DE2021987A1 - Naehmaschine - Google Patents

Description

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218/15351 DE 28. April 1970

P a t e nt a η me ld u η g

der Firma MEPINA S.A.

Freiburg (Schweiz)

5, route de Beaumont

Nähmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Nähmaschine« deren Gestell aus einem Hals, einem freien unteren Arm» einem oberen Arm und einem Kopf besteht. An dieses Gestell sind Klappwände angelenkt, die« wenn sie hochgeschlagen sind« mit dem Gestell zusammen einen Koffer bilden« während sie bei Gebrauch der Maschine heruntergeklappt werden und einen versenkbaren« erweiterten Arbeitstisch ergeben« der den freien unteren Arm umsohlieset. Die Maschine kann somit«

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wenn der Arbeitstisch entfaltet ist., mit ebener Arbeitsfläche verwendet werden, oder, wenn der Arbeitstisch versenkt ist, mit freiliegendem unterem Arm.

Die Nähmaschine ist dadurch gekennzeichnet, dass der versenkbare Arbeitstisch mit Hilfe von Oelenkgliedern, die ihn mit dem Sockel des Gestells verbinden, entlang derselben vertikalen Achse vom Niveau der Oberseite des freien Armes bis auf ein beträchtlich unterhalb des Armes liegendes Niveau parallel verschoben werden kann.

Die beigefügten Zeichnungen zeigen an Hand von schematisch dargestellten Beispielen zwei Ausführungsformen der Nähmaschine, die Gegenstand der Erfindung ist.

Fig. 1 ist eine Gesamtübersicht der Maschine in Arbeitsstellung, mit erweitertem Arbeitstisch um den freien Arm herum.

Fig. 2 1st ein Teilquerschnitt des unteren Teiles der Nähmaschine.

Flg. 3 ist ein Teilquerschnitt eines Einzelteiles. Fig. 4 zeigt die Nähmaschine in geschlossener Form.

FjLg. 5 ist eine Seitenansicht des unteren Teiles der Nähmaschine mit Teilaufriss.

Pig. 6 1st eine Ansicht der Nähmaschine vom Hals her, mit

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Teilaufriss. Die Klappwände sind öffen, und der Arbeitstisch ist mit der Oberseite des freien unteren Armes auf einer-"Höh©".

Fig. 7 ist eine ähnliche Ansicht wie die vorhergehende, und zeigt die Nähmaschine mit freiliegendem unterem Arm und offenen Klappwänden.

Fig. 8 ist eine Teilansicht der Maschine und zeigt in Perspektive eine Zwischenstellung des Arbeitstisches und der Klappwände während de& Versenkens des Arbeitstisches.

Fig. 9 ist eine ähnliche Ansicht wie die vorhergehende, mit dem Arbeitstisch in versenkter Stellung.

Fig. 10 ist eine Gesamtübersicht einer zweiten Ausführungsform derNähmaschine"in Arbeitsstellung, mit freiliegendem' unterem Arm.

Fig. 11 ist eine Gesamtübersicht dieser zweiten Ausführungsform der Nähmaschine in geschlossener Stellung.

Fig. 12 ist eine Teilansicht des unteren Teiles dieser Nähmaschine » Der Aufriss zeigt die Führungsvorrichtung des Arbeitstisches.

Fig. 15 ist eine Draufsicht des Verriegelungssystems der Führungsvorrichtung.

Die in der Zeichnung dargestellte Nähmaschine besteht aus einem Gestell 1, das sich aus einem Sockel 2, einem Hals 3,

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•einem freien unteren Arm 4, einem oberen Arm 5 und einem Kopf 6 zusammensetzt. Ausserdem gehört zu dieser Nähmaschine ein Arbeitstisch 7> der den freien Arm 4 umschliesst. Dieser Arbeitstisch ist so angeordnet, dass er entlang der selben vertikalen Achse vom Niveau der Oberseite des freien Armes 4 auf ein beträchtlich tieferliegendes Niveau parallel verschoben werden kann;» um den Arm 4 freizugeben. Zu diesem Zwekke ist der Arbeitstisch 7 durch Gelenkglieder mit dem Sockel ■ 2 des Gestells 1 verbunden.

