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DE2031501A1 - Selbsttätige Nachstellvorrichtung fur Innenbackenbremsen - Google Patents

Selbsttätige Nachstellvorrichtung fur Innenbackenbremsen

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Publication number
DE2031501A1
DE2031501A1 DE19702031501 DE2031501A DE2031501A1 DE 2031501 A1 DE2031501 A1 DE 2031501A1 DE 19702031501 DE19702031501 DE 19702031501 DE 2031501 A DE2031501 A DE 2031501A DE 2031501 A1 DE2031501 A1 DE 2031501A1
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DE
Germany
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spring
driven part
driven
cam
spindle
Prior art date
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Pending
Application number
DE19702031501
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English (en)
Inventor
N S Moss
C Newstead
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Girling Ltd
Original Assignee
Girling Ltd
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Publication date
Application filed by Girling Ltd filed Critical Girling Ltd
Publication of DE2031501A1 publication Critical patent/DE2031501A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16DCOUPLINGS FOR TRANSMITTING ROTATION; CLUTCHES; BRAKES
    • F16D65/00Parts or details
    • F16D65/38Slack adjusters
    • F16D65/40Slack adjusters mechanical
    • F16D65/52Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play
    • F16D65/56Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut
    • F16D65/561Slack adjusters mechanical self-acting in one direction for adjusting excessive play with screw-thread and nut for mounting within the confines of a drum brake

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Braking Arrangements (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für Innenbackenbremsen an Fahrzeugen,, Dabei ist die Nachstellvorrichtung nach der Erfindung so konstruiert und ausgelegt, daß sie für bereits bestehendejTrommelbremsen an Fahrzeugen verwendbar ist, die nur eine herkömmliche, von Hand betätigbare Nachstellvorrichtung aufweisenβ
Bei bekannten Trommelbremsen umfaßt die Handnachstellvorrichtung eine Spindel, die durch ein Loch in der Bremsstützplatte an der Innenseite derselben ragt und ein äußeres TTi erkantende zur Umdrehung mittels eines Schlüssels hat, um eine Nachstellung zum Ausgleich für die Abnutzung der Bremsbeläge zu bewirken.
In einer selbsttätigen Nachstellvorrichtung für eine 109Ö16/1187
darartige.Bremse bildet die Erfindung eine Einheit, die ail der Brems stützplatte über der Nachstellspindel und in Antriebseingriff mit derselben befestigt isto Die Nächst eil einheit wird im Abhängigkeit von einer vorherbestimmten Bewegung der Bremsbacken (oder einer derselben) betätigt, wobei die Bewegung als ein mechanisches Eingangssignal auf die Einheit übertragen wird.
Bei bekannten Nachstellvorrichtungen dieser Art werden mechanische Eingangssignale entsprechend den Bremsbaokenbewegungen der Spindel der Bremsnachsteilvorrichtung so übermittelt, daß ein derartiges Signal, welches' einer einzigen übermäßig starken Bremsbackenbewegung entspricht (und damit anzeigt, daß eine Nachstellung erforderlich ist) eine schrittweise Weiterbewegung der Nachstellspindel verursacht» Bei einer solchen Anordnung müssen verhältnismäßig schwere Lasten auf die beweglichen Teile der Nachstelleinheit aufgebracht werden, einschließlich der Teile, deren hauptsächliche Funktion es ist, das eingehende Signal abzutasten und zu übertragen. Eine schwere Belastung dieser Teile führt offenkundig zu der Möglichkeit, daß übermäßig starke Abnutzung und Totgang auftreten, wodurch die Nachstelleinheit weniger empfindlich und genau arbeitet·
Darüber hinaus ist es möglich, daß das von der Bremse übertragene Signal irreführte Wenn die Bremsen zum Beispiel kräftig angelegt werden, während sich die Trommel in überhitztem Zustand befindet, ist die Bewegung der Bremsbacken größer als üblich, und zwar nicht weil die Bremsbaokenbe» läge abgenutzt wären sondern aufgrund der strukturellen Durchbiegungen und des zeitweise vergrößerten Trommeldurch» messera· Wenn ein Signal* welches auf dieee Weise fälschlich vergrößert wird, der Nachstellvorrichtung übermittelt wird, so kann eine übergroße Nachstellung erfolgen* Eine
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andere Art von SignalVerfälschung ergibt sich bei Trommelbremsen bekannter Konstruktion, bei denen die Bremsbacken an ihren Spitzen mit geneigten Anschlagsflächen in Eingriff stehen und sich progressiv längs dieser Flächen weiter bewegen, wenn die Abnutzung der Reibungsbeläge zunimmt0 Infolgedessen entsteht eine zusätzliche Bewegung der Bremsbacken aus ihrer ursprünglichen Bezugslage bezw. ihrer zurückgezogenen Stellung ("neue Bremsbacken"-Stellung) und auch hierdurch wird das Eingangssignal zur Nächst ellvo r richtung verfälschte Eine Lösung dieses speziellen Problems sieht vor, das Signal von den Stößeln der Radzylinder abzunehmen, ^j was jedoch unbequem ist und viel Raum in einem Bereich erfordert, in dem er sehr knapp ist.
