DE102005014899B4 - Vorreiberverschluss mit Selbstmontage - Google Patents
Vorreiberverschluss mit Selbstmontage Download PDFInfo
- Publication number
- DE102005014899B4 DE102005014899B4 DE200510014899 DE102005014899A DE102005014899B4 DE 102005014899 B4 DE102005014899 B4 DE 102005014899B4 DE 200510014899 DE200510014899 DE 200510014899 DE 102005014899 A DE102005014899 A DE 102005014899A DE 102005014899 B4 DE102005014899 B4 DE 102005014899B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- housing
- cam lock
- cabinet part
- locking
- opening
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B9/00—Lock casings or latch-mechanism casings ; Fastening locks or fasteners or parts thereof to the wing
- E05B9/08—Fastening locks or fasteners or parts thereof, e.g. the casings of latch-bolt locks or cylinder locks to the wing
- E05B9/084—Fastening of lock cylinders, plugs or cores
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05C—BOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
- E05C3/00—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively
- E05C3/02—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action
- E05C3/04—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt
- E05C3/041—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt rotating about an axis perpendicular to the surface on which the fastener is mounted
- E05C3/042—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt rotating about an axis perpendicular to the surface on which the fastener is mounted the handle being at one side, the bolt at the other side or inside the wing
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B9/00—Lock casings or latch-mechanism casings ; Fastening locks or fasteners or parts thereof to the wing
- E05B9/08—Fastening locks or fasteners or parts thereof, e.g. the casings of latch-bolt locks or cylinder locks to the wing
- E05B9/084—Fastening of lock cylinders, plugs or cores
- E05B9/086—Fastening of rotors, plugs or cores to an outer stator
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T70/00—Locks
- Y10T70/50—Special application
- Y10T70/5093—For closures
- Y10T70/5097—Cabinet
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T70/00—Locks
- Y10T70/70—Operating mechanism
- Y10T70/7441—Key
- Y10T70/7486—Single key
- Y10T70/7508—Tumbler type
- Y10T70/7559—Cylinder type
- Y10T70/7655—Cylinder attaching or mounting means
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T70/00—Locks
- Y10T70/80—Parts, attachments, accessories and adjuncts
- Y10T70/8432—For key-operated mechanism
- Y10T70/8459—Housings
- Y10T70/8541—Mounting arrangements
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
- Patch Boards (AREA)
- Casings For Electric Apparatus (AREA)
- Snaps, Bayonet Connections, Set Pins, And Snap Rings (AREA)
Abstract
Vorreiberverschluss
(10) zur Anbringung an einem Schrankteil (35) wie Tür, Klappe
oder dergleichen mit einem in einer in dem Schrankteil (35) ausgebildeten Öffnung (36)
festlegbaren Gehäuse
(11) und mit einem in dem Gehäuse
(11) drehbar angeordneten, außenseitig
des Schrankteils (35) mit einer Schließbetätigung wie Griff, Steckschlüssel, Zylinderschloss
oder dergleichen koppelbaren und innenseitig des Schrankteils (35)
drehstarr mit einer Vorreiberzunge (17) verbundenen Betätigungswelle,
wobei die Vorreiberzunge (17) zwischen einer Entriegelungsstellung
und einer Verriegelungsstellung durch Drehung der Betätigungswelle
zwischen gehäusefesten
Anschlägen
bewegbar ist, und wobei das Gehäuse (11)
mit der vormontierten Vorreiberzunge (17) durch die Öffnung (36)
des Schrankteils (35) einsteckbar und mittels eines auf dem durchragenden,
innenseitigen Gehäuseabschnitt
(13) geführten
Arretierungsmittels an dem Schrankteil (35) festlegbar ist, dadurch
gekennzeichnet, dass die Öffnung
(36) wenigstens eine radiale Erweiterung (37) und das Gehäuse (11)
wenigstens einen bei montiertem Gehäuse (11) axial in die Erweiterung (37)
eingreifenden Vorsprung (22) aufweisen und dass das Arretierungsmittel...
Description
- Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluss zur Anbringung an einem Schrankteil wie Tür, Klappe oder dergleichen mit einem in einer in dem Schrankteil ausgebildeten Öffnung festlegbaren Gehäuse und mit einem in dem Gehäuse drehbar angeordneten, außenseitig des Schrankteils mit einer Schließbetätigung wie Griff, Steckschlüssel, Zylinderschloss oder dergleichen koppelbaren und innenseitig des Schrankteils drehstarr mit einer Vorreiberzunge verbundenen Betätigungswelle, wobei die Vorreiberzunge zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung durch Drehung der Betätigungswelle zwischen gehäusefesten Anschlägen bewegbar ist, und wobei das Gehäuse mit der vormontierten Vorreiberzunge durch die Öffnung des Schrankteils einsteckbar und mittels eines auf dem durchragenden, innenseitigen Gehäuseabschnitt geführten Arretierungsmittels an dem Schrankteil festlegbar ist.
