DE2011422A1

DE2011422A1 - Vorrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeug längsnchtung

Info

Publication number: DE2011422A1
Application number: DE19702011422
Authority: DE
Inventors: Hans 6090 Russeisheim P Dreyer
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: Adam Opel GmbH
Priority date: 1970-03-11
Filing date: 1970-03-11
Publication date: 1971-10-07
Also published as: FR2081862A1; GB1278919A; FR2081862B1

Description

Patentanmeldung 9· März 1970 _

Anmelderin: ADAM OPEL· AKTIEKGESELLSCHAFT, RÜSSELSHEIH / HESSEN

Vorrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeug« längerichtung.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeuglängsrichtung. Eine solche Verstellvorrichtung für die Pedale in Fahrzeuglängsrichtung iet in solchen Kraftfahrzeugen notwendig, bei denen die Fahrzeugsitze zur Erhöhung der inneren Fahrzeugsicherheit fest eingebaut sind.

Sofern außerdem die Lenksäule in der Länge als auch in der

Neigung verstellbar ist, ist durch den Einbau von verstellbaren Pedalen bei fest eingebauten Fahrzeugsitzen die bestmögliche Anpassung des Fahrers - individuell nach seinen Körpermaßen - an Lenkrad und Pedale des Fahrzeugs gegeben.

Durch das Gebrauchsmuster 1 989 304 / 63c, 19-01 ist eine gemeinsame Verstellvorrichtung für Kraftfahrzeug-Pedale in Fahrzeuglängsrichtung bereits bekannt. Bei dieser Verstellvorrichtung sind hängende Pedale um eine von einer Lagerachse für Verstellglieder getrennte qaier zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende; Achse schwenkbar gelagert, bo daß die Schwenkachse für

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die Pedalverstellung in einer etwa senkrecht zum Fahrzeugboden gerichteten zwischen den jeweiligen Pedal-itfuLstellungen verlaufenden Ebene angeordnet ist. Das Auslöeen und Arretieren der Verstellglieder für die Pedale erfolgt über eine Zahnscheibe und ein Sperrsegrnent, die mittels eines Bowdenzuges von Hand auslos- und feststellbar sind. Diese Verstellvorrichtung bewirkt, daß die Pedale über dem Fahrzeugboden etwa dieselbe Hohe behalten, gleichgültig, in welcher Stellung innerhalb des vorgesehenen Verstellweges sie sich befinden. Der gröuite einstellbare pedal-Verstellweg in Fahrzeuglängsrichtung ißt jedoch wegen der Forderung möglichst gleichbleibender Pedalhöhe begrenzt, da die Lagerachse der Verstellglieder ortsfest angeordnet ist und ein zwischen der Lagerachse der Verstellglieder und der Schwenkachse der Pedale befindlicher Verstellhebel aus Platzgründen unter der Stirnwand des Fahrzeuges nicht beliebig lang ausgeführt werden kann. Dadurch ist eine individuelle Pedal-Einstellung für den Fahrer - besonders für Fahrer mit extremen Körpermaßen - nicht möglich.

Kin weiterer Nachteil dieser bekannten Verstellvorrichtung liegt darin, da.i die Vorrichtung nur für hängende Pedale verwendbar ist, und das Auslösen und Arretieren der Verstellglieder nur von Hand erfolgen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Verstellvorrichtung, in Kraftfahrzeugen die Pedale unabhängig davon, ob hängende oder stehende Pedale verwendet werden geraeinsam leicht verstellbar derart auszubilden, daß auch für Fahrer mit extremen Körpermaßen eine individuelle Pedal-Einstellung ermöglicht wird, wobei die Verstellvorrichtung relativ einfach aufgebaut ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Pedale auf einer Platte angeordnet sind, die am Fahrzeugboden verschiebbar geführt ist.

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Zu dem Zweck ist die Platte entsprechend einem anderen Merkmal der Erfindung auf an sich bekannten Schienen verschiebbar geführt. Durch Verwendung von Schienen ist ein einfacher Aufbau der Vorrichtung möglich.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind zum Verschieben und Arretieren der Platte Auslöse- und Sperrmittel vorgesehen, die mittels eines Pedals betätigbar sind.

Durch Vorsehen eines zusätzlichen Pedals zum Auslösen und Arretieren der Platte wird in einfacher Weise erreicht, daß durch Fußdruck auf das zusätzliche Pedal die Platte gleichzeitig bequem zu verschieben lBt. Mach Freigabe des Pedals wird die Platte in der gewünschten Stellung arretiert. Das Verstellen der Platte kann somit auch während der Fahrt erfolgen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Pedal zum Betätigen der Auslöse- und Sperrmittel auf der verschiebbaren Platte angeordnet. Dadurch wird eine kompakte Bauweise der Verstellvorrichtung nach der Erfindung erreicht. ■

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Auslöse- und Sperrmittel ein Sperrhebel und eine mit einer der Schienen verbundene Zahnstange. Damit ergibt sich eine einfach herstellbare Ausbildung der Auslöse- und Sperrmittel.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die verschiebbare Platte der Form des Fahrzeugbodens und der Stirnwand angepaßt.

