DE19952798C1 - Betätigungsvorrichtung für ein Schloss, insbesondere ein Fahrzeugschloss - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für ein Schloß, insbesondere ein Fahrzeugschloß, durch welche das Schloß in eine Schließ- und eine Offenstellung überführbar ist und die durch eine Sicherungsvorrichtung in eine gesicherte und eine entsicherte Lage überführbar ist. Die Vorrichtung weist eine Handhabe auf, deren Betätigung wenigstens im entriegelten Zustand eine lineare Bewegung eines ersten Übertragungsgliedes bewirken kann. Dieses weist eine Mitnehmervorrichtung auf, die durch mechanische Wechselwirkung ihrer Kontaktfläche mit einer sie bereichsweise überlappenden Kontaktfläche eines zweiten Übertragungsgliedes die Bewegung auf dieses übertragen kann. Im gesicherten Zustand ist wenigstens die Bewegung des zweiten Übertragungsgliedes unterbunden. Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß das erste Übertragungsglied als verdrehbare und axial verschiebliche Welle ausgebildet ist, die einen radial ausragenden Vorsprung aufweist, der im entsicherten Zustand der Mitnahme des zweiten Übertragungsgliedes dient, während er im gesicherten Fall durch Verdrehung der Welle vermittels der Sicherungsvorrichtung aus dem Überlappungsbereich mit dem zweiten Übertragungsglied verschwenkt ist. In der bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Übertragungsglied als Schwenkhebel gestaltet. Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung ist unabhängig vom Betätigungszustand der Handhabe jederzeit in den gesicherten Zustand überführbar. ...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für ein Schloß, insbesondere ein Fahrzeugschloß, der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art.

Derartige Betätigungsvorrichtungen dienen der Überführung eines Schlosses von einer Schließstellung einerseits in eine Offenstellung andererseits. Hierzu betätigt der Benutzer eine Handhabe, deren Bewegung durch ein oder mehrere Übertragungsglieder auf ein Betätigungsgestänge des Schlosses übertragen wird. Bei der Bewegung der Handhabe kann es sich beispielsweise um die lineare Bewegung einer Taste oder eine Schwenkbewegung eines Schwenkhebels handeln. Es sind Betätigungsvorrichtungen bekannt, bei denen die Bewegung der Handhabe in eine lineare Bewegung eines ersten Übertragungsgliedes umgesetzt wird. Hierdurch wird mittelbar die Bewegung eines zweiten Übertragungsgliedes bewirkt. Bei dem zweiten Übertragungsglied kann es sich um einen Schwenkhebel, einen Schieber oder ähnliches handeln. Das zweite Übertragungsglied steht mittelbar oder unmittelbar mit dem Betätigungsgestänge für das Schloß in Verbindung. Das zweite Übertragungsglied steht mit dem ersten in einer Wirkverbindung, oder kann in eine solche gebracht werden, was durch Anlenken oder durch eine Mitnehmervorrichtung realisiert sein kann. In jedem Fall weisen das erste und das zweite Übertragungsglied Kontaktflächen auf, die einander wenigstens bereichsweise überlappen. Bei Betätigung können diese Kontaktflächen miteinander in Wechselwirkung treten. Außer der eigentlichen Betätigung des Schlosses muß eine Betätigungsvorrichtung der vorgenannten Art auch eine Sicherungsfunktion erfüllen. Insbesondere bei linear beweglichen Handhaben ist es üblich, im gesicherten Zustand die Betätigung der Handhabe selbst, z. B. durch Einschieben eines Sicherungselementes in den Hubweg des ersten Übertragungsgliedes, zu unterbinden. Allerdings besteht hierbei die Gefahr der Zerstörung bei übermäßiger Kraftanwendung auf die gesicherte Handhabe. Außerdem könnte nach erfolgter Zerstörung des Sicherungselementes die Betätigungsvorrichtung u. U. ohne weiteres betätigt und das Schloß geöffnet werden.

In der DE 35 20 101 A1 ist eine Tür­ zentralverriegelung, insbesondere für Kraftfahrzeuge DE-OS 26 56 215 eine Schließung für Kraftwagen und DE 36 23 990 A1 ein Schließsystem für eine Fahrzeugtür beschrieben.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, deren Handhabe auch im gesicherten Zustand betätigbar ist, wobei die zur Überführung des Schlosses von der Schließ- in die Offenstellung notwendige Wirkverbindung jedoch nur im Entriegelungsfall hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1.