- Ein Vorreiberverschluss mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der
DE 200 19 247 U1 bekannt. Zur Montage des Vorreiberverschlusses in der Öffnung des Schrankteils wird das Gehäuse von der Außenseite des Schrankteils her durch die Öffnung des Schrankteils gesteckt, und es wird innenseitig auf den durch das Schrankteil durchragenden, innenseitigen und mit einem Außengewinde versehenen Gehäuseabschnitt eine Befestigungsmutter mit Innengewinde aufgeschraubt und mittels eines Werkzeuges festgezogen. Mit dem bekannten Vorreiberverschluss ist insoweit der Nachteil verbunden, dass das Bestandteil des für die Montage angelieferten Vorreiberverschlusses eine lose beiliegende Schraubmutter ist, die bei der Montage gesondert gehandhabt werden muss; desweiteren ist ein Werkzeug für die Ausführung der Montage erforderlich. - Weiterhin ist in der
DE 530 095 C eine Befestigung für einen Vorreiberverschluss beschrieben, bei dem eine den Verschluss an einer Tür fixierende Mutter zur Montage durch eine Öffnung in der Tür hindurchführbar ist. Ferner betrifft dieUS 6 523 379 B2 eine Befestigung eines Zylinderschlosses in einem Gehäuse und offenbart dabei Rastnocken, die in eine feste Montagerichtung weisende und in Umfangsrichtung schräg zur Längsachse des Zylinderschlosses verlaufende Schrägflächen aufweisen, die in von der Montageöffnung für das Zylinderschloss ausgehende Erweiterungen eingreifen. DieUS 4 756 638 schließlich beschreibt eine Montagevorrichtung für ein Schlossgehäuse an einem Bauteil, bei der in gleicher Weise wie bei derUS 6 523 379 B2 Rastnocken auf einem Rastring angeordnet sind, die durch von der Montageöffnung ausgehende Erweiterungen hindurchführbar sind. - Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Vorreiberverschluss mit den eingangs genannten Merkmalen so auszugestalten, dass dessen Montage an dem Schrankteil vereinfacht ist.
- Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.
- Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Öffnung wenigstens eine radiale Erweiterung und das Gehäuse wenigstens einen bei montiertem Gehäuse axial in die Erweiterung eingreifenden Vorsprung aufweisen und dass das Arretierungsmittel aus einem auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt gegen die Kraft einer gehäuseseitig abgestützten Feder axial verschiebbaren, jedoch drehfest mit dem Gehäuseabschnitt verbundenen Rastring mit wenigstens einem gegen das Schrankteil vorspringenden und gegenüber dem Vorsprung des Gehäuses um einen Winkelbetrag versetzt angeordneten Rastnocken besteht, wobei der Rastnocken zur Montage des Vorreiberverschlusses durch die Öffnung mit Erweiterung hindurchführbar ist und ausgehend von seinem vorderen, gegen das Schrankteil gerichteten Ende in eine festgelegte Montagerichtung weisende und in Umfangsrichtung schräg zur Längsachse des Vorreiberverschlusses verlaufende Schrägflächen aufweist.
- Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass der komplett vormontierte, keine losen Montageteile aufweisende Vorreiberverschluss lediglich in die Öffnung des Schrankteils eingesetzt und mittels der Schließbetätigung in eine angegebene Montagerichtung verdreht zu werden braucht. Bei dieser Montagedrehung rasten einerseits die am Gehäuse befindlichen Vorsprünge in die an der Öffnung ausgebildeten Erweiterungen ein und legen somit das Gehäuse verdrehgesichert in dem Schrankteil fest, und andererseits wird durch die Montagedrehung der Rastring mit seinen Rastnocken selbsttätig in eine Position verdreht, in welcher die Rastnocken des Rastringes durch die Kraft der sich am Gehäuse abstützenden Feder innenseitig gegen das Schrankteil gedrückt werden und somit das Gehäuse axial gesichert in der Öffnung festlegen.
- Im Einzelnen ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Rastring mittels einer sich an einem am innenseitigen Gehäuseabschnitt befindlichen Federwiderlager abstützenden Druckfeder in Anlage an der Innenseite des Schrankteils vorgespannt ist.
