DE1939859A1

DE1939859A1 - Naehmaschine mit Schneidvorrichtung

Info

Publication number: DE1939859A1
Application number: DE19691939859
Authority: DE
Inventors: Williams Billy Gene Franklin
Original assignee: SPRINGS MILLS Inc
Current assignee: SPRINGS MILLS Inc
Priority date: 1969-02-28
Filing date: 1969-08-05
Publication date: 1970-09-10
Also published as: AT308511B; NO128497B; LU59101A1; US3548767A; JPS4936663B1; SE350289B; BR6911388D0; NL6913401A; GB1269257A; FR2032482A1; ES369577A1; BE736076A; CH500314A

Description

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit einer Nähvorrichtung, um eine Anzahl von Stofflagen wahlweise mit oder ohne Hinzufügen eines Bandes aus elastischem Material, mit einer Steppnaht zu versehen sowie die Ausbildung einer insbesondere in Kombination mit dieser Nähmaschine verwendbaren Schneidvorrichtung.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Nähmaschine, welche die folgenden Vorrichtungen umfaßt: eine Spannvorrichtung, die der Zuführung eines gestreckten Bandes aus elastischem Material bzw. eines gestreckten Gummibandes zu einer Nähvorrichtung dient und so angeordnet ist, daß sie eine Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Näh vorrichtung einnimmt, wenn kein Gummiband erwünscht ist;

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eine verbesserte Schneidvorrichtung, die zum Abschneiden des Gummibandes dient und so angeordnet ist, daß sie je nachdem, ob,ein Schneidvorgang gewünscht wird oder nicht, eine Stellung in- oder außerhalb der Zuführungslinie einnimmt; eine Führungs- und Falteinrichtung für das Randeinfassungsband, die ein gefaltetes Band aus Einfassungsmaterial der Nähvorrichtung zuführt; und eine zweite Schneidvorrichtung auf der anderen Seite der Nähvorrichtung zum Abschneiden des Einfassungsbandes und der Steppnaht nach Beendigung des Nähvorganges.

|P Bei Nähvorgängen, insbesondere bei Nähvorgängen, die das Ansteppen eines Bandes aus elastischem Material an einen Randabschnitt eines beliebigen Stoffes erforderten, wie z.B. bei der Herstellung von fassonierten oder der Matratze angepaßten Bettlaken, ergaben sich bisher Schwierigkeiten bei der Schaffung der erforderlichen, in Verbindung mit einer herkömmlichen Nähmaschine zu verwendenden Vorrichtungen, zum Zuführen der verschiedenen Streifen oder Bänder aus elastischem Material und aus Randein- ■ fassungsmaterial und zur Ausführung der gewünschten Schneidvorgänge zum Abschneiden dieser verschiedenen Bänder. Diverse Vorrichtungen für eine Nähmaschine zur Durch-

* führung der erwähnten Arbeitsgänge sind vorgeschlagen worden, insbesondere für die Herstellung von fassonierten oder mit dehnbarem Rand versehenen Bettlaken. Doch alle früheren Kombinationen von Näh-, Spann-, Bandzuführungs- und Schneidvorrichtung waren so angeordnet und arbeiteten so, daß die Bedienungsperson durch diese Vorrichtungen dadurch, daß die verschiedenen Mechanismen direkt in der Zuführungslinie des Materials zur Nähmaschine gelegen sind, zwangsläufig behindert wurde.

Dieses Problem war besonders akut bei den Schneid- und Spannvorrichtungen für das Gummiband, die der Bedienungs-

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person im Weg waren und den Nähvorgang behinderten, wenn ein Abschnitt eines Bettlakens zu steppen war, bei dem kein Gummiband verwendet wurde. Deshalb war es bei den meisten früheren Herstellungsvorgängen notwendig, für das Steppen der Abschnitte des fassonierten Bettlakens, bei denen keine Gummibänder verwendet wurden und für das Steppen der Abschnitte, bei denen Gummibänder verwendet wurden, getrennte Nähmaschinen zu benutzen. Auch haben sich die herkömmlichen Schneidvorrichtungen zum Abschneiden von Gummiband als nicht zufriedenstellend erwiesen für das Abschneiden von Roh-Gummibändern (raw rubber strips), wenn diese als Gummiband bei- der' Herstellung eines der Matratze angepaßten Bettlakens verwendet werden sollten oder aber bei der Herstellung eines Produktes, bei dem ein elastisches Band auf ein anderes Material aufgesteppt werden sollte.

Demgemäß ist es Aufgabe der Erfindung, die gewünschte Kombination von Vorrichtungen in einer einzigen Nähmaschine für das einwandfreie Steppen eines fassonierten oder der Matratze angepaßten Bettlakens vorzusehen mit einer verbesserten Schneidvorrichtung zum einwandfreien Abschneiden elastischer Bänder, wie Ron-Gummibänder und dergleichen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß aus der Bewegungsbahn der Stofflagen (M,B) bewegbare Zuführungs-, Spann- und Schneidvorrichtungen (15* J50) für das Band (E) aus elastischem Material vorgesehen sind.

Vorzugsweise weist die Nähmaschine gemäß der Erfindung die folgenden Vorrichtungen in Kombination auf: Eine Nähvorrichtung zum Aufbringen einer Steppnaht auf eine gewünschte Anzahl von Lagen eines Stoffes; eine in

