DE20306229U1 - Klemmenanordnung für einen Kleinverteiler und/oder ein Verteilerfeld einer elektrischen Niederspannungsschaltanlage - Google Patents
Klemmenanordnung für einen Kleinverteiler und/oder ein Verteilerfeld einer elektrischen NiederspannungsschaltanlageInfo
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Description
ABB Patent GmbH
Ladenburg 17. April 2003
Mp.-Nr. 03/547 PAT4-Ft/Kü
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Klemmenanordnung nach dem Oberbegriff des Anspruches
Elektrische Verteiler oder Verteilerfelder werden unter anderem in Hausinstallationen eingesetzt, wobei in den Verteilern Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter und andere Schalt- und Steuergeräte eingebaut sind.
Solche Verteiler enthalten auch N+PE-Klemmen die meist an der -im montierten Zustand- oberen Wandung angeordnet sind.
Diese N+PE-Klemmen oder Kiemmenanordnungen sind in ein Gehäuse aus Kunststoff eingesetzt, wobei die Klemmstellen und die Klemmschrauben durch Öffnungen zugänglich sind, so dass elektrische Leiter dort angeschlossen werden können.
Innerhalb des Verteilers ist eine Halterung vorgesehen, in die das bzw. die Klemmegehäuse einsetzbar ist bzw. sind.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klemmenanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfacher herstellbar und montierbar ist.
Mp.-Nr. 03/547 2 17. April 2003
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.
Erfindungsgemäß wird demgemäss in ein Klemmengehäuse eine Klemmenflachschiene mit senkrecht dazu vorspringenden Fahnen für Klemmen eingesetzt, wobei die Klemmen mittels einer am Klemmengehäuse festrastbaren Klemmenabdeckung abgedeckt sind; das Klemmengehäuse wird dann an einer federnde Halte- und Rastarme aufweisenden Halteranordnung hinter diese festgeklemmt.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Klemmenflachschiene eine Z-förmige Abkröpfung, wobei auf einer Seite der Abkröpfung die Fahnen in eine Richtung und auf der anderen Seite die Fahnen in die andere Richtung vorstehen, wobei die Endkanten der Fahnen auf je einer Seite der Abkröpfung mit der Längsfläche der Klemmenflachschiene auf je der anderen Seite der Abkröpfung fluchten.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
Anhand der Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Klemmenanordnung ohne Halter gemäß einer ersten Ausführungsform, in Explosionsdarstellung
Fig. 2 eine Klemmenanordnung gemäß einer weiteren Ausführungsform, in Exp-
losionsdarsteilung
Fig. 3 eine Klemmenanordnung mit Halterung, in Explosionsdarstellung und
Fig. 4 eine weitere Halterung gemäß der Erfindung.
Mp.-Nr. 03/547 3 17. April 2003
Die Fig. 1 zeigt eine Klemmenanordnung mit einem langgestreckt rechteckigen Kiemmengehäuse 10, das nach oben über eine Einsetzöffnung 11 offen ist.
An den Enden besitzt das Gehäuse 10 jeweils Befestigungselemente 12 und 13, über die das Klemmengehäuse 10 an einer Halterung fixierbar ist, siehe weiter unten.
Ins Innere des Gehäuses 10 sind bei der vorliegenden Ausgestaltung zwei Klemmenflachschienen 14 und 15 (kurz auch Flachschienen genannt) eingesetzt, wobei jede der beiden Flachschienen 14 und 15 eine Abkröpfung 16 und 17 aufweist, wodurch je zwei Flachschienenabschnitte 18, 19 sowie 20, 21 gebildet sind. An den Abschnitten 18 und 20 sind drei Anschlussfahnen 22 bis 24 angeformt, die senkrecht zur Ebene des Abschnittes 18 vorspringen und zwar in die Richtung, in der, gesehen vom Abschnitt 18, die Abkröpfung 16 vorspringt. An den Abschnitten 19 und 21 sind ebenfalls Anschlussfahnen 25 und 26 angeformt, die senkrecht zu der Ebene der Flachschienenabschnitte 19 und 21 in die entgegengesetzte Richtung vorspringen wie die Fahnen 22 bis 24 (wobei die entsprechenden Fahnen an der Klemmenflachschiene 15 nicht beziffert sind).
Die drei Fahnen 22 bis 24 greifen in Schraubklemmen 27, 28 und 29 bzw. die Fahnen der Flachschiene 15 in Schraubklemmen 30, 31 und 32 ein; Klemmenanordnungen, die mit den Anschlussfahnen 25 und 26 zusammenwirken, sind schraubenlose Klemmabschnitte 34 und 35.