Diesen kommt im einzelnen folgende Bedeutung zu. Das linear bewegliche, erste Übertragungsglied ist als axial verschiebliche und verdrehbare Welle ausgestaltet. Diese Welle weist einen radial ausragenden Vorsprung mit einer Kontaktfläche auf, die bei Betätigung der Handhabe im entsicherten Zustand mit einer korrespondierenden Kontaktfläche des zweiten Übertragungsgliedes in Wechselwirkung tritt und eine Bewegung des letzteren bewirkt. Statt zur Sicherung die Axialbewegung des ersten Übertragungsgliedes, z. B. durch Einfahren eines Anschlages in den Hubweg, zu blockieren, wird eine Überführung der Sicherungsvorrichtung in die Sicherungsstellung durch eine Verdrehung der Welle bewirkt, wodurch der im entsicherten Zustand als Mitnehmer dienende Vorsprung aus dem Überlappungsbereich mit der Kontaktfläche des zweiten Übertragungsgliedes verschwenkt wird. Bei neuerlicher Betätigung der Handhabe wird nach wie vor die Welle in eine lineare, axiale Bewegung versetzt, eine Wirkverbindung zum zweiten Übertragungsglied wird jedoch nicht hergestellt. Eine Überführung des Schlosses von der Schließ- in die Offenstellung ist damit nicht möglich. Zugleich kann auch übermäßige Kraftanwendung auf die Handhabe keine Beschädigung des Betätigungsmechanismus hervorrufen, da die dem Benutzer zugänglichen Teile der Betätigungsvorrichtung in unveränderter Weise reagieren.

Um Fehlbedienungen der Sicherungsvorrichtung, die z. B. als funkgesteuerte Zentralverriegelung ausgeführt sein kann, zu verhindern, ist es vorteilhaft, die Funktionalität der Sicherungsvorrichtung nicht nur unabhängig vom Zustand des Schlosses, sondern auch unabhängig vom Zustand der Betätigungsvorrichtung, insbesondere der Handhabe zu gestalten. Zunächst sollte die Betätigungsvorrichtung so beschaffen sein, daß eine Verdrehung der Welle von der entsicherten in die gesicherte Lage auch bei hergestellter Wirkverbindung, d. h. bei Kontakt der korrespondierenden Kontaktflächen des Mitnehmer-Vorsprungs an der Welle und des zweiten Übertragungsgliedes, möglich ist. Hierzu sollten die Kontaktflächen selbst glatt und vorsprungsfrei ausgebildet sein. Damit kann die Betätigungsvorrichtung auch bei betätigter Handhabe verriegelt werden.

Da es nicht in allen Fällen notwendig ist, auch eine Überführung von der gesicherten in die entsicherte Lage bei betätigter Handhabe zu ermöglichen, kann es ausreichend sein, eine solche Überführung zu unterbinden. Die Betätigungsvorrichtung bliebe damit in gesichtertem Zustand; die Sicherungsvorrichtung müßte erneut betätigt werden. Dies kann durch einen weiteren, radialen Vorsprung der Welle oberhalb des Mitnehmervorsprungs oder durch eine axial langgestreckte Formgebung des Mitnehmervorsprunges erreicht werden. Bei dem Versuch einer Verdrehung der Welle in Entsicherungsrichtung und bei betätigter Handhabe würde dieser Vorsprung bzw. dieser Bereich des Mitnehmervorsprunges an dem zweiten Übertragungsglied einen Anschlag finden und so einer Verdrehung der Welle entgegenwirken.

