DE2724389A1

DE2724389A1 - Automatisch verriegelndes aufsetzschloss mit vertikal beweglichem schubriegel

Info

Publication number: DE2724389A1
Application number: DE19772724389
Authority: DE
Inventors: Russell W Waldo
Original assignee: Ideal Security Hardware Corp
Current assignee: Ideal Security Hardware Corp
Priority date: 1976-10-21
Filing date: 1977-05-28
Publication date: 1978-04-27
Also published as: NO144272C; IT1075704B; FR2368593A1; PT66363A; SE408929B; US4061383A; SE7704014L; CA1058245A; ES458556A1; NL7704208A; ZA772346B; HK49780A; AR214999A1; JPS5353499A; MX144930A; NO144272B; GB1561254A; NO771405L; AU500154B2; JPS5539709B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Aufsetzschloß mit vertikal beweglichem Schubriegel, wie es beispielsweise in der DT-AS 23 31 469 oder DT-OS 23 31 468 beschrieben ist. Bei diesen Schlössern wird der Schubriegel von Hand zwischen einer Riegel- und Freigabestellung bewegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein Gehäuse vorgesehen, das an einer innerhalb eines Türrahmens beweglichen Tür angeordnet sein kann, wobei das Gehäuse Schlitze aufweist, die sich zu dem benachbarten Türrahmen hin öffnen, vobei ein Schließblech am Türrahmen angeordnet ist, das Bohrungen aufweisende Schließösen besitzt, die in die Schlitze eingreifen können, wenn die Tür geschlossen ist.

Ir. den Gehäuse ist ein Schubriegelbolzen linear beweglich ge-'iiicrt, wobei die Bewegung relativ zum Gehäuse erfolgt und der Schubriegel dann mit den Schließösen in Kontakt kommen kann. Innerhalb des Gehäuses ist ein Betätigungshebel angeordnet, um con Schubriegelbolzen in seiner Stellung zu halten, wenn er außer Eingriff mit den Schließösen ist, wobei dieser Betätigungshebel mit einem inneren Ende innerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Ein winkelförmig ausgebildetes äußeres Ende springt nach außen durch eine Öffnung im Gehäuse vor, und zwar in Richtung zum Türrahmen, wenn das Gehäuse an einer Tür angeordnet ist und schließlich ist ein den Schubriegelbolzen beaufschlagender Teil zwischen diesen beiden Enden innerhalb des Gehäuses vorgesehen. Weiterhin sind Mittel vorgesehen, um

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schwenkbar das innere Ende des Betätigungshebels mit dem Gehäuso zu verbinden, um derart Schwingbewegungen des den Schubriegelbolzen beaufschlagenden Teils vom Schubriegelbolzen weg und zum Schubriegelbolzen hin zu ermöglichen, wobei Federmittel den Betätigungshebel in einer Richtung beaufschlagen, in der er zu dem Schubriegelbolzen hin bewegt wird. Das äußere Ende des Betätigungshebels ist so angeordnet, daß es einem Teil der Schließösen im Abstand von den Verriegelungsmitteln anliegt, und zwar in Abhängigkeit vom Schließen der Tür, wodurch der Betätigungshebel in einer Richtung bewegt wird, um den Schubriegelbolzen freizugeben, und zwar gegen die Wirkung der ihn beaufschlagenden Feder. Weiterhin sind Mittel vorgesehen, um den Schubriegelbolzen in oder außer Kontakt mit den Schließösen zu bringen, wobei diese Mittel eine Feder umfassen, die den Schubriegelbolzen in den Kontakt mit den Schließöser. zu bringen bestrebt ist und weiterhin ist ein Drehnocken in dem Gehäuse angeordnet, um den Schubriegelbolzen in eine Stellung zu bringen, in welcher er die Schließösen freigibt, und zwar gegen die Wirkung der Feder. Weiterhin kennzeichnet sich die Erfindung durch eine Ausnehmung, die durch den Schubriegelbolzen geschaffen wird, eine Falle, die Falle haltende Mittel, die die Falle in dem Gehäuse halten, und zwar hinsichtlich Bewegungen in einer Richtung quer zur Bewegungsrichtung des Schubriegelbolzens zu und von der Aufnahme der Falle in der Ausnehmung, wobei weiterhin diese Falle federnd zum Schubriegelbolzen hin beaufschlagt ist und schließlich sind die Falle freigebende Mittel vorgesehen, die an dem Betätigungshebel angeordnet sind und mit der Falle in Verbindung kommen, um die Falle aus der Ausnehmung gegen die

