DE3346042A1

DE3346042A1 - Vorrichtung zum umdrehen von zigaretten

Info

Publication number: DE3346042A1
Application number: DE19833346042
Authority: DE
Inventors: Toshiyasu Hirabayashi; Motonobu Horie; Hisao Tokyo Suzuki
Original assignee: Japan Tobacco and Salt Public Corp
Current assignee: Japan Tobacco Inc
Priority date: 1982-12-22
Filing date: 1983-12-20
Publication date: 1984-06-28
Also published as: JPS59113880A; JPS6159116B2; GB2132876A; US4550821A; DE3346042C2; GB8333850D0; GB2132876B

Description

PATENTANWÄLTE ~~**"

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEINHOLD · dr. P. BARZ · München DIPL.-ING. C. DANNENBERC · dr. D. CUDEL- dipl.-ing. S. SCHUBERT · Frankfurt

ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT

GROSSE ESCHENHEIMER STR. 39 6OOO FRANKFURTAM MAIN 1

TELEFON: (0611) 28 1134 -J- 28 7014 TELEGRAMME: WIRPATENTE TELEX: 413 IIO

19. Dezember 1983 Gu/IS

Ref. 83-5076

The Japan Tobacco & Salt
Public Corporation
2-1, Toranomon 2 chome,
Minato-ku,
TOKYO, 107 Japan

Vorrichtung zum Umdrehen von
Zigaretten

BAD

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umdrehen

von Zigaretten, insbesondere von Filterzigaretten. 10

Filterzigaretten werden üblicherweise wie folgt hergestellt. Ein Filterstück für zwei Zigaretten wird zwischen die beiden axial ausgerichteten Zigaretten eingelegt. Zigaretten papier wird um dieses Gebilde herumgelegt und dann verklebt, so daß daraus eine einzige Stange, bestehend aus zwei Filterzigaretten entsteht. Diese wird mittig durchgeschnitten. Es ergeben sich dann zwei Filterzigaretten, deren Filterenden einander gegenüberliegen.

Mit Maschinen zum Herstellen derartiger Filterzigaretten ergeben sich somit zwei Förderlinien der jeweils zueinander ausgerichteten Zigaretten. Um die nachgeordneten Arbeiten, insbesondere das Verpacken usw. zu erleichtern, werden die Filterzigaretten der einen Linie vorher umgedreht, so daß alle Filterzigaretten wieder gleich ausgerichtet sind. Anschließend werden beide Linien wieder vereinigt.

Zum Umdrehen dieser Filterzigaretten sind bereits Vorrichtungen bekannt. Bei einer bekannten derartigen Vorrichtung ist eine Trommel vorgesehen, die an ihrem Umfang mehrere Schlitze hat. Eine Führung ist vorgesehen, um die in den Schlitzen getragenen Zigaretten zu heben und senkrecht zu stellen. Sie werden dann umgedreht.

Diese Vorrichtung hat eine Übergabetrommel mit einer ungeraden Anzahl von Schlitzen am Umfang der Trommel,die sich

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über einen Bogen von 180° erstrecken. Die Übergabetrommel hat einen Einlaß für die Aufnahme eines Paares von zwei einander gegenüberliegend angeordneten Filterzigaretten, die gleichzeitig in jeden zweiten Schlitz eingelegt werden. Die Trommel hat einenAuslaß für die erste Linie, nämlich eine der beiden Linien der Zigaretten der Trommel. Die Zigaretten der zweiten Linie der Trommel werden umgedreht, während sie über eine vollständige Umdrehung an der Trommel gehalten sind. Die umgedrehten Zigaretten werden mit der ersten Linie ausgerichtet und dann am Auslaß aus den Schlitzen abgenommen.

Bei dieser Vorrichtung ist eine stationäre, geneigte Führung außerhalb der Trommel vorgesehen, die denjenigen Abschnitt überspannt, in dem die Zigaretten umgedreht werden. Ein Saugloch ist am Boden jedes Schlitzes ausgebildet. Die Zigarette wird gedreht, wobei ein Ende der Zigarette durch die Saugkraft gehalten wird und das andere Ende längs der geneigten Führung geführt wird.

