DE2047054A1

DE2047054A1 - Lenkschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2047054A1
Application number: DE19702047054
Authority: DE
Inventors: H Wolter
Original assignee: Josef Voss KG
Current assignee: Josef Voss KG
Priority date: 1970-09-24
Filing date: 1970-09-24
Publication date: 1972-03-30
Also published as: US3782145A; AU462386B2; PL70970B1; SU510989A3; GB1335904A; AU3168571A; SE377446B; AR195771A1; FR2105759A5

Description

Dr.R./G./r.z.

14 009/01 π

Firraa

Josef Voss KG

504 JJrühl Sez. "öl -

JCurfürstenstr. 31

i; insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung, betrifft ein r.it Schliefzylinder ausgerüstetes Lenkschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei welcher, die Lenkspindel nittels eines federkraftschlüssi£ in die Verschlußsteilung tretenden Riegels blockiert wird und bei dem der Riegel gegen unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkung durch ein mit seine;;- Ende in öffnun^sstellung des Riegels federnd einrastendes, ir Schloßfehäuse gelagertes Sperrglied gesichert ist, wobei das Sperryliec über ein im Schließzylinder angeordnetes Zwischenglied mittels des die Zuhaltungen betätigenden Schlüssels gesteuert ist, derart, daß der Obertritt des Sperrgliedes in die den Rierel freigebende Stellung erst nach volüständifeii bzw. nahezu

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vollständigem Abzug des Schlüssels ermöglicht ist.

Bei einer bekannten, in Betracht zu ziehenden Ausgestaltung ist das Zwischenglied als eine hinter der Kopfplatte des Schließzylinders angeordnete. n;it ihrer Planebene in der Längsachse liegende Scheibe ausgebildet, die in der "Ilalte-Stellung" des Lenkschlosses bei abgezogenem Schlüssel in den Schlüsselkanal ragt und bei Einführen des Schlüssels über dessen Schlüsselrücken radial auswärts bewegt wird. Diese Scheibe beaufschlagt das ihr zugekehrte Ende des im Schließzylinder gelagerten Sperrgliedes, welch letzteres den zurückgezogenen Riegel gegen unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkung sichert. Das Lenkschloß in dieser Bauform wird als komplettes Bauteil in das Fahrzeug montiert. Jedoch gestattet diese Ausgestaltung aus montagetechnischen Gründen kein gemeinsamen Zubringen und Einsetzen der Schließzylinder der Lenkschlösser in Anpassung an die der Türgriffe, Kofferraumschlösser usw.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Lenkschloß so auszubilden, daß der Schließzylinder des Lenkschlosses in Anpassung an den des Türgriffes, Kofferraumschlosses usw. gemeinsam mit diesen zubringbar und zur Erzielung einer wirtschaftlichen Fertigung äußerst leicht und kurzfristig in das Lenkschloßgehäuse einsetzbar ist.

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Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der in das Lenkschloßgehäuse einzusetzende Schließzylinder einen nur bei winkelverdrehtem Zylinderkern in die Freigabestellung zurückdrückbaren Rastvorsprung aufweist und dem Zwischenglied eine Auflaufschräge für das Ende des Sperrgliedes zugeordnet ist.

Erfindungsgemäß ist es von Vorteil, daß die Auflaufschrage an der einen Seitenwand eines längs verlauf ende'n Sperrglied-Eintrittskanales des Schließzylinders sitzt, sich nur über eine Teilbreite des Kanales erstreckt und das Sperrglied an seinem, dem Zwischenglied zugekehrten Ende einen auf das Zwischenglied ausladenden Vorsprung aufweist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht gemäß der Erfindung darin, daß das innenseitige Ende des mit einem Fallenkopf ausgebildeten Rastvorsprunges vor der Mantelfläche des Zylinderkernes liegt, welche eine Eintrittsvertiefung aufweist, die in zur Schlüsselabzugsstellung des Zylinderkernes winkelversetzter Anordnung dem innenseitigen Ende des Rastvorsprunges gegenüberliegt.