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der Nähe der Nähvorrichtung vor der aufzubringenden Steppnaht liegende Spannvorrichtung zum Zuführen eines Bandes aus elastischem Material bzw. eines Gummibandes zur Nähvorrichtung und zum Zusammenwirken mit der Nähvorrichtung, um das Gummiband zu dehnen oder zu strecken, so daß es in gedehntem Zustand auf den Stoff aufgesteppt werden kann; eine zwischen der Näh- und der Spannvorrichtung angebrachte Schneidvorrichtung zum Abschneiden des Gummibandes, nachdem eine gewünschte Länge des Gummibandes der Nähvorrichtung zugeführt worden ist, wobei die Schneidvorrichtung ein Paar bewegliche scherenähnliche Schneidmesser umfaßt, die zur linearen hin- und hergehenden Bewegung vorgesehen sind, um bei erwünschtem Schneidvorgang in die ZufÜhrungslinie des Gummibandes und, falls kein Schneidvorgang erwünscht ist, aus der Zuführungslinie des Gummibandes herausgeschoben zu werden. Die Schneidvorrichtung umfaßt Mittel, um die Schneidmesser in Schneideingriff miteinander und mit dem Gummiband zu bringen, wenn sie in die ZufÜhrungslinie des Gummibandes geschoben werden; eine Führungs- und Palteinrichtung für ein Randeinfassungsband, die zwischen der Schneidvorrichtung für das Gummiband und der Nähvorrichtung befestigt ist, um ein Band aus Randeinfassungsmaterial in einer allgemein umgekehrt C-förmigen Gestalt der Nähvorrichtung zum überdecken des Gummibandes und des Stoffrandes und zum Ansteppen in gefalteter Form zuzuführen; eine zweite Schneidvorrichtung, die in der Nähe der Nähvorrichtung auf der Seite angeordnet ist, die der ersten Schneidvorrichtung für das Gummiband, der Spannvorrichtung für das Gummiband und der Führungs- und Falteinrichtung für das Randeinfassungsband gegenüberliegt und dazu dient, das Randeinfassungsband und die Steppnaht abzuschneiden, nachdem die gewünschte Randeinfassung und das Steppen durchgeführt worden sind.

Die erste Schneidvorrichtung umfaßt vorzugsweise 009837/1190 ., .

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einen länglichen Stößel mit scherenartigen Sehneidmessern an seinem vorderen Ende, bei dem mindestens eines der Schneidmesser in Bezug auf das ändere Messer beweglich ist. Der""Stößel; ist für eine lineare hin- und hergehende Bewegung angebracht, um die Schneidmesser in Überlappung mit dem abzuschneidenen Material· zu bringen, wenn ein Sehneidvorgang erwünscht ist und diese außer Überlappung mit dem Material zu bringen, wenn kein Schneidvorgang erwünscht ist. Die Schneidvorrichtung umfaßt ferner eine Nooke, die mit den Schneidmessern zusammenwirkt, um die Schneidmesser in Schneideingriff miteinander zu bringen, wenn die Schneidmesser durch den Stößel in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material gebracht werden.

Die Gummiband-Spannvorrichtung ist vorzugsweise drehbar angebracht, um eine erste Stellung in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung einzunehmen, wenn das Gummiband zugeführt wird, und um eine zweite Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung einzunehmen, wenn dieser kein Gummiband zuzuführen ist. Die Spannvorrichtung umfaßt ferner vorzugsweise einen mit Ihr verbundenen Anschlag, um in eine vorbestimmte Lage in der zweiten Stellung gebracht zu werdenj dadurch kann die .Schneidvorrichtung für das Gummiband betätigt werden, um das Gummiband eine vorbestimmte Länge von der Spannvorrichtung entfernt abzuschneiden, so daß ein der Entfernung zwischen der Spannvorrichtung in der ersten oder vorderen Stellung und der Nähvorrichtung entsprechender vorderer Abschnitt des Gummibandes aus der Spannvorrichtung herausragt, damit das Gummiband später wieder in Eingriff mit der Nähvorrichtung gebracht werden kann,wenn die Spannvorrichtung wiederum in die erste Stellung bewegt wird.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigt:

Pig. 1 in einer perspektivischen Darstellung die erfindungsgemäße Nähmaschine mit der Schneidvorrichtung zum Absehneiden des Gummibandes und der Spannvorrichtung zum Spannen des Gummibandes in einer Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtungj

Fig. 2 in einer perspektivischen Teilansicht der Nähmaschine gemäß Pig. 1 die Spannvorrichtung für das Gummiband in einer Stellung, in der ein Band aus elastischem Material bzw. ein Gummiband der Nähvorrichtung unter Spannung zugeführt wird;

Fig. J in einer perspektivischen Teilansicht der Nähmaschine gemäßPig, 1 die Gummiband-Spannvorrichtung, während sie aus der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung herausgeschwenkt wird, wobei die Schneidvorrichtung in eine Stellung zum Abschneiden des Gummibandes verschoben wird;

Fig. 4 in einer perspektivischen Teilansicht der Nähmaschine gemäß Fig. 1 die Gummiband-Spannvorrichtung wiederum in einer Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung und die. J Sehneidvorrichtung zum Abschneiden des Gummibandes unmittelbar in der Zuführungslinie zur

Nähvorrichtung in der Stellung, die sie direkt • nach, dem Durchschneiden des Gummibandes einnimmt;

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Fig. 5 eine Draufsicht auf die Nähmaschine gemäß

Pig» 1, wobei Teile der Nähvorrichtung weggebrochen sind und

Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht von unten

ein fassoniertes bzw. der Matratzenform angepaßtes Bettlaken, das mit der Nähmaschine nach Fig. 1 gesteppt werden kann.

In Fig. 1 bis 5 ist die erfindungsgemäße kombinierte Nähmaschine dargestellt. Diese kombinierte Nähmaschine umfaßt eine allgemein mit der Bezugszahl 10 versehene Nähvorrichtung mit einer üblichen Nähnadel 11, einem Steppfuß 12, einem unter dem Steppfuß befindlichen (nicht.gezeigten) Transporteur, einer Bodenplatte 13 usw. Diese Nähvorrichtung 1st von herkömmlicher Konstruktion und arbeitet in einer dem Durchschnittsfachtnann bekannten Art und Weise, um eine Steppnaht S auf eine beliebige Anzahl von Stofflagen M aufzubringen, so daß eine Weitere Erklärung der Arbeitsweise dieser Nähvorrichtung für das richtige Verständnis der Erfindung nicht für nötig erachtet wird.