Eine der beiden Zigarettenlinien an der Trommel wird vom Einlaß zum Auslaß transportiert. Die andere Zigarettenlinie wird aber an der Trommel um eine vollständige Umdrehung gehalten. Während dieser Zeit werden die Zigaretten der zweiten Linie umgedreht und mit den Zigaretten der ersten Linie ausgerichtet. Das Umdrehen erfolgt kontinuierlich. Zu diesem Zweck hat die Vorrichtung eine ungerade Anzahl von Schlitzen, so daß das Paar der einander gegenüberliegenden Zigaretten in jeden zweiten Schlitz der Trommel eingelegt werden kann.

Das Saugloch zum Halten einos Endes der Zigarette ist an

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jedem Schlitz vorgesehen. Diejenigen Schlitze, die keine umzudrehenden Zigaretten enthalten, verbrauchen unnütz den Unterdruck in der Umdrehungssektion,so daß dort größere Lecks entstehen.

In den letzten Jahren stieg die Verarbeitungsgeschwindigkeit von Maschinen zur Herstellung von Zigaretten fühlbar an. Die durch diese Lecks bewirkte Fehlluft wurde hierbei ein bedeutendes Problem. Mit erhöhter Drehgeschwindigkeit der Trommel steigt nämlich auch die auf die einzelnen Zigaretten einwirkende Zentrifugalkraft an, so daß ein höherer Unterdruck benötigt wird, um die sich umdrehenden Zigaretten zu halten. Es besteht daher ein Bedarf daran, die Kapazität der Unterdruckquel]e zu verringern und auch die Lärmentwicklung fühlbar zu verringern, die von denjenigen Sauglöchern ausgelöst wird, die keine Zigaretten halten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Undrehen von Zigaretten vorzuschlagen, die sich durch eine hohe Wirksamkeit auszeichnet, einfach konstruiert ist und wobei die eingangs beschriebene bekannte Vorrichtung derart verbessert ist, daß praktisch keine Lecks mehr an den Saugöffnungen entstehen, die gerade keine Zigaretten halten, so daß die umzudrehenden Zigaretten besser gehalten werden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

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Wesentlich für die Erfindung ist es somit, daß die Übergabetrommel an der stationären Welle dreht und mehrere Öffnungen hat, die einander gleich beabstandet längs eines Kreises an der Endfläche der Trommel ausgebildet sind. Die Öffnungen stehen mit Sauglöchern in Verbindung, die am Boden der Schlitze ausgebildet sind, die in der Umfangsflache der Trommel angelegt sind. Der Steueiungsring ist starr installiert und liegt den Öffnungen in der Trommel gegenüber. Er hat eine Saugverteilungskammer, die den Umdrehungsabschnitt für die Zigaretten überspannt. Der Drehring ist gleitend und drehbar zwischen der Übergabetrommel und dem Steuerungsring angeordnet. Der Drehring ist bezüglich der Trommel exzentrisch. Er hat eine Vielzahl von Verbindungslöchern, die sowohl mit den Öffnungen wie auch mit der Saugkammer in Verbindung stehen. Die Verbindungs öffnungen sind einander gleich beabstandet längs eines Kreises in Abständen oder Teilungen angeordnet, die doppelt so groß sind wie die Öffnungen. Die Anzahl der Verbindungsöffnungen ist gleich der Hälfte derjenigen geraden Zahl, die der ungeraden Zahl der Öffnungen am nächsten liegt. Wenn die Übergabetrommel ein e vollständige Umdrehung ausführt, dreht sich der Drehring mit einer Geschwindigkeit, die um eine halbe Teilung der Verbindungslöcher schneller oder langsamer ist als die Geschwindigkeit der Trommel, so daß die Saugkraft nur an jedem zweiten Schlitz anliegt, in dem sich die Zigaretten befinden. Dadurch worden die Zigaretten mit hohem Wirkungsgrad umgedreht.

