DE1937072A1

DE1937072A1 - Einzylindrige Exzenterpumpe

Info

Publication number: DE1937072A1
Application number: DE19691937072
Authority: DE
Inventors: Gratzmuller Jean Louis
Original assignee: GRATZMULLER JEAN LOUIS
Current assignee: GRATZMULLER JEAN LOUIS
Priority date: 1968-07-25
Filing date: 1969-07-16
Publication date: 1970-01-29
Also published as: GB1249936A; DE1937072B2; DE1937072C3; US3597119A; BE736533A; JPS4949122B1

Description

PATE NTAN WJ&LTE PATENTANWALT DIPL.-ING. R. MOLLER-BORNER PATENTANWALT DIPL-ING. HANS-H. WEY BERLI N-DAHLEM 33.. PODBIE LS KIALLEE ίβ 8 M O N CH E N 22 · Wl D E N M AYE R STRASS E 49 TEL 0311 . 742907 · TELEGR. PROPINDUS . TELEX 0184057 TEL0811 · 225585 . TElEGR. PROPINDUS . TELEX 0524244

Berlin, den 16. Juli 1969

Jean Louis Gratzmuller Frankreich

Einzylindrige Exzenterpumpe

Die Erfindung betrifft eine durch einen Exzenter betätigte einzylindrige Pumpe, die beispielsweise bei'hydraulischen Steueranlagen als Druckmittelquelle verwendbar ist.

Die bisher bekannten Pumpen dieser Art haben im allgemeinen eine in von einem mit dem Pumpenkörpei· fest verbundenen Gehäuse getragenen Lagern drehbare Welle, auf die ein den Kolben der Pumpe betätigender Exzenter gekeilt ist. Die Welle der Pumpe ist mit einem Motor, beispielsweise einem Elektromotor, entweder unmittelbar oder mittels einer. Übertragung gekuppelt. * " · ■

Solche Pumpen sind aufgrund des Vorhandenseins der Welle, der Lager oder Wälzlager-und der zueinander fluchtenden Ausrichtung der verschiedenen Organe in ihrer Herstellung verhältnismässig aufwendig. Der Preis dieser Pumpen ist besonders hoch im Vergleich zu dem der sie antreibenden Elektromotoren, und zwar insbesondere der in sehr grossen Serien

hergestellten "Standard"-Motoren.
909885/12 U

Mit Hilfe.der Erf inching ist die Herstellung von Pumpen ^v. dieser Art viel wirtschaftlicher möglich, als bisher.

Bei einer Pumpe gemäss der Erfindung ist der Pumpenkör-, per zur unmittelbaren Befestigung an- dem Flansch,eines Elektromotors, insbesondere eines Motors von genormter Bauart, vorgesehen, und der Exzenter der Pumpe ist-, statt auf eine einen Teil der Pumpe bildende Welle gekeilt zu werden, unmittelbar auf den Stumpf der Welle ä.es Motors P gekeilt. Gemäss einer solchen Ausführung besitzt die eigentliche Pumpe weder eine Welle noch Lager,,·,da man an ihrer Stelle die vorhandene Welle und die vorhandenen Lager des Motors benutzt. Es wird also eine erhebliche Einsparung erzielt, und zwar um so mehr, als ausserdem das WeI lengehäuse der Pumpe, sowie die (vorzugsweise ela~ stische) Kupplung zwischen der Pumpenwelle und der Motorwell e in Fortfall kommen. ; ..," -/..".:.„.,■

Gegenstand der Erfindung ist eine durch einen Exzenter betätigte einzylindrige Pumpe mit einem Pümpenkörper_t einem Kolben, der in einem in dem Pumpenkörper vorgese-. hen en Zylinder verschiebbar ist, Rüekstellmitteln für ._: den Kolben, einem Fluidzustrom und einem Fluidabfluss, in den bzw. aus dem Pumpenkörper sowie Ansaug-- und Förde rver Schlüssen. Eine solche Pumpe weist u.a. die folgenden Merkmale auf: Das freie Ende der Kolbenstange ragt " aus dem Pumpenkörper heraus; der Pumpenkörper hat Organe undFlächen für seine unmittelbare Befestigung an dem Flansch eines Elektromotors; ein auf die Welle des Motors unmittelbar aufgekeilter Exzenter wirkt mit dem freien Ende der Kolbenstange zusammen.

Die Pumpe nach der Erfindung hat den Forteil, dass sie sich an genormten Motoren, die wenig aufwendig sind, anbringen lässt, d.h. dass man keine aufwendigeren Spe—

" ■ ■ ~ zialmotoren zu Hilf e_A zu nehmen braucht.

sr09 8O/ 12U

Bei den genormten Motoren sind sowohl die Befestigungsflanscbe als auch die Wellenstumpfe genormt, so dass die Pumpen gemäss der Erfindung vollkommen austauschbar sind.

Andererseits "weisen die Pumpen nach der Erfindung 'bestimmte andere besondere Merkmale auf (!Proportionen des Kolbenhubes,, des Förderdrucks, der Kolbenfläche gegenüber den" Merkmalen der Motoren, wie Anlauf drehmoment, Nenndrehmoment,-zulässige Belastung der Wälzlager), die es ermöglichen,- dem Motor-Pumpenaggregat trotz der besonderen'Be- , dinguhgeii fün die freitragend arbeitende Welle des Motors die optimale Lebensdauer zu geben. - ·.·■

Eine Pumpe gemäss der Erfindung ist selbstverständlich ■ ■ brauchbar für jede beliebige gewünschte Förderleistung und für jeden beliebigen gewünschten Druck, wozu es genügt, ihre verschiedenen Bestandteile ill passender Weise zu dimensioniereni jind den richtigen Motor zu wählen, ,,-Jedoch wird, der.Motor,· wie nachstehend noch näher erläutert, am besten genutzt;, .w,enn die Pumpe bei hohem Druck, beispielsweise über ^QQ kg/icm-v-und insbesondere bei Drücken über 200 oder 300 kg/cm j^ fordert. Daraus ergibt, sich, dass ein Motor-.. Pumpenaggregat dieser Art für hydraulische Steueranlagen, beispielsweise für^; hydraulische Aus- oder Trennscha.lterni'^^ besonders geeignet isti " , :·

5i.e,_ViPumperi: na~ch der Erfindung konneii mit dem Ziel einer Verbesserung.ihrer Arbeitsweise vorzugsweise noch weitere Merkmale aufweisen, .und zwar insbesondere bei; Hochdruckpum-

pen, wenn in der Pumpflussigke.it Luft enthalten .ist._v ·.