Noch günstiger ist es, auch die Überführung der Betätigungsvorrichtung von der gesicherten in die entsicherte Lage bei betätigter Handhabe zu ermöglichen. Ein weiterer Vorsprung oder eine axial langgestreckte Formgebung des Mitnehmer-Vorsprungs, wie zuvor beschrieben, käme hierbei nicht in Frage. Vielmehr würde bei Verdrehung der Welle der Mitnehmer-Vorsprung in den Überlappungsbereich mit dem zweiten Übertragungsglied verschwenkt, wobei jedoch die Stellung der wechselwirkenden Elemente in axialer Reihenfolge umgekehrt würde. Beim Loslassen der Handhabe würde das zweite Übertragungsglied nach oben in eine nicht vorgesehene Stellung mitgenommen werden, wo es sich im ungünstigsten Fall zwischen Mitnehmer-Vorsprung und Gehäuse verklemmen könnte. Derartige Fehlbedienungen lassen sich ausschließen, indem das zweite Übertragungsglied zweiteilig ausgeführt wird, wobei ein vorderer Teil klappbar an dem Hauptkörper des zweiten Übertragungsgliedes angeordnet ist. Hierdurch wird der vordere Teil beim Loslassen der Handhabe automatisch aus dem Überlappungsbereich geklappt. Eine vorzugsweise vorgesehene Federbelastung kann sicherstellen, daß der vordere Teil danach wieder in seine betriebsbereite Lage zurückgeklappt wird.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der speziellen Beschreibung und den Zeichnungen, die Ausführungsbeispiele der Erfindung enthalten. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht, teilweise ausgebrochen, der Betätigungsvorrichtung, des Betätigungsgestänges und Teilen des Schlosses, wobei sich das Schloß in Schließstellung befindet, das System entsichert und die Handhabe nicht betätigt ist,

Fig. 2 eine Detailansicht von erstem und zweitem Übertragungsglied der Betätigungsvorrichtung, wobei das System entsichert und die Handhabe nicht betätigt ist,

Fig. 3 eine Detailansicht von erstem und zweitem Übertragungsglied der Betätigungsvorrichtung, wobei das System entsichert und die Handhabe betätigt ist und sich das zweite Übertragungsglied in maximaler Auslenkungslage befindet,

Fig. 4 eine Detailansicht von erstem und zweitem Übertragungsglied der Betätigungsvorrichtung, wobei das System gesichert und die Handhabe nicht betätigt ist,

Fig. 5 eine Detailansicht von erstem und zweiten Übertragungsglied der Betätigungsvorrichtung, wobei das System gesichert und die Handhabe betätigt ist,

Fig. 6 eine Detailansicht von erstem und zweitem Übertragungsglied der Betätigungsvorrichtung, wobei das System gesichert und die Handhabe betätigt ist, während der Versuch der Entsicherung durch Verdrehung der Welle an dem Kontakt zwischen Vorsprung und zweitem Übertragungsglied scheitert,

Fig. 7 eine perspektivische Gesamtansicht, teilweise ausgebrochen, der Betätigungsvorrichtung, des Betätigungsgestänges sowie Bereichen des Schlosses, wobei sich das Schloß in Offenstellung befindet, die Betätigungsvorrichtung entsichert und die Handhabe betätigt ist, während die Vorrichtung durch Verdrehen der Welle von der entsicherten in die gesicherte Lage überführt wird,

Fig. 8 Ansicht gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 1, wobei in entsicherter Lage der Vorsprung der Welle in dem Überlappungsbereich mit dem zweiten Übertragungsglied geschwenkt ist,

Fig. 9 Darstellung analog zu Fig. 8, wobei jedoch in gesichertem Zustand der Vorsprung der Welle aus dem Überlappungsbereich mit dem zweiten Übertragungsglied verschwenkt ist,

Fig. 10 eine Detailansicht von Bereichen der Sicherungs­ vorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 11 eine Detailansicht von Bereichen der Sicherungs­ vorrichtung in Unteransicht gemäß XI in Fig. 10,

Fig. 12 Darstellung analog zu Fig. 5, jedoch mit 2-teilig ausgeführtem, zweiten Übertragungsglied,

Fig. 13 Darstellung analog zu Fig. 6, jedoch mit 2-teilig ausgeführtem, zweitem Übertragungsglied und ohne die Entriegelungsbewegung verhindernde Kontaktfläche,

