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Die Neuerung betrifft ein Beschlagteil eines Beschlags für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel, wobei das Beschlagteil rahmenseitig zwischen Flügel und Rahmen angeordnet ist und der Rahmen eine Falzfläche mit zumindest einem Steg aufweist, auf den das Beschlagteil aufgrund einer daran vorhandenen Nut formschlüssig aufgesetzt werden kann, wobei das Beschlagteil zumindest eine Ausnehmung aufweist, die von einem Befestigungsmittel durchgriffen werden kann, welches in den Rahmen hineinragt, und zwischen Beschlagteil und Rahmen ein Dichtelement angeordnet ist.
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Als solche Beschlagteile werden für Beschläge beispielsweise Schließbleche eingesetzt, welche im Zusammenspiel mit Schließelementen eines Treibstangenbeschlags die Verschlusspunkte zwischen Rahmen und Flügel bilden. Allerdings können Beschlagteile in unterschiedlichsten Ausführungsformen eingesetzt werden, welche wiederum Unterschiede ihren Funktionen aufweisen können.
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Ein Beschlag, welcher eine Dichtung für Beschlagteile aufweist ist aus der
EP 1 127 527 A2 bekannt, wobei es sich hierbei um einen Beschlag für eine Duschabtrennung handelt. Die Dichtung umläuft das Beschlagteil ringförmig, an welchem sie angeordnet ist und dichtet somit die gesamte unter dem Beschlagteil liegende Fläche ab. Kennzeichnend ist, dass die Dichtung im plastischen Zustand mit dem Beschlagteil verbunden wird und somit direkt an dieses angeformt wird. Hierdurch wird das Eindringen von Feuchtigkeit weitestgehend unterbunden. Allerdings kann Staunässe und die aus ihr folgende Erosion oder Schimmelbildung durch die umlaufende Abdichtung auftreten.
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Aus der
EP 1 035 296 A2 ist ein Beschlagteil bekannt, welches insbesondere für Außenliegende Beschläge ausgelegt ist. Da besonders in diesem Fall starke Witterungsbedingungen, allem voran Nässe, auftreten, weist das Beschlagteil an der Unterseite seiner Grundplatte eine Dichtung aus Kunststoff auf, welche zumindest Teilweise in einer Nut an der Unterseite angeordnet ist. Zudem ist die Dichtung einstückig an die Grundplatte angespritzt, um eine möglichst zuverlässige Abdichtung zu gewährleisten.
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Ein Beschlagteil in Form eines Schließblechs, wie es in solcher oder ähnlicher Art für gängige Fensterbeschläge verwendet wird, ist in der
EP 2 312 103 B1 beschrieben, wobei das Schließblech neben den normalen Sperrkanten, mit welchen ein am Beschlag angeordneter Schließzapfen zusammenwirkt, einen Schieber aufweist, welcher ebenfalls mit einer Sperrkante ausgebildet ist. Dieser Schieber kann abhängig vom Schaltvorgang bei der Bedienung des Fensters, die Öffnung des Schließbleches freigeben oder sperren. Ein Problem, was standardmäßig bei Schließblechen oder auch anderen rahmenseitig montierten Beschlagteilen auftreten kann, ist, dass durch das beispielsweise Verbohren der Schließbleche in Befestigungslöchern am Rahmen Undichtigkeiten auftreten. Über diese Befestigungslöcher, kann bei schlechten Witterungsbedingungen Wasser in die Kammern des Rahmenprofils eintreten. Da diese Kammern häufig keine Entwässerungskanäle haben, kann das eingetretene Wasser nicht abfließen und im Laufe der Zeit dem Rahmenprofil zusetzen.
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Die Aufgabe besteht darin, trotz Befestigungen zwischen Beschlagteil und Rahmeninnenraum eine Abdichtung der kritischen Stellen auf einfachem Wege zu ermöglichen und somit die Langlebigkeit des Rahmens sicherzustellen.
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Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Dichtelement als ringförmiges Element ausgeführt ist, welches die Ausnehmung auf der Unterseite des Beschlagteils unmittelbar umschließt und das Dichtelement vorwiegend kraftschlüssig an der Ausnehmung befestigt ist. Durch diese Anordnung des Dichtelements werden die relevanten Stellen, an denen beispielsweise eindringendes Wasser Schäden verursachen kann, unmittelbar abgedichtet, sodass besonders im Vergleich zu einer Dichtung, welche lediglich das ganze Bauteil umschließt, eine geringere Dichtfläche vorhanden ist, welche wiederum weniger Fläche für mögliche undichte Stellen bietet und eine Hinterlüftung zwischen Beschlagteil und Rahmenfalzfläche zulässt. Des Weiteren liegt der hauptsächliche Dichtschutz, den das Dichtelement gewährleistet bei dieser Anordnung geschützt unter dem Beschlagteil selbst und ist somit vor mechanischen Schäden geschützt. Darüber hinaus wird zur Abdichtung der kritischen Stellen nur wenig Material benötigt und das Dichtelement kann sowohl während der Herstellung des Beschlagteils sowie nachträglich eingesetzt werden.
