DE1915827U

DE1915827U - Abzapfgeraet zur entnahme von fluessigkeiten aus geschlossenen behaeltern, insbesondere flaschen.

Info

Publication number: DE1915827U
Application number: DE1964B0056213
Authority: DE
Inventors: Guenter Brauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-02-06
Filing date: 1964-02-06
Publication date: 1965-05-13

Description

Die leuerung iDezleht sich auf AlDzapfgeräte zur Entnahme von Flüssigkeiten aus geschlossenen Behältern,■" insbesondere Flaschen. - V " - .. .-.._ .. ...' ^:

Es sind bereits zahlreiche Stöpsel zum Aufsetzen auf Flaschen od. dgl. bekannt,; die .als Grießer.dienen- und es gestatten, zur-Vermeidung der jedesmaligen Ab- . ■ nähme des Korkens, Flüssigkeitsmengen aus der Flasche abzugeben._: . ' / ... y-/ ^: - . ' ■ :

3Ϊ8 sind auch bereits. .G-leßer bekannt, die es gestatten, beim jedesmaligen Aufdenkopfstellen der Flasche jeweils, nur ganz" bestimmte Flüssigkeitsmengen abzugeben.: Is- siiid^aüö^sQgenannfcleber .bekannt., bei denen

aus dem unteren nach oben yerschiebbaren Verschluß ^einmengen aus einem jedoch oben offenen Glasgefäß durch Anheben des Verschlußgliedes durch ein Trinkglas abgenommen werden können.

Die Feuerung schafft dem Bekannten gegenüber ein neuartiges Gerät, welches sowohl im Hausgebrauch als auch für Wirtschaftsbetriebe geeignet ist, um aus stets geschlossenen Flaschen beliebig und jeder Zeit die auszuschenkenden Getränke"od. dgl. abzuzapfen.

Die feuerung gestattet es auch, den Inhalt von Originalflaschen dadurch gegen Verfälschung zu sichern, daß die Flaschen in einer gegebenenfalls verschließbaren Truhe dem Zugriff von außen durch irgendwelches Person entzogen sind, wobei sich die Flaschen stets in der abgabebereiten Stellung, d.h. kopfstehend befinden, wodurch Bedienungszeit gespart wird und jederzeit eine Kontrolle von außen möglich ist, welche Flaschen sich der Entleerung nähern und durch volle Flaschen ersetzt werden müssen. Durch eine automatische Zeitschaltung od. dgl. könnte auch gewährleistet werden, daß jeweils stets eine genaue gleiche Menge abgegeben wird. Gewünschtenialls, "kann der eigentliche Stöpsel oder Gießer auch selbst so ausgebildet sein, daß er eine stets gleichbleibende Menge bei einer jedesmaligen Betätigung abgibt.

lach der leuerung ist das Abzapfgerät zur Entnahme γοη Flüssigkeiten aus geschlossenen Behältern, insbesondere Flaschen, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät aus einem Halter, z.B. einem Gestell oder einer Truhe, in welchem die Flasche od. dgl. auf dem Kopf stehend angebracht ist und aus einem in die Behälteröffnung, z.B. dem Flaschenhals, angeordneten, zu öffnenden Stöpsel mit mindestens einem beweglichen Verschlußteil besteht und daß in dem Halter od. dgl. eine von außen zu betätigende Einrichtung Torgesehen ist, mittels derer der Verschlußteil des in den Flaschen usw. befindlichen Stöpsels, Torzugsweise Torübergehend, geöffnet werden kann.

Der Halter od. dgl. enthält Torzugsweise einen den nach unten gerichteten Flaschenhals aufnehmenden Eing, der die Stütze für die zu entleerende Flasche od. dgl. bildet.

Nach einer Ausführungsform ist der Ring eine nach Belieben erregbare Magnetspule, mittels derer der Verschlußteil des Stöpsels geöffnet werden kann.

Der Halter od. dgl. enthält eine von außen her betätigbare mechanische, elektrische, hydraulische, pneumatische oder sonstige Einrichtung zum öffnen

des Verechlufiteiles des Stöpsels oder Flaschenverschlusses.

