DE2759807C2 - Dosiergerät zur Abgabe flüssiger Spül- od. Zusatzmittel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Dosiergerät zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter- und in eine etwa senkrechte Stellung hochschwenkbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem ein befüllbares Reservoir umschließenden und einen Auslaß für das Medium aufweisenden Gehäuse, das eine zur Bereitstellung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, der eine mit dem Reservoir in Verbindung setzbare Schöpfkammer zugeordnet ist. über die je nach Stellung der Tür das Medium der Dosierkammer zuleitbar ist.

Bei derartigen Dosiergeräten wird die Dosierkammer in der Regel durch eine Trennwand innerhalb des Reservoirs gebildet und durch diese gegen das Reservoir abgetrennt. Wenn nun ein derartiges Dosiergerät als zwejs.chal.iges Gehäuse ausgebildet wird, muß sichergestellt sein, daß beim Zusammenschweißen oder 'kleben der Gehäusescrialeif auch die Trennwand zwischen der Dosierkammer und dem Reservoir flüssigkeitsdicht ist, weil sonst bei hochgeklappter Tür das über die Schöpfkammer in die Dosierkammer eingefüllte Medium durch die Undichtigkeitsstelle in der Trennwand wieder in das Reservoir «abläuft und damit für den im Verlauf des Waschprogramms auftretenden Spülvorgang kein Spülmittel in der DGsierkammer zur Verfügung steht

Mit dem bei der Herstellung üblichen Abdrucken des Dosiergerätes, beispielsweise mit Luft, können lediglich Leckstellen entdeckt werden, die nach außen führen, nicht jedoch Leckstellen, beispielsweise in der Trennwand zwischen der Dosierkammer und dem Reservoir oder in dem Kanal, der die Dosierkainmer mit dem zugehörigen Auslaß verbindet

Eine aus der DE-AS 21 47 463 bekannte Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel, insbesondere bei Geschirrspülmaschinen, weist ein aus Kunststoffmaterial bestehendes Gehäuse auf, das zwei nebeneinanderliegende Kammern enthält deren Wände an den einander zugewandten Kammerseiten im Abstand voneinander und im wesentlichen parallel zueinander verlaufen. Die beiden Kammern sind jedoch nach außen hin lediglich durch einen um eine Achse schwenkbaren Deckel verschließbar, der keine hermetische Abdichtung bewirkt. Diese ist bei einem pulverförmigen Waschmittel, ta dessen Aufnähme die Kammern bestimmt sind, auch nicht erforderlich. Demgemäß können auch keine LecksteKen *>e bei einem Dosierge rät zur Abgabe flüssiger Spu!· oder Zusatzmittel auftreten, wie auch ein Abdrucken des Gehäuses mit LuIt nicht möglich ist

Aufgabe der Erfindung ist es, ein zweischaliges Dosiergerät zu schaffen, bei derr. die Naht zwischen den Gehäuseschalen im Bereich innenliegender Wände oder Trennwände a>j? Dichtigkeit überprüfbar ist

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Dosiergerät dadurch gekennzeichnet daß in dem zweischalig ausgebildeten Gehäuse, dessen beide Gehäuseschalen längs einer quer zu den Seitenwänden verlaufenden Trennebene miteinander verbunden sind, wenigstens eine aus zwei im Abstand zueinander angeordneten und im wesentlichen paralle¹ zueinander verlaufenden Wänden besi^h<^-nde Ooppeltrennwand angeordnet ist, deren beide Wandt jeweils aus ieistenartigen, an den Gehäusest¹ \<~\: angeformten and flüssigkeitsdicht rmteinaii'ji <· · - ißb^n Wandteilen besteht und da3 de: i'm^:. ^raurn zwischen den beiden Wänden zur Gehädseauüensin '.i.r. belüftet ist.

Hierdurch ist es r.u,^v-JS. be.m Abdrücken di:r fertiggestellten Dosiervorrichtung mit LuM UndichtigkeiKsstellen an Nähten /wischen den Gehäuseschalen zu finden, die an sich sonst innerhalb der Gehauseschalen liegen wurden.

|e nach Konstruktion des Dosiergerätes ist es zweckmäßig, wenn wenigstens die Dosierkaruner mit einer derartigen Doppelti ennwai.d gegenüber dem Reservoir abgeteilt ist

Wenn bei einer anderer Ausbildung des D"Sicrgerä tes der Auslaß mit der Dosirrkammc über einen in dem Gehäuse ausgebildeten Kanal verbunden ist. können auch hier die Seiienv.,inde des Kanals wenigstens teilweise durch Doppf !trennwände gebilde^! sein

Fs ist ersichtlich. 'IaQ die Verwendung dtr Doppel trennwand nicht ?uf die Oosierkamrrir und den Kanal beschränkt ist, s;>mlrni von 'lhafterweise bei jeder innerhalb des Gehäuses liegenden Trennwand verwendet werden kann,