Fig. 14 die Rückstellung der betätigten Handhabe aus der in Fig. 13 dargestellten Phase.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Gesamtansicht eine Betätigungsvorrichtung 10 in der bevorzugten Ausführungsform. Außer der Betätigungsvorrichtung 10 selbst sind das Betätigungsgestänge 60, ausgeführt als Bowdenzugsystem und Teile des Schlosses 70 dargestellt. Eine Handhabe 40 ist über eine Führung 41 mit dem Gehäuse 11 der Betätigungsvorrichtung 10 verbunden, das deren wesentliche, funktionale Elemente sowie die Sicherungsvorrichtung 50 beinhaltet. Im Montageendzustand wird lediglich die Handhabe 40 sichtbar sein, während alle übrigen Komponenten im Inneren der zu verschließenden Tür, Klappe o. ä. untergebracht sind. Über die Handhabe 40, die in der Führung 41 linear beweglich angeordnet ist, wird das erste Übertragungsglied, das als Welle 20 ausgebildet ist, ebenfalls linear bewegt. Die Welle ist dabei durch eine Führung 12 im Gehäuse 11 sowie durch eine Hülse 51 gelagert, die der Sicherungsvorrichtung 50 zuzuordnen ist, und auf die weiter unten detaillierter eingegangen werden soll. Auf weiter unten näher zu erläuternde Weise wird die Bewegung der Welle 20 durch die Mitnehmervorrichtung in Form des Vorsprungs 21 auf das als Schwenkhebel 30 ausgeführte zweite Übertragungsglied übertragen. Der einen vorderen Arm 31 und einen hinteren Arm 32 umfassende Schwenkhebel 30 ist mit einem Lagerauge 33 an einem mit dem Gehäuse 11 verbundenen Lagerzapfen 34 schwenkbeweglich gelagert. In der bevorzugten Ausführungsform ist der Lagerzapfen 34 aus zwei elastisch verbundenen Halbschalen gefertigt, die mit dem Lagerauge 33 eine Clipsverbindung eingehen. Dies hat besondere Vorteile bei der Montage. Selbstverständlich sind auch andere Verbindungen, wie Vernietung oder Verschraubung, ggf. unter Verwendung einer gesonderten Lagerhülse, möglich. Der vordere Arm 31 des Schwenkhebels 30 dient mit seinen Kontaktflächen im vorderen Bereich der Wechselwirkung mit der Welle 20. Der hintere Arm 32 dient im wesentlichen der Verbindung mit dem Betätigungsgestänge 60. In der bevorzugten Ausführungsform, in welcher das Betätigungsgestänge 60 als Bowdenzugsystem ausgeführt ist, trägt der hintere Arm 32 eine Aufnahme 321 für ein Ansatzstück 611 des Innenzuges 61. Der Innenzug 61 wird in dem Außenzug 62 geführt, der mit seiner Halterung 621 am Gehäuse 11 und mit seiner Halterung 622 am Schloß 70 festgelegt ist. Analog zu dem betätigungsvorrichtungsseitigen Ansatzstück 611 weist der Innenzug 61 ein mit beweglichen Teilen des Schlosses 70 verbundenes Ansatzstück 612 auf. Eine von der bevorzugten Form abweichende Ausführung des Betätigungsgestänges 60, z. B. als System starrer, gelenkig verbundener Glieder ist unabhängig von der Ausgestaltung der Betätigungsvorrichtung, ebenfalls anwendbar. Die im Gehäuse 11 gelegene Sicherungsvorrichtung 50 umfaßt außer der bereits erwähnten Hülse 51 den Schieber 55 und die Zentralverriegelungskomponente 56. Aufgabe der Sicherungsvorrichtung 50 ist eine bereichsweise Verdrehung der Welle 20 um ihre Längsachse. Die in den Fig. 1, 7, 10 und 11 gezeigte, bevorzugte Ausführungsform ist aufgrund ihrer einfachen Bauweise besonders vorteilhaft. Selbstverständlich ist auch jeder andere Mechanismus einsetzbar, der geeignet ist, eine Verdrehung der Welle 20 herbeizuführen. Auf die Einzelheiten des Zusammenwirkens von Welle 20 und Sicherungsvorrichtung 50 soll im Folgenden bei der Beschreibung der Detaildarstellungen eingegangen werden.

Fig. 1 stellt das Schließsystem mit Betätigungsvorrichtung in der folgenden Konstellation dar: Schloß 70 in Schließstellung, System entsichert, Handhabe 40 nicht betätigt.

