DE2425391A1 - Fussboden-reinigungsvorrichtung - Google Patents

Description

Fußboden-ReinigungsvorrichtunaJ 425391

Die Erfindung betrifft eine Fußboden-Reinigungsvorrichtung zum Aufnehmen von Staub von einem vergleichsweise flachen Fußboden, etwa einem Beton-, Dielen-, Fliesenfußboden.oder dergleichen.

Eine bekannte Fußboden-Reinigungs- oder Kehrvorrichtung dieser Art weist ein Gehäuse, eine im Gehäuse um dessen Mittellinie, d.h. senkrecht zur Bewegungsrichtung des Gehäuses drehbar gelagerte zylindrische Bürste sowie an Vorder- und Rückseite der zylindrischen Bürste vorgesehene Staubfänger auf, wobei der Staub bei der Vorwärtsbewegung des Gehäuses durch die zylindrische Bürste in den vorderen Staubfänger hineingekehrt und bei der Rückwärtsbewegung des Gehäuses in den hinteren Staubfänger hineinbefördert wird.

Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß von der zylindrischen Bürste aufgewirbelte kleinste Staubteilchen aus dem Gehäuse herausgelangen und Umweltverschmutzung hervorrufen können.

Zur Ausschaltung dieser Nachteile der bekannten Fußboden-Kehrvorrichtungen wurde bereits eine verbesserte Fußboden-Reinigungsvorrichtung vorgeschlagen (Dt-OS P 24 03 821.9), bei welcher ein

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flexibles Dichtelement, das mit der Fußbodenflache in Schleifberührung bringbar ist, an der Unterkante der Rand- oder Seitenwände des Gehäuses angebracht ist, wobei senkrecht zur Bewegungsrichtung der Vorrichtung zwei Bürstenbänder angeordnet sind, die jeweils zwischen einer Hauptscheibe an einer vorderen und einer hinteren Abtriebswelle, die über einen Verbindungs- oder G-etriebemechanismus mit' einer Radwelle des Gehäuses verbunden sind, und einer Neben- oder Hilfsscheibe gespannt sind, die quer zur Drehrichtung der Hauptscheibe auf Abstand davon angeordnet ist, und bei welcher die Spitzen der an den Bürstenbändern vorgesehenen Borsten bei der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Gehäuses zu dessen Längsmittellinie hin auf der Fußbodenfläche entlangstreifen, wobei der Staub in auf gegenüberliegenden Seiten der Mittellinie angeordnete Staubsammler hineingefekt wird.

Diese bereits vorgeschlagene Kehrvorrichtung vermag zugestandenermaßen die vorgenannten Nachteile der bekannten Vorrichtungen dieser Art auszuschalten, doch da die an der Bürstenwalze vorgesehenen zahlreichen Borstenreihen senkrecht zur Bewegungsrichtung der Bürstenwalze auf Abstand angeordnet sind, kannder auf dem Teil der Fußbodenfläche, welcher dem Zwischenraum zwischen zwei einander benachbarten Borstenreihen entspricht, liegende Staub

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beim Kehrvorgang nicht vollständig aufgenommen werden, so daß der zurückgelassene Staub in einem Streifenmuster auf der Fußbodenfläche zurückbleibt. Außerdem sind größere Kehrichtteilchen, etwa Zigarettenstummel, mittels dieser Kehrvorrichtung nur mit Schwierigkeiten aufzukehren.

Aufgabe der Erfindung ist daher in erster Linie die Schaffung einer verbesserten Fußboden-Reinigung svorrichtung, welcher die vorgenannten Nachteile der bekannten Vorrichtungen dieser Art nicht mehr anhaften.

Die Erfindung bezweckt auch die Schaffung einer Fußboden-Reinigungsvorrichtung mit senkrecht zur Bewegungsrichtung-des Gehäuses und symmetrisch zur Längsmittellinie des Gehäuses an dessen Vorder- und Rückseite angeordneten Bürstenbändern, die jeweils aus einem flexiblen, endlosen Riemen oder Band sowie einer Vielzahl von schwach federnden, in dichter Anordnung am Band vorgesehenen Borsten bestehen und die so ausgelegt sind, daß sie sich bei der Bewegung des Gehäuses zur Mittellinie hin bewegen, wobei die Spitzen der Borsten auf der Fußbodenfläche entlangstreifen. Auf diese Weise kann selbst Kehricht verhältnismäßig kleiner Teilchengröße von der Fußbodenfläche aufgekehrt werden, ohne daß er übermäßig stark hochgeschleudert wird oder pulverförmiger Staub aus dem Gehäuse herausgewirbelt wird. 409881/0335