- In einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist das Federwiderlager als eine auf dem durchragenden Gehäuseabschnitt verstellbare Scheibe ausgebildet, wobei nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein kann, dass der innenseitige Gehäuseabschnitt auf seinem äußeren Umfang mit einem Gewinde versehen ist, auf dem die Scheibe stufenlos verschiebbar ist. Hiermit ist es möglich, die Federkraft der den Rastring beaufschlagenden und damit auch die erforderliche Montagekraft für die Verdrehung des Gehäuses in die Montagerichtung festlegenden Feder einzustellen beziehungsweise anzupassen.
- Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Druckfeder als Flachdraht-Druckfeder ausgebildet.
- Obwohl im Grundsatz zur Verwirklichung des Erfindungsgedankens jeweils ein Vorsprung sowie ein Rastring mit einem Rastnocken ausreichen, ist zur besseren Verteilung der Kräfte vorgesehen, dass in symmetrischer Anordnung über den Umfang des Vorreiberverschlusses verteilt eine Mehrzahl von an der Öffnung ausgebildeten Erweiterungen und in diese eingreifende, am Gehäuse ausgebildete Vorsprünge sowie am Rastring befindliche Rastnocken ausgebildet sind. Hierbei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass jeweils um einen Winkel von 90 Grad zueinander versetzt vier Erweiterungen, vier Vorsprünge und vier Rastnocken vorgesehen sind.
- Im Rahmen einer solchen Anordnung kann vorgesehen sein, dass bei auf dem Gehäuse drehfest angeordneten Rastring die Rastnocken jeweils um einen Winkel von 45 Grad versetzt zu den Vorsprüngen des Gehäuses angeordnet sind, wobei weiterhin vorgesehen sein kann, dass die Schrägflächen der Rastnocken mit einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Längsachse des Vorreiberverschlusses angeordnet sind.
- Soweit der Vorreiberverschluss durch Verstellung des Federwiderlagers für Schrankteile mit unterschiedlichen Wandstärken einsetzbar ist, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt mit den Wandstärken des Schrankteils korrespondierende Markierungen für die Lage der als Federwiderlager dienenden Scheibe angebracht sind.
- In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:
-
1 einen Vorreiberverschluss in einer auseinander gezogenen Perspektivdarstellung seiner Einzelteile, -
2 den vormontierten Vorreiberverschluss gemäß1 , -
3 einen im Schrankteil anzubringenden Ausschnitt zur Aufnahme des Vorreiberverschlusses gemäß2 in einer Draufsicht, -
4 den Vorreiberverschluss gemäß1 zu Beginn der Montage an einem Schrankteil, -
5 den Gegenstand der4 in einer seitlichen Schnittansicht, -
6 den Vorreiberverschluss gemäß4 in einem Stadium während der Montagedrehung des Gehäuses, -
7 den Gegenstand der6 in einer seitlichen Schnittansicht, -
8 den Vorreiberverschluss gemäß6 nach Abschluss der Montagedrehung, -
9 den Gegenstand der8 in einer seitlichen Schnittansicht. - Der aus
2 als ganzer ersichtliche Vorreiberschluss10 hat ein Gehäuse11 mit einem bei montiertem Vorreiberverschluss10 außenseitig des zugeordneten Schrankteils35 gelegenen und mit einer Dichtung31 versehenen Gehäuseflansch12 und mit einem durch das Schrankteil35 hindurchragenden innenseitigen Gehäuseabschnitt13 . In dem Gehäuse11 ist eine aus einem Adapter14 und einem Betätigungseinsatz15 bestehende Betätigungswelle drehbar gelagert, wobei das Gehäuse11 außenseitig durch eine Haltekappe16 verschlossen ist, die eine der Form einer mit dem Betätigungseinsatz15 zusammenwirkenden Schließbetätigung angepasste Öffnung aufweist, im vorliegenden Fall eines Steckschlüssels. - Auf das als Vierkant ausgebildete Ende des Adapters
14 der Betätigungswelle ist drehstarr unter Zwischenschaltung einer Federscheibe19 eine Vorreiberzunge17 aufsetzbar und mittels einer Schraube18 mit dem Betätigungseinsatz15 derart verschraubbar, dass sich die Vorreiberzunge17 bei Drehung des Betätigungseinsatzes15 mit Adapter14 jeweils mitdreht. Die Relativdrehung der Vorreiberzunge17 gegenüber dem Gehäuse11 ist durch am Ende des innenseitigen Gehäuseabschnitts13 ausgebildete Gehäuseanschläge20 begrenzt. - Zur Montage des Vorreiberverschlusses