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Wirkung der Feder zu führen und in Abhängigkeit von Bewegungen des Betätigungshebels bezüglich der Anlage des Schubriegelbolzens.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

Fig. 1 eine Teilansicht auf eine Tür, einen Türrahmen und ein Aufsetzschloß, wobei einige Teile weggebrochen sind, in

Fig. 2 in größerem Maßstab einen Teilschnitt gemäß der Linie 2 - 2 in Fig. 1, in

Fig. 3 in einer größeren Seitenansicht auf das Aufsetzschloß in einer entgegengesetzten Richtung gemäß Fig. 1, wobei einige Teile weggebrochen und einige Teile im Schnitt gezeichnet sind, in

Fig. 4 teilweise in Draufsicht und teilweise geschnitten, einen Schnitt gemäß der Linie 4 - 4 in Fig. 3, in

Fig. 5 einen Teilschnitt gemäß der Schnittlinie 5 - 5 in Fig. 3, in

Fig. 6 eine Ansicht entsprechend Fig. 5, wobei einige Teile in einer anderen Stellung dargestellt sind, in

Fig. 7 eine Ansicht entsprechend Fig. 5, wobei wiederum einige Teile in einer anderen Stellung dargestellt sind, in

Fig. 8 einen Teilschnitt gemäß der Linie 8 - 8 in Fig. 3, in Fig. 9 einen Teilschnitt gemäß der Linie 9 - 9 in Fig. 4, in

Fig. 10 in größerem Maßstab eine Seitenansicht auf den Schubriegelbolzen gemäß der Erfindung von einer Seite gesehen entgegengesetzt der Darstellung in Fig. 3._ « 809817/0587

Fig. 11 eine Teilansicht teilweise in /ansicht, teilweise

im Schnitt entsprechend der Linie 11 - 11 in Fxg. 9, in einem etwas verringerten Maßstab und in

Fig. 12 eine Teilansicht auf einen Teil der Fig. 3, wobei jedoch einige Teile von Fig. 3 weggelassen sind.

In der Zeichnung ist ein an sich bekannter üblicher Türrahmen 15 und eine Tür 14 dargestellt, wobei die Tür 14 am Türrahmen 15 an einem Anschlagbauteil 16 in der geschlossenen Stellung anliegt. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Türrahmen einen Anschlag 17 aufweist, der in einer entsprechenden dekorativen Ausformung 18 des Rahmens angeordnet ist.

Das Aufsetzschloß gemäß der Erfindung weist ein Aufsetzgehäuse 19 .--.uf mit einer Vorderwandung 20, einer Oberwand 21 und einer Bodenwand 22 sowie einander gegenüberliegende Endwandumjen 23 und 24. Die rückwärtige oder innere Wandung des Gehäuses wird durch eine abnehmbare Platte 25 gebildet, die Montageanschlägen

26 anliegt, die einteilig aus dem Gehäuse 19 mit ausgeformt sind, wobei die Platte 25 an den Anschlägen 26 über Schrauben

27 od. dgl. gehalten wird. Der Platte 25 liegen weiterhin ein Paar von Montageanschlägen 28 an, die an der inneren Oberfläche der Wandung 24 ausgebildet sind. Die Wand 24 ist so gestaltet, daß sie einen nach außen vorspringenden Nasenteil 29 schafft, der so eingeschnitten ist, daß ein Paar von vertikal im Abstand angeordneten Schlitze am Gehäuse 19 geschaffen werden.