In der Nähe der Nähvorrichtung 10 und vor der Stelle, an der die Steppnaht S von der Nähvorrichtung angebracht wird, ist auf der Bodenplatte 15 eine Spannvorrichtung befestigt, die ein Band aus elastischem Material bzw. ein Gummiband E der Nähvorrichtung 10 zuführt und mit dieser zusammenwirkt, um das Gummiband E zu dehnen oder zu strecken, so daß es im gedehnten Zustand auf den Rand des Stoffes M gesteppt werden kann, was besonders in Flg. 2 gezeigt ist.

Die Spannvorrichtung 15 umfaßt die folgenden Einzelteile : Eine ortsfeste Platte 16, die mittels Sehrauben oder anderweitig an der Bodenplatte IJ der Nähvorrichtung 10

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befestigt ist; einen länglichen Arm 17» der mit einem Ende mittels einer Schraube l8 an der ortsfesten Platte drehbar angebracht ist, um eine Schwenkbewegung zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung auszuführen, was weiter unten beschrieben wird. Am vorderen Ende des Armes 17 ist eine erste Führungsplatte 19 angebracht, auf der eine zweite Führungsplatte 20 liegt und an der ersten Führungsplatte 19 mittels einer Schraube 21 verstellbar befestigt ist, so daß der Abstand zwischen den Führungsplatten 19 und 20 eingestellt werden kann. Die Führungs- · φ- platten 19 und 20 sind so ausgebildet, daß sie das Gummiband E aufnehmen, durch Einstellen des Raumes bzw. Abstandes zwischen den Führungsplatten mittels der Schraube einen Reibungswiderstand auf das Band aufbringen und das Gummiband E der Nähvorrichtung 10 zuführen, wenn der Arm 17 sich in der erwähnten ersten Stellung befindet.

Die oben beschriebene Spannvorrichtung 15 kann, wie schon kurz erwähnt, in eine erste Stellung, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, gebracht werden, bei der die Führungsplatten 19 und 20 sich in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 befinden und dadurch das Gummiband E in die Nähvorrichtung 10 führen und mit dieser bzw. mit dem Steppfuß 12 und dem Transporteur zusammenwirken, um das Gummiband E in einen gedehnten oder gestreckten Zustand zu spannen, indem auf das zwischen den Führungsplatten 19 und 20 durchlaufende Gummiband ein Reibungswiderstand aufgebracht wird. Ist die Verwendung eines Gummibandes beim Nähvorgang der Nähvorrichtung 10 nicht erwünscht, so kann die Spannvorrichtung in die oben erwähnte, in Fig. 1 gezeigte zweite Stellung bewegt werden, bei der die Führungsplatten 19 und 20 und die gesamte Spannvorrichtung sich außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung befinden und deshalb der Bedienungsperson nicht im Wege sind.

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Die Spannvorrichtung 15 umfaßt ferner einen Anschlag 22, der in Form eines Knopfes oder Vorsprunges an der ortsfesten Platte 16 befestigt sein kann und bei einer Rückwärt sbevregung des Schwenkarmes 17 an diesem angreift, um aus weiter unten besprochenen Gründen den Arm 17 sowie die gesamte Spannvorrichtung 15 in eine vorbestimmte Lage in der oben erwähnten zweiten Stellung zu bringen.

Die kombinierte Nähmaschine umfaßt ferner eine allgemein mit der Bezugszahl 30 bezeichnete, zwischen der Nähvorrichtung 10 und der Spannvorrichtung 15 befestigte verbesserte Schneidvorrichtung zum Abschneiden des Gummibandes E, nachdem eine gewünschte Länge Gummiband der Nähvorrichtung 10 zugeführt worden ist. Die Sohneidvorrichtung

30 weist einen länglichen Stößel 31 auf, an dessen vorderem Ende sich scherenähnliche Schneidmesser J52 und 33 befinden. Das Schneidmesser 32 , das während des Schneidvorganges nicht verschwenkt wird und daher als ortsfest bezeichnet wird, kann als Verlängerung des vorderen Endes des Stößels

31 einstückig mit diesem ausgebildet sein und das Schneidmesser 33 ist beweglich, in dem es am vorderen Ende des Stößels 31 zum Zusammenwirken mit dem ortsfesten Messer schwenkbar angebracht ist, so daß es in einen seherenähnlichen Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer 32 gebracht werden kann. ' ' '

Der Stößel ist in einem ortsfesten, umgekehrt U-förmlgen Schlitten- bzw. Halterungsteil 35 gleitend angebracht, welches in herkömmlicher Weise an der Bodenplatte 13 der Nähvorrichtung IO befestigt ist.

Durch diese Anordnung ist der Stößel 31 für eine lineare hin- und hergehende Bewegung montiert, um die Schneidmesser 32 und 33 in die Zufuhrungslinie des Gummibandes E zur Nähvorrichtung 10 und in Überlappung mit

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diesem zu bringen, was aus Fig. 3 und k zu ersehen ist, so daß gegebenenfalls ein Sehneidvorgang ausgeführt werden kann und um die Sehneidmesser 32 und 33 aus der Überlappung mit dem Gummiband E und aus der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 zurückzuziehen, wenn kein Schneidvorgang erwünscht ist, wie aus Pig. I und 2 ersichtlich.

Die Schneidvorrichtung 30 umfaßt ferner eine Einrichtung 37 zum Vorspannen des Schneidmessers 33, pi die die Form einer Feder aufweist und an einem hinteren Ansatz des beweglichen Sehneidmessers 33 sowie an einem vom hinteren Ende des Stößels 31 aus vorspringenden Stift befestigt ist, um so das bewegliche Schneidmesser 33 in eine offene Stellung außer Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer 32 vorzuspannen.

Um das bewegliche Schneidmesser 33 in Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer 32 zu bringen, ist eine Nooke 38 in Form einer Kurvenrolle vorgesehen, die am Ende einer oben am Halterungsteil 35 angebrachten Platte befestigt und so angeordnet ist, daß sie an einer ausgesparten Nockenfläche an der Innenseite des bewegliehen " Messers 33 angreift, wobei die Noekenfläche so ausgebildet ist, öaS fcyir VDrwärtsschieben des Stößels 31* um die Messer 52 and 33 in Überlappungseingriff mit dem Gummiband E in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 zu bringen, die Nocke 38 das drehbare Schneidmesser 33 in Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer J>2 bringt, was aus Fig. 3 2U ersehen ist.