Nach Einsetzen der Klemmenflachschienen 14 und 15 zusammen mit den Schraubklemmen 27 bis 33 und den Klemmen 34 und 35 wird das Gehäuse mittels einer Abdeckung 36 verschlossen, wobei diese Abdeckung Durchgangsöffnungen 37 bis 42 für die Klemmschrauben der Schraubkiemmen 27 bis 33 sowie Durchgangsöffnungen 43 und 44 für die Klemmen 34 und 35 aufweist.
Die Fig. 2 zeigt eine Variante der Anordnung nach Fig. 1.
In ein Klemmengehäuse 50 wird eine Klemmenflachschiene 51 eingesetzt, die eine der Abkröpfung 16 entsprechende Abkröpfung 52 besitzt. An dem dadurch gebildeten Abschnitt 53 sind hier sechs Anschlussfahnen 54 angeformt, die in gleiche Richtung vor-
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springen wie die Anschlussfahnen 22 bis 24; diese sechs Anschlussfahnen 54 sind Schraubklemmen 58 zugeordnet, welche den Schraubklemmen 27 bis 29 entsprechen. An dem Abschnitt 55 auf der anderen Seite der Abkröpfung 52 sind Anschlussfahnen 56 angeformt, die den Anschlussfahnen 25 bzw. 26 entsprechen. Diese wirken mit den Klemmen 34 und 35 entsprechenden Klemmen 57 zusammen. Nach dem Einsetzen der Klemmenflachschiene 51 mit den Schraubklemmen 58 und der Klemmenanordnung 57 in das Gehäuse 50 wird die offene Seite des Gehäuses mittels einer Abdeckung 59 verschlossen, die den Durchgangsöffnungen 37 bis 39; 40 bis 42 entsprechende Öffnungen 60, wobei deren Anzahl der Anzahl der Anschlussfahnen 54 entspricht, und Öffnungen 61 aufweist, die den Öffnungen 43 und 44 entsprechen.
Die Klemmenanordnung gemäß Fig. 1 oder 2 kann dann in eine Halterung gemäß Fig. 3 eingesetzt werden. Diese Halterung, die in Fig. 3 die Bezugsziffer 70 besitzt, umfasst eine Verbindungsschiene 71, an deren Enden Halteabschnitte mit Hafte- und Rastarmen 72 bis 75 angeformt sind, wobei die Rastarme zusammen mit je einer Wandung 76, 77; 78, 79 je einen Aufnahmeraum 80 und 81 bzw. 82 und 83 bilden, in die an den Enden jedes Gehäuses 10, 50 angeordnete Verrastungen 12 und 13 eingeschnappt werden können; hierzu werden die Rastarme 72 bzw. 73 und 74 und 75 leicht aufgebogen, so dass die Fixierelemente 12 und 13 hinter Rastnasen 84 und 85 bzw. 86 und 87 einrasten können.
Der Querschnitt der Verbindungsschiene 71 ist hier U-förmig; es kann auch jede andere Querschnittform benutzt werden. Wichtig ist, dass diese Verbindungsschiene ausreichend steif ist.
Nach Einsetzen bzw. Einrasten des Klemmengehäuses ist die Klemmenanordnung innerhalb des Verteilers montiert.
Die Fig. 4 zeigt eine weitere Halterung, die aus zwei Teilen 90 und 91 besteht, welche in gleicher Weise aufgebaut sind wie die Halteabschnitte der Halterung 70, die die Halte- und Rastarme 84 bis 87 der Anordnung gemäß Fig. 3 umfasst; die Teile 90 und 91 besitzen Aufnahmeräume 92, 93 bzw. 94 und 95, die den Aufnahmeräumen 81 und 80 bzw. 83 und 82 entsprechen. Die Teile 90 und 91 werden auf einer hier nur schema-
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17. April 2003
tisch durch Strichlierung dargestellte Flächen 96 zusammen - und auf Abstand gehalten.
Nachzutragen ist, dass an den Längsseitenwänden jedes Gehäuses 10 bzw. 50 Zugangsöffnungen 100 bzw. 101 für die Schraubklemmen 27 bis 29 bzw, 30 bis 33 bzw. Öffnungen 102, 103 am Klemmengehäuse 10 für die Klemmstellen der Klemmen 25, 34; 26, 35 vorgesehen sind; bei der Klemmenanordnung gemäß Fig. 2 sind die gleichen Öffnungen in anderer Ausgestaltung vorgesehen, so dass für die entsprechenden Öffnungen gleiche Bezugsziffern verwendet werden.