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Aus uen Fig. 1 und 2 ist erkennbar, daß wenn die Tür 14 gegen cion Anschlag 17 anliegt, das Nasenteil 29 des Gehäuses 19 seitlich nach außen gegenüber der benachbarten Kante der Tür 14 vorspringt und über einen Teil des Türrahmens 16 ragt.Ein Schließblech31 weist ein Basisteil 32 auf, das starr an dem Türrahmen 16 über Schrauben 33 od. dgl. befestigt ist. Das Schließblech 31 umfaßt weiterhin ein Paar von vertikal im Abstand voneinander angeordnete Schließösen 34, die so angeordnet sind, daß sie in eine der Schlitze 30 eingreifen können, wenn die Tür geschlossen wird. Die Schließösen 34 sind mit axial ausgerichteten Öffnungen 35 ausgerüstet, die mit dem Inneren des Nasenteiles 29 fluchten wenn die Tür 14 in der Schließstellung steht.

Ein allgemein mit 36 bezeichneter Schubriegel ist im Gehäuse bezüglich einer im wesentlichen vertikalen auf- und abgehenden Bewegung gelagert und weist ein Körperteil 37 auf, an welchem in vertikalem Abstand voneinander Arme 38 vorgesehen sind, die seitlich in das Innere des Nasenteiles 29 vorstehen und ein Paar von vertikal axial angeordnete Schubriegelbolzen 39 tragen, die sich in die Schlitze 30 hineinbewegen und aus diesen herausbewegen können und dann, wenn die Tür geschlossen ist, in die öffnungen 35 der Schließösen gelangen können. Das Körperte.l schafft eine Schiene 40, die sich in Längsrichtung der Bewegung des Schubriegels erstreckt und die gleitbar von einem Kanal 41 aufgenommen wird, die im Inneren der Vorderwand 20 ausgeformt ist.

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Die Platte 25 schafft einen im wesentlichen nach innen vorspringenden Flansch 42, dessen Kante einem Teil des Körperteiles 37 anliegt, um damit die Führung des Schubriegels innerhalb des Gehäuses bei der Bewegung desselben zu unterstützen.

Die Vorrichtungen um den Schubriegel zwischen einer RiegelstelLung, die in den Fig. 1, 3, 8 und 12 dargestellt ist und einer Freigabestellung, bei welcher die Schubriegelbolzen zurückgezogen sind und die zugeordneten Schließösen freigegeben haben, sind in den Fig. 6 und 7 dargestellt. Diese Mittel urrfasson einen Antriebshebel 43, der schwenkbar etwa mittig auf einer Welle 44 gelagert, ist, ein Paar von in gleicher Weise ausgebildeten Drehnocken 45 und eine Wendelfeder 46. Der Antriebshebel 43 umfaßt relativ kurze und relativ lange Hebelarme 47 und 48, wobei der erstere ein äußeres Endteil 49 aufweist, das dem Drehnocken 45 anliegt. Dem Ende 49 benachbart weis: der kürzere Hebelarm 47 einen Aufnahmeraum 50 zur Aufnahme des einen Endes der Wendelfeder 46 auf, wobei das andere Ende in einem Aufnahmeraum 51 in der Bodenwand 22 des Gehäuses gelagert ist (Fig. 3). Das äußere Ende des langen Hebelarmes schafft einen zylindrischen Anschlag 52, der in einer Ausnehmung 53 in Körperteil 3 7 aufgenommen wird. Die Feder 46 beaufschlagt federnd das Endteil 49 zum Eingriff mit dem Drehnocken 45 und beaufschlagt den Schubriegel 36 in die Riegelstellung, in welcher die Schubriegelbolzen 39 in den Öffnungen 45 der Schließösen aufgenommen werden.