10 in einer zugeordneten Öffnung36 eines Schrankteils35 weist das Gehäuse11 zunächst im Anschluss an seinen außenseitigen Gehäuseflansch12 einen in die Öffnung36 des Schrankteils35 eingreifenden Flanschansatz21 auf, von dem radial vier, jeweils um 90 Grad zueinander versetzt angeordnete Vorsprünge22 ausgehen. - Der innenseitige Gehäuseabschnitt
13 ist im Bereich von zwei einander gegenüberliegenden Gewindestollen23 mit einem Außengewinde versehen. Auf den innenseitigen Gehäuseabschnitt13 ist ein Rastring25 aufsteckbar, der mit innenseitigen Fixierungsvorsprüngen26 in die zwischen den Gewindestollen23 bestehenden Zwischenräume24 des innenseitigen Gehäuseabschnitts13 eingreift, so dass der Rastring25 auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 axial verschiebbar, jedoch gegenüber dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 drehfest festgelegt ist. An dem Rastring25 sind axial zum außenseitigen Gehäuseflansch12 vorstehende Rastnocken27 ausgebildet, die bei auf den innenseitigen Gehäuseabschnitt13 aufgestecktem Rastring25 jeweils um 45 Grad versetzt zu den Vorsprüngen22 des Gehäuses11 angeordnet sind, so dass jeweils ein Rastnocken27 zwischen zwei Vorsprüngen22 liegt. Die Rastnocken27 weisen von ihrem vorderen, freien Ende ausgehende in eine festgelegte Montagerichtung weisende und in Umfangsrichtung mit einem Winkel von weniger als 45 Grad schräg zur Längsachse des Vorreiberverschlusses10 verlaufende Schrägflächen28 auf. - Auf das Ende des innenseitigen Gehäuseabschnitts
13 ist auf dessen Gewindestollen23 eine Scheibe29 aufgeschraubt und in ihrer Lage auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 mittels entsprechender Schraubbewegungen axial verschiebbar, so dass ein unterschiedlicher Abstand zwischen der Scheibe29 und dem Rastring25 einstellbar ist. Zwischen Scheibe29 und Rastring25 ist eine als Druckfeder wirkende Flachdrahtfeder30 angeordnet, die sich an der Scheibe29 als Federwiderlager abstützt und den auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 verschieblichen Rastring25 in Richtung des außenseitigen Gehäuseflansches12 des Gehäuses11 vorspannt. - Der wie vorstehend beschrieben aufgebaute Vorreiberverschluss
10 ist in der montierten Stellung in2 wiedergegeben. Der für die Montage des in2 wiedergegebenen Vorreiberverschlusses10 erforderliche Ausschnitt in dem Schrankteil35 , vorzugsweise der Tür eines Schaltschrankes, ist in3 dargestellt. Dieser Ausschnitt besteht aus einer der vorzugsweise zylindrischen Form des durchzusteckenden Gehäuseabschnitts13 angepassten kreisförmigen Öffnung36 , von der über deren äußeren Umfang verteilt vier jeweils um 90 Grad zueinander versetzte Erweiterungen37 ausgehen. Die Erweiterungen37 haben dabei eine der Form beziehungsweise Abmessung der Vorsprünge22 an dem Gehäuse11 des Vorreiberverschlusses10 entsprechende Gestalt, so dass in der montierten Stellung des Vorreiberverschlusses10 die Vorsprünge22 passend in die Erweiterungen37 einrasten. Gleichzeitig ist die Abmessung der an dem Rastring25 ausgebildeten Rastnocken27 so festgelegt, dass die Rastnocken27 durch die Erweiterungen37 der Öffnung36 hindurch passen, wobei gleichzeitig der äußere Umfang des Rastringes25 wie auch der Scheibe29 derart ausgelegt sind, dass diese Bauteile ebenfalls bei der Montage des Vorreiberverschlusses10 in der Öffnung36 mit Erweiterungen37 durch die Öffnung36 hindurch steckbar sind. - Für seine Montage in der Öffnung
36 mit Erweiterungen37 im Schrankteil35 ist der Vorreiberverschluss10 vormontiert, wie in2 angegeben, wobei die Vorreiberzunge17 für die Montage in die in die Montagedrehrichtung weisende Endstellung am zugeordneten Gehäuseanschlag20 gedreht ist. In der Darstellung gemäß den4 bis9 ist die Montagedrehrichtung in der Ansicht auf die Innenseite des Schrankteils35 im Uhrzeigersinn festgelegt, was bedeutet, dass der als Schließbetätigung vorgesehene Steckschlüssel entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn zu drehen ist. - Wie sich zunächst aus den