Im allgemeinen ist an dem Halter, Gestell od. dgl. eine Tasten- od. dgl.-Vorrichtung zur Bedienung des Verschlusses bzw. der Verschlüsse der Flaschen od. dgl. angebracht.

Der Halter od. dgl. ist zweckmäßig mit einer den Inhalt der Flaschen sichtbar lassenden Einrichtung und/oder mit einer die Abgabe registrierenden und erkennbar machenden Zählvorrichtung versehen.

Der in den Behälter, insbesondere Flaschen, ein- oder aufsteckbare Stöpsel, vorzugsweise aus Gummi oder Kunststoff, enthält in einem Stöpselgehäuse ein durch Feder- und/oder Schwerkraft nach unten, gegen eine Auslaßöffnung gehaltenes Verschlußglied, welches durch eine der genannten magnetischen oder sonstigen Antriebsmittel geöffnet werden kann.

Die Spindel des Versch^llußteiles kann mit einem Magnetanzugskern aus Eisen od. dgl. versehen sein, der bei Entleerungsstellung der Flasche in dem Halter unterhalb des magnetischen Anziehungsringes liegt, so daß der Kern und damit das Verschlußglied zum Offnen der Flasche bei Stromabgabe ."an den Ring nach oben an-

ziehbar ist. ■ : -. - — --

Der in dem Stöpselgehäuse geführte Magnetanzugskern ist mit mehreren Durchflußöffnungen oder Muten versehen.

Im allgemeinen ist zwischen dem Magnetanzugskern und einer oberen Schulter in dem Stöpselgehäuse, eine den Verschluß zuhaltende Druckfeder angeordnet.

Der Stöpsel ist vorzugsweise am Flüssigkeitsein tritt sende mit einem bei Flüssigkeitsabgabe von unten Luft in die Flasche zulassenden Lufteintrittsventil versehen.

Der Stöpsel kann bis auf die notwendigen metallischen Teile ganz oder teilweise aus Kunststoff, z.B. PVC od. dgl. bestehen.

Bei mehreren Flaschen ist der Halter für die Flaschen od. dgl. zweckmäßig eine Kühltruhe.

Dabei kann die Kühltruhe entweder einen Eisschrank oder aber eine Truhe mit einem an sich bekannten Kühlaggregat bilden und mit einer Bedienungsvorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten der in ihnen enthaltenen Flaschen oder Behälter versehen sein.

Im Innern des Halters oder der Truhe können in verschiedenen Höhenlagen einstellbare Anpassungsteile zum Halten der einzelnen Flaschen od. dgl. vorgesehen sein.

Weitere Einzelheiten der Feuerung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung einer in den Zeichnungen dargestellten beispielsweisen Ausführungsform hervor.

In den Zeichnungen sind;

Fig. 1 die Vorderansicht einer Kühltruhe, in welcher mehrere Flaschen in der Bereitschaftsstellung zur Abgabe ihrer Flüssigkeiten angeordnet sind, Fig. 2 die gleiche Kühltruhe von der Seite gesehen, Fig. 3 ein auf den zu entleerenden. Flaschen anbringbarer Stöpsel oder G-ießer im Längsschnitt und

Fig. 4 der gleiche Stöpsel in Außenansicht mit einem darum befindlichen Magnetspulenring, der sich in der Kühltruhe fest angebracht befindet und gleichzeitig als Führung und Halter für den Piaschenhals dient.

Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Kühltruhe besteht aus dem aus geeignetem Material hergestellten Gehäuse Im Innern des Gehäuses befinden sich mehrere Schienen 2, an denen nach oben und unten verschiebbare Ausleger 3 angebracht sind, die mittels eines vorstehenden^Ansatzes 4 in die-FlascJaenböden eingreifen können, s_o. . . ." daß man, wie Fig. 1 erkennen läßt,-Flaschen-5 ganz

verschiedener Größe und Höhe festlegen kann. Zu dieser Festlegung trägt unten in diesem Ausführungsbeispiel ein Magnetspulenring 6 bei, durch den der eigentliche Stöpsel oder Flaschengießer hindurchgeführt wird. In den Fig. 1 und 2 sind unten die Ausflußspitzen 7 der Flaschenstöpsel zu erkennen. An der linken Seite in Fig. 1 "befindet sich eine Leiste 8 mit verschiedenen Tasten oder Schaltknöpfen 3, die es gestatten, Strom aus einer nichtgezeigten Stromquelle in die einzelnen Magnetspulen zu schicken, um die Flüssigkeit aus den betreffenden Flaschen abzulassen. Die Einzelheiten dieses Stromkreises usw. sind nicht dargestellt, da es sich dabei um bekannte Einrichtungen handelt.

Mit 10 ist- ein Thermometer der Kühltruhe bezeichnet. Diese Kühltruhe kann vorn durch eine Glasscheibe verschlossen sein, um neben der Sichtbarkeit der einzelnen Flaschen den unbefugten Zugang zu den Getränken zu verhindern.

In Fig. 3 und 4 ist der Stöpsel dargestellt. Dieser Stöpsel besteht aus einem Gehäuse 11, mit einem Mantel 12 und kann aus Kunststoff, z.B. PVC, hergestellt sein. Unten hat das-Gehäuse eine Auslaßöffnung 15, die einen-Ventilsitz bildet. In dem Gehäuse befindet

sich verschiebbar eine Spindel oder Stange 14 mit dem unteren Verschlußstopfen 15. An dieser Stange 14 ist ein Magnetkern 16 aus Eisen od. dgl. angebracht, der Tier Durchlaßöffnungen 17 für die Flüssigkeit enthält. Die Stange mit dem Magnefkern wird durch eine Feder 18 nach unten gedrückt. Am oberen Ende trägt die Stange ein Ventil, um bei Abgabe von Flüssigkeit Luft von unten in die Flasche eintreten zu lassen. Dieses obere Ventil hat unter einem Ventilteller 19, der aus Polyäthylen bestehen kann, ein Schaumgummipolster 20 mit einer darunter befindlichen G-ummiplatte 21. Dieses Ventil schließt bei geschlossener Stellung des Stöpsels den in Fig. 3 ersichtlichen Luftkanal 22 ab.

Wie aus Fig.-4 ersichtlich ist,befindet sich die Magnetspule 6, verglichen mit Fig. 3, bei geschlossener Stellung über, dem Magnetkern 17.

Wenn also einer der Knöpfe oder Schalter 9 betätigt wird und die Magnetspule Strom erhält, so wird der Magnetkern 17 angezogen und der Stöpsel so lange geöffnet, solange die Magnetspule erregt ist.

Die vorliegende Ausführungsform ist nur ein Beispiel für das Abzapfgerät, da z.B. die Bedienung nicht auf eine magnetische Einrichtung beschränkt ist.

/ir

Es kann vielmehr auch eine mechanische, hydraulische, pneumatische oder sonstige Betätigung des Gießers oder Stöpsels erfolgen. Wesentlich bei der Neuerung ist u.a., daß ein Gerät geschaffen ist, aus dem aus geschlossenen, d.h. kopfstehenden Behältern, z.B. Flaschen, einfach und in "bequemer Weise jederzeit die einzelnen Mengen schnell abgezapft werden können, ohne mit yerschiedenen Flaschen hantieren und Korken öffnen und schließen zu müssen, wobei eine Gewähr geleistet ist, daß auch in größeren Betrieben, wie Gaststätten usw. der Originalinhalt τοη G-etränkeflaschen unzugänglich ist und mit einfachen Mitteln in die Gläser und an den Kunden gelangen kann.

