dieser Endstellung ist es möglich, den Sicherungshebel 20 mit Hilfe seines Knopfes od. dgl. zu bewegen, da der Zapfen 37 in den Schlitz 39 eintreten kann, wenn der Sperrhebel 17 und damit auch der Zwangsverriegelungshebel 31 angehoben werden, der sich dabei etwa radial zu der Drehachse 6 der Drehfalle 4 verschiebt An dem Zwangsverriegelungshebel 31 ist im Bereich der Sperrklinke 7 ein Fortsatz 43 vorgesehen, der einem Sperrklinkenarm 44 der über den Nocken 9 hinaus verlängerten Sperrklinke 7 zugeordnet ist. Der Fortsatz bewegt sich beim Verschwenken des Zwangsverriegelungshebels 31 auf den Sperrklinkenarm 44 der Sperrklinke 7 zu und bewegt sie mit ihrem Nocken 9 ggf. so weit, bis sie ihre durch die Hauptrast 10 vorgegebene Endlage erreicht Diese Art der Zwangsführung Ist nur in der in F i g. 1 und 3 dargestellten Endstellung möglich, da sowohl die Länge des als Verriegelungsnase ausgebildeten Fortsatzes 43 als auch die Länge des Sperrklinkenarmes 44 beschränkt sind.
Wie F i g. 5 zeigt, ist es außerdem nicht möglich, in Zwischenstellungen den Sicherungshebel zu betätigen, da dann der Zapfen 37 an dem zu der Drehachse 30 konzentrischen Teil der Ausnehmung 36 des Zwangs· Verriegelungshebels 31 anliegt und das Verschwenken des Sperrhebels 17 verhindert Dies ist bspw. der Fall, wenn der Nocken 9 der Sperrklinke 7 bei nicht richtig geschlossener Tür in die Vorrast U der Drehfalle 4 eingreift die nur mit ihrem ersten Teil ihrer Verzahnung 5 in einen der Bolzen der Schließöse eingerastet ist. In diesem Fall kann die Sicherung des Schlosses nicht erfolgen, was eine sichere Anzeige dafür ist, daß die Tür S nicht vollständig geschlossen worden ist, da die Drehfalle 4 ihre Schließstellung noch nicht erreicht hat.
Der Schlitz 38 am Ende der Ausnehmung 36 des Zwangsverriegelungshebels 31 dient dazu, daß das Schloß durch Betätigen des Sicherungshebels 20 über einen Knopf od. dgl. auch bei geöffneter Tür bzw. bei geöffnetem Schloß gesichert werden kann, wobei die Sicherung nach Schließen der Tür erhalten bleibt. Wie F i g. 6 zeigt rastet der Zapfen 38 in den Schlitz 38 ein, wenn in der in F i g. 6 dargestellten geöffneten Stellung des Verriegelungselementes der Drehfalle 4, der Sicherungshebel betätigt wird. In diesem Fall erfolgt keine Zwangsverriegelung der Sperrklinke 7 mit der Drehfalle 4, da sich der Fortsatz 43 und der Sperrklinkenarm 44 der Sperrklinke nicht berühren können. Dies ist jedoch von geringerer Bedeutung, da diese Art des Türeschließens bei Kraftfahrzeugen in der Regel nur dann angewandt werden wird, wenn die Fahrgäste das abgestellte Fahrzeug verlassen. Die Zwangsverriegelung kann noch nachträglich ohne
öffnen der Tür nachgeholt werden, indem der Sicherungshebel 20 zunächst gelöst und dann wieder eingelegt wird. Aufgrund der Wirkung der Zugfeder 42 bewegt sich bei diesem Vorgang der Zwangsverriegelungshebel 31 in die in F i g. 1 dargestellte Endstellung, die auch der Schließstellung der Drehfalle 4 entspricht. Bei einem erneuten Einlegen der Sicherung rastet dann der Zapfen 37 in den Schlitz 39 ein, wobei sich der Fortsatz 43 auf den Sperrklinkenarm 44 zu bewegt und die evtl. nicht ganz eingerastete Sperrklinke 7 in ihre
Endlage überfuhrt.
Wenn mit Sicherheit verhindert werden soll, daß sich der Fahrer durch Betätigung der Sicherung vor dem Schließen der Tür aus seinem Fahrzeug aussperren kann, so wird in einfacher Weise auf den Schlitz 38 in dem Zwangsverriegelungshebel 31 verzichtet, so daß der konzentrische Teil der Ausnehmung 36 in diesem Bereich weiterläuft Der Sicherungshebel 20 ist dann nur in der Schließstellung betätigbar. Diese Ausbildung bietet sich in der Praxis zumindest für das Schloß der
Fahrertür eines Kraftfahrzeuges an.