Gemäß einem weiter en Merkmal der Erfindung sind zwischen der verschiebbaren

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Platte und dem Fahrzeugboden Federn vorgesehen, die zur Verschiebung der Platte in Richtung zum Fahrersitz dienen. Dadurch wird das Verschieben der Platte zum Fahrersitz hin besonders erleichtert.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Pedale um eine an sich bekannte quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Achse schwenkbar gelagert, die auf der Platte angeordnet ist. Diese Ausgestaltung dient ebenfalls einer einfachen und kompakten Bauweise der Pedal-Verstellvorrichtung.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist bei jedem der zwischen den Pedalen F und den zu betätigenden Fahrzeugaggregaten befindlichen Betätigungsorganen zumindest ein Teil als flexible Leitung oder Bowdenzug ausgebildet. Dadurch ist sichergestellt, daß die einwandfreie Funktion der Betätigungsorgane durch die Verstellung der verschiebbaren Platte nicht beeinträchtigt wird. Heitere Merkmale der Erfindung sind der folgenden Beschreibung und Zeichnung eines Ausführungsbeispielee zu entnehmen. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein schematisch dargestelltes Vorderteil eines

k Personenkraftfahrzeuges mit einer Vorrichtung zum

gemeinsamen Verstellen der Pedale nach der Erfindung

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach der

Erfindung nach Fig. 1 vergrößert und teilweise in Schnitt

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Fig. 3 , eine Ansicht in Richtung der Pfeile III - III¹ in Fig. 2 teilweise im Schnitt

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Schiene mit Auslöse- und Sperrmitteln.

Ein Personenfahrzeug 10 in sohematischer Darstellung gibt den Blick frei in den fahrerseitigen vorderen Fahrgastraum 11 mit einem Sitz 12, einem Lenkrad 13 und einer Armaturentafel 14. Mit 15 ist ein Wählhebel für ein automatisches Getriebe (nicht dargestellt) bezeichnet. '

Auf einem Fahrzeugboden 16 ist ein Pedalschlitten 17 in Fahrzeuglängsrichtung gemäß den Richtungspfeilen verschiebbar gelagert. Der Pedalschlitten 17 besteht aus einem flachen, dem Fahrzeugboden angepaßten Teil und einem im stumpfen Winkel nach oben abgebogenem Teil 19» der einer Stirnwand 20 des Personenfahrzeuges 10 im Winkel angepaßt ist. Auf dem Pedalschlitten 17 sind ein Fahrpedal 21, ein Bremspedal 22 und eine Fußstütze 23 in gleicher Ebene fluchtend angeordnet. Oberhalb der Fußstütze ist ebenfalls auf dem Pedalschlitten 17 befindlich ein im Vergleich zu Fahr- und Bremspedal 21 und 22 kleines Auslösepedal 24 gelagert. Die Teile 18 und 19 des Fedalsohlittens 17 sind wie in Fig. 2 sichtbar mit rutschfesten Belägen 25 und 26 ausgeführt. Der Teil 18 ist über seine Verbindungsstelle mit dem Teil 19 hinaus als Tragblech 28 verlängert ausgebildet. Oberhalb des Tragblechs 28 sind Blechteile 29, 30 und 31 fest mit dem Teil 19 des Pedalschlittens 17 verbunden. An der Unterseite des Teiles 19 des Pedalschlittens 17 sind die oberen Schienenteile 32 und 33 durch Schrauben 34 und 35 und Schraubenmuttern 36 und 37 befestigt. Die oberen Schienenteile 32 und sind im Querschnitt etwa U-förmig gestaltet. Sie greifen über im Querschnitt

