DE2059016A1

DE2059016A1 - Ringfederbelastete Reibungskupplung

Info

Publication number: DE2059016A1
Application number: DE19702059016
Authority: DE
Inventors: Frederick Crutchley; David Hindley
Original assignee: Automotive Products PLC
Current assignee: Automotive Products PLC
Priority date: 1969-12-03
Filing date: 1970-12-01
Publication date: 1971-06-09
Also published as: US3758094A

Description

Patentanmeldung

Automotive Products Company Ltd._t Tachbrook Road Leamington Spa, Warwickshire, England

Ringfederbelastete Reibungskupplung

Die Erfindung betrifft eine Reibungskupplung mit einer ringförmig ausgebildeten Belastungsfeder zur Erzeugung des Kupplungseingriffs, bei der die in radialer Richtung innen und außen liegenden Ränder der Ringfeder zur Belastung bzw. Entlastung der Kupplung gegeneinander beweglich sind. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Reibungskupplung der vorgenannten Art mit einer Abdeckplatte und mit einer Einstellvorrichtung für eine Axialbewegung des in radialer Richtung außen liegenden Randes der Ringfeder in Richtung auf die Andrückscheibe, wobei die Einstellvorrichtung aus einem ringförmigen Teil der Abdeckplatte besteht, welches über ein Gewinde mit dem restlichen Teil der Abdeckplatte verbunden ist und bei Drehung um die Kupplungsachse in axialer Richtung gegen die restliche Abdeckplatte verschiebbar ist.

Reibungskupplungen der hier genannten Art bestehen aus einer Kupplungsscheibe, einer Andrückscheibe, einer Belastungs-

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feder mit einem ringförmigen Teil aus federndem Material, welches einer Drehpunktauflage anliegt, wodurch die in radialer Richtung innen und außen liegenden Ränder des ringförmigen Teiles in axialer Richtung gegeneinander beweglich sind und so in dieser Richtung eine Belastung oder Entlastung hervorrufen, aus einem oder mehreren Betätigungshebeln, wobei die Kupplungsscheibe so angeordnet ist, daß sie zwischen der Andrückscheibe und einem rotierenden Körper mittels der auf die Andrückscheibe wirkenden Belastungsfeder eingespannt ist und ein Drehmoment zwischen der Kupplungsscheibe und dem k rotierenden Glied übertragen werden kann und wobei der oder die Betätigungshebel durch die Bewegung eines ihrer Ränder dadurch ein Ausrücken der Kupplung bewirken, daß der von der Belastungsfeder ausgeübte Druck gelöst wird.

Es ist bekannt, daß die in Reibungseingriff befindlichen Flächen der Kupplungsscheibe einer Reibungskupplung der vorgenannten Art nach einer bestimmten Zahl von Kupplungsvorgängen abnutzen. Dadurch wird eine Abnahme der Stärke der Kupplungsscheibe bewirkt, sowie, daß beim Eingriff der Reibungskupplung die der Andrückscheibe anliegende ringförmige Belastungsfeder mit zunehmender Abnutzung dem rotierenden Glied immer näher kommt.

Es kann eine Einstellvorrichtung vorgesehen werden, durch die der ringförmigen Belastungsfeder eine Drehpunktauflage gegeben wird, so daß diese in axialer Richtung gegen die Kupplungsscheibe um eine Entfernung bewegbar ist, die der durch Abnutzung bewirkten Abnahme der Stärke der Kupplungsscheibe entspricht. Nach einer solchen axialen Verschiebung der Dreh-

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punktauflage im Anschluß an eine Abnutzung der Kupplungsscheibe 'ist die der Andrückscheibe durch die ringförmige Belastungsfeder zugeführte Belastung im'wesentlichen wieder genauso groß wie Vor dem Auftreten der Abnutzung. Eine verbrauchteKupplungsscheibe kann auch durch eine neue Kupplun'gsscheibe ersetzt werden, so daß die axiale Anordnung der ringförmigen Belastungsfeder in bezug auf die übrigen Teile-ä-er Kupplung wieder auf den Zustand gebracht werden kanny der vor·-'-dem Auftreten der Abnutzung-bestand. Einer"· gewissen Abnutzung der^: Kupplungsscheibe kann auch ohne die oben beschriebene Einstellvorrichtung oder ohne die Notwendigkeit eines Ersatzes der abgenutzten Kupplungsscheibe dureh.eine neue Kupplungsscheibe Rechnung getragen werden, wenn die/Belastung-, die notwendig ist, um die Kupplungsscheibe durch die ringförmige Belastungsfeder zwischen das rotierende Glied und die Andrückscheibe einzuspannen, innerhalb gewisser Grenzen bleibt. Es ist ferner- aus dem vorhergehenden verständlich, daß eine Betätigung der Einstellvorrichtung o.der ein Ersatz der Kupplungen umso weniger häufig notwendig i.st_r. je größer der Abnutzungsgrad einer Kupplungsscheibe ■ i.st,· ohne daß dadurch die Belastung unter eine hinriei-chende Größe, fällt. .

Dementsprechend besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Reibungskupplung der vorgenannten Art mit einer ringförmigen Belastungsfeder zu schaffen/'bei der eine aus- · ^.eichende axiale Belastung der Andrückscheibe der Kupplung über, einen größeren Bereich einer Axialverschiebung des der Andrückscheibe anliegenden Pederteils vorhanden ist als bei ■ den bisher, bekannten Ringfedern, deren in radialer Richtung innen ,liegender Rand ununterbrochen kreisförmig ausgebildet ist.

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BAD ORIGINAL

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einer Reibungskupplung der vorgenannten Art die für die Betätigung der Kupplung und die Einstellung der einzelnen Teile zueinander notwendigen Einrichtungen der Ausbildung der erfindungsgemäßen Ringfeder anzupassen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Ringfeder ein oder mehrere in radialer Richtung verlaufende Ausnehmungen an ihrem in radialer Richtung innen liegenden Rand aufweist. Dabei sind diese Ausnehmungen auf dem Umfang des in radialer Richtung innen liegenden Randes der Ringfeder ' angeordnet. Es kann aber auch dieser Rand gekerbt ausgebildet sein oder jede» auf dem Umfang des in radialer Richtung innen liegenden Randes der Ringfeder angeordnete Paar von Ausnehmungen durch ein bogenförmig begrenztes Teil des Umfangs getrennt sein. Jede Ausnehmung an der Feder kann als radial verlaufender Schlitz mit einer an dessen in radialer Richtung äußerem Ende angeordneten Öffnung ausgebildet sein, die umfangsmäßig weiter ist als der Schlitz.

Dabei wird die Ringfeder gegen eine Bewegung gegen die drehbaren Teile der im Eingriff befindlichen Kupplung gehaltert, wozu sie an ihrem in radialer Richtung innen liegenden Rand * ein Paar von umfangsmäßig im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen aufweist, mit deren inneren Flächen ein mit dem drehbaren Kupplungsteil verbundener Ansatz in Eingriff steht. Die Vorsprünge sind als eine nach innen gerichtete Verlängerung der Seitenwände der in radialer Richtung verlaufenden Schlitze ausgebildet und der Abstand zwischen den Vorsprüngen ist größer als die Breite der eugehörigen Schlitze.

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Vorteilhafterweise sind "bei der Reibungskupplung nach, der Erfindimg die Ausnehmungen an der Ringfeder bogenförmig ausgebildet.

Zweckmäßigerweise liegt bei der erfindungsgemäßen Reibungskupplung die Ringfeder an dem jeweils in radialer Richtung äußersten Punkt der Ausnehmung in radialer Richtung innenseitig einer Drehpunktauflage an, wobei die Anlage jeweils am Mittelpunkt der radialen Ausnehmung der Ringfeder erfolgt bzw. jeweils am äußersten Punkt ihrer radialen Ausnehmung.

Bei der Reibungskupplung mit einer Abdeckplatte und mit einer· Einstellvorrichtung für eine Axialbewegung des in radialer Richtung außen liegenden Randes der Ringfeder in Richtung auf die Andrückscheibe, wobei die Einstellvorrichtung aus einem ringförmigen Teil der Abdeckplatte besteht, welches über ein Gewinde mit dem restlichen Teil der Abdeckplatte verbunden ist und bei Drehung um die Kupplungsachse in axialer Richtung gegen die restliche Abdeckplatte verschiebbar ist, west der ringförmige Teil auf dem mit Gewinde versehenen Umfang ein oder mehrere in das Gewinde hineinreichende Ausnehmungen auf. Es ist ferner eine zwischen die seitlichen, auf dem Umfang im Abstand zueinander angeordneten Flächen der Ausnehmungen bündig eingreifende Feststellzunge vorgesehen, so daß der ringförmige Teil der Abdeckplatte beim Eingriff der Peststellzunge in die Ausnehmungen und bei Befestigung an dem restlichen Teil der Abdeckplatte gegen eine Drehung gegen diesen Teil der Abdeckplatte und gegen eine Verstellung in axialer Richtung gesichert ist. ^{r ;;} ^ ^;

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taVsY/f/iWs

Bei der Reibungskupplung nach der Erfindung ist die oben beschriebene Halterung der Ringfeder zur Zusaramenwirkung mit mindestens einem oder mehreren Betätigungshebeln ausgebildet, wobei mit den in radialer Richtung verlaufenden Anlageflächen von Vorsprüngen zusammenwirkende Ansätze an den oder einem der Betätigungshebel (n) angeordnet sind.