Die Schneidvorrichtung 30 weist fernereine Einrichtung 39 zum Vorspannen des Stößels auf, welche die Form einer Feder hat und an einem Ende mit einem vom

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U-förraigen Halterungsteil 35 aus vorspringenden Stift und am anderen Ende mit einem, von einer an der Seite des Stößels 31 angebrachten Platte 4o aus vorspringenden Stift verbunden ist, so daß normalerweise der Stößel 31 und die Schneidmesser 32 und 33 in die hintere Stellung vorgespannt sind, wie sie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist.

Um den Stößel 31 und die Schneidmesser 32 und 33 in die richtige Lage in ihre hintere Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 und in ihre vordere Stellung zur Ausführung eines Schneidvorganges in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 zu bringen, sind Anschläge vorgesehen. Der Anschlag, der dazu dient, die eben erwähnten Teile in ihre hintere Stellung in die richtige Lage zu bringen, umfaßt die oben erwähnte Platte 40, die an der Seite des Stößels 31 angebracht 1st und bei Rückwärtsbewegung des Stößels 31 unter dem Einfluß der Vorspannungseinrichtung 37 am Haiterungsteil 35 angreift, um die Rückwärtsbewegung des Stößels zu begrenzen. Der andere Anschlag umfaßt einen Vorsprung 41, der von der hinteren oberen Fläche des Stößels 31 aus vorragt und bei Vorwärtsbewegung des Stößels 31 an der Halterung 35 angreift, um die Vorwärtsbewegung des Stößels zu begrenzen und die Schneidmesser 32 und 33 in ihre richtige Lage in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 und in Überlappung mit dem Gummiband E zu bringen, damit sie den in Fig. 4 gezeigten Schneidvorgang ausführen können,

Um den Stößel 31 und die Messer 32 und 33 in ihre vordere Stellung in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung 10 zu bringen, ist ein mit der Hand zu betätigender Hebelarm 42 vorgesehen, der mit seinem vorderen Endabschnitt an der Platte 16 drehbar angebracht ist, an seinem vorderen Endabschnitt eine Rolle 43 zum Eingriff mit dem hinteren Ende des Stößels 31 aufweisen und an seinem anderen

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Ende mit einer Handplatte 44 versehen sein kann; drückt eine Bedienungsperson gegen die Handplafete 44, so schwenkt das vordere Ende des Hebels; 42 nach vorn, um den Stößel 31 gegen die Vorspannung der Vorspannungsfeder 39 vorwärts zu drücken und dadurch den Stößel J51 zusammen mit den Schneidmessern32 und J52 zwecks Ausführung eines Schneidvorganges in die vordere Stellung in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung zu schieben«

Die kombinierte Nähmaschine gemäß der Erfindung . umfaßt ferner eine in den Zeichnungen allgemein mit 50

P bezeichnete Führungs- und Falteinrichtung für das Randelnfassungsband. Diese Führungs- und Falteinrichtung 50 ist auf der Bodenplatte 13 zwischen der Gummlband-Schneidvorrichtung 30 und der Nähvorrichtung 10 angebracht, um ein Band eines Randeinfassungsmaterials B aufzunehmen, zu falten oder umzubiegen und in einer allgemein umgekehrt C-förmlgen Gestalt der Nähvprrichtung 10 zuzuführen, damit es das Gummiband E sowie den Rand des Stoffes M bedeckt bzw. Überlappt und daraufgesteppt wird, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist. Diese Führungs- und Falteinrichtung 50 für das Randeinfassungsband ist von herkömmlicher Konstruktion und umfaßt einen Führungskanal, der an seinem

* hinteren Ende die gleiche Breite wie das offene bzw. nicht gefaltete Band des Randeinfassungsmaterials B aufweist und dann konvergiert und an seinem vorderen Ende eine allgemein umgekehrt C-förmige Gestalt aufweist, um das Einfassungsband B in die gefaltete, umgekehrt C-förmige Gestalt zu bringen und zu führen.

Die kombinierte Nähmaschine weist- ferner eine zweite, allgemein mit 60 angedeutete Schneidvorrichtung auf, die— wie aus FIg. 1 und 2 zu ersehen 1st - in der Nähe der Nähvorrichtung 10 auf der Seite angebracht ist, welche

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der verbesserten SoMeidvorrieiitmig "JQ_a der Gummiband-Spannvor-r.'.cfeitung 15 «and der Mhrangs- und Falt«inrich-Gur.g 5.0 für ^fda* Eaisdeinfassungsband gegenüberliegt. Die Schneidvorrichtung 60 kann jede herkömmliche Konstruktion aufweise n,_? die zum Anschneiden des "Rändeln-. faseungobandfes \md Äer Steppnaht nach Beendigung des s 'äfft felBteren Ende verwendet werden kann.

Wie aus des. Esiehnungen ersichtlich, ist diese Schneidv--rr '.--.ifcaiiai 60 von scherenartiger Bauart, die durch einen K^tj.arm 6l manuell betätigt wird und bei der die SchafeicMesser normalerweise in der in den Zeichnungen darger:wellten Stellung gehalten werden. Falls weitere Einael&sAiiSii über die Arbeitsweise dieser Schneid-,. vorrichtung wetor^&rlich sind, wird Bezug genommen auf die üS-PatenüSöhrift 2.291 8j59, die am 4. August 19^2 erteilt wurde* . -

Die.obeK beschriebene Nähmaschine eignet sich besonders für Siieppvorgänge zur Herstellung eines der Matratze angöpaßten bzw.■fassonierten Bettlakens der in Figo 6 dargestellten Art* das in Fig. 6 .allgemein mit der Bezugszahl 70 bezeichnet ist. Dieses fassonierte Bettlaken 70 besitzt- gesteppte Randabschnitte 71* für welche Rand-. eiiifassungsbänd-slT' B zum Verbinden der zugeschnittenen Ränder aber keinä Gummibänder E verwendet werden. Das Bettlaken 70 Umfaßt ferner sich hauptsächlich in Querrichtung erstreckende, dehnbare Abschnitte 72, bei denen EinfassungsbÜride? B kombiniert mit Gummibändern E verwende:; warden,· so daß ein zusammengezogener dehnbarer Rand eritsceht. .Das.-wird durch das Einsteppen des gedehnten Gummibands? E in ήβν- dem Durehschnittsfachmann bekannten , Art und-.¥3ilee-erreicht-.:■. . -;;■-. ».. , ■ _;.. . . ... . ■-.-."■■