Außerdem bezweckt die Erfindung die Schaffung einer Fußboden-Reinigungsvorrichtung mit einer an die Bürstenbänder angrenzenden, auf der drehbaren Welle für den Antrieb der Bürstenbänder montierten Zylinderbürste oder Bürstenwalze, die aus einem zylindrischen Körper und zahlreichen Borstenreihen verhältnismäßig großer Federwirkung besteht, welche mit Radialabständen um den Umfang des zylindrischen Körpers herum angeordnet sind, wobei auch verhältnismäßig große Kehrichtteilchen, etwa Zigarettenstummel, die auf den Seitenrand des Bürstenbands auftreffen, aber nicht unter dieses Bürstenband hineingelangen und durch dieses zum Staubsammler mitgenommen werden können, infolge der starken Federwirkung dieser Borstenreihen hochgeschleudert und in den Staubsammler hineingefördertvwerden, nachdem sie von den Zwischenräumen zwischen den einander benachbarten Borstenreihen der Borstenwalze aufgenommen wurden, so daß auch diese größeren Kehrichtteilchen sicher von der Fußbodenfläche aufgekehrt werden können.

Weiterhin bezweckt die Erfindung die Schaffung einer Fußboden-Kehrvorrichtung der genannten Art, bei welcher die Kopplungseinrichtung zur Verbindung der Antriebswelle mit der Antriebswelle einen auf der Antriebswelle und auf der Antriebswelle angeordneten und damit ζusanwenden Zahnrad- oder Getriebesatz sowie eine Einwegkupplung zur Verbindung 409881/0335

der Antriebswelle mit dem auf ihr montierten Zahnrad aufweist, wobei sich die abwärts gerichteten Borsten jeder Bürste bei der Bewegung des Gehäuses in der einen Richtung zum Staubsammler hin bewegen, während sie an der Fußbodenfläche entlangstreifen, wobei sich jedoch auch bei einer Änderung der Bewegungsrichtung des Gehäuses keine Bürste jemals in Gegenrichtung bewegt, so daß der Staub unabhängig von der Bewegungsrichtung des Gehäuses nie in die vom Staubsammler abgewandte Richtung weggekehrt wird.

Darüber hinaus bezweckt, die Erfindung die Schaffung einer Fußboden-Reinigungsvorrichtung der vorstehend umrissenen Art, bei der die Räder, die Antriebswelle, die Abtriebswelle und die Kopplungseinrichtung an einem Tragkasten montiert sind, der federnd an der Oberseite des Gehäuses aufgehängt ist, so daß er sich etwa in der Gehäusemitte befindet, wobei sich die Räder und die einzelnen Bürsten entsprechend den Unebenheiten der Pußbodenflache lotrecht verlagern können, so daß die Räder unabhängig von solchen Unregelmäßigkeiten und Unebenheiten gleichmäßig auf der Fußbodenfläche abrollen und die Bürste ständig über diese Fläche hinwegstreicht. Infolgedessen kann der Staub gleichmäßig aufgenommen werden.

Schließlich bezweckt die Erfindung auch die Schaf-409881/0335

fung einer Fußboden-Reinigungsvorrichtung der genannten Art, bei welcher die Hilfs-Riemenscheibe durch eine am Gehäuse angeordnete Spanneinrichtung in einem das Bürstenband spannenden Sinn vorbelastet ist, so daß das Bürstenband stets gespannt bzw. gestrafft gehalten und die Entstehung eines Spalts zwischen ihm und der Fußbodenfläche infolge eines SchiäffWerdens des Bürstenbands verhindert wird, wodurch eine einwanfreie Aufnahme des Staubs gewährleistet wird.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine im Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 2 gehaltene Seitenansicht einer Fußboden-Eeinigungsvorrichtung mit den Merkmalen der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II in Fig.

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie HI-III in

Fig. 2,
Fig. 4 eine den Innenaufbau zeigende Aufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4, Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig.

