DE202008005927U1 - Spannvorrichtung und Spannverschluss - Google Patents
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Abstract
Spannvorrichtung für eine Dichtungsmanschette für insbesondere muffenlose Rohre, aufweisend zumindest ein Spannglied und zumindest einen damit zusammenwirkenden Spannverschluss, wobei der Spannverschluss einen Verschlussschlitten, ein damit im Sinne einer Längsführung zusammenwirkendes Verschlussgehäuse und zumindest eine Schraubverbindung umfasst, welche eine mit ihrem Kopf beim Spannen der Spannvorrichtung an dem Verschlussgehäuse in einer Längsführungsrichtung abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten vorgesehenes Innengewinde eingreifende Verstellschraube aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse (9) zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (14) und zwei U-Schenkel (15), umfasst, wobei das Spannglied (7) im Bereich seines einen Längsendes an dem U-Steg (14) des Verschlussgehäuses (9) befestigt ist, und dass der Verschlussschlitten (8) zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (21) und zwei U-Schenkel (22), umfasst, wobei das Spannglied (7) im Bereich seines anderen Längsendes an dem Verschlussschlitten (8) im Bereich dessen U-Stegs...
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für eine Dichtungsmanschette für insbesondere muffenlose Rohre, aufweisend zumindest ein Spannglied und zumindest einen damit zusammenwirkenden Spannverschluss, wobei der Spannverschluss einen Verschlussschlitten, ein damit im Sinne einer Längsführung zusammenwirkendes Verschlussgehäuse und zumindest eine Schraubverbindung umfasst, welche eine mit ihrem Kopf beim Spannen der Spannvorrichtung an dem Verschlussgehäuse in einer Längsführungsrichtung abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten vorgesehenes Innengewinde eingreifende Verstellschraube aufweist.
- Derartige Spannvorrichtungen sind im Stand der Technik bekannt und werden vorzugsweise zur Abdichtung von muffenlosen Rohrverbindungen bei größeren Nenndurchmessern (beispielsweise ab etwa 620 mm Durchmesser) eingesetzt. Bei der Anwendung wird zunächst eine Dichtungsmanschette aus einem verformbaren, insbesondere gummiartigen Material über die benachbarten Rohrenden geschoben und eine oder mehrere Spannvorrichtungen mit ihrem gurtartigen Spannglied um die Dichtungsmanschette herumgeführt. In einem nächsten Schritt dient der Spannverschluss dazu, um die Enden des Spanngliedes anzuziehen und um auf diese Weise die Dichtungsmanschette am Umfang gleichmäßig fest gegen die Rohrenden anzudrücken, um die gewünschte Dichtwirkung zu erzielen. Insbesondere bei den angesprochenen größeren Rohrdurchmessern erfordert dies das Aufbringen von recht hohen Drehmomenten an der Verstellschraube, deren Verdrehung eine Verstellbewegung des Verschlussschlittens in der Längsführungsrichtung bewirkt. Als Nachteil wird empfunden, dass besonders bei der Aufbringung von hohen Drehmomenten die Neigung zu unerwünschten Verformungen des Verschlussschlittens zunimmt, in deren Folge das Innengewinde aus der gewünschten Lage verdreht wird, wodurch die weitere Montage erschwert wird.
- Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art vorteilhaft weiterzubilden, so dass insbesondere die vorgenannten Nachteile möglichst weitgehend vermieden werden.
- Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe zunächst und im Wesentlichen in Verbindung mit den Merkmalen gelöst, dass das Verschlussgehäuse zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg und zwei U-Schenkel, umfasst, wobei das Spannglied im Bereich seines einen Längsendes an dem U-Steg des Verschlussgehäuses befestigt ist, und dass der Verschlussschlitten zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg und zwei U-Schenkel, umfasst, wobei das Spannglied im Bereich seines anderen Längsendes an dem Verschlussschlitten im Bereich dessen U-Stegs oder an einem sich zumindest im wesentlichen in der Ebene dieses U-Stegs erstreckenden Abschnitt befestigt ist. Vorzugsweise weist das Verschlussgehäuse an seinem einen bzgl. der Längsführungsrichtung gegebenen Längsende eine von der Verstellschraube durch eine Durchgangsbohrung durchtretene Stützwand auf, gegen deren von dem Verschlussschlitten abgewandte Seite sich der Kopf der Verstellschraube abstützen kann. Dies ermöglicht zugleich eine gute Zugänglichkeit des Schraubenkopfes mit einem zur Drehmomentübertragung verwendeten Werkzeug, bspw. einem Schraubenschlüssel. Die beispielsweise mit einem metrischen Außengewinde versehene Schraube greift in ein dazu passendes Innengewinde ein, das an dem Verschlussschlitten vorhanden ist bzw. damit in Längsführungsrichtung verfahren werden kann. Erfindungsgemäß wird dadurch der Kraft- und Drehmomentangriff beim Spannen der Spannvorrichtung günstig beeinflusst, so dass die Gebrauchs- und Funktionseigenschaften verbessert werden können.
- Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die vorliegende Erfindung einen Spannverschluss, vorzugsweise für eine Spannvorrichtung der vorgenannten Art, wobei der Spannverschluss einen Verschlussschlitten, ein damit im Sinne einer Längsführung zusammenwirkendes Verschlussgehäuse und zumindest eine Schraubverbindung umfasst, welche eine an dem Verschlussgehäuse in einer Längsführungsrichtung abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten vorhandenes Innengewinde eingreifende Verstellschraube aufweist.
- Vor dem Hintergrund der eingangs genannten Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass an dem Verschlussschlitten ein das Innengewinde aufweisendes Gewindeelement, vorzugsweise einer Mutter, formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig, vorzugsweise unabhängig von einem Eingriff der Verstellschraube verliersicher, gehalten ist. Indem das Innengewinde in einem Gewindeelement vorgesehen ist, kann der Verschlussschlitten auf einfache Weise beispielsweise aus Blech hergestellt werden. Durch die erfindungsgemäße Halterung des Gewindeelements an dem Verschlussschlitten kann, auch abhängig von der konkret gewählten Ausführung, die besonders bei der Aufbringung von großen Drehmomenten bestehende Neigung zu unerwünschten Verlagerungen des Innengewindes oder sogar zu einem Herausspringen der Mutter aus dem Schlitten verringert oder gänzlich vermieden werden. Auch insofern liefert die Erfindung einen Beitrag zur Vermeidung der eingangs genannten Nachteile und zur Verbesserung der Gebrauchs- und Funktionseigenschaften.
- Mögliche Weiterbildungen, die im Rahmen der Erfindung für die Spannvorrichtung und/oder den Spannverschluss bevorzugt sind, sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
- Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beigefügten Figuren, in welchen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt ist, weiter beschrieben. Darin zeigt:
-
1 den Spannverschluss der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel, in einem durch den Querschnitt eines abgedichteten Rohres gelegten Teilschnitt; -
2 die in1 dargestellte Situation, jedoch in einem parallel beabstandeten Teilschnitt; -
