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Die Erfindung betrifft eine Ratschenspannvorrichtung zum Spannen von Gegenständen wie Gurten oder Planen, insbesondere an einem Lastkraftwagen, mit einem Ratschenhebel, einem Ratschenzahnrad und einem Befestigungsteil, wobei das Ratschenzahnrad in dem Befestigungsteil gelagert ist, der Ratschenhebel relativ zu dem Befestigungsteil schwenkbewegbar ist und, zur Verhinderung einer Rückdrehung des Ratschenzahnrades, ein mit dem Ratschenzahnrad zusammenwirkendes einerseits überlaufbares und andererseits in eine Freigabestellung bewegbares Sperrteil vorgesehen ist.
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Derartige Ratschenspannvorrichtungen sind bereits bekannt geworden. Es wird auf die
EP 1 642 683 A2 verwiesen. Der Inhalt vorgenannter Druckschrift wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Anmeldung, auch zu dem Zweck, in dieser Druckschrift offenbarte Merkmale in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen.
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Das Sperrteil ist bei geschlossener Ratschenspannvorrichtung unterhalb des Ratschenhebels und des darin angeordneten Betätigungshebels sowie der Schieberplatte angeordnet. Es ist somit im geschlossenen Zustand der Ratschenspannvorrichtung der Sichtprüfung entzogen. Bei geöffneter Ratschenspannvorrichtung kann zwar eine Schieberplatte des Sperrteils sichtbar sein. Gerade in dem auch montagetechnisch wesentlichen Bereich einer Betätigungsnase eines Sperrteils, die zur Entsperrung des Ratschenzahnrades von einem Vorsprungteil zu beaufschlagen ist, ist aber zufolge des darüber befindlichen Ratschenzahnrades bzw. dessen Lagerung eine Sichtkontrolle auch dann nicht möglich. Im Hinblick auf die werksmäßige Montage der Ratschenspannvorrichtung, bevor sie an einem bspw. Lastkraftwagen angebracht wird, ist jedoch eine möglichst einfache Kontrolle der ordnungsgemäßen Montage und/oder eines ordnungsgemäßen Zustandes des Sperrteils wünschenswert.
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Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, die bekannte Ratschenspannvorrichtung möglichst kontrollgünstig auszubilden.
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Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einer Ratschenspannvorrichtung gegeben, bei welcher in dem Befestigungsteil überdeckend zu einem dem Ratschenzahnrad zugeordneten Bereich des Sperrschiebers eine Durchgangsöffnung ausgebildet ist. Diese – bevorzugt rückseitige – Durchgangsöffnung lässt eine einfache Sichtkontrolle der ordnungsgemäßen Anordnung des Sperrschiebers nach erfolgter werksmäßiger Montage der Ratschenspannvorrichtung zu. Die Kontrolle ist auch bei geschlossener Ratschenspannvorrichtung möglich. Dadurch, dass die Durchgangsöffnung in dem Befestigungsteil ausgebildet ist, kann auch erreicht werden, dass sie im montierten Zustand, etwa an einer Runge eines Lastkraftwagens, nicht mehr sichtbar ist. Wenn, wie bevorzugt, die Durchgangsöffnung unterhalb des Ratschenzahnrades und/oder dessen Lagerung ausgebildet ist, ist auch eine Zweckentfremdung bei der Anbringung der Ratschenspannvorrichtung bspw. an der genannten Runge, etwa in der Hinsicht, dass hierdurch ein Befestigungsmittel gesteckt würde, verhindert. Zudem kann eine solche Durchgangsöffnung auch mit dem wesentlichen Vorteil verbunden sein, dass dem Vorsprungteil, das zur Entsperrung der Ratschenspannvorrichtung auf das Sperrteil einwirkt, ein größerer radialer Raum gegeben ist. Hierzu ist die Durchgangsöffnung dann, wie auch bevorzugt, in der Bewegungsbahn zumindest eines Teils des Vorsprungsteils auszubilden. Das Vorsprungteil kann radial größer ausgebildet sein, so dass auch eine sichere Zusammenwirkung zwischen dem Vorsprungteil und dem Sperrteil bei der Entsicherung der Ratschenspannvorrichtung jeweils gegeben ist.
