DE19926281C2 - Vorrichtung für die Reinigung eines Tintendüsenkopfes - Google Patents
Vorrichtung für die Reinigung eines TintendüsenkopfesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß den oberbegrifflichen Merkmalen des
Patentanspruches 1.
Eine Vorrichtung für die Reinigung eines Tintendüsenkopfes mit einer im Bereich ei
nes Druckwiderlager-Endes angeordneten Reinigungsstation mit einer Abdeckvor
richtung, wobei nach Erreichen der Parkposition des Tintendüsenkopfes die Düsen
austrittsfläche mittels eines Abstreifelements gereinigt wird, ist bekannt (DE 35 28 926 C2).
Die verwendete Abdeckvorrichtung dient jedoch nicht zum Absaugen von
Tinte und wird deshalb nur in einer plattenartigen Ausführungsform angewendet.
Eine andere bekannte Vorrichtung (DE 692 24 921 T2) sieht neben einem Reini
gungselement ein Absorbierelement zum Säubern des Reinigungselements vor, wo
bei ein erster Reinigungsmodus für das Reinigen der Ausstoßöffnungsfläche mit dem
Reinigungselement und ein zweiter Reinigungsmodus für das Säubern des Reini
gungselements vorgesehen sind. Dabei wird eine größere Kontaktfläche zwischen
dem Reinigungselement und dem Absorbierelement als die Kontaktfläche zwischen
dem Reinigungselement und der Ausstoßöffnungsfläche und unterschiedliche Ge
schwindigkeiten im ersten und zweiten Reinigungsmodus vorgeschlagen.
Ferner ist eine Vorrichtung bekannt (DE 692 19 180 T2), die neben einem Reini
gungselement zum Reinigen der Stirnfläche des Tintendüsenkopfes eine Heizvor
richtung zum Erhitzen des Tintendüsenkopfes und eine Wiedergewinnungsvorrich
tung für Tinte vorsieht. Dabei soll die Viskosität der Tintenflüssigkeit so weit vermin
dert werden, daß Tinte nicht ausgestoßen wird und die Stirnfläche durch das Reini
gungselement gesäubert wird, wenn eine verminderte Viskosität der Tinte vorliegt.
Alle bekannten Vorrichtungen sehen einfache, in und außer Betriebslage offen ange
ordnete Reinigungselemente in Form von flexiblen Streifen mit Wischlippen vor, wo
bei der Streifenquerschnitt einfach rechteckig gehalten ist.
Eine gattungsbildende Vorrichtung für die Reinigung einer Tintenkartusche mit Dü
sen ist außerdem aus der US 5,606,354 bekannt, wobei die Tintenkartusche gegen
einen Anschlag und getrennt auf eine Absaugkappe gefahren wird. Neben einer Rei
he von Absaugkappen befindet sich eine stationäre Wischeinrichtung, mittels deren
die Düsenplatte gereinigt werden kann, indem nach Absaugen der Tintenkartusche
mit ihrer Düsenplatte entlang einem entfernt angeordneten, elastischen Wischmes
ser, dieses durch eine Schmutzaufnahme-Vorrichtung hindurch selbst gereinigt wird.
Das Wischmesser ist jedoch an der Seite des Druckers offen zugänglich und muss
außerhalb der Betriebslage selbst von anhaftenden Schmutzteilchen gereinigt wer
den und unterliegt außerhalb des Betriebes stets äußeren Einflüssen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Anordnung innerhalb des Tintendruc
kers, insbesondere bezüglich einer Reinigungsstation und die Ausbildung des flexi
blen Wischelements zu verbessern.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Wischen das
flexible Wischelement aus einer geschützten Lage mittels einer, in jeweils eine Be
wegungsrichtung verfahrbaren Abdeckung vor die Reinigungsstation herausbeweg
bar und aus der Bahn der Ebene der Düsenplatte zurückbewegbar und in eine ge
schützten Lage unter einem Saugkappenträger abstellbar ist. Dadurch kann an der
Reinigungsstation alternativ Tinte und Staubteilchen abgesaugt oder aber gewischt
werden. Der hierfür notwendige Platz- und Raumbedarf ist nicht doppelt notwendig,
so dass der Drucker erheblich an Baubreite einspart. Gleichzeitig sind aber die Ab
saugstation und das Wischelement geschützt und können durch Staubteilchen des
anschließend geführten Papiers nicht verschmutzt werden.
