DE1935394C3 - Druckminderer, insbesondere für hydraulische Fahrzeug-Bremsanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckminderer nach Patent 1 555 387 und geht aus von einer Ausführungsform, wie sie durch die mit dem Hauptpatent sachlich identische, druckschriftlich vorveröffentlichte französische Patentschrift 1 5Ü3 374 bekannt ist.

Bei diesem bekannten Druckminderer für hydraulische Fahrzeug-Bremsanlagen har.cLh es sich um eine Ausführungsform. bei welcher

(a) in einem Zylinder ein Kolben geführt ist, de aus einem einen wesentlich geringeren Durchmesser als die Zylinderbohrung aufweisenden Kolbenschaft und einem gegenüber dem Kolbenschaft im Durchmesser vergrößerten Kolbenkopf besteht;

(b) der KoIb- nschaft aus einer in der Stirnwand des Zylinders vorgesehenen Öffnung aus dem Zylinder herausragt;

(c) der Kolben eine Ringdichtung aus federndem Material trägt, die den Innenraum des Zylinders in eine radial durch den Kolbenschaft und die Wand der Zylinderbohrung begrenzte, über eine in der Zylinderwand befindliche Eintrittsöffnung mit einem Hauptzylinder verbundene Hodidruckkummer sowie eine /wischen dem Kolbenkopf und eine die Zylinderbohrung abschließende, mit den Nehmerzylindern verbundene Niederdruckkamm,,r unterteilt;

(d) die Ruhelage des Kolbens von einer die Kolbenstange umgebenden, den Kolben in Richtung auf die Niederdruckkammer drückenden Feder bestimmt ist, die mit ihrem einen Ende an einer den Durchgang der Kolbenstange durch die Stirnwand des Zylinders abdichtenden ringförmigen Dichtung anliegt;

(e) der Innendurchmesser der Ringdichtung kleiner ist als der Außcndurchmesscr des Kolbcnkopfes. jedoch größer als der Außendurchmesser des Kolbenschaftes;

(f) die Ringdichtung mit dem Kolbcnkopf zusammen ein Ventil bildet, welches in der Ruhelage des Kolbens zwischen der Hochdruck- und der Niederdruckkammer eine Verbindung freigibt und diese Verbindung bei einer Bewegung des Kolbens entgegen der Wirkung der Feder durch Anlage des Kolbenkopfes an die Ringdichtung sperrt.

Bei einem derartig ausgebildeten Druckminderer besteht die Möglichkeit, daß sich im Inneren des Zylinders während des Betriebes Luft ansammelt, die ohne Auseinanderbau des Druckminderers nur schwer zu entfernen ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Druckminderer der obengenannten Art so auszubilden, daß während des Betriebes des Druckminderers die Ansammlung von Luft im Zylinder weitgehend vermieden werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Zylinder in der Nähe der Ringdich-

lung eine- ringförmige Hülse verschiebbar geführt ist, die als Anschlag für das andere Ende der Feder dient und die an ihrem der Ringdichtung abgewandten Ende einen zylindrischen Teil aufweist, dessen äußerer Durehmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des Zylinders und der sich unterhalb der Eintrittsöffnung erstreckt.

In vorteilhafter Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Bohrung der ringförmigen Hülse mindestens teilweise eine Kegelstumpfoberfläche aufweist, deren Durchmesser in Richtung auf die Kolbenstangendichtung abnimmt. Es ist ferner vorteilhaft, wenn die ringförmige Hülse an einer ringförmigen Schulter anliegt, die auf der Kolbenstange ausgebildet ist, um auf letztere die durch die Feder ausgeübte Belastung zu übertragen, und wenn die ringförmige Hülse direkt an der elastischen Ringdichtung anliegt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeiet

Fig. 1 einen Axialschnitt einer Ausfüiirungsform des erfindungsgemäßen Druckmindeurs,

Fig. 2 einen Axialschnilt einer Abwandlung des Druckminderers nach Fig. 1.