Erfindungsgemäß sind mehrere oder alle Betätigungshebel zwischen der Ringfeder und der Andrückscheibe unter der Wirkung dieser Feder gespannt.

™ Dabei ist vorzugsweise eine Vielzahl von Betätigungshebeln auf dem Umfang eines Kreises in radialer Richtung in bezug auf die Kupplung angeordnet und die Betätigungshebel liegen mit ihren radial verlaufenden Kanten aneinander.

Bei einer Reibungskupplung mit einer federnden Vorrichtung zum Abrücken der Andrückscheibe von der Kupplungsscheibe weist erfindungsgemäß die Andrückscheibe ein oder mehrere in axialer Richtung verlaufende, und in Öffnungen der Abdeckplatte eingreifende Ansätze auf, die einen an der der Andrückscheibe abgewandten Seite der Öffnung befindlichen Flanschteil als Widerlager einer die Andrückscheibe gegen fc die Abdeckplatte drückenden Feder aufweisen oder mit einem solchen verbunden sind₀

Nach der Erfindung stellt der zwischen die Ringfeder und die Andrückscheibe eingespannte Teil mehrerer oder aller Betätigungshebel einen zwischen in radialer Richtung voneinander entfernten Enden der Betätigungshebel befindlichen Zwischenteil dar. Dabei weisen der oder alle Betätigungshebel eine

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konkav ausgebildete Ausnehmung zum engen Eingriff mit einer von der Andrückscheibe in axialer Richtung verlaufenden Abstützung auf. Das in axialer Richtung innen liegende Ende des oder aller Betätigungshebel (s) ist zur Zusammenwirkung mit einem Druckentlastungslager angeordnet und zur Entlastung der Andrückscheibe von dem Druck der Belastungsringfeder mittels des Druckentlastungslagers in axialer Richtung von der Druckplatte weg bewegbar. Mittels einer Druckfeder ist das in radialer Richtung innen liegende Ende des Betätigungshebels an einer von der Andrückscheibe weg gerichteten Bewegung gehindert.

Bei einer Reibungskupplung der vorgenannten Art mit einer Abdeckplatte und einem durch eine Öffnung derselben verlaufenden Rohrkörper ist erfindungsgemäß eine Seite der Abdeckplatte als Widerlager der Druckfeder, die das in radialer Richtung innen liegende Ende eines oder aller Betätigungshebel (s) gegen die Andrückscheibe und einen auf dem Rohrkörper angeordneten ersten Anschlag drückt, vorgesehen, sowie die gegenüberliegende Seite der Abdeckplatte als Widerlager für eine weitere Druckfeder, die das Druckentlastungslager gegen einen zweiten, auf dem Rohrkörper angeordneten Anschlag drückt ι wobei der zweite Anschlag an dem dem ersten Anschlag gegenüberliegenden Ende dee Rohxkörpere angeordnet ist.

Erfindungsgemäß stellt das in radialer Richtung außen liegende Ende des Betätigungshebels das zwischen die Ringfeder und die Andrüolcscheibe eingespannte Teil des oder aller Betätigungshebel (β.) dar. ■ ; ;

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Bei einer Reibungskupplung mit einer Abdeckplatte ist erfindungsgemäß eine Bolzen oder Nieten enthaltende Vorrichtung für die Befestigung des oder aller Bedienungshebel (s) an der Abdeckplatte vorgesehen, wobei sich die Bolzen oder Nieten durch einen zwischen den Enden des Betätigungshebels angeordneten Zwischenteil unter Ausbildung einer Drehpunktauflage für den zugehörigen Betätigungshebel erstrecken. Dabei ist das in radialer Richtung innen liegende Ende des oder aller Betätigungshebel (s) zur Zusammeqwirkung mit einem Kupplungsausrücklager ausgebildet, und dieses Ende ist zur Entlastung der,Andrückscheibe von dem Druck der Belastungsringfeder mittels des Kupplungsausrücklagers in axialer Richtung zu der Andrückscheibe hin bewegbar.

Im folgenden werden beispielhaft anhand der zugehörigen Abbildungen verschiedene Ausführungsformen der Erfindung beschrieben:

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße

Vielscheiben-Reibungskupplung in Richtung der Kupplungsachse, wobei ein Teil der Abdeckplatte entfernt ist, so daß die Kupplungsbetätigungsnebel erkennbar sind;

Figur 2 ist ein vergrößerter Schnitt durch die Figur 1 entlang der Linie IJ-IIj

Figur 3 zeigt einen Teil einer Reibungskupplung nach Figuren 1 und 2 gegenüber der Figur 2 in vergrößerter Form?

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BAD ORIGIN*¹-

Figur 4 stellt die Ansieht eines Teils einer Reibungskupplung nach Figuren 1 und 2 dar, und zwar in Richtung des Pfeiles A in der Figur 1 in vergrößerter Form;

Figur 5 zeigt eine veränderte Ausbildung eines Teils nach Figur 5»

Figur 6 zeigt im Querschnitt eine Teilansicht ähnlich der Figur 2 einer Einscheiben-Reibungskupplung nach der Erfindung;

Figur 7 zeigt die Anordnung" der Betätigungshebel einer Reibungskupplung nach Figur 6;

Figur 8 zeigt im Querschnitt eine Teilansicht ähnlich der Figuren 2 und 6 für eine andere Auaführungsform einer erfindungsgemäßen Einseheiben-Reibungskupplung;

Figur 9 zeigt die Ansicht einer anderen Ausführungsform einer Einscheiben-Reibungskupplung nach der Erfindung in Richtung der Kupplungsachse, und zwar in Richtung von dem Entlastungslager auf das Sehwungrad, wobei in einem Teil der Abbildung das Entlastungslager, ein Teil der Abdeckplatte und ein Teil der Belastungsfeder und in einem anderen Teil der Figur das Entlastungslager, die Abdeckplatte, die Belastungsfeder und die Betätigungshebel weggelassen sind;

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Figur 10 zeigt in vergrößerter Form einen Schnitt entlang der Linie X-X der Figur 9;

Figur 11 zeigt in vergrößerter Form eine

Teilansicht einer Reibungskupplung nach Abbildungen 9 und 10 mit Blick auf die Linie XI-XI der Figur 9;

....._. Figur 12 zeigt in vergrößerter Form eine Teilansicht der Reibungskupplung

nach Figur 9 in Richtung des Pfeiles B;

Figur 13 zeigt im Schnitt eine Teilansicht

einer Reibungskupplung nach Figuren und 10 entlang der Linie XIII-XIII' in Figur 9 in vergrößerter Form;

Figur 14 zeigt einen Schnitt durch einen Teil einer veränderten Ausführungsform der Abdeckplatte und des Kupplungsausrücklagers einer Reibungskupplung nach fe Figuren 9-13.

