DE2064452A1

DE2064452A1 - Vorrichtung zur Handhabung stab formiger Gegenstande, insbesondere zur Entnahme von Filterstabchen aus einem Vorratsbehälter

Info

Publication number: DE2064452A1
Application number: DE19702064452
Authority: DE
Inventors: Edward George London M Preston
Original assignee: Mohns Machine Co Ltd , London
Priority date: 1969-12-31
Filing date: 1970-12-30
Publication date: 1971-08-19
Also published as: DE2064452B2; FR2072147A1; JPS4924239B1; GB1327773A; US3715056A; FR2072147B1

Description

Dipl. Ing. H. Hauck

Dipl. Phys. W. Semite

8 München 15, Mozartsir. 23

Tel. 5380586

i Molins Machine Company Limited
¹ 2, Evelyn Street, Deptford

London, S.E.8/England

3o. Dezember 197o Arwaltsakte M-14U8

Vorrichtung zur Handhabung stabförmiger Gegenstände, insbesondere zur Entnahme von Filterstäbchen aus einem Vorratsbehälter

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport bzw. zur Handhabung stabförmiger Gegenstände und insbesondere eine Vorrichtung zur Entnahme stabförmiger Gegenstände, so Stäbchen aus Filtermaterial aus einem Vorratsbehälter.

Bei der Herstellung von Filterzigaretten wird Filtermaterial in Stäbchen bestimmter Länge in einem Vorratsbehälter gespeichert. Ein Förderer mit querliegenden Führungen, so eine mit Nuten versehene Trommel ist als eine Wandung des Vorratsbehälters vorgesehen, so daß in jeder Nut bzw. Ausnehmung der Trommel ein Filterstäbchen vor-bestimmter Länge dem Vorratsbehälter entnommen wird. Wenn die Arbeitsgeschwindigkeit zunimmt, so die Geschwindigkeit, mit welcher die Nuten durch den Vorratsbehälter hindurchgeführt werden, wächst die Schwierigkeit,um sicherzustellen, daß jeweils in jeder Nut ein den Vorratsbehälter verlassendes Filterstäbchen

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bestimmter Länge gehalten werden kann. Wenn die Muten einer Trommejl

άιΐϊ-ς-ΐι den Vorratsbehälter hindurchgefühlt werden, ohne dabei ein ! aus Filtermaterial bestehendes Stäbchen vorbestimmter Länge aufzu-! nehmen, wird die Ausgangsleistung des Gerätes entsprechend redu- \ ziert. Infolgedessen erweist es sich als erforderlich, die mit ; Kerben bzw. Nuten versehenen Trommeln mit höherer- als erforderlicher Geschwindigkeit zu fahren, um die erwünschte Ausgangsleistung, j

ausgedrückt in der Anzahl der Stäbchen von Filtermaterial vorbe- ' stimmter Länge, zu erzielen.

Davon ausgehend wurde die Erfindung verwirklicht in einer Vorrichtung zur Handhabung stabförmiger Gegenstände mit einem zum Speichern dieser Gegenstände dienenden Vorratsbehälter, und mit einem in Querrichtung liegende Kanäle aufweisenden Förderer zur Aufnahme der Gegenstände, wobei ein Teil des Forderers eine Endfläche des . Vorratsbehälters bildet und mit den. aus ü&m Behälter abzuführen- j den Gegenständen in Berührung ist, wobei die Vorrichtung erfindungsgemäß so ausgestaltet XSt₃₁ daß mittels einer Vorrichtung ein |

i Sog an den Kanälen des Fördererteils anlegbar ist, um das Be- ' laden jeden Kanals mit einem Gegenstand und das Halten des Gegen- j Standes im Kanal zu unterstützen.

Der Sog kann an den Kanälen bzw. Hutes des Förderers auch angelegt werden, nachdem der Förderer sich vom Vorratsbehälter entfernt hat. Der Sog kann in' gleicher Weise gsgeßföer dem Mittelteil der Nut gesperrt werden, nachdem der Förderer den Vorratsbehälter verlassen hat, so daß ausreichend Sogwiriatiig an den Enden der» Nut wirksam ist, um Gegenstände in voller Länge in den Nuten au halten. Durch diese Vorrichtung fallen Gegenstandes deren Längen-

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j abmessung unterhalb einer vorbestimmten Länge liegt, aus dem Kanal

i
bzw. der Nut und werden abgestoßen.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbexspiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Ausführungsform der vorliegen-f den Erfindung; j

Fig. 2 ist ein Zeitschattbild der Arbeitsweise der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform; !