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Um das Bettlaken 70 vollständig auf der oben erwähnten kombinierten Nähmaschine zu nähen bzw. zusammen- zusteppen, würde man die Randabschnitte 71 zuerst steppen; da bei diesen Abschnitten kein Gummiband E verwendet wird, werden die Spannvorrichtung 15 und die Schneidvorrichtung 30 - wie in Pig. 1 gezeigt - aus der Zuführungslinie zur- Nähvorrichtung 10 herausgesehwenkt, so daß nur das Einfassungsband B um die zwei zugeschnittenen Kanten des die Randabschnitte 71 des Bettlakens 70 formenden* Stoffes M :...-· gesteppt werden kann. Nach der Fertigstellung der -jewel- m ligen Randabschnitte 71 kann die Schneidvorrichtung βθ -/ betätigt werden, um das Einfassungsband B und die Stepp- λ naht S auf der hinteren Seite der Nähvorrichtung 10 abzuschneiden. . , - - . - .ν. ;

Nachdem die Randabschnitte 71 des Bettlakens 70 ' gesteppt worden sind, können die später dehnbaren Abschnitte 72 unter Verwendung des Gummibandes E sowie des Einfassungsbandes B gesteppt werden, indem man die Gummiband— Spannvorrichtung 15 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung bringt, in der das Gummiband in gedehntem Zustand an den Rand des Stoffes M zwischen das umgefaltete, umgekehrt C-förmige Einfassungsband B gesteppt werden kann, so daß ein dehnbarer Rand entsteht.

Nach Fertigstellung der Jeweiligen dehnbaren Abschnitte 72 ctes Bettlakens 70 kann die Spannvorrichtung 15 in ihre hintere Stellung gebracht werden, wie aus Figr '5 zu ersehen ist, wobei das Gummiband E weiter gestreckt ist.-. Wenn die Spanm?orrichtung in ihrer vorbestimmten hinteren * durch dien Anschlag 22 gesteuerten Stellung angehalten wird, kann die Sehneidvorrichtung 50 zum Absehneiden des Gummibandes betätigt werden, indem der Stößel 31 in seine vordere Stellung .gebracht wird, so da3 die scherenartigen

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Schneidmesser 52 und 32 das Gummiband E absehneiden können, wie aus Fig. h zu ersehen 1st. Die Spannvorrichtung 15 befindet sieh in ihrer hinteren, durch den Anschlag festgelegten Stellung in einer solchen Lage, daß-bei Betätigung der Schneidvorrichtung JQ ein dem Abstand zwischen der Spannvorrichtung in ihrer vorderen Stellung und der Nähvorrichtung entsprechender vorderer Abschnitt des Gummibandes E übrig bleibt und aus der Spannvorrichtungherausragt~, wie aus Fig. 1 und 4 zu ersehen Ist, so daß das Gummiband wieder in Eingriff mit der Nähvorrichtung 10 gebracht werden kann, wenn die Spannvorrichtung wiederum in ihre vordere Stellung gebracht wird.

Es ist also ersichtlich, daß mit der Erfindung eine kombinierte Nähapparatur in Form einer einzigen Nähmaschine zum einwandfreien Steppen eines fassonierten oder der Matratze angepaßten Bettlakens geschaffen wurde, bei der die Einzelteile so angeordnet sind, daß sie leicht aus. dem Weg der Bedienungsperson geschoben werden können, wenn Ihre Verwendung nicht erforderlich ist und die eine verbesserte Schneidvorrichtung vonscherenartiger Konstruktion zum eihwandfreien Abschneiden von Gummiband* insbesondere Rohgummi,aufweist,die außerhalb der Zuführungslinie des Gummibandes liegt, wenn ihre Betätigung nicht erwünscht ist.

Alle In den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die offenbarte räumliehe Ausgestaltung, werden, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind,; als erfindungswesentlich beansprucht. ;

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Claims

Ansprüche (deutsche Form)

1. Nähmaschine mit einer Nähvorrichtung, um eine Anzahl von Stofflagen wahlweise mit oder ohne Hinzufügen eines Bandes aus elastischem Material mit einer Steppnaht zu versehen gekennzeichnet durch aus der Bewegungsbahn der Stofflagen (M,B)bewegbare Zuführungs-, Spann- und Schneidvorrichtungen (15# 3Q) für das Band (E) aus elastischem Material.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß in der Nahe der Nähvorrichtung (10) und vor der durch diese hergestellten Steppnaht (S) die Spannvorrichtung (15) zum Zuführen des Bandes (E) aus elastischem Material zur Nähvorrichtung (10) vorgesehen ist, um das Band (E) aus elastischem Material zu dehnen oder zu strecken, so daß es in gedehntem Zustand auf jeden gewünschten Stoff aufgesteppt werden kann und zwischen der Nähvorrichtung (10) und der Spannvorrichtung (15) die Schneidvorrichtung (30) angeordnet ist, die zum Absehneiden des Bandes aus elastischem Material dient, nachdem eine gewünschte Länge des Bandes (E) aus elastischem Material der Nähvorrichtung (10) zugeführt worden ist, wobei die Schneidvorrichtung (^O) ein Paar bewegliche scherenähnliche Schneidmesser (32, 33) umfaßt, die so eingebaut sind, daß sie linear hin- und herbewegbar sind, um, falls ein SohneidVorgang erwünscht ist, in die Zuführungslinie des Bandes (E) aus elastischem Material und, falls kein Schneidvorgang erwünscht ist, aus der Zuführungslinie

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des Bandes (E) aus elastischem Material herausgeschoben zu werden und daß den Schneidvorgang steuernde Nockenmittel (J)Q) vorgesehen sind, die die Schneidmesser (32,33) in Schneideingriff miteinander und mit dem Band (E) aus elastischem Material bringen, wenn die Schneidmesser (32, 33) in die ZufUhrungslinie des Bandes (E) aus elastischem Material bewegt werden.