Nach den Abbildungen 1 bis 4 besitzt die Vielscheiben-Reibungskupplung zwei Kupplungsscheiben 10 und 11, die in der üblichen Weise ausgeführt sind und keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden. Die Kupplungsscheibe 10 ist so angeordnet, daß sie zwischen dem Schwungrad 12 eines Automobil-

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motors und der radialen Fläche einer mittleren Andrückscheibe 13 eingespannt isC Die Kupplungsscheibe 11 ist so angeordnet, dafil sie zwischen der anderen radialen Fläche der mittleren Andrückscheibe 13 und einer weiteren Andrückscheibe 14 eingespannt ist. Die Reibungskupplung ist mittels eines Abstandsringes an dem Schwungrad12 befestigt, wobei axial ausgerichtete Vorsprünge 16 ändern Ab'standsring umfangsmäßig angeordnet sind, an Welchen die Abdeckplattenanordnung 15 befestigt ist. Die¹ mittlere Andrückscheibe 13 ist mit diesen Vorsprüngen 16 durch eine gewisse Zahl von Federbändern 17 verbunden, die sehnenartig verlaufen und am Umfang der Andrückscheibe angeordnet sind. Die Andrückscheibe 14 ist in ähnlicher Weise durch Bänder 18 mit den Vorsprungen 16 verbunden. Dabei/jedes Band 18 an einem Snde zwischen die Abdeckplattenanordnung 15 und den entsprechenden Vorsprung 16 eingespannt. - "^ -^;

Die Abdeckplattenanordhung 15 besteht aus einem in radialer Richtung außen liegenden ringförmigen Teil 19, der mit den Vorsprüngen 16 verbolzt ist, aus einem Verstellringglied 20, das mit dem in radialer Richtung innen liegenden Rand des ringförmigen Teils 19 verschraubt ist, und aus einer schalenförmig ausgebildeten Ringscheibe 21', die bei 22 mit dem in radialer Richtung innen liegenden Rand des Verstellringgliedes 20 vernietet ist. Das Veretellringglied 20 weist eine gewisse Zahl von Ausnehmungen 23 auf, die sich sowohl nach der in radialer Richtung außen liegenden Kantenfläche hin und der van den Andrückplatten 13 und H abgewandten Radialfläche dieses Ringgliedes hin öffnen. Die Ausnehmungen 23 sind auf dem Umfang des RinggliSedes im Abstand zueinander angeordnet. Umfangsmäßig sind die Ausnehmungen 23 so

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dimensioniert, daß sie bündig eine in radialer Richtung angeordnete Feststellzunge 24 aufnehmen können, wodurch das Verstellringglied 20 fest mit dem in radialer Richtung außen liegenden, ringförmigen Teil 19 verbunden wird, und dieses Glied gegen eine Drehbewegung um die Kupplungsachse sichert, da die in radialer Richtung angeordnete Zunge 24 mit dem in radialer Richtung außen liegenden ringförmigen Teil 19 verbolzt ist. Die in radialer Richtung innen liegende Oberfläche des Verstellringgliedes 20 besteht aus einer zylindrischen Fläche und einer abgestumpften Kegelfläche, die von ψ der Zylinderfläche her in radialer Richtung nach innen verläuft und deren Neigung von den Andrückscheiben 15 und 14 wegweist. Die Zylinderfläche und die abgestumpfte Kegelfläche bilden zusammen eine Schulter 25, in die der in radialer Richtung außen liegende Rand einer Ringfeder 26 eingreift, die nach Art der bekannten "Belleville Feder" ausgebildet ist.

klammer Eine in radialer Richtung deformierbare Feder^ (27), die aus

einem Federring mit offenen Enden besteht, ist in eine in radialer Richtung nach innen hin geöffnete, auf dem Umfang der Zylinderfläche des Ringgliedes 20 angeordneten Feder- ^ nute 28 eingesetzt. Die Federnute 28 befindet sich in axialer ™ Richtung in einem Abstand von der Schulter 25 in der Weise, daß sie der Andrückscheibe 14 näher liegt als der Schulter

Eine umfangsmäßige Anordnung von Hebeln 29 erstreckt sich in radialer Richtung zwischen der Andrückscheibe H und der Feder 26. Der in radialer Richtung außen liegende Rand jedes Hebels 29 ist im Abstand zu der Radialfläche der Federklammer 27,

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die der Andrückscheibe 14 abgewandt ist, mittels eines Ringes 30 angeordnet. Jeder Hebel 29 weist Versetzungen und Einprägungen auf, so daß der Andrückscheibe 14 anliegende Vorsprünge entstehen, die dieser nach Art einer Drehpunktauflage anliegen, wobei ein ähnlicher Vorsprung vorhanden ist, der in der Gegenrichtung verläuft und ebenfalls nach Art einer Drehpunktauflage der Ringfeder 26 nahe ihrem in radialer Richtung innen liegenden Rand anliegt. Die Hebel sind einander benachbart angeordnet. Entsprechend Figur 3 ist der in radialer Richtung innen liegende Rand 31 der Ringfeder 26 gekerbt, d_eh. so ausgebildet, daß eine umfangsmäßige Anordnung, von benachbarten Ausnehmungen 32 mit gebogenen Rändern entsteht, wobei jedeB Paar dieser Ausnehmungen 32 durch ebenfalls gekrümmte, in radialer Richtung verlaufende Vorsprünge 33 getrennt ist. Die radiale Ausdehnung jeder dieser Ausnehmungen 32 ist so bemessen, daß der in radialer Richtung äußerste Teil der Ausnehmung in axialer Richtung zu den damit zusammenwirkenden axialen Vorsprüngen der Hebel 29 ausgerichtet ist. Das in radialer Richtung innen liegende Ende jedes Hebels 29 ist gewinkelt und bildet ein in Richtung auf die Andrückscheiben 13 und 14 verlaufendes Teil, wobei der abgewinkelte Teil einer Ringscheibe 34 anliegt, die einen in radialer Richtung außen liegenden Zylinderflansch besitzt, der sich von den Andrückscheiben 13 und 14 weg erstreckt. Das radial innen liegende Ende der Ringscheibe 34 wird unter der Wirkung einer Druckfeder 37 auf eine mit einem EaIz- versehene Scheibe 38 gegen einen Anschlag 36 gedrückt, wobei der radial innen liegende Teil der schalenförmig ausgebildeten Scheibe 21 das andere Widerlager für die Feder 37 bildet.

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Der Anschlag 36 ist auf der in radialer Richtung außen liegenden Fläche eines mit Keilnuten versehenen Rohrkörpers 39 angeordnet, welcher in axialer Richtung in bezug auf die Abdeckplattenanordnung 15 beweglich ist und dessen Keilnuten in Keile des in radialer Richtung innen liegenden Randes der schalenförmig ausgebildeten Ringscheibe 21 eingreifen. Ein weiterer, in axialem Abstand von dem Anschlag 36 angeordneter Anschlag 40 befindet sich auf der dem Anschlag 36 gegenüberliegenden Seite der schalenförmigen Ringscheibe 21. Die in radialer Richtung innen liegende laufbuchse des Lauf- ^ ringes 41 des Druckkugellagers wird mittels der Druckfeder in Anlage an dem Anschlag 40· gehalten, wobei diese Feder ihr Widerlager an der radialen Fläche des schalenförmigen Ringgliedes 21 hat, die den Andrückscheiben 13 und 14 abgewandt ist.

Auf dem Umfang des in radialer Richtung außen liegenden Ringteiles 19 befinden sich vier zylindrische Öffnungen 43 im Abstand zueinander. Von der Andrückscheibe 14 erstrecken sich in axialer Richtung vier Bolzen 44, die den jeweiligen Öffnungen 43 zugeordnet sind. Auf die der Andrückscheibe 14 abgewandten Enden der Bolzen 44 ist eine Ringscheibe 45 aufgezogen und wird mit Hilfe eines Splintes 46 gehalten. Zwi- ψ sehen der Ringscheibe 45 und einem sich in radialer Richtung in die Öffnung 43 erstreckenden Vorsprung 48 befindet sich eine Druckfeder 47, die als eine Auslösefeder wirkt und die Andrückscheibe 14 gegen die Abdeckplattenanordnung 15 drückt.

Die Axialvorsprünge 16 besitzen eine Reihe von radial angeordneten Öffnungen 49» in die hinein sich in radialer Richtung verlaufende Ansätze 50 der mittleren Andrückscheibe 13

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erstrecken. Figur 4 stellt eine selbstätig wirkende Einstellvorrichtung für die mittlere Andrückscheibe 13 dar, bei der ein zylinderförmig ausgebildetes Glied 51 in einer in axialer Richtung verlaufenden Öffnung 52 in dem Ansatz der mittleren Andrückscheibe 13 in einer Passung mit Übermaß angeordnet ist. Der zylindrische Körper 51 ist dabei in der V/eise angebracht, daß eines seiner Enden 43 dem Ende 54 der Öffnung 49 anliegt, das von der Abdeckplattenanordnung 1 5 abgelegen ist, wenn die mittlere Andrückscheibe 13 die Kupplungsscheibe 10 gegen das Schwungrad 12 drückt, und so, daß sein anderes Ende 55 dem Ende 56 der Öffnung 49 anliegt, die der Abdeckplattenanordnung 15 näher liegt, wenn die mittlere Andrückscheibe 13 von der Kupplung gelöst ist. In Figur 4 ist der zylindrische Körper 51 in der Öffnung 49 in einer solchen Stellung gezeigt, in der die Andrückscheibe 13 gerade in Anlage mit der Kupplungsscheibe 10 gebracht worden ist, jedoch vor dem Y/irksamwerden eines Axialdruckes auf die Kupplungsscheibe 10, durch die diese schließlich in den endgültigen Eingriff mit der Andrückscheibe 13 gebracht wird. Normalerweise besteht also ein gewisser Abstand 57 zwischen dem Ende 53 des Zylinderkörpers 51 und dem Ende 54 der öffnung 49 unter den in Figur 4 dargestellten Bedingungen, wobei der Abstand 57 beim Zusammendrücken der Kupplungsscheibe 10 in axialer Richtung verschwindet.