Diese Lösung verwirklicht ein gattungsgemäßes Lenkschloß, dessen Schließzylinder nachträglich in das bereits in Fahrzeug montierte Lenkschloß leicht und kurzfristig einsetzbar ist. vahcr ?.a;,r e'er Sc.ilir.⁰· zylinder dos Leakschlosses ^eivinsa^L nit ce- "y1 in-V. r des Türgriffes,

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Kofferrauinschlosses usw. an die Montagestelle zugebracht und dort mit diesen gemeinsam eingesetzt werden. Da der Riegel des .Lenkschlosses sich vor dein Einsetzen des Schließzylinders in von Exzenter zurückgezogener Lage befindet, erfolgt das Einschieben des Schließzylinders bei steckendem

Schlüssel und winkelverdrehtem Zylinderkern, so daß eine Kupplung zwischen dem freien Ende des Zylinderkernes und der Mitnehr.ieröffnung des Exzenters erfolgen kann. Lediglich nur in dieser winkelverdrehten Stellung des Zylinderkernes kann der den Schließzylinder im Lenkschloßgehäuse arretierende Rastvorsprung beim Einwärtsschieben des Schließzylinders zurückgedrückt werden. Damit das vom Schlüssel radial auswärts bewegte Zwischenglied be ir.¹ Einsetzen des Schließyzlinders nicht vom lenkschloßstirnseitigen Ende des in Lenkschloß starr angeordneten Sperrgliedes deformierend beaufschlagt wird, ist dem Zwischenglied eine Auflaufschräge zugeordnet. Ober diese gleitet das lenkschloßstimseitige Ende des abgefederten Sperrgliedes und verwirklicht hierdurch ein störungsfreies Einsetzen des Schließzylinders. Die an der einen Seitenwand des Sperrglied-Eintrittskanales des Schließzylinders sitzende Auflaufschräge erstreckt sich lediglich über eine Teilbreite des Sperrglied-Eintrittskanales. Die Teilbreite entspricht in etwa dem seitlich ausladenden Vorsprung des

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Sperrgliedes, welcher Vorsprung nur während des Einschiebens des Schließzylinders die Auflaufsehräge beaufschlagt. Nach vollständig·eingesetzera Schließzylinder tritt dann der Vorsprung des Sperrgliedes hinter die Auflaufschrage, so daß das Sperrglied in der verbleibenden Restbreite zwischen der Auflaufschräge und der anderen Seitenwand des Sperrglied-Eintrittskanales schwenken kann. Der Rastvorsprung des Schließzylinders beeinträchtigt ebenfalls in keiner Weise das störungsfreie Einsetzen letzteren. Ober den Fallenkopf erfolgt eine zwangsläufige radiale Verlagerung des Rastvorsprunges, dessen innenseitiges Ende in eine Eintrittsvertiefung der Mantelfläche des Zylinderkernes ausweicht. In der End-Einschubstellung greift der Fallenkopf des federnd beaufschlagten Rastvorsprunges in eine Ausnehnung des Lenkschloßgehäuses und sichert die unverschiebliche Lage des Schließzylinders.

Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich anhand der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, welches in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht des Lenkschlosses, Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1,

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Fig. 3 in vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch das Lenkschloß gemäß der "Haltesteilung",

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V der Fi^. 3,

Fig. 6 den Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 3, Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII der Fi-. 5,

Fig. 8 eine teilweise Unteransicht zu Fig. 3, und zwar bei geschnittener Abdeckkappe,

Fig. 9 einen Längsschnitt durch das Schloß während des Einsetzens des Schließzylinders und

Fig. 10 den Schnitt nach der Linie X-X der Fig.