Die gepumpten Fluide enthalten nämlich oft auf gelitte/ Luft, die in Buhe', wenn beispiiel^sWeise eine Abkühlung,.stattfindet, freigese-tzt werden kann, wobei kXsuJ- !ist;,·; da^ss die ;Lö^slichkeit der-Luft mit der Temperatur'zunimmt/:" :^;'

- ·■■ ■-■■-"- ■ ■ ■-'-·■_ ' 'i '·:■ ■ '■ ■"'."■

909885/1214'

Ausserdem ist man bei solchen Pumpen gezwungen, das Fluid filternde Element zu verwenden, Nun ist bekannt, dass Filter den Durchtritt der Luft und ihre Rückkehr in den Speisebehälter verhindern. Andererseits entsteht infolge des Filters immer ein Druckverlust, und bildet sich zwischen dem Ansaugventil und dem Filter ein relatives Vakuum. Es ist also von Interesse, die Filter möglichst nahe den Ventilen anzubringen und <Las Ganze einzubetten, indem, so jeglicher einen Luftzutritt verursachende Anschluss vermieden wird. ,

Mittels verschiedener Ausführungsarten der Erfindung la-ssen sich diese Mangel beheben und die vorerwähnten Anforderungen erfüllen, ; '■■"'.■■■·-

Die Erfindung betrifft nämlich gleichzeitig'eine Kqlbenpumpe mit einer mit einem gefüllten Speieebehälter in ständiger Verbindung stehenden Kammer und einem Zylinder, in welchem sich ein Kolben verstellt, der abwechselnd das Fluid aus der vorerwähnten Kammer in den Zylinder hinein ansaugt und es aus dem Zylinder in die Förderkreisläufe hineinfördert, die sich dadurch auszeichnen, dass der Zylinder, in welchem sich der Kolben verstellt, den Deckel der Kammer bildet und eine Aufnahme für den die Übertragungsleitungen von der Ansaugseite zur Förderseite der Pumpe enthaltenden Block aufweist.

Diese allgemeine Ausführung ermöglicht offensichtlich eine erhebliche VerrinGerung der Töträume. Ausserdem ermöglicht sie das Einbetten des Ansaugventils in das Fluid ausser-MaIb der Zone, in welcher sich Luftblasen ansammeln könnten. Schliesslich führt die Bearbeitung einer bestimmten Anzahl mechanischer Bauteile der Pumpe in einem einzigen Block zu einer erheblichen Senkung der Kosten- der Pumpe.

09 885/121

Schliesslich ist zur Verbesserung der Entlüftung der Flüssigkeit die Ansaugleitung einer Pumpe gemäss der Erfindung, d.h. die den Körper der Pumpe mit dem gefüllten Speisebehälter verbindende Leitung, vorzugsweise eine über mindestens einen Teil ihrer Länge zur Senkrechten schräggestellte Leitung.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben, sich aus nachstehender Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine an dem Flansch eines genormten Motors angebrachte Pumpe gemäss der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Pumpe von der dem Motor entgegengesetzten Seite her gesehen,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Pumpe von der Seite des ·-' Motors her gesehen, -

Fig. 4- einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform der Pampe,

. Fig. 5 die Art der Anbringung der Pumpe an dem Flansch eines genormten Motors, ·

Fig. 6 ein Diagramm, welches die von der Pumpe auf die Welle und auf die Wälzlager' des Motors übertragenen Kräfte veranschaulicht,

Fig. 7 eine stirnseitige Ansicht eines Motor-Pumpenaggregats mit zwei an dem Flansch ein und desselben Motors angebrachten und durch einen gernein-

909885/12U

samen Exzenter betätigten einzylindrigen Pumpen gemäss der Erfindung,

Fig. 8 eine "Variante der Anbringung des Exzenters auf dem Wellenstumpf des Motors,

Fig. 9 eine Teil an sieht,.- die die Anbringung des Filters in einer Pumpe gemäss der Erfindung veranschaulicht,

Fig. 10 eine andere Ausführungsform einer Pumpe mit besonderen Einrichtungen für die Entlüftung der Pumpflüssigkeit.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Pumpe nach der Erfindung besteht die Pumpe aus einem Pumpenkörper 1, in welchem ein Zylinder 3 angeordnet ist, in welchem eine Kolbenstange 5 verschiebbar ist. Die Pumpe besitzt ausserdem einen Zulass 7 für hydraulisches Fluid und einen Auslass 9 für Druckfluid, die Jeweils mit einem Zulasskugelventil 11 bzw. mit einem Förderkugelventil 13 zusammenwirken, die beide von der Oberseite des Zylinders 3 her in den Pumpenkörper eingesetzt sind und mittels einer Schraubkappe 15» in welcher die Förderöffnung 9 der Pumpe ausgebildet ist, angepresst gehalten 'werden.

Die Pumpe kann ausserdem einenFluidhilfszulass 17 aufweisen, der über einen Ringdurchläss 19 zwischen dem Pumpenkörper und dem Zylinder und über eine Leitung 21 mit einer in dem Kolben ausgebildeten Ringnut 23 in Verbindung steht. Dieser fluidhilfszulass stellt zwischen dem Kolben und dem Zylinder eine Flüssigkeitsringdichtung her. Das Hilfsfluid kann das eigentliche Pumpfluid sein. Eine Pumpe dieser Art

909885/1214

ist in der französischen Patentschrift 1 074- 110 beschrieben.;- ;:,;■!-■ -. ■ .·

Erfindurigsgemäss ragt das freie Ende 25 der Kolbenstange, d.h. das, der Druckkammer entgegengesetzt angeordnete Ende, über den unteren;Teil des Pumpenkörpers 1 hinaus. Sofern der Pumpenkörper den unteren Teil des Zylinders 3 nicht vollständig umhüllt, ragt.die Kolbenstange nach unten raus dem Zylinder 3 heraus. Andererseits weist der Pumpenkörper Organe und Flächen auf für die unmittelbare Befestigung des Pumpenkörpers an dem Flansch 27 eines Elektromotors 29, und zwar eines genormten Motors,

