DE1924878B2 - Warm- und kaltwasser-mischventil mit relativ zueinander verstellbaren verschlusskoerpern der zuflussventile - Google Patents
Warm- und kaltwasser-mischventil mit relativ zueinander verstellbaren verschlusskoerpern der zuflussventileInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Warm- und Kaltwasser-Mischventil, bestehend aus einem mit
zwei Zuleitungen für warmes und kaltes Wasser und einem Auslaßstutzen für Mischwasser versehenen
Gehäuse einem Organ zum Steuern des Durchsatzes des Kalt- und des Warmwassers, das auf einen Stift
einwirkt, der verstellbar einen Ventilverschlußkörper des ersten Ventils und der einen Ventilverschlußkörper
des zweiten Ventils trägt, und einem Organ zum Steuern der Mischwassertemperatur, das auf ein
federbelastetes Verschlußteil, welches in Strömungsrichtung hinter den beiden Ventilen und vor einer
Mischkammer angeordnet ist, über ein in der Mischkammer befindliches thermostatisches Element einwirkt.
Bei einem bekannten Mischventil dieser Art (siehe französiche Patentschrift 1 241 512) wird beim Abnehmen
der Temperatureinstelleinrichtung der Anschlagsliff für den Thermostaten entlastet und von
der Feder das Heißwasserventil der Temperaturregulierhülse geschlossen. Am Auslauf kann dann nicht
festgestellt werden, ob das Heißwassereintrittsventil offen oder geschlossen ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Mischventil derart auszubilden, daß die Ventilverschlußkörper
relativ zueinander verstellt werden
können, ohne das thermostatische Element von seiner Vorspannung zu entlasten.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der relativ zu dem Stift verstellbare Ventilverschlußkörper
mit Innengewinde mit dem Stift verbunden ist, daß nach. Entfernen des Elements, welches
das Organ zum Steuern des Durchsatzes ir.it dem Ventirversrhlußkörper oder mit einer mit diesem
verbundenen Büchse verbindet, die Gewindebohrung des verstellbaren Ventilverschlußkörpers
frei liegt und daß dabei das thermostatische Element nicht von seiner Voi spannung entlastet wird.
Es sei erwähnt, daß auch schon bekannt ist (siehe Schrift zum USA.-Patent 3 090 559), bei einem
Mischventil durch Entfernen einer Schraube, welche ein Verstellorgan mit den zu verstellenden Teilen
verbindet, eine Gewindebohrung freizulegen, derart. daß man eine in der Gewindebohrung sitzende Einsteil
madenschraube mittels einss in die Gewindebohrung einführbaren Schraubenziehers verdrehen kann.
Indessen handelt es sich bei diesem Ventil um ein reines Mischventil, bei dem der Durchsatz nicht beeinflußt
werden kann. Demgemäß kann auch nicht bei dem bekannten Ventil ein Ventilverschlußkörper
gegenüber einem anderen Ventilverschlußkörper eingestellt werden; es wird durch Drehen der Madenschraube
vielmehr eine Regulierscheibe relativ zu einem sie umgebenden konischen Rohrstück und damit
der Durchfluß der einen Komponente eingestellt.
Zwei Ausführungsbeispiele des Mischventils nach der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und
w;rden im folgenden näher beschrieben. Es zeigt
F i g. 1 einen axialen Schnitt durch die erste Ausliihrungsform.
F i g. 2 eine F i g. 1 entsprechende Teilansicht der
zweiten Ausführungsform,
Fig.3 eine vergrößerte Darstellung eines Teiles von F i g. 1.
Das dargestellte Warm- und Kaltwasser-Mischventil weist ein aus zwei Teilen 1,2 eebildetes Gehäuse
auf.
In das Gehäuse 1,2 führen zwei Zuleitungen 11 und 12, von welchen die Zuleitung 11 an eine Kaltwasserleitung
und die Zuleitung 12 an eine Warmwasserleitung angeschlossen ist. Außerdem befindet
sich an dem Gehäuse 1, 2 ein Stutzen 13 für den Austritt des Mischwassers.