Jn der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt Es zeigt

Fi g. I eine Geschirrspülmaschine mit einem Dosiergerät gemäß der Erfindung mit teilweise aufgeschnilte-

per Tür in einer Seitenansicht,

F i g. 2 das Dosiergerät nach F i g. 1 in einer Draufsicht auf die Vorderseite und in einem anderen Maßstab,

Fig.3 das Dosiergerät nach Fig.2 in einer Draufsicht auf die Hinterseite,

Fig.4 das Dosiergerät nach Fig.2 im geöffneten Zustand unter Veranschaulichung der beiden Gehäuseschalen in perspektivischer Darstellung und in einem anderen Maßstab,

F i g. 5 die obere Gehäuseschale des Dosiergerätes nach F i g. 4 in der Draufsicht,

F i g. 6 und 7 das Dosiergerät nach F i g. 2, geschnitten längs der Linie VI-VI bzw. VII-VII der Fi g. 2 in einer Seitenansicht, und

Fig.8 das Dosiergerät nach Fig.2 in einer Seitenansicht.

Der in F i g. 1 bei 1 schematisch dargestellten Geschirrspülmaschine ist ein Dosiergerät 2 zugeordnet, das in die Tür 3 der Geschirrspülmaschine 1 eingebaut ist und an deren Innenwand mittels zweier Gewindestutzen 4,5 verschraubt ist Die Tür 3 ist um eine Achse 6 in der üblichen Weise hoch und herunter schwenkbar.

Das Dosiergerät 2 weist ein zweischaliges Gehäuse 7 auf, dessen beide Gehäuseschalen 8, 9 jeweils aus thermoplastischem Kunststoffmaterial bestehen und an einer Trennebene — bei 10 — derart miteinander verschweißt sind, daß einander entsprechende Wandteile der beiden Gehäuseschalen 8, 9 jeweils flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.

In dem Gehäuse 7 ist am Boden der Gehäuseschale 9 eine Schräge 15 ausgebildet, die auf der einen Seite durch ein niedriges Wandteil 14 gegen einen Zusatzspeicher 13 und auf der anderen Seite durch ein niedriges Wandteil 16 gegen ein Reservoir 19 abgeteilt ist. Das niedrige Wandteil 16 führt zu einer Dosierkammer 20, die über eine Zulauföffnung 21 mit Flüssigkeit befüllt wird. Auf der anderen Seite der Schräge 15 liegt eine Schöpfkammer 22, deren Boden 23 gegen die Waagerechte geneigt ist und der höher liegt, als jener des Reservoirs 19. Die Schöpfkammer 22 ist im übrigen geget' das Reservoir 19 durch ein niedriges Wandteil 27 abgeteilt, das ebenso wie das Wandteil 16 an der Gehäiise&chale 9 (Fi g. 5) leistenartig vorstehend angeformt ist Daneben sind im Bereiche der Schöpfkammer 22 auf deren Boden drei, etwa in Fließrichtung des flüssigen Mediums ausgerichtete leistenartige Stege 24, 25, 26 in '.'er aus F i g. 5 ersichtlicl en Weise verteilt angeordnet, die den Zulauf des flüssigen Mediums aus der Schöpfkammer 22 über die Schräge 15 in die Dosierkammer 20 leiten und im übrigen eine Versteifung des Bodens 23 der Schöpfkammer 22 bewirken.

Parallel zum Boden des Reservoirs 19 verläuft anschließend an die SchrSge 15 ein Bodenteil 28 der Gehäuse&chale 9, das zu der Zulauföffnung 21 der Dosierkammer 20 führt.

In der Dosierka.-iimer 20 ist ein Verdrängungskörper 30 angeordnet, der auf einer Seite einen vorspringenden Arm 31 tragt, welcher mittels zweier angeformter Flügel 32 und eines Steges 33 zwischen 7wei an der Gehäuseschale 9 aufrecht stehend angvformten Füh rungsstücken 34 längsverschieblich geführt ist An dem Arm 31 sitzt ein Zapfen 35, der in die Gänge einer Schnecke 36 eingreift, welche auf einem entsprechenden Lagervorsprung 37 des Bodenteiles 28 der Gehäuseschale 9 drehbar gelagert ist Die Schnecke 36 ist bei zusammengesetztem Gehäuse durch die in dem Gewindestutzen 4 enthaltene Einfüllöffnung 18 zugän* gig, wie dies aus F i g. 6 zu ersehen ist. Durch Verdrehen der Schnecke 36 kann der Verdrängungskörper 30 — bezogen auf F i g. 6 — auf- und abbewegt werden, so daß sich die aus der Dosierkammer 20 abzugebende, dosierte Menge des flüssigen Mediums einstellen läßt