4 und5 ergibt, wird der Vorreiberverschluss10 mit Vorreiberzunge17 , Scheibe29 und Rastring25 durch die Öffnung36 mit Erweiterungen37 gefädelt, wobei die Rastnocken27 des Rastringes25 in den Erweiterungen37 der Öffnung36 zu liegen kommen. Da die in den Erweiterungen37 liegenden Rastnocken27 um 45 Grad versetzt zu den außenseitig des Schrankteils35 liegenden Vorsprüngen22 des Gehäuses11 angeordnet sind, hat dies zur Folge, dass in der Stellung gemäß4 und5 die Vorsprünge22 des Gehäuses11 außenseitig des Schrankteils35 an der Oberfläche des Schrankteils35 aufliegen. In dieser Stellung liegen die in die Montagedrehrichtung weisenden Schrägflächen28 der Rastnocken27 gegen die zugeordnete radial verlaufende Kante der jeweiligen Erweiterung37 an. Wird, wie aus6 und7 ersichtlich, nun mittels des Steckschlüssels die Betätigungswelle mit Vorreiberzunge17 in die Montagedrehrichtung weiter gedreht, so führt dies aufgrund der gegen den zugeordneten Gehäuseanschlag20 liegenden Vorreiberzunge17 zu einer Drehung des Gehäuses11 des Vorreiberverschlusses10 insgesamt. Diese Verdrehung des Gehäuses11 lässt aufgrund der undrehbaren Fixierung des Rastringes25 auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 die Schrägflächen28 der Rastnocken27 des Rastringes25 an den zugeordneten Kanten der Erweiterungen37 abgleiten, so dass sich bei der Drehung des Gehäuses11 der Rastring25 selbsttätig gegen die Kraft der Flachdrahtfeder30 axial verschiebt. - Ist die Verdrehung des Gehäuses
11 in die Montagerichtung soweit fortgeschritten, dass die Rastnocken27 vollständig aus den Erweiterungen37 der Öffnung36 im Schrankteil35 freigekommen sind, so schnappen die an dem Gehäuse11 ausgebildeten Vorsprünge22 in die Erweiterungen37 ein, wobei gleichzeitig der Flanschansatz21 des Gehäuses11 in der Öffnung36 des Schrankteils35 zu liegen kommt. Die sich an der auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 festgelegten Scheibe29 abstützende Flachdrahtfeder30 presst den axial verschiebbaren Rastring25 mit Rastnocken27 gegen die Innenfläche des Schrankteils35 , und mittels dieses Andruckes wird das Gehäuse11 des Vorreiberverschlusses10 zwischen seinem außenseitigen Flansch12 und dem Rastring25 mit der durch die Federwirkung erzeugten Vorspannung festgelegt. Diese Stellung ist in8 und9 ersichtlich, in welcher auch die Vorreiberzunge17 nunmehr ihre Schließstellung einnimmt. Da das Gehäuse11 aufgrund der in die Erweiterungen37 eingerasteten Vorsprünge22 drehfest am Schrankteil35 festgelegt ist, führt nun eine Drehung der Betätigungswelle mittels des Steckschlüssels zu einer Drehung der Vorreiberzunge17 zwischen deren Schließstellung (8 ) und deren nicht dargestellter Öffnungsstellung. - Der Vorreiberverschluss
10 ist auch leicht von dem Schrankteil35 demontierbar, indem durch Wegschrauben der Scheibe29 die Flachdrahtfeder30 entspannt wird. Bei entspannter Flachdrahtfeder30 kann nunmehr der Rastring25 soweit axial verschoben werden, dass das Gehäuse11 derart drehbar ist, dass die Rastnocken27 des Rastringes25 wieder durch die Erweiterungen37 der Öffnung36 passen. - Über das Maß der Einstellung der Scheibe
29 auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 lässt sich die Spannung der Flachdrahtfeder30 gegen den Rastring25 verändern, so dass damit auch die bei der Drehung des Gehäuses11 in Montagerichtung über die eingesetzte Schließbetätigung aufzubringende Kraft festlegbar beziehungsweise begrenzbar ist. Außerdem kann über die Stellung der als Federwiderlager dienenden Scheibe29 auch unterschiedlichen Wandstärken des Schrankteils35 Rechung getragen werden, weil die erforderliche Axialverschiebung des Rastringes25 auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt13 von der Wandstärke des Wandteils35 vorgegeben ist.