Im Inneren des Gehäuseteils 2 ist eine Gewindebohrung 14 vorgesehen (s. F i g. 3), in deren linken
Teil unter Zwischenschaltung einer O-Ring-Dichtung 17 ein den Sitz 16 des Ventils für den Kaltwasserdurchsatz
aufweisender Ring 15 eingeschraubt ist. Der Ventilverschlußkörper 18 des Kaltwasserventils
wird vom Ende eines Stiftes 19 getragen, auf dem er mit Hilfe einer Mutter 20 befestigt ist. Der Ventilverschlußkörper
18 besteht aus zwei zwischen sich eine Ringnut 23 zur Aufnahme einer O-Ring-Dichtung 24
abgrenzenden Teilen 21 und 22.
In den rechten Teil der Bohrung 14 ist unter Zwischenschaltung
einer Dichtung 26 eine Hülse 25 eingeschraubt. Diese Hülse ist bei 27 mit Innengewinde
versehen zur Aufnahme einer den Sitz 29 des Ventils für den Warmwasserdurchsatz aufweisenden rohrförmigen
Führung 28. Der Ventilverschlußkörper 30 des Ventils für den Warmwasserdurchsatz ist ebenfalls
auf dem Stift 19 befestigt. Der Ventilverschlußkörper 30 besteht aus zwei Hauptteilen, und zwar
aus einer eine Gewindebohrung 32 aufweisenden rohrförmigen Kapsel 31, in die der zweite Teil 33 des
Ventilverschlußkörpers eingeschraubt ist. Zwischen diesen beiden Teilen 31 und 33 befindet sich eine
Ringnut 34 zur Aufnahme einer O-Ring-Dichtung 35. Eine in dem Stift 19 ausgebildete Ringnut 36
dient zur Aufnahme einer die Abdichtung zwischen dem Stift 19 und dem Ventilverschlußkörper 30 gewährleistenden
O-Ring-Dichtung 37. Die Kapsel 31 des Ventilverschlußkörpers 30 weist eine Gewindebohrung
38 von geringerem Querschnitt als dem der Bohrung 32 auf, in die der Stift 19 mit seinem
schraubenförmigen Teil 39 eingeschraubt ist. In der Stirnseite des Stiftes 19 befindet sich ein Schlitz 40
zum Einsetzen eines Schraubenziehers. In die Gewindebohrung 38 ist außerdem eine Sperrschraube 41
eingeschraubt, um den Stift 19 in bezug auf die Kapsel 31 festzulegen.
Diese Verschraubung der mit dem Teil 33 des Ventilverschlußkörpers 30 verschraubten Kapsel 31
mit dem Stift 19 ermöglicht also ein axiales Verstellen des Ventilverschlußkörpers 18 gegenüber dem
Ventilverschlußkörper 30.
Die Kapsel 31 ist von einem unbeweglichen Befestigungsteil 42 umgeben, das an seiner Außenseite
einen Gewindeabschnitt 43 aufweist, der sein Einschrauben in eine Gewindebohrung 44 eines Ansatzes
45 des Gehäuseteils 2 ermöglicht. Zwischen diesem Ansatz 45 und dem Rohrstück 42 ist eine Dichtung
46 und zwischen dem Rohrstück 42 und der Kapsel 31 eine weitere Dichtung 47 eingesetzt. Das
Rohrstück 42 weist eine Verlängerung 48 (s. Fig. \)
auf. in deren Bohrung 49 eine eine Gewindebohrung 51 aufweisende Buchse 50 eingeschoben ist. Die
Buchse 50 wird in bezug auf das Rohrstück 42, 48 axial feststehend gehalten, und zwar einerseits mit
Hilfe einer mit einem Absatz 53 des Rohrstücks 42 zusammenwirkenden Stützfläche 52 und andererseits
mit Hilfe eines in eine Ringnut 55 der Buchse 50 eingesetzten elastischen Ringes 54. Zwischen den Teilen
42 und 50 ist eine Dichtung 56 eingesetzt. Der linke Teil der Buchse 50 mit größerem Querschnitt weist
eine Gewindebohrung 57 auf, in die eine mit Gewinde versehene Verlängerung 58 der Kapsel 31 eingeschraubt
ist. Jede Winkelverstellung der Buchse 50 bewirkt also eine axiale Verstellung der Kapsel 31
und somit des Stiftes 19 und der beiden Ventilverschlußkörper 18 und 30. Die unverdrehbare Lage der
Kapsel 31 ist durch das Zusammenwirken einer in dem Rohrstück 42 ausgebildeten Vierkantöffnung 59
mit einer an der Kapsel 31 ausgebildeten Fläche 60 von übereinstimmender Form gewährleistet.