Der Druckminderer vor. F i g. 1 besitzt einen Zylinder 1, der an einem Ende durch einen Stopfen! verschlossen ist. Der Stopfen 2 besitzt an seinem Ende, das innerhalb des Zylinders I liegt, einen sich axial erstreckenden ringförmigen Vorsprung 3. Eine axiale Durchbohrung 4 ist im Stopfen 2 vorgesehen und ist mit den (nicht gezeigten) Bremszylindern, der rückwärtiger. Rädereines Fahrzeugs verbindbar.

Ein Kolben, der im Zylinder 1 angeordnet ist, besitzt eine Kolbenstange 5, die gleitbar in einer öffnung 1 c angeordnet ist, weiche an einer Endwandung 1 α des Zylinders, und zwar gegenüberliegend dem Stopfen 2. vorgesehen ist. Die Kolbenstange 5 trägt an ihrem im Zylinder 1 liegenden Ende in der Nähe des Stopfens 2 einen Kolbenkopf 6. Der Kolbenkopf 6 ist auf seiner dem Stopfen 2 zugewandten Oberfläche mit einem diametral verlaufenden Kanal €a versehen und besitzt auf der dem Stopfen 6 abgewandten Oberfläche eine ringförmige Randlippe 6 b, die der Zylinderendwandung 1 α gegenüberliegt.

Der Kolbenkopf 6 liegt mit einem radialen Abstand innerhalb des ringförmigen Vorsprungs 3 des Stopfens 2, wobei die Achslänge des Vorsprungs 3 größer ist als diejenige des Kopfs 6.

Eine Ringdichtung?, die aus elastischem Material hergestellt ist, wie z. B. aus Gummi, liegt am Ende des Vorsprungs3 an. Die Ringdichtung? ist mit einer leichten radialen Kompression in der Bohrung des Zylinders 1 angeordnet und umgibt mit radialem Abstand einen Teil 5 a der Kolbenstange S in der Nähe des Kopfs 6.

Der Kolbenkopf 6 wird in Richtung auf den Stopfen 2 gedrückt, und zwar durch eine ringförmige Hülse 8, die an einer ringförmigen radialen Schulter 5 6 anliegt, welche auf der Kolbenstange 5 auf der Seite der Ringdichtung? ausgebildet ist, die dem Kolbenkopf 6 abgewandt ist. Eine Schraubenfeder 9 umgibt die Kolbenstange 5 und drückt gegen ein Ende der Hülse 8. Das andere Ende der Feder 9 drückt über eine ringförmige Dichtungsscheibe 10 gegen eine elastische ringförmige Dichtung 11, die

xo den Durchgang der Kolbenstange 5 durch die öffnung 1 c in der Endwandung I a des Zylinders abdichtet.

Die Hülse 8 ist gleitbar im Zylinder 1 angeordnet, aber die äußere Oberfläche der Hülse 8, die von der Ringdichtung? abgewandt ist, besitzt einen äußeren zurückspringenden zylindrischen Teil 8ö, dessen Durchmesser kleiner ist als derjenige der inneren Zylinderoberfläche 1 b des Zylinders 1 und der mit der genannten Oberfläche I b e-'nen ringförmigen Durch-

tritt 13 bildet. Die zentrale Bohrung der Hülse 8 besitzt eine kegelstumpfförmige Oberfläche Sb. deren Durchmesser in Richtung zum Stopfen 2 abnimmt.

Der Zylinder 1 ist mit einer Eintrittsöffnung 12 ausgerüstet, durch die die Bremsflüssigkeit beim Be-

trieb in den Zylinder des Druckminderers, beispielsweise von einem (nicht gezeigten) Hauptzylinder eingelassen wird. Die Eintrittsöffnung 12 ist derart angeordnet, daß sie mit dem lnuenraum des Zylinders I beim ringförmigen Durchtritt 13 in Verbindung steht.

der zwischen den zylindrischen Oberflächen 8λ bzw. 1 /; gebildet ist.

Auf Grund der Anordnung der Ein'rittsöffnung J2 in der Nähe des ringförmigen Durchlntls 13 erzeug! die Bremsflüssigkeit beim Betrieb des Druckminde-

rers einen starken Wirbelfluß im Durchtritt 13. Dieser Wirbelfluß veranlaßt jegliche restliche Luft, die sich im Zylinder 1 angesammelt hai, zur Bildung einer flüssigen Emulsion, die durch die Bohrung 4 ausgedrückt wird, und zwar unabhängig von der

Lage, die der Druckminderer einnimmt. Dies wird durch die Kegelstumpfform der innenoberflächc 8 b der Hülse 8 unterstützt.