Konstruktiv ist dabei vorteilhaft, daß das Wischelement in einem parallel zur Druck
unterlage antreibbar bewegten Aufnahmerahmen mit einer Abdeckung in einer vor
herbestimmten Endlage durch eine Öffnung in und außer Betriebslage anstellbar ist.
Die Bewegung des Aufnahmerahmens, der eine angrenzende Abdeckung aufweist,
wird daher in zwei Funktionen benutzt, zum einen, um das Wischelement zu verstel
len und zum anderen, um die Absaugstation abzudecken oder freizugeben.
Für diese Bewegungen ist ferner vorgesehen, daß der Aufnahmerahmen eine sich
parallel zur Druckunterlage erstreckende Zahnstange bildet, in die das Antriebsritzel
eines elektrischen Antriebsmotors eingreift. Die dadurch erzielte Bauweise ergibt ei
ne schlanke, schmale Bauform des Aufnahmerahmens und damit einen sehr gerin
gen Platz- und Raumbedarf im Druckerrahmen im Bereich der Druckunterlage.
Eine Verbesserung der Erfindung besteht darin, daß das Wischelement im Aufnah
merahmen mittels eines Federmechanismus mit seiner Wischlippe an eine schiefe
oder unebene Fläche der Düsenplatte anpaßbar ist. Dadurch werden Bewegungen
des Federbügels innerhalb des Aufnahmerahmens zugelassen.
Eine Ausgestaltung ergibt sich ferner dadurch, daß das Wischelement an einem ge
federten Bügel innerhalb des Aufnahmerahmens schwenkgelagert ist. Die Bewegun
gen des Federbügels werden damit ebenfalls auf das Wischelement übertragen.
Die Bewegungsübertragung erfolgt einerseits über den Schiebeweg des Aufnahme
rahmens und im weiteren dadurch, daß der gefederte Bügel mit dem Wischelement
über ein bügelfestes Rampenpaar gegenüber einem korrespondierenden Rampen
paar an einem Saugkappenträger gegen Federkraft in Arbeitsstellung versetzbar und
fixierbar ist.
Es kann auch an dem Aufnahmerahmen ein weiteres Rampenpaar für die Anstellung
der Absaugkappe an den Tintendüsenkopf angeordnet sein.
Eine Ausgestaltung sieht vor, daß die Federkraft des gefederten Bügels mittels einer
vorgespannten Blattfeder erzeugbar ist. Eine Blattfeder ist unter einem geringen
Raum- und Platzbedarf unterzubringen.
Die Wischwirkung auf unterschiedliche Staub- oder Schmutzansätze wird dann ver
stärkt, wenn das Wischelement eine mit dem Tintendüsenkopf beim Wischen in Be
rührung kommende Wischlippe aufweist, die in mehrere, nebeneinanderliegende
Kantenabschnitte geteilt ist.
Die Wischwirkung kann ferner auch dadurch verbessert werden, daß die Kantenab
schnitte des Wischelements Wischfransen mit rundem oder polygonalem Querschnitt
bilden. Diese Ausbildung unterstützt die Partikelbeseitigung.
Besondere Wirkungen bei der Beseitigung von unterschiedlichen Rückständen wer
den ferner dadurch erzielt, daß der Querschnitt der Wischfransen mit einem Kreuz
formquerschnitt gestaltet ist. Auch dadurch können Partikel besser beseitigt werden.
Eine andere Verbesserung zur Erzielung einer reinen Oberfläche besteht darin, daß
das Wischelement eine mit dem Tintendüsenkopf beim Wischen in Berührung kom
mende federn ausgebildete Wischkante aufweist.
Die Wischwirkung wird außerdem in einigen Fällen dann verbessert, wenn in Wi
schrichtung hinter dem Wischelement eine im Bereich der Wischkante angeordnete
plattenartige Führung bzw. Abstützung vorgesehen ist.
Die Beseitigung von Tinte und partikelförmigen Teilchen kann noch dadurch begün
stigt werden, daß das Wischelement im Bereich der Wischkante in Wischrichtung
eine die Dicke des plattenförmigen Wischelementes zur Wischkante hin verjüngende
Abschrägung aufweist.