In den Fig. 2-6 werden die wesentlichen Phasen der Wechselwirkung zwischen erstem und zweitem Übertragungsglied, d. h. zwischen der Welle 20 und dem Schwenkhebel 30 in der bevorzugten Ausführungsform dargestellt. Bewegungspfeile 8x.y (z. B. 84.2) deuten dabei jeweils die Bewegung der Welle 20 an, die erforderlich ist, um von der in Figur x (z. B. Fig. 4) gezeigten Betätigungsphase zu der in Figur y (z. B. Fig. 2) dargestellten zu gelangen. Gestrichelt dargestellt sind Bewegungspfeile, die einen in der bevorzugten Ausführungsform unmöglichen Übergang andeuten.

Die in Fig. 2 dargestellte Konstellation entspricht derjenigen aus Fig. 1. In dieser Detailzeichnung erkennbar sind die Versteifungsrippen 22, 23 der Welle 20. Diese haben nicht nur die Aufgabe, eine erhöhte Biegesteifigkeit der Welle 20 zu erzielen, sondern dienen, wie weiter unten näher erläutert wird, in ihrem unteren Bereich 23 auch der drehfesten und axial verschieblichen Lagerung der Welle 20 in der Hülse 51. Ein Anschlag 13, der mit dem Gehäuse 11 verbunden ist, ist für die Funktionalität der Betätigungsvorrichtung nicht zwingend erforderlich. Er begrenzt jedoch den Bewegungsfreiraum des Schwenkhebels 30, indem dessen, vorzugsweise mit einer Versteifungsrippe 35 versehener, vorderer Arm 31 hier ein Widerlager findet. Hierdurch kann der Schwenkarm 30 auch durch Erschütterungen während der Fahrt nicht in eine unplanmäßige Stellung überführt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, einen analogen Anschlag in Wechselwirkung mit dem hinteren Arm 32 des Schwenkhebels 30 vorzusehen.

Durch eine Abwärtsbewegung der Welle 20 in Fig. 2, die durch Betätigung der Handhabe 40 gemäß Bewegungspfeil 82.3 ausgelöst werden kann, wird der radiale Vorsprung 21 mit der Welle 20 bewegt, so daß seine Mitnehmerkontaktfläche 211 mit der Mitnehmerkontaktfläche 311 in Wechselwirkung kommt. Weiterer Vortrieb der Welle 20 erzeugt eine Schwenkbewegung des Schwenkhebels 30 bis zu seiner maximalen Betätigungsstellung gemäß Fig. 3. Hierdurch wird das Schloß 70 von seiner Schließ- in seine Offenstellung überführt. Rücküberführung gemäß Bewegungspfeil 83.2 der Handhabe 40, die vorzugsweise federbelastet ist, führt auch zu einer Rückstellung der Welle 20 und des Schwenkhebels 30.

Die Überführung des Systems in den Sicherungszustand kann aus jeder der beiden in den Fig. 2 und 3 dargestellten Phasen gemäß den Bewegungspfeilen 82.4 und 83.5 erfolgen. Durch Drehung der Welle 20 wird die Mitnehmerkontaktfläche 211 aus dem Überlappungsbereich mit der Mitnehmerkontaktfläche 311 verschwenkt. Dies ist aus den Fig. 8 und 9 besonders deutlich ersichtlich. Die dunkel schraffierte Mitnehmerkontaktfläche 211 ist in Fig. 8 aus dem Überlappungsbereich mit dem Arm 31 verschwenkt, während sie ihn in Fig. 9 überlappt. Besonders einfach ist die Überführung gemäß Bewegungspfeil 82.4 aus der in Fig. 2 dargestellten Phase in die in Fig. 4 dargestellte. Bei der Verdrehung der Welle 20 erfolgt keine Wechselwirkung zwischen dem Schwenkhebel 30 und Bereichen der Welle 20. Auch eine Verdrehung der Welle 20 in die gesicherte Stellung bei betätigter Handhabe ist möglich. Hier wird die Welle 20, ausgehend von der in Fig. 3 dargestellten Phase gemäß dem Bewegungspfeil 83.5 in die in Fig. 5 dargestellte Phase vorgenommen. Hierbei steht die Mitnehmerkontaktfläche 211 des radialen Vorsprungs 21 mit der Mitnehmerkontaktfläche 311 des vorderen Arms 31 des Schwenkhebels 30 in Wechselwirkung. Eine Verdrehung der Welle 20 ist dennoch möglich, sofern die Kontaktflächen 211, 311 selbst glatt und vorsprungsfrei ausgestaltet sind. Mit dem Verschwenken der Welle 20 wird, wie aus Fig. 5 besonders deutlich ersichtlich, der radiale Vorsprung 21 aus dem Überlappungsbereich mit dem vorderen Arm 31 verschwenkt. Die aus den Kontaktflächen 211 und 311 gebildete Mitnehmervorrichtung ist in gesicherter Stellung außer Eingriff. Eine Betätigung der Handhabe 40 bewirkt zwar nach wie vor eine Axialbewegung der Welle 20, führt jedoch nicht mehr zu einer Bewegung des Schwenkarmes 30.