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BAD ORIGtNAL

Die Drehnocken 45 sind bezüglich Drehung auf einer gemeinsamen Welle in einer solchen Weise angeordnet, wie dies im US-Patont 3 760 619 beschrieben ist. Einer der Nocken 45 ist auf einer Nabe 54 angeordnet, die drehbar an der Platte 25 gelagert ist, wobei die Nabe 54 mit Schlitzen versehen ist, um ein Endteil einer Verriegelungsspindel 55 aufzunehmen, die wirksam ir.it dem Zylinderschloß, das nicht dargestellt ist, verbunden ist, aber innerhalb eines Körpers 46 aufgenommen wird, der gestrichel. in Fig. 2 dargestellt ist. Der Körper 46 ist innerhalb des hohlen Basisteiles 57 eines mit einem Handgriff ausgerüsteten Schlüsselschildes 58 angeordnet. Das Basisteil 57 wird in einer Bohrung 59 aufgenommen, die sich quer durch die Tür erstreckt, wobei der Körper 56 innerhalb des Basisteiles durch ein Paar Schrauben 60, beispielsweise im Körper 56 festgelegt ist und die sich durch eine Rückhalteplatte 61 erstrecken, die an der Tür 14 gegenüber dem Schlüsselschild angeordnet ist. Das Schlüsselschild ist fest mit der entsprechenden Seite der Tür 14 durch eine Vielzahl von Verankerungsschrauben 62 verbunden, die im Umfang im Abstand voneinander angeordnet um die Spindel 55 vorgesehen sind und sich durch entsprechende öffnungen in der Vorderwand 20 und der Rückhalteplatte 61 erstrecken und entsprechend in das Basisteil 57 des Schlüsselschildes 58 eingeschraubt sind.

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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der andere Drehnocken 45 fest mit dem inneren Ende eines schlüsselbetätigten Zylinderschlosses 63 verbunden, das drehbar in einem Gehäuse 64 axial ausgerichtet mit der Spindel 55 angeordnet ist, wobei das Gehäuse 64 sich durch eine öffnung 65 in der Vorderwand 20 des Aufsetzgehäuses 19 erstreckt. Ein plattenartiger, nachgiebiger Anschlag 66 ist zwischen dem Gehäuse 64 und der Vorderwand 20 angeordnet, wobei das Gehäuse 64 und der Anschlag 66 an der Vorderwand durch Schrauben 67 (Fig. 9) befestigt sind. Eine Drehbewegung des Zylinderschlosses 63 innerhalb des Gehäuses 64 wird durch einen Stift 68 begrenzt, der sich radial nach außen vom Zylinderschloß 63 weg erstreckt, und zwar zwischen den Enden einer Nut 69, die in dem Gehäuse 64 vorgesehen ist (Fig. 2 und 11).

Die Köpfe der Schrauben 62 werden ebenso wie das Gehäuse 64 durch eine Haube 70 überdeckt, die Randkanten aufweist, die innerhalb von Rücksprüngen 72 in der Vorderwand 20 des Gehäuses angeordnet sind. An ihrem äußeren Ende weist die Haube 70 einen im wesentlichen langgestreckten plattenartigen Griff 73 auf, durch den die Tür vom Inneren her aufgezogen werden kann. Weiterhin schafft die Haube 70 eine öffnung zur Aufnahme des äußeren Endes des Zylinderschlosses 63 (Fig. 1 und 2). Die Haube 70 wird abnehmbar an der Vorderwand 20 des Gehäuses durch umfangsmäßig im Abstand voneinander angeordneten bajonettartigen Haken 74 gehalten, die sich im wesentlichen axial nach innen