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Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung und der Zeichnung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits vorstehend erläuterten Konzept beschrieben bzw. dargestellt, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, die hier beschrieben oder zeichnerisch dargestellt sind, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept, von Bedeutung sein.
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Zunächst ist bevorzugt, dass die Durchgangsöffnung überdeckend zu einer Befestigungsnase des Sperrteils ausgebildet ist.
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Weiter ist bevorzugt, dass die Durchgangsöffnung als Fensteröffnung in dem Befestigungsteil ausgebildet ist. Die Fensteröffnung weist einen geschlossen umlaufenden Rand auf.
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Auch ist bevorzugt, dass das Befestigungsteil einen zur Anlage bspw. an einer Runge eines LKWs vorgesehenen Befestigungsrücken aufweist und dass die Fensteröffnung in dem Befestigungsrücken ausgebildet ist. Das Fenster ist also gleichsam im Befestigungszustand nach außen – im Sinne von radial außen bezogen auf die Bewegungsbahn des Vorsprungteils – geschlossen. Die Wanddicke des Befestigungsteils bzw. des Befestigungsrückens ist jedoch vollständig im Bereich des Fensters ausgespart.
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Wenn das Vorsprungteil in die genannte Durchgangsöffnung einfahren kann, kann das Vorsprungteil mit einer solchen radialen Erstreckung vorgesehen sein, dass es im Berührungszustand mit dem Sperrteil bzw. der Betätigungsnase nach radial außen, hierbei bevorzugt auch nach radial innen, über dieses übersteht. Auch eine weitere Bewegung des Vorsprungteils auf seiner Kreisbahn führt damit nicht aus einer vollständigen Überdeckung der zugeordneten Stirnfläche des Sperrteils durch das Vorsprungteil, wie dies bevorzugt ist, hinaus.
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Das Befestigungsteil ist weiter bevorzugt im Querschnitt U-förmig gebildet. Hierbei bildet der Befestigungsrücken den U-Steg. Der U-Steg ist im Querschnitt bevorzugt gerade verlaufend.
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Weiter ist bevorzugt, dass die innerhalb einer senkrechten Projektion des Ratschenzahnrades und/oder dessen Lagerung in dem Befestigungsrücken ausgebildete Fensteröffnung in Längsrichtung der Ratschenspannvorrichtung kleiner ist als die Erstreckung des Ratschenzahnrades und/oder deren Lagerung in derselben Richtung. Im Hinblick auf den gerade, bzw. ebenflächig, ausgebildeten Befestigungsrücken bezieht sich die genannte Projektion auf eine bezüglich des Befestigungsrückens senkrechte Projektion.
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Weiter bevorzugt sind zwei Vorsprungteile ausgebildet. Diese sind in Achsrichtung des Ratschenzahnrades auch bevorzugt voneinander beabstandet.
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Desgleichen sind bevorzugt zwei von einander gesonderte Durchgangsöffnungen, insbesondere auch zwei Fensteröffnungen, ausgebildet.
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Weiter ist auch bevorzugt, dass im Montagezustand der Ratschenspannvorrichtung, von der Rückseite des Befestigungsrückens betrachtet, wenn zwei Befestigungsnasen an dem Sperrteil ausgebildet sind, beide in der Durchgangsöffnung oder einer jeweiligen Durchgangsöffnung sichtbar ist.
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Der eine oder ggf. beide Vorsprungteile sind bevorzugt jeweils an einem Lagerauge des Ratschenhebels zur Lagerung des Ratschenzahnrades an dem Ratschenhebel ausgebildet.