Die Befestigungsorgane könnenaus zwei Laschen 31> 31' " gebildet sein, die aus dem Pumpenkörper herausragen und sich gegen die radiale Fläche des Flansches 27 des Motors (Fig. ,2 und 3) anlegen können. Mit genormtem wechselseitigen Abstand in die Laschen 31, ,3-1 V gebohrte öffnungen 33, 33' nehmen Schrauben 35, 35'· auf, die sich in entsprechende Gewindelöcher .des Flansches des Motors einschrauben lassen. Die Laschen sind in Höhe der Ebene · ν der Laschen durch eine ebene Fläche 38 (Fig. 3) mitein- , ander verbunden, die ausserdem gegen die ihr gegenüberliegende ebene Stirnfläche des Flansches anliegt, um den Biegekraft-cn der Befestigung der Pumpe an dem Motor standzuhalten,, ,die aus dem auf den mit der Welle des Motors verbundenen Exzenter übertragenen hydraulischen Druck auf den Kolben entstehen. Der Pumpenkcrper weist ausserdem ν Flächen zur Befestigung an dem Flansch auf,' die eine zu der Form des Flansches komplementäre Forr haben. So ist vorzugsweise in- dem_r.Pumpenkörper ein Absatz 57 mit einer zylindrischen Fläche vorgesehen, die sich gegen die obere" zylindrische Fläche des Flansche ε 27anlegcn bzw. abstützen '

■ ' ■ !".r-if-i-ws ifi.??-■"■■■:. . · :■ -. kann und das ^Einstellen der, Puifips axif dem Flansch" des

■- : ^{; w}:^;"; "ίο zi:>~~:'i:■-·' . <. - , ·· . -'·■". Motors erleichtert, ι.*".-.-!-...."-"

90988 5/ 121V "-' ' ^s' '

Aufgrund dieser verschiedenen Befestigungsmittel lässt _: sich die Pumpe mit Genauigkeit und solide befestigt austauschbar an jedem beliebigen genormten Motor in der richtigen Lage anbringen. . \

Schliesslich besitzt die Pumpe nach der Erfindung einen Exzenter 39» der auf den genormten Stumpf 41 der Welle des Motors 29 unmittelbar aufgeschoben ist. Dieser Ex- .-zenter 39 betätigt die Kolbenstange 5 .mit- Hilf e .eines vorzugsweise abgedichteten Kugellagers 43. Eine Pumpe nach der Erfindung kann ausserdem eine Rückstellfeder ^cfür den Kolben enthalten, die in Fig. 1 nicht dargestellt ist, da angenommen wird, dass es sich im vorliegenden Fall beispielsweise um eine Überdruckpumpe, d.h. um eine bei überatmospharischen Druck mit Flüssigkeit gespeiste Pumpe handelt.

Selbstverständlich sind zwischen den verschiedenen Elementen Ji 11) 13,15 der Pumpe wie üblich Dichtungen vor- ; gesehen. . ■

Nach dem Vorstehenden ist klar, dass eine Pumpe nach der Erfindung kein Lager, weder eine WeILe noch ein die Lager und die Welle schützendes Gehäuse noch eine (elastische oder nichtelastische) Kupplung zwischen Motor und Pumpe besitzt, da diese Elemente sämtlich in Fortfall kommen oder aber am Motor Vorhanden sind.

Andererseits haben die Motor-Pumpenaggregate nach der Erfindung aufgrund der Möglichkeit der Verwendung genormter Motoren einen sehr wirtschaftlichen Herstellungspreis.

Man verwendet vorzugsweise genormte Motoren mit Füssen un.d Flansch, deren Füsse 45 die unmittelbare und wirtschaftliche Anbringung des Motor-Pumpenaggregats ermöglichen. -

909885/121/;

Die in Fig. 4 dargestellte Pumpe nach der Erfindung hat die gleichen Hauptelemente wie die der anhand von Fig. 1 ■beschriebenen Pumpe, wobei der Pumpenkörper 1¹ einen dichten Mantel bildet, der eine innere Kammer 47 umgrenzt, in die der Zustrom des Druckfluids 7¹ einmündet. Andererseits ist die Kolbenstange der Pumpe aus zwei stirnseitig miteinander mittels Schubkraft .zusammenwirkenden Teilen gebildet, d.h. aus einem in dem Zylinder 3¹ verschiebbaren eigentlichen Kolben und einem Stössel 51 j der die Bodenwarid 53 des Pumpenkörpers I¹ durch eine Dichtung 55 hindurch durchragt, die vorzugsweise in einer in dem Pumpenkörper ausgebildeten Ringnut angeordnet ist. Aufgrund dieser zweiteiligen Ausführung der Kolbenstange ist kein Problem des Ausrichtens zwischen der Bohrung des Zylinders 3¹ und dem Durchtritt des Kolbenstössels 51 durch den Boden 53 cles Pumpenkörpers 1' zu berücksichtigen.

In Fig. 4 ist ausserdem eine zweckmässige Ausführung bzw. Anordnung der Ansaug-· und Förderventile der Pumpe dargestellt.

Gemäss dieser Ausführung bildet der Deckel 57 ein nach unten verlängertes Werkstück, das in.raumsparender Weise einerseits die Bohrung 109, in welcher sich der Kolben 49 verstellt, und andererseits eine zentrale Ausnehmung 117 aufweist, in welcher ein Block 59 angeordnet wird, der in seinem .Aufbau die Ventilsitze und die den Durchtritt des Fluids aus der Kammer 47 in den Förderraum 119 ermöglichenden Leitungen und andererseits den Anschluss 120 zwischen dem Förderraum 119 und der Austrittsleitung 121 enthält.

In den Block 59 sind zwei oder mehrere Leitungen 124 und 125 gebohrt, die über seitliche Kanäle 126 mit der Kammer , 47 in Verbindung stehen. Unmittelbar vor den Öffnungen der Kanäle 126 ist ein Filter 127 angebracht, dessen Besonder-

909885/1.2 U

heiten nachstehend noch näher erörtert werden. Die Leitungen 124 und 125 sind durch Ventile, im vorliegenden Fall durch Kugelrückschlagventile 128 und 129, verschlossen, deren Bewegungen einerseits durch Riegel 13O bzw. 131 begrenzt und andererseits in Zylinderflächen seitlich geführt sind.

Die in Fig* 4 dargestellte Pumpe enthält ausserdem eine Rückstellfeder 61 für den Kolben sowie einen Magnetschraubstopfen 63 zur Abscheidung der Verunreinigungen am Boden des Pumpenkörpers.

Bei einer Pumpe nach der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn sich das Kugellager 4-3 zu der Kolbenstange zentrieren lässt., insbesondere in dem Falle, wo das Kugellager 43 ein abgedichtetes Kugellager mit einem einzigen Kugelkranz ist. Zur Herbeiführung dieser Zentrierung sind Mittel zum axialen Einstellen des Exzenters 39 auf dem Wellenstumpf 41 vorgesehen.