Claims (10)
- Vorreiberverschluss (
10 ) zur Anbringung an einem Schrankteil (35 ) wie Tür, Klappe oder dergleichen mit einem in einer in dem Schrankteil (35 ) ausgebildeten Öffnung (36 ) festlegbaren Gehäuse (11 ) und mit einem in dem Gehäuse (11 ) drehbar angeordneten, außenseitig des Schrankteils (35 ) mit einer Schließbetätigung wie Griff, Steckschlüssel, Zylinderschloss oder dergleichen koppelbaren und innenseitig des Schrankteils (35 ) drehstarr mit einer Vorreiberzunge (17 ) verbundenen Betätigungswelle, wobei die Vorreiberzunge (17 ) zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung durch Drehung der Betätigungswelle zwischen gehäusefesten Anschlägen bewegbar ist, und wobei das Gehäuse (11 ) mit der vormontierten Vorreiberzunge (17 ) durch die Öffnung (36 ) des Schrankteils (35 ) einsteckbar und mittels eines auf dem durchragenden, innenseitigen Gehäuseabschnitt (13 ) geführten Arretierungsmittels an dem Schrankteil (35 ) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (36 ) wenigstens eine radiale Erweiterung (37 ) und das Gehäuse (11 ) wenigstens einen bei montiertem Gehäuse (11 ) axial in die Erweiterung (37 ) eingreifenden Vorsprung (22 ) aufweisen und dass das Arretierungsmittel aus einem auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt (13 ) gegen die Kraft einer gehäuseseitig abgestützten Feder axial verschiebbaren, jedoch drehfest mit dem innenseitigen Gehäuseabschnitt (13 ) verbundenen Rastring (25 ) mit wenigstens einem gegen das Schrankteil (35 ) vorspringenden und gegenüber dem Vorsprung (22 ) des Gehäuses (11 ) um einen Winkelbetrag versetzt angeordneten Rastnocken (27 ) besteht, wobei der Rastnocken (27 ) zur Montage des Vorreiberverschlusses (10 ) durch die Öffnung (36 ) mit Erweiterung (37 ) hindurchführbar ist und ausgehend von seinem vorderen, gegen das Schrankteil (36 ) gerichteten Ende in eine festgelegte Montagerichtung weisende und in Umfangsrichtung schräg zur Längsachse des Vorreiberverschlusses (10 ) verlaufende Schrägflächen (28 ) aufweist. - Vorreiberverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastring (
25 ) mittels einer sich an einem am innenseitigen Gehäuseabschnitt (13 ) befindlichen Federwiderlager abstützenden Druckfeder in Anlage an der Innenseite des Schrankteils (35 ) vorgespannt ist. - Vorreiberverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federwiderlager eine auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt (
13 ) verstellbare Scheibe (29 ) ist. - Vorreiberverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der innenseitige Gehäuseabschnitt (
13 ) auf seinem äußeren Umfang mit einem Gewinde (23 ) versehen ist, auf dem die Scheibe (29 ) stufenlos verschiebbar ist. - Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder als Flachdrahtfeder (
30 ) ausgebildet ist. - Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in symmetrischer Anordnung über den Umfang des Vorreiberverschlusses (
10 ) verteilt eine Mehrzahl von an der Öffnung (36 ) ausgebildeten Erweiterungen (37 ), und in diese eingreifende, am Gehäuse (11 ) ausgebildete Vorsprünge (22 ) sowie am Rastring (25 ) befindliche Rastnocken (27 ) ausgebildet sind. - Vorreiberverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils um einen Winkel von 90 Grad zueinander versetzt vier Erweiterungen (
37 ), vier Vorsprünge (22 ) und vier Rastnocken (27 ) vorgesehen sind. - Vorreiberverschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei auf dem Gehäuse (
11 ) drehfest angeordnetem Rastring (25 ) die Rastnocken (27 ) jeweils um einen Winkel von 45 Grad versetzt zu den Vorsprüngen (22 ) des Gehäuses (11 ) angeordnet sind. - Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägflächen (
28 ) der Rastnocken (27 ) mit einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Längsachse des Vorreiberverschlusses (10 ) angeordnet sind. - Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem innenseitigen Gehäuseabschnitt (
13 ) mit den Wandstärken des Schrankteils (35 ) korrespondierende Markierungen für die Lage der als Federwiderlager dienenden Scheibe (29 ) angebracht sind.