Beim Betrieb der in Figuren 1 bis 4 dargestellten Vielscheiben-Reibungskupplung wirkt die Ringfeder 26 normalerweise auf die Andrücksclieibe 14 über die Hebel 29 und bewirkt eine Vorspannung der Kupplungsscheibe 11 gegen die beiden Andrückscheiben 13 und 14 und der Kupplungsscheibe 10 gegen die Andrückscheibe 13 und'das Schwungrad 12. Auf diese V/eise wird

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OBIG»**¹-

eine durch den Automobilmotor bewirkte Drehbewegung des Schwungrades 12 auf die Kupplungsscheiben 10 und 11 übertragen.,

Zum Abrücken der Kupplungsscheiben 10 und 11 vom Schwungrad 12 wird eine Kupplungsausrückvorrichtung so betätigt, daß das Druckentlastungslager 4-1 in axialer Richtung von dem Schwungrad 12 weg bewegt wird. Diese Bewegung wird auf die in radialer Richtung innen liegenden Enden der Hebel 29 mittels des Anschlages 40, des Rohrkörpers 39, des An-Schlages 36 und der Ringscheibe 34 übertragen, so daß die Hebel 29 mit ihren in radialer Richtung außen liegenden Enden um eine durch den Ring 30 gebildete Drehpunktauflage verschwenkt werden. Dadurch wird das in radialer Richtung innen liegende Ende der Ringfeder 26 in axialer Richtung von dem Schwungrad 12 weggebogen und entlastet so die Andrückscheibe 14 von dem durch die Feder 26 über die Hebel ausgeübten Belastung. Bei dieser Entlastung bewegt sich die Andrückscheibe 14 unter der Wirkung der Auslösefedern 47 von dem Schwungrad 12 weg in axialer Richtung und wird in Richtung auf die Abdeckplattenanordnung 15 gedrückt. Dieser Bewegung der Andrückscheibe 14 folgt eine ähnliche Bewegung der Andrückscheibe 13 von dem Schwungrad 12 weg unter der

™ Federwirkung der Bänder 17, wobei diese Bewegung der Andrückscheibe 13 durch die Anlage des Endes 55 des Zylindergliedes 51 an das Ende 56 der Öffnung 49 begrenzt wird. Man erkennt, daß die Andrückscheibe 14 sich um einen größeren Betrag in axialer Richtung von dem Schwungrad 12 wegbewegt als die Andrückscheibe 13.

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Bei Alanahme der Stärke der Kupplung3scheibe 10 in axialer Sichtung infolge Abnutzung nimmt die Andrückscheibe 13 eine Stellung ein, die dem Schwungrad in Eingriffstellung der Kupplung näher liegt, wenn unter diesen Umständen das Ende 53 des Zylindergliedes 51 dem Ende 54 der Öffnung 49 anliegt; bevor die Andrückscheibe 13 in vollem Eingriff ist, wird durch den der Andrückscheibe 13 mittels der Ringfeder 26 über die Andrückscheibe 14 und die Kupplungsscheibe 11 aufliegenden Belastungsdruck die gegenseitige Behinderung des zylindrischen Gliedes 51 und des Ansatzes 50 dadurch überwunden, daß der Ansatz 50 in axialer Richtung in bezug auf das Zylinderglied 51 bewegt wird, wodurch die Länge des Teiles des Zylindergliedes 51 vergrößert wird, daß über der der Kupplungsscheibe 10 abgewandten Seite des Ansatzes 50 liegt. Bei ausgerückter Kupplung, wenn also die mittlere Andrückscheibe 13 in Ruhestellung ist und das Ende 55 des Zylindergliedes 51 dem.Ende 56 der Öffnung 49 anliegt, nimmt die Andrückscheibe 13 eine Stellung ein, in der sie von dem Ende 56 der Öffnung 49 weiter entfernt ist als vor dem Eintreten einer Abnutzung der Kupplungsscheibe 10.

Tatsächlich vermindert sich aber im laufe des Gebrauches der Kupplung durch Abnutzung der Kupplungsscheiben die Stärke der beiden Kupplungsscheiben 10 und 11, so daß der in radialer Richtung innen liegende Rand der Ringfeder 26 und die in radialer Richtung innen liegenden Enden der Hebel 29 dem Schwungrad 12 näherliegen, wenn sich die Kupplung im Eingriff befindet. Man erkennt, daß durch die Federn 37 und 42 eine solche Verstellung der in radialer Richtung innen liegenden Enden der Hebel 29 in einer Weise ermöglicht wird, in der diese Enden der Hebel 29 weiterhin fest gehaltert sind, so

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daß kein übermäßiges Klappern der Kupplung und keine Auflösung der Hebelhalterung eintreten kann. Bei einer solchen axialen Bewegung bleibt die axiale Orientierung der in radialer Richtung liegenden Außenränder der Hebel 29 und der Ringfeder 26 zu dem Verstellringglied 20 im wesentlichen unverändert.

Falls die Kupplungsscheiben 10 und 11 in einem solchen Grade abnutzen, daß der Belastungsdruck, durch den die Ringfeder 26 die Kupplungsscheibe 10 zwischen dem Schwungrad 12 und der mittleren Andrückscheibe 13 und die Kupplungsscheibe 11 zwischen den Andrückscheiben 13 und 14 einspannt, einen unzureichend niedrigen Wert annimmt, kann die Stellung des in radialer Richtung liegenden Außenrandes der Ringfeder 26 in bezug auf das Schwungrad 12 dadurch verändert werden, daß das Verstellringglied 20 in bezug auf den in radialer Richtung außen liegenden Ringteil 19 der Abdeckplattenanordnung 15 verschoben wird. Eine solche Einstellung wird zunächst dadurch erreicht, daß die radialgerichtete Zunge 24 aus ihrem Eingriff mit der Ausnehmung 23 des Verstellringgliedes 20 gelöst wird und das Verstellringglied 20 innerhalb des in radialer Richtung außen liegenden Ringteiles 19 gedreht wird, wodurch das Verstellringglied 20 in axialer Richtung zu dem Schwungrad 12 hin verschoben wird. Bei Verdrehung des Verstellringgliedes 20 um einen solchen Winkelbetrag, daß die nächste Ausnehmung 23 auf die radial verlaufende Zunge 24 ausgerichtet ist, welche zur Befestigung an dem in radialer Richtung außen liegenden Ringteil ausgebildet ist, daß die Schulter 25 in axialer Richtung auf das Schwungrad zu um einen Betrag verschoben ist, der ausreicht, die Ring-

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feder 26 auszurichten, so daß ein hinreichender Belastungsdruck zur Einspannung der Kupplungsscheibe 10 zwischen das Schwungrad 12 und die mittlere Andrückscheibe 13 und der Kupplungsscheibe 11 zwischen die mittlere Andrückscheibe 13 und die Andrückscheibe H vorhanden ist, wird das Verstellringglied 20 gegen eine weitere Verdrehung gegenüber dem Ringteil 19 dadurch gesichert, daß die im Eingriff mit der genannten nächsten Ausnehmung 23 befindliche Zunge 24 an dem drehbaren äußeren Ringteil 19 befestigt wird.

Es hat sich gezeigt, daß eine Ringfeder 26 mit einem erfindungsgemäßen radialen Innenrand eine hinreichende Belastung über einen größeren Bereich von axialen Einstellungen ihres in radialer Richtung innen liegenden Randes gegen den in radialer Richtung außen liegenden Rand und damit auch über einen größeren Abnutzungsbereich der Kupplungsscheiben 10 und 11 ausüben können als ähnlich dimensionierte Ringfedern mit einem kreisförmig ausgebildeten inneren Rand.

Die Einspannung des einen Endes des Hebels 29 zwischen die Ringfeder und die Andrückscheibe und die Halterung des anderen Endes zwischen der mit einem PaIz versehenen Scheibe und dem Anschlag 36 unter der Wirkung der Druckfeder 37 macht es möglich, daß die Hebel 29 ohne zusätzliche Befestigungsmittel, z.B. Bolzen oder Nieten, in ihrer Lage gehalten werden, wodurch vermieden wird, daß die Kupplung dadurch unwirksam werden kann, daß sich diese Befestigungen während des Gebrauches der Kupplung lösen. Figur 5 zeigt eine abgeänderte Ausbildung einer Belleville-Peder 58, die anstelle der Feder 26 verwendet werden kann. Der in radialer Richtung innen

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liegende Hand 59 der Feder 58 weist umfangsmäßig angeordnete, kreisbogenförmige Ausnehmungen 60 auf, wobei jedes Paar dieser Ausnehmungen durch ein kreisbogenförmig begrenztes Teil 61 der Feder 58 getrennt ist.

