DE202012013049U1

DE202012013049U1 - Schwenkvorrichtung

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Publication number: DE202012013049U1
Application number: DE202012013049.8U
Authority: DE
Original assignee: DE STA CO Europe GmbH; DESTACO Europe GmbH
Current assignee: DESTACO Europe GmbH
Priority date: 2012-01-11
Filing date: 2012-01-11
Publication date: 2014-08-27
Anticipated expiration: 2022-01-12

Abstract

Schwenkvorrichtung, umfassend eine in einem Gehäuse (1) drehbar gelagerte und aus dem Gehäuse (1) herausstehende Schwenkwelle (2), an der außerhalb des Gehäuses (1) ein zum Gehäuse (1) verschwenkbarer Schwenkhebel (3) verdrehfest angeordnet ist, wobei ein erster, außen am Gehäuse (1) angeordneter Anschlagsteil (4) und ein zweiter, mit dem Schwenkhebel (3) verbundener Anschlagsteil (5) einen Drehbewegungsanschlag für den Schwenkhebel (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Anschlagsteil (5) vom Schwenkhebel (3) lösbar und in unterschiedlichen Positionen am Schwenkhebel (3) befestigbar ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schwenkvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.
Eine Schwenkvorrichtung der eingangs genannten Art ist nach der DE 202 14 887 U1 bekannt. Diese besteht aus einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten und aus dem Gehäuse herausstehenden Schwenkwelle, an der außerhalb des Gehäuses ein zum Gehäuse verschwenkbarer Schwenkhebel verdrehfest angeordnet ist, wobei ein erster, außen am Gehäuse angeordneter Anschlagsteil und ein zweiter, mit dem Schwenkhebel verbundener Anschlagsteil einen Drehbewegungsanschlag für den Schwenkhebel bilden. – Eine derartige Schwenkvorrichtung hat sich an sich gut bewährt. Wie aus den Figuren ersichtlich, ist der Drehbewegungsanschlag dieser Lösung über eine Stellschraube am ersten Anschlagsteil feinjustierbar.
Der Vollständigkeit halber wird noch auf die Dokumente DE 602 03 577 T2 und DE 20 2008 013 025 U1 hingewiesen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Flexibilität bzw. die Einstellbarkeit einer Schwenkvorrichtung der eingangs genannten zu verbessern.
Diese Aufgabe ist mit eine Schwenkvorrichtung der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Schutzanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.
Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass zur Einstellung des Drehbewegungsanschlags der zweite Anschlagsteil vom Schwenkhebel lösbar und in unterschiedlichen Positionen am Schwenkhebel befestigbar ausgebildet ist.
Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung dadurch aus, dass die Einstellbarkeit des Drehbewegungsanschlags nunmehr nicht nur über den ersten Anschlagsteil, sondern zusätzlich auch über den zweiten Anschlagsteils realisierbar ist. Dies erhöht die Flexibilität der erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung erheblich, was nachfolgend noch genauer erläutert wird.
Andere vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Schutzansprüchen.
Die erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung einschließlich ihrer vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Schutzansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert.
Es zeigt
1 perspektivisch die erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung mit dem lösbar und in unterschiedlichen Positionen am Schwenkhebel befestigbar ausgebildeten zweiten Anschlagsteil;
2 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung gemäß 1 in einer anderen Schwenkhebelposition und bei unterschiedlich angeordnetem zweiten Anschlagsteil;
3 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung gemäß 2 in einer ersten alternativen Anordnung der Armteile des Schwenkarms zueinander;
4 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung gemäß 2 in einer zweiten alternativen Anordnung der Armteile des Schwenkarms zueinander;
5 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung gemäß 2 in einer dritten alternativen Anordnung der Armteile des Schwenkarms zueinander;
6 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung gemäß 5 in einer anderen Schwenkhebelposition und bei unterschiedlich angeordnetem zweiten Anschlagsteil; und