Die Übergabetrommel und der Drehring drehen sich mit Geschwindigkeiten, die einzeln eingestellt werden. Für jede Umdrehung haben die Verbindungslocher ihxe Eingriffsphase mit den Öffnungen, die um eine halbe Teilung nach vorne oder hinten versetzt ist. Dadurch ergibt sich, daß jede zweite Öffnung geschlossen wird, wodurch die Saugwirkung

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für jede zweite Öffnung blockiert wird. In der Praxis ist die Anzahl der Öffnungen und Verbindungslöcher groß und deren Grundkreise sind zueinander exzentrisch. Die Öffnungen weichen somit schrittweise von den Lagen der Verbindungslöcher ab. Es ist daher möglich, Saugluft sowohl durch die Öffnung wie auch durch die Verbindungslöcher über einen geeigneten Bereich der Umkehrsektion anzulegen, in dem ein geeigneter Lochdurchmesser gewählt wird. Dieser Verbindungsbereich für die Saugluft kann weiterhin auf eine optimale Größe dadurch eingestellt werden, daß eine Saugverteilungskammer im Steuerungsring vorgesehen wird und die Anwendung der Saugkraft durch die Saugverteilungskammer beschränkt wird.

Durch die erläuterten Maßnahmen können die Zigaretten also sehr wirksame umgedreht werden, indem die Saugkraft nur an jedem zweiten Schlitz angelegt wird, der mit den Zigaretten belegt ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, aus dem sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 - einen Querschnitt durch eine Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 - einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1;

Fig. 3 - einen Schnitt längs der Linie IJI-III von Fig. 1 ;

Fig. 4 - einen Schnitt längs der Linie IV-IV von F'ig. 1 .

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Ein Filterstück für zwei Zigaretten wird zwischen ein Zigarettenpaar gelegt und Filterpapier wird um dieses Gebilde herumgewickelt und dann angeklebt. Diese sogenannte Zigarettenstange wird mittig durchgeschnitten. Dadurch entstehen zwei Filterzigaretten, deren Filterstücke einander gegenüberliegen. Dies ist bekannt und wird daher in den Zeichnungen nicht im einzelner erläutert.

Ein Paar Zigaretten A,B, die auf die beschriebene Art und Weise hergestellt worden sind und deren Filterstücke daher einander gegenüberliegen, werden in Streifen 2 einer Fördertrommel 1 eingelegt und von dort an eine Übergabetroininel 4 übergeben. Die Fördertrommel 1 dreht sich in Richtung des Pfeiles 3 und die Zigaretten werden an die Übergabetrommel 4 übergeben, die sich in Richtung des Pfeiles 5 dreht.

Die Fördertrommel 1 und die Übergabetrommel 4 sind so ausgebildet, daß sie sich mit derselben Umfangsgeschwindigkeit drehen. Die Teilung zwischen einander benach~ barten Schlitzen 6, die am Außenumfang der Übergabetrommel 4 ausgebildet sind, ist gleich der Hälfte des Abstandes bzw. der Teilung zwischen den Streifen 2 der Fördertrommel 1. Dadurch wird erreicht, daß die zu for dernden Zigaretten A, B in jeden zweiten Schlitz 6 der Übergabetrommel 4 eingelegt werden.

Das Paar der Zigaretten A, B in den Schlitzen 6 wird längs einander gegenüberliegender, stationärer Führungen 7, geführt, die sich über den äußeren Umfang der Übergabetrommel 4 erstrecken (vgl. Fig. 1). Die stationären Führungen 7, 12 sind über eine Stütze 7a mit einem Basisteil verbunden. Die Zigaretten A, B sind einander gegen

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überliegend in einem einzigen Schlitz 6 angeordnet, wobei sich die Filterstücke berühren. Obgleich die stationären Führungen 7, 12 beide Zigaretten A,B führen, ist nur die Führung durch das Teil 7 für die Zigaretten A zur Ver„ einfachung gezeigt.

Die Zigaretten A werden aus den Schlitzen 6 der Übergabe., trommel 4 herausgenommen, nachdem sie durch die stationäre Führung 7 geführt worden sind. Sie werden dann von einer Aufnahmetrommel 8 übernommen, die sich in Richtung des Pfeiles 9 dreht. Die Zigaretten B bleiben an der Übergabe* trommel 4 und werden bei sich drehender Übergabetrommel 4 von der stationären Führung 12 längs eines verlängerten Bogens geführt.