3 eine Draufsicht auf den Außenumfang des in den1 und2 gezeigten Ausschnittes, in Blickrichtung III; -
4 eine Teilansicht in Blickrichtung IV-IV gemäß3 ; -
5 die in1 gezeigte Anordnung, jedoch in einer durch das Spannen verlagerten Position des Verschlussschlittens; -
6 eine Seitenansicht des in den1 bis5 dargestellten Verschlussschlittens und -
7 eine Variante des in6 dargestellten Verschlussschlittens. - In den
1 bis5 ist die erfindungsgemäße Spannvorrichtung1 , welche einen erfindungsgemäßen Spannverschluss2 aufweist, gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel gezeigt. Die Spannvorrichtung1 dient zur Abdichtung zweier muffenloser Rohre3 ,4 (vgl. auch3 ). Dazu wurde über die beiden benachbarten Rohrenden eine gummiartige Dichtungsmanschette5 , zunächst mit geeignetem Bewegungsspiel, aufgeschoben. An ihrem Außenumfang weist die Dichtungsmanschette5 im Bereich ihrer seitlichen Ränder je ein Paar hervorspringende Radialrippen6 auf, zwischen denen jeweils seitlich formschlüssig eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung1 eingesetzt ist. Jede der beiden Spannvorrichtungen weist einen Spannverschluss2 zum Spannen eines daran mit beiden Längsenden befestigten Spanngliedes7 auf. Der Spannverschluss2 umfasst einen Verschlussschlitten8 und ein damit im Sinne einer Längsführung in Längsführungsrichtung L zusammenwirkendes Verschlussgehäuse9 sowie eine Schraubverbindung10 . Letztere weist eine mit ihrem Kopf11 beim Spannen der Spannvorrichtung1 an dem Verschlussgehäuse9 in der Längsführungsrichtung L abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten8 vorgesehenes Innengewinde12 eingreifende Verstellschraube13 auf. Das Verschlussgehäuse9 besitzt in einem Längenbereich, der sich in dem gewählten Ausführungsbeispiel praktisch über seine gesamte, in Längsführungsrichtung L orientierte Länge erstreckt, einen U-profilartigen Querschnitt (vgl.4 ), der aus einem bei Gebrauch an der Dichtungsmanschette5 anliegenden U-Steg14 und zwei zueinander parallel beabstandeten U-Schenkeln15 gebildet ist. Letztere weisen ausgehend von einem Längsende, an welchem der Kopf11 der Verstellschraube13 außenseitig mit einer Unterlegscheibe16 gegen eine Stützwand17 des Verschlussgehäuses9 abgestützt ist, in Richtung zu dem gegenüberliegenden Längsende eine entlang einer schrägen Randkontur18 abnehmende Höhe auf.1 veranschaulicht, dass der U-Steg14 eine Ausnehmung19 aufweist, durch die das eine Längsende des Spanngliedes7 in Richtung von radial innen nach radial außen hin durchgeführt ist. Im weiteren Längenverlauf führt besagtes Längsende zu einem freien Ende des U-Stegs14 und von dort unter Bildung einer Schlaufe20 zwischen U-Steg14 und Dichtungsmanschette5 wieder zurück, wobei noch eine parallele Anlage zweier überlappender Längenabschnitte des Spannglieds7 resultiert. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, direkt eine Verbindung zwischen den beiden parallelen Abschnitten des Spanngliedes7 , bspw. durch Schweißen, vorzusehen. Alternativ oder kombinativ besteht die Möglichkeit, das Längsende des Spannglieds7 direkt an dem Verschlussgehäu se9 (bspw. ebenfalls durch eine Schweißverbindung) anzubringen. Bezüglich des Verschlussschlittens8 ist vorgesehen, dass auch dieser in einem Längenbereich, der sich in dem gewählten Ausführungsbeispiel praktisch entlang seiner gesamten Länge erstreckt, einen quer zur Längsführungsrichtung L U-profilartigen Querschnitt mit einem U-Steg21 und zwei U-Schenkeln22 aufweist (vgl.4 ). Das andere Ende des Spanngliedes7 ist an dem Verschlussschlitten8 im Bereich seines U-Stegs21 unterseitig, in dem gewählten Ausführungsbeispiel mittels einer nicht näher dargestellten Schweißverbindung, befestigt. Besagter Verschlussschlitten8 trägt ein Gewindeelement23 , bei dem es sich in dem gewählten