DE2065104C3 - Drucktastenschalter mit einrastbarem Schieber - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drucktastenschalter, mit einem festen Kontakt im Gehäuse, dessen beweglicher. Kontakte tragender, zwischen zwei Schaltstellungen verstellbarer, einrastbarer, Schieber in mit festen Gegenkontakten versehenem, hohlen, eine Steuerkurve aufnehmendem Gehäuse durch einen federbelasteten Druckknopf verstellbar ist, wobei die Einrastung durch ein in der herzförmigen Steuerkurve bewegliches, drahtartiges Steuerglied erfolgt

Solche Schalter, auch Mehrfachschalter genannt, dienen zur Ein- und Ausschaltung in Radio- oder Fernsehgeräten, auch als Bereichs- oder Kanalumschalter.

Bei diesem eingangs bezeichneten Drucktastenschalter besteht die Steuerkurve jedoch aus durchgehenden Schützen, im entsprechend durchbrochenen Gehäuse, wobei das Ende eines Steuerstiftes in einem ersten to Schlitz eines ersten Gehäuseteiles, das andere Ende dieses Stiftes in einem zweiten Schlitz eines anderen Gehäuseteiles geführt ist, so daß der Steuerstift zweiseitig geführt werden muß. Die Stiftenden können aus den Schlitzen vorstehen. Durch diese Ausbildung wird das Gehäuse relativ hoch bzw. breit, und ferner sind die Schlitze bzw. die Steuerstiftenden dem Staub usw. direkt zugänglich. Ferner ist der Steuerstift quer zur Bewegungsrichtung des Druckiastenschiebers gelagert, so daß der Steuerstift auch insofern einmal relativ frei liegt, andererseits nur eine kurze Lagerung als Führung in Anspruch nehmen kann. Der Steuerstift hat die Form eines I. Da dieser gerade Steuerstift frei in die Schlitze eingreift, also nicht durch Montageanschläge oder Teile des Gehäuses begrenzt ist, muß sein*¹ Lage bei der Montage besonders eingestellt werden (US-PS 3 406 589).

Gemäß einer anderen Ausführungsform eines Drucktastenschalters wird zwar als Steuerglied ein starrer, Z-förmiger Draht verwendet, wobei allerdings die Steuerteile von außen in eine Steuerkurve eingeführt werden, welche ebenfalls außen liegt. Steuerkurve und Steuerglied sind hier äußeren Einflüssen leichter zugänglich und können schneller verschmutzen. Dieser Nachteil ist aber gerade bei Drucktastenschaltern erheblich, die kleine Bauteile darstellen, so daß ihre Bewegung bereits bei relativ geringer Verschmutzung gehemmt werden kann. Ferner ist bei diesem Drucktastenschalter keine Vorkehrung getroffen, um das 2-förmige Steuerglied sicher in der Führung zu halten, sofern dieses Steuerglied beidseitig beweglich gelagert ist. Die sichere Lagerung eines recht kleinen Steuergliedes, sofern es auch einfach montiert werden soll, bleibt hier offen (DT-PS 467 127). Zuletzt können die vorstehend aufgezeigten Schwierigkeiten nicht durch Vereinigung der beiden vorstehenden Drucktastenschalter überwunden werden, weil diese der Bauart nach so weit unterschiedlich sind, so daß die Übernahme einzelner Bauelemente, wie eines Steuergliedes in ein anderes Gehäuse nicht ohne weiteres bzw. nur durch besondere Anpassung der Einzelglieder möglich ist.

Ein bekannter Tastenschalter (DT-PS 1 213 194) weist eine Verriegelungsvorrichtung auf, wobei der Schieber zwischen zwei Schaltstellungen beweglich angeordnet und in Bewegungsrichtung federbelastet ist, mit einem am Gehäuse angeordneten und mit einem Ende in diese herzförmige Steuerkurve des Schiebers eingreifenden beweglichen Verriegelungsorgan, welches an einem von zwei die Nut in zwei Hälften auftei- !enden Rastpunkten anliegt, und das Verriegelungsorgan mit einem Ende kippbar in einer öffnung des Schaltergehäuses gelagert ist und mit einem anderen Ende durch eine die freie Kippbewegung des Verriegelungsorgans zulassende Feder in den Boden der im Schieber angeordneten Nut gedrückt wird.