Die Aufnahmetrommel 8 hat Rillen 10 in ihrem Umfang für die Aufnahme der Zigaretten. Die Rillen 10 sind in der„ selben Teilung an der Trommel vorgesehen wie die Schlitze 6 an der Übergabetrommel 4. Beide Trommeln drehen sich mit derselben Umfangsgeschwindigkeit. Die Zigaretten A und die umgedrehten Zigaretten B werden somit, wie später im einzelnen noch erläutert wird, in jede zweite der Rillen 10 eingelegt. Für die Führung der Zigaretten an der Aufnahmetrommel 8 ist eine Führung 11 längs des Umfangs der Trommel vorgesehen.

Im folgenden wird die Übergabetrommel 4 im einzelnen beschrieben. Diese ist drehbar an einer stationären Welle 21 gelagert, und zwar über Kugellager 22. Ein Trommelkörper 31 ist mit einer Buchse 25 über einen Klemmring 24 mit einem Keil 23 verkeilt. Die Buchse 25 trägt ein Antriebszahnrad 26, das mit einer Verlängerung der Buchse verschraubt ist.

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Der Trommelkörper 31 ist im wesentlichen eine zylindrische Trommel, an deren Umfang mehrere Segmente 32 durch Schrauben befestigt sind. Jedes Segment hat einen Schlitz 6 zur Aufnahme einer Zigarette. Es ist wichtig, daß eine ungerade Anzahl der Schlitze 6 in der Trommel vorgesehen ist. Dies erreicht man dadurch, daß man eine ungerade Anzahl der Segmente 32 verwendet.

Derjenige Teil des Bodens der Schlitze 6, der der Serie der Zigaretten A entspricht, ist horizontal oder parallel zur Zigarettenachse ausgebildet. Seine Breite entspricht derjenigen der Zigarette. Für die Serie der Zigaretten B ist der Boden des Schlitzes zum Filterende tief geneigt. An der tiefsten Stelle des Schlitzes 6, d.h. in der Mitte der Schlitzlänge, ist ein Saugloch 33 vorgesehen.

Die anderen Enden der Sauglöcher 32 sind mit Öffnungen in der Stirnfläche der Übergabetrommel 4 verbunden, nämlich mit einem Saugloch 35, das im Trommel körper 31 ausgebildet ist. Bei der gezeigten Ausführungsform ist ein Verbindunbs,, ring 36 an die Stirnfläche des Trommelkörpers 31 ange„ schraubt und Luftlöcher 37, die im Verbindungsring 36 ausgebildet sind, öffnen zur Stirnfläche des Trommel„ körpers 31. Die Sauglöcher 37 sind gleich weit vonein„ ander beabstandet längs des Umfangs der Stirnfläche der Trommel angeordnet und stehen jeweils mit den diesbe„ züglichen Schlitzen 6 in Verbindung. Bei der gezeigten Ausführungsform sind Saugkammern 34 vorgesehen, die mit den Sauglöchern 33 verbunden sind. Die Saugkammern 34 bringen den Vorteil, daß bei dor Montage der Segmente 32 oder wenn mehrere Sauglöcher 3 3 geformt sind, mehrere Saugwege zum Halten der Zigaretten ausgebildet werden. Normalerweise ist die Unterteilung der Saugluft nicht

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wesentlich. Sie bringt aber Vorteile, wenn die Zigaretten stärker gehalten werden sollen.

Ein weiter unten noch näher erläuterter Drehring 43 ist gleitend an der Stirnfläche des Verbindungsrings 36 befestigt. Ein Steuerungsring 51 ist an der Stirnfläche des Drehringes befestigt, wobei der Drehring 43 dem Steuerungsring 51 gegenüberliegt.