Fig. 3 ist eine Schnittansicht von Linie IH-III der mit Nuten \

versehenen Trommel in Fig. 1; j

i Fig. 4 ist eine Schnittansicht von IV-IV in Fig. 3; und j

Fig. 5 ist eine Schnittansicht von Linie V-V in Fig. 3. j

Bestimmte Längen eines Filtermaterials in Form mehrerer Filterstäbchen t können durch jede geeignete Vorrichtung in einen Vorratsbehälter 1 eingebracht werden. Sie werden aus dem Vorratsbehälter 1 durch ein Fördergerät abgeführt, in welchem sich quer-: liegende Kanäle befinden. Dieses Fördergerät weist die Form einer

i Trommel 2 mit Nuten 3 auf, wobei ein Bereich der Trommel 2

die Basis des Vorratsbehälters ist. Die Trommel 2 dreht sich in der durch den Pfeil dargestellten Richtung.

i Die Nuten 3 sind mit öffnungen versehen, an welchen ein Sog ange-j

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legt wird, um die Filterstäbchen 4 bestimmter Länge in die Nuten zu bewegen, und um diese in den Nuten bzw. Ausnehmungen zu halten, wenn diese durch den Vorratsbehälter hindurchgeführt werden.

Der Vorratsbehälter 1 ist mit einer Gleitrolle 5 versehen, welche; gewährleistet, daß die Filterstächen parallel innerhalb der Nuten

-en 3 liegen und daß jede Nut jeweils ein/Filterstab bestimmter Länge

aufnimmt.

Der Sog wird an den in den Nuten 3 befindlichen öffnungen mit Hilfe eines stationären Steuerventils 7, einer sich mit der Trommel 2 drehenden Hülse 12 und mit innerhalb der Trommel 2 befindlichen Durchführungen 6 angelegt.

j Jede Nut ist mit sechs für die Luft vorgesehenen Durchführungen 6a - 6f ausgestattet; an diesen Durchführungen bzw. Kanälen wird ein Sog an einem in der Nut (Fig. 3) befindlichen Filterstäbchen k bestimmter Länge angelegt. In der Hülse 12 befinden sich mehrere, axial sich erstreckende Schlitze 12b, welche jeweils auf die

j Durchführungen 6b, 6c, 6d und 6e einer Nut ausgerichtet sind,

während entsprechende, kürzere Schlitze 12a und 12c jeweils auf die Durchführungen 6a und 6f einer Nut ausgerichtet sind. Die Trommel 2 ist auf der Hülse 12 befestigt, welche ihrerseits um das stationäre Ventil 7 drehbar ist. Von diesem Ventil wird Luft durch in einer mittleren Welle 13 befindliche Schlitze 13a abgesaugt, um den Unterdruck in den Kanälen bzw. Durchführungen 6 zu erzeugen. Das Ventil 7 ist mit Hilfe eines Keils 13b auf der Welle 13 aufgekeilt. Das rechte Ende der Hülse 12, gesehen in Fig. 3

der Zeichnungen, wird durch ein Kugellager Ik getragen₉ während - .... - -.. - - - -- - - - - - S- -

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I - 5 -

das linke Ende (nicht dargestellt) angetrieben ist. Auch dieses Ende ist drehbar in einem Lager gehalten. In Fig. 3, H und 5 der Zeichnungen sind in übertriebenem Maßstab die Arbeitstoleranzen dargestellt, we1ehe zwischen der teilzylindrischen Wand 8 des Ventils 7 und der Hülee 12 bestehen.

Die Filterstäbchen H werden durch Sogwirkung in den Nuten 3 gehalten, kurz bevor sie am Punkt 15 einer we 'en, xLt Auskerbungen bzw. Nuten versehenen Trommel 9 übertragen werden. Die Trommel 9 kann Bestandteil eines Gerätes sein, in welchem Filter*· stäbchen mit Zigaretten zusammengefügt und mit diesen in Form von Filterzigaretten vereint werden. Die Trommel 9 kann jedoch auch Bestandteil eines anderen Gerätes zur Weiterbearbeitung der Filterstäbchen 4 sein. Abstreifer Io erstrecken sich in am Umfang befindliche Kanäle 17 der Trommel 2, um die Übertragung der Zigaretten zu unterstützen. Führungen 11 sind vorgesehen, welche die Filterstäbchen 4 kurz vor ihrer Obergabe abstützen.