Diese Mittel zum axialen Einstellen des Exzenters (Fig. 1) können aus einem sich auf einer Seite gegen einen Absatz 67 des Wellenstumpfes 41 abstützenden ersten Ring 65 bestehen, wobei der Exzenter 39 zwischen dem Ring 65 und einem zweiten Ring 69 mit Hilfe einer Ringscheibe 71 und einer sich in den genormten Wellenstumpf einschraubenden Schraube 73 eingespannt ist. Um den Exzenter und folglich das Kugellager 43 zum Kolben zu zentrieren, genügt es, für den Ring 65 eine passende Breite zu wählen.

Gemäss einer anderen Variante (Fig. 4) können diese Mittel zum axialen Einsteilen einfach aus einer Madenschraube 74 gebildet werden, die sich in den Exzenter 39 einschrauben lässt und sich gegen den Wellenstumpf abstützt. In die-

-.909885/1214'

sem Falle genügt es, den Exzenter auf dem Wellenstumpf bis in die gewünschte Lage zu verschieben und dann die Schraube 7^ anzuziehen.

In Fig. 1 und 4 ist ein Exzenter 39 dargestellt, der mit dem Wellenstumpf 41 des Motors mittels eines in die Keilnut des Wellenstumpfes eingreifenden Keiles 89 drehfest . gemacht worden ist. Andererseits wurde erörtert, dass die Pumpe Mittel enthält zum axialen Einstellen des Exzenters 39 auf dem Wellenstumpf. Diese Einstellmittel sind von grosser Bedeutung, da sie das einwandfreie Zentrieren des Kugellagers 43 der Kolbenstange 5 oder zum Stössel 51 ermöglichen, wodurch der Verschleiss des Kugellagers, insbesondere toi Verwendung eines abgedichteten starren Kugellagers mit einem einzigen Kugelkranz, erheblich verringert wird.

Gemäss der Variante nach Fig. 8 verwendet man gemeinsame Mittel, uri r.ugleich einerseits die Drehfestigkeit des Exzenters r.it dem Wellenstumpf und andererseits das axiale Einstellen und das Festlegen des Exzenters in der der gewünschten Zentrierung des Kugellagers entsprechenden Stellung zu bewirken. Diese Lösung ist also wirtschaftlicher als die bed Vcrwe'ndung eines Keiles.

Gemäss dieser Variante können die gemeinsamen Mittel aus zwei Maden schrauben 73» 79¹ bestehen, die sich beiderseits des Kugellagers 43 in zwei Gewindelöcher des dicken Teiles des Exzenters 39 einschrauben lassen.

Gemäss einer Ausführungsform können sich die beiden Madenschrauben 79» 79' .gegen den Boden der Keilnut des Wellenstumpfes abstützen, jedoch stützen sich die Madeηschrauben gemäss der in Fig. 8 dargestellten allgemeineren Ausführungs-

909885/12U

form gegen die zylindrische Fläche dos Wellenstumpfes, d.h. ausserhalb der Keilnut 81, ab, die beispielsweise um 90° zu der die Achsen der Madenschrauben 79; 79' enthaltenden Ebene versetzt angeordnet sein kann. *

Die Madenschrauben sind, da sie mittels einer ringförmigen Reibungsfläche von verhaltnismassig grpssem durchschnittlichen Durchmesser mit der zylindrischen Fläche ^v der Welle in Berührung stehen, unlösbar, so dass die Festlegung des Exzenters mit der Möglichkeit einer axialen Einstellung einwandfrei gewährleistet ist. .

Zum Erleichtern des Anbringend und des richtigen Einsteilens des Exzenters 39 auf dem Wellen stumpf 41 kann zwischen dem Exzenter und der Welle ein geringfügiger Spielraum 83 vorgesehen werden statt zwischen den beiden Teilen eine enge Passung herzustellen. Selbstverständlich wird beim Anziehen der Madenschrauben die Exzentrizität des Exzenters in bezug auf die theoretische Exzentrizität geringfügig erhöht, jedoch ist dies bedenkenlos, da es sich nur um Zehntelmillimeter handelt.

Aufgrund dieser Anordnung lassen sich Motoren verwenden, deren Wellenstumpf keine Keilnut aufweist, oder, bei welchen die Keilnut für den Exzenter zu kurz ist.

Zur Durchführung des Zusammenbaus genügt es, das Kugellager 43 auf den Exzenter 39 fest aufzuziehen, die Madenschrauben 79> 79' in ihre Gewindelöcher einzuführen und dann diese Einheit auf den Wellenstumpf 41 aufzuschieben. Darauf wird das Ganze in axialer Richtung verschoben, bis das Kugellager 43 zum Stössel 51 zentriert ist, worauf die Madenschrauben 79;-79"' endgültig angezogen werden.

909885/1 2 U

Eine ebenfalls in Fig.8 veranschaulichte weitere Vervollkommnung ermöglicht die Verbesserung des Schutzes der die Abdichtung an der Durchführung des Stössels 51 (oder sofern kein Stössel vorhanden ist, der Kolbenstange) durch den Boden 53 des Pampenkörpers gewährleistenden Dichtung oder Stopfbüchse 55 gegen Verschleiss oder Abnutzung. Bei einer Pumpe nach der Erfindung wird vorzugsweise, wie vorstehend erörtert, um den Ventilblock 59 ein Filter 127 angeordnet. Jedoch schützt dieser Filter die Dichtung 55 insofern nicht, als bestimmte Verunreinigungen der Anziehungskraft des Magnetstopfens 63 entgehen können, um dann zwischen dem Stössel und der torischen Dichtung 55 einzudringen.

Die vorliegende Verbesserung besteht darin, dass oberhalb der Dichtung 55 eine sog. Abstreifdichtung 87 angeordnet wird, deren Rand die Aussenfläche des Stössels reinigt und verhindert, dass die Verunreinigungen die torische Dichtung 55 erreichen. Diese Abstreifdichtung kann metallisch sein, vorzugsweise ist sie jedoch aus einem gegen das gepumpte Fluid beständigen Elastomer hergesta.lt.

In Fig. 5 ist das· Verfahren zum einfachen Anbringen einer einzylindrigen Pumpe nach der Erfindung an dem Flansch 27 eines Motors 29 veranschaulicht. Indem zunächst die erste Lasche 31 der Pumpe mittels einer unvollständig angezogenen Schraube 35 mit dem Flansch 27 verbunden wird, verschwenkt man darauf den Körper i der Pumpe in Richtung des Pfeiles A, um das Loch 33' gegenüber dem entsprechenden Loch 75 des Flansches zu bringen. Darauf wird die Schraube 35' eingeführt, ohne sie jedoch vollständig anzuziehen, worauf der Pumpenkörper gesenkt wird, damit sich der Absatz 37 von oben gegen den Flansch anlegt bzw.- abstützt und schliesslich nur noch die Schrauben 35j 35' endgültig anzuziehen sind.