■ 5, .
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Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 6,

Fig. 8 eine Teilstirnseitenansicht einer noch weiter abgewandelten Ausführungsform der Erfindung, welche die Anordnung der Trageinrichtung sowie der Führungsplatte für das Bürstenband veranschaulicht, und

Fig. 9 eine Teilstirnseitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 8 zur Veranschaulichung ihres Rollenglieds.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung weist ein quadratisches Gehäuse 1 auf, das durch eine obere bzw. Deckelplatte 24·, zwei Seitenplatten 25 und 25' sowie eine vordere Platte 26 und eine Rückseitenplatte 26' gebildet wird. In einem vorbestimmten Abstand von vorderer und hinterer Platte 26 bzw. 26' stehen parallel dazu angeordnete, querverlaufende Leitplatten 27 und 27' von der oberen Platte 24 lotrecht nach unten ab. Zwei von den vorderen und hinteren Platten 26 bzw. 26' und den Leitplatten 27 bzw. 27' umschlossene Ausnehmungen mit offener Unterseite dienen zur Aufnahme von drehbar darin gelagerten Rollen 11 und 11', über denen jeweils eine Abstreifplatte 19 von der oberen Platte 2Pe nach unten ragt. Diese Rollen11 und 11' bestehen aus Schwammgummi, und ihre Unterseiten ragen über die Ebene des unteren Endes des Gehäuses 1 hinaus.

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In einem vorbestimmten Abstand von den Leitplatten 27 und 27' ragen parallel zu innen verlaufende, quer angeordnete Leitplatten 28 und 28' von kürzerer Länge als derjenigen der Leitplatten 27 und 27' von der oberen Platte 24 nach unten. Bei der dargestellten Ausführungsform ist das eine Ende jeder Leitplatte 28 und 28' an der einen Seitenplatte 25 bzw. 25' befestigt, während ihre anderen Enden auf Abstand zu den Seitenplatten 25 kzw. 25 * angeordnet sind. Mit den auf diese Weise verkürzten Enden der Leitplatten 28 und 28' sind längsverlaufende Leitplatten 29 bzw. 29' verbunden, die parallel zu den Seitenplatten 25 und 25' verlaufen und von der oberen Platte nach unten ragen.

Durch die querverlaufenden Leitplatten 27, 27', 28, 28' und die längsverlaufenden Leitplatten 29, 29" wird in der Mitte des Gehäuses eine quadratische Ausnehmung 10 feslgelegt, während gleichzeitig zwei asymmetrisch angeordnete, sich an diese Ausnehmung 10 anschließende L-förmige und quer gerichtete Ausnehmungen gebildet werden.

Die parallel zur vorderen und hinteren Platte 26 bzw. 26' verlaufenden Querausnehmungen 13 und der L-förmigen Ausnehmungen oder Kammern sind unterseitig offen, während die Langsausnehmungen 8 und 8' Staubsammler bilden, die mit beliebig anhebbaren Deckelplatten 14 und 14' versehen sind. 409881/0335

Etwa in der Mitte der beiden Seitenplatten 25» 25¹ ist eine Antriebswelle 3 drehbar gelagert, an deren Enden Räder 2 und 2' angebracht sind. Die Unterseiten der Räder liegen dabei praktisch in einer Ebene mit den Rollen 11, 11', so daß sie über die Ebene der Unterseite des Gehäuses 1 hinausragen. Die Antriebswelle 3 durchsetzt die Leitplatifc.en 29 und 29 Ί wobei sie an ihrem in der Ausnehmung 10 befindlichen Abschnitt ein Kegelrad 15 mit einer Einwegkupplung 12 aufweist. Die Unterseite der vA.usnehmung 10 ist dabei durch einen Deckel verschlossen.

Zu beiden Seiten der Antriebswelle 3 befinden sich mit dem Kegelrad 15 kämmende Kegelräder 16 und 16', die jeweils am Ende einer Abtriebswelle 18 bzw. 18' befestigt sind, welche ihrerseits in den Leitplatten 27, 28 bzw. 2?', 28' drehbar gelagert sind.

An den in den Ausnehmungen 13 und 13' befindlichen Abschnitten der Wellen 18 bzw. 18' sind zylindrische Bürsten bzw. Bürstenwalzen 5 bzw. 5' angeschraubt, wobei an der einen Seite dieser Bürstenwalzen 5i 5¹ jeweils eine Haupt-Riemenscheibe 20 bzw. 20' einstückig damit verbunden ist. Zusätzlich sind Hilfs-Riemenscheiben 23 und 23' in Drehrichtung der Hauptscheiben 20 bzw. 20' auf Abstand von diesen und praktisch mit ihnen fluchtend angeordnet. Diese Hilfsscheiben 23 und 23' sind jeweils 40988 1/0335

auf dem einen Ende einer abgewinkelten Welle 22 bzw. 22' drehbar gelagert, deren andere Enden von an den Seitenplatten 25 bzw. 25' befestigten Halterungen 21 bzw. 21' schwenkbar getragen werden. Zwischen den Riemenscheiben 20 und 23 sowie 20' und 23' ist je ein endloses Bürstenband 4 bzw. 4' gespannt.