Ausführungsbeispiel um eine Mutter mit Vierkant-Außenkontur handelt. Das Gewindeelement23 besitzt eine Durchgangsbohrung, in der das Innengewinde12 vorgesehen ist. Die Verstellschraube13 ist durch eine Durchgangsöffnung in der Stützwand17 hindurchgesteckt und erstreckt sich mit ihrem Gewindeschaft in Längsführungsrichtung L bis durch eine Durchgangsbohrung24 in dem Verschlussschlitten8 und durch das Gewindeelement23 hindurch, so dass noch ein freies Gewindeende übersteht. Durch eine Drehung der Verstellschraube13 wird so der Verschlussschlitten8 in seiner durch die U-profilartigen Querschnitte gebildeten Längsführung in Längsführungsrichtung L bewegt. Insbesondere kann zur Montage der Spannvorrichtung1 eine solche Schlittenposition eingestellt werden, dass sich die Spannvorrichtung1 mit ausreichendem Bewegungsspiel seitlich über die Radialrippen6 aufschieben lässt. Alternativ besteht dazu auch die Möglichkeit, die Verstellschraube13 aus dem Verschlussschlitten8 , bzw. aus dem Gewindeelement23 , auszudrehen und die Spannvorrichtung1 dadurch am Umfang zu öffnen. Nach dem Einsetzen in die Nut der Dichtungsmanschette5 kann die Verstellschraube13 in die entgegengesetzte Richtung verdreht werden und dadurch der Verschlussschlitten8 in Blickrichtung von1 von links nach rechts bewegt werden (vgl. auch5 ), wodurch die Spannvorrichtung1 gespannt wird. Die Dimensionierung des Verschlussgehäuses9 , insbesondere seine Stützwand17 , ist so gewählt, dass der Kopf11 der Schraube13 über die Ra dialrippen6 der Manschette5 übersteht und dadurch für ein Werkzeug, bzw. einen Schraubenschlüssel, gut zugänglich bleibt. Der Verschlussschlitten8 besitzt eine quer zur Längsführungsrichtung L orientierte und von der Durchgangsöffnung24 für die Verstellschraube durchbrochene Querwand25 , gegen die sich das Gewindeelement23 in Richtung zu dem Schraubenkopf11 hin abstützt. Die Querwand25 besitzt an ihrer dem U-Steg21 abgewandten, also bzgl. der Rohrachse radial außen liegenden Seite einen zweifach abgewinkelt verlaufenden Wandfortsatz26 , der das Gewindeelement23 in dem in1 dargestellten Querschnitt formschlüssig umgreift. Besagter Wandfortsatz26 besitzt einen ersten, zu dem U-Steg21 des Verschlussschlittens8 in dem Beispiel parallelen Längenabschnitt27 und an dessen freiem Ende einen zweiten, zu der Querwand25 in dem Beispiel parallelen Längenabschnitt28 . Es wird deutlich, dass die Querwand25 mit den beiden Längenabschnitten27 ,28 ebenfalls einen U-profilartigen Querschnitt bildet, dessen Profillängsachse jedoch nicht in Längsverschiebungsrichtung L, sondern dazu senkrecht verläuft. Anstelle des in den Figuren gezeigten, doppelt abgewinkelten Verlaufs des Wandfortsatzes26 kann das U-Profil auch abweichend ausgestaltet sein, bspw. eine etwa halbkreisförmige Ausrundung aufweisen. In dem in den Figuren gezeigten Beispiel ist vorgesehen, dass der Abstand zwischen dem ersten Längenabschnitt27 und dem U-Steg21 einer Seitenlänge der als Gewindeelement23 dienenden Vierkant-Mutter entspricht. Des weiteren ist vorgesehen, dass der Abstand zwischen dem zweiten Längenabschnitt28 und der Querwand25 der in Richtung der geometrischen Gewindeachse gemessenen Dicke der Vierkant-Mutter entspricht.4 veranschaulicht, dass auch in seitlicher Richtung, d. h. zwischen den U-Schenkeln22 und der Vierkant-Mutter (Gewindeelement23 ) nur ein geringer Abstand verbleibt. Insgesamt wird auf diese Weise das Gewindeelement23 in dem Verschlussschlitten8 formschlüssig und verliersicher eingeklemmt und der Gefahr eines Emporbiegens oder gar Herausspringen der Vierkant-Mutter aus dem Verschlussschlitten8 beim Spannen der Spannvorrichtung1 entgegengewirkt. -