Die teilzylindrische Wand 8 des Ventils 7 weist einen abgeschnittenen Bereich 8a auf, welcher sich unter einem Winkel von demjenigen Punkt, an welchem die Nuten der Trommel 2 in den Vorratsbehälter eintreten, bis zu einem Punkt erstreckt, nach welchem die Nuten den Vorratsbehälter verlassen; das bedeutet, daß sich der Bereich 8a über den in Fig. 2 dargestellten Kreisbogen A erstreckt. Der abgeschnittene Bereich 8a entspricht der vollen Axiallänge des Ventils 7, so daß über dem Bogen A ein Sog an den Schlitzen 12a, 12b und 12c und somit an allen Durchführungen 6a - 6f in den Nuten 3 angelegt wird. Dies ist in Fig. 2 durch die Benennung "volle Saugwirkung" angegeben. - 6 -

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Auf dem verbleibenden Bereich sm umfang des Ventils 7, d.h. vor T-'.tide des Bogens A'bis- zum Beginn des Bogens A gegen die Uhr™ zeigerpichtung, die Bögen E₉ C, S_s E und F gemäß Fig» 2 bestreichend;.· unterbindet die teilzylindrische Wand 3 die Balgverbindung aß den Schlitzen 12b und somit an den Durchführungen 6b, 6c _s- 6d und Se der Nuten 3. Dieser Teil der Wand erstreckt sich axial nur so weit, daß er den Schlitz 12b abschließt, so daß die Schlitze 12a und 12c über die Bögen B und C immer noch dem Sog ausgesetzt sind j d.h. bis zu einem Punkt kurz vor dem Punkt 15,. an welchem die Filterstäbchen der mit Nuten versehenen Trommel 9 übergeben werden. Dies ist durch die Benennung "halbe Saugwirkung" in Fig.2 der Zeichnungen dargestellt. Von diesem Punkt an bis zum- Beginn des Vorratsbehälters, d.h..über den Bögen D₉ E und F verschließt die Wand 8 die Schlitze 12a und 12e₅ so daß der Sog auch von den j Schlitzen 12a und 12c und somit von den Durchführungen 6a und 6f j

getrennt ist. Dies ist in Fig* ? der Zeichnungen durch die Benennung "ohne Saugwirkung'⁵ dargestellt.

Nachdem der Sog an den Schlitsen 12b und. an den Durchführungen 6b, 6g, 6d und 6e abgesperrt wurde, werden diese Schlitze und Durchführungen gegenüber Außenliuft gelüftet» um auf diese Weise verbleibenden Unterdruck abzubauen. Bies geschieht mit Hilfe eines um den Umfang sieh erstreckenden Schlitzes IS₉ von welchem ein Bereich 16a eine Breite besitzt, welche geringes* ist als die Länge der Schlitze 12b ·> αρά' sich um die War*d 8 des Ventils 7 bis zu einem Punkt nach dem Übertragungspuiikt 15 erstreckt wo die Filterstäbetien f von der Trommel abgeführt sind» An diesem letzteren Punkt ist deshalb der Schlitz IS gegenüber Außenluft durch " die Schlitze 12b und durch die Buchführungen 6b, 6c _s 6d und Se ■

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offen. Nachdem der Sog bzw. die Saugwirkung gegenüber den Schiit-j zen 12a und 12c und den Durchführungen 6a und 6f, vor dem Ober- . j

tragungspunkt 15, abgesperrt ist, werden diese Schlitze und
Durchführungen eit Hilfe des Schlitzes 16 gegenüber Außenluft

gelüftet. Der Schlitz 16 weist zu diesem Zweck einen Bereich 16b ^!

auf, dessen Breite die Schlitze 12a und 12c überlappt. Somit wer-j

den über den Bögen C und D die Durchführungen 6b, 6c, 6d und 6e :

j mit Außenluft verbunden bzw, gelüftet, wie durch die Benennung ί "halbe Lüftung" dargelegt ist. Ober dem Bogen E sind alle Durchführungen 6 gegenüber Auß-*enluft gelüftet, wie durch die Benen- I nung "volle Lüftung" dargelegt ist.

Ein Filterstäbchen t, dessen Länge unter einem vorbestimmten
Längenmaß liegt, wird deshalb nur mittels Saugwirkung entweder

über die Durchführung 6a oder 6f gehalten, wenn es in den Bogen j

C eintritt, falls es Oberhaupt mittels Saugwirkung gehalten wer- j

den kann. Es fällt infolgedessen aus seiner Kerbe, wie durch das !

Filterstäbchen Ha in Fig. 1 der Zeichnungen dargestellt ist. j

Filterstäbchen H, deren Längenabmessung größer ist als die vor-
· .

j bestimmte Miniaallänge, werden durch Saugwirkung über beide
!

Durchführungen 6a und 6f gehalten und verbleiben infolgedessen i in ihrer Kerbe, bis sie der Trommel 9 abgegeben werden. ;

j Auf diese Weise wurde eine autoaatisch wirkende Vorrichtung geschaffen, üb Körper "kurzer" Baulänge abzustoßen.