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von der Randkante 71 der Haube 70 erstrecken und durch in wesentlichen L-förmig ausgebildete öffnungen 75, die relativ weite und enge Bereiche 76 und 77 aufweisen, d.h. die in der Vorderwand 20 vorgesehen sind. Wenn die Haube an das Aufsetzgehäuse 19 angesetzt wird, greifen die Haken 74 in die weiten Bereiche 76 der öffnungen 75, worauf dann, wenn die Haube gedreht wird, die Haken 74 in die engen Bereiche 77 hineingedreht werden. Die Haube 70 weist weiterhin einen inneren Steg 78 auf, der so ausgebildet ist, daß eine axiale vorspringende Schulter 79 geschaffen wird, die einer Kante des Anschlages 70 anlegt, um derart Drehbewegungen des Schildes in einer Richtung zu verhindern, um das Schild vom Gehäuse 19 freizugeben. Die öffnung im äußeren Ende des Schildes 70 ist vorgesehen, um eine oder mehrere Kerben 80 zu schaffen, durch welche ein Stift eingesetzt werden kann, um den nachgiebigen Anschlag 76 niederzudrücken, um derart die Möglichkeit zu schaffen, daß die Haube 70 wenn dies gewünscht wird abgenommen werden kann. Aus den Fig. 2 und 9 ist ersichtlich, daß der ausgenommene Teil der Förderwand 20 mit einem nachgiebigen Puffer 81 versehen ist, der einem benachbarten Bereich der Randkante 71 anliegt, um derart als Kissen für die Haube 70 zu dienen, so daß damit jedes üblicherweise bestehendes Spiel zwischen der Haube 70 und dem Gehäuse 19 aufgenommen wir'}, wenn die Haube 70 am Gehäuse festgelegt wird.

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Um eine abnehmbare Verriegelung des Schubriegels in der verriegelten Stellung zu erreichen, ist ein Rückhalteteil 82 vorgesehen, das gleitbar quer zur Bewegungsrichtung des Schubriegels bewegt werden kann, und zwar innerhalb einer Ausnehmung 83 in dem Körperteil 37. Eine Wendelfeder 84, die innerhalb der Ausnehmung 83 angeordnet ist, beaufschlagt das Rückhalteteil 82 in einer Richtung, um das äußere Ende 85 des Rückhalteteiles 82 in eine Kerbe 86 im Gehäuse 19 und in Eingriff mit den beiden Drehnocken 45 zu führen. Die Drehnocken 45 sind so gestaltet, daß nach der Anfangsdrehbewegung des einen oder anderen in die neutrale Stellung das Rückhalteteil 82 zuerst aus der Kerbe 86 geführt wird, worauf dann durch den Drehnocken 45 der Hebel 43 in eine Richtung bewegt wird, um den Schubriegel 36 in die zurückgezogene oder Freigabestellung zu führen, wobei die Schließösen 34 freigegeben sind.

Ein langgestreckter Betätigungshebel 87 wird benutzt, um lösbar den Schubriegel 36 in der zurückgezogenen Stellung außerhalb des Eingriffs mit den Schließösen 34 zu halten. Dieser Hebel weist ein hakenförmiges, inneres Ende 88 auf, das teilweise einen Stift 89 umgibt, der (Fig. 3) in dem Gehäuse

19 gelagert ist. In seinem mittleren Bereich ist der Betätigungshebel 87 derart geformt, daß ein hakenförmiger Vorsprung 90 geschaffen wird, der eine Nockenfläche 91 aufweist, die in der Lage ist, mit einer zusammenarbeitenden Nockenfläche 92 zu kämmen, die an dem Schubriegel 36 vorgesehen ist, wenn der

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Schubriegel 36 in der zurückgezogenen Stellung (Fig. 6) steht. Eine Wendelfeder 93 beaufschlagt nachgiebig den Betätigungshebel 87 in einer Richtung seiner Drehbewegung, um den Vorsprung 90 in einer Ausnehmung 94 zu führen, die im Körperteil des Schubriegels vorgesehen ist, wodurch sicher aber lösbar der Schubriegel 36 in der zurückgezogenen Stellung gehalten wird.