Bei der in Fig. 1 bis 9 dargestellten ersten Ausführungsform bestehen die Gelenkglieder aus drei Platten, und zwar zwei Längsplatten 8 und einer Querplatte 9· Jede dieser Platten 8 und 9 besteht ihrerseits aus zwei Teilen 10 und 11 bzw. 12 und Γ5, die mittels einer Achse 14 (siehe Pig. 2) bzw. 15 (siehe Fig. 8) gelenkig verbunden sind. Diese Platten 8 und 9 sind also, wie es aus Fig. 7 bis 9 ersichtlich ist, ι zusammenklappbar. Jede Platte 8 ist entlang der entsprechenden Längskante 16 des Sockels 2 an einer Achse 17 angelenkt. Andererseits sind diese Platten 8 entlang der entsprechenden Längsseite des Arbeitstisches 7 an den Achsen 18 angelenkt. (Siehe Fig. 2.) Die Platte 9 ist ebenfalls'an der Stirnseite des Sockels 2 mittels einer Achse 19 und längs des stirnseitigen Arbeitstiachrandes mittels der Aehse 20 angelenkt.

Drei Klappwände 21, 22, 2.J sind ebenfalls entlang den drei Seiten des Arbeitstisches 7 en den Achsen 24, 25 und 26 an-

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gelenkt. Diese Klappwände 21, 22 und 23 dienen, wie in Pig. dargestellt, zum Schutz der Nähmaschine, wenn sie aufgeräumt wird. Zu diesem Zwecke werden die Platten 8 und 9 wieder hochgestellt, und die Klappwände gegen den ,oberen Arm 5 des Gestells 1 hochgeklappt, sodass sie mit diesem zusammen einen Koffer bilden. Verschlussmittel, z.B. Riegel 27, gewährleisten das Verbleiben der Klappwände 21, 22 und 23 in hochgeklappter Stellung.

Wie aus Pig. 3 und 5 hervorgeht, sind federnde Elemente vorgesehen, die einerseits bestrebt sind, den Arbeitstisch 7 nach oben zu drücken, und andererseits auf die Gelenke 17 und 19 der Platten 8 und ,9 einwirken und bestrebt sind, letztere zusammenzuklappen. Wie Pig. 5 zeigt', 1st ein Hebel 28 am Punkt 29 des unteren Teiles des Halses angelenkt und steht unter der Wirkung einer am Gestell 1 angreifenden Feder 30, sodass das Ende 31 des Hebels 28 einen Druck auf die Unterseite des Arbeitstisches 7 ausübt. Das innere Ende 35 einer Klinke 32,. die am Punkt 33 der Seitenwand 34 des Halses 3 angelenkt ist (siehe Pig. 7)$ befindet sich in der Bahn des Teiles 36 des Hebels 28, wenn dieser beim Senken des Arbeitstisches 7 entgegen der Wirkung der Feder 30 geschwenkt wird. Ist der Arbeitstisch 7 in versenkter Stellung, so verhindert die Klinke 32 den Rücklauf des Hebels 28 in seine in Fig. 5 dargestellte Ausgangsstellung. Dieser Rücklauf kann erst nach Einwirkung auf das aus dem Hals 3 vorstehende Bnde 37 der Klinke 32 erfolgen, die da-

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durch verschoben wird.

Im Sockel 2 der Nähmaschine sind Vollelliptikfedern 38 so angeordnet, dass sie auf die Abschnitte 10 bzw. 12 der Platten 8 und 9 einwirken, um das Zusammenklappen derselben in die besonders in Fig. 7 gezeigte Stellung zu bewerkstelligen.

Die hochgestellte Lage der Platten 8 und 9 wird durch eine

Verriegelungsvorrichtung gesichert. Wie Fig. 6 zeigt, besitzt diese Verriegelungsvorrichtung eine quer im Hals 3 gelagerte Achse 39* an deren mittleren Teil ein gerändelter Bedienungsknopf 40 angebracht ist. Dieser ragt aus einer rechteckigen Oeffnung 4l des Halses 3 hervor. Auf den Enden dieser Achse 39 sitzen die Arme 42, die sich in einen Schlitz 43, der in den Wandungen der Abschnitte 10 der Platten 8 angebracht ist, einfügen und somit die Platten 8 ι in hochgestellter Lage blockieren.

Eine solche Nähmaschine wird folgendermassen benutzt:

Wenn die Nähmaschine, wie in Fig. 4 gezeigt, geschlossen ist und die Benutzerin eine Näharbeit mit vergrösserter Arbeitsfläche 7 auszuführen wünscht, braucht sie nur die Riegel 27 zu lösen und die Klappwände 21, 23 und 23 herunterzuklappen. Wie in Fig. 1 dargestellt, bilden diese nunmehr Rampen, die das Heranrutschen der Näharbeit zum

Stoffschieber d©^ Mähmaschine erleichtern.