Das Einstellorgan für die Wasserabgabe besteht aus einem Griff 61, der an der Buchse 50 mit Hilfe
eines Zwischenstücks 62 befestigt ist, dessen gerilltes Ende 63 in entsprechende, im rechten oder äußeren
Ende der Buchse 50 ausgebildete Rillen 64 eingreift. Eine in die Gewindebohrung 51 der Buchse 50 eingeschraubte
Schraube 65 bewirkt das richtige Halten des zwischen dem Kopf 66 der Schraube 65 und
einer auf einen Gewindeabschnitt 68 des Zwischenstücks 62 einstellbar angebrachten Mutter 67 eingespannten
Knopfes 61. Das Zwischenstück 62 weist ein Ende 69 mit Vierkantquerschnitt auf, das mit
einer in dem Griff 61 ausgebildeten Ausnehmung 70 von übereinstimmender Form zusammenwirkt.
Die rohrförmige Führung 28 bildet mit einem im Mittel abschnitt der Bohrung 14 des Gehäuseteils 2
angeordneten rohrförmigen Führungsteil 71 ein und
dasselbe Teil. Das linke Ende 72 dieses Führungsteils 71 weist eine Ringnut 73 zur Aufnahme einer
O-Ring-Dichtung 74 auf. Eine O-Ring-Dichtung 75
von gleicher Form ist in einer im rechten Teil des Führungsteils 71, d. h. in dem die rohrförmige Führung
28 bildenden Teil, ausgebildeten Ringnut 76 angeordnet. Diese beiden O-Ring-Dichtungen 74
und 75 bilden die Sitze eines aus einer Hülse 77 gebildeten Verschlußorganes. Der Mittelabschnitt 78,
der die Hülse 77 trägt, weist zwei Ringnuten 79 zur Aufnahme von O-Ring-Dichtungen 80 auf. Der Stift
19 weist zwei Ringnuten 81 auf zur Aufnahme von die Abdichtung zwischen dem Stift 19 und dem Mittelabschnitt
78 des Führungsteiles 71 bewirkenden O-Ring-Dichtungen 82. Zwischen einer Stützfläche
84 des Gehäuseteils 2 und einem Bundring 85 der Hülse 77 ist eine Schraubenfeder 83 eingesetzt. Das
Verschlußorgan 77 ist also in Strömungsrichtung hinter den beiden Teilen 16, 18 des Ventilverschlußkörpers
des Ventils für den Kaltwasserdurchsatz und den beiden Teilen 29, 30 des Ventilverschlußkörpers
des Ventils für den Warmwasserdurchsatz angeordnet. Hinter dem Verschlußorgan 77 befindet sich die
zu dem Stutzen 13 für die Mischwasserabgabe führende Mischkammer 86. In der Mischkammer 86 ist
ein Thermostat 87, im vorliegenden Falle ein Bimetallelement, zur Regelung der Temperatur des Mischwassers
angeordnet. Dieses Bimetallelement 87 hat die Form eines auf einem Steg 88 des Gehäuseteils 2
angebrachten U. Das Ende 89 des Bimetallelements 87 ist gabelförmig ausgebildet und legt sich gegen die
rechte Seite des Bundringes 85 der Hülse 77 an. Das andere Ende 90 des Bimetallelements legt sich gegen
das Ende 91 eines in einer Bohrung 93 axial verschiebbaren Stößels 92 an. Der Stößel 92 weist zwei
Ringnuten 94 zur Aufnahme von Dichtungen 95 auf. Eine sich einerseits gegen einen Ansatz 45 des Gehäuseteils
2 und andererseits gegen einen Kopf 97 des Stößeis 92 abstützende Feder 96 ist bestrebt, den
Stößel aus dem Ansatz 45 herauszuziehen. Die Temperatureinstellung erfolgt, indem der auf das Bimetallelement
87 einwirkende Stößel mehr oder weniger in den Ansatz 45 hinein zurückgeschoben wird. Dieses
Einwirken auf den Stößel 92 erfolgt von dem Temperatureinstellorgan 98 aus, das so angebracht
ist, daß es sich mit einer in axialer Richtung feststehenden Hülse 99 drehen kann. Die Hülse 99 weist
Rillen 100 auf, auf die die zentrale öffnung 101 von übereinstimmender Form des handradförmigen
Temperarureinstellorgans 98 aufgesteckt ist. Das Temperatureinstellorgan 98 wird auf der Hülse 99 in
axialer Richtung feststehend gehalten mit Hilfe von zwei in Ringnuten 104 bzw. 105 der Hülse 99 eingesetzten
elastischen Ringen 102 und 103. Die axiale Lage der Hülse 99 in bezug auf das Gehäuse des
Mischventils wird mit Hilfe eines Deckels 106 gesichert, der eine öffnung 107 aufweist, in die die
Hülse 99 eingesetzt ist. Die Hülse 99 weist einen Flansch 108 auf, der sich auf einer Seite gegen den
Deckel 106 abstützt, während sie sich mit Hilfe des elastischen Ringes 102 gegen die andere Seite des
Deckels abstützt. Der Deckel 106 ist an dem Gehäuse 1,2 des Mischventils mit Hilfe von Schrauben
109 angebracht.