Das Lenkschloßgehäuse 1 besitzt einen radial vorstehenden Gehäuseabschnitt 1*. In diesem sitzt der Schließzylinder 2, dessen radial vorstehende Rippe 3 in eine Nut 4 des Gehäuseabschnittes 1* ragt und den Schließzylinder gegen Verdrehung ir. LenkschloßgehHuse 1 sichert.

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Der Schließzylir.uer 2 lagert den mittels des Schlüssels 5 in die entsprechenden SchließstelJungen drehbaren Zylinderkern 6, den die von Federn 8 beaufschlagten Plättchenzuhaltungen 7 zugeordnet sind.

Das rückwärtige linde 9 des¹ Zylinderkernes 6 besitzt eine Abflachung 9¹ und tritt kuppelnd in eine entsprechende Mitnehneröffnung 10 des in einer Bohrung 11 des Lenkschloßgehäuses 1 gelagerten Exzenters 12. Letzterer'steuert den in einen Querkanal 13 des Lenkschloßgehäuses 1 verschibliehen, von der Riegelfeder 14 beaufschlagten Riegel 15.

Der Riegel 15 besteht aus einen rahnenförmi? ausgebildeten Riegelschwanz 16 und den mit diesem gelenki" verbundenen Riegelkopf 17, der in Blockierungsstellung in eine Ausnehmung der Lenksäule eintritt.

Den Riegelschwanz 16 ist eine Durchtrittsöffnung 18 für die am Exzenter 12 befestigte Welle 19 vorgesehen. Diese durchsetzt eine Bohrung 20 des Lenkschloßgehäuses 1 und greift in den Zündanlaßschalter 21 ein, dessen im einzelnen nicht dargestellte Schaltwalze gemäß den Schließstellung^ des Zylinderkernes 6 gedreht wird.

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In einer Längsnut 22 des Lenkschloßfehäuses 1 lagert um den ortsfesten Zapfen 23 ein doppe! ami ge s Sperrglied 24. Letzteres wird von einer Druckfeder 25 beaufschlagt, derart, daß das lenkschloßstirnseitige Ende 26 des Sperrgliedes 24 gegen ein Zwischenglied 27 tritt. Das Zwischenglied 27 führt si'ch in einer Bohrung 28 des Schließzylinders 2 und steuert einen, hinter der Stirnplatte 29 des Zylinderkernes in einer Ausnehmung 30 desselben radial zum Zylinderkern 6 ausweichbaren Schlüsselschlitz-Verschlußschieber 31. Letzterer besitzt T-Form und ist mit seinem Steg 31' dem Zwischenglied 27 zugekehrt. Der das vordere Ende 6' des Zylinderkernes 6 umfassende Topfrand 29* der Stirnplatte 29 besitzt eine Durchtrittsöffnung 32 für das Zwischenglied 27 sowie für den Steg 31' des Schlüsselschlitz-Verschlußschiebers 31.

Diese Ausgestaltung bewirkt, daß der Schlüsselschlitz-Verschlußschieber 31 von der Feder 25 über das Sperrglied 24 und das Zwischenglied 27 in eine den Schlüsselschlitz 33 verdeckende Lage Lage gehalten wird.

Um ein erleichtertes Einführen des Schlüssels 5 in den Schlüsselschlitz 33 zu ermöglichen, ist eine trichterförmige Schltisseleinstecköffnung 34 vorgesehen, die einerseits von der stirnseitigen Abschrägunr 35 des Zylinderkernes 6 und andererseits von einer Schrärfläche 36 des

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Schlüsselschlitz-Verschlußschiebers 31 gebildet ist.

Die Stirnplatte 27 besitzt eine der stirnseitigen Abschrägung 35 konturengenaue Ausbuchtung 37.

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Das riegelseitige Ende 38 des Sperrgliedes 24 weist einen Sperrzahn 39, der mit der Klinke 40 des Riegelschwanzes 16 zusammenwirkt.