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Wenn die Benutzerin für besondere Näharbeiten den unteren Arm 4 vollständig freistehend haben möchte, braucht sie nur die Platten 8 durch Betätigung des Bedienungsknopfes 40 zu entriegeln und einen Drück auf den Arbeitstisch 7 in Richtung des Sockels 2 auszuüben, damit sich der Tisch 7 auf ein •tieferes Niveau als das des unteren Armes senkt (siehe Pig.9). Bei diesem Vorgang werden die Platten 8 und 9 mit Hilfe der Federn 38 am Sockel 2 nach aussen geschoben und in die in Fig. 7 und 9 dargestellte Stellung zusammengeklappt. Die Klinke 32 verhindert den Rücklauf des Arbeitstisches 7 in seine hochgestellte Lage durch Sperrung des Hebels 28 entgegen der Wirkung der Feder 3O· Um den Arbeitstisch 7 wieder bis zur Höhe der Oberseite des freien Armes 4 zurückzuführen, muss man auf das Ende 37 der Klinke 32 drücken, wodurch der Hebel 28 entriegelt wird und den Arbeitstisch nach oben versetzt. Es ist zu bemerken, dass zur Blockierung der stirnseitigen Platte 9 in hochgestellter Lage, im Abschnitt 13 der Platte 9 Stifte 44 befestigt sind, die in entsprechende Oeffnungen 45 in den Abschnitten 11 der Platten 8 eindringen, wenn die Platten 8 und 9 hochgestellt sind. Zum Schliessen der Nähmaschine wird zuerst der Arbeitstisch 7 wieder gehoben, und dann werden die Klappwände 21, 22 und 23 am oberen Arm 5 und am Kopf 6 der Nähmaschine hochgeklappt.

Die in Fig. 10 bis I3 dargestellte zweite Ausführungsform der Nähmaschine weist die gleichen Hauptelemente auf, näm-

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•lieh: das Gestell 1, den Sockel 2, den Hals >, den freien unteren Arm 4, den oberen Arm 5 und den Kopf 6. Diese zweite Ausführungsform besitzt ebenfalls einen versenkbaren Arbeitstisch J, an dessen Ränder die Klappwände 21, 22 und 23 angelenkt sind, die, wie in Fig. 11 dargestellt, gegen den oberen Arm 5 und den Kopf 6 hochgeklappt werden und zum Schliessen der Nähmaschine dienen. Es ist jedoch zu bemerken, dass bei dieser zweiten Ausführungsform das Schliessen der Nähmaschine bei versenktem Arbeitstisch 7 geschieht, und zwar deshalb, weil hier die Platten 8 und 9 weggelassen wurden und die Gelenkglieder, die den Arbeitstisch 7 mit dem Sockel 2 des Gestells verbinden* mit zwei Hebelpaaren 46 versehen sind, die am Punkt 47 in Form einer Schere miteinander gelenkig verbunden sind. Eine Schere 46, 47 ist an jeder Längsseite des Arbeitstisches 7* zwischen dem Sockel 2 und dem Tisch selbst, angebracht. Die Enden der Hebel sind einerseits am Punkt 48 des Sockels 2 und andererseits am Punkt 49 des Arbeitstisches Tangelenkt. Diese Hebel 46 sind mit ihren entgegengesetzten Enden einerseits am Punkt 50 eines Gleitschuhes 51 angelenkt, der in einer im Sockel 2 angeordneten Gleitführung 52 axial verschiebbar ist; andererseits ist das Ende des anderen Hebe-ls 46 mit dem unter dem Arbeitstisch 7 angeordneten, in der Gleitführung verschiebbaren Gleitschuh 54 im Punkt 53 gelenkig verbunden. Aus Fig. 12 ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Verbindung des Arbeitstisches 7 mit dem Sockel 2 über zwei

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Scheren 46 eine parallele Verschiebung des Arbeitstisches 7 entlang der selben vertikalen Achse gewährleistet.

Die Stabilität des Arbeitstisches 7 wird sowohl in der gehobenen wie in der versenkten Stellung durch eine Verriegelungsvorrichtung gewährleistet.