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE200510014899 DE102005014899B4 (de) | 2005-04-01 | 2005-04-01 | Vorreiberverschluss mit Selbstmontage |
EP20060006208 EP1707717A3 (de) | 2005-04-01 | 2006-03-25 | Vorreiberverschluss mit Selbstmontage |
US11/395,953 US7340928B2 (en) | 2005-04-01 | 2006-03-31 | Casement lock with automatic mounting |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE200510014899 DE102005014899B4 (de) | 2005-04-01 | 2005-04-01 | Vorreiberverschluss mit Selbstmontage |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102005014899A1 DE102005014899A1 (de) | 2006-10-05 |
DE102005014899B4 true DE102005014899B4 (de) | 2006-11-23 |
Family
ID=36764734
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE200510014899 Expired - Fee Related DE102005014899B4 (de) | 2005-04-01 | 2005-04-01 | Vorreiberverschluss mit Selbstmontage |
Country Status (3)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US7340928B2 (de) |
EP (1) | EP1707717A3 (de) |
DE (1) | DE102005014899B4 (de) |
Families Citing this family (21)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE202004005030U1 (de) * | 2004-03-31 | 2004-06-03 | Emka Beschlagteile Gmbh & Co. Kg | Zweiteiliger Vorreiberverschluss |
US10909789B2 (en) * | 2006-05-31 | 2021-02-02 | Digilock Asia Ltd. | Electronic cam lock for cabinet doors, drawers and other applications |
GB2454643B (en) * | 2007-07-20 | 2012-02-08 | Container Components Europ Ltd | A Lock assembley |
IT1390950B1 (it) * | 2008-08-29 | 2011-10-27 | Polo Srl | Dispositivo di chisura di sicurezza per cassetti ed ante. |
US8851786B2 (en) * | 2009-12-01 | 2014-10-07 | Lockhead Martin Corporation | Bulkhead sealing mechanism |
JP2011134541A (ja) * | 2009-12-24 | 2011-07-07 | Nifco Inc | 連結構造 |
DE102010015463B4 (de) * | 2010-04-16 | 2014-08-21 | Emka Beschlagteile Gmbh & Co. Kg | Schwenkhebelverschluss mit Drehverhinderung für die Betätigungswelle |
US20130328330A1 (en) * | 2012-06-11 | 2013-12-12 | Dennis McKenzie | Latch mechanism system for earthquake and child proofing a cabinet |
DE102013209399A1 (de) * | 2013-05-22 | 2014-11-27 | Siemens Aktiengesellschaft | Schlosseinsatz für ein Zylinderschloss |
US20150197969A1 (en) * | 2014-01-10 | 2015-07-16 | Marine Town Inc. | Drawer knob latch |
WO2016137901A1 (en) | 2015-02-23 | 2016-09-01 | Hoffman Enclosures, Inc. | Adjustable rod guide |
US10435914B2 (en) | 2016-04-14 | 2019-10-08 | Delta Lock Company, LLC | Interchangeable core lock assemblies |
US10724276B2 (en) | 2016-06-02 | 2020-07-28 | Delta Lock Company, LLC | Interchangeable core lock assemblies |
DE102017100737A1 (de) | 2017-01-16 | 2018-07-19 | Assa Abloy Sicherheitstechnik Gmbh | Riegel für Drehtüren und/oder Flügeltüren |
EP3330460B1 (de) * | 2016-12-05 | 2020-02-19 | Mesan Kilit Anonim Sirketi | Verriegelungsanordnung |
DE102017124605A1 (de) * | 2017-10-20 | 2019-04-25 | Rittal Gmbh & Co. Kg | Türverschluss |
DE102020121368A1 (de) * | 2020-08-13 | 2022-02-17 | ABUS August Bremicker Söhne Kommanditgesellschaft | Schließzylinder für ein Aufbewahrungsfach |
US11976497B2 (en) | 2021-01-05 | 2024-05-07 | Innovation Lock, Llc | Drawer lock assemblies |
PL4089252T3 (pl) * | 2021-05-10 | 2024-02-19 | Industrilås I Nässjö Ab | Okucie do otwieralnego elementu |
US11879269B2 (en) | 2021-05-10 | 2024-01-23 | Innovation Lock, Llc | Ratchet lock assemblies |
USD988835S1 (en) | 2021-05-10 | 2023-06-13 | Innovation Lock, Llc | Ratchet locking device |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE530095C (de) * | 1928-08-21 | 1931-07-21 | Zeiss Ikon Akt Ges Goerz Werk | Zylinderschloss-Befestigung |
US4756638A (en) * | 1985-10-30 | 1988-07-12 | Neiman | Lock mounting |
DE20019247U1 (de) * | 2000-11-13 | 2001-01-25 | Emka Beschlagteile Gmbh & Co. Kg, 42551 Velbert | Nachgiebiger Vorreiberverschluß insbesondere für Schaltschränke |
US6523379B2 (en) * | 2001-04-20 | 2003-02-25 | Ryadon, Inc. | Locking cylinder and housing |