3. Nähmaschine nach Anspruch 2 gekennzeichnet durch eine Führungs- und Palteinrichtung (50) für ein Randeinfassungsband (B), die zwischen der Schneidvorrichtung(30) für das Band (E) aus elastischem Material und der Nähvorrichtung (10) befestigt 1st, um ein Band aus Randeinfassungsmaterial (B) in einer allgemein umgekehrt C-förmigen Gestalt der Nähvorrichtung (10) zum Überdecken des Bandes (E) aus elastischem Material und des Stoffrandes und zum Ansteppen in gefalteter Form zuzuführen sowie eine zweite Schneidvorrichtung (6o), die in der Nähe der Nähvorrichtung (10) auf der Seite angeordnet ist, die der ersten Schneidvorrichtung (30) für das Band (E) aus elastischem Material, der Spannvorrichtung (15) für das Band (E) aus elastischem Material und der Führungs- und Falteinrichtung (50) für das Randeinfassungsband (B) gegenüberliegt und die dazu dient, das Randeinfassungsband (B) und die Steppnaht (S) abzuschneiden, nachdem die gewünschte Randeinfassung und das Annähen durchgeführt worden sind.

4. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannvorrichtung (15) für das Band (E) aus elastischem, Material drehbar angebracht ist, um eine erste Stellung in der Zuführungsllnie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, in der das Band (E) aus elastischem Material zugeführt wird und um eine zweite Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, wenn dieser kein Band (E) aus elastischem Material zugeführt werden soll.

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5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schneidvorrichtung (30) zum Abschneiden des Bandes (E) aus elastischem Material sich in Bezug auf die Spannvorrichtung 15 bei deren Festlegung in ihrer zweiten Stellung in einer solchen Lage befindet, daß ein der Entfernung · zwischen der Spannvorrichtung (15) in der ersten Stellung und der Nähvorrichtung (10) entsprechender vorderer Abschnitt des Gummibandes (E) aus der Spannvorrichtung (15) herausragt, damit das Gummiband (E) wieder in Eingriff mit der Nähvorrichtung (10) gebracht werden kann, wenn die Spannvorrichtung (15) wiederum in ihre erste Stellung geschoben wird.

6. Nähmaschine nach Anspruch 5* gekennzeichnet durch einen mit der Spannvorrichtung (15) verbundenen Anschlag (22), welcher die zweite Stellung der Spannvorrichtung (15) so festlegt, daß die Schneidvorrichtung (30) das Band (E) aus elastischem Material eine vorbestimmte Länge von der Spannvorrichtung (15) entfernt abschneidet.

7. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß sie so ausgebildet ist, daß eine Steppnaht (S) am Rand der Stofflagen (M) wahlweise mit oder ohne Eln~ oder Aufnähen eines gedehnten Bandes (E) aus elastischem Material herstellbar ist.

8. Schneidvorrichtung, insbesondere zur Verwendung in einer Nähmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7* gekennzeichnet durch el ilen länglichen Stößel (31) mit scherenartigen Schneidmessern (32,33) an seinem vorderen Ende, bei dem mindestens eines der¹ Schneidmesser (33) relativ zu dem anderen Messer 02) beweglich ist.,

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wobei der Stößel (31) für eine lineare hin- und hergehende Bewegung angebracht ist, um die Schneidmesser in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneidvorgang erwünscht ist und diese außer Überlappung mit dem Material zu bringen, wenn kein Schneidvorgang erwünscht ist und eine Nooke (38), die so angebracht ist, daß sie mit den Schneidmessern (32, 33) zusammenwirkt, um diese in Schneideingriff miteinander zu bringen, wenn sie durch den Stößel (31) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material gebracht werden.

9. Schneidvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet ,. daß die scherenartigen Schneidmesser (32, 33) ein am vorderen Ende des Stößels (31) angebrachtes ortsfestes Messer (32) und ein in Schneidbeziehung zum ortsfesten Messer (32) am vorderen Ende des Stößels (31) schwenkbar angebrachtes Messer (33) umfassen und daß eine Vorspanneinrichtung (37) vorgesehen ist, die normalerweise das schwenkbare Messer außer Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer (32) vorspannt, wenn die Schneidmesser sich außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material befinden.

10. Schneidvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9* dadurch gekennzeichnet , daß die, die Schneidmesser (32, 33) in Schneideingriff miteinander bringende Nooke (38) so angebracht ist, daß sie mit dem schwenkbaren Schneidmesser (33) zusammenwirkt, um dieses entgegen der Vorspannung der Vorspanneinrichtung (37) in Schneideingriff mit dem ortsfesten Schneidmesser (32) zu bringen, wenn der Stößel (31) betätigt wird, um die Schneidmesser in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen.

11. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,

g e k e η η 2 e i c h η e t durch ein ortsfestes Führungsteil (35)* welches den Stößel (31) in seiner linearen, hin- und hergehenden Bewegungsbahn gleitend aufnimmt und

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führt; eine Vorspanneinrichtung (39)> welche den Stößel (31) normalerweise in eine hintere Stellung außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material vorspannt und Betätigungsmittel (4-2), um den Stößel (31) gegen die Vorspannung der Vorspanneinrichtung (39) zu verschieben und damit die Messer (32, 33) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneid-Vorgang erwünscht 1st.

12. Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, gekennzeichnet durch Anschläge (40, 41) zur Begrenzung der linearen Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Stößels (31) und der Schneidmesser (32, 33), um diese in die richtige Lage in und außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen.