Die Fig. 1 und 4 zeigen, daß mit einer stationären Welle 21 über eine Buchse 54 und einen Befestigungsstift 55 der Steuerungsring 51 befestigt ist. Der Drehring 43 gleitet an einer Endfläche des Steuerungsrings 51. Zu dieser Endfläche des Steuerungsrings öffnet eine bogen* förmige Saugvertei1ungskammor 52, die im Steuerungsring 51 ausgebildet ist. Eine Luftleitung 53 steht mit der j Saugverteilungskammer 52 über die Buchse 54 und die stationäre Welle 51 mit einer Leitung 20 in Verbindung, die in der Welle 21 angelegt ist. Die Welle 21 ist als Hohlwelle ausgebildet und die Leitung 20 verläuft in der Mitte der Hohlwelle. Das rechte Ende ist offen und mit einer nicht gezeigten Vakuumquelle verbunden. Das andere Ende der Hohlwelle ist geschlossen, nämlich wo die Leitung 20 an die Luftleitung 53 angeschlossen ist.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und

i 3 die Wirkungsweise des Drehringes 43 erläutert. Der j Drehring 43 befindet sich zwischen dem Verbindungsring 36,| der an der Endfläche der Übergabetrommel befestigt ist, und dem Steuerungsring 51. An der Verlängerung der Buchse 54, die an der stationären Welle 21 über den Befestigungsstift 55 starr befestigt ist, ist eine exzentrische Buchse 41 an der stationären Welle 21

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befestigt, wo der Drehring 4 3 drehbar gehalten werden
soll. Der Drehring 43 ist drehbar an der exzentrischen
Buchse 41 gehalten, und zwar über ein Kugellager 42. Die
Figuren zeigen auch die Drehmittelpunkte 30 und 40 der
Übergabetromniel 4 bzw. des Drehrings 43.

j

j Der Drehring 43 hat Verbindungslöcher 44, die durch den !

Drehring geschnitten sind. Die Verbindungslöcher 44 sind j

ι gleich beabstandet längs desjenigen Kreises angeordnet, j dessen Radius in der 12„Uhr„Lagc der Figur mit derjenigen
Position des Kreises der Luftlöcher 37 an der Übergabe«
trommel 4 übereinstimmt. Der Abstand bzw. die Teilung j zwischen den Verbindungslöchern 44 ist das Zweifache des | Abstandes der Luftlöcher 37. Die Anzahl der Verbindungs_r
löcher 44 ist gleich der Hälfte derjenigen geraden Zahl,
die der ungeraden Zahl der Luftlöcher 37 am nächsten j liegt. In diesem Fall beträgt sie die Hälfte der Anzahl j der Luftlöcher 37 weniger 1. Die exzentrische Buchse 41 j hat eine Exzentrizität, die dies bewirkt. j

Der Drehring 4 3 hat ein Getriebezahnrad 4 3a am äußeren j Umfang, welches mit einem Zahnrad 38 mit einer Innen,
verzahnung 38a kämmt. Dies ist mit der Endfläche der
Übergabetrommel mit Schrauben 39 verschraubt. Die Innen,,
verzahnung 38a und das Getriebezahnrad 43a sind so ge„ | zeigt, daß sie in der 12„Uhr„Lage miteinander kämmen. ! Wird der Drehring 4 3 von der Übergabetrommel 4 gedreht,
so hat er eine verhältnismäßig hohe Drehgeschwindigkeit.
Macht die Übergabetrommel 4 eine volle Umdrehung, so
dreht sich der Drehring 43 mit einer Geschwindigkeit,

die um eine halbe Teilung der Verbindungslöcher 44

schneller ist als die Drehgeschwindigkeit der Trommel 4.
Bei jeder Umdrehung der Übergabetrommol 4 alternieren

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J/

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also das Inverbindungtreten und Blockieren zwischen den Verbindungslöchern 44 und den Luftlöchern 37 an der Übergabetrommel 4.

Der Durchmesser der Verbindungslöcher 44 und der Luft« löcher 37 ist passend eingestellt. Bei einem geeigneten Drehwinkel vor und hinter der 12„Uhr„I.age des Kreises der Verbindungslöcher 44 und der Luftlöcher 37 ist es möglich, Luft zwischen diesen Löchern über den Drehwinkel passieren zu lassen, und zwar unabhängig davon, ob die 15- Mittelpunkte der Löcher übereinstimmen oder nicht. Dieser Drehwinkel, über den die Luft übertragen wird, wird durch Einstellung der_/Bogcnöffnung der Saugverteilungskammer 52 bestimmt, die im Steuerungsring 51 ausgebildet ist (vgl. Fig. 4).