Grundsätzlich wäre es wünschenswert, eine Überführung der Sicherungsvorrichtung von der gesicherten in die entsicherte Lage und zurück völlig unabhängig vom Zustand der übrigen Komponenten des Verschlusses zu gestalten. In vielen Fällen ist es jedoch ausreichend, allein die oben geschilderte Sicherung des Systems unabhängig vom Betätigungszustand der Handhabe 40 zu gestalten. Die Ermöglichung auch der Rücküberführung in den entsicherten Zustand bei betätigter Handhabe 40 ist, wie weiter unten beschrieben, mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Kann also auf diese Funktionalität verzichtet werden, so muß zumindest sichergestellt werden, daß der Versuch einer Betätigung der Welle 20 in Entsicherungsrichtung bei betätigter Handhabe 40 nicht zu Fehlfunktionen führt. Dies kann dadurch erreicht werden, daß an dem Vorsprung 21 eine Anschlagskontaktfläche 212 vorgesehen ist, die bei einem solchen Versuch an der Anschlagskontaktfläche 312 des vorderen Arms 31 des Schwenkhebels 30 anschlägt. Diese Wechselwirkung ist in Fig. 6 dargestellt. Die Anschlagskontaktfläche 212 kann, wie im gezeigten Ausführungsbeispiel, als axiale Erstreckung des Vorsprungs 21 realisiert sein. Selbstverständlich ist es auch möglich, hierfür einen separaten Vorsprung vorzusehen.

Eine Variante hierzu, die eine Überführung der Welle 20 zwischen der gesicherten und der entsicherten Lage in beliebiger Richtung gestattet, ist in den Fig. 12-14 dargestellt. Der vordere Arm 31 des Schwenkhebels 30 ist hier 2-teilig ausgeführt. Der hintere Teil 31.1 und der vordere Teil 31.2 sind über ein Scharniergelenk 36 miteinander verbunden. Der in Fig. 12 dargestellte Zustand entspricht analog dem in Fig. 5 dargestellten. Neben der mehrteiligen Ausführung des vorderen Arms 31 des Schwenkhebels 30 ist jedoch als Unterschied zu Fig. 5 das Fehlen der Anschlagskontaktfläche 212 zu erkennen. Drehung der Welle 20 gemäß dem Betätigungspfeil 812.13 überführt das System in den entsicherten Zustand. Diese Überführung war bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform durch die Anschlagskontaktfläche 212 unterbunden. Wie aus Fig. 13 ersichtlich, kommt der vordere Teil 31.2 des Armes 31 zwischen dem Vorsprung 21 und der Führung 12 zu liegen. Bei einteilig ausgeführtem vorderen Arm 31 würde ein Loslassen der Handhabe 40 zu einer Verklemmung des Armes 31 zwischen dem Vorsprung 21 und der Führung 12 führen. Bei 2-teiligem Arm 31 hingegen kann der vordere Teil 31.2 aus dem Überlappungsbereich mit dem Vorsprung 21 wegklappen, wie dies in Fig. 14 dargestellt ist. Um nach Rückstellung der Handhabe 40 auch eine Rückstellung des weggeklappten Abschnitts 31.2 sicherzustellen, können beispielsweise Federmittel 37 vorgesehen sein. In jedem Fall muß das Scharniergelenk 36 so angebracht sein, daß die Rückstellung der Handhabe ein Wegklappen des Vorderteils 31.2 bewirkt, während eine Belastung in entgegengesetzter Richtung entsprechender Widerstand entgegengebracht wird, so daß die planmäßige Betätigung analog zu der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform erfolgen kann.