Insbesondere soll das mit der Steuerkurve versehene Bauteil leicht auswechselbar sein.
Ferner sind Tastenschalter mit einem

bekannt, mit innerhalb der Hohlwandung verlaufenden Kontakten und ein mit Ausnehmungen versehener Schieber, mit in den Ausnehmungen vorhandenen Schieberkontakten, welche halbsphänsch vorspringen, um mit in der Hohlwandung vorhandenen Kontakten in Berührung zu treten (DT-AS 1 229 171). Jedoch ist der Kontaktübergang hier sehr unstabil, besonders wenn der Schieber eine Schwenkbewegung ausführt, weil dann die Kontaktpunkte der halbsphärischen KontaktstücKe so bewegt werden, daß sie ein Geräusch verursachen. Wenn andererseits der Schieber verstellt wird und solche Kontakte übereinander schleifen, führt dies zu Schwingungen oder Unstetigkeiten.

Ferner ist es bekannt, in einem Schieber Ausnehmungen für doppelhaarnadelförmige Kontaktfedern vorzu- i«, sehen. Die Schenkelspitzen dieser Kontakte stehen vor, aber ihre Nasen ragen einwärts. Allerdings sind die Kontaktpunkte lediglich linienförmig und die Ausnehmungen müssen besondere Anschläge zur Halterung socher Kontaktfedern vorsehen, was zu einer teueren Ausführungsform des Schiebers führt. Ferner ist es bekannt, das Schiebergehäuse zweiteilig auszubilden (DT-Gbm 1 724 890).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen vereinfachten, kompakten Drucktastenschalter zu schaffen, bei welchem das Steuerglied sicherer untergebracht und besser gegen äußere Verschmutzung durch Staub od. dgl. geschützt ist und bei welchem trot? einer sanften Verstellbewegung das Steuerglied niedriger gelagert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei dem eingangs erwähnten Drucktastenschalter erfindungsgemäß dadurch, daß die Steuerkurve auf nur einer Gehäuseseite sowie in seinem inneren unteren, nach oben abgedeckten Gehäusebereich angeordnet ist, der Schieber auf der dieser Gehäuseseite zugekehrten Seite eine längliche Vertiefung und in dieser Vertiefung ein etwa Z-förmiges, im wesentlichen starres Steuerglied aufweist, welches durch eine quer zur Schieberbewegung wirkende, am Gehäuse anliegende Rückstellfeder, insbesondere Blattfeder ständig in die Längsvertiefung des Schiebers hineingedrückt ist, wobei die wendeiförmige, am Schieber vorhandene Schalterfeder auf diese Feder aufgesetzt ist.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung des Drucktastenschalters sieht vor, daß in Ausnehmungen des Schiebers Kontaktstücke von etwa S-Form, z. B. als S-Federn, vorhanden sind, die ein erstes und ein zweites flaches, flanschartiges Kontaktteil bzw. Schenkel haben.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die als Blattfeder ausgebildete Rückstellfeder mit abwärts gerichtetem Schenkel auf den Mittelteil des Z-Steuergliedes drückt. Eine andere zweckmäßige Ausbildung sieht vor, daß dieser Sehenkel nach vorn, als auch abwärts gerichtet, und eine erhöhte Nase aufweist, während der andere Schenkel durch einen abstehenden Steg in der Stirnwand des Gehäuses gehaltert ist. Der Drucktastenschalter kann auch so abgewandelt werden, daß sein Schieber eine Mehrzahl von im Querschnitt S-förmigen Kontaktstükken hat, mit den flachen Kontaktteilen an einer Seite, welche gegen feste Kontakte an der Innenseite eines Hohlgehäuses drücken, und die S-Kontaktstücke ferner mit sphärischen Vorsprüngen auf flachen Kontaktteilen auf der anderen Seite versehen sind, welche jeweils gegen die längs verlaufende Innenwand der Ausnehmung des Schiebers drücken.

Eine Ausführungsform der.Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den Drucktastenschalter in perspektivischer Ansicht,

F i g. 2 eine Schnittansicht des Schalters nach F i g. 1,

F i g. 3 eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform der in der Innenwand'ing des Hohlgehäuses für den Schalter nach F i g. 1 gebildeten Steuerkurve, F i g. 4 ein Schaltergehäuse,

F i g. 5 einen Seitenschnitt gemäß Linie X der F i g. 4 des Schaltergehäuses,

F i g. 6 eine perspektivische, bevorzugte Ausführungsform des gleitenden Kontaktstückes im Schieber,

F i g. 7 einen der F i g. 5 ähnlichen Schnitt, wobei gestrichelt eine andere Arbeitsstellung gezeigt ist.