Die winkelförmige Klinke 40 befindet sich in einer Ausnehmung 41 des Schenkels 16' des rahiuenförmigen Riegelschwanzes und lagert schwenkbar um den Zapfen 42. Der kürzere WinkeIschenkel 43 wird von der Riegelfeder 14 beaufschlagt, währrend der andere, längere Winkelschenkel 43· eine Ausnehmung 44 ausbildet, an welche sich über eine schräg ansteigende Steuerfläche 45 eine Fallennase 46 anschließt. Ober eine Stufe 47 geht die Fallennase 46 in den abgesetzen Abschnitt 48 über, der den Schenkel 16· innenseitig beaufschlagt und somit den Anschlag für die Schwenkbewegung der Klinke 40 bildet. In einer Schließstellung des Lenkschlosses, bei welcher der Riegel zurückgezogen ist, tritt dann der Rastzahn 39 des Sperrgliedes vor die Stufe 47 der Fallennase 46.

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Das Sperrglied 24 ragt mit seiner Ende 26 in den verlaufenden Sperrglied-Eintrittskanal 49 des Schließzylinders 2. An der einen Seitenwand 49' des Sperrglied-Eintrittskanales 49 sitzt eine den Zwischenglied 27 vorgeordnete Auflaufschräge 30, welche sich nur über eine Teilbreite χ des Sperrglied-Eintrittskanales 49 erstreckt. Die Restbreite y zwischen der Auflaufschräge 50 und der anderen Seitenwand 49" entspricht der Breite des Sperrgliedes, um eine Schwenkung des letzteren zu ermöglichen. Ferner ist am lenkschloßstirnseitigen Ende 26 des Sperrgliedes 24 ein seitlich ausladender Vorsprung 51 angeformt, der bei eingesetztem Schließzylinder 2 hinter der Auflaufschräge 50 liegt, wodurch das Schwenken des Sperrgliedes in seine entsprechende Funktionsstellung nicht beeinträchtigt wird, siehe Fig. 3 u. 8.

Der Schließzylinder 2 ist mit einem Rastvorsprung 52 ausgerüstet. Das innenseitige Ende 53 des mit einem Fallenkopf 54 ausgebildeten, von einer Feder 52' beaufschlagten Rastvorsprunges 52 liegt in der "Haltestellung'¹ des Lenkschlosses, siehe insbesondere' Fi^. 5, vor der Mantelfläche F des Zylinderkernes 6. In der gleichen Ebene weist die Mantelfläche F eine Eintrittsvertiefunr 55 auf, die zur Schlüsselabzugsstellunj des Zylindorkernes 6 winkelversetzter

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Anordnung den innenseitifen Ende 53 des Rastvorsprunges 5 gegenüberliegt.

Gegen Verdrehen ist der Rastvorsprung 52 durch einen Ouer-

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stift 56 gesichert, der in einen Radialschlitz 5 7 des Schließyzlinders 2 ragt. Der Fallenkopf 54 tritt in eingesetzter Stellung des Schließyzlinders 2 in eine ihn zugeordnete Ausnehmung 58 und arretiert den SchlieP.zylinder gegen axiale Verschiebung im Lenkschloßgehäuse 1.

Das Einsetzen des Schließzylinders 2 in das Lenkschloßgehäuse 1 ist aus den Fig. 9 und 10 ersichtlich.

Vor den Einsetzen wird der Zylinderkern 6 mittels des Schlüssels 5 so weit verdreht, daß das innenseitige Ende 53 des Rastvorsprunges 52 xiit der Eintrittsvertiefung 55 des Zylinderkernes 6 fluchtet. In dieser Winkelstellung des Zylinderkernes 6 befindet sich das rückwärtige Ende 9

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des Zylinderkernes 6 in entsprechender Lage zur Mitnehmer-Öffnung 10 des Exzenters 12, welcher den Riegel 15 in zurückgezogener Lage hält.