Diese Herstellung der Verbindung zwischen den Luftlöchern 37 über den Drehring 43 verdeutlicht, daß der Drehring auch abgeändert werden kann. Es ist beispielsweise möglich, den Kreis der Verbindungslöcher 44 groß zu machen im Vergleich»mit dem Kreis der Luftlöcher 37. In diesem Fall ist die Drehgeschwindigkeit des Ringes 43 um eine halbe Teilung der Verbindungslöcher verringert verglichen mit der Drehgeschwindigkeit der Übergabetrommel 4. Es ergibt sich aber grundsätzlich dieselbe Wirkung.

Am Außenumfang der Übergabetrommel 4 sind Führungen 14,15 vorgesehen, die zur Vereinfachung in Fig. 4 nicht gezeigt sind. Sie dienen zum Ausrichten der Axialrichtung der Zigaretten an der Trommel 4. Eine stationäre, geneigte Führung 16 ist zu Führen der Zigaretten B vorgesehen, die gedreht werden sollen.

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4t,

Die Führungen 14, 15 liegen der Endfläche der Übergabetrommel 4 gegenüber und erstrecken sich längs eines Bogens, der den Schlitzen 6 gegenüberliegt. Sie sind mit den Basisteilen 24, 38 über Stützen verbunden. Die Führungen 14, 15 sind am Vorderende bzw. rückwärtigen Ende an der Oberfläche der Übergabetrommel 4 befestigt, um die zu drehenden Zigaretten Bl zur Mittel des Schlitzes 6 zu führen, wobei ein Ende der Zigaretten Bl am Saugloch 33 haftet. Die gedrehten Zigaretten B 2 werden dann zur Mitte des Schlitzes 6 geführt und über die erwähnten Führungen wird auch eine Linie der Zigaretten mit der anderen Linie der Zigaretten A, die dort gehalten werden, vereinigt.

Die stationäre, geneigte Führung 16 zum Drehen der Zigaretten wird von einem stagenförmigen Element gehalten, das die obere Hälfte der Übergabetrommel überspannt, beginnend an der Endfläche an der Seite der Zigaretten B und endend an der anderen Endfläche an der Seite der Zigaretten A. Die geneigte Führung, die von einer Stütze 17 an der Basis 55 gehalten wird, führt und hebt ein Ende der Zigaretten Bl, während das andere Ende an den Sauglöchern 33 gehalten wird. Die Zigaretten werden aufgerichtet und dann umgedreht.

Die umzudrehenden Zigaretten Bl werden also in den Schlitzen 6 gehalten und längs der stationären Führung 12 geführt. Gleichzeitig berühren die Zigaretten Bl die Führung 14 an einem äußeren Ende, so daß das äußere Ende oder das innere Ende nach und nach zur Mitte des Schlitzes 6 geführt wird und schließlich zum Saugloch

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Wenn das äußere Ende der Zigarette die stationäre, geneigte Führung 16 erreicht, wird das Ende von dieser Führung angehoben.

Das innere Ende der Zigarette Bl befindet sich am Saugloch 33 im Schlitz 6 und wird daher durch den Unterdruck angesogen, der übtr das Verbindungsloch 44 und das Luftloch 37 auf dieses Zigarettenende einwirkt. Das Saugloch 37 ist mit der Saugverteilungskammer 52 im Steuerungsring 51 verbunden. Die Zigarette Bl wird also am inneren Ende durch die Saugwirkung des Sauglochs 33 gehalten, während das äußere Ende längs der geneigten Führung 16 geführt, aufgerichtet und schließlich umgedreht wird, bis die Zigarette die andere Lage eingenommen hat. Die derart umgedrehten Zigaretten B2 befinden sich wieder in der Linie der Zigaretten Λ in den Schlitzen 6 und werden dann längs der stationären Führung 13 transportiert.

Wenn die Zigarette diese Position erreicht, hat sie beinahe den Öffnungsbogen der Saugverteilungskammer 52 passiert. Die Saugwirkung, ausgeübt auf das Saugloch wird somit blockiert mit dem Ergebnis, daß das innere Ende der Zigarette B2 von der Saugkraft abgeschaltet wird.