Bei der in F i g. 2 gezeigten Abwandlung liegt die Hülse 8 direkt an der Ringdichtung? an. In diesem Fall dient die Feder 9 α im Zylinder 1 nicht als Reaktionsfeder, die auf den Kolben wirkt; diese Funktion wird durch eine gesonderte Reaklionsfedcr (nicht gezeigt) erfüllt, die außerhalb des Zylinders 1 auf die Kolbenstange 5 wirkt. Die Feder 9 a dient nur dazu,

sn die einzelnen Teile in normaler Weise auf Abstand zu halten, wie dies gezeigt ist. Die anderen Teile des Druckminderers von Fig. 2 werden nicht einzeln be schrieben, da diese denjenigen ^Teilen von Fig.! ähnlich sind und ihre Funktionen aus der vorhergehenden Beschreibung entnommen werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnuneen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Druckminderer, insbesondere für hydraulische Fahrzeug-Bremsanlagen, bei welchem S

(a) in einem Zylinder ein Kolben geführt ist, der aus einem einen wesentlich geringeren Durchmesser als die Zylinderbohrung aufweisenden Kolbenschaft und einem gegenüber dem Kolbenschaft im Durchmesser ver- größerten Kolbenkopf besteht;

(b) der Kolbenschaft aus einer in der Stirnwand des Zylinders vorgesehenen öffnung au: dem Zylinder herausragt;

(c) der Kolben eine Ringdichtung aus federndem Material trägt, die den Innenraum des Zylinders in eine radial durch den Kofbenschaft und die Wand der Zylinderbohrung begrenzte, über eine in der Zylinderwand befindliche Eintrittsöffnung mit einem ao Hauptzylinder verbundene Hochdruckkammer sowie eine zwischen dem Kolbenkopf und eine die Zylinderbohrung abschließende, mit den Nehmerzylindern verbundene Niederdruckkammer unterteil t;

(d) die Ruhelage des Kolbens von einer die Kolbenstange umgebenden, den Kolben in Richtung auf die Niederdruckkammer drükkeiiJen Feder bestimmt ist. die mit ihrem einen Ende an einer den Durchgang der Kolbenstange durch die Stirnwand des Zylinders abdichtenden ringförmigen Dichtung anliegt;

(e) der Innendurchmesser der Ringdichtung kleiner ist als der Außendurchmesser des Kolbenküpfes, jedoch größer als der Außendurchmesser des Kolbenschaftes;

(f) die Ringdichtung mit dem Kolbenkopf zusammen ein Ventil bildet, welches in der Ruhelage des Kolbens zwischen der FTochdruck- und der Niederdruckkammer eine Verbindung freigibt und diese Verbindung bei einer Bewegung des Kolbens entgegen der Wirkung der Feder durch Anlage des Kolbenkopfes an die Ringdichtung sperrt:

nach Patent 1555 387. dadurch gekennzeichnet, daß in dem Zylinder (1) in der Nähe der Ringdichtung (7) eine ringförmige Hülse (8) verschiebbar geführt ist, die als Anschlag für das andere Ende der Feder (9) dient und die an ihrem der Ringdichtung (7) abgewandten Ende einen zylindrischen Teil (8 a) aufweist, dessen äußerer Durchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des Zylinders (1) und der sich unterhalb der Eintrittsöffnung (12) erstreckt.

2. Druckminderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung der ringförmigen Hülse (8) mindestens teilweise eine Kegelstumpfoberfläche (8 b) aufweist, deren Durchmes- ser in Richtung auf die Kolbenstangendichtung (11) abnimmt.

3. Druckminderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Hülse (8) an einer ringförmigen Schulter (Sb) anliegt, die auf der Kolbenstange (5) ausgebildet ist, um auf letztere die durch die Feder (9) ausgeübte Belastung zu übertragen.

4. Druckminderer nach Anspruch 1 oder 2, dudurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Hülse (8) direkt an der elastischen Ringdichtung (7) anliegt.