Die Hülse 99 weist innen Rillen 111 auf, die in entsprechende, am Außenumfang einer Hülse 113
ausgebildete Rillen 112 eingreifen. Die Hülse 113 weist eine Gewindebohrung 114 auf, mittels derer sie
mit einem Gewindeabschnitt 115 der Verlängerung 48 des gegen das Gehäuseteil angesetzten Teils 42
im Eingriff steht. Die Hülse 113 weist einen auf den Kopf 97 des Stößels 92 einwirkenden Flansch 116
auf.
Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß jede dem Temperatureinstellorgan 98 vermittelte
Winkel verstellung eine axiale Verstellung der Hülse 113 bewirkt, und zwar auf Grund des Zusammenwirkens
der Gewindebohrung 114 der Hülse 113 mit dem Gewindeabschnitt 115. Aus dieser axialen Verstellung
der Hülse 113 ergibt sich also eine Verstellung des auf das Ende 90 des Bimetallelementes 87
einwirkenden Stößels 92 in gleicher Richtung und von gleicher Amplitude.
Der Hauptvorteil des an Hand von F i g. 1 beschriebenen Mischventils besteht darin, daß sein besonderer
Aufbau das Einstellen der jeweiligen Lage der beiden Ventilverschlußkörper 18 und 30 der beiden
Ventile selbst dann gestattet, wenn die Warmund Kaltwasseranlage unter Druck steht. Das Abnehmen
des Bedienungsknopfes 61 durch Entfernen der Schrauben 65 gestattet nämlich den Zugang zu der
Sperrschraube 41 und ihr Entfernen, beispielsweise mittels eines magnetischen Schraubenziehers. Nach
dem Entfernen der Sperrschraube 41 läßt sich nämlich mit Hilfe des Schraubenziehers der Schlitz 40
des Stiftes 19 erreichen, um ihn zu drehen und damit das gewünschte Einstellen der Lage der beiden Ventilverschlußkörper
18 und 30 zu bewirken. Dieses Einstellen erfolgt beim ersten Zusammenbau des Mischventils und gegebenenfalls auch, nachdem in
dem Mischventil nach einer bestimmten Benutzungszeit ein Verschleiß entstanden ist.
Die in F i g. 2 dargestellte zweite Ausführungsform des Mischventils umfaßt im wesentlichen die gleichen
Teile wie die erste Ausführungsform, also im einzelnen die Warm- und Kaltwasserzuleitungen, den Auslaßstutzen
und insbesondere die gleiche Vorrichtung, mittels derer sich die beiden Ventilverschlußkörper
18 und 30 auf dem gemeinsamen Haltestift 19 in ihrer Lage einstellen lassen. Jedoch erfolgt bei der
zweiten Ausführungsform die Durchsatz- oder Abgabeeinstellung statt mittels eines drehbaren Knopfes
61 mit Hilfe eines Organs 117, das um eine zum Körper des Mischventils feststehende Achse 118
schwenkbar ist. Die Kapsel 31 weist eine rohrförmige Verlängerung 119 auf, die an ihrem äußeren Ende
bei 120 mit einem in Querrichtung verlaufenden Schlitz versehen ist. Das Organ 117 ist in diesen
Schlitz 120 eingesetzt. Dabei durchragt ein in Querrichtung in die Verlängerung 119 eingesetztes Element
121 ein Langloch 122 des Organs 117. Auf diese Weise bewirkt jede auf das Organ 117 übertragene
Schwenkbewegung eine axiale Verstellung der Kapsel 31 und somit des mit den beiden Ventilverschlußkörpern
18 und 30 fest verbundenen Stiftes 19. Sofern ein Einstellen der axialen Relativlage der beiden
Ventilverschlußkörper 18 und 30 vorgenommen werden soll, genügt das Abnehmen des Organs 117
durch Herausnehmen der beiden Achsen 118 und 121, um darauf in die zentrale Bohrung der Kapsel
31 einen Schraubenzieher einführen zu können, um die Sperrschraube 41 sowie den Stift 19 zu erreichen.