10 -

Claims

WJ030725 3U -10-Sohutzansprüche

1. Abzapfgerät zur Entnahme τοη Flüssigkeiten aus geschlossenen Behältern, insbesondere Flaschen, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät'aus einem Halter, ζτΒ. einem Gestell oder einer Truhe (1), in welchem die Flaschen (5) od. dgl. auf dem Kopf stehend angebracht sind und aus einem in die Behälteröffnung, z.B. dem Flaschenhals, angeordneten, zu öffnenden Stöpsel mit mindestens einem beweglichen Verschlußteil (15) besteht und daß in oder an dem Halter od. dgl. eine τοη außen zu betätigende ■Einrichtung (G) vorgesehen ist, mittels derer der Verschlußteil (15) des in den Flaschen usw. befindlichen Stöpsels, vorzugsweise vorübergehend, geöffnet werden kann.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter od. dgl. einen den nach unten gerichteten Flaschenhals aufnehmenden Sing (6) enthält, der die Führung und Stütze für die zu entleerende Flasche (5) od. dgl. bildet.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring eine nach Belieben erregbare Magnetspule (5) bildet, mittels derer der Verschlußteil (15) des Stöpsels geöffnet werden kann.

-11-

4. G-erät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter od. dgl. eine von außen her betätigbare mechanische, elektrische, hydraulische, pneumatische oder sonstige Einrichtung zum Öffnen des Yerschlußteiles (15) des Stöpsels oder Flaschenverschlusses enthält.

5. G-erät nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß dasselbe an dem Halter, Gestell od. dgl. eine Tastenod. dgl. -Vorrichtung (9) zur Bedienung des Verschlusses bzw. der Verschlüsse der Flaschen od. dgl. aufweist.

6. Gerät nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter od. dgl. mit einer den Inhalt der Flaschen sichtbar lassenden Einrichtung und/oder mit einer die Abgabe registrierenden und erkennbar machenden Zählvorrichtung versehen ist.

7. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Behälter insbesondere in Flaschen ein- oder darauf aufsteckbare Stöpsel, vorzugsweise aus Gummi oder Kunststoff, in einem Stöpselgehäuse (11, 12) ein durch Feder- und/oder Schwerkraft nach unten gegen eine Auslaßöffnung gehaltenes Verschlußglied (15) enthält, welches durch eine der genannten magnetischen (6) oder sonstigen Antriebsmittel geöffnet werden kann.

-12-

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel oder Stange (14) des Verschlußteiles (15) mit einem Magnetanzugskern (16) aus Eisen od. dgl. versehen ist, der "bei Intleerungsstellung der Flasche in dem Halter unterhalb des magnetischen Anziehungsringes (6) liegt, so daß der Kern und damit das Verschlußglied zum Öffnen der Flasche bei Stromabgabe an den Eing nach oben anziehbar ist.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Stöpselgehäuse geführte Magnetanzugskern (16) mit mehreren Durchflußöffnungen (17) oder Huten versehen ist.

10. Gerät nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Magnetanzugskern und einer oberen Schulter in dem Stöpselgehäuse eine den Verschluß zuhaltende Druckfeder (18) angeordnet ist.

11. Gerät nach Anspruch 7 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpsel vorzugsweise am Flüssigkeitseintrittsende mit einem bei Flüssigkeitsabgabe von unten luft in die Flasche zulassenden Lufteintrittsventil (19 - 22) versehen ist.

12. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpsel "bis auf die

-15-

notwendigen metallischen Teile ganz oder teilweise aus Kunststoff, z.B. PVC oder Polyäthylen besteht.

13. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter für die Flaschen od. dgl. eine Kühltruhe (1) ist.

14. Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühltruhe einen Eisschrank oder eine Truhe mit einem an sich "bekannten Kühlaggregat bildet und mit einer Bedienungsvorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten der in ihnen enthaltenen Flaschen oder Behälter versehen ist.

15. Gerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß dasselbe im Innern in verschiedene Höhenlagen einstellbare .Anpassungsteile (2) zum Halten der einzelnen Flaschen (5) od. dgl. aufweist.

16. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zeitregelvorrichtung zur Abgabe
gleicher Flüssigkeitsmengen aus den Flaschen (5) od. dgl..