Fig. 7 zeigt nochmals eine perspektivische Gesamtdarstellung des Schließsystems mit der Betätigungsvorrichtung 10 in einer Konstellation, die sich durch Verdrehung der Welle 20 gemäß Bewegungspfeil 83.5 auf halbem Weg zwischen den in den Fig. 3 und 5 dargestellten Phasen ergibt. Erkennbar ist hier das Aufeinandergleiten der Mitnehmer- Kontaktflächen 211 und 311 des radialen Vorsprungs 21 und des vorderen Arms 31 des Schwenkhebels 30.

In den Fig. 10 und 11 sind Details der Sicherungsvorrichtung dargestellt. Die Welle 20 ist axial verschieblich in einer zentralen Ausnehmung 52 der Hülse 51 gelagert. Die Ausnehmung 52 weist Nuten 521 auf, deren Form den Versteifungsrippen 23 der Welle 20 angepaßt ist. Die Hülse 51 ist ihrerseits drehbeweglich in den Klammern 54 gelagert. Vorteilhafterweise sind die Klammern 54 als formelastische Kunststoffclipse ausgeformt, die in entsprechende Nuten der Hülse 51 eingreifen. Weiter weist die Hülse 51 einen exzentrischen Fortsatz 53 auf, der mit seitlichen Zapfen 531 versehen ist. Die Zapfen 531 greifen in nicht dargestellte Lageraugen, vorzugsweise Langlöcher, des Schiebers 55 ein. Eine Betätigung der Sicherungsvorrichtung 50, vorteilhafterweise die Zentralverriegelungskomponente 56, bewirkt zunächst eine lineare Verschiebung des Schiebers 55. Diese wird über die Lageraugen des Schiebers 55 und die Zapfen 531 in eine Rotationsbewegung der Hülse 51 und damit der Welle 20 umgewandelt. Die Rotationsrichtung der Welle 20 ist abhängig von der Bewegungsrichtung des Schiebers 55.

Die in den Fig. 1-14 dargestellten Ausführungsformen eines Verschlusses mit erfindungsgemäßer Betätigungsvorrichtung stellen lediglich besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele dar. Als eine mögliche Abwandlung kann das zweite Übertragungsglied statt als Schwenkarm 30 etwa in Form eines Schiebers o. ä. gestaltet sein.

Bezugszeichenliste

10

Betätigungsvorrichtung

11

Gehäuse

12

Führung

13

Anschlag

20

Welle

21

radialer Vorsprung

211

Mitnehmer-Kontaktfläche

212

Anschlag-Kontaktfläche

22

Breiter Teil einer Versteifungsrippe

23

Schmaler Teil einer Versteifungsrippe

30

Schwenkhebel

30.1

Schwenkhebel in der Ruhelage

30.2

Schwenkhebel in der maximalen Ausenkungslage

31

vorderer Arm von

30

31.1

hinterer Teil der zweiteilig ausgeführten Variante von

31

31.2

vorderer Teil der zweiteilig ausgeführten Variante von

31

311

Mitnehmer-Kontaktfläche

312

Anschlag-Kontaktfläche

32

hinterer Arm von

30

321

Aufnahme für

611

33

Lagerauge

34

Lagerzapfen

35

Versteifungsrippe

35.1

hinterer Teil von

35

bei zweiteilig ausgeführter Variante von

31

35.2

vorderer Teil von

35

bei zweiteilig ausgeführter Variante von

31

36

Scharniergelenk

37

Rückstellfeder

40

Handhabe

41

Führung

50

Sicherungsvorrichtung

51

Hülse

52

Durchführung

521

Nut

53

Fortsatz

531

Zapfen

54

Lager

55

Schieber

56

ZV-Komponente

60

Betätigungsgestänge

61

Innenzug

611

Ansatzstück

612

Ansatzstück

62

Außenzug

621

Halterung

622

Halterung

70

Schloß

82.3

Bewegungspfeil

82.4

Bewegungspfeil

83.2

Bewegungspfeil

83.5

Bewegungspfeil

84.2

Bewegungspfeil

85.6

Bewegungspfeil

812.13

Bewegungspfeil

813.12

Bewegungspfeil

813.14

Bewegungspfeil

Claims (19)