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- 1A-2Ü39859

. ' _Λί 5.August 1969

PATENTANSPRÜCHE

(wörtliche Übersetzung)

1. Nähmaschine, die in Kombination durch die folgenden Vorrichtungen gekennzeichnet ist: eine Nähvorrichtung (10) zum Aufbringen einer Steppnaht (S) auf eine gewünschte Anzahl von Lagen eines Stoffes (M) j eine in der Nähe der Nähvorrichtung (10) vor der durch diese aufzubringenden Steppnaht (S) angebrachte Spannvorrichtung (15) zum Zuführen eines Bandes aus elastischem Material bzw, eines Gummibandes (E) zur Nähvorrichtung (10) und zum Zusammenwirken mit der Nähvorrichtung (10), um das Gummiband (E) zu dehnen oder zu strecken, so daß es in gedehntem Zustand auf jeden gewünschten Stoff aufgesteppt werden kann; eine zwischen der Nähvorrichtung (10) und der Spannvorrichtung (15) angebrachte Schneidvorrichtung (30) zum Abschneiden des Gummibandes (E), nachdem eine gewünschte Länge des Gummibandes der ^Nähvorrichtung (10) zugeführt worden ist, wobei die Schneidvorrichtung (30) ein Paar bewegliche scherenähnliche Schneidmesser (32, 33) umfaßt,' die zur linearen hin- und hergehenden Bewegung vorgesehen sind, um bei erwünschtem Schneidvorgang in die Zuführungslinie des Gummibandes und bei nicht gewünschtem Schneidvorgang aus der Zuführungslinie des Gummibandes heraus geschoben zu werden; und mit den Schneidmessern (32, 33) zusammenarbeitende Mittel, um die Schneidmesser in Schneideingriff miteinander und mit dem Gummiband (E) zu bringen, wenn sie in die Zuführungslinie des Gummibandes geschoben werden.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch, eine Führungs- und Falteinrichtung (50) für das Randeinfassungsband (B), die zwischen der Schneidvorrichtung (30) für das Gummiband und der Nähvorrich" tung (10) befestigt ist, um ein Band aus Randein»

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ORIGINAL INSPECTED

fassungsmaterial (B) in einer allgemein umgekehrt C-förmigen Gestalt der Nähvorrichtung (10) zum überdecken des Gummibandes (E) und des Stoffrandes und zum Ansteppen in gefalteter Form zuzuführen^ sowie eine zweite Schneidvorrichtung (60), die in der Nähe der Nähvorrichtung (10) auf der Seite angeordnet ist, .die der ersten Schneidvorrichtung (30) für das Gummiband (E), der Spannvorrichtung (15) für das Gummiband und der Führungs- und Falteinrichtung (50) für das Randeinfassungsband (B) gegen-

dis
überliegt)und/dazu dient, das Randeinfassungsband (B)

P und die Steppnaht (S) abzuschneiden, nachdem die gewünschte Randeinfassung und das Annähen durchgeführt worden sind.

3. Nähmaschine nach Anspruch I₅ dadurch gekennzeichnet, daß die Gummiband-Spannvorrichtung (15) drehbar angebracht ist,um eine erste Stellung in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, in der das Gummiband (E) zugeführt wird, und um eine aweite Stellung außerhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, wenn dieser kein Gummiband (E) zugeführt werden soll.

,4. Nähmaschine nach Anspruch 3» gekennzeichnet durch einen mit der Spannvorrichtung (15) verbundenen Anschlag (22), welcher die Spannvorrichtung (15) in eine vorbestimmte Lage in der zweiten Stellung bringt, so daß die Schneidvorrichtung (30) für das Gummiband betätigt werden kann, um das Gummiband (E) eine vorbestimmte Länge von der Spannvorrichtung (15) entfernt abzuschneiden, damit ein der Entfernung zwischen der Spannvorrichtung (15) in der ersten Stellung und der Nähvorrichtung (10) entsprechender vorderer Abschnitt des Gummibandes (E) aus der

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Spannvorrichtung (15) herausragt, so daß das Gummiband (E) wieder in Eingriff mit der Nähvorrichtung (10) gebracht werden kann, wenn die Spannvorrichtung (15) wiederum in die erste Stellung geschoben wird.

5· Nähmaschine, die in Kombination die folgenden Vorrichtungen umfaßt: eine Nähvorrichtung (10) zum Aufbringen einer Steppnaht (S) auf den Rand einer gewünschten Anzahl von Lagen eines Stoffes (M); eine in der Nähe der Nähvorrichtung (10) vor der durch diese aufzubringenden Steppnaht (S) angebrachte Spannvorrichtung (15) zum Zuführen eines Bandes aus elastischem Material bzw. eines Gummibandes (E) zur Nähvorrichtung (10) und zum Zusammenwirken mit dieser Nähvorrichtung (10), um das Gummiband (E) zu dehnen, so daß es in gedehntem Zustand auf den Rand des Stoffes aufgesteppt werden kann, wobei die Spannvorrichtung (15) drehbar angebracht ist, um eine erste Stellung in der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, wenn dieser das Gummiband (E) zugeführt wird, und um eine zweite Stellung auflrhalb der Zuführungslinie zur Nähvorrichtung (10) einzunehmen, wenn dieser kein Gummiband (E) zugeführt werden soll, und wobei ein Anschlag (22) vorgesehen ist, um die Spannvorrichtung (15) in eine vorbestimmte Lage in der zweiten Stellung zu bringen; eine zwischen der Nähvorrichtung (10) und der Spannvorrichtung (15) angebrachte Schneidvorrichtung (30) zum Abschneiden des Gummibandes, nachdem eine gewünschte Länge des Gummibandes (E) der Nähvorrichtung (10) zugeführt worden ist, wobei die Schneidvorrichtung (30) sich in Bezug auf die Spannvorrichtung (15) in einer solchen Lage befindet, daß bei Festlegung der Spannvorrichtung (15) in ihrer zweiten Stellung