Wie Figuren 6 und 7 zeigen ist bei einer Einscheiben-Reibungskupplung die Kupplungsscheibe (nicht gezeigt) zwischen einem Schwungrad 62 und einer Andrückscheibe 63 eingespannt. Auf dem Umfang des Schwungrades 62 befindet sich ein in axialer Richtung auf dem Umfang vorspringendes Teil 65, an dem eine Abdeckplattenanordnung 64 befestigt ist.

Die Abdeckplattenanordnung 64 besteht aus einem in radialer Richtung außen liegenden Ringteil 66 und einem Verstellringglied 67, das sich in einem Schraubgewindeeingriff mit dem in radialer Richtung innen liegenden Rand des in radialer Richtung außen liegenden Ringteiles 66 befindet. Das Verstellringglied 67 besitzt eine innere Zylinderfläche, die an ihrem der Andrückplatte 63 abgewandten Ende in einer Schulter 68 ausläuft. Mit dieser Schulter 68 befindet sich der in radialer Richtung außen liegende Rand einer Ringfeder 69 nach Art einer "Belleville-Feder" in Eingriff. Der in radialer Richtung innen liegende Rand der Feder weist in radialer Richtung nach außen verlaufende Ausnehmungen auf, die so ausgebildet sind wie die Ausnehmungen der Feder 26 oder die Ausnehmungen 60 der Feder 58.

Es ist eine kreisförmige Anordnung von in radialer Richtung verlaufenden Hebeln 70 vorgesehen, deren in radialer Richtung außen liegenden Enden 71 zwischen der Feder 69 und der

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Andrückscheibe 63 eingespannt sind. Entsprechend Figur sind jeweils zwei benachbarte Hebel 70 durch eine Befestigungsvorrichtung 72 miteinander verbunden. Nach Figur 6 bestehen die Befestigungsmittel aus einer Niete 73, die auf dem Verstellringglied67 so angeordnet ist, daß sie sich zwischen zwei benachbarten Hebeln 70 in Richtung auf die Andrückscheibe 63 erstreckt, aus einem Eadialring 74, der an der dem Verstellringglied 67 abgewandten Seite des Hebels 70 angeordnet ist, und aus einem rohrförmig ausgebildeten Abstandsstück 75, da3 sich zwischen dem Radialring 74 und dem Verstellringglied 67 befindet und den Schaft der Niete 73 umgibt. Die Köpfe der Niete 73 befinden sich an den entsprechend abgewandten Seiten des Radialringes 74 und des Verstellringgliedes 67. Ferner sind zwei 0-Ringe 76 und 77 vorgesehen, von denen einer zwischen dem Hebel 70 und dem Radialring 74 und der andere zwischen dem Hebel 70 und dem Verstellringglied67 angeordnet ist, wobei beide 0-Ringe die Oberfläche des rohrförmigen Abstandsstücks 75 dicht bei dem Ende 71 des Hebels 70 berühren.

Die in radialer Richtung innen liegenden Enden der Hebel 70 werden mittels einer Ringfeder 79 in einer Nut 78 gehalten, die in einem Glied 80 ausgebildet ist, das sich bei Verschiebung des Druckentlastungslagers (nicht gezeigt) in axialer Richtung mitbewegt.

Die Andrückscheibe 63 weist einen Ansatz 81 auf, der sich in axialer Richtung durch eine zugehörige Öffnung 82 in dem in radialer Richtung außen liegenden Ringteil 66 der Abdeckplattenanordnung 64 hindurcherstreckt. Der Ansatz 81 trägt

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einen Flansch 84, der als Widerlager für eine Auslösefeder 83 dient, die die Andrückscheibe 63 gegen die Abdeckplattenanordnung 64 drückt. Das andere Widerlager dieser Feder wird von einem Plansch 85 gebildet, der in die Öffnung 82 hinein in radialer Richtung nach innen verläuft.

Die Betriebsweise einer Reibungskupplung nach den Abbildungen 6 und 7 ist der einer Reibungskupplung nach den Abbildungen 1 bis 4 ähnlich; es besteht jedoch darin ein Unterschied, daß zum Ausrücken der Kupplung das Druckentlastungslager das Glied 80 in Richtung auf das Schwungrad 62 verschiebt, wodurch die Hebel 70 um ihre Befestigungsvorrichtung 72 verschwenkt werden und so den in radialer Richtung innen liegenden Teil der Feder 69 von dem Schwungrad 62 wegbiegen. Man erkennt, daß durch eine solche Verbiegung der Feder 69 die Einspannung der Kupplungsscheibe zwischen die Andrückscheibe 63 und das Schwungrad 62 durch Entlastung der Andrückscheibe 63 gelöst wird, und daß die Andrückscheibe 63 nach der Entlastung unter dem Einfluß der Auslösefeder 83 in Richtung auf die Abdeckplattenanordnung 64 verschoben wird.

Eine Reibungskupplung nach Figur 8 besitzt eine Kupplungsscheibe 86, eine Andrückscheibe 87 und eine Abdeckscheibe 88. Eine den Federn 26 oder 58 ähnlich ausgebildete Ringfeder 89 weist an ihrem in radialer Richtung innen liegenden Rand 91 auf ihrem Umfang angeordnete Ausnehmungen 90 auf, ihr in radialer Richtung außen liegender Rand 92 befindet sich im Eingriff mit einer ringförmig ausgebildeten Schulter 93 an der Abdeckscheibe 88 und sie belastet über den ringförmigen Vorsprung 94 der Andrückscheibe 87, wo-

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durch, die Kupplungsscheibe 26 zwischen die Andrückscheibe •and das Schwungrad (nicht gezeigt) eingespannt wird. Der ringförmige Vorsprang 84 stellt eine Drehpunktauflage für die Ringfeder 89 dar und liegt der leder 89 im wesentlichen im Mittelpunkt der radialen Ausnehmungen 90 an.

An der Abdeckplatte ist mit geeigneten Befestigungsmitteln, die unter anderem einen Bolzen und eine Mutter aufweisen, ein Betätigungshebel 95 schwenkbar befestigt. Das in radialer Richtung innen liegende Ende des Hebels 95 ist dabei so angeordnet, daß es mit einem (nicht gezeigten) Kupplungsentlastungslager zusammenwirken kann, und das in radialer Richtung außen liegende Ende ist mit einem Ende eines Verbindungsstückes 9? schwenkbar verbunden. Das Verbindungsstück 97 verläuft durch eine Öffnung 98 in der Abdeckplatte und ist an seinem anderen Ende schwenkbar mit der Andrüekscheib- 86 verbunden.

Zur Entlastung wird das in radialer Richtung innen liegende Ende des Hebels 85 zur Andrückscheibe 87 hin bewegt, wodurch die Andrückscheibe 87 in Richtung der Abdeckplatte 88 durch äen über das Verbindungsstück 97 wirkenden Hebel 95 gezogen wird.

Each figuren 9 bis 13 weist die Reibungskupplung eine Kupplungsscheibe 110 auf, die aus einem ringförmigen Träger .111 für die Reibfläche besteht, der auf einem verkeilten Ringteil 112 mit einer allgemein mit 115 bezeichneten, bekannten verörehungssicheren Anordnung befestigt ist. Der ringförmige Trager 111 weist Reibstücke 114 auf. Diese können zusammendrückbar sein, z.B. aus einem Material auf

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der Grundlage von Asbest, oder auoh nur wenig zusammendrückbar sein, z.B. aus keramischem Material. Es ist verständlich, daß alle diese Stücke 114 aus ähnlichem Material gebildet werden, d.h. alle bestehen aus einem zusammendrückbaren oder nur wenig zusammendrückbaren Material.

Die Kupplungsscheibe 110 ist so angeordnet, daß sie zwischen einem Schwungrad 117 des Automobilmotors und der Radialfläche einer Andrückscheibe 118 eingespannt werden kann. An einem ringförmigen, in axialer Richtung vor- W springenden Teil 120 auf dem Umfang des Schwungrades 117 ist eine Abdeckplattenanordnung 119 befestigt, wobei der Ringteil 120 die Kupplungsscheibe 110 einschließt und in radialer Richtung im Abstand zu dem radialen Außenrand der Kupplungsscheibe 110 und der Andrückscheibe 118 angeordnet ist. Der Ringteil 120 und e^in mittlerer Teil des Schwungrades 117, der in radialer Richtung zwischen den Stücken 114 und der Ringnabe 112 angeordnet ist, weisen Offnungen 121 zur Kühlung auf. Die Andrückscheibe 118 ist durch umfangsmäßig im Abstand angeordnete und sehnenartig verlaufende Bänder 122 (siehe Figur 12) mit der Abdeckplattenanordnung verbunden.