Eine Verjüngung des Wischelements kann ferner dahingehend stattfinden, daß die
Abschrägung im Bereich der Wischkante sowohl in als auch entgegengesetzt zur
Wischrichtung angebracht ist.
Die Wirkungen beim Wischen werden außerdem dadurch beeinflußt, daß ein erster,
unterer Abschnitt des Wischelementes im Bereich der Wischkante federnd anpas
sungsfähig und ein zweiter, oberer Abschnitt über der Wischkante steif ausgeführt ist.
Dabei ist es vorteilhaft, daß der von der Wischkante entfernte zweite Abschnitt des
Wischelements einen Bereich mit hoher Biegefestigkeit bildet.
Eine andere Alternative sieht vor, daß in Wischrichtung hintereinandergereiht ein Wi
schelement mit ununterbrochener Wischkante und ein zweites Wischelement mit
durch Wischfransen unterbrochener Wischkante angeordnet sind.
Je nach Werkstoffwahl oder Beanspruchung, Verschleiß oder Abrieb der Werkstoff
paarungen kann es vorteilhaft sein, daß das Wischelement an der Wischkante zu
mindest zwei mit Spaltabstand angeordnete, getrennte, erste und zweite Wischlippen
aufweist.
In einer solchen Ausführungsform ist es zweckmäßig, daß von den getrennt vorge
sehenen Wischlippen zumindest die in Wischrichtung erste Wischlippe weich federnd
ausgebildet ist.
Hierbei ist noch vorgesehen, daß die zweite Wischlippe nach Kürzung durch Ver
schleiß zum Anliegen vorgesehen und darauf abgestimmt ist.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeipiele der Erfindung dargestellt und werden
nachfolgend näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht eines Druckerrahmens für einen Tin
tendrucker mit Reinigungsstation und Tintendüsenkopf,
Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht wie Fig. 1, jedoch von der Rückseite
betrachtet,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der separierten Druckunterlage,
Fig. 4 die perspektivische Teilansicht der separierten Druckunterlage gemäß
Fig. 3, jedoch mit Blickrichtung auf die Rückseite,
Fig. 5 einen vergrößerten Teilausschnitt aus Fig. 4 in der Ebene gezeichnet,
Fig. 6A einen Teilquerschnitt durch die Druckunterlage im Bereich der Reini
gungsstation mit einer geschützten Lage des Wischelements außerhalb
seiner Betriebsstellung,
Fig. 6B denselben Teilquerschnitt wie Fig. 6B bei vorgeschobener Stellung des
Wischelements in Betriebsstellung,
Fig. 7A eine perspektivische Ansicht auf den separierten Aufnahmerahmen von
oben,
Fig. 7B eine perspektivische Ansicht gegen die Unterseite des Aufnahmerah
mens,
Fig. 8A eine kinematische Darstellung der Funktionsweise des Federbügels mit
Wischelement in der Lage außerhalb der Betriebsstellung,
Fig. 8B dieselbe kinematische Darstellung wie Fig. 8A in der Lage des Feder
bügels in der Betriebsstellung,
Fig. 9 eine perspektivische Darstellung des separierten Federbügels,
Fig. 10A eine Darstellung der am Federbügel wirkenden Kräfte in Betriebsstel
lung,
Fig. 10B die zu Fig. 10A gehörende Darstellung der am Federbügel wirkenden
Kräfte außerhalb der Betriebsstellung,
Fig. 11A eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform des Wi
schelements auf einer gestuften Wischfläche des Tintendüsenkopfes,
Fig. 11B eine Ansicht gegen die Stirnfläche des Wischelements in zwei ver
schiedenen Ausführungsformen
Fig. 12A eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform des
Wischelements für eine unebene Wischfläche des Tintendüsenkopfes,
Fig. 12B eine zu Fig. 12A gehörende Seitenansicht,
Fig. 13A eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform des Wi
schelements,
Fig. 13B eine Seitenansicht des Wischelements aus Fig. 13A mit einer ersten
Ausführungsform der Wischlippe,
Fig. 13C eine weitere Seitenansicht des Wischelements aus Fig. 13A in einer
zweiten Ausführungsform der Wischlippe,
Fig. 14A eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform des Wi
schelements,
Fig. 14B eine perspektivische Ansicht einer Abwandlung der vierten Ausfüh
rungsform des Wischelements gemäß Fig. 14A,
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführungsform eines Wi
schelements,
Fig. 16A eine perspektivische Ansicht einer sechsten Ausführungsform des Wi
schelements für eine unebene oder gestufte Fläche der Düsenplatte,
Fig. 16B eine Seitenansicht auf eine erste Alternative der Wischlippe des Wi
schelements gemäß Fig. 16A und
Fig. 16C eine Seitenansicht auf eine zweite Alternative der Wischlippe des Wi
schelements gemäß Fig. 16A.
