DE1918410C3 - Transportbehälter mit Einrichtungen zum Einhängen in eine Kippvorrichtung - Google Patents

Description

Die DE-PS 12 10 736 zeigt eine Kippvorrichtung zum kippbaren Aufhängen von Transportmitteln, insbesondere Transportbehältern, bestehend aus zwei Traggestellen mit Ausnehmungen für die Aufnahme von stirnseitigen Drehzapfen der Transportbehälter und mit an den Traggestellen befestigten Verriegelungsmitteln gegen eine Kippbewegung der Transportmittel. Die Traggestelle bilden dabei oder besitzen einen Bügel, an dem ein Lastaufnahmemittel, z. B. ein Kranhaken, angreifen kann. Die einen plattenförmigen Aufbau aufweisenden Traggestelle sind mit einer schlüssellochartigen Ausnehmung und einer den Drehzapfen im Tiefsten der Ausnehmung verriegelnden Sicherheitsverriegelung in Form eines Sicherungsbolzens sowie mit verstellbaren, ein Widerlagerelement am Transportmittel über- und untergreifenden Haltebolzen versehen, die ihrerseits ein- und ausrückbar sind. — Diese Vorrichtung hat sich an sich bewährt, ist jedoch bezüglich der Gestaltungder Widerlagerelemente verbesserungsfähig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Kippvorrichtung der eingangs angegebenen Art dem Transportbehälter zugeordnete Widerlagerelemente zu schaffen, die sich einerseits, bei einfacher Fertigung, durch große Festigkeit und Stabilität auszeichnen, die darüber hinaus eine Arretierung des Behälters sowohl im ungekippten Zustand als auch im gekippten Zustand zulassen.

Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter mit Einrichtungen zum Einhängen in eine Kippvorrichtung beitehend aus an den Stirnseiten des Transportbehälters angeordneten Drehzapfen und Widerlagerelementen, — wobei die Kippvorrichtung ihrerseits aus zwei den Stirnseiten des Transportbehälters zugeordneten Traggestellen mit schlüssellochartigen Aufnahmen für die Drehzapfen und mit neben den Aufnahmen angeordneten, ein- und ausrückDaren sowie mit den Widerlagerelementen in Wechselwirkung stehenden Haltebolzen besteht

Die Erfindung besteht darin, daß die Widerlagerelemente in aufrechter, ungekippter Stellung des Transportbehälters im wesentlichen X-förmig gestaltet sind und an den beiden oberen X-Armen oberhalb des Drehzapfens liegende Widerlagerflächen für die Arretierung des ungekippten Behälters mit Hilfe der Haltebolzen und an den unteren X-Armen Widerlagerflächen für die Arretierung des gekippten Behälters mit Hilfe der Haltebolzen aufweisen. Nach bevorzugter Ausführunsform der Erfindung sind die Widerlagerelemente aus Stahlblech ausgeschnitten, der Raum innen zwischen den X-Armen braucht dabei nicht ausgeschnitten zu sein, kann also als einheitliche Blechtafel ausgeführt sein. Diese Widerlagerelemente lassen sich einfach durch Schweißen an den Stirnseiten der Transportbehälter befestigen.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß bei den erfindungsgemäßen Transportbehältern die Haltebolzen der Kippvorrichtung sowohl den ungekippten Behälter als auch den gekippten Behälter in gekippter Stellung arretieren, was im einzelnen anhand der Figuren ausführlicher erläutert wird. Fs zeigt

Fig. 1 die Ansicht der Stirnseite eines erfindungsgemäßen Transportbehälters mit vorgesetzter Kippvorrichtung, Behälter in ungekippter Stellung,

Fig.2 den Gegenstand nach Fig. 1, Behälter in gekippter Stellung, und

Fig.3 eine Seitenansicht des Gegenstandes der Fig.l.

Der in den Figuren dargestellte Transportbehälter 1 besitzt eine Einrichtung 2 zum Einhängen in eine Kippvorrichtung 3, 4. Diese besteht aus an den Stirnseiten des Transportbehälters angeordneten Drehzapfen 4 und Widerlagerelementen 3. Da in den Figuren nur eine Stirnseite des Transportbehälters 1 gezeichnet ist, ist selbstverständlich auch nur ein Drehzapfen 4 erkennbar.

Die Kippvorrichtung besteht "ihrerseits im grundsätzlichen Aufbau aus zwei den Stirnseiten des Transportbehälters 1 zugeordneten Traggestellen 5 mit schlüssellochartigen Aufnahmen 6 für die Drehzapfen 4 und neben den Aufnahmen 6 angeordneten, ein- und ausrückbaren sowie mit den Widerlagerelementen 3 in Wechselwirkung stehenden Haltebolzen 7. Zusätzlich ist eine Sicherheitsverriegelung 8 vorgesehen.