Nach Figur 10 besteht die Abdeckplattenanordnung aus einem ringförmig ausgebildeten Hauptkörper 123, der von dem Ringteil 120 in radialer Richtung nach innen verläuft, aus einer in axialer Richtung vorstehenden ringförmigen. Randfassung 124, die mit dem Hauptkörper 123 aus einem Stück gebildet ist und einen kleineren Durchmesser als der Ringteil 123 und einen größeren Durchmesser als der Innenrand des ringförmigen Hauptkörpers 123 besitzt und die sich in

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axialer Sichtung von dem Schwungrad 117 weg erstreckt, aus einem Ring 125, der mit dem freien Ende der Randfassung 124 verbunden ist und von dort in radialer Richtung nach innen vorsteht. Auf diese Weise entsteht eine in radialer Richtung nach innen offene, ringförmige Ausnehmung 126,.die von dem Ring 125, der Randfassung 124 und dem in radialer Richtung innen liegenden Teil 127 des ringförmigen Hauptkörpers 123 gebildet wird.

Zum Betrieb der Kupplung gehört eine Ringfeder 128 nach Art einer "Belleville-Seder" zur Belastung der Kupplung und eine Kupplungsauslösevorrichtung.

Die Ringfeder 128 befindet sich innerhalb der ringförmigen Ausnehmung 126 der Abdeckplattenanordnung 119. Die in radialer Richtung außen liegende und von der Kupplungsscheibe 110 und der Andrückscheibe 118 abgewandte äußere Fläche der Ringfeder 128 liegt einem Schwenkring 129 in der Kante der ringförmigen Ausnehmung 126 an, die von der Randfassung 124 und dem Ring 125 gebildet wird. Der Schwenkring 129 stellt einen gebogenen Rundstab mit einer Öffnung 130 zwischen den Enden I3I dar, die sich im rechten Winkel, zur Ringebene durch eine Öffnung 132 im Ring 125 erstrecken (vergl. Figuren 9, 10, 11). Der ringförmige Teil der Feder 128 weist zwölf in radialer Richtung verlaufende Schlitze auf. Diese Schlitze sind im wesentlichen in gleichen Abständen angeordnet; in der Figur 9 sind nicht alle Schlitze gezeigt, jedoch ergibt sich die Lage der nicht gezeigten Schlitze zweifelsfrei aus der Zeichnung. Jeder dieser Schlitze besteht aus einem Schlitzteil 133, dessen in radialer Richtung liegendes äußeres Ende in einer vergrößer-

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ten Öffnung 134 in der Ringfeder 128 ausläuft. Bei neun 'Schlitzteilen 133 sind die in radialer Richtung innen liegenden Enden der Schlitze nach dem in radialer Richtung innen liegenden Rand der Ringfeder 128 zu offen. Die übrigen drei Schlitze weisen jeweils ein in radialer Richtung nach innen verlaufendes Paar von Vorsprüngen 135 auf, die aus einem Stück mit der Feder 128 gebildet sind und in radialer Richtung nach innen vorstehen. Zwei von diesen im wesentlichen ebenfalls in gleichem Abstand zueinander angeordneten Schlitzen sind in Figur 9 gezeigt, während der dritte, nach innen verlaufende Schlitz weggelassen wurde, um einen anderen, weiter unten beschriebenen Teil der Kupplungsbetätigungsvorrichtung zu zeigen. Der Abstand zwischen den die Schlitzverlängerung bildenden Vorsprüngen 135 ist größer als die Breite des zugehörigen Schlitzteiles 133. Die vergrößerten Öffnungen 134 sind kreisförmig ausgebildet, und die Radien der drei kreisförmigen Öffnungen 134 sind im wesentlichen gleich. Die Mittelpunkte der vergrößerten Öffnungen sind alle gleich weit vom Mittelpunkt der Kupplung entfernt und innerhalb der Ringfeder 128 so angeordnet, daß der in radialer Richtung äußerste Randteil jeder Öffnung 134 von dem in radi-

ψ aler Richtung außen liegenden Rand der Ringfeder 128 weiter entfernt ist als von dem in radialer Richtung innen liegenden Rand, zu dem sich die'verlängerten Schlitze hin öffnen. Die Ausdehnung der nach innen gerichteten Schlitzverlängerungen in Gestalt eines Paares von Yorsprüngen 135 in radialer Richtung ist im wesentlichen gleich der Summe der Ausdehnungen der entsprechenden Schlitzteile und Öffnungen 134 in radialer Richtung.

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Die Kupplungsauslösevorrichtung enthält sechs in radialer Richtung verlaufende Hebel 136 und ein auf einem rohrförmigen Trägerglied 138 angeordnetes Auslöselager 137. Das Trägerglied 138 ist auf der Ausgangsantriebswelle in axialer Richtung bewegbar angeordnet und besitzt an seinem der Kupplungsscheibe 110 zugewandten Ende einen Ringflansch 139.

Drei der Hebel 136 fluchten jeder in axialer Richtung mit jeweils einer in radialer Richtung nach innen weisenden Schlitzverlängerung; jeder Hebel 136 ist mit Versetzungen und Einprägungen versehen, so daß drei in radialer Richtung voneinander entfernte konvex gekrümmte Bogenflächen 114-0, 141 und 142 entstehen. Die in radialer Richtung äußerste Bogenflache 140 befindet sich in Anlage an der Radialfläche des d r Kupplungsscheibe 110 abgewandten, in radialer Richtung innen liegenden Teiles 127 des ringförmigen Hauptkörpers 123. Die in radialer Richtung innerste Bogenflache 142 befindet sich in Anlage an der von der Kupplungsscheibe 110 abgewandten Radialfläche des Ringflansches 139. Die mittlere Bogenfläche 141, die in bezug auf die anderen Bogenflächen 140 und 142 in entgegengesetzter axialer Richtung gekrümmt ist, befindet sich in Anlage an der Ringfeder 128. Daraus ergibt sich, daß der Hebel 136 zwischen der Ringfeder 128 und den beiden Radialflächen liegt, denen die Bogenflächen 140 und 142 anliegen. Die Bogenfläche 141 liegt der Feder i28 etwa auf der Mitte zwischen der in radialer Richtung äußersten Kante der vergrößerten Öffnung 134 und dem in radialer Richtung innen liegenden Ende des Schlitzteiles 133 an. Jeder Hebel weist einen in axialer Richtung und von der Kupplungsscheibe 110 weg ge-

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It

richteten Vorsprung 143 auf. Der Vorsprung 143 erstreckt' eich bei den drei Hebeln 136, die zu den nach innen verlängerten Schlitzen auegerichtet sind, in den Zwischenraum zwischen dem zugehörigen Paar von Vorsprüngen 135. Dabei ist die Breite des Vorsprunges 143 bo gewählt, daß der Vorsprung den beiden Seitenflächen des Paares von Vorsprüngen 135 anliegt, die im Abstand zueinander in radialer Richtung verlaufen. Auf diese Weise wird eine Verdrehung der Ringfeder 128 gegen die Hebel 136 verhindert.

Die in radialer Richtung innerste Bogenfläche 142 des Hebels 136 weist In ihrer Mitte eine Öffnung 144 auf. Der Flansch 139 trägt seche in axialer Richtung vorstehende Stifte 1451 die in die zugehörigen Öffnungen 144 hineinreichen. Von der Mitte der in radialer Richtung äußersten Kante des Hebels 136 erstreokt sich ein in radialer Richtung nach innen verlauf ender Schute 146. Der in radialer

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Richtung innen liegende Teil fies ringförmigen Hauptkörpere 123 trägt sechs Stifte 147, die in axialer Richtung vorstehen und sieh in Eingriff mit den zugehörigen Schlitzen 146 befinden. Auf diese Weise wird erreicht, daß das rolirförmige Trägerglied 138 und die Hebel 136 gemeinsam mit der Abdeokplattenanordnung 119 und dem Schwungrad 11? rotieren.

Die in radialer Richtung verlaufenden Kantenteile des Hebele 136 besitzen zwischen den beiden Bogenflächen 140 und 142 in axialer Richtung verlaufende Flansche 148, die in Richtung der Andrücksaheibe 118 vorstehen. Die in dem Bereich der mittleren Bogenfläche 141 befindlichen Teile 149 der flansche 148 laufen in axialer Richtung in Richtung

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auf die Bogenflache 141 zusammen, so daß gis in Züeamfcenwirkung mit der Bogenflache 141 eine konkave Ausnehmung bilden, in die da» Ende einer in axialer Richtung verlaufenden Abstützung 150 der Andrüoksoheibe 118 eingepaßt ist. Wie man sieht, wird die Bogenfläohe 141 von dem zwischen der Ringfeder 128 und dem Ende der zugehörigen Abstützung 150 befindlichen Material gebildet.