Aus vorstehendem ergibt sich, daß die Saugwirkung, die das innere Ende der Zigaretten Bl während des Umdrehens hält, auf die Sauglöcher 33 in jedem zweiten Schlitz 6 einwirkt. Dadurch werden die umzudrehenden Zigaretten Bl in jedem zweiten Schlitz 6 an Sauglöchern 33 eingelegt, die mit der Unterdruckquelle in Verbindung stehen.

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Wenn die Zigaretten B2 in jeden zweiten Schlitz 6 eingelegt worden sind, eine vollständige Umdrehung mit der Übergabetromme1 4 durchgeführt haben und in die Vorderposition an der Fördertrommel 1 kommen, so wird die exakte Förderposition der Zigaretten A und B von der Fördertrommel 1 nicht genau erreicht. Das bedeutet, daß die Anzahl der Schlitze 6 ungerade ist und daß derjenige Schlitz, der jetzt in die Förderposition gekommen ist, der leere Schlitz ist neben demjenigen Schlitz, wo die betreffende, umgedrehte Zigarette B2 sich befindet.

Die von der Fördertrommel 1 geförderten Zigaretten A und die umgedrehten Zigaretten B2 sind beide alternierend und in ein- und dieselbe Richtung ausgerichtet angeordnet. Sie werden jetzt an die Aufnahmctrommel 8 übergeben.

Es ist ersichtlich, daß mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung Saugkraft zum Halten eines Endes der Zigaretten nur an jeden zweiten Schlitz angelegt wird, in dem sich die Zigaretten befinden. Die Saugkraft wird für diejenigen Schlitze blockiert, in die keine Zigaretten eingelegt sind. Das Umdrehen der Zigaretten ist alos sehr wirksam, weil die Saugkraft nur auf die umzudrehenden Zigaretten angewendet wird, die durch die Saugkraft gehalten werden.

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ZA.

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Claims

Ansprüche

Vorrichtung zum Umdrehen von Zigaretten, gekennzeichnet durch

- eine Übergabetroinmel (4), die im wesentlichen durch ihren Umfang und ihre axialen Enden definiert ist, deren axiale Länge kleiner ist als die doppelte Zigarettenlänge, die eine ungerade Anzahl von in Reihen angeordneten Schlitzen (6) hat, die sich in radialer und axialer Richtung erstrecken und kontinuierlich an den axialen Enden zum Umfang hin offen sind, wobei jeder Schlitz der Reihen einen ersten und einen zweiten Teil ausbildet, die nicht größer sind als die Zigarettenlänge, wobei ferner der erste Teil eine Halterung für Zigaretten hat, und zwar mit Hilfe von am Boden des ersten Teils einwirkendem Unterdruck, der zu einem axial mittleren Teil der Übergabetrommel (4) geneigt verläuft, um eine Zigarette (A,B) an ihrem einen Ende zu halten, und wobei jeder Schlitz (6) der Reihe einen tiefsten Bodenteil definiert, der eine Drehung der Zigarette um ihr eines Ende erlaubt,

- durch eine Fördervorrichtung (1), mit der ein Paar entgegengesetzt ausgerichteter Zigaretten (A,B) in jeden zweiten Schlitz (6) der Übergabetrommel (4) eingegeben wird,

- durch eine Umdrehvorrichtung für jeweils eine Zigarette des Zigarettenpaares, die einander entgegengesetzt ausgerichtet sind, um diese Zigarette mit einer zweiten Reihe des Zigarettenpaares auszurichten, um eine einzige Reihe von einander gleich ausgerichteter

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Zigaretten auszubilden, während die Trommel sich dreht, indem die freien Endteile dieser Zigaretten um 180° gedreht werden,

- durch eine Steuerung für den Unterdruck derart, daß dieser nur auf jeden zweiten Schlitz·(6) einwirkt, in dem sich die zu drehenden Zigaretten befinden,