Aufgabe der Erfindung ist es,die obengenannten Schwierigkeiten weitmöglichst auszuschalten.
Nach der Erfindung wird eine selbsttätige Nachstellvorrichtung zur Verwendung in einer Innenbackenbremse für ein Fahrzeug geschaffen, die eine drehbare Nächsteilspindel und eine federnd nachgiebige F;nriehtung umfaßt, welche so angeordnet ist, daß sie in Abhängigkeit von einer Aufeinanderfolge mechanischer Eingangssignale, die bei Anwendung _ der Bremse aus den Bremsbackenbewegungen beim Anlegen und " Lösen der Bremse erhalten werden, schrittweise belastet wird, wobei diese Federeinrichtung freigegeben wird in Abhängigkeit von der Beendigung einer vorherbestimmten Anzahl derartiger Bewegungen, die eine teilweise Drehung eines angetriebenen Teils bewirken, welches im Betrieb mit der Nachstellspindel der Bremse, auf der die Nachstellvorrichtung angebracht ist, antriebsmäßig verbunden ist.
Insbesondere wird gemäß der Erfindung eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Innenbackenbremse
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eines Fahrzeuges geschaffen, die eine Nachstellspindel aufweist, welche durch die Stützplatte der Bremse hindurchragt ο Dabei umfaßt die Nachstellvorrichtung ein Gehäuse zur % Befestigung an der Stützplatte, ein Eingangsteil, welches im Betrieb von aufeinander folgenden mechanischen Eingangssignalen entsprechend einer Bremsbackenbewegung beim Anlegen und Freigeben der Bremse in Schwingungen versetzbar ist, eine drehbare Nockenscheibe, die mit dem Singangsteil über eine in einer Richtung wirksame Antriebskupplung verbunden ist, und eine federnd nachgiebige Einrichtung, die so angeordnet ist, daß sie schrittweise von den aufeinanderfolgenden Weiterbewegungen der Nockenscheibe belastet wird, wobei die in der federnd nachgiebigen Einrichtung gespeicherte Energie in Abhängigkeit von der Beendigung einer vorherbestimmten Anzahl derartiger Weiterbewegungen freigegeben wird, um eine teilweise Umdrehung eines angetriebenen Teils zu bewirken, welches im Betrieb mit der; Nächst eil spindel der Bremse antriebsmäßig verbunden ist.
Bei diesen Anordnungen ist· die Belastung derjenigen Teile der Nachstellvorrichtung, die das eingehende Signal empfangen, außerordentlich stark verringert» Die Tatsache daß eine Anzahl aufeinanderfolgender Signale nötig ist, um einen Nachstellschritt auszuführen, verringert die Gefahr einer zu großan Nachstellung im lall des Erhaltes eines einzigen abnormalen Signals«, Und die Tatsache daß jedes Eingangesignal auf die federnd nachgiebige Einrichtung übertragen und darinjgespeichert wirdj, statt direkt zum Ausführen einer Nachstellung weitergegeben zu- werden,, ermöglicht Änderungen der Bezugslage der"Bremsschuhe durch das Ermöglichen entsprechender Änderungen der Bezugslage in der Nächstellvorriohtung9 v/oraus sich ergibt 9 daS das Signal direkt von einer oder von beiden Bremsbacken abgenommen werden kann.