Claims (5)
1. Klemmenanordnung für einen Kleinverteiler und/oder ein Verteilerfeld einer elektrischen Niederspannungsschaltanlage, insbesondere einer elektrischen Hausinstallationsverteilung, mit einer N + PE-Klemme und einer Halterung, dadurch gekennzeichnet, dass in ein Klemmengehäuse wenigstens eine Klemmenflachschiene mit senkrecht dazu vorspringenden Fahnen für Klemmen eingesetzt ist, dass die Klemmenflachschiene und die Klemmen mittels einer am Klemmengehäuse festrastbaren Klemmenabdeckung abgedeckt sind und dass das Klemmengehäuse an einer federnde Halte- und Rastarme aufweisenden Halteranordnung hinter die Halte und Rastarme festgeklemmt ist.
2. Klemmenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmenflachschiene eine Z-förmige Abkröpfung aufweist, und dass auf einer Seite der Abkröpfung die Fahnen in eine Richtung und auf der anderen Seite in die andere Richtung vorstehen, wobei die Endkanten der Fahne auf je einer Seite mit der Längsfläche der Klemmflachschiene auf je der anderen Seite etwa fluchten.
3. Klemmenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahnen auf der einen Seite der Abkröpfung mit Schraubklemmen und auf der anderen Seite der Abkröpfung mit schraubenlosen Klemmen zusammen wirken.
4. Klemmenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteanordnung einteilig mit den an jedem Ende angeformten Halte- und Rastarmen ausgebildet ist, wobei die Halte- und Rastarme Aufnahmeräume für Rastelemente an den Stirnseiten jedes Klemmengehäuses bilden und die Rastelemente in die Aufnahmeräume eingeschnappt sind.
5. Klemmenanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteanordnung wenigstens zwei Teile aufweist, an denen die Halte- und Rastarme zusammen mit den Aufnahmeräumen angeordnet sind.
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Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2932614A1 (fr) * | 2008-06-17 | 2009-12-18 | Legrand France | Bornier a tenue amelioree aux courts-circuits |
FR2951349A1 (fr) * | 2009-10-14 | 2011-04-15 | Auxel | Repartiteur de courant a barres conductrices |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
PL3051633T3 (pl) | 2015-01-27 | 2018-11-30 | Morsettitalia S.P.A. | Izolowana zworka typu śrubowego w szczególności do końcowych bloków tablic rozdzielczych |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE29921249U1 (de) | 1999-12-07 | 2000-03-16 | Günther Spelsberg GmbH & Co KG, 58579 Schalksmühle | Neutral-Schutzleiter-Anschlußleiste |
DE19934555C1 (de) | 1999-07-20 | 2001-04-05 | Hager Electro Gmbh | Anschlußleiste |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4132407C2 (de) * | 1991-09-26 | 2000-11-02 | Wago Verwaltungs Gmbh | Sammelanschluß für elektr. Verteileranlagen |
FR2742586B1 (fr) * | 1995-12-13 | 1998-02-27 | Legrand Sa | Repartiteur |
-
2003
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-
2004
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- 2004-04-03 AT AT04725609T patent/ATE412994T1/de not_active IP Right Cessation
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19934555C1 (de) | 1999-07-20 | 2001-04-05 | Hager Electro Gmbh | Anschlußleiste |
DE29921249U1 (de) | 1999-12-07 | 2000-03-16 | Günther Spelsberg GmbH & Co KG, 58579 Schalksmühle | Neutral-Schutzleiter-Anschlußleiste |
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2932614A1 (fr) * | 2008-06-17 | 2009-12-18 | Legrand France | Bornier a tenue amelioree aux courts-circuits |
EP2136437A1 (de) | 2008-06-17 | 2009-12-23 | Legrand France | Anschlussleiste mit verbessertem Kurzschlusswiderstand |
CN101609934A (zh) * | 2008-06-17 | 2009-12-23 | 勒格朗法国公司 | 具有改进的短路等级的端子 |
CN101609934B (zh) * | 2008-06-17 | 2013-06-05 | 勒格朗法国公司 | 具有改进的短路等级的端子 |
RU2502163C2 (ru) * | 2008-06-17 | 2013-12-20 | Легран Франс | Клемма с усовершенствованной расчетной мощностью короткого замыкания |
FR2951349A1 (fr) * | 2009-10-14 | 2011-04-15 | Auxel | Repartiteur de courant a barres conductrices |
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