Die Dosierkammer 20 ist gegen das Reservoir 19 durch eine Doppeltrennwand 38 abgeteilt, die aus zwei im Abstand zueinander angeordneten und im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Wandteileis 39, 40 besteht, die in der beispielsweise aus Fig.6 ersichtlichen Weise jeweils einstückig an die Gehäuseschale 8 und die Gehäuseschale 9 angeformt und längs der Trennfläche 10 flüssigkeitsdicht miteinander verschweißt sind. Der zwischen den beiden Wandteilen 38, 39 vorhandene Zwischenraum 41 ist zur Rückseite des Gehäuses 7 hin offen, was beispielsweise aus F i g. 7 zu ersehen ist

Von der Dosierkammer 20 aus führt eine Bohrung 43 (F t g. 6) in einen Kanal 44, der in dem Reservoir 19 bei hochgestellter Tür 3 schräg nach unten verlaufend angeordnet ist und zu einer Auslaßöffnung 45 in der Gehäusescnaie 8 führt Die Auslaßöffnung 45 ist in dem Gewindestutzen 5 ausgebildet auf gcj eine flüssigkeitsdurchlässige Ausiaßkappe 46 aufgeschraubt ist Die Leitung 45 ist beidseitig durch zwei bei den beiden Gehäuseschalen 8, 9 leistenartig vorstehend ang-formlen Wandteilen 47, 48 begrenzt, die längs der Trennfidche 10 miteinander flüssigkeitsdicht verschweißt sind. Die Begrenzungswände 47, 48 der Leitung 44 könnten im übrigen ähnlich der Doppeltrennwand 38 ausgebildet sein, wobei der Zwischenraum zwischen den parallel zueinander verlaufenden Wandteilen dann zur Gehäuseaußenseite hin belüftet wäre, wie dies bei der Doppeltrennwand 38 mit dem Zwischenraum 41 der Fall ist

In dem Reservoir 19 ist schließlich noch auf dem Boden der Gehäuseschale 9 eine parallel zu der Leitung 44 im Abstand verlaufende, niedere Wand 50 angeordnet, die in der aus F i g. 5 ersichtlichen Weise das Ende der Leitung 45 umgibt und die Flüssigkeitsverteilung günstig beeinflußt

In die Bohrung 43 ist ein Nadelventil 52 eingesetzt, das über einen an dem Gehäuse 7 schwenkbar gelagerten Hebel 53 von einem Zugmagnet 54 aus wahlweise geöffnet werden kann und das im geöffneten Zustand eine Verbindung zwischen der Dosterkammer 20 und der Leitung 44 herstellt.

Das insoweit beschriebene Dosiergerät wird bei heruntergeschwenkter Tür 3 über die Einfüllöffnung 18 befüllt. Um während des Betriebes den jeweiligen Füllungszustand des Gerätes überwachen zu können, ist in die Einfüllöffnung 18 eine optische Anzeigevorrich tung in Gestalt einej sogenannten »optischen Auges« 55 (Fig -\^! eingesetzt, aas mittels einer Schraubkappe 56 flüssigkeitsdicht mit dem Gewindestutzen 4 verschraubt Lt. Las optische Auge 55 besteht im wesentlichen aus einem an dem innen liegenden Ende kegelförmig angespitzten zylindrischen Körper aus einen* durchsiirh tigen Material, der mit seinen kegelförmigen Ende 11 die riüssigke t eintaucht und he< der Betrac htung auf dir zugängliche Stirnfläche crke.inen UUi wenn der Flüssigkeitspegel auf den Bereich <les kegelförmigen End teils abgesunken ist

In einer alternativen Ausführungsfomi könnte die Anordnung auch so derart getroffen sein, daß das optische Auge 55 in eine entsprechende Öffnung des anderen Gewindest'Uzens 5 entsprechend eingesetzt ist, wobei dann gegebenenfalls die Leitung 44 in Wegfall

kommt. Diese Anordnung hätte den Vorteil, daß bereits während des Einfüllvorganges der Flüssigkeitsspiegel in dem Reservoir 19 überwacht werden kann.

Bei gefülltem Reservoir 19 läuft die Flüssigkeit bei 23 (F i g. 5) über die niedrigste Stelle des Wandteiles 16 des horizontal gehaltenen Gehäuses 7, womit die Dosierkammer 20 über die Zulauföffnung 21 und eine in deren Bereich auf dem Bodenteil 28 angeordnete niedere Wand 56 (F i g. 6) gefüllt wird. Nach dem Hochklappen der Tür 3 verbleibt in der Dosierkammef 20 die durch den Verdrängungskörper 30 eingestellte dosierte Flüssigkeitsfnenge.diebei Betätigung des Nadelventiles 52 über die Bohrung 43 in die Leitung 44 einströmt und von dieser aus durch die Auslaßöffnung 45 in das Innere der Geschirrspülmaschine kommt. Dabei kann während des Spülvorganges Wasser durch die Auslaßöffnung 55 in die Leitung 44 eintreten und diese durchspülen, so daß keine Reste des flüssigen Mediums dort zurückbleiben.