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kleinere ebenfalls etwa im Querschnitt ü-förmige untere Schienenteile 38 und 39, die mit dem Fahrzeugboden 40 durch Schrauben 41 und 42 und Muttern 43 und 44 feet verbunden sind. Zwischen den oberen Schienenteilen 32 und und den unteren Schienenteilen 38 und 39 sind Stahlkugeln 45 gelagert, um beim Verschieben der Schienenteile 32, 33 und 38, 39 gegeneinander die Reibung klein zu halten, so daß der Pedalschlitten 17 auf dem Fahrzeugboden 40 durch Fußkraft leicht verschiebbar ist. Die Schienenteile 32 und 38 bzw. 33 und 39 Bind in im Querschnitt U-förmigen im Fahrzeugboden 40 eingepreßten Rinnen 46 und 47 angeordnet. Die Sohienenteile 32, 33 und 33» 39 und die Rinnen 46 und 47 verlaufen parallel zueinander. Die Tiefe der Rinnen 46 und 47 und die Höhe der Schienenteile 32, 33, 38 und 39 werden so gewählt, daß bei Verschiebung des Pedalschlittens 17 in Richtung zum Sitz 12 hin der flache Teil 18 unter eine am Karosserieboden 16 befestigte Abdeckplatte 87 zu liegen kommt (s. Fig. 2).

In den Rinnen 46 und 47 sind Zugfedern 48 und 49 vorgesehen, die einerseits an den oberen Schienenteilen 32 und 33 des Pedalschlittens 17 und andererseits unter dem Sitz 12 am Fahrzeugboden 40 verankert sind. Durch diese Zugfedern 48 und 49 wird der Pedalschlitten 17 nach Betätigung des Auslösepedals 24 zum Sitz 12 hin gezogen.

Hie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, ist am rechten oberen Schienenteil 32 seitlich eine Zahnstange 50 mit Zähnen 31 und Zahnlücken 52 befestigt. Zn diesem Ausführungebeiepiel erstrecken sich die Zähne 51 nur über einen mittleren Teil der Zahnstange 50. Natürlich können je nach dem erforderlichen Verschiebungsweg des Pedalechlittens 17 weniger oder mehr Zähne 51 vorgesehen sein. In der Rinne 46 ist ferner ein Sperrhebel 53 auf einem auf dem Fahrzeugboden 40 befestigten Lagerbock 54 schwenkbar gelagert. Der Sperr-

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hebel 53 ^{i8t in Pi}e· 3-und 4 ⁱⁿ Sperrstellung befindlich. Der Pedalschlitten Ί7 ist in den Figuren 2 - 4 in seiner vorderen Endstellung dargestellt. Mit dem in Fig. 4 gestrichelt gezeichneten Sperrhebel 53 ist die hintere Endstellung dee Pedalschlittens angedeutet. Der Sperrhebel 53 hat in der Draufsicht eine L-Form, wobei am kürzeren Teil 55 des ¹¹L" ein Zugdraht 56 eines Bowdenzuges eingehängt ist, deesen Umhüllung 58 am Fahrzeugboden 40 abgestützt ist. Der Zugdraht 56 tritt dxirch eine Bohrung 59 i^m Blech des Fahrzeugbodens 40 hindurch. Der Bowdenzug 57 verlauft durch eine weitere Bohrung 60 im Fahrzeugboden 40 nach oben bis zum Blechteil 31» wo die Umhüllung 58 durch eine Gewindehülse 61 und Schraubenmuttern 62 und 63 befestigt ist. Der Zugdraht 56 ist in einem Hebel 64 eingehängt, der mit einer in den Blechteilen 29 und 30 drehbar gelagerten Achse 65 verbunden ist. Auf der Achse 65 ist ebenfalls ein Betätigungshebel 66 des Auelösepedals 24 befestigt, der aus zwei au sich parallelen Streben besteht. .

Fahrpedal 21 und Bremspedal 22 sind um eine drehbare Achse 67 schwenkbar gelagert. Die Achse 67 erstreckt sich quer zur Fahrzeuglängsrichtung fast über die ganze Breite des Pedalschlittens 17 und ist in Lagern 68, 69 und 70 drehbar gelagert. Die Lager 68, 69 und 70 sind fest mit dem Tragblech 28 des Pedalschlittens 17 verbunden. Am Fahrpedal 21 iet eine Hülse 71 befestigt, die durch Stifte 72 und 73 ihrerseits fest mit der Achse 67 verbunden ist. Im mittleren Lager 69 sind einerseits die Hülse 71 und andererseits eine weitere Hülse 74 drehbar gelagert. Die Hülse 74 trägt dicht am anderen Lager 68 einen Betätigungshebel 751 der mit einer Kolbenstange 85 eines nicht sichtbaren in einem Hydraulikzylinder 76 befindlichen Kolben fest verbunden ist. Bei Betätigung des Bremspedals 22 wird der Kolben in den Hydraulikzylinder 76 hineingedrückt und der Flüssigkeitsdruck wird über nicht darge-