1. Betätigungsvorrichtung für ein Schloß (70), insbesondere ein Fahrzeugschloß,
durch welche das Schloß (70) von einer Schließ- in eine Offenstellung überführbar ist
und die durch eine Sicherungsvorrichtung (50) in eine gesicherte und eine entsicherte Lage überführbar ist,
mit einer Handhabe (40), deren Betätigung im entsicherten Zustand der Überführung des Schlosses (70) in die Offenstellung dient,
wobei eine lineare Bewegung eines ersten Übertragungsgliedes bewirkt wird,
das eine Mitnehmervorrichtung aufweist, die durch mechanische Wechselwirkung ihrer Kontaktfläche (211) mit einer sie bereichsweise überlappenden Kontaktfläche (311) eines zweiten Übertragungsgliedes, das mit einem Betätigungs­ gestänge (60) für das Schloß (70) zusammenwirkt, die Bewegung auf dieses zweite Übertragungsglied überträgt,
wohingegen im gesicherten Zustand wenigstens die Bewegung des zweiten Übertragungsgliedes unterbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
das erste Übertragungsglied als verdrehbare und axial verschiebliche Welle (20) ausgebildet ist, die einen radial ausragenden Vorsprung (21) aufweist, der im entsicherten Zustand der Mitnahme des zweiten Übertragungsgliedes dient während er im gesicherten Zustand durch Verdrehung der Welle (20) vermittels der Sicherungsvorrichtung (50) aus dem Überlappungsbereich mit dem zweiten Übertragungsglied verschwenkt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wechselwirkenden Kontaktflächen (211; 311) des Vorsprungs (21) und des zweiten Übertragungsgliedes (30) hinreichend glatt und vorsprungfrei ausgeführt sind, um auch im Wechselwirkungsfall eine Verdrehung der Welle (20) in Sicherungsrichtung zu erlauben.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Übertragungsglied (30) durch Betätigung der Handhabe (40) im entsicherten Zustand aus einer Ruhelage ausgelenkt wird und bei Abwesenheit einer über die Kontaktfläche (211) des Vorsprungs (21) übertragenen Kraft selbsttätig wenigstens annähernd in die Ruhelage zurückkehrt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Welle (20) ein eine Kontaktfläche (212) aufweisender Vorsprung vorgesehen ist, der bei betätigter Handhabe (20) einer Verdrehung der Welle (20) in Entsicherungsrichtung durch Anschlag an einer korrespondieren Kontaktfläche (312) des zweiten Übertragungsgliedes (30) entgegenwirkt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verdrehung der Welle verhindernde Kontaktfläche (212) an einer axialen Verlängerung des der Mitnahme des zweiten Übertragungs­ gliedes (30) dienenden Vorsprung (21) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Mitnahme des zweiten Übertragungsgliedes und für die Verhinderung einer Verdrehung der Welle unterschiedliche Vorsprünge vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Übertragungsglied (30) wenigstens zweiteilig aufgebaut ist, wobei ein vorderer Teil (31.2) klappbar an einem hinteren Teil (31.1) befestigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich der klappbare Vorderteil (31.2) nach Verdrehung der Welle (20) bei betätigter Handhabe (40) in Entsicherungsrichtung so mit dem Mit­ nehmer-Vorsprung (21) überlappt, daß die Kontaktflächen (221; 311) voneinander weg weisen und daß bei Rückstellung der Handhabe (40) der klappbare Vorderteil (31.2) aus dem Überlappungsbereich klappt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der klappbare Vorderteil (31.2) über ein Scharniergelenk an dem hinteren Teil (31.1) des zweiten Übertra­ gungsgliedes angelenkt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Rückstellfeder (37) vorgesehen ist, die bei Abwesenheit äußerer Kräfte den klappbaren Vorderteil (31.2) in seine Ruhelage zurückstellt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Welle (20) radial abstehende und sich axial erstreckende Versteifungsrippen (22, 23) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Übertragungsglied als Schwenkhebel (30) ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Übertragungsglied als Schieber ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungsgestänge (60) für das Schloß (70) eine Bowdenzugkonstruktion ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungsgestänge (60) für das Schloß (70) aus starren, gelenkig verbundenen Elementen aufgebaut ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungsglied (40) als Taste ausgeführt ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungsglied (40) als Schwenkhebel ausgeführt ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Welle (20) in einer drehbeweglich gelagerten Hülse (51) axial verschieblich und drehfest gelagert ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (51) über einen Schieber (55), der an einem exzentrischen Fortsatz (53) der Hülse (51) angreift, verdrehbar ist.