Die Vorrichtung für die Reinigung eines Tintendüsenkopfes 1 (Fig. 1) ist in einem
Druckerrahmen 2 und dort im Bereich eines Druckunterlage-Endes 3a einer Druck
unterlage 3 als sog. Reinigungsstation 4 angeordnet. Die Reinigungsstation 4 umfaßt
einen Saugkappenträger 19 (vgl. auch Fig. 6A, 6B) zum Aufsetzen der Dichtlippen
auf einer die Düsenplatte 1a umgebenden Randfläche und eine Wischeinrichtung 5
mit einem Wischelement 6. Die Wischeinrichtung 5 überdeckt den Saugkappenträger
19, der sich unter der Wischeinrichtung 5 befindet. Saugkappenträger 19 und Wi
scheinrichtung 5 können somit alternativ unter gewissen Voraussetzungen eingesetzt
werden.
Zum Wischen wird das flexible Wischelement 6 vor die Reinigungsstation 4, wie in
Fig. 1 gezeigt ist, gefahren, wobei das Wischelement 6 in die Bahn der Ebene 7 der
Düsenplatte 1a (Fig. 14) des Tintendüsenkopfes 1 hinein bewegbar ist. Nach dem
Wischen, das durch Überfahren des Tintendüsenkopfes 1 mit deren Düsenplatte 1a
über das vorstehende Wischelement 6 erfolgt, wird das Wischelement 6 aus der
Ebene 7 zurück bewegt und in eine geschützte Lage 8 verbracht (Fig. 6A).
Für die Bewegung des Wischelementes 6 parallel zur Druckunterlage 3 ist ein Auf
nahmerahmen 9 vorgesehen. Der Aufnahmerahmen 9 bringt das Wischelement 6 in
eine vorherbestimmte Endlage 10 (Fig. 6B) durch eine Öffnung 11 in und außer der
Betriebslage 12 (Fig. 6B). In Fig. 6A befindet sich das Wischelement 6 außerhalb
seiner Betriebslage 12. Der Antrieb für den sich parallel zur Druckunterlage 3 bewe
genden Aufnahmerahmen 9 besteht aus einer Zahnstange 9a, in die ein Antriebsrit
zel 13a eines Elektromotors 13 eingreift.
Der Aufnahmerahmen 9 bildet mit einem Teil des Rahmens eine Abdeckung 14 (Fig.
1, 3, 4 und 5). Eine weitere Reinigungsstationsabdeckung 15 ist in Fig. 5 von rück
wärts sichtbar.
Gemäß den Fig. 6A und 6B ist das Wischelement 6 in dem Aufnahmerahmen 9 mit
tels eines Federmechanismus 16 mit der Wischlippe 6a an mögliche schiefe und/
oder unebene Flächen der Düsenplatte 1a anpassungsfähig. Das Wischelement 6 ist
innerhalb des Aufnahmerahmens 9 an einem Federbügel 17 befestigt. Der gefederte
Bügel 17 ist innerhalb des Aufnahmerahmens 9 schwenkgelagert. Die Schwenklage
rung ist genauer zu den Fig. 7A und 7B beschrieben. Über dem Federbügel 17 be
findet sich an einem Schwenkhebel 18 der Saugkappenträger 19, der, wie in den Fig.
6A und 6B sichtbar ist, von der Abdeckung 14 leicht angehoben wird, so daß bei
Betätigung des elektrischen Antriebsmotors 13 entweder die Abdeckung 14 in ihrer
Funktion als Wischeinrichtung 5 aktiviert wird (Fig. 6B) oder die Wischeinrichtung 5 in
die geschützte Lage 8 gelangt oder aber (nicht gezeichnet) der Raum gegenüber des
in die Reinigungsstation 4 zu fahrenden Tintendüsenkopfes 1 für den Saugkappen
träger 19 freigegeben wird.