Der Betätigungshebel 87 umfaßt ein winkelförmig versetztes äußeres Endteil 95, das nach außen vom Gehäuse 19 durch eine Öffnung 96 in dem Nasenteil 29 in der Nähe der Oberwand 21 vorspringt. Das Endteil 95 ist so angeordnet, daß es das Basisteil 32 des Schließbleches bei Schließen der Tür 14 ergreift, um den Betätigungshebel 87 gegen die Wirkung der Feder 93 in eine Richtung zu bewegen, um den Vorsprung 90 aus der Ausnehmung 94 zu führen, wodurch es der Wendelfeder 46 möglich wird, den Antriebshebel 4 3 in eine Richtung zu bewegen, um den Schubriegel 36 in eine Zwischenstellung der Schubriegelbolzen mit den Schließösen 34 zu führen. Wenn der Schubriegel in seine Verriegelungsstellung geführt wird, bewegt sich das äußere Ende 85 des Rückhalteteiles 82 in eine Kerbe 86, um derart den Schubriegel 36 gegen Bewegungen aus dem Eingriff mit den Schließösen 34 zu führen.

Die vorstehend beschriebenen Teile des Schlosses ermöglichen dem Schubriegel 36 aus dem Eingriff mit den Schließösen 34 ge-

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führt zu werden unter Zuhilfenahme eines Schlüssels, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist und der in das Zylinderschloß 63 eingeführt werden kann oder um ihn im Körper 56 zu verriegeln und zu drehen, um damit Drehbewegungen auf einen der zugeordneten Nocken 4 5 auszuüben. Die Nocken 4 5 sind so geformt, daß Drehbewegungen in der einen oder anderen Richtung eine Bewegung auf das Rückhalteteil ausübt, um deren äußeres Ende 85 aus der Kerbe 86 zu führen und um den Antriebshebel 4 in eine Richtung zu bewegen, um die Schubriegelbolzen 39 aus der Verriegelungsöffnung 35 herauszuführen.

Wenn die Tür 14 geschlossen ist, verbleibt der Betätigungshebel 87 in seiner den Schubriegelbolzen freigebenden Stellung außer Eingriff mit dem Schubriegel 36 (Fig. 4 und 7). Um den Schubriegel 36 in der freigegebenen Stellung oder zurückgezogenen Stellung zu halten bis die Tür offen ist und der Vorsprung 90 in der Ausnehmung 94 eingerastet ist, ist eine Falle 97 vorgesehen, die in einer Ausnehmung 83 des Körperteiles 37 aufgenommen wird. Die Falle 97 ist einteilig ausgebildet mit einem langgestreckten Federblatt 98, das an einem Ende an der Platte 25 durch entsprechende Mittel, wie beispielsweise Nieten 99, verankert ist. Die Falle 97 ist zwischen den Enden der Feder 98 angeordnet und springt seitlich davon durch eine öffnung 100 in der Platte 25 vor zur Ausnehmung 83, wobei das Federblatt 98 einen nachgiebigen Druck auf die Falle 97 auf die Ausnehmung 83 hin ausübt. Das Körperteil 37 ist so

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ausgebildet, daß eine Nockenfläche 101 geschaffen wird, die das Ende der Falle 97 ergreift, und zwar während der Zurückbewegung des Schubriegels 36, um derart die Falle 97 aus dem Weg des benachbarten Teiles des Körperteiles 37 zu führen. Wenn die Nockenfläche 101 die Falle 97 passiert, bewegt sich die Falle 97 in die Ausnehmung 83 und liegt einer Seitenwand der Ausnehmung 83 an, um derart den Schubriegel in der zurückgezogenen Stellung zu halten, wenn die Tür geöffnet ist und der Vorsprung 90 in die Ausnehmung 94 einrasten kann. Das freie Ende des Federblattes 98 gegenüber dem Ende, das durch -die Nieten 99 beaufschlagt wird, ist seitlich nach außen von der Seitenkante der Platte 25 ausgerichtet und übergreift das äußere Ende einer Fallenverriegelungsvorrichtung in Art eines Stiftes 102, der quer vom Betätigungshebel 87 ausgerichtet ist.