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Der Sitz des Dichtelements gestaltet sich besonders stabil, wenn das ringförmige Element eine Nase aufweist, welche in eine Öffnung der Wandung der Ausnehmung des Beschlagteils eingreift. Diese formschlüssige Fixierung sorgt neben der vorwiegend kraftschlüssigen Fixierung des Dichtelements im montierten Zustand des Beschlagteils dafür, dass das Dichtelement beim Transport in seiner angedachten Position zusätzlich gesichert wird. Somit lassen sich die abzudichtenden Beschlagteile direkt mit der Dichtung ausliefern und können wie gewohnt montiert werden, ohne dass die passende Dichtung vor Ort gesucht und am Beschlagteil angebracht werden muss.
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Das Dichtelement kann besonders einfach und sicher befestigt werden, wenn das Beschlagteil mehrere Ausnehmungen aufweist, welche von Befestigungsmitteln durchgriffen werden können und dass die jeweiligen ringförmigen Elemente des Dichtelements durch Nebenstege und einen Hauptsteg miteinander verbunden sind. Somit wird bei Beschlagteilen, welche mehrere Befestigungspunkte am Rahmen aufweisen, das Dichtelement um Stege erweitert, welche die ringförmigen Elemente verbinden und somit zumindest in ihrer Position zueinander festlegen und weiterhin weitere Möglichkeiten zur Befestigung des Dichtelements bieten. Darüber hinaus kann über die Stege an weiteren Stellen des Beschlagteils ein zusätzlicher Dichtschluss erzeugt werden.
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Weiterhin können durch das Dichtelement zusätzliche Bereiche abgedichtet werden, wenn der Hauptsteg des Dichtelements so angeordnet ist, dass er die Nut des montierten Beschlagteils zu dem rahmenseitigen Steg der Falzfläche einseitig abdichtet. Die Folgen von äußeren Einflüssen wie zum Beispiel Schlagregen oder Schwitzwasser nahe des Randbereichs des Rahmens, die dafür sorgen können, dass sich entlang dieser Nut aufgrund von Kapillarkräften oftmals Wasser in das Beschlagteil hochzieht und dort Schäden verursachen kann, werden mittels dieser zusätzlichen Funktion des Dichtelements unterbunden.
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Der Dichtschluss des Hauptstegs in Richtung des Stegs der rahmenseitigen Falzfläche kann dahingehend verbessert werden, dass die Kontur des Hauptstegs des Dichtelements an die Kontur des Stegs der rahmenseitigen Falzfläche angepasst ist. Diese Stege weisen häufig keinen rechtwinkligen Querschnitt auf, um die Befestigung von weiteren Bauteilen, wie etwa Dichtungen, zu vereinfachen.
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Weiterhin kann das Dichtelement dadurch erweitert werden, dass der Hauptsteg parallel zu den Ausnehmungen verläuft sowie angeordnet ist und dass an den freien Enden des Hauptstegs Flügel geformt sind. Diese Flügel erweitern, wie die Stege selbst, die grundsätzliche Funktionalität des Dichtelementes dadurch, dass sie von den Seiten des Hauptstegs rechtwinklig abstehen und somit einerseits einen Dichtschluss in Richtung des Rahmens bilden und andererseits die Unterseite des Beschlagteils in Richtung der Ausnehmungen abdichten.
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Der Dichtschluss des Dichtelements wird dadurch erweitert, dass die Flügel einen Teil des Beschlagteils zu den senkrecht zur Nut liegenden Seiten hin abdichten. Somit wird ein größerer Bereich unterhalb des Beschlagteils, insbesondere nahe dem Randbereich des Rahmens angeordneten Stegs, gegen eindringendes Wasser gesichert. Somit werden besonders kritische Bereiche, welche zum Beispiel durch stehendes Wasser angegriffen werden könne, zuverlässig abgedichtet.
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Der Halt des Dichtelements am Beschlagteil wird dadurch verbessert, dass an den freien Enden des Hauptstegs Halteelemente angeformt sind, welche formschlüssig in Gegenelemente an der Unterseite des Beschlagteils eingreifen können.
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Dem gesamten Dichtverhalten des Dichtelements ist es zuträglich, wenn das Dichtelement einteilig ausgeführt ist. Im Gegensatz zu Dichtelementen, die einzelne Komponenten umfassen, welche miteinander verbunden werden, können keine Undichtigkeiten zwischen diesen einzelnen Komponenten auftreten, was das Dichtverhalten des Dichtelements beeinträchtigen würde. Weiterhin gestalten sich so die Produktion, welche beispielsweise durch ein Formgussverfahren gegeben sein kann, und die Montage des Dichtelements besonders einfach.