Die im Vorstehenden beschriebene Ausbildung des Schloßmechanismusses ist auch für andere Bauarten von Schlössern vorteilhaft verwendbar. Dabei ist es ohne weiteres möglich, andere Verriegelungselemente,
so bspw. Drehsterne od. dgl., zu verwenden, die auch einen anderen Bewegungsablauf beim Schließen besitzen können. Außerdem ist es möglich, zwischen der Sperrklinke und dem Auslösehebel eine Verbindung zu schaffen, die durch Einlegen der Sicherung nicht
ss ausgekuppelt, sondern blockiert wird. Die erfindungsgemäße Ausbildung eines Schlosses hat außerdem den Vorteil bei einer Verwendung in Kraftfahrzeugtüren, daß die Gefahr eines selbsttätigen öffnens infolge der bei einem Unfall auftretendun hohen Beschleunigungen
to weltgehend ausgeschlossen wird, Dies Hegt zum einen daran, daß der ZwangsverrUigelungshebel 31 mit seinem Fortsatz 43 die Sperrklinke 7 zusätzlich sichert, während er seinerseits in dom Schlitz 39 Innerhalb der Ausnehmung 36 an dem Zapfen 37 gesichert 1st.
6s Darüber hinaus, ist es bei einer erfindungsgemäßen Ausführungsform ohne weiteres möglich, die alle als Doppelarmhebel ausgebildeten Hebel d durch eine entsprechende Bemessung oder durch Anbringung von
zusätzlichen Massen od. dgl. so auszulegen, daß ihr Schwerpunkt wenigstens annähernd in ihrer jeweiligen Drehachse liegt, so daß auch bei hohen Beschleunigungen kein Drehmoment auftreten kann, das die Hebel aus ihrer Schließposition herausbewegt.
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum Sichern der Sperrklinke in einem Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer Drehfal-Ie und mit einer Innenverriegelungseinrichtung, die über den Innenverriegelungsknopf betätigbar ist und einen mit dem Sperrhebel gekuppelten Zwangsverriegelungshebel aufweist, der durch eine schlitzförmige Ausnehmung und einen gehäusefesten Zapfen kulissenartig geführt wird und der mit einem Fortsatz in Schließstellung der Drehfalle den Sperrklinkenarm untergreift, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Drehfalle (4) und Zwangsverriegelungshebel (31) eine Mitführ- und Nachlaufverbindung mittels eines kurbelähnlichen Führungszapfens (33) und einer Anlagekante (35) vorgesehen ist, und daß die Ausnehmung (36) des Zwangsverriegelungshebels (31) aus einem der Mitführbewegung des Zwangsverriegelungshebels (31) entsprechenden Schlitz und einem sich daran anschließenden, sich im wesentlichen senkrecht dazu erstreckenden und in Richtung der Verriegelungsbewegung des Sperrhebels (17) bzw. des Zwangsverriegelungshebels (31) verlaufenden Schlitz (39) besteht, durch den in Schließstellung der Drehfalle der Zwangsverriegelungshebel (31) gegenüber dem gehäusefesten Zapfen (37) in Verriegelungsrichtung verschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwangsverriegelungshebel (31) um eine am Sperrhebel (17) exzentrisch angeordnete Drehachse (30) verschwenkbar ist, die zusammen mit dem Zwangsverriegelungshebel (31) etwa radial zur Drehachse (6) der Drehfalle (4) verschiebbar ist und einen zu seiner Drehachse (30) zentrischen Schlitz sowie einen radialen Schlitz (39) für den gehäusefesten Zapfen (37) aufweist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (36) des Zwangsverriegelungshebels (31) an ihrem in der der geöffneten Stellung der Drehfalle (4) entsprechenden Endstellung an dem Zapfen (37) anliegenden Ende mit einem weiteren radial verlaufenden Schlitz (38) versehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch I1 dadurch gekennzeichnet, daß der Zwangsvernegelungshebel (31) in Richtung der Schließbewegung der Drehfalle (4) mit einer Feder (42) belastet ist und eine Anlagekante (35) besitzt, mit der er an einem Führungszapfen (33) der Drehfalle (4) anliegt.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor allem der Sperrhebel (17) und der Zwangsverriegelungshebel (31) als zweiarmige Hebel ausgebildet sind, deren Massenschwerpunkt jeweils etwa in ihrer Drehachse liegt.
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