Diese Verriegelungsvorrichtung besitzt zwei Bolzen 56j die in den im Sockel 2 angeordneten Stützlagern 57 symmetrisch gleiten. Wenn der Arbeitstisch 7 sich in Höhe der Oberseite des freien Armes 4 befindet, dringt das äussere Ende 58 dieser Bolzen in eine Bohrung 59 der unteren Gleitschuhe 51 ein. Diese Bolzen 56 stehen unter der Wirkung der Federn 60, die bestrebt sind, sie in Wirkstellung in die Bohrungen 59 zu drücken. Jeder Bolzen 56 ist am Punkt 6l eines Hebels 62 angelenkt. Beide Hebel 62 sind um den Punkt 63 des Sokkels 2 symmetrisch schwenkbar angeordnet. Eine Nockenscheibe 64 betätigt die Enden 65 der Hebel 62 und setzt sie in Bewegung, wobei sie entweder den Rückzug der Bolzen 56 zur Mitte des Sockels 2 bewirkt, oder ihr Aüseinandergleiten und Einrücken in die Bohrungen 59 der Gleitschuhe 51 bewirkt. Diese Nockenscheibe 64 dreht sich um eine vertikale Axe 66. Die Nockenscheibe 64 ist mit einem gerändelten, manuell betätigten Bedienungsknopf 67, der aus einer Oeffnung 68 des Halses hervorragt, fest verbunden.

Es ist zu bemerken, dass diese Verriegelungsvorrichtung auch zur Blockierung des Arbeitstisches 7 in versenkter

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Stellung dient. Die Gleitschuhe 51 sind dazu mit einer Aussparung 69 versehen, in welche das Ende 58 der Bolzen 56 eindringt, um die Gleitschuhe zu blockieren, und somit die Scheren 46 in geschlossener Stellung zu halten, was der versenkten Lage des Arbeitstisches 7 entspricht. Es wird hier nochmals darauf hingewiesen, dass in dieser versenkten Stellung des Arbeitstisches 7 die Nähmaschine durch Hochklappen der Klappwände 21, 22 und 23 an den oberen Arm 5 und den Kopf 6 der Maschine geschlossen wird.

Vor Gebrauch der zweiten Ausführungsform der Maschine müssen die Klappwände 21, 22 und 23 der geschlossenen, in Pig. Il dargestellten Maschine gelöst und in die Fig. 10 gezeigte Stellung heruntergeklappt werden. Dadurch wird der freie untere Arm 4 vollständig zugänglich, und die Benutzerin kann jegliche Näharbeit, die einen freiliegenden Arm 4 erfordert, ausführen. Wünscht die Benutzerin grossflächige Näharbeiten auszuführen, so erleichtert sie sich dies, indem sie den Arbeitstisch 7 mit der Oberseite des Armes 4 auf eine Höhe bringt, um die Arbeitsfläche zu vergrössern. Zu diesem Vorgang werden zuerst die Verriegelungsvorrichtung 56 bis 57 gelöst, der Arbeitstisch 7 nach oben gezogen und die Gleitschuhe 51 durch die Vorrichtung 56 bis 67 wieder verriegelt. In dieser hochgestellten Lage des Arbeitstisches 7 bilden die Klappwände 21, 22, 23 Rampen, die das Heranrutschen der Näharbeit zum Stoffschieber der Nähmaschine erleichtern.

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Diese zweite Ausführungsform könnte ebenfalls mit einer aus dem Hebel 28 und der Feder jjO bestehenden Vorrichtung (siehe Fig. 5) versehen werden.? die zum Hochstellen des Arbeitstisches 7 nach Entriegelung der Vorrichtung 56 bis 67 dient.

Als Variante könnte eine Vorrichtung mittels Federn vorgesehen werden* die entweder unmittelbar zwischen dem Sockel 2 und dem Tisch 7* oder auf die Scheren 46, 47* oder auch auf die Gleitschuhe 51» 54 wirkt, und die bestrebt ist, den Arbeitstisch J in die hochgestellte Lage zu versetzen. In diesem Falle müsste auf den Tisch 7 ein Druck ausgeübt werden, um ihn nach Lösen der Verriegelungsvorrichtung 56 bis 67 in die versenkte Lage zurückzubringen. Der Arbeitstisch 7 würde dann durch die sich in Wirkstellung befindliche Verriegelungsvorrichtung 56 bis 6¹J in seiner versenkten .Lage gehalten»

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Claims (10)

218/13351 DE 28. April 1970 Patentanmeldung ^ der Firma f MEPINA S.A. PREIBURO (Schweiz) 5» route de Beaumont Patentansp r ti ehe

1. Nähmaschine deren Gestell aus einem Hals, einem freien unteren Arm, einem oberen Arm und einem Kopf besteht und an ihm angelenkte Klappwände aufweist, die in der, an diesem Gestell zugeklappten Stellung mit ihm zusammen einen Koffer bilden, während sie bei Gebrauch der Maschine heruntergeklappt werden, und einen versenkbaren, erweiterten Arbeitstisch ergeben, der entweder in Wirkstellung den unteren Arm umgibt und seine Arbeitsfläche vergrössert oder in versenkter Stellung ihn vollständig freilegt, dadurch gekennzeichnet, dass der versenkbare Arbeitstisch (7) mit Hilfe von Oelenkgliedern, die ihn mit dem Sockel (2) des Gestells (l) verbinden, entlang derselben

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ORIGINAL INSPECTED

Axe vom Niveau der Oberseite des freien unteren Armes (4) bis zu einem merklich tieferen Niveau parallel verschoben werden kann.

2", Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t , dass die Gelenkglieder aus drei Platten (8, 9) bestehen, die die drei Seiten des Sockels (2) umgeben, um den freien unteren Arm (4) angeordnet, und einerseits am Arbeitstisch (7)/ andererseits am Sockel (2) angelenkt sind, wobei die Platten (8, 9) aus mindestens zwei gelenkig verbundenen, zusammenklappbaren Teilen (10, 11; 12, 13) bestehen.

3. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch g e k e η η ζ eic h η e t , dass die Klappwände (21-23) entlang den drei freien Rändern des Arbeltstisches (7) so angelenkt sind, dass sie in zugeklappter Stellung mit den Platten (8, 9), wenn diese um den unteren Arm (4) herum senkrecht aufgerichtet sind, in gleicher Ebene liegen und zusammen mit dem oberen Arm (5) einen Koffer bilden.

4. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis3, dadurch gekennzeichnet , dass federnde Elemente (30) einen Druck gegen den Arbeitstisch (7) ausüben und bestrebt sind, ihn nach oben zu verschieben, wobei eine Verriegelungsvorrichtung (39-43) die Platten (8, 9) in aufrechter Stellung hält.

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5. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Hebel (28) besitzt, der im unteren Teil des Halses (3) angelenkt ist, und dessen Ende (31) unter Wirkung einer Feder (30) einen Druck auf die Unterseite des Arbeitstisches (7) ausübt, wobei eine am Gestell (1) befestigte Klinke (32) die Verriegelung dieses Hebels (28) gewährleistet, wenn der Arbeitstisch (7) entgegen der Wirkung dieser Feder (30) gesenkt wird.

6. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , dass federnde Elemente (38) auf die Gelenke (17* l8) der Platten (8, 9) einwirken und bestrebt sind, diese zusammenzuklappen.

7. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, dass Verriegelungsmittel (44, 45) zur Blockierung der stirnseitigen Platten (9) in aufgerichteter Stellung vorgesehen sind.

8. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkglieder zwei Hebelpaare (46) besitzen, die je in Form einer Schere (46, 47) gelenkig miteinander verbunden sind, und die mit einem Ende einerseits unter jeder Längsseite des Arbeitstisches (7), und andererseits am Sockel (2) des Gestells (l), und mit ihren entgegengesetzten Enden an den Gleitsohuhen

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54} angelenkt sind, die in den Gleitführungen (58, bzw« 52) gleiten, welche ihrerseits im Arbeitstisch(7) bzw. im Sockel (2) angeordnet sind, wobei die Scheren (46, 47) durch eine Verriegelungsvorrichtung (56, 57) entweder in ihrer offenen Stellung, die der Arbeitsstellung, des Tisches (7) in Höhe des freien unteren Armes (4) entspricht, oder in ihrer geschlossenen Stellung blockiert werden, die der versenkten Lage des Arbeitstisches (7) entspricht.

9· Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t , dass die Klappwände (21-23) entlang den drei freien Rändern des Arbeitstisches (7) so angelenkt sind, dass die beim Senken des letzteren gegen den Sockel (2) und, wenn sie gegen den oberen Arm (5) hochgeklappt werden, mit diesem zusammen einen Koffer bilden. _t

10. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1, 8 und 9, dadurch g e k e η η ζ e ic h η e t , dass die Verriegelungsvorrichtung (56-67) zwei Bolzen (56) hat, die zum Blokkieren der Gleitschuhe (51) dienen, und die beide an einem Hebel (62) angelenkt sind, der durch eine Nockenscheibe (64) betätigt wird.

11* Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 und 8 bis10, dadurch g e k e h η ζ e i c h η e t , dass zwischen den beiden am Gestell (1) symmetrisch angelenkten Hebel_n(62) zur Betätigung der Bolzen (56) die Nockenscheibe (64) ange-

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ordnet ist, die mit einem aus dem Hals (j>) hervorragenden Steuerelement (67) betätigt wird.

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