Wenn die aus Filtermaterial bestehenden Stäbchen in ihrer Position

liegen, in welcher sie durch die Führungen 11 gehalten sind, wird

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j der Sog bzw. Unterdruck gegenüber den am Ende befindlichen Durch- ! führungen 6a und 6f gleichfalls gesperrt. Um sicherzustellen, daß ein Rest-Unterdruck in diesen Kanälen bzw. Durchführungen nicht den glatten Übergang auf die Trommel 9 verhindert, werden auch ₍ diese Durchführungen gelüftet. ;

Falls eine Lüftung der Durchführungen 6a undßf sich als unnötig er-i· weisen sollte, kann der Bereich 16b des Schlitzes 16 gleiche Breite wie der Schlitz 16a einnehmen. Falls die Lüftung entbehrlich ist, kann auf den Schlitz 16 vollständig verzichtet werden.

Die beschriebene und dargestellte Vorrichtung kann in verschiedenartigen Systemen zur Handhabung stabförmiger Gegenstände eingesetzt werden, wenn es sich erforderlich erweist, diese Gegenstände

imit hoher Geschwindigkeit aus einem Vorratsbehälter abzuführen und wenn nur Stabkörper über eine vorbestimmte Länge zurückgehalten werden sollen.

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Claims

— ΟΙ Molins Machine Company Limited 2, Evelyn Street, Deptford London, S.E. 8/England 3o. Dezember 197ο Anwalxsakte M-IM+8 Patentansprüche

1.) Vorrichtung zur Handhabung stabförmiger Gegenstände mit einem zum Speichern dieser Gegenstände dienenden Vorratsbehälter, und mit einem in Querrichtung liegende Kanäle aufweisenden Förderer zur Aufnahme der Gegenstände, wobei ein Teil des Förderers eine Endfläche des Vorratsbehälters bildet und mit den aus dem Behälter abzuführenden Gegenständen in Berührung ist, dadurch gekennzeichnet, daft mittels einer Vorrichtung (7; 6a-f; 12a-c) ein Sog an den Kanälen des Fördererteils anlegbar ist, um das Beladen jeden Kanals mit einem Gegenstand (H) und das Halten des Gegenstandes im Kanal zu unterstützen.

j

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Förderers die Basis des Vorratsbehälters (1) bildet.

j

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

j daß der Sog auch an den Kanälen (3) des Förderers (2) anlegbar

• ist j nachdem der Förderer den Vorratsbehälter verlassen hat.

j - Io -

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- Io - ·

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 eier S₉ dadurch gekennzeichnet,

j C. .> Sog vom Hittelteil eines KaBeIs₅ isacfedess der Förderer den j

Vorratsbehälter verlassen hat₉ ausgenommen IdFe₅ t*nd daß aus-

?:»'*-ichend Sogwirkung an den Kanalenden angelegt wird, um Gegen- j stände voller Länge in den Kanälen zu halten»

[ 5,, Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet_a daß

querliegende Kanäle aufweisende Förderer eine mit Muten C3) j versehene Trommel C2) ist, daß ein oberer Teil der Trommel j die Grenzfläche des forratsbehälters (1) bildet_s aal» mittels

einer· Vorrichtung CIo₃ 11) in einen asu des* 15?OiSFiei bezüglich ' des Vorratsbehälter^ winklig versetzt llegeMea Obergabebereich £15) die 6egeastSp.de aus den Hiiteri ä!?.s5?gese*i werden, daß jede : Nut wenigstens eine Säugöffnung ί§?-_κ Sf) in der Meine jedes ; ihrer Enden und wenigstens eine Säugöffnung CBb-e) in ih^ern ; Mittelteil aufweise, daß die TzdwmBl mr& ©la stationäres fen·
til (7), an dessen Innerem ein Sog angelegt £st_f; di»ehbar ist
daß in einem abgeschnittenen Bereich CSa) desI⁷QRtIIs ein Sog
aii allen öffnungen der durcfe den for-i'a'tsfcili&lter- hindurchge- ; führten Muten als auch -in den öffrangea an dem Enden des ¥enti3}· anlegbai» ist, so dai der» Sog aair sn dea Esdoffaaagen der Nuten₅;

vom Ende des abgeschnittenen Beyelslias bis za, sinea Punkt vop !

dem Obergabebereich sieh erstreckend·;-. "iit^zssM igt. j

6. Vorrichtung nach' Anspruch S₉ a&äm--->h :-^?k©isiis©iehnet, daß das j Ventil (?) einen ua aea Umfaßg εΐφ. esⁱsfesek©aden₉ zur Lüftung
dienenden Kanal aufweist, welchaz» sieh aus soimsv Position
auf dem En-äe des abgeschnittenen Bereiches bis ni einer Position Bach dem Obergab'Sbereiek erstreelst«, ins €Λμ Saiag~

- ii -

öffnungen in den Mittelbereichen der Nuten gegenüber Außenluft zu lüften, nachdem der Sog von diesen Saugöffnungen abgenommen wurde.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal von einer Position nach dem Punkt, an welchem der Sog von den Endöffnungen abgetrennt ist, bis vor den Obergabebereich erweitert ist, um die Endöffnungen vor dem Obergabebereich gegenüber Außenluft zu lüften.

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