In den Fig. 7A und 7B ist der Aufnahmerahmen 9 näher dargestellt und zwar in Fig.
7A von oben betrachtet und in Fig. 7B von schräg unten betrachtet.
Der Aufnahmerahmen 9 besitzt im linken Teil die Zahnstange 9a, wobei der linke Teil
schmal ausgebildet ist und bildet im rechten Teil eine für die Abdeckung 14 erforderli
che Breite. In dem rechten Teil ist der Federbügel 17 mittels einer Befestigungs
klammer 20 gelagert und etwa in der Mitte der Abdeckung 14 ist der Federbügel 17
mittels einer Schwenkachse 21 und Schwenkzapfen 21a, 21b gegen die Kraft einer
Blattfeder 22 anstellbar.
Im Bereich der Befestigungsklammer 20 befindet sich das flexible Wischelement 6,
das durch eine Öffnung 23 durch die Abdeckung 14 hindurch in die in Fig. 6B ge
zeigte Stellung ragt.
Der Federbügel 17 (Fig. 8A und 8B) weist ein bügelfestes Rampenpaar 24 auf. Zu
diesem Rampenpaar 24 besitzt der Saugkappenträger 19 ein analoges Rampenpaar
25. Durch Anfahren des Aufnahmerahmens 9 in die Bewegungsrichtung 26, wobei
eine Drehung um eine Achse 20a der Befestigungsklammer 20 erfolgt, wird der Fe
derbügel 17 mit dem Wischelement 6 nach unten durch die Anlage an das bügelfeste
Rampenpaar 24 gegen das analoge Rampenpaar 25 der Absaughaube 19 gedrückt,
wodurch das Wischelement 6 durch die Öffnung 23 hindurch in die Bahn der Ebene
7 der Düsenplatte 1a entgegen der Federkraft verlagert wird. Nach oben ist der Weg
des Federbügels 17 durch Anschläge 17a und 17b begrenzt.
In Fig. 9 ist der Federbügel 17 mit dem Rampenpaar 24 und die Schwenkachse 21,
bestehend aus den zwei Schwenkzapfen 21a und 21b für sich getrennt gezeigt.
An dem Aufnahmerahmen 9 kann auch ein weiteres Rampenpaar für die Anstellung
des Saugkappenträgers 19 an den Tintendüsenkopf 1 angeordnet sein.
Die Kinematik der erzeugten Kräfte ist in den Fig. 10A und 10B dargestellt. Gemäß
Fig. 10A ist der Federbügel 17 mit dem Wischelement 6 in ausgefahrener Stellung
und steht unter der Kraft F als Nockenkraft 27, die auf das bügelfeste Rampenpaar
24 ausgeübt wird. Die Gegenkraft F ist mit 28 als Reaktionskraft der Abdeckung 14
bezeichnet. Während des Wischens entsteht eine Reaktionskraft Fw, die als
Wischkraft 29 bezeichnet ist. Unter der Wischkraft 29 biegt sich der Federbügel 17,
der in der Art eines Biegeträgers geformt ist, wie gezeichnet durch, wobei eine Rück
stellkraft gespeichert wird.
Ferner begrenzen Anschläge 30, 17a und 17b den Federweg "S" gemäß Fig. 8B.
Die Ausbildung des Wischelements 6 ist in den Fig. 11A-Fig. 16C dargestellt.
Gemäß Fig. 11A ist ein Wischelement 6 mit Wischfransen 31, die über eine erhabene
Düsenplatte 1a gemischt mit einer vollkommen ebenen Oberfläche 32 wischen kön
nen, vorgesehen. Die Wischfransen 31 besitzen eine Länge h1 und eine Breite b1. In
Fig. 11B sind Varianten mit im Querschnitt rechteckigen Fransen 33 oder mit Fran
sen mit einem Kreuzformquerschnitt 34 dargestellt.