- und durch eine Abgabevorrichtung für Zigaretten, mit der die einzige Reihe der Zigaretten in derselben Richtung von der Übergabetrommel (4) durch die entsprechenden Schlitze (6) nacheinander herausgenommen werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabetrommel (4) an einem Trommelkörper befestigt ist, an dessen Umfang mehrere Segmente befestigt sind, die jeweils einen Schlitz (6) aufweisen, um eine Zigarette (A,B) aufzunehmen, wobei die Segmente eine ungerade Anzahl der Schlitze in der Übergabetrommel dadurch ausbilden, daß eine ungerade Anzahl der Segemente vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung für die Zigaretten ein Saugloch aufweist, das über die Steuerung im wesentlichen mit einer Saugquelle verbunden ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördervorrichtung für die* Zigaretten eine Fördertrommel (1) mit mehreren an ihrem Umfang vorgesehenen Streifen (2) aufweist, daß die

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Fördertrommel (1) sich mit derselben Umfangsgeschwindigkeit dreht wie die Übergabetrommel (4), daß die Streifen (2) den doppelten Abstand voneinander einhalten wie der Abstand der Schlitze (6) an der Übergabetrommel (4) beträgt, so daß die einander entgegengesetzt ausgerichteten Zigaretten (A,B) in jeden zweiten Schlitz (6) der Übergabetrommel (4) eingelegt werden.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Umdrehvorrichtung eine Führung zum Ausrichten der axialen Richtung der Zigaretten (A,B) an der Übergabetrommel (4) aufweist sowie eine stationäre, geneigte Führung zum Führen des Umdrehens der Zigaretten der umzudrehenden ersten Linie, wobei die Führungen den axialen Enden der Übergabetrommel (4) gegenüberliegen und an Basisteilen des Trommelkörpers befestigt sind, die jeweils der Übergabetrommel benachbart sind, daß die stationäre, geneigte Führung starr und außerhalb der Übergabetrommel vorgesehen ist, wobei sie einen Umdrehabschnitt überspannt, der einer oberen Hälfte der Übergabetrommel entspricht, daß die stationäre, geneigte Führung erste und zweite Endteile hat und sich vom einen axialen Ende der Übergabetrommel zur Trommel erstreckt, wobei sie sich axial anwachsend nach innen

so zum anderen axialen Ende der Trommel erstreckt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Steuerung einen Steuerungsring (51) und einen Drehring (43) aufweist, wobei der Steuerungsring starr befestigt ist und Öffnungen in der Übergabetrommel (4) gegenüberliegt und eine Saugverteilungs-

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kammer (52) aufweist, die denjenigen Abschnitt überspannt, in dem die Zigaretten umgedreht werden, daß die Saugverteilungskammer mit einer Luftleitung in Verbindung steht, daß der drehbare Ring gleitend und drehbar zwischen der Übergabetrommel (4) und dem Steuerungsring (51) angeordnet ist, daß der drehbare Ring über ein exzentrisches Glied bezüglich der Übt rgabetrommel exzentrisch angeordnet ist und mehrere Verbindungslöcher hat, über die die Öffnungen mit der Luftverteilungskammer (52) in Verbindung stehen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitung mit einer Mittelleitung in Verbindung steht, die in der stationären Welle (21) ausgebildet ist, wobei die Mittel leitung (20) im wesentlichen mit der Saugquelle in Verbindung steht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das exzentrische Glied eine exzentrische Buchse (41) aufweist, die ^ln der stationären Welle (21) befestigt ist, wobei die Buchse dort an der stationären Welle befestigt ist, wo der Drehring (43) drehbar gelagert werden muß.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslöcher einander gleich beabstandet längs eines Kreises angeordnet sind, und zwar mit einer Teilung, die das zweifache derjenigen der Öffnungen beträgt, wobei die Anzahl der Verbindungslöcher gleich

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der Hälfte derjenigen geraden Zahl ist, die der ungeraden Zahl, der Öffnungen am nächsten ist, und wobei bei einer vollständigen Umdrehung der Üborgabetrommel (4) der Drehring (43) sich mit einer Geschwindigkeit dreht, die sich um eine halbe Teilung der Verbindungslöcher von der Übergabetrommel (4) unterscheidet, so daß die Saugkraft nur auf jeden zweiten Schlitz (6) ausgeübt wird, wo sich die Zigaretten befinden, um die Zigaretten wirksam zu drehen.

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Der Patentanwalt

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Dr. D. Gudel

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