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Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand von schematischen Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläuterto
Pig* 1 ist eine Seitenansicht einer Nachstellvorrichtung nach der Erfindung;
Figo 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie B-B in Figo 1;
1 Figo 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie E-E in Figo 1 j
Figo 4 ist eine Seitenansicht der Fachstellvorrichtung ähnlich Fige 1, jedoch von der gegenüberliegenden Seite gesehen, wobei der Deckel abgenommen ist, um das Innere zu zeigen;
Figo 5 zeigt einen Schnitt längs der Linie Ö-O in Fig. 1;
Fig«. 6 zeigt einen Schnitt längs der Linie A-A in Figo 5J
Figo 7 zeigt einen Schnitt längs der Linie D-D in Fig. 1j
Figo 8 zeigt einen Schnitt längs der Linie F-F in Fig. 7i
Figo 9 zeigt einen ieilsohnitt längs der Linie G-G in Fig. 8,
Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, umfaßt die selbsttätige Nachstellvorrichtung ein dreiteiliges (2, 3 und 4) Gehäuse- 1, dessen Teile mittels Schraubbolzen 6 aneinander befestigt sind. Am Gehäuseteil 3 ist eine rohrförmige Verlängerung 7 ausgebildet, in der ein Einstellband oder eine -schiene 8 eines Bowdenzuges verstellbar angebracht ist, dessen Seil oder Draht 9 selbst an seinem freien Ende mit einem Eingangsschwingungsteil 11 verbunden ist, welches im Gehäuse 1 drehbar gelagert ist. Eine
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schraubenlinienförmig gewundene Druckfeder 15 preßt das Eingangsteil 11 in seine äußerste entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Stellung, wie in Figo 4 gezeigt» Das Eingangsteil 11 ist an einer Seitenfläche mit einem Ring aus Rastzähnen ausgebildet, die mit ähnlichen Zähnen an der benachbarten Seitenfläche einer drehbaren Kurvenscheibe zusammenwirken, die, wie Pig. 4 zeigt, vier Vors.prünge hat, obwohl gegebenenfalls auch mehr oder weniger Yorsprünge vorgesehen sein könnten«, Mittels schraubenlinienförmiger Federn 10, von denen eine in Fig· 5 gezeigt ist(sind die Sätze der Rastzähne nachgiebig in zusammenwirkenden Eingriff gepreßt.
Mit dem Profil der Kurvenscheibe steht eine Exzenterrolle 13 in Eingriff, die auf einem Zapfen 14 drehbar gelagert ist, welcher in der Gabel eines gegabelten Hebels abgestützt.ist, der im Gehäuse 1 über einen Drehzapfen 17 schwenkbar angebracht ist«, Der Hebel 16 ist entgegen dem Uhrzeigersinn in seine äußerste, in Fig· 4 gezeigte Lage durch eine Feder 18 vorgespannt, die in der rohrförmigen Verlängerung 7 angebracht ist und unter Zwischenschaltung einer Führungsbuchse 19 auf den libel wirkt»
Gleichfalls ist im Gehäuse 1 ein Übertragungsglied 21 mit einem vorspringenden Anschlag 22 angebracht* mit dem eine kurze schraubenlinienförmig gewundene Druckfeder 23 in Eingriff steht, deren anderes Ende in einem Sockel im Hebel 16 für die Exzenterrolle aufgenommen istβ Die Feder 23 hält ein STockenteil 24 des Gliedes 21 in Eingriff mit einer mit der Exzenterrolle 13 koaxial angeordneten zweiten Exzenterrolle 26» Das Glied 21 hat auch eine rohrförmige Verlängerung bezw. einen Ansatz 27»- dessen äußeres Ende mit Stirnrastzähnen 28 ausgebildet ist, die mit ähnlichen am benachbarten Ende eines drehbaren^ angetriebenen
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Teils 29 ausgebildeten Stirnrastzähnen zusammenwirken, wobei das angetriebene Teil 29 mittels einer schraubenlinienförmig gewundenen leder 31 in Eingriff mit den Rast ζ ahnen 28 vorgespannt ist. Eine Bohrung im angetriebenen Teil 29 ist mit Axialnuten zum Verkeilen einer Antriebsbuchse 32 ■ ausgebildet, die eine quadratische mittlere Öffnung hat, welche auf die Nachstellspindel 33 einer bekannten Innenbackenbremse paßt. Die Antriebsbuchse 32 ist mittels Spaltringen 36 auf der Spindel 34 befestigt.
Die so weit beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt.
Das Gehäuse 1 der Vorrichtung ist an einer Bremsstützplatte B mittels Schraubbolzen 37 befestigt, wobei die Antriebsbuchse 32 in der obenerwähnten Weise über die Spindel 33 greift. Das Seil 9 ist an eine zweckmäßige, die Bremsbackenbewegung fühlende Vorrichtung angeschlossen, und bei gelösten Bremsen nehmen die Bauteile der Nachstellvorrichtung die in den Figuren 2 bis 5 gezeigten Stellungen ein.