Wenn die Tür offen ist, schwingt die Wendelfeder 93 den Betätigungshebel 87 zum Schubriegel 36 hin, so daß der Vorsprung 90 in die Ausnehmung 94 eingreift, genau dann, wenn die Falle 97 aus der Ausnehmung 83 herausgelangt, um derart den Schubriegel in der zurückgezogenen oder freigegebener. Stellung zu halten. Auf diese Weise ist ersichtlich, daß wenn der Schlüssel gedreht wird, um den Schubriegel 36 zurückzubewegen, der Schub riegel automatisch in der zurückgezogenen Stellung gehalten wird, bis die Tür geöffnet ist, so daß es auf diese Weise un nötig ist, beide Hände zu benutzen, um den Schubriegel zurückzuziehen und andererseits die Tür zu öffnen. Wenn die Tür ge-

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schlossen wird, ermöglicht der Stift 102 eine Bewegung der Falle 97 in den Bewegungsweg der Nockenfläche 101 nachdem der Schubriegel von dem Vorsprung 90 freigegeben ist, so daß der Schubriegel in die Verriegelungsstellung mit dem Bolzenteil 39 geführt werden kann mit den Schließösen 34.

Aus den vorstehenden Ausführungen kann ohne weiteres entnommen werden, daß die Falle 97 für zeitweilige Betätigung vorhanden ist, um ein öffnen der Tür mit einer Hand zu ermöglichen ebenso wie eine Entnahme des Schlüssels, nachdem der Schubriegel zurückgezogen ist und bevor die Tür geöffnet wird, insbesondere von der Innenseite und ohne Benutzung des Handgriffes 73. Um den Schubriegel 36 sowohl in der Verriegelungsstellung wie in der Freigabestellung zu halten, ist ein Sicherheitsschloß 103 gleitbar in einer Öffnung 104 in der Frontwand 20 des Gehäuses vorgesehen. Das Sicherheitsschloß schafft einen Anschlag 105, der wählbar in einem Paar von Kerben 106 bzw. 107 aufgenommen werden kann, und zwar im Körperteil 37 des Schubriegels. Das Sicherheitsschloß 103 ist mit einer Blattfeder 108 versehen, um eine Entspannung zu schaffen, die aufnehmbar in einem Paar von Kerben 109 ist, auf der inneren Fläche der Vorderwand 20 des Gehäuses, um damit freigebbar das Sicherheitsschloß 103 entweder in einer Riegeloder Freigabestellung im Verhältnis zum Schubriegel 32 zu halten. Wenn der Anschlag 105 in der Schubriegelkerbe 106 aufgenommen wird, kann die Tür 14 geöffnet oder geschlossen werden

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und der Schubriegel 36 kann nicht in seine Riegelstellung geführt werden, in der er in Verbindung mit dem Schließblech wirksam wird. Wenn die Tür verriegelt ist, wobei der Anschlag 105 in der Kerbe 107 aufgenommen wird, kann der Schubriegel aus seiner Riegelstellung auch unter Benutzung eines Schlüssels von keiner Seite der Tür herausgeführt werden.

Für jede Betätigung ist das Körperteil 37 des Schubriegels mit einem Paar von Taschen 110 ausgerüstet, die absorbierende Polster 111 enthalten, die mit einem Schmiermittel getränkt sind, das in Kontakt mit der inneren Fläche der Frontwandung 20 gelangt.

Wenn die Tür 14 keine weiteren Riegelmittel als die vorstehend beschriebenen Riegel aufweist,kann die Tür gemäß einem Merkmal der Erfindung mit einer Bohrung 112 versehen sein, um eine Verriegelung aufzunehmen, die ein Gehäuse 113 besitzt, eine Riegelkugel 114 und eine Wendelfeder 115, die die Riegelkugel 114 in einer Richtung beaufschlagt, um in einer Ausnehmung 116 aufgenommen zu werden, die im Basisteil 32 des Schließbleches 31 vorgesehen ist (Fig. 2).

Es ist offensichtlich, daß wenn dies gewünscht ist, der Schließzylinder 63 mit dem Gehäuse 64 und der Haube 70 abgenommen werden kann und durch einen von Hand zu betätigten Griff ersetzt werden kann, wie er beispielsweise in der DT-AS 23 31 469 beschrieben ist. Auch ist es offensichtlich,

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daß die Vorderwand 20 des Gehäuses 19 abgeändert werden kann, in der Weise, wie das in der genannten DT - AS beschrieben ist. Solche und ähnliche Abänderungen liegen im Rahmen der
Erfindung, ohne das dadurch der Schutzumfang verlassen wird.