Die Traggestelle 5 bestehen aus einem im wesentlichen V-förmigen Unterteil 9 und einem darin eingeschweißten, die V-Kehlen ausfüllenden Oberteil 10. Die schlüssellochartigen Aufnahmen 6 sind mit einem unteren Ausnehmungsteilstück 11 im V-förmigen Unterteil 9, mit einem oberen Ausnehmungsteilstück 12 im Oberteil 10 angeordnet. Die Haltebolzen 7 sind in den Schenkeln 13 dieses Unterteils 9 ein- und ausrückbar gelagert. An dem V-förmigen Unterteil 9 sind neben den schlüssellochartigen Aufnahmen 6 Lagerwangen 14 für ein Bolzenlager 15 angeordnet und daran ist mit entsprechenden Lagerfortsätzen 16 ein Bügel 17, der Teil des Traggestells 5 ist, angeordnet. Dieser dient zum Einhängen des Traggestells 5 in ein Lastaufnahmemittel, z. B. in einen Kranhaken.
Die Sicherheitsverriegelung besteht aus einem im

wesentlichen U-förmigen Schwenkriegel 8, der oberhalb der schlüssellochartigen Aufnahmen 6 mit einem U-Schenkel 18 um eine horizontale Achse 19 schwenkbar gelagert ist und mit dem anderen U-Schenkel 20 in die schlüssellochartigen Aufnahmen 6 verriegelnd einfaßt Der Schwenkriegel 8 trägt einen Verriegelungshöcker 21 und einen Betätigungshöcker 2Z

Die Widerlagerelemente 3 sind in aufrechter, ungekippter Stellung des Behälters im wesentlichen X-förmig gestaltet und besitzen an den beiden oberen X-Armen 23 oberhalb des Drehzapfens 4 liegende Widerlagerflächen 24 für die Arretierung des ungekippten Behälters 1. An den unteren X-Armen 25 befinden sich Widerlagerflächen 26 für die Arretierung des gekippten Behälters 1. Die Widerlagerelemente sind aus Stahlblech ausgeschnitten, der Raum zwischen den X-Armen 23,25 ist nicht ausgeschnitten.

1st ein erfindungsgemaßer Transportbehälter 1 mit seinem stirnseitigen Lagerzapfen an Traggestelle 5 der beschriebenen Gestaltung angeschlosssn, so arretieren die eingerückten Haltebolzen 7 den Behälter 1 gegen jede Kippbewegung. Durch Ausrfickung des einen bzw. des anderen Haltebolzens 7 kann eine Kippbewegung eingeleitet werden; dies geht aus einem Vergleich der F i g. 1 und 2 ohne weiteres hervor. Dabei wurde der in der Figur rechte Haltebolzen 7 gelöst, so daß der

ίο Behälter 1 nach links gekippt werden kann. In dieser Stellung kann durch Einrücken des gelösten Haltebolzens 7 der Behälter 1 auch in gekippter Stellung arretiert werden.

Das beschriebene Widerlagerelement ist einfach gegen die Stirnseiten des Transportbehälters 1 geschweißt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Transportbehälter mit Einrichtungen zum Einhängen in eine Kippvorrichtung, bestehend aus an den Stirnseiten des Transportbehälters angeordneten Drehzapfen und Widerlagerelementen, wobei die Kippvorrichtung ihrerseits aus zwei den Stirnseiten des Transportbehälters zugeordneten Traggestellen mit Aufnahmen für die Drehzapfen und mit neben den Aufnahmen angeordneten, ein- und ausrückbaren sowie mit den Widerlagerelementen in Wechselwirkung siehenden Haltebolzen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerelemente (3) in aufrechter, ungekippter Stellung des Transportbehälters (1) im wesentlichen X-förmig gestaltet sind und an den beiden oberen X-Armen (23) oberhalb des Drehzapfens (4) liegende Widerlagerflächen (24) für die Arretierung des ungekippten Transportbehälters (1) und an den unteren X-Armen (25) Widerlagerflächen (26) für die Arretierung des gekippten Transportbehälters (1) aufweisen.

2. Transportbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerelemente (3) aus Stahlblech ausgeschnitten sind, wobei der innere Raum zwischen den X-Armen (23, 25) ausgefüllt bleiben kann.

3. Transportbehälter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerelemente (3) gegen die Stirnwand des Transportbehälters (1) geschweißt sind.