Gemäß F i g. 1 ist ein Schalter 20 vorgesehen, mit einem isolierten, hohlen Gehäuse 21 flacher Bauart, wobei in seiner inneren Wandung eine herzförmige Steuernut 22 vorhanden ist (F i g. 1, 2, 3). Die Schaltstange des Schiebers 23 ist mit einer länglichen Vertiefung 24 auf der Seite versehen, die der Steuerkurve 22 gegenüberliegt bzw. in Flucht mit dieser Steuerkurve sich befindet. Der Schieber weisi ferner eine öffnung 25 an der entgegengesetzten, dem Gehäuse 21 entfernten Ende auf. Das Stellglied 26 hat die Gestalt eines großen Z, wobei seine zugehörigen Schenkel 26a für die Steuernut und 26b für die öffnung 25 jedoch etwa rechtwinklig abstehen können, wobei der mittlere Teil des Z-Stellgliedes, insbesondere waagerecht, in der länglichen Vertiefung 24 liegt.

Vorzugsweise ist die Vertiefung 24 dreiecksförmig, sich zum Schaltergehäuse hin erweiternd, ausgebildet, so daß das Stellglied 26 in der Vertiefung eine seitliche Bewegung ausführen kann. Das Stellglied ist ein im wesentlichen starres Teil, wobei die Seitenwandung des Schenkels 26a insbesondere kreisförmig gekrümmt ist, so daß ein niedriger Reibschluß zu den Seitenwänden der Steuerkurve 22 gegeben ist. Die Rückstell-Schalterfeder 27 umfaßt die Stange des Schiebers 23 zwischen dem Hohlgehäuse 21 und dem Knopf an 28 des Schiebers, dor an einem Ende der Schalterstange aufgesetzt ist, während eine weitere Rückstell-Feder insbesondere als Blattfeder 29 ausgebildet, vorhanden ist und hier in vorteilhafter Weise das Z-förmige oder dergleichen Stellglied 26 in die Vertiefung 24 des Schiebers 23 hineindrückt und so verhindert, daß der Schenkel 26a des Stellgliedes den Boder der Seuerkurve 22 berührt und ebenfalls ein Flattern dieses Gliedes bzw. des Schenkels 26a verhindert. Deshalb kommt auch lediglich die glatte, kreisförmig gekrümmte Seitenfläche des Schenkels 26a des Z-Gliedes gleitend mit der Seitenfläche der Steuerkurve 22 in Berührung und der Schieber kann leicht, mit verminderter Reibung, vorwärts und rückwärts verstellt werden. Hierbei wird das Stellglied 26 zwischen den Positionen A' und B bewegt (vgl. F i g. 3), wobei der Weg der Verstellung gestrichelt dargestellt ist: Das Stellglied wird in der Position A' als auch B eingerastet, nachdem seine Verstellung durch den Knopf 28 erfolgt war.

Aus F i g. 2 ist ersichtlich, daß die Feder 29 einen nach unten gerichteten Schenkel 29i> aufweist, der eine angehobene Nase aufweisen kann, so daß die Gleitreibung auf der vorzugsweise ebenfalls sphärischen Oberfläche im Mittelteil des Z-Gliedes 26 herabgesetzt wird. Der zweite Schenkel (A b b. 2), der Feder 29 liegt an der Stirnseite des Gehäuses 2t an, die Feder ragt nicht über die Schalterhöhe vor. Ferner ist vorteilhaft, das

Gehäuse 21 mit einer oder zwei einfachen Vertiefungen zu versehen, die einen Vorsprung 29a der Blattfeder 29 aufnimmt, das die Montage wesentlich erleichtert: Im anderen Fall würden die kleinen Federplättchen 29 herabfallen oder verkanten, bevor die Schalterfeder 27 aufgesetzt werden kann.

Die richtige Lage der Rückstellfeder 29 (vgl. F i g. 1), dessen unterer Schenkel 29h so breit bemessen sein soll, daß er die Querbewegung des Stellgliedes 26 überdeckt, muß genau feststehen. ι ο

Da sowohl das Stellglied 26 als auch die Feder 29 zwischen oberer und unterer Fläche des Gehäuses 21 liegen, wird eine kompakte, niedrige bzw. dünne Bauart des Schiebers erreicht.

Eine Ausführungsform der Erfindung geht aus den F i g. 4 bis 7 hervor. Bei dieser Bauart weist der Schalter 30 ein hohles Schaltergehäuse 31 mit einer Mehrzahl von Kontakten 32a, 226,32c, 32c/, 32e und 32fauf, die auf der inneren Wandung des Gehäuses 31 angeordnet sind, wobei ein Schieber 33 in der länglichen Öffnung des Gehäuses 31 verstellbar und mit Ausnehmungen 34 an beiden Seiten versehen ist. Jede Ausnehmung 34 dient zur Aufnahme eines mit dem Schieber mitverschiebbaren, etwa S-förmigen Kontaktstückes

35. Es weist flache, flanschartige Kontaktteile 35a, 35b an einer Seite auf, die vorzugsweise zur Kontaktbildung mit den Kontakten 32a, 32b, 32c oder 32c/, 32e, 32/ bestimmt sind, welche die festen, an der inneren Wandung des Gehäuses angeordneten Kontakte sind. Das Kontaktstück hat ebenfalls halbsphärische Vorsprünge

36, die auf flachen Teilen 35g, 35ft des Kontaktstückes sitzen und an der Innenwand der Ausnehmung 34 anliegen. Ferner kann das S-förmige Kontaktstück noch, vorzugsweise etwa in der Mitte angeordnete, quer verlaufende Ficken 35c auf der flachen Seite aufweisen, welche die Kontaktstelle 35a, 35b trägt, ferner Kontaktränder 35c/ und gekrümmte Kontaktteile 35 e, 35/".

Wenn in dieser Bauform der Schieber 33 eine Flatter- bzw. Kippbewegung (F i g. 7) ausführt, sogar dann wird eine Kontaktberührung zwischen den Kontakter 32a, 326,32c und den flachen Kontaktteilen 35a, 356 ir stabiler Weise aufrechterhalten und ein Geräusch un terdrückt, das sonst, bei einer anderen, unstabileren La gerung auftreten würde.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Drucktastenschalter mit einem festen Kontakt im Gehäuse, dessen beweglicher. Kontakte tragender, zwischen zwei Schaltstellungen verstellbarer, einrastbarer Schieber in mit festen Gegenkontakten versehenem, isoliertem, hohlem, eine Steuerkurve aufnehmendem Gehäuse durch einen federbelasteten Druckknopf verstellbar ist, wobei die Einrastung durch ein in der herzförmigen Steuerkurve bewegliches, drahtartiges Steuerglied erfolgt, d a durch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (22) auf nur einer Gehäuseseite sowie in seinem inneren unteren, nach oben abgedeckten Gehäusebereich (21) angeordnet ist, tier Schieber (23) auf der dieser Gehäuseseite zugekehrten Seite eine längliche Vertiefung (24) und in dieser Vertiefung (24) ein etwa Z-förmiges, im wesentlichen starres Steuerglied (26, 26a, 26b) aufweist, welches durch eine quer zur Schieberbewegung wirkende, am Gehäuse anliegende Rückstellfeder, insbesondere Blattfeder (29). ständig in die Längsvertiefung (24) des Schiebers (23) hineingedrückt ist, wobei die wendeiförmige, am Schieber (23) vorhandene Schalterfeder (27) auf diese Feder (29) aufgesetzt ist.

2. Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Ausnehmungen (34) des Schiebers (33) Kontaktstücke von etwa S-Form, z. B. als S-Federn, vorhanden sind, die ein erstes und ein zweites flaches, flanschartiges Kontaktteil (35a, 35b) bzw. Schenkel haben.

3. Drucktastenschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die als Blattfeder (29) ausgebildete Rückstellfeder mit abwärts gerichtetem Schenkel (29b) auf den Mittelteil des 2-Steuergliedes drückt.

4. Drucktastenschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Schenkel (29i>) nach vorn als auch abwärts gerichtet und eine erhöhte Nase aufweist, während der andere Schenkel durch einen abstehenden Steg (29a) in der Stirnwand des Gehäuses (21) gehaltert ist.

5. Drucktastenschalter mit Kontaktstücken nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sein Schieber (23, 33) eine Mehrzahl von im Querschnitt β-förmigen Kontaktstücken hat, mit den flachen Kontaktteilen (35a, 350) an einer Seite, welche gegen feste Kontakte (32a, 326,32c) an der Innenseite eines Hohlgehäuses (31) drücken, und die S-Kontaktstücke ferner mit sphärischen Vorsprüngen (36) «uf flachen Kontaktteilen (35g, 35Λ) auf der anderen Seite versehen sind, welche jeweils gegen die längs verlaufende Innenwand der Ausnehmung (34) des Schiebers (33) drücken.