Eine einen bestimmten Warm- und Kaltwasserdurchsatz bestimmende stabile axiale Lage der Kapsel
31 ist durch eine Reibvorrichtung nach Art einer Stopfbuchse gewährleistet, die aus einem in eine
Bohrung 124 des Rohrstücks 42 eingeschraubten Ring 123 besteht. In dem Rohrstück 42 ist eine Aufnahme
125 für eine Reibdichtung 126 vorgesehen, die sich in dieser Aufnahme 125 mit Hilfe des Ringes
123 zusammenpressen läßt. Außerdem ist das Organ 117 der Einwirkung einer Feder 127 ausgesetzt, die
bestrebt ist, das Organ 117 in die Schließstellung der Durchsatzregulierventile zurückzuführen. Der Arm
128 des Organs 117 weist nämlich innen eine zylindrische Bohrung 129 auf, in welcher ein Tauchkolben
130 verschiebbar ist, auf den die Feder 127 einwirkt.
Die Stirnfläche 131 des Tauchkolbens 130 stützt sich gegen eine in axialer Richtung feststehende
Fläche 132 ab, so daß das Organ 117 bestrebt ist, sich im Uhrzeigersinn zu verschwenken.
Bei der zweiten Ausführungsform wird das Temperatureinstellorgan
98 von einer Hülse 99 gehalten, die an sich auf einer an dem Rohrstück 42 ausgebildeten
Stützfläche 133 drehbar angebracht ist. In eine Gewindebohrung 136 der Hülse 99 ist eme Schraube ao
135 eingeschraubt. Die Spitze 137 dieser Schraube ragt in die Ringnut 134 hinein, so daß eine feststehende
axiale Lage der Hülse 99 auf der Stützfläche
133 gewährleistet ist. Die Hülse 99 weist eine in axialer Richtung auf den Kopf 97 des Stößels 92 einwirkende,
das Bimetallelement 87 beeinflußende Steuerfläche 138 auf. Eine auf die Hülse 99 aufgeschobene
Haube 139 deckt das Ende der Verlängerung 119 der Kapsei 31 sowie das Gelenk des Hebels
117 ab.
Bei der vorstehend beschriebenen zweiten Ausführungsform
ist das tellerförmige Temperatureinstellorgan 98 mit Hilfe einer radialen Schraube 140 an der
Hülse 99 bzw. an der Haube 139 angebracht. Das Einstellen der Temperatur des Mischwassers kann
selbstverständlich durch Drehen des Einstellorgans
98 erfolgen. Da jedoch das Organ 117 mit der Hülse
99 drehfest ist, läßt sich die Drehbewegung des tellerförmigen
Einstellorgans 98 durch Verschwenken des Organs 117 um die Längsachse der Verlängerang
119 der Kapsel 31 herbeiführen. Die Durchsatzeinstellung
sowie die Temperatureinstellung eines solchen Mischventils läßt sich also von einem gemeinsamen
Bedienungsorgan 117 aus vornehmen, welches die beiden Bedienungsorgane 61 und 98 der ersten
Ausführungsform in sich vereint.
109517/221
Claims (8)
1. Warm- und Kaltwasser-Mischventil, bestehend
aus einem mit zwei Zuleitungen für warmes und kaltes Wasser und einem Auslaßstutzen für
Mischwasser versehenen Gehäuse, einem Organ zum Steuern des Durchsat7?s des Kalt- und des
Wannwassers, das auf einen Stift einwirkt, der verstellbar einen Ventilverschlußkörper des ersten
Ventils und der einen Ventilverschlußkörper des zweiten Ventils trägt, und einem Organ zum
Steuern der Mischwassertemperatur, das auf ein federbelastetes Verschlußteil, welches in Strömungsrichtung hinter den beiden Ventilen und
vor einer Mischkammer angeordnet ist, über ein in der Mischkammer befindliches thennostatisches
Element einwirkt, dadurch gekennzeichnet,
daß der relativ zu dem Stift (19) verstellbare Ventilverschlußkörper (30, 3t) mit
Innengewinde (38) mit dem Stift (19) verbunden ist, daß nach Entfernen des Elements (65, 121),
welches das Organ (61, 117) zum Steuern des Durchsatzes mit dem Ventilverschlußkörper (30,
31, F i g. 2) oder mit einer mit diesem verbündenen
Buchse (50, Fig. 1) verbindet, die Gewindebohrung (38) des verstellbaren Ventilverschluß-Körpers
(30,31) frei liegt, und daß dabei das thermostatische Element (87) nicht von seiner Vorspannung
entlastet wird.
2. Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Ventilverschlußkörper
(18, 30) von einer rohrförmigen Kapsel (31) gehalten wird, die eine auf einen Gewindeabschnitt
(39) des Stiftes (19) aufschraubbare Gewindebohrung (38) aufweist, wobei in der Gewindebohrung
(38) eine Sperrschraube (41) angeordnet ist.
3. Mischventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Kapsel (31)
eine mit Außengewinde versehene Verlängerung (58) aufweist, die mit einer mit Innengewinde
versehenen, in dem Gehäuse (1, 2) in axialer Richtung feststehenden Buchse (50) zusammenwirkt,
deren Drehbewegung die gemeinsame axiale Verstellung der Ventilverschlußkörper (18,
30) bewirkt.
4. Mischventil nach Anspruch 3 mit zwei gesonderten Einstellorgarien, und zwar das eine
zum Einstellen des Durchsatzes und das andere zum Einstellen der Mischwassertemperatur, dadurch
gekennzeichnet, daß das Durchsatzeinstellorgan (61) durch eine zentrale Schraube (65) mit
der Buchse (50) fest verbunden ist, wobei das Entfernen der zentralen Schraube (65) das Innere
der Buchse (50) frei legt und den Zugang zur Sperrschraube (41) und zum Gewindeabschnitt
(39) des Haltestiftes (19) für die Ventilverschlußkörper (18, 30) ermöglicht, um deren gegenseitige
Lage zueinander bei Betriebsdruck des Wassers einstellen zu können.
5. Mischventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in dem Gehäuse (1, 2) angebrachte
und den Haltestift (19) für die Ventilverschlußkörper (18, 30) führende rohrförmige Führung
(28, 71), wobei das die Mischtemperatur regelnde, federbelastete Verschlußteil (77) aus
einem auf der Führung (28, 71) konzentrisch zu dem Stift (19) verschiebbar angebrachten, rohr
förmigen Schieber gebildet ist.
6. Mischventil nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (98) zun
Steuern der Mischwassertemperatur über eine mi ihm drehfest verbundene und mit einem am Ven
tilgehäuse (1, 2) unbeweglich befestigten TeD (48 42) drehbeweglich im Eingriff stehende Hülst
(113. 99) und über einen im Ventilgehäuse (1, 2] parallel zur Drehachse der Hülse (113, 99) verschiebbar
geführten und an einer Gleitfläche (116, 138) an der Hülse (113, 99) gleitend anliegenden
Stößel (92) auf ein Ende (90) des an seinem anderen Ende mit dem die Mischwassertemperatur
regelnden, federbelasteten Verschlußteil (77) verbundenen thermostatischen Element (87)
einwirkt, wobei die Hülse bezüglich ihrer drehbeweglichen Verbindung mit dem Ventilgehäuse (1,
2) und bezüglich ihrer Gleitfläche (116, 138) so gestaltet ist, daß durch Dreher, des zugehörigen
Betätigungsorgans (98) der Stößel (92) und das mit diesem zusammenwirkende Ende (90) des
thermostatischen Elements (87) axial verstellt werden können.
7. Mischventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (113) schraubbar
mit dem am Ventilgehäuse (1, 2) befestigten Teil (48) verbunden ist und ihre drehfeste Verbindung
mit dem Betätigungsorgan (98) zum Steuern der Mischwassertemperatur eine gegenseitige axiale
Verschiebung zuläßt.
8. Mischventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (99) drehbar, aber
axial unverschiebbar mit dem am Ventilgehäuse (1, 2) befestigten Teil (42) verbunden ist und ihre
Gleitfläche (138) für den Stößel (92) als Schraubenfläche ausgebildet ist.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 |