Der innere laufring 151des Entlastungalagers 137 wird zwischen einem Paar von Sprengringen 152 gehalten, die in axialer Riohtung im Abstand zueinander auf der äußeren Oberfläche des rohrförmigen Trägergliedes 138 angeordnet sind. Der in radialer Richtung außen liegende laufring des Entlastungslagers 137 trägt eine fassung 154 mit einem in radialer Richtung vorspringenden Anaatz 155. Bine in axialer Richtung verlaufende Zugfeder 156 erstreckt sich von der Kupplungsscheibe 110 weg und ist an einem Ende innerhalb des Vorsprunges 155 und am anderen Unde innerhalb eines Ansatzes 157 befestigt, der einen Seil des Hebelgestänges darstellt, das mit dein von dem fahrer des Motorfahrzeuges betätigbaren Kupplungspedal verbunden ist.

Entsprechend Figur 13 weist die Andrtiokacheibe 118 einen in axialer Richtung verlaufenden Stift 158 auf, der durch eine Öffnung 159 in den in radialer Richtung außen liegenden feil des ringförmigen Hauptkörpers ^23 greift, Der Stift 158 trägt an seinem freien Ende β ine, η flansch 161, der als Widerlager für eine Druckfeder 160 dient, die an einer Bingflache <jter Schulter 162 in der Qffnung 159 gelagert ist. Die Anordnung nach der figur 13 findet sich an einem oder mehreren weiteren, umfangsmäßig im Abstand zueinander

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angeordneten Punkten entlang den Umfang der Reibungskupplung·

Beim Beirieb einer Reibungskupplung nach den Abbildlangen 9 bii 13 wirkt normalerweise die Ringfeder 128 über die Hebel 136 und die damit zusammenwirkenden Abstützungen 150 in der Weise auf die AndrÜokscheibe 118, daß durch die Belastung die Kupplungsscheibe 110 zwischen die Andrücksoheibe 118 und das Schwungrad 11? eingespannt wird. Sine Drehbewegung des Schwungrades 117 unter der Wirkung des fc Automobilmotor wird so auf die Kupplungsscheibe 110 übertragen.

Zum Abrücken der Kupplungsscheibe 110 rom Schwungrad 117 arbeitet die KupplungsauslöseTorriehtung in der Weise, daß der Ansatz 157 in axialer Richtung τοη der Kupplungescheibe 110 wegbewegt wird. Dabei dehnt sich zunächst die Zugfeder 156 aus und vergrößert dadurch die in axialer Richtung wirksame Belastung, die über den Ansatz 155 und das Ent* lastungslager 137 das rohrförmige Trägerglied 138 in axialer Richtung yon der Kupplungsscheibe 110 wegbewegt. Ist die Belastung in axialer Richtung durch die Zugfeder 156 auf den Ansatz 157 größer als die in axialer Riohtung wirk- * same Belastung durch die Ringfeder 128, die in der Gegenrichtung über die Hebel 136 auf das rohrförmige Trägerglied 138 wirktt so wird eich der rohrförmig© Träger 138 in axialer Richtung τοη der Kupplungsscheibe 110 weg verschieben. Dadurch wird erreicht, daß die Hebel 136 an ihrer in radialer Riohtung außen liegenden Bogenflache UO yerschwenkt werden und das in radialer Riohtung innen liegende Ende der Ringfeder 128 so verbiegen, daß es von

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der Andrückscheibe 118 weg weist und so die Andrtickscheibe 118 Ton der Federbelastung über die Hebel 136 befreit, flach Entlastung wird die Andrückseheibe 118 in axialer Richtung von dem Schwungrad 117 unter der Wirkung der Druckfeder 160 weg Terschoben, durch die die Andrüok-Ächeibe 118 in Richtung der Abdeckplattenanordnung 119 gedrückt wird.

figur H zeigt eine abgeänderte Ausbildung der Abdeckplattenanordnung 119 und der Kupplungauerückrorrichtung für eine Reibungskupplung nach figuren 9 bis 13. Diese Ausführungsform besitzt eine Ringscheibe 164» die an ihrem in radialer Richtung außen liegenden Rand an eine in axialer Richtung verlaufende fassung 165 des ringförmigen Hauptkörpers 166 mit Bolzen angesetzt istj dabei 1st der ringförmige Hauptkörper 166 ähnlich geformt} wie der ringförmige Hauptkörper 123 der Reibungekupplung nach figuren 9 bis 13* Man erkennt, daß durch die Ringscheibe 164 der Ring 125 in der Abdeckplattenanordnung 119 von figuren 9 bis 13 ersetet wird. Zwischen der Ringscheibe 164 und dem nahe der Kupplungsscheibe 110 befindlichen Sprengring 152 befindet «ich eine konisch auigtbiläfcif^ Druckfeder 167, Diese feder wirkt in Gegenrichtung euüer Ringfeder 128, wodurch erreicht wird, daß d#r Druck, Afir von dem fahrer sum Ausrücken der Kupplung auf da§ Kupplungspedal ausgeübt werden Büß, verringert wird·

Durch die in radialer Richtung verlaufenden Schlitze, die sich an einem Ende zu dem in radialer Richtung innen liegenden Rand der Ringfeder 128 hin öffnen und am anderen Ende in eine vergrößerte Öffnung 134 auslaufen, wird die

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Druckbeänspruehuhg der Ringfeder 128 in tfaf&iLgsriuhtting bei Betätigung der Kupplung geringer ede bei einer entsprechend ausgebildeten Singfeder ohne solche Schlitze öder Ausnehmungen. Auf diese Weise wird * wie sich hefausgestellt hat - erreicht, daß der in axialer Sichtung innen liegende Rand der Ringfeder in axialer Sichtung gegen den in radi* nier Richtung außen liegenden Sand in einem größeren Bereich, in dem die feder eine ausreichende Druckbelastung ausübt, verschoben werden kann, so daß einer stärkeren Abnutzung der Kupplungsscheibe 110 Rechnung getragen werden

} kann, ohne daß die Notwendigkeit zum Ersatz der Kupplungsscheibe 110 durch eine neue Kupplungsscheibe besteht. Barüberhinaus läßt sich feststellen, daß bei Ringfedern mit Ausnehmungen in dem in radialer Sichtung innen liegenden Sand die gegenseitige Lage der radialen Ausdehnung der so gebildeten Ausnehmungen und der Drehpunktauflage, die durch die anliegenden feile der Betätigungshebel gebildet wird, von Einfluß ist auf den Bereich, innerhalb dessen der in radialer Sichtung innen liegende Rand der Ringfeder gegen den in radialer Sichtung außen liegenden Rand in axialer Sichtung unter ausreichender Druckbelastung verschoben werden kann. Dabei hat «ich herausgestellt, daß dann eine ausreichende Belastung Über den größten Bereich in axialer

Sichtung erhalten wird, wenn die von den Betätigungshebeln gebildete Drehpunktauflage der Singfeder in einem Bereich anliegt, der dem Mittelpunkt der radialen Ausdehnung der an dea in radialer Sichtung innen liegenden Sand der feder gebildeten Ausnehmungen entspricht.

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Claims

Pmtentanaprüohe

fi.jReibungekupplung mit einer ringförmig ausgebildeten Belastungsfeder zur Urzeugung dei Kupplungseingriffa, bei der die in radialer Richtung innen und außen liegenden Bänder der Ringfeder aur Belastung bzw. Entlastung der Kupplung gegeneinander beweglich sind, daduroh gekenniSicHÄÖi;, daB die Hingfeder (26, 58, 69, 89, 128} eine oder mehrere in radialer Richtung verlaufende Ausnehmungen (32, 60,90) an ihrem in radialer Richtung innen liegenden Hand (31, 59, 9t) aufweist.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (32, 60, 90) auf dem Umfang des in radialer Richtung innen liegenden Bandes (31, 59» 91) der Ringfeder (26, 58, 69, 89, 128) angeordnet sind.

3. Kupplung naoh Anspruch 2, daduroh gekennzeichnet, daß der in radialer Richtung innen liegende Band (31) der Bingfeder (26) gekerbt ausgebildet ist.

4. Kupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß jedfs auf dem Umfang des in radialer Biohtung innen liegenden Bandes der Bingfeder (58) angeordnete Paar Ton Ausdehnungen (60) duroh ein bogenförmig begrenztes Seil (6i) de· Umfange getrennt iet.