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Claims

Patentansprüche;

Aufsetzschloß mit vertikal beweglichem Schubriegel, wobei ein Aufsetzschloßgehäuse vorgesehen ist, das mittels Befestigungsschrauben an der Tür angeordnet ist, Schlitze zur Aufnahme der am Türpfosten vorgesehenen Schließösen aufweist und einen vertikal beweglichen Schubriegel mit dem Schubriegelbolzen aufnimmt, die in der geschlossenen Stellung des Verschlusses die Bohrungen dtr Schließösen durchgr■;. i_fer ,

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wobei ein Betätigungshebel zur lösbaren Halterung des Schubriegels in der zurückgezogenen Stellung benutzt wird, gekennzeichnet durch eine Ausnehmung (83) innerhalb des Schubriegels (36) und eine Falle (97), die innerhalb des Gehäuses (19) so gelagert ist, daß Bewegungen quer zur Bewegungsrichtung des Schubriegels möglich sind, um die Falle (97) in die Ausnehmung (83) und aus dieser heraus ζ χ führen, wobei die Falle (97) federnd gegen dr-Schubriegel (36) anliegt und durch eir.e Freiganevorrichtung (102) für die Falle am Betätigunqshebel (87) um die Falle aus der Ausnehmung (83) des Schubriegels (36) zu führen gegen die Wirkung der Rückstellkraft der die Falle beaufschlagenden Feder, und zwar in Abhängigkeit von Bewegungen des Betätigungshebels (87) in einen Kalteeingriff mit dem Schubriegel (36).

Aufsetzschloß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Nockenfläche (101) am Schubriegel (36) und eine damit zusammenwirkende Fläche an der Falle (97), um die Falle aus dem Schubriegel herauszuführen.

Aufsetzschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle durch ein langgestrecktes Federblatt (98) gebildet wird, das einenendes über Nieten (99) am Gehäuse festgelegt ist.

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Aufsetzschloß nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein winkelförmig aus dem Federblatt (98) ausgebogenes, die Falle (97) bildendes Teil etwa im mittleren Bereich der Federlänge.

Aufsetzschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubriegel (36) eine Nockenfläche (101) im Bereich der Ausnehmung (83) schafft, wobei die Falle mittels des winkelförmig ausgebogenen Teiles ein mit der Nockenfläche zusammenarbeitendes Bauteil bildet, das der Nockenfläche bei Bewegungen des Schubriegels in Richtung einer Freigabe des Schubriegels von den Schließösen anliegt.

Aufsetzschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federblatt (98) gegenüber der Befestigung (99) ein freies Ende aufweist.

Aufsetzschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Bewegung des Schubriegels (36) einen schwenkbar gelagerten Antriebshebel (43) aufweist, dessen eines Ende wirksam mit dem Schubriegel (36) verbunden ist, wobei die Feder (46) den Antriebshebel (43) so beaufschlagt, daß der Schubriegel (36) in Eingriff mit den

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Schließösen (34) gelangt, wobei ein Drehnocken (45) einem Teil des Antriebshebels (4 3) gegenüber dem Angriffspunkt der Feder anliegt.

Aufsetzschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Antriebshebel (4 3) schwenkbar innerhalb des Gehäuses (19) so gelagert ist, daß ein langes Hebelende und ein kurzes Habelende geschaffen wird, wobei der Drehnocken (45) am kurzen Hebelende (47) angreift.

Aufsetzschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubriegel (36) eine Ausnehmung aufweist, die sich quer zur Bewegungsrichtung des Schubriegels öffnet und das lange Hebelteil (43) des Antriebshebels (43) einen Anschlag (52) bildet, der in die Ausnehmung des Schubriegels eingreift.

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