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Nachstehend ist die Erfindung weiter anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt. Hierbei zeigt:
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1 eine perspektivische Vorderansicht der Ratschenspannvorrichtung, in geschlossener Stellung;
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2 eine perspektivische Rückansicht der Ratschenspannvorrichtung gemäß 1;
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3 eine Darstellung gemäß 1, in einer geöffneten Stellung;
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4 eine Explosionsdarstellung der Teile der Ratschenspannvorrichtung;
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5 eine Rück-Draufsicht auf die Ratschenspannvorrichtung in einer Stellung gemäß 1; und
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6 eine Schnittdarstellung durch die Ratschenspannvorrichtung in einer betätigten Öffnungsstellung zur Freigabe der Spannwelle.
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Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu 1 eine Ratschenspannvorrichtung 1, die an einem Pritschenaufbau eines Lastkraftwagens angebracht werden kann. Die Ratschenspannvorrichtung 1 kann an einer Karosserie sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Ausrichtung bspw. befestigt sein.
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Zur Karosseriebefestigung weist die Ratschenspannvorrichtung 1 ein im Querschnitt U-förmig gestaltetes Befestigungsteil 2 auf, das, wie weiter etwa aus den 3 und 4 ersichtlich, einen U-Steg 3 und je einen U-Schenkel 4, 5 aufweist.
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In dem Befestigungsteil 1 ist ein Ratschenhebel 6 schwenkbeweglich gelagert. Wie weiter 4 zu entnehmen ist, ist in dem Ratschenhebel 6 über Lagerbuchsen 7, 8 eine Abtriebswelle 11 mit darauf befindlichem Ratschenzahnrad 9 gelagert. Die Abtriebswelle 11 ist in einer unrunden Aufnahmeöffnung 10 des Ratschenzahnrades 9 aufgenommen. Die Antriebswelle 11 bspw. mit einer zur Gurtspannung dienenden Hohlstange zusammenwirken kann.
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Der Ratschenhebel 6 weist zur Lagerung der Lagerbuchsen 7, 8, bzw. der Abtriebswelle 11, oder bzw. weiter des Ratschenzahnrades 9, Lageraugen 12, 13, auf. An den Lageraugen 12, 13, ist jeweils ein Vorsprungteil 14 in Form eines hier integral angeformten radial vorstehenden Vorsprungsabschnittes ausgebildet. Eine vordere Beaufschlagungsfläche 15 des Vorsprungsteils 14 verläuft bevorzugt entlang einer Radialen, bezogen auf eine Drehachse S des Ratschenhebels 6 bzw. der Abtriebswelle 11.
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Die Ratschanspannvorrichtung 1 weist weiter ein Sperrteil 16 auf, das im Einzelnen mittels einer Druckfeder 17 in seine Sperrstellung vorgespannt ist. Das Sperrteil 16 verhindert nach einem Drehen des Ratschenhebels 6 in Spannrichtung der Abtriebswelle 11, wenn der Ratschenhebel 6 zurückgedreht wird, eine Drehung des Ratschenzahnrades 9 in Gegenrichtung. Hierzu greift ein Sperrvorsprung 20 in das Ratschenzahnrad 9 ein.
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Das Sperrteil 16 ist im Übrigen ersichtlich rahmenartig ausgebildet, wobei mittig des hebelseitigen Rahmenteils die Druckfeder 17 einwirkt und gegenüberliegend an einem Querrahmenabschnitt endseitig dieses Querrahmenabschnittes die Betätigungsnasen 21 ausgeformt sind und dazwischen der Sperrvorsprung 20.
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Zum Entspannen muss eine Freigabe des Ratschenzahnrades 9 ermöglicht werden. Dies wird bei der dargestellten Ratschenspannvorrichtung dadurch erreicht, dass die, beim Ausführungsbeispiel zwei, Vorsprungteile 14 gegen die an dem Sperrteil 16 ausgebildeten Betätigungsnasen 21 gedrückt werden und hierbei das Sperrteil 16 gegen die Wirkung der Druckfeder 17 in die in 6 dargestellte Freigabestellung bewegen.