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5. kupplung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daö jede Ausnehmung all radial verlaufender Schlitz (133) ait einer an dessen in radialer Richtung äußerem Ende angeordneten öffnung (134), die umfangsmäßig weiter ist als der Schlitz, ausgebildet ist«

6· Kupplung nach den Torhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet , daß die Hingfeder (128) gegen eine Bewegung gegen die drehbaren feile der im Eingriff befindlichen Kupplung gehaltert ist.

7. Kupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die Ringfeder (128) zur Halterung an den drehbaren Teilen der Kupplung an ihrem in radialer Richtung innen liegenden Rand ein Paar τοη umfangsmäßig ia Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen (135) aufweist, Bit deren inneren flächen ein alt dem drehbaren Kupplungsteil (136) verbundener Ansatz (143) in Eingriff steht.

8. Kupplung nach den Ansprüchen 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (135) als eine nach innen gerichtete Verlängerung der Seitenwände der in radialer Richtung verlaufenden Schlitz· (133) ausgebildet sind.

9. Kupplung naoh Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den VorSprüngen (135) größer als die Breite der zugehörigen Schlitze (133) ist.

10. Kupplung nach Anspruoh 4» dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (31, 60) bogenförmig ausgebildet sind.

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11. Kupplung nach den Vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, AaS die Ringfeder (26, 58, 69, 89, 128) an dem jeweils in radialer Richtung äuBersten Punkt der Ausnehmung (32, 60, 90) in radialer Sichtung inneneeitig einer Drehpunktauflage (?1, 94, 141) anliegt.

12. Kupplung nach Anepruoh 11, dadurch gekennzeichnet, dai die Eingfeder (89, 128) jeweils am Mittelpunkt der radialen Ausnehmung bzw. Ausnehmungen (90) der Drehpunktauflage (94, 141) anliegt.

13. Kupplung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daS die Ringfeder (26, 38, 69) jeweils am äußersten Punkt ihrer radialen Ausnehmung b«w. Ausnehmungen (32, 60) der Drehpunktauflage anliegt.

14. Reibungskupplung nach den Torhergehenden Ansprüchen

mit einer Abdeckplatte und mit einer Sinstellrorrichtung für eine Axialfeewegung des la radialer Richtung außen liegenden Randes Aer Singfeder in Sichtung auf Ale Andrückscheibe, wobei die linstellrorrlehtung aus einem ringförmigen fell der Abdeckplatte besteht, welches über ein Gewinde mit dem restlichen f§11 der Abdeckplatte rerbunden ist und bei Drehung um Al· ICupplungsachse In axialer Richtung g*g*n die restliche Abdeckplatte rerschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, AaB Aer ringförmige feil (20) auf Asm mit Gewinte versehenen Umfang ein oder mehrere in das Gewinde kifteifcreichendβ Ausnehmungen (23) aufweist, daß eine »wischen Alt seit-

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lichen, auf dem Umfang im Abstand zueinander angeordneten Flächen der Ausnehmungen bündig eingreifende Feststellzunge (24) vorgesehen ist, und daß der ringförmige Teil der Abdeckplatte (15) beim Eingriff der Feststellzunge in die Ausnehmungen und bei Befestigung an dem restlichen Teil (19) der Abdeckplatte gegen eine Drehung gegen diesen Teil der Abdeckplatte und gegen eine Verstellung in axialer Richtung gesichert ist.

15. Kupplung nach den Ansprüchen 6 und 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung zur Zusammenwirkung

f mit mindestens einem oder mehreren Betätigungshebeln (n)

(136) ausgebildet ist.

16. Kupplung nach den Ansprüchen 7, 8 oder 9 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß mit den in radialer Richtung verlaufenden Anlageflachen von Vorsprüngen (135) zusammenwirkende Ansätze (143) an den oder einem der Betätigungshebel (n) (136) angeordnet sind.

17. Kupplung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere oder alle Betätigungshebel (29, 70, I36) zwischen der Ringfeder (26, 69, 128) und der Andrück-

fc scheibe (14, 63, 118) unter der Wirkung dieser Feder

eingespannt sind.

18. Kupplung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Betätigungshebeln (29, 70,136) auf dem Umfang eines Kreises in radialer Richtung in bezug auf die Kupplung angeordnet ist.

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19. Kupplung nach Anspruoh 18, dadurch gekennzeichnet, dafl die Betätigungehebel (29) alt ihren radial verlaufenden Kanten aneinander liegen.

20. Kupplung nach den Ansprüchen 17 bia 19 mit einer federnden Vorrichtung zum Abrücken der Andrüokscheibe von der Kupplungascheibe, dadurch gekennzeichnet, dafl die Andrücksoheibe (14^63) ein oder mehrere in axialer Sichtung verlaufende und in öffnungen (431 82) der Abdeckplatte (15, 64) eingreifende Anaätze (44, 81) aufweist, dafl die Ansätze einen an der der Andrüokacheibe abgewandten Seite der Öffnung befindlichen Planachteil (45, 84) als Widerlager einer die Andrückacheibe gegen die Abdeckplatte drückenden Feder (471 85) aufweisen oder mit einem solchen verbunden sind·

21. Kupplung naoh den Ansprüchen 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der »wischen die Bingfeder (26, 128) und die Andrücksoheibe (H, 118) eingespannte Seil mehrerer oder aller Betätigungshebel (29, 136) einen zwischen den in radialer Biohtung voneinander entfernten Enden (140, 142) der Betätigungshebel befindlichen Zwischenteil (141) darstellt.

22. Kupplung naoh Anepruoh 21, daduroh gekennzeichnet, daß der oder alle Betätigungshebel (128) eine konkav ausgebildete Ausnehmung zum eng^n Singriff mit einer von derl Andrüoksoheibe (118) in axialer Biohtung verlaufenden Abstützung (150) aufweist.

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23. Kupplung naoh Anspruoh 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß das in radialer Richtung innen liegende Endt (142) des oder aller Betätigungshebel (s) (29, 128) aur Zusammenwirkung mit einem Druolcentlastungslager (41, 137) angeordnet ist und daß dieses Ende zur Entlastung der Andrückscheibe (14, 118) von dem Druck der Belastungsringfeder (26, 58, 128) mittels des Druckentlastungslagers in axialer Richtung von der Druckplatte weg bewegbar ist.

. 24. Kupplung nach Anspruch 23t dadurch gekennzeichnet, daß das in radialer Richtung innen liegende Ende des Betätigungshebels (29, 128) mittels einer Druckfeder (37, 167) an einer von der Andruckscheibe (H, 118) weggerichteten Bewegung gehindert ist.

25* Kupplung nach Anspruch 24 mit einer Abdeckplatte und einem durch eine öffnung derselben verlaufenden Rohrkörper, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seite der Abdeckplatte (15) als Widerlager der Druckfeder (37), die das in radialer Richtung innen liegende Ende eines oder aller Betätigungshebel (s) (29) gegen die Andrüokecheibt (14) und einen auf dem Rohrkörper (39) angeordneten ersten Anschlag (36) drückt, vorgesehen ist, daß die gegenüberliegende Seite der Abdeckplatte als Widerlager für eine weitere Druckfeder (42) vorgesehen ist, die das Druckentlastungslager (41) gegtn einen «weiten, auf dem Rohrkörper angeordneten Anschlag (40) drückt, und daß der zweite Anschlag an dea dta ersten Anaοhlag gegenüberliegenden Ende des Rohrkörpers angeordnet ist.

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26. Kupplung nach den Ansprüchen 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das in radialer Eichtung außen liegende Ende (71) des Betätigungshebels (70) das zwischen die Ringfeder (69) und die Andrtickscheibe (63) eingespannte Teil des oder aller Betätigungshebel (s) darstellt.

27. Kupplung nach Anspruch 26 und mit einer Abdeckplatte, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bolzen oder Nieten (73) enthaltende Vorrichtung für die Befestigung des oder aller Betätigungshebel (s) (70) an der Abdeckplatte (64) vorgesehen ist, und daß sich die Bolzen oder Nieten durch einen zwischen den Enden des Betätigungshebels angeordneten Zwischenteil unter Ausbildung einer Drehpunktauflage für den zugehörigen Betätigungshebel erstrecken.

28. Kupplung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das in radialer Richtung innen liegende Ende des oder aller Betätigungshebel (s) (70) zur Zusammenwirkung mit einem Kupplungsausrücklager ausgebildet ist, und daß dieses Ende zur Entlastung der Andrückscheibe (63) von dem Brück der Belastungsringfeder (69) mittels des Kupplungsausrücklagers in axialer Richtung zu der Andrückscheibe hin bewegbar ist.

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