6 zeigt den Verschlussschlitten8 in einer vergrößerten Seitenansicht entsprechend den1 bis5 . In der6 ist gut zu erkennen, dass der Verschlussschlitten8 das Gewindeelement23 von verschiedenen Seiten her umschließt. Das Gewindeelement23 liegt in einer Art Aufnahmetasche ein, welche von den beiden U-Schenkeln22 , dem U-Steg21 , dem ersten Längenabschnitt26 und der Querwand25 gebildet wird. Durch den zweiten Längenabschnitt28 wird das Gewindeelement23 daran gehindert, sich aus der Aufnahmetasche heraus zu bewegen. - Die
7 offenbart eine weitere mögliche Ausgestaltung des Verschlussschlittens8 . Im Gegensatz zu dem in6 gezeigten Ausführungsbeispiel ist hier der erste Längenabschnitt27 des Wandfortsatzes26 gewölbeartig um das Gewindeelement23 geschlungen. Ebenfalls wird auch hier das Gewindeelement23 von dem zweiten Längenabschnitt28 in der zuvor definierten Aufnahmetasche gehalten. - Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
Claims (14)
- Spannvorrichtung für eine Dichtungsmanschette für insbesondere muffenlose Rohre, aufweisend zumindest ein Spannglied und zumindest einen damit zusammenwirkenden Spannverschluss, wobei der Spannverschluss einen Verschlussschlitten, ein damit im Sinne einer Längsführung zusammenwirkendes Verschlussgehäuse und zumindest eine Schraubverbindung umfasst, welche eine mit ihrem Kopf beim Spannen der Spannvorrichtung an dem Verschlussgehäuse in einer Längsführungsrichtung abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten vorgesehenes Innengewinde eingreifende Verstellschraube aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse (
9 ) zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (14 ) und zwei U-Schenkel (15 ), umfasst, wobei das Spannglied (7 ) im Bereich seines einen Längsendes an dem U-Steg (14 ) des Verschlussgehäuses (9 ) befestigt ist, und dass der Verschlussschlitten (8 ) zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (21 ) und zwei U-Schenkel (22 ), umfasst, wobei das Spannglied (7 ) im Bereich seines anderen Längsendes an dem Verschlussschlitten (8 ) im Bereich dessen U-Stegs (21 ) oder an einem sich zumindest im Wesentlichen in der Ebene dieses U-Stegs erstreckenden Abschnitt befestigt ist. - Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verschlussschlitten (
8 ) ein das Innengewinde (12 ) aufweisendes Gewindeelement (23 ), insbesondere eine Mutter, formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig, insbesondere unabhängig von einem Eingriff der Verstellschraube verliersicher, gehalten ist. - Spannverschluss, insbesondere für eine Spannvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Spannverschluss einen Verschlussschlitten, ein damit im Sinne einer Längsführung zusammenwirkendes Verschlussgehäuse und zumindest eine Schraubverbindung umfasst, welche eine an dem Verschlussgehäuse in einer Längsführung abgestützte und in ein an dem Verschlussschlitten vorhandenes Innengewinde eingreifende Verstellschraube aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verschlussschlitten (
8 ) ein das Innengewinde (12 ) aufweisendes Gewindeelement (23 ), insbesondere eine Mutter, formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig, insbesondere unabhängig von einem Eingriff der Verstellschraube verliersicher, gehalten ist. - Spannverschluss nach Anspruch 3 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse (
9 ) zumindest einen Längenbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (14 ) und zwei U-Schenkel (15 ), umfasst, wobei der U-Steg (14 ) des Verschlussgehäuses (9 ) zumindest eine Ausnehmung (19 ) zur Hindurchführung eines Längsendes des Spannglieds (7 ) aufweist, und dass der Verschlussschlitten (8 ) zumindest einen Längsbereich mit einem quer zur Längsführungsrichtung (L) U-profilartigen Querschnitt, aufweisend einen U-Steg (21 ) und zwei U-Schenkel (22 ), umfasst, wobei der U-Steg (21 ) des Verschlussschlittens (8 ) oder ein sich zumindest im Wesentlichen in der Ebene dieses U-Stegs erstreckender Abschnitt des Verschlussschlittens (8 ) zumindest eine Ausnehmung zur Hindurchführung eines Längsendes des Spannglieds (7 ) aufweist. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussschlitten (
8 ) eine quer zur Längsführungsrichtung (L) orientierte und von einer Durchgangsöffnung (24 ) für die Verstell schraube (13 ) durchbrochene Querwand (25 ) aufweist, zu welcher das Gewindeelement (23 ) benachbart, insbesondere angrenzend, angeordnet ist, und dass die Querwand (25 ) an ihrer von dem U-Steg (21 ) abgewandten Seite einen gerundet und/oder abgewinkelt verlaufenden Wandfortsatz (26 ) aufweist, der das Gewindeelement (23 ) formschlüssig umgreift. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandfortsatz (
26 ) einen ersten, zu dem U-Steg (21 ) des Verschlussschlittens (8 ) zumindest etwa parallelen Längenabschnitt (27 ) und an seinem freien Ende einen zweiten, zu der Querwand (25 ) zumindest in etwa parallelen Längenabschnitt (28 ) aufweist. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem ersten Längenabschnitt (
27 ) und dem U-Steg (21 ) des Verschlussschlittens (8 ) zumindest etwa einer ersten Ausdehnung des Gewindeelements (23 ) quer zur Gewindeachse entspricht und/oder dass der Abstand zwischen dem zweiten Längenabschnitt (28 ) und der Querwand (25 ) zumindest etwa einer zweiten Ausdehnung des Gewindeelements (23 ) in Richtung der Gewindeachse entspricht. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenabstand der beiden U-Stege (
21 ) des Verschlussschlittens (8 ) zumindest in etwa einer dritten Ausdehnung des Gewindeelements (23 ) quer zur geometrischen Gewindeachse entspricht, wobei die erste und die dritte Ausdehnung insbesondere entlang zueinander senkrechter Raumachsen liegen. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Wandfortsatz (
26 ) in Längsführungsrichtung (L) zumindest teilweise im Bereich der U-Schenkel (22 ) des Verschlussschlittens (8 ) erstreckt. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindeelement (
23 ) als Vierkantmutter ausgebildet ist. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewindeelement (
23 ) und/oder der Verschlussschlitten (8 ) und/oder das Verschlussgehäuse (9 ) und/oder die Verstellschraube (13 ) aus Edelstahl hergestellt sind. - Spannvorrichtung oder Spannverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der U-Steg (
21 ) des Verschlussschlittens (8 ) im Montagezustand an dem U-Steg (14 ) des Verschlussgehäuses (9 ) in Längsführungsrichtung (L) verschieblich anliegt, insbesondere parallel daran anliegt. - Spannvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannglied (
7 ) mit einem zugeordneten Längsende an dem Verschlussgehäuse (9 ) und/oder an dem Verschlussschlitten (8 ) unter Ausbildung einer Schlaufe (20 ) durch eine Ausnehmung (19 ) tritt. - Spannvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Spann glied (
7 ) an einem zugeordneten Längsende an dem Verschlussgehäuse (9 ) und/oder an dem Verschlussschlitten (8 ) mittels einer Nietverbindung oder Schweißverbindung oder Tox®-Verbindung oder Klebverbindung oder dergleichen befestigt ist.
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2008
- 2008-04-29 DE DE200820005927 patent/DE202008005927U1/de not_active Expired - Lifetime
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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R207 | Utility model specification |
Effective date: 20091008 |
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R150 | Term of protection extended to 6 years |
Effective date: 20110426 |
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R157 | Lapse of ip right after 6 years | ||
R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20141101 |