Die Bürstenwalzen 5 und 5' bestehen jeweils einem zylindrischen Körper und mehreren mit Radialabständen um den Umfang des zylindrischen Körpers herum angeordneten Reihen von Borsten 6 mit vergleichsweise starker Federwirkung. Die Bürstenbänder 4 und 4¹ bestehen ihrerseits jeweils aus einem flexiblen, endlosen Band oder Riemen aus Gewebe, Gummi oder dergleichen, und einer Vielzahl von kurzen, schmalen büschelförmigen Borsten 9 aus einem weichen Kunstharz, wie Nylon, die eine vergleichsweise geringe Federwirkung besitzen und in großer Dichte auf der Oberfläche des Bands 7 angeordnet sind. Die Borsten 9 besitzen dabei eine solche länge, daß ihre Spitzen unter die Ebene der Unterseite des Rads 2 hinausragen, so daß die Borstenspitzen im Betrieb der Vorrichtung gegen die Fußbodenfläche angedrückt werden, wobei sich die Borsten gemäß Pig. 3 schiefstellen.

Die beiden Enden der Rollen 11 und 11' sind konisch ausgebildet. Die Unterseite des Gehäuses 1 ist in 409881/0335

der Nähe der Seitenplatten 25 und 25' mit längsverlaufenden, riemenartigen Streifen 31, 31' aus Gummi oder dergleichen versehen, dieso schräggestellt sind, daß sie in Gleitberührung mit der Oberfläche der konischen Abschnitte der Rollen 11 und 11' gelangen. Infolge der derart ausgebildeten Rollen 11, 11' in Verbindung mit den elastischen Streif en 31» 31' besteht keine Gefahr für die Bildung eines Spalts zwischen der TJnterkante der Ränder des Gehäuses 1 und der Fußbodenfläche, so daß der von den einzelnen Bürsten aufgenommene Kehricht nicht aus dem Gehäuse 1 herausgeschleudert wird. Außerdem bewirkt ilie vordere Rolle 11 ein Flachdrücken von auf der Fußbodenfläche befindlichen voluminösen Gegenständen, wie Papierknäueln.

An der Basisplatte der Staubsammler 8, 8' ist eine längsverlaufende Führungsplatte 17 angebracht, die schräggestellt und etwas abgerundet ist, so daß die Borstenspitzen der Bürsten 4·, 5» 4·' und 5' mit ihr in Gleitberührung zu gelangen vermögen.

Bei 30 ist ein Handgriff angedeutet, dessen untere Enden lose auf die aus dem Gehäuse 1 herausragenden Abschnitte der Antriebswelle 3 aufgesetzt sind.

Wenn die vorstehend beschriebene Vorrichtung mittels 409881/0335

des Handgriffs 30 über eine zu kehrnnde Fußbodenfläche geschoben wird, dreht sich infolge der Drehung der Räder 2 und 2' das auf der Welle 3 montierte Kegelrad 15 über die Kupplung 12, während sich die mit dem Kegelrad 15 kämmenden Kegelräder 16 und 16' in entgegengesetzte Richtungen drehen, d.h. das Kegelrad 16 dreht sich gemäß Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn, während sich das Kegelrad 16' im Uhrzeigersinn dreht.

Bei der Drehung dieser Kegelräder 16 und 16' drehen sich die Bürstenwalzen 5 bzw. 5' und die Scheiben 20 bzw. 20' in die gleiche Richtung wie das zugeordnete Kegelrad 16 bzw. 16'. Bei der Drehbewegung der Scheiben 20, 20' bewegt sich gemäß Fig. 2 die Unterseite des Bürstenbands 4 nach rechts, während die Unterseite des Bürstenbands 4¹ nach links läuft; dies bedeutet, daß sich beide Bürstenbänder 4, 4' in Richtung auf die Staubsammler 8 bzw. 8' bewegen, während die Spitzen