Beim Anlegen der Bremsen zieht das Seil 9 das Eingangsteil 11 entgegen dem Uhrzeigersinn (in Pig. 4 gesehen), und wenn das Eingangsteil die Kurvenscheibe 12 um einen Zahnabstand der Rastzähne 28 antreibt, wird der Hebel 16 um ein kleines Stück im Uhrzeigersinn (in Jig. 4 gesehen) verschoben? das Übertragungsglied 21 folgt dieser Bewegung unter der Wirkung der Feder 231 und die Rastzähne des Übertragungsgliedes 21 und des angetriebenen Teils 29 beginnen um den Abstand einer Zahnteilung übereinanderzurutsohene Beim lösen der Bremse bewegt sich das Eingangsteil 11 in seine ursprüngliche Lage zurück und tritt mit dem nächsten Rastzahn an der Kurvenscheibe 12 in Eingriff.
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Bei aufeinanderfolgenden Bremsvorgängen wird die Kurvenscheibe 12 also schrittweise bis zum nächsten Vorsprung weiterbewegt, und wenn die Rolle 13 über diesen Vorsprung hinweggleitet, wird der Hebel 16 durch die Feder 18 in die hier gezeigte lage zurückbewegt und nimmt dabei das Übertragungsglied 21 mit, welches in diesem Stadium mit dem nächsten Zahn am angetriebenen Teil 29 in Eingriff getreten ist, so daß bei der Rückstellbewegung des Übertragungsglied.es das angetriebene Teil 29 um einen Zahnabstand gedreht wird und diese Drehung auf die Nachstellspindel 33 übertragen wird, um die Bremse nachzustellen»
Es zeigt sich also, daß mehrere aufeinanderfolgende Schwingungen des Eingangsteils und entsprechende schrittweise Bewegungen der Nockenscheibe 12 nötig sind, um die Feder 18 aufzuladen, ehe die Energie dieser Feder freigegeben, wird, um eine schrittweise Weiterbewegung des angetriebenen Teils 29 und der Nachstellspindel 33 zu bewirken«» Diese Anordnung befreit die Teile 11 und 12 von jeder wesentlichen Belastung beim Übertragen der schrittweisen Weiterbewegung auf das Übertragungsglied 21» Jede Änderung der Bezugslage der Bremsbacke (d.ho der von den Bremsbacken beim lösen der Bremse eingenommenen Stellung) wird automatisch auf das Eingangsteil 11 übertragen; welches beim Lösen der Bremse einfach bis zur Grenze der vom Seil 9 ermöglichten Rückkehrbewegung surückbewegt wird« Auch in der neuen Bezugslage ermöglicht das Eingangsteil 11 weiterhin die Übertragung aufeinanderfolgender Bxemsbackenbewegungssignale auf die drehbare Kurvenscheibe 129 deren Betrieb folglich von derartigen Änderungen der Besugslage nicht beeinträchtigt wird©
Die Nachstellvorrichtung ist ferner mit einer von Hand betätigbaren Nachstell- oder Rückstelleinrichtung und mit einer Schwingungen verhindernden Einrichtung ver-»
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sehen, die unerwünschte Drehbewegungen der Nachstellvorrichtung verhindern soll.
Die von Hand betätigbare Nachstell- oder Rückstelleinrichtung umfaßt ein drehbares Antriehsritzel bezw. eine' Spindel 41, die im Gehäuse 1 drehbar gelagert ist und deren Achse sich parallel zur Achse der Nachstellspindel erstreckt und die einen Zahnkranz 42 in gleitendem, kämmendem Eingriff mit einem Zahnkranz 43 am Umfang des angetriebenen Teils 29 aufweist ο In der Nähe ihres äußeren Endes hat die Spindel einen radial vorstehenden Querstift 44» der als eine Art angetriebene Klaue wirkt. Ein am Ende der Spindel 41 angebrachtes becherförmiges !Teil 46 ist gegenüber der Spindel in axialer Richtung bewegbar und mittels einer Feder 47 "vom Querstift 44 weg vorgespannt. In Mg0 7 ist diese Feder in zusammengepreßtem Zustand gezeigt, so daß Axialschlitze mit offenem Ende im becherförmigen Seil 46 über den Querstift 44 greifen und einen drehbaren Antriebseingriff zwischen dem becherförmigen Teil und der Spindel herstellen. Es sei noch darauf hingewiesen, daß das becherförmige Teil normalerweise den Querstift nicht berührt, damit eine Relativdrehung zwischen dem becherförmigen Teil und der Spindel möglich ist»
Eine auf der Spindel bewegbar angebrachte Hülse 48 hat zwei einander diametral gegenüberliegende Axialschlitze 49, die normalerweise über den Querstift 44 greifen, und ein zweites Paar Schlitze 50, die mit einem zweiten Querstift zusammenwirken und die Hülse dauerhaft drehfest auf der Spindel verkeilen. .