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ein der Entfernung zwischen der Spannvorrichtung (15) in der ersten Stellung und der Nähvorrichtung (10) entsprechender vorderer Abschnitt des Gummibandes (E) aus der Spannvorrichtung (15) herausragt, damit das Gummiband (E) wieder in Eingriff mit der Nähvorrichtung· (10) gebracht werden kann, wenn die Spannvorrichtung (15) wiederum in ihre erste Stellung geschoben wird, wobei die Schneidvorrichtung (30) ein Paar bewegliche scherenähnliche Schneidmesser (32, 33) umfaßt, die zur linearen hin- und hergehenden Bewegung vorgesehen sind, um bei erwünschtem Schneidvorgang in die Zuführungslinie des Gummibandes und bei nicht gewünschtem Schneidvorgang aus der Zuführungslinie des Gummibandes heraus geschoben zu werden; und mit den Schneidmessern zusammenarbeitende Mittel, um die Schneidmesser (32, 33) miteinander und mit dem Gummiband (E) in Schneideingriff zu bringen, nachdem sie in die Zuführungslinie des Gummibandes geschoben worden sind; eine Führungs- und Palteinrichtung (50) für das Randeinfassungsband, die zwischen der Schneidvorrichtung (30) für das Gummiband und der Nähvorrichtung (10) befestigt ist, um ein Band (B) aus Randeinfassungsmaterial in einer allgemein umgekehrt C-förmigen Gestalt der Nähvorrichtung (10) zum überdecken des Gummibandes (E) und des Stoffrandes und zum Ansteppen in gefalteter Form zuzuführen; und eine zweite Schneidvorrichtung (60), welche in der Nähe der Nähvorrichtung (10) auf der Seite angeordnet ist, die der ersten Schneidvorrichtung (30)für das Gummiband (E), der Gummiband-Spannvorrichtung (15) und der Führungs- und Falteinrichtung (50) für das Randeinfassungsband (B) gegenüberliegt, und welche dazu dient, das Randeinfassungsband (B) und die Steppnaht (S) abzuschneiden, nachdem die gewünschte Randeinfassung und das Annähen durchgeführt worden sind.

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6. Schneidvorrichtung zur Verwendung in einer Nähmaschine zum Aufbringen einer Steppnaht auf eine gewünschte Anzahl von Lagen eines Stoffes, gekennzeichnet durch einen länglichen Stößel (31) mit

' seherenartigen Schneidmessern (32, 33) an seinem vorderen Ende, bei dem mindestens eines der Schneidmesser (33) in Bezug auf das andere Messer (32) beweglich ist, wobei der Stößel (3D für eine lineare hin- und hergehende Bewegung angebracht ist, um die Schneidmesser (32, 33) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneidvorgang erwünscht ist, und diese auß*er Überlappung mit dem Material zu bringen, wenn kein Schneidvorgang erwünscht ist; und eine Nooke (38), die so angebracht ist, daß sie mit den Schneidmessern (32, 33) zusammenwirkt, um diese ^vin Schneideingriff miteinander zu bringen, wenn sie durch den Stößel (31) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material gebracht werden.

7. Schneidvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die seherenartigen Schneidmesser (32, 33) ein am vorderen Ende des Stößels (31) angebrachtes ortsfestes Messer (32) und ein in Sehheidbeziehung zum ortsfesten Messer (32 ) am vorderen Ende des Stößels (3D drehbar angebrachtes Messer (33) umfassen und daß eine Einrichtung (37) vorgesehen ist, die normalerweise das bewegliche Messer außer Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer (32) vorspannt, wenn die Schneidmesser sich außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material befinden.

8. Schneidvorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch ein ortsfestes Schlitten- bzw, Halterungsteil (35), welches den Stößel (3D in seiner linearen hin- und hergehenden Bewegungsbahn gleitend aufnimmt und führt; eine Einrichtung (39), welche den Stößel

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normalerweise in eine hintere Stellung außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material vorspannt, und Mittel (42), um den Stößel (31) gegen die Vorspannung der Einrichtung (39) zu

verschieben und damit die Messer (32, 33) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneidvorgang erwünscht

9. Schneidvorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch Anschläge (40, 41) zur Begrenzung der linearen Vorwärts- und Rückwärtsbewegung de3 Stößels (3D und der Schneidmesser (32, 33), um diese in die richtige Lage in und außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen.

10. Schneidvorrichtung zur Verwendung in einer Nähmaschine zum Aufbringen einer Steppnaht (S) auf eine gewünschte Anzahl von Lagen eines Stoffes, · gekennzeichnet durch einen länglichen Stößel (31) mit scherenartigen Schneidmessern (32, 33) an seinem vorderen Ende, die ein ortsfestes Messer " (32) und ein drehbar am vorderen Ende des Stößels (3D in Schneidbeziehung zum ortsfesten Messer (32) anger brachtes bewegliches Messer (33) umfassen, und eine Einrichtung (37), die normalerweise das bewegliche Messer außer Schneideingriff mit dem ortsfesten Messer (32) vorspannt, wobei der Stößel (3D für eine lineare hin- und hergehende Bewegung angebracht ist, um die Schneidmesser (32, 33) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneidvorgang erwünscht ist, uncl diese außer Überlappung mit dem Material zu bringen, wenn kein Schneidvorgang gewünscht wird; ein ortsfestes Schlitten- oder Halterungsteil <35)_s smlefces

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Stößel (31) in seiner linearen hin- und hergehenden Bewegungsbahn gleitend aufnimmt und führt; eine Einrichtung (39)* welche normalerweise den Stößel in eine hintere Stellung außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material vorspannt; Mittel (42), . um den Stößel (3D gegen die Vorspannung der Einrichtung (39) zu verschieben und damit die Messer (32, 33) in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen, wenn ein Schneidvorgang erwünscht ist; eine Nocke (38"), die so angebracht ist, daß sie mit dem beweglichen Schneidmesser (33) zusammenwirkt, um dieses entgegen der Vorspannung der Einrichtung (37) in Schneideingriff mit dem ortsfesten Schneidmesser (32) zu bringen, wenn der Stößel betätigt wird, um die" Schneidmesser in Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen; und Anschläge (40, ill) zur Begrenzung der linearen Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Stößels (31) und der Schneidmesser (32, 33)» um diese in die richtige Lage in und außer Überlappung mit dem abzuschneidenden Material zu bringen.

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