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•teilte flexible Leitungen zu einem ebenfalle nicht dargestellten Bremskraftverstärker übermittelt. Der Hydraulikzylinder 76 ist mittels einer Schelle 86 am Tragblech 28 des Fedalschlittene 17 befestigt. Die Kolbenstange 85 ist mit dem Kolben gelenkartig winkelbeweglich verbunden. Der Hydraulikzylinder 76 kann jedoch auch Teil des Bremekraftverstärkers sein. Die Achse 67 ist hinter dem Lager 68 L-föraig zu einem Hebelarm 77 abgekröpft, an dem ein Zugdraht 78 eines weiteren Bowdenzuges 79 befestigt ist. Eine Umhüllung 80 des Bowdenzuges 79 iet ebenfalls am Blechteil 31 durch Gewindehülse 8i und Schraubenmuttern 82 und 83 abgestützt. Von diesem Festpunkt führt der Bowdenzug 79 ^8U einem Hebel 84 des nicht dargestellten b Qaegestänges des Fahrzeugmotors. Der Bowdenzug 79 kann auch direkt zum Vergaser des Pahrzeugraotors führen. Wird in der vorliegenden Beschreibung von "feet verbunden" und "befestigt*¹ gesprochen, so handelt es sich um allgemein übliche Befestigungsarten wie Schweißen, Hartlöten, Nieten usw.

Im folgenden wird die Wirkungsweise des Ausführungsbeispieles beschrieben. Bei Betätigung des Auslösepedals 24 bringt der Hebelarm 64 über den Zugdraht 56 des Bowdenzuges 57 den Sperrhebel 53 außer Eingriff mit den

nun

Zähnen 51. Der PedalschliUen 17 iettauf den Schienen 38 und 39 in Pahrseugl&ngsrichtung frei verschiebbar*

Soll der Pedalschlitten 17 nun weiter nach vorn verschoben werden, so geschieht dies in einfacher Weise durch den Druck des Fußes. let dagegen eine Verstellung zum Sitz 12 hin beabsichtigt, so vermindert man den Fuödruok, damit die Zugfedern 48 und 49 den Pedalschlitten 17 in die gewünschte Stellung zurückziehen können. Durch Freigabe des Auslöee-

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pedals 24 wird der Pedalschlitten 17 in der gewünschten Stellung arretiert.

Das vorbeachriebene Beispiel einer Pedal-Verstellvorriohtung stellt eine Ausführungsform der Erfindung dar· Ee sind mehrere AuefUhrungsarten

denkbar, für die ebenfalls im Rahmen der Patentansprüche ein Schutss begehrt wird.

Patentansprüche

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Claims

Patentanspruch· 9· Mars 1970

Vorrichtung ι» ge»ainsanaη Verstellen dear Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahraeuglängsrichtung,

dadurch gekennzeichnet, daß die Pedale (21, 22) auf einer Platte (17) angeordnet sind, die a· Fahrzeugboden (i6, 40) verschiebbar geführt ist.

2· Vorrichtung nach Ansprach t_t

dadurch gekennzeichnet, daft die Platte (17) auf an sich bekannten Schienen (32, 38 und 33, 39} verschiebbar geführt ist.

3· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennseichnet, daS zu* Verschieben und Arretieren der Platte (17) Auslöse- und Sperrmittel (5O_e 53) vor^eaehen sind, die «ittels eines Pedals (24) betltigbar sind.

4· Vorrichtung nach Anspruch 3_f

dadurch gekennseichnet, daft das Pedal (24) sub Betätigen der Auslöse- und Sperrmittel (50, 53) auf der verschiebbaren Platte (i7) angeordnet ist.

5· Vorrichtung nach den Ansprachen 3 road 4,

dadurch gekennfeichset, daft die Auslöse- und Sperradttel ei» Sperrhebel (53) und eine sit einer der Schiene» (32, 33} verbundene «-»—*«»f (50) sind. f

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6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennseichnet,daß die verschiebbare Platte (17) der

Form des Fahrseugbodens (16, 40) und der Stirnwand (20) angepaßt iat*

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, . - ..><,,,

dadurch gekennzeichnet, daß wischen der verschiebbaren Platte (17) uni d«a Fahrxeugboden (16, 40) Federn (48_s 49) vorgeaiheit eind, die eur Yarachiebung der Platte (17) in Richtung sun Fahrerait* (12) dienen·

8· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bia 7 t dadurch gAennieiohnet, daß die Pedale (21, 22) um eine an aioh bekannte qpier *ur Fahrseuglängarichtung verlaufende Aohae (67) schwenkbar gelagert slid., die auf der verschiebbaren Plätte (17) angeordnet iat·

9. Vorrichtung nach den Ansprächen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei jeden der »wischen den Pedalen (21, 22) uni den zu betätigenden Fabxseugaggregaten befindlichen Betätigung»- organe (84, 76) siaündeat ein Teil ala flexible Leitung oder Bowdensug (79) euagebildet ist*