Aus der obigen Beschreibung ergibt eich, daß die Spindel 41 durch Einsetzen eines Schraubenziehers in das äußere Ende des becherförmigen Teils 46 drehbar iste Dabei
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wird zunächst das becherförmige feil so weit gedreht, daß seine Schiitsse mit dem Querstift 44 zusammenfallen und dann gegen die Feder 47 heruntergedrückt, wodurch eine axiale Verschiebung der Hülse 48 in Richtung zu einer an der Seite des Zahnkranzes 42 ausgebildeten Schulter bewirkt wird, und schließlich wird das becherförmige Teil und zusammen mit ihm die Spindel 41 gedreht. Diese Stellung der Teile ist in Figo 7 gezeigt»
In. Eingriff mit dem Raum zwischen der Hülse und der ψ Schulter steht je ein versetztesa Ende 51 von zwei Hebeln in Form von Kurbeln oder gekröpfter Hebel (siehe Figo 7, 8 und 9)ο Jeder Hebel hat zwei miteinander fluchtende Bereiohe 52, die in einem im Gehäuse 1 befestigten Spaltring 54 gelagert sind, und einen zweiten versetzten Bereich 56, der mit einer von einem ringförmigen Flansch 57 am angetriebenen Teil 29 gebildeten Schulter in Eingriff stehto
Bei der normalen Betriebsstellung der Teile ist das Teil 29 durch die schraubenlinienförmig gewundene Feder 31 in. Richtung zum Übertragungsglied 21 gepreßtβ Der Flansch 57 liegt an den versetzten Teilen 56 der Hebel an und fc hält die Hebel in der unten in Figo 9 gezeigten Stellung, bei der die versetzten Enden 51 die Hülse 48 axial nach außen drängen» Wenn das becherförmige Teil 46 und dieJHülse 48 von Hand heruntergedrückt werden», werden die Hebel in entgegengesetzter Richtung geschwenkt, was das Teil 29 axial außer Eingriff mit den Rastzähnen 28 am Glied 21 bringt, die Feder 31 zusammenpreßt und das angetriebene Teil 29 zur Umdrehung gegenüber dem Übertragungsglied 21 freivgibt, damit die Maohsteilspindel 33 durch eine Drehung der Spindel 41 von Hand nachgestellt werden kann©
Zusammenfassend ergibt sioh also, daß durch das Herunterpressen des becherförmigen Teils 46 eine antriebs-
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mäßige Verbindung zwischen dem becherförmigen Seil und der Spindel 41 geschaffen und die antriebsmäßige Verbindung zwischen dem Übertragungsglied 21 und dem angetriebenen Teil 29 unterbrochen wird und daß dann eine Drehung des becherförmigen Teils und der Spindel eine Drehung des angetriebenen Teils 29 und der Nachstellspindel 33 bewirkt.