Sowie die in dem Reservoir 19 enthaltene Flüssig-

Wandteil 25 bei horizontal liegender Dosiervorrichtung nicht mehr überwinden kann, kommt die Schöpfkammer 22 zur Wirkung. Bei vertikal stehender Dosiervorrichtung wird nämlich die Schöpfkammer 22 über den niederen Wandteil 27 aus dem Reservoir 19 gefüllt, so daß bei heruntergeschwenkter Tür die in der Schöpfkammer 22 befindliche Flüssigkeit über die Schräge 15 und den Bodenteil 28 sowie die Zulauföffnung 21 in die Dosierkammer 20 einströmen und diese befüllen kann. Auf diese Weise ist unabhängig von dem Befüllungszustand des Reservoirs 19 stets eine einwandfreie Füllung der Dosierkammer und damit eine einwandfreie Dosierung gewährleistet.

Um bei der Verschweißung der beiden Gehäuseschalen 8,9 sicher zu gehen, daß an der in der Trennebene 10 liegenden Schweißnaht keine Leckstsllen vorhanden

sind, wird das Gehäuse 7 bei verschlossen gehaltener Auslauföffnung 45 über die Einfallöffnung 18 bei der Herstellung mit Druckluft beaufschlagt. Dabei wird ein etwa auftretender Druckabfall gemessen, der anzeigt, daß die Verschweißung der Außenwände des Gehäuses

ίο 7 an einer Stelle undicht ist.

Bei dieser Dichtheitsprüfung wird gleichzeitig auch die Dichtheit der Schweißstellen an der Doppeltrennwand 38 überprüft. Da die beiden Wände 39, 40 der Doppeltrennwand 38 durch den nach außen belüftenden

is Zsvischenraum 41 voneinander getrennt sind, kann bei Auftreten einer Undichtheit an der Schweißstelle einer der beiden Wände 39, 40 Luft in den Zwischenraum 41 und damit nach außen entweichen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß die Dosierkammer 20

on einwandfrei durch die Doppeltrennwand 38 gegen das Reservoir 19 abgedichtet ist.

Die Ausbildung einer solchen flüssigkeitsdichten Trennwand in Gestalt einer Doppeltrennwand 38 kann auch für andere im Inneren des Gehäuses 7 liegende Wände vorgesehen werden, bei denen es darauf ankommt, daß ein flüssigkeitsdichter Abschluß gewährleistet ist. Eine derartige Ausbildung als Doppeltrennwand käme beispielsweise für die Wände 47, 48 der Leitung 44 in Frage. Sie kann aber auch bei anderen Dosiergeräten für Entlüftungsleitungen und dgl. verwendet werden, wenn solche Leitungen vorhanden sind.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Dosiergerät zur Abgabe flüssiger Spül- oder Zusatzmittel, insbesondere zum Einbau in eine um eine horizontale Achse in eine etwa waagerechte Stellung herunter- und in eine etwa senkrechte Stellung hochschwenkbare Tür einer Geschirrspülmaschine, mit einem ein befüllbares Reservoir umschließenden und einen Auslaß für das Medium aufweisenden Gehäuse, das eine zur Bereitstellung der jeweils abzugebenden Mediumsmenge dienende Dosierkammer enthält, der eine mit dem Reservoir in Verbindung setzbare Schöpfkammer zugeordnet ist, über die, je nach Stellung der Tür, das Medium der Dosierkammer zuleitbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem zweischalig ausgebildeten Gehäuse (7), dessen beide Gehäuseschalen (8, 9) längs einer quer zu den Seitenwänden verlaufenden Trennebene (10) miteinander verbunden sind, wenigstens eine aus zwei im Abstand zueinander angeordneten und im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Wänden (39, 40) besiehende Doppeltrennwand (38) angeordnet ist, deren beide Wände (39, 40) jeweils aus leistenartigen, an den Gehäuseschalen (8,9) angeformten und flüssigkeitsdicht miteinander verschweißten Wandteilen bestehen, und daß der Zwischenraum (41) zwischen den beiden Wänden (39, 40) zur Gehäuseaußenseite hin belüftet ist.

2. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die Dosierkammer (20) gegen d; Reservoir (19) durch eine Doppeltrennwand (38,40) abgeteilt ist

3. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkamner (20) mit dem Auslaß (45) über einen in dem Genäuse (7) ausgebildeten Kanal (44) verbunden ist, dessen Seitenwände (47, 4S) wenigstens teilweise durch Doppeltrennwände gebildet sind.