90ÖÖ85/12U

ΛΑ-

Im Nachstehenden sind anhand von Fig. 6 "bestimmte besondere Merkmale einer Pumpe nach der Erfindung herausgestellt, die das freitragende Arbeiten des Wellenstumpfes des Motors berücksichtigen.

Als Beispiel kann bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass eine für eine Förderleistung von 1300 cm^/min bei einem Druck von 336 bar vorgesehene Pumpe nach der Erfindung an einem genormten Elektromotor mit Füssen und . Flansch von 2 PS bei 3OOO Upm angebracht werden kann, \ der einen entsprechend der Norm NF 51-150 genormten Flansch F 115 und eine Welle aufweist, deren Wellenstumpf der Norm NF 51.105 entspricht.

Im Vorstehenden war stets die Rede von einzylindrigen Pumpen, jedoch ist klar, dass auch mehrere miteinander übereinstimmende Pumpen an dem Flansch ein und desselben Motors, beispielsweise zwei einander entgegengesetzt wirkenden Pumpen, angebracht werden können, deren Kolben durch einen auf der Welle des Motors (Fig.7) angebrachten gemeinsamen Exzenter betätigt werden.

Da das Verhältnis des Anlauf drehmoment s zum Nenndrehmoment ' bei den verwendeten Elektromotoren zwischen 1,8 und 2 liegt, ergibt sich daraus, dass sich mit einem Motor-Pumpenaggregat mit zwei einander entgegengesetzt wirkenden _s gleichen Pumpen bei im wesentlichen gleichem Druck unter Beibehaltung desselben Motors, wie er für nur eine Pumpe verwendet wird, eine doppelte Förderleistung erzielen lässt. Auf diese Weise wird der Motor sowohl beim Anlaufen als auch beim normalen Arbeiten bei Vollast verwendet. Beim Anlaufen ist das Widerstandsmoment der beiden einander entgegengesetzt wirkenden Pumpen um 180° entgegengesetzt, so dass also das AnI auf drehmoment im Vergleich zu einem Motor-Pumpenaggregat mit nur einer Pumpe nicht erhöht wird.

909805/1214

Andererseits sind die genormten Flansche, da sie Vier um 90° zueinander versetzt angeordnete Löcher aufweisen, besonders geeignet, um eine Pumpe oder aber zwei einander · entgegengesetzt wirkende Pumpen aufzunehmen, wobei auch die Laschen der Pumpen für beide' Fälle passen.

Wie vorstehend erörtert, beruht einer der Hauptvorteile der Erfindung darauf, dass sich die Pumpe an genormten Motoren anbringen lässt. Wie ausserdem bereits erörtert, lässt die Pumpe die Welle des Motors und ganz besonders die Wälzlager des Motors aufgrund der auf den Wellenstumpf ausgeübten Kraft unter besonderen Bedingungen arbeiten.

Jede an dem Motor und insbesondere an seinen Wälzlagern zum Aushalten dieser besonderen Arbeitsbedingungen vorgenommene Abänderung würde den angestrebten v.'irtschaf tlichen Vorteil zunichte machen, weshalb man bei einer Pumpe nach der Erfindung einige beachtliche konstruktive und massliche Merkmale vorgesehen' hat, die im Nachstehenden anhand-von Fig. in: einzelnen beschrieben sir:-r. ' -

Die Kraft F aufgrund des" Förderdruck es T^-- der Flüssigkeit auf die Fläche s des Kolbens und der- Kraft der Rückstellfeder des Kolbens wird über den ßtÖssel JrI, das Exzenterwälslager 4J und den Exzenter 39 auf die VeIIe 41 übertragen. Da die Biegefestigkeit der Welle A·"¹- e-ines genormten Motors unter Einwirkung dieser Kraft grosser ist; als die Festigkeit des vorderen genormten Wälzlagers - 7¹^-unter dieser Kraft, ist-das genormte vordere Wälzlager also einer der Faktoren, die es ermöglichen, die hochstzulässige Kraft F zu bestimmen.

Das andere, das Dimensionieren der Pumpe ermöglichende bestimmende Merkmal des Motors ist das Anlaufdrehmoment Gd des Motors. "Wenn der Hüb de.s Kolbens der Pumpe-den Wert 1 hat, so ist die Pumpe mit dem dur^h den Motor in Gang zu

90988 5/ 12U

ORiGlNAL

setzenden maximalen Produkt "Förderleistung χ Druck" so, dass:

(1) F x'1/2 1 » Cd

Wenn das genormte vordere Wälzlager ΊΊ cLes Motors, um ohne Überholung zu der gewünschten Betriebsdauer von beispielsweise 500 oder 1000 Std. zu gelangen, eine Höchstbelastung P aushalten kann, die eine gegebene Grosse des gewählten Motors ist, so ist gemäss Fig. 6 die zulässige Kraft F:

(2) F ^ P
• B

Da Cd und P bekannte Merkmale des Motors sind, lässt sich der Kolbenhub 1 aus den Gleichungen (1) und (2) ableiten:

(3) 1 2 21. I

PA ' ■■' '

wobei selbstverständlich P von der Tür das Motor—Pumpenaggregat vor der Überholung zulässigen Betriebsstundenzahl abhängig ist.

Da das Verhältnis der Hebelarme _ (Fig. G) in der Praxis

in der Grössenordnung von 1,25 liegt, lässt sich daraus ableiten, dass:

2,5

909885/12U

Da es im allgemeinen zweckmässig ist, die Motoren statt mit 1500 oder 1800 Upm mit 3OOO TJpm (50 Perioden) oder 3600 Upm (60 Perioden) umlaufen zu lassen, ist es auch aus Rücksicht auf die Schwingungen und die Ermüdung der Rückstell-feder des Kolbens von Interesse, den Hub möglichst kurz, d.h. nahe 2,5 Cd zu wählen·

Mit anderen Worten ist bei einer Pumpe nach der Erfindung der Pumpenkörper an dem genormten Flansch des Motors befestigt; wird der Kolben durch einen auf dem genormten Wellenstumpf des Motors unmittelbar angebrachten 'Exzenter betätigt und ist der Hub des Kolbens zumindest gleich dem und vorzugsweise annähernd 2,5 mal das Verhältnis des Anlaufdrehmoments des Motors zu der für das Wälzlager der Welle des Motors auf dem Wellenstumpf zulässigen Kraft.

Im Nachstehenden ist ein Beispiel zur Bestimmung einer Pumpe nach der Erfindung gegeben.