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Zugeordnet den Vorsprungteilen 14 bei Berührung mit einer zugeordneten Stirnfläche der Betätigungsnasen 21 ist in dem Befestigungsteil 2, beim Ausführungsbeispiel durch den als U-Steg 3 gebildeten Befestigungsrücken, eine, beim Ausführungsbeispiel zwei, Durchgangsöffnungen 18, ausgebildet.
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In der Grundstellung der montierten Ratschenspannvorrichtung 1, die noch nicht an eine LKW-Runge angebracht ist, ist in der Rückansicht gemäß 5 durch die Durchgangsöffnungen 18 zu erkennen, dass die Betätigungsnasen 21 sich ordnungsgemäß montiert in der Ratschenspannvorrichtung 1 befinden. Hiermit ist sogleich die ordnungsgemäße Montage des Sperrteils 16 insgesamt angezeigt. Zugleich dient die jeweilige Durchgangsöffnung 18 in einem Betätigungszustand gemäß 12 dazu, das entsprechend radial ausladende Vorsprungteil 14, zumindest teilweise, aufzunehmen. Bezogen auf eine Wanddicke des U-Steges ist das Vorsprungteil 14, siehe auch Lupendarstellung in 6, teilweise in die Durchgangsöffnung 18 in diesem Zustand eingefahren.
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Die Durchgangsöffnung 18 ist innenseitig in Bewegungsrichtung des Vorsprungteils 14 jeweils mit einer Anschrägung 19 ausgebildet, die auf die Durchgangsöffnung 18 abfallend vorgesehen ist.
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In den Durchgangsöffnungen 18 ist bei ordnungsgemäßer Montage, wie aus 5 ersichtlich, beim Ausführungsbeispiel etwa die Hälfte, bezogen auf die Länge in Hebelrichtung der Durchgangsöffnung 18, in Überdeckung zu einer Betätigungsnase 21 und die andere Hälfte in Überdeckung zu einem dort sichtbaren Abschnitt des Lagerauges 12 bzw. 13 und des Randwulstes einer Lagerbuchse 7, 8.
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Bei einer Verlagerung des Ratschenhebels 6 in die Freigabestellung gemäß 6, in welcher das Vorsprungteil 14 auf das Sperrteil 16 einwirkt und der Sperrvorsprung 20 das Ratschenzahnrad 9 freigegeben hat, ist diese ordnungsgemäße Zusammenwirkung vor einer Montage gleichfalls zufolge der Durchgangsöffnung 18 prüfbar.
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Wie sich auch aus der Lupendarstellung der 6 ergibt, sind die Vorsprungteile 14 auch mit solch einer radialen Erstreckung ausgebildet, dass sich auch im betätigten Zustand ein Überstand u nach radial außen über die zugeordnete Stirnfläche einer Betätigungsnase 21 ergibt.
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Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren in ihrer fakultativ nebengeordneten Fassung eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Ratschenspannvorrichtung
- 2
- Befestigungsteil
- 3
- U-Steg
- 4
- U-Schenkel
- 5
- U-Schenkel
- 6
- Ratschenhebel
- 7
- Lagerbuchse
- 8
- Lagerbuchse
- 9
- Ratschenzahnrad
- 10
- Aufnahme(-öffnung)
- 11
- Abtriebswelle
- 12
- Lagerauge
- 13
- Lagerauge
- 14
- Vorsprungteil
- 15
- Beaufschlagungsfläche
- 16
- Sperrteil
- 17
- Druckfeder
- 18
- Durchgangsöffnung
- 19
- Anschrägung
- 20
- Sperrvorsprung
- 21
- Betätigungsnase
- d
- Wanddicke
- S
- Drehachse
- u
- Überstand
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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Zitierte Patentliteratur
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