Die Schwingungen verhindernde Einrichtung umfaßt den Spaltring 54, der an seinem freien Endehnit zwei axial versetzten, nach außen vorstehenden Ansätzen 61 versehen ist, die unter Federspannung stehende Kugelanordnungen 62 tragen, deren Kugeln in die Räume zwischen einander benachbarten Zähnen des Zahnkranzes 42 an der Spindel 41 eingreifen· Die unter Federspannung stehenden Kugeln halten also die Spindel und das angetriebene Teil 29 gegen unerwünschte Drehungen fest, ermöglichen aber natürlich die selbsttätige Nachstellung und die Einstellung von Hand in der oben beschriebenen Weise· Eine solche unerwünschte Umdrehung könnte sonst durch den Reibungseingriff der Zähne 28 bei der schrittweisen Bewegung des Übertragungsgliedes 21 entstehen. Sie könnte sich auch i*-«.s Schwingungen in der Bremse ergeben, die eine,Drehung der Nachstellspindel 33 verursachen, wobei diese Drehung dann wieder eine Drehung des Übertragungsgliedes 21 entgegen der Wirkung der leder bewirken könnte«
Die Nachstellvorrichtung nach der Erfindung umfaßt ferner Packungen und Laufdichtungen, die die Vorrichtung gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit schützen«
Patentansprüche t09 818/118 7

Claims (10)

Ansprüche
1.y Selbsttätige Nachstellvorrichtung für Innenbackenbremsen mit einer Antriebsübertragung zum Übertragen mechanischer Ein gangssignale (entsprechend Bremsbackenbewegungen) auf ein Antriebsteil, welches die Nachstellspindel dreht, dadurch ge kennzeichnet, daß die Signale zur Verringerung der Abnutzung der die Eingangssignale empfangenen !eile auf eine drehbare Kurvenscheibe (12) übertragen werden, die sich dabei schrittweise dreht und zum Spannen einer Betätigungsfeder (18) dient, die nach einer vorherbestimmten Anzahl derartiger Bewegungsschritte ausgelöst wird, um einen Bewegungsschritt des die Nachstellspindel (33) verstellenden angetriebenen Teils (29) zu bewirken»
2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Eingangsteil (11) durch die mechanischen Eingangssignale in Schwingungen versetzt wird und in in einer Richtung wirksamen Antriebseingriff mit.der Kurvenscheibe (12) steht, und daß die Kurvenscheibe (12) auf ein Kurvenfolgeglied (16) wirkt, welches seinerseits auf die Feder (18) diese spannend einwirkt, und daß das Kurvenfolgeglied (16) von der Feder (18) bei Freigabe der Feder zurückbewegt wird und seinerseits das angetriebene Teil (29) einem Nachstellschritt antreibt.
3. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 2$ dadurch gekennzeichnet, daß das Kurvenfolgeglied (16) unter Zwischenschaltung eines Übertragungsgliedes (21) wirkt9 welches über eine in einer Richtung wirksame Antriebskupplung (28) in Antriebseingriff mit dem angetriebenen Teil (29) steht,
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4. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e kennzeichnet, daß das Eingangsteil (11), die drehbare Kurvenscheibe (12), das Übertragungsglied (21) und das angetriebene Teil (29) alle um eine gemeinsame Achse innerhalb eines Gehäuses (1) drehbar gelagert sind, und daß das Kurvenfolgeglied (16) die Form eines Hebels hat, der um eine gegenüber der gemeinsamen Achse versetzte, jedoch parallele Achse (17) schwenkbar ist.
5. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurvenfolgeglied (16) schrittweise in einer derartigen Richtung angetrieben ist, daß es die Feder (18) durch aufeinanderfolgende schrittweise Weiterbewegungen der drehbaren Kurvenscheibe (12) spannt, bis ein Punkt an der Kurvenscheibe erreicht ist, an dem unter der Wirkung der Feder (18) eine Rückkehrbewegung zum Antreiben des angetriebenen Teils (29) ausgelöst wird.
6. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e η η ζ e ic h η e t, daß zum Nachstellen des angetriebenen Teils (29) von Hand eine Einrichtung vorgesehen ist, die ein Ritzel (41), welches in dauerndem kämmendem Eingriff mit einem Zahnkranz (43) am angetriebenen Teil (29) steht, und ein von Hand betätigbares Teil (46) umfaßt, welches aus einer Ruhestellung in Eingriff mit dem Ritzel (41) bringbar ist.
7. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e -
k e η η ζ e i c h η et, daß das von Hand "betätigbare Teil (46) sojnoit einer Hebelanordnung (52) verbunden ist, daß eine Bewegung des von Hand betätigbaren Teils (46) in Antriebseingriff mit dem Ritzel (41) bewirkt, daß die He.belanordnung (52) schwenkt und daß das angetriebene Teil (29) außer Verbindung mit dem Antriebsglied (21) gebracht wird.
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8. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß unter 3?ederspannung stehende Kugeln oder Stößel (62) nachgiebig zwischen die ^ähne (42) des Ritzels (41) greifen und eine unerwünschte Drehbewegung des Ritzels (41)" und damit des angetriebenen Teils (29) verhindern.
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DE19702031501 1969-06-25 1970-06-25 Selbsttätige Nachstellvorrichtung fur Innenbackenbremsen Pending DE2031501A1 (de)

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