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Die richtige Montage und der sichere Halt des Dichtelements kann dadurch optimiert werden, wenn das Beschlagteil auf seiner dem Rahmen zugewandten Seite eine Struktur hat, welche zur vorwiegend kraftschlüssigen Aufnahme des Dichtelementes vorgesehen ist. Hierdurch gibt nur eine Möglichkeit das Dichtelement anzuordnen und es wird beispielsweise durch einzelne Klemmbereiche sicher am Beschlagteil fixiert. Vorteilhafterweise wird das Dichtelement zudem aus gummiartigen Material gefertigt, sodass es sich beim Einsetzen gut an die haltende Struktur angeformt. Darüber hinaus hilft die Verwendung von gummiartigem Material, den Dichtschluss des Dichtelements zu verbessern.
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Die Neuerung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
- 1 Ein neuerungsgemäßes, am Rahmen montiertes Beschlagteil.
- 2 Die dem Rahmen zugewandte Unterseite eines neuerungsgemäßen Beschlagteils.
- 3 Ein seitlicher Schnitt entlang der Line III-III durch ein neuerungsgemäßes Beschlagteil.
- 4 Ein seitlicher Schnitt entlang der Linie IV-IV durch ein neuerungsgemäßes Beschlagteil.
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In 1 ist ein an einem Rahmen 2 montiertes Beschlagteil 1 dargestellt. Der Rahmen 2 weist eine Falzfläche 3 auf, auf welcher das Beschlagteil 1 über die vorgesehenen Ausnehmungen 6 befestigt wird. An die Falzfläche 3 angrenzend befinden sich zwei Stege 4, 19, welche umlaufend über die gesamte Länge der Falzfläche 3 verlaufen.
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In 2 ist die Unterseite eines neuerungsgemäßen Beschlagteils 1 zu sehen. Die Ausnehmungen 6, durch welche das Beschlagteil 1 mit dem Rahmen 2 verbunden werden kann, werden unmittelbar durch ringförmige Elemente 8 des Dichtelements 7 umschlossen. An ihren einander zugewandten Seiten weisen die ringförmigen Elemente 8 Nasen 9 auf, welche Wandungen 11 der Ausnehmungen 6 durchgreifen. Die Position der Nasen 9 kann dabei auch von der dargestellten Variante abweichen. Die ringförmigen Elemente 8 sind über Nebenstege 12 mit einem Hauptsteg 13 verbunden, welcher parallel zur langen Seite des Beschlagteils 1 verläuft. An den freien Enden des Hauptstegs 13 sind jeweils Flügel 14 und Halteelemente 15 angeformt, welche mit entsprechenden Gegenelementen 16 am Beschlagteil 1 zusammenwirken. Parallel zum Hauptsteg 13 verläuft eine Nut 5 im Beschlagteil 1, welche im montierten Zustand den rahmenseitigen Steg 4 aufnimmt.
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3 zeigt ein an einem Rahmen 2 montiertes neuerungsgemäßes Beschlagteil 1 in einem seitlichen Querschnitt entlang der Linie III-III aus 2. In dieser Darstellung ist die Seite des Dichtelements 7 in Form eines seitlichen Flügels 14 und einem Halteelement 15 zu erkennen. Das Halteelement 15 durchgreift das Gegenelement 16 im Beschlagteil 1, um so für einen sichereren Halt des Dichtelements 7 zu sorgen. Weiterhin sind die rahmenseitigen Stege 4, 19 zu erkennen, wobei einer in der Nut 5 des Beschlagteils 1 liegt. Der Steg 4 weist eine Kontur 18 auf, an welche die Kontur 17 des Hauptstegs 13 angepasst ist, sodass sich beide Elemente zur Abdichtung lückenlos aneinander andrücken lassen.
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In 4 wird ein seitlicher Querschnitt eines am Rahmen 2 montierten, neuerungsgemäßen Beschlagteils 1 entlang der Linie IV-IV aus 2 gezeigt. Es ist zu erkennen, dass die Kontur 17 des Hauptstegs 13 über dessen gesamte Länge an die Kontur 18 des rahmenseitigen Stegs 4, verlaufend in der Nut 5 des Beschlagteils 1, angepasst ist. Des Weiteren ist eine Nase 9 eines ringförmigen Elements 8 zu sehen, welche durch eine Öffnung 10 in einer Wandung 11 der Ausnehmung 6 greift und das Dichtelement 7 so effektiv gegen ein Verschieben sichert.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- EP 1127527 A2 [0003]
- EP 1035296 A2 [0004]
- EP 2312103 B1 [0005]