Family Cites Families (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2040258A (en) * | 1934-08-27 | 1936-05-12 | Briggs & Stratton Corp | Mounting means for automobile doorlocks |
US2281443A (en) * | 1940-12-26 | 1942-04-28 | United Carr Fastener Corp | Rotary operated fastener installation with rotary operated fastener |
US4067090A (en) * | 1976-01-07 | 1978-01-10 | Dzus Fastener Co., Inc. | Fastener |
US5368427A (en) * | 1993-02-08 | 1994-11-29 | General Motors Corporation | Quarter turn fastener |
US5413392A (en) * | 1993-04-06 | 1995-05-09 | Southco, Inc. | Pawl assembly |
FR2783010B1 (fr) * | 1998-09-07 | 2000-12-08 | Ronis Sa | Serrure munie d'un corps pouvant etre fixe dans un ajour d'une tole |
US20020026817A1 (en) * | 2000-06-14 | 2002-03-07 | Norment Security Group, Inc., A Delware Corporation Airteq Division | Quick lock mount |
JP3468363B2 (ja) * | 2000-09-12 | 2003-11-17 | 中央発条工業株式会社 | 盗難防止用リテーナクリップ |
US6668602B2 (en) * | 2002-01-02 | 2003-12-30 | S.P.E.P. Acquisition Corp. | Flush mounted latch |
US6508092B1 (en) * | 2001-01-24 | 2003-01-21 | The Eastern Company | Snap-in mount for CAM locks and the like |
FR2828227B3 (fr) * | 2001-07-31 | 2003-09-26 | Ronis Sa | Serrure composee d'un corps pouvant etre fixe dans un ajour d'une tole |
FR2850999B1 (fr) * | 2003-02-06 | 2005-04-15 | Ronis Sa | Serrure a barillet a bague de clipsage |
-
2005
- 2005-04-01 DE DE200510014899 patent/DE102005014899B4/de not_active Expired - Fee Related
-
2006
- 2006-03-25 EP EP20060006208 patent/EP1707717A3/de not_active Withdrawn
- 2006-03-31 US US11/395,953 patent/US7340928B2/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE530095C (de) * | 1928-08-21 | 1931-07-21 | Zeiss Ikon Akt Ges Goerz Werk | Zylinderschloss-Befestigung |
US4756638A (en) * | 1985-10-30 | 1988-07-12 | Neiman | Lock mounting |
DE20019247U1 (de) * | 2000-11-13 | 2001-01-25 | Emka Beschlagteile Gmbh & Co. Kg, 42551 Velbert | Nachgiebiger Vorreiberverschluß insbesondere für Schaltschränke |
US6523379B2 (en) * | 2001-04-20 | 2003-02-25 | Ryadon, Inc. | Locking cylinder and housing |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
US7340928B2 (en) | 2008-03-11 |
EP1707717A2 (de) | 2006-10-04 |
DE102005014899A1 (de) | 2006-10-05 |
EP1707717A3 (de) | 2009-09-30 |
US20060218982A1 (en) | 2006-10-05 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE102005014899B4 (de) | Vorreiberverschluss mit Selbstmontage | |
EP2182144B1 (de) | Tür- oder Fensterbeschlag | |
EP3621483B1 (de) | Haltevorrichtung für eine frontblende einer schublade | |
EP2245252B1 (de) | Einstellbares ecklager für einen flügel eines fensters, einer tür oder dergleichen | |
EP1712717A2 (de) | Beschlag zum Befestigen eines Türflügels | |
EP1109983A1 (de) | Anschraubscharnier mit raststellung | |
EP3425155B1 (de) | Klemmschutzeinrichtung für eine tür | |
EP1730371A2 (de) | Zweiteiliger vorreiberverschluss | |
DE102010017388A1 (de) | Vorrichtung zur Kupplung und Entkupplung eines Türaußendrückers | |
DE4006707A1 (de) | Vorreiberverschluss | |
EP0754827A2 (de) | Vorrichtung zur axial unverschieblichen, lösbaren Befestigung einer Handhabe an einem Lagerteil, insbesondere für Türdrücker, Fenstergriffe oder dgl. | |
DE102018100360B4 (de) | Rosettengarnitur | |
DE29913235U1 (de) | Scharnier, insbesondere für Türflügel | |
EP1666688B1 (de) | Band für Fenster, Türen und dergleichen | |
DE2554130C2 (de) | Möbelscharnier | |
EP1793067B1 (de) | Beschlag für Türen, Fenster oder dgl. | |
EP1563152B1 (de) | Gelenkband | |
DE2736333A1 (de) | Moebelscharnier | |
DE102018130344B4 (de) | Band zur um eine Scharnierachse scharniergelenkigen Verbindung eines Flügels mit einem Rahmen | |
AT411478B (de) | Türband | |
DE102022204028B3 (de) | Scharnierband für eine Gebäudetür oder ein Gebäudefenster | |
EP4045744B1 (de) | Beschlaganordnung | |
DE19717114A1 (de) | Drehlager | |
DE102018201186A1 (de) | Türschließsystem | |
DE19854493A1 (de) | Vorgespanntes Doppelkulissenscharnier |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20121101 |