Fig. 12A zeigt eine Mischung von federnden Geometrien: Ein steifer Bereich 35 und
ein federnder Unterteil 36, der durch einzelne Ausnehmungen 37 und/oder Feder
zonen 38 gebildet ist, sind als Kombination zusammengefügt. Dadurch werden auch
erhabene Flächen 39 von Staub und Schmutzteilchen gereinigt. In Fig. 12B stellt sich
eine funktionell bedingte Wischkante 40 ein, die unter einem spitzen Winkel 41 zur
Düsenplatte 1a steht, der noch durch eine Führung 42 gestützt werden kann.
In Fig. 13A ist das Wischelement 6 mit einer spitz zulaufenden Wischkante 43 ge
formt, die (Fig. 13B) einseitig in einer Länge h3 zugespitzt oder (Fig. 13C) doppel
seitig zugespitzt sein kann, wodurch in einem Abschnitt 44 in die Wischrichtungen 45
das Wischelement 6 anpassungsfähig wird.
Eine weitere Alternative ergibt sich aus Fig. 14A, wobei in Berührung mit der Düsen
platte 1a der weiche federnde Unterteil 36 mit einer Länge h4 und darüber der steife
re Bereich 35 angeordnet sind. Gemäß Fig. 14B kann dabei der steife Bereich 35
und der federnde Unterteil 36 in der Länge h5 mit wesentlichen Querschnittsunter
schieden hergestellt sein.
In Fig. 15 sind zwei Wischelemente 6 und ein zweites Wischelement 46 in Wisch
richtung hintereinander angeordnet, wobei ein Wischelement 6 mit durchgehender
Wischkante 40 und das andere Wischelement 6 mit Wischfransen 31a ausgeführt
ist.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 16A, 16B und 16C. Das durchge
hende Wischelement 6 weist eine Doppelwischkante 47 auf. In der unbelasteten
Form (Fig. 16B) ist ein keilförmiger Spalt 48 in einer Höhe h5 mit einer Restkante b4
und einer Keilöffnung b5 ausgeformt.
Gemäß Fig. 16C wird entgegen zur Wischrichtung die Wischlippe W1 stärker gebo
gen als die Wischlippe W2.
1
Tintendüsenkopf
1
a Düsenplatte
2
Druckerrahmen
3
Druckunterlage
3
a Druckunterlage-Ende
4
Reinigungsstation
5
Wischeinrichtung
6
Wischelement
6
a erste Wischlippe
6
b zweite Wischlippe
7
Ebene
8
geschützte Lage
9
Aufnahmerahmen
9
a Zahnstange
10
Endlage
11
Öffnung
12
Betriebslage
13
elektrischer Antriebsmotor
13
a Antriebsritzel
14
Abdeckung
15
Reinigungsstationsabdeckung
16
Federmechanismus
17
Federbügel
17
a Anschlag
17
b Anschlag
18
Schwenkhebel
19
Saugkappenträger
20
Befestigungsklammer
20
a Achse der Befestigungsklammer
21
Schwenkachse
21
a Schwenkzapfen
21
b Schwenkzapfen
22
Blattfeder
23
Öffnung
24
bügelfestes Rahmenpaar
25
Analogrampenpaar
26
Bewegungsrichtung
27
Nockenkraft
28
Reaktionskraft der Abdeckung
29
Wischkraft
30
Anschlag
31
Kantenabschnitte
31
a Wischfransen
32
ebene Oberfläche
33
Rechteck-Fransen
34
Kreuzform-Querschnitt
35
steifer Bereich
36
federnder Unterteil
37
Ausnehmungen
38
Federzone
39
erhabene Fläche
40
Wischkante
41
Winkel
42
Führung
42
a Abstützung
43
Wischkante
44
erster Abschnitt
44
a zweiter Abschnitt
45
Wischrichtungen
46
zweites Wischelement
47
Doppelwischkante
48
Abschrägung
49
Spaltabstand
Claims (21)
1. Vorrichtung für die Reinigung eines Tintendüsenkopfes (1) mit einer im Be
reich eines Druckunterlage-Endes (3a) angeordneten Reinigungsstation (4),
die eine Absaugkappe zum Aufsetzen der Dichtlippen auf einer die Düsen
platte (1a) umgebenden Randfläche und eine Wischeinrichtung (5) mit einem
in und außer Betriebslage (12) in die Bahn der Ebene der Düsenplatte (1a)
versetzbaren Wischelement (6) aufweist, wobei das Wischelement (6) nach
dem Wischen durch relatives Überfahren der Düsenplatte (1a) vor- und zu
rückbewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Wischen das flexible Wischelement (6) aus einer geschützten Lage
(8) mittels einer, in jeweils eine Bewegungsrichtung (26) verfahrbaren Abdec
kung (14) vor die Reinigungsstation (4) herausbewegbar und aus der Bahn
der Ebene (7) der Düsenplatte (1a) zurück bewegbar und in eine geschützte
Lage (8) unter einem Saugkappenträger (19) abstellbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) in einem parallel zur Druckunterlage (3) antreibbar
bewegten Aufnahmerahmen (9) mit der Abdeckung (14) in einer vorherbe
stimmten Endlage (10) durch eine Öffnung (11) in und außer Betriebslage (12)
anstellbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmerahmen (9) eine sich parallel zur Druckunterlage (3) er
streckende Zahnstange (9a) bildet, in die das Antriebsritzel (13a) eines elek
trischen Antriebsmotors (13) eingreift.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) im Aufnahmerahmen (9) mittels eines Federme
chanismus (16) mit seiner Wischlippe (6a) an eine schiefe oder unebene Flä
che der Düsenplatte (1a) anpaßbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) an einem gefederten Bügel (17) innerhalb des Auf
nahmerahmens (9) schwenkgelagert ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der gefederte Bügel (17) mit dem Wischelement (6) über ein bügelfestes
Rampenpaar (24) gegenüber einem korrespondierenden Rampenpaar (25) an
einem Saugkappenträger (19) gegen Federkraft in Arbeitsstellung versetzbar
und fixierbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Aufnahmerahmen (9) ein weiteres Rampenpaar für die Anstel
lung der Absaugkappe (19) an den Tintendüsenkopf (1) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Federkraft des gefederten Bügels (17) mittels einer vorgespannten
Blattfeder (22) erzeugbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (B) eine mit dem Tintendüsenkopf (1) beim Wischen in
Berührung kommende Wischlippe (6a) aufweist, die in mehrere, nebeneinan
derliegende Kantenabschnitte (31) geteilt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kantenabschnitte (31) des Wischelements (6) Wischfransen (31a) mit
rundem Querschnitt oder mit polygonalem Querschnitt bilden.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querschnitt der Wischfransen (31a) mit einem Kreuzformquerschnitt
(34) gestaltet ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) eine mit dem Tintendüsenkopf (1) beim Wischen in
Berührung kommende federnd ausgebildete Wischkante (40) aufweist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Wischrichtung (45) hinter dem Wischelement (6) eine im Bereich der
Wischkante (40) angeordnete plattenartige Führung (42) bzw. Abstützung
(42a) vorgesehen ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) im Bereich der Wischkante (40) in Wischrichtung
(45) eine die Dicke des plattenförmigen Wischelements (6) zur Wischkante
(40) hin verjüngende Abschrägung (48) aufweist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abschrägung (48) im Bereich der Wischkante (40) sowohl in als auch
entgegengesetzt zur Wischrichtung (45) angebracht ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein erster, unterer Abschnitt (44) des Wischelements (6) im Bereich der
Wischkante (40) federnd anpassungsfähig und ein zweiter, oberer Abschnitt
(44a) über der Wischkante (40) steif ausgeführt ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der von der Wischkante (40) entfernte zweite Abschnitt (44a) des Wi
schelements (6) einen Bereich (35) mit hoher Biegesteifigkeit bildet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Wischrichtung (45) hintereinandergereiht ein Wischelement (6) mit un
unterbrochener Wischkante (40) und ein zweites Wischelement (46) mit durch
Wischfransen (31a) unterbrochener Wischkante (40) angeordnet sind.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Wischelement (6) an der Wischkante (40) zumindest zwei mit
Spaltabstand (49) angeordnete, getrennte, erste und zweite Wischlippen (6a;
6b) aufweist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß von den getrennt vorgesehenen Wischlippen (6a; 6b) zumindest die in
Wischrichtung (45) erste Wischlippe (6a) weich federnd ausgebildet ist.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 oder 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Wischlippe (6b) nach Kürzung durch Verschleiß zum Anliegen
vorgesehen und darauf abgestimmt ist.
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- 1999-06-09 DE DE1999126281 patent/DE19926281C2/de not_active Expired - Fee Related
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8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
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