Bein Einschieben des Schließzylinders 2 in das Lenkscfrloß-

gehäuse 1 beaufschlagt die Auf 1 aufschräge 50 des Sp.errglie&- Eintrittsfcanales 49 den seitlich ausladendes Vorsprung. 51 des Sperrgliedes 24, worauf dieses zwangsläufig ent^e^en der Kraft der Feeler 25 in Pfeilrichtung z. verschwenkt, siehe Fig. 10. Die Auflaufschräge 50 schließt mit der Stirnfläche 27' des vom Schlüssel 5 radial auswärts bewegten Zwischengliedes 27 ab, so daß dieses störungsfrei vor das Ende 26 des Sperrgliedes 24 treten kann.

Gleichzeitig zu dieser; vorerwähnten Bewegungsablauf bewirkt der die Stufenkante 59 des Lenkschloß^ehäuses 1 beaufschlagende Fallenkopf 54 eine zwangsläufige Verlagerung des Rastvorsprunges 52, dessen innenseitiges Ende 53 in die Eintrittsvertiefung 55 des Zylinderkernes 6 ausweicht, um nach Erreichen der End-Einschubstellung des Schließzylinders 2 in die Ausnehmung 58 einzurasten.

Gegebenenfalls kann die Ausneh:.uin£ 5 3 für der. Fallenkopf 54 mit ej.ner Öffnung 60 der frontseitipen LenkscMoßgehäuse-Abueckkappe 61 fluchten, ur; eine De^onta.-e Ces Cchließzylinders 2 zu emö^lichsr.. In dieser Falle wäre durch die Bohrung 60 ein 'lilfswerkzeug zu stecken, um den Rastvor-

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sprung 52 in eine Freigabestellung zu drücken, dies jedoch allerdings nur bei winkelverdrehten Zylinderkern.

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Claims

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Patentansprüche

,) ilit Schließzylinder ausgerüstetes Lenkschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei welchem die Lenkspindel mittels eines federkraftschlüssig in die Verschlußstellung tretenden Riegels blockiert wird und bei dem der Riegel gegen unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkung durch ein mit seinem Ende in Öffnungsstellung des Riegels federnd einrastendes, im Schloßgehäuse gelagertes Sperrglied gesichert ist, wobei das Sperrglied über ein im Schließzylinder angeornetes Zwischenglied mittels des die Zuhaltungen betätigenden Schlüssels gesteuert ist, derart, daß der Obertritt des Sperrgliedes in die den Riegel freigebende Stellung erst nach vollständigem bzw. nahezu vollständigen Abzug des Schlüssels ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in das Lenkschloßgehäuse 1 einzusetzende Schließzylinder (2) einen nur bei winkelverdrehtem Zylinderkern (6) in die Freigabestellung zurückdrückbaren Rastvorsprung (52) aufweist und dem Zwischenglied (27) eine Auflaufschrage (50) für das Ende (26) des Sperrgliedes (24) zugeordnet ist.

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2.) Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufschräge (50) an der einen Seitenwand (49') eines längsverlafuenden Sperrglied-Eintrittskanales (49) des Schließzylinders (2) sitzt, sich nur über eine Teilbreite (x) des Sperrglied-Eintrittskanales (49) erstreckt und das Sperrglied (27) an seinen, der Zwischenglied zugekehrten IZnde einen auf das Zwischenglied ausladenden Vorsprung (51) aufweist.·
3.) Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innenseitige Ende (5 3) des nit einem Fallenkopf (54) ausgebildeten Rastvorsprunges (52) vor der Mantefläche (F) des Zylinderkernes (6) liegt, welche eine Eintrittsvertiefung (55) aufweist, die in zur Schltisselabzujsstellung des Zylinderkernes (6) winkelversetzter Anordnung dem innenseitigen Ende (53) des Rastvorsprunges (52) gegenüberliegt.

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SAD

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