Bei einem genormten, mit 3OOO Upm laufenden Motor von 1,5 PS beträgt das Anlaufdrehmoment 0,7 m/kg (1,8 mal das Nenndrehmoment), wobei die zulässige Belastung P des vorderen Wälzlagers 271 kg beträgt für eine Betriebsdauer von 1000 Std. A ■ 17O mm, B - 215 mm· Gemäss der Gleichung (3) ergibt sich daraus, dass der Hub 1 6,5 mm ist.

Sofern eine bei einem Druck ρ von 336 bar fördernde Pumpe hergestellt werden soll, wird die Fläche s des Kolbens aus der Gleichung (4·) abgeleitet.

(4·) P s "F- (Last der Bückstellfeder des

Kolbens)

909-885/12U

Es wurde festgestellt, dass :

t x P - UZ^ ^{χ 2}?¹ - fZl - 215 kB ist, wobei,

B 215 ' 1,25

falls die Rückstellfeder eine Kraft von 30 kg aufweist, daraus abgeleitet wird:

²^ - ?° -0,54 cm²

- .343

r d.h., dass der Durchmesser des Kolbens höchstens 8,3 mm betragen darf.

Für eine solche Pumpe beträgt die Förderleistung bei 3000 Upm, einem Druck von 336 bar und einer vorgesehenen Betriebsdauer von 500 Std. 9OO cm /min.

Es sei bemerkt, dass, sofern mit einer einem solchen'Motor angepassten Pumpe, d.h. mit einer Pumpe mit einem Hub von etwa 6,5 πιπί» die maximale Förderleistung erzielt werden soll, der Durchmesser des Kolbens auf einen etwa 1,5 mal den Hub betragenden Wert begrenzt würde. In diesem Falle

ρ würde die Fläche des Kolbens etwa 0,75 cm betragen.

Sofern zur Vereinfachung in der Gleichung (A) die Last der Rückstellfeder nicht berücksichtigt wird, erhält mans

ps F folglich F » f χ P - f

B 1,25 ·

woraus sich ableiten lässt, dass der Druck ρ

909885/12U

1,25.x s 1,25 χ 0,75 .

nicht überschreiten darf, d.h. dass die Pumpe bei einem Druck in kg/cm ' der gleichen Grössenordnunr fördern kann wie die Kraft in kg, die das genormte Wälzlager des Hotors aushalten kann, d.h. in vorgehenden Beispiel ?71 kg.

Daraus ergibt sich, dass die Pumpen nach der Erfindung sich besonders als Hochdruckpumpen, beispielsweise über 100 kg/cm' und insbesondere über 300 kg/cm"¹, eignen.

Bei Flüssigkeitspumpen und insbesondere bei Hochdruckpumpen müssen die durch die Entlüftung oder Entgasung der Flüssigkeit gestellten Probleme berücksichtigt werden.

Bekanntlich sind mitunter in Fluiden, besonders unter hohem Druck, erhebliche Luftmengen gelöst. Ir. Falle einer Abkühlung hat diese Luft die Neigung zum Freiwerden, woraus ein Abreis-cen der Strömung entstehen-kann. Die für sämtliche im eigentlichen Sinne hydraulischer. Organe der Pampe gewählte \mc -anhand- von Fig. 4 beschriebene kompakte Bauweise ermöglicht- die Behebung solcher Gefahren."Auf diese Weise sind die Ventile nänlich ausserhslb der Zone, in welcher r-ich solche Luftblasen ansammeln könnten, in das Fluid eingetaucht« Au ρ s er dein ermöglicht diese Bauweise eine sehr erhebliche Verringerung der Totrüume. Diese beiden Besonderheiten verringern trotz der durch die Verringerung der Anzahl der Bestandteile -erzielten Einsparung die Gefahren eines Abreissens der Strömung.

Mit dem gleichen Ziel ist die Ansaugöffnung der Leitung

90988S/12U

in der Kammer 47 bewusst möglichst hoch angeordnet· Auf diese Weise kann sich die Luft, da das Niveau dieser Ansaugöffnung stets weit über dem des Ansaugventils liegt-,, von dem Fluid trennen und kommt somit niemals in Höhe des Ansaugventils. Desgleichen hat die Leitung 7¹ einen ziemlich grossen Durchmesser, damit diese Entgasung möglichst leicht erfolgen kann.

Wie weiter oben erörtert, werden im allgemeinen Filter 127 verwendet. Die Filter neigen dazu, zwischen sich und den Ventilen die Luft in der Fluidmasse zurückzuhalten. Gemäss einem v/eiteren Merkmal der Erfindung werden -diese Filter also möglichst dicht an der aus dem Deckel und seinen Innenteilen gebildeten kompakten Einheit so angeordnet, dass die zwischen dem oder den Filtern' und dem Ansaugventil enthaltenen Volumen möglichst gering sind. In gleicher Weise und erfindungsgemass verwendet man vorzugsweise Filter 127 mit sehr grossen Flächen im Vergleich zum Querschnitt seitlichen Leitungen 126, die die Fluide der Ansaugleitung 125 zuleiten, um die Druckverluste und das entstehende relative Vakuum zu verringern.

Diese Filter 127 sind rohrförmige Siebe, deren Nutzfläche auf den Bereich 126¹ begrenzt ist, die nach oben gegen einen Absatz 127' des Deckels abgestützt, nach unten Jedoch frei sind, um das Anbringen zu ermöglichen. Die Enden der Filter sind durch überlappende Elastomerringe 1J4 bedeckt, die zugleich die Befestigung und die Abdichtung (Fig. 9) bewirken.

An einer Pumpe gemäss der Erfindung können zur Verbesserung der Entlüftung der gepumpten Flüssigkeit weitere Verbesserungen vorgenommen werden. Gemäss diesen Verbesserungen ist die Ansaugleitung der Pumpe, die den Pumpenkörper mit einem Niederdruck-Flüssigkeitsspeisebehälter verbindet,

909885/1214

eine von dem Pampenkörper zum Speisebehälter hin ansteigende Leitung, die über mindestens einen Teil ihrer Länge zur Senkrechten schräggestellt ist.

Zum Erzielen der wirksamsten Abfuhr der in dem öl in der Ausaugleitung mitgeführten Luftblasen scheint es natürlich, mindestens einen Teil dieser Leitung senkrecht anzuordnen, um das Hochsteigen der Luft zum Speisebehälter hin zu erleichtern und es den Luftblasen zu ermöglichen, den Spiegel des Öls zu erreichen. So waren bisher im allgemeinen die Pumpen mit gefülltem Speisebehälter eingerichtet.

Der Erfinder hat jedoch ermitteln können, dass diese Ausführung wenig wirksam war und dass sich mit Hilfe einer schräg angeordneten Leitung eine viel vollständigere Entlüftung erzielen lässt, wie es im Nachstehenden näher erläutert ist.

Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist in der Bewegungsbahn des Öls zwischen dem Speisebehälter und dem Pumpenkörper kein Ölfilter eingebaut, sondern das Ölfilter ist, sofern überhaupt vorhanden, in Strömungsrichtung unmittelbar vor dem Ansaugventil der Pumpe angeordnet. Aufgrund dieser Ausführung wird die Entlüftung noch weiter erleichtert.

Fig. 10 zeigt einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform einer Pumpe gemäss der Erfindung.

In Fig. 10 ist eine einzylindrige Pumpe mit Exzenter dargestellt und ausserdem schematisch eine durch die Pumpe gespeiste hydraulische Steueranlage veranschaulicht. Diese Anlage kann beispielsweise aus einem ölpneumatischen Behälter 40, einem hydraulischen Druckzylinder 42, dessen Kolbenstange das (nicht dargestellte) zu steuernde Organ

909885/Ϊ2Η

betätigt, mindestens einem Steuerventil, das als Dreiwegehahn 44 für Speisung bzw. Entleerung dargestellt ist, einem Speise- oder drucklosen RücklaufÖlbehälter 4-6 sowie aus Verbindungsleitungen 48-50-52-54 besteht.

Die Speisung der Pumpe mit Niederdrucköl erfolgt über eine Ansaugleitung 7'> 56, die den Innenraum des Pumpenkörpers mit dem Speisebehälter 46 in Verbindung setzt. Erfindungsgemäss ist die Ansaugleitung nicht, " wie in Fig. 4 dargestellt, senkrecht sondern schräg angeordnet, wobei die Schräglage der Leitung zur Senkrechten über mindestens-einen Teil des Weges zwischen dem Pumpenkörper und dem Speisebehälter vorzugsweise zwischen 30° und 60° beträgt.

Aufgrund dieser Ausführung kann man sich den zwischen dem reinen öl und dem Luftblasen einschliessenden öl bestehenden Dichteunterschied zunutze machen, ganz gleich, ob diese Blasen wie, bei immulgiertem öl sehr fein oder nach stattgefundenem Luftzutritt grosser sind. ...·..

Das leichtere Luft einschliessende öl hält sich gegen den oberen Teil der Leitung 7% 56 und bildet an der Wand dieser Leitung einen aufsteigenden Strom 58, der bis in den Speisebehälter hochsteigt, wo die Luftblasen sich abscheiden können. . : .·-..■.." .

Ausserdem kann angenommen werden, dass eine Stauwirkung gegen die obere Wand der Leitung die feinen Blasen ver-\ einigt, um aus ihnen grössere Blasen zu bilden, die aufgrund ihres grösseren Volumens noch leichter hochsteigen, indem sie diese Wand bestreichen. Umgekehrt bildet sich

909885/12U

das keine Luft einschliessende schwerere Öl in einer niedrigeren Höhe und sinkt entlang der unteren Wand der Leitung ab, um die Kammer des Pampenkörpers zu speisen.

Dagegen würden bei einer senkrechten oder nahezu senkrecht angeordneten Ansaugleitung, wie es bisher üblich war, die Luftblasen sich über den ganzen Querschnitt der Leitung vorteilen, und ihr Hochsteigen wäre durch den die Pumpe speisenden absteigenden Ölstrom behindert.

Wenn schliesslich eine Filterung des Cles zum Verhindern des Eindringens von Verunreinigungen in die Pumpe und in den Arbeitskreislauf notwendig ist, hat man festgestellt, dass das Vorhandensein eines Filters in der Ansaugleitung das Entlüften des CIs behindert. Die Luftblasen werden nämlich zwischen den Maschen des Filters festgehalten und können nicht leicht in Richtung auf den Speisebehälter hochsteigen.

Deshalb wird c.er Filter von der Ansaugleitung aus stromaufwärts angeordnet, beispielsweise in Form des von dem Ansaugventil aus unmittelbar stromabwärts angeordneten und anhand von Fig. 9 bereits beschriebenen Filters 127· Bei einer solchen Ortslage wird der Filter nur von Cl durchflössen, das bereits von der in ihm enthaltenen Luft befreit ist.

Vorzugsweise ragt das sich auf der Seite des Speisebehälters befindende Ende 60 der Ansaugleitung (oder das obere Ende der an den mit dem Pumpenkörper fest verbundenen schräggestellten Rohrleitungsabschnitt an.gesch.los-senen Leitung) über den Boden 62 des-Speisebehälters nach

909885/T 2U

BAI»

oben hinaus, um für den Boden des Speieebehälters einen Kaum für das Absetzen von Yerunreinigungen zu belassen. Diese Ausführung ist besonders wünschenswert aufgrund der Tatsache, dass an der exgentlichen Ansaugleitung kein Filter vorgesehen ist.

Patentenspräche;

909885/1214

Claims

Patentansprüche

1.JDurch einen Exzenter betätigte einzylindrige Pumpe mit einem Pumpenkörper, einem Kolben, der in einem in dem Pumpenkörper vorgesehenen Zylinder verschiebbar ist, RUckstellmitteln für den Kolben, einem Fluidzustrom und einem Fluidabfluss in den bzw. aus dem Pumpenkörper sowie Ansaug- und Förderverschlüssen, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (25) der Kolbenstange (5) aus dem Pumpenkörper (i) herausragt, dass der Pumpenkörper Organe und Flächen (31 bzw. 37) zu seiner unmittelbaren Befestigung an dem Flansch (27) eines Elektromotors (29) aufweist und, dass mit dem freien Ende (25) der Kolbenstange ein auf die Welle (4l) des Motors unmittelbar aufgekeilter Exzenter (39) zusammenwirkt.

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenkörper (i¹; Fig. 4) ein abgedichtetes Gehäuse bildet mit einer Innenkanimer (47), in die der Fluidzulass (7¹) einmündet, und dass die Kolbenstange (49, 51) die Bodenwand (53) des Pumpenkörpers (l) durch eine gleitfähige Dichtung (55) hindurch durchragt.

3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange aus zwei mit ihren Stirnflächen mittels Schubkraft zusammenwirkenden Teilen (49, 5i), und zwar aus einem in dem Zylinder verschiebbaren eigentlichen Kolben (49) und aus einem die Bodenwand (53) durehragenden Stössel (51) besteht, wobei das aus dem Pumpenkörper herausragende freie Ende des Stössels mit dem Exzenter (39) zusammenwirkt.

909885/12U

4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein auf dem Exzenter (39) angebrachtes Kugellager (43) _f «nit dessen Aussenring das freie Ende des Stössels (51) zusammenwirkt.

5. Pumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugellager (43) ein abgedichtetes Kugellager ist.

k 6, Pumpe nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass das Kugellager (43) ein starres Kugellager mit nur einem Kugelkranz ist.

7. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel enthält zum axialen Einstellen des Exzenters (39) auf dem Wellenstumpf (41) des Motors»

8. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenkörper eine zur Form des Flansches (27) des Motors komplementäre Form aufweisende Aussenflachen (31, 31'» 37) besitzt, die mindestens einen Teil der Elemente zum unmittelbaren Anbringen und Befestigen der Pumpe an dem

) Flansch des Motors bilden,

9. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Innenkammer (47) in der Nähe ihres unteren Teiles mit einem Magnetstopfen (63) versehen ist.

10. Pumpe nach Anspruch i und 8, dadurch gekennzeichnet, die Organe zur unmittelbaren Befestigung des Pumpenkörpers an dem Flansch (27) des Motors zwei je mit einer Öffnung (33 bzw. 33') versehene Laschen (31, 31*) aufweisen, wobei die Öffnungen (33) zur durch die Achse des Motors (29) verlaufen-

909885/1214

den Achse um einen Winkel von 90 zueinander versetzt angeordnet sind, und dass an dem Flansch (27) zwischen den
Laschen (31, 31^f) eine Stützfläche (37) für den Pumpenkörper (l) vorgesehen ist.

11. Motor-Pumpenaggregat, gekennzeichnet durch mindestens eine
Pumpe gemäss einem der Ansprüche 1 bis 10 und durch einen
genormten Elektromotor.

12t Pumpenaggregat nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
dass der Pumpenkörper (l) an dem Plansch (27) des Motors
(29) unmittelbar befestigt ist, der Kolben (5) durch einen
auf dem Wellenstumpf {'il) des Motors unmittelbar angebrachten Exzenter (39) betätigt wird, der Hub des Kolbens mindestens gleich dem und vorzugsweise etwa gleich dem 2,5-fachen des Verhältnisses des Anlaufdrehmoments (Cd) des Motors zu der
für das Wälzlager (¹O) der Welle des Motors auf dem Wellenstumpf zulässigen Kraft (F-) ist.

13. Motor—Pumpenaggregat, gekennzeichnet durch zwei miteinander übereinstimmende, einander entgegengesetzt auf dem Flansch
(27) des Motors unmittelbar angebrachte Pumpen (l), deren
Kolben (5) durch einen auf dem Wellenstumpf ('ti) des Motors (29) unmittelbar angebrachten gemeinsamen Exzenter (39)
betätigt verdenk

1Ί. Einzylindrige Pumpe mit Exzenter nach Anspruch k und 7, bei welcher der Exzenter auf den Wellenstumpf des Motors unmittelbar aufgekeilt ist, mit einem auf dem Exzenter angebrachten Kugellager sowie Mitteln zum axialen Einstellen des Exzenters auf dem Wellenstumpf, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellmittel mit den das Verkeilen des Exzenters mit dem

909885/12U

Wellenstumpf gewährleistenden Mitteln zum drehfesten Anbringen des Exzenters auf dem Wellenstumpf vereinigt sind.

15. Pumpe nach Anspruch Ik, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum axialen Einstellen und drehfesten Anbringen aus zwei in den Exenter (39) eingeschraubten und sich gegen den Wellenstumpf (kl) abstützenden Madenschrauben (79, 79') bestehen.

16. Pumpe nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, dass sich die beiden Madenschrauben (79» 79^f) gegen die zylindrische Aussenflache des Wellenstumpfes (4i) abstützen.

17. Einzylindrige Pumpe mit Exzenter nach einem der Ansprüche i bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange' (5) oder der KoIbenstössel (51) den Boden (53) des Pumpenkörpers (l, 1') durch eine eine Abstreifdichtung (87) aufweisende gleitfähige Dichtung (55) hindurch durchragt.

18. Flüssigkeitspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 17> dadurch gekennzeichnet, dass ihre den Pumpenkörper (i¹; Fig. 10) mit einem Flüssigkeits- oder Speisebehälter (46) verbindende Ansaugleitung (7^f, 56) von dem Pumpenkörper aus zum Speisebehälter hin ansteigt und über mindestens einen Teil ihrer Länge zur Senkrechten geneigt angeordnet ist.

19. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen in Strömungsrichtung hinter der Ansaugleitung (7', 56) angeordneten Filter (27) für die Flüssigkeit aufweist.

20. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansaugleitung (7% 56) zur Senkrechten in einem Winkel zwischen 30° und 6o° geneigt ist.

909885712U

21. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansaugleitung (7¹* 56) pumpenseitig in eine in dem Pumpenkörper (l¹) ausgebildete Innenkammer oder ein Gehäuse (47) einmündet, mit welchem das Ansaugventil (129) der Pumpe in Verbindung steht.

22. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 21 mit einer mit einem gefüllten Speisebehälter ixi ständiger Verbindung stehenden Kammer und einem Zylinder, in welchem sich ein Kolben verstellt, der abwechselnd das Fluid aus der Kammer in den Zylinder hinein ansaugt und es aus dem Zylinder in die Förderkreisläufe hineinfördert, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (3¹ » Fig.4), in welchem sich der Kolben (49) verstellt, den Deckel (57) der Kammer (47) bildet und eine Aufnahme (117) für den die Übertragungsleitungen (124, 125) von der Ansaugseite zur Förderseite der Pumpe enthaltenden Block (59) aufweist.

23. Kolbenpumpe nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die den Zylinder (3¹) mit der Kammer (47) in Verbindung setzenden Öffnungen (l25> 126) und die Austrittsleitung (124) aus an einem ihrer Enden ständig offenen kurzen Leitungen bestehen, die an ihrem anderen Ende Sitze für die Ventile (128, 129) bilden, wobei die Leitungen und die beiden Sitze für die Ventile in ein und demselben Block (59) ausgebildet sind.

2Ί. Kolbenpumpe nach Anspruch 22 und 23» dadurch gekennzeichnet, dass möglichst nahe der den Zylinder (3') mit der Kammer (47) in Verbindung setzenden Öffnungen (125, 126) ein gross-.

909885/12U

flächiger Filter (12?) angeordnet ist.

25. Kolbenpumpe nach Anspruch 2h_t dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (127) unter Einlegung von zugleich als Befestigung und als Dichtung dienenden Elastomerringen (13^) von dem den Deckel (57) bildenden Teil gehalten wird.

MB/FÜ - 22 029/30

909885/12U