7 in Seitenansicht die Schwenkvorrichtung mit zwei ersten und zwei zweiten Anschlagsteilen.
Die in den 1 bis 7 dargestellte Schwenkvorrichtung besteht aus einer in einem Gehäuse 1 drehbar gelagerten und aus dem Gehäuse 1 herausstehenden Schwenkwelle 2 (typischer Weise eine Vierkantwelle), an der außerhalb des Gehäuses 1 ein zum Gehäuse 1 verschwenkbarer Schwenkhebel 3 verdrehfest angeordnet ist, wobei ein erster, außen am Gehäuse 1 angeordneter Anschlagsteil 4 und ein zweiter, mit dem Schwenkhebel 3 (verdrehfest) verbundener Anschlagsteil 5 einen Drehbewegungsanschlag für den Schwenkhebel 3 bilden. Wie auch bereits aus dem oben genannten Stand der Technik bekannt, ist das Gehäuse 1 der erfindungsgemäßen Schwenkvorrichtung als Schwenkvorrichtungskopf mit einem sich daran anschließenden Antrieb ausgebildet (nicht extra dargestellt, weil bekannt). Der Antrieb kann dabei als Hydraulik- oder Pneumatikantrieb mit einer so genannten Kurvensteuerung oder Kniehebelmechanik ausgebildet sein; besonders bevorzugt ist bei der erfindungsgemäßen Lösung allerdings vorgesehen, den Antrieb als elektrischen Drehantrieb mit einer Schneckenradübertragung zwischen dem Elektromotor und der Schwenkwelle auszubilden.
Wesentlich für die erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung ist nun, dass der zweite Anschlagsteil 5 vom Schwenkhebel 3 lösbar und in unterschiedlichen Positionen am Schwenkhebel 3 befestigbar ausgebildet ist.
Die sich hieraus ergebenden Vorteile sind unmittelbar aus den Figuren ersichtlich:
Während bisher für unterschiedliche Anschlagsszenarien unterschiedliche Schwenkhebel erforderlich waren, genügt nunmehr ein einziger Schwenkhebel, um diversen Anschlagserfordernissen nachkommen zu können. Hierzu ist es lediglich erforderlich, den zweiten Anschlagsteil vom Schwenkhebel zu lösen und stattdessen in einer anderen Position am Schwenkhebel zu befestigen.
In diesem Zusammenhang ist dabei besonders bevorzugt vorgesehen, dass der Schwenkhebel 3 mit Gewindebohrungen und der zweite Anschlagsteil 5 mit zumindest teilweise zu den Gewindebohrungen fluchtenden Durchgangsbohrungen 6 versehen ist und dass der Schwenkhebel 3 und der zweite Anschlagsteil 5 über durch die Durchgangsbohrungen 6 geführten und in die Gewindebohrungen eingreifenden Schrauben 7 miteinander verbunden sind.
Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass der zweite Anschlagsteil 5 als ebene Platte mit einem mit dem ersten Anschlagsteil 4 zusammenwirkenden Vorsprung 5.1 ausgebildet ist. Dieser zweite, plattenförmige Anschlagsteil 5 ist dabei mit beiden seiner großen Flächen am Schwenkhebel 3 befestigbar ausgebildet, d. h. man kann ihn – je nach Anschlagserfordernis – mal mit seiner einen, mal mit seiner anderen Seite am Schwenkhebel 3 anschrauben. Dabei ist der zweiten Anschlagsteil 5 wahlweise kreisscheiben oder ringförmig mit dem nasenförmigen Vorsprung 5.1 ausgebildet und weist vorzugsweise – abgesehen von dem mit dem ersten Anschlagsteil 4 zusammenwirkenden Vorsprung 5.1 – mindestens teilweise die gleiche Außenkontur wie der Schwenkhebel 3 auf. Die Gewindebohrungen bzw. die Durchgangsbohrungen 6 sind dabei über den gesamten Umfang auf dem Schwenkhebel 3 und am zweiten Anschlagsteil 5 verteilt angeordnet, so dass die beiden Teile um 360° (und mehr) zueinander versetzt angeordnet werden können. Mit Blick auf den vorzugsweise asymmetrisch ausgebildeten Vorsprung 5.1 kann der zweite Anschlagsteil 5 sowohl als Anschlag für eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn als auch als Anschlag für eine Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn verwendet werden.
Die 1 bis 6 zeigen eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schwenkvorrichtung, bei der der erste Anschlagsteil 4 zur Unterbindung einer Drehbewegung des Schwenkhebels 3 in einer ersten Drehrichtung am Gehäuse 1 angeordnet ist. Mit Verweise auf 7 ist außerdem bevorzugt vorgesehen, dass am Gehäuse 1 ein weiterer erster Anschlagsteil 4.1 vorgesehen ist, der mit einem weiteren, am Schwenkhebel 3 befestigten zweiten Anschlagsteil 5.2 zusammenwirkt und zur Unterbindung einer Drehbewegung des Schwenkhebels 3 in einer zweiten Drehrichtung ausgebildet ist. Dabei sind das zweite Anschlagsteil 5 und das weitere zweite Anschlagsteil 5.2 besonders bevorzugt baugleich ausgebildet. 7 zeigt dabei eine Anordnungsoption, bei der der zweite Anschlagsteil 5 als Anschlag für eine Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn und der weitere zweite Anschlagsteil 5.2 als Anschlag für eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn vorgesehen sind. Wie weiter oben erläutert, ist hierzu lediglich der weitere zweiten Anschlagsteil 5.2 im Vergleich zum zweiten Anschlagsteil 5 andersherum am Schwenkhebel 3 zu montieren, wobei – wie ersichtlich – insbesondere eine sandwichartige Montage bevorzugt ist, bei der die Anschlagsteile 5, 5.2 einfach aufeinander positioniert sind.
Weiterhin ist vorgesehen, dass der erste Anschlagsteil 4 und der weitere erste Anschlagsteil 4.1 als gemeinsamer Anschlagsblock 4.2 außen am Gehäuse 1 angeordnet sind. Dabei sind am Gehäuse 1 Gewindebohrungen 18 zur Befestigung wahlweise des ersten Anschlagsteils 4 oder des Anschlagsblocks 4.2 vorgesehen. Außerdem ist vorgesehen, dass der erste Anschlagsteil 4 und der weitere Anschlagsteil 4.1 im rechten Winkel zueinander am Anschlagsblock 4.2 angeordnet sind.
Zur genauen Einstellung und entsprechenden Fixierung dieser Einstellung ist für alle Ausführungsbeispiele gemäß den 1 bis 7 vorgesehen, dass der erste Anschlagsteil 4 bzw. der weitere erste Anschlagsteil 4.1 eine Stellschraube 4.3 mit Widerlagerkopf für den zweiten Anschlagsteil 5 bzw. den weiteren zweiten Anschlagsteil 5.2 aufweist, wobei ferner der erste Anschlagsteil 4 bzw. der weitere ersten Anschlagsteil 4.1 zur Arretierung der Stellschraube 4.3 eine Kontermutter 4.4 aufweist, die gegen den Anschlagsblock 4.2 verspannbar ist.
Die erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung weist außerdem eine besondere Art der Befestigung des Schwenkhebels an der Schwenkwelle auf:
Am Schwenkhebel 3 ist eine erste Ausnehmung 8 zur formschlüssigen Aufnahme der Schwenkwelle 2 und eine zweite Ausnehmung 9 für ein zum Schwenkhebel 3 verstellbares, gegen eine Flanke der Schwenkwelle 2 verspannbares Klemmelement 10 vorgesehen. Dabei ist außerdem zur Verspannung des Klemmelements 10 gegen die Schwenkwelle 2 mindestens eine von außerhalb des Schwenkhebels 3 betätigbare Spannschraube 11 vorgesehen, wobei das vorzugsweise balkenartig ausgebildete Klemmelement 10 zwischen der Schwenkwelle 2 und der in einem Gewinde am Schwenkhebel 3 drehbar gelagerten Spannschraube 11 angeordnet ist. Die Spannschraube 11 ist dabei besonders bevorzugt als so genannte Madenschraube ausgebildet, die mit einem Schraubenzieher oder Imbusschlüssel von außerhalb des Schwenkhebels 3 betätigbar ist.
Ferner ist in an sich bekannter Weise vorgesehen, dass die Schwenkwelle 2 beidseitig aus dem Gehäuse 1 herausstehend ausgebildet ist, wobei der Schwenkhebel 3 aus zwei beidseitig des Gehäuses 1 angeordneten, jeweils mit der Schwenkwelle 2 und miteinander über eine Montageplatte 12 verbundenen Schwenkarmen 13 gebildet ist.
Eine weitere Besonderheit der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, dass jeder Schwenkarm 13 aus zwei Armteilen 14, 15 besteht, die in unterschiedlichen Positionen fest miteinander verbindbar ausgebildet sind. Dabei weisen die Armteile 14, 15 jeweils ein in unterschiedlichen Positionen mindestens teilweise zueinander fluchtendes Lochmuster mit Durchgangs- und Gewindebohrungen 16 auf und sind mit Schrauben 17 miteinander verbunden ausgebildet. Die Montageplatte 12 ist fest, aber lösbar mit den Schwenkarmen 13 verbunden ausgebildet und weist ein Lochmuster zur Befestigung von zu verschwenkenden Vorrichtungen auf.
Wie sich aus den Figuren ergibt, hat die Zweiteiligkeit des Schwenkarm den Vorteil, dass die Montageplatte 12 je nach Anwendungsfall am Schwenkarm 13 befestigbar ist. Eine Vorratshaltung unterschiedlicher Schwenkarme 13 mit unterschiedlich daran angeordneten Montageplatten 12 kann somit entfallen.
Bezugszeichenliste

1: Gehäuse
2: Schwenkwelle
3: Schwenkhebel
4: erster Anschlagsteil
4.1: weiterer erster Anschlagsteil
4.2: Anschlagsblock
4.3: Stellschraube
4.4: Kontermutter
5: zweiter Anschlagsteil
5.1: Vorsprung
5.2: weiterer zweiter Anschlagsteil
6: Durchgangsbohrung
7: Schraube
8: erste Ausnehmung
9: zweite Ausnehmung
10: Klemmelement
11: Spannschraube
12: Montageplatte
13: Schwenkarm
14: Armteil
15: Armteil
16: Durchgangs- und Gewindebohrung
17: Schraube
18: Gewindebohrung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 20214887 U1 [0002]
DE 60203577 T2 [0003]
DE 202008013025 U1 [0003]

Claims

Schwenkvorrichtung, umfassend eine in einem Gehäuse (1) drehbar gelagerte und aus dem Gehäuse (1) herausstehende Schwenkwelle (2), an der außerhalb des Gehäuses (1) ein zum Gehäuse (1) verschwenkbarer Schwenkhebel (3) verdrehfest angeordnet ist, wobei ein erster, außen am Gehäuse (1) angeordneter Anschlagsteil (4) und ein zweiter, mit dem Schwenkhebel (3) verbundener Anschlagsteil (5) einen Drehbewegungsanschlag für den Schwenkhebel (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Anschlagsteil (5) vom Schwenkhebel (3) lösbar und in unterschiedlichen Positionen am Schwenkhebel (3) befestigbar ausgebildet ist.
Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Anschlagsteil (5) als ebene Platte mit einem mit dem ersten Anschlagsteil (4) zusammenwirkenden Vorsprung (5.1) ausgebildet ist.
Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (3) mit Gewindebohrungen und der zweite Anschlagsteil (5) mit zumindest teilweise zu den Gewindebohrungen fluchtenden Durchgangsbohrungen (6) versehen ist und dass der Schwenkhebel (3) und der zweite Anschlagsteil (5) über durch die Durchgangsbohrungen (6) geführten und in die Gewindebohrungen eingreifenden Schrauben (7) miteinander verbunden sind.
Schwenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweiten Anschlagsteil (5) wahlweise kreisscheiben oder ringförmig mit einem nasenförmigen Vorsprung (5.1) ausgebildet ist.
Schwenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der ersten Anschlagsteils (4) zur Unterbindung einer Drehbewegung des Schwenkhebels (3) in einer ersten Drehrichtung am Gehäuse (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (1) ein weiterer erster Anschlagsteil (4.1) vorgesehen ist, der mit einem weiteren, am Schwenkhebel (3) befestigten zweiten Anschlagsteil (5.2) zusammenwirkt und zur Unterbindung einer Drehbewegung des Schwenkhebels (3) in einer zweiten Drehrichtung ausgebildet ist.
Schwenkvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschlagsteil (4) und der weitere erste Anschlagsteil (4.1) als gemeinsamer Anschlagsblock (4.2) außen am Gehäuse (1) angeordnet sind.
Schwenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Schwenkhebel (3) eine erste Ausnehmung (8) zur formschlüssigen Aufnahme der Schwenkwelle (2) und eine zweite Ausnehmung (9) für ein zum Schwenkhebel (3) verstellbares, gegen eine Flanke der Schwenkwelle (2) verspannbares Klemmelement (10) vorgesehen ist.
Schwenkvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verspannung des Klemmelements (10) gegen die Schwenkwelle (2) mindestens eine von außerhalb des Schwenkhebels (3) betätigbare Spannschraube (11) vorgesehen ist.
Schwenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Schwenkwelle (2) beidseitig aus dem Gehäuse (1) herausstehend ausgebildet ist, wobei der Schwenkhebel (3) aus zwei beidseitig des Gehäuses (1) angeordneten, jeweils mit der Schwenkwelle (2) und miteinander über eine Montageplatte (12) verbundenen Schwenkarmen (13) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schwenkarm (13) aus zwei Armteilen (14, 15) besteht, die in unterschiedlichen Positionen fest miteinander verbindbar ausgebildet sind.
Schwenkvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Armteile (14, 15) jeweils ein in unterschiedlichen Positionen mindestens teilweise zueinander fluchtendes Lochmuster mit Durchgangs- und Gewindebohrungen (16) aufweisen und mit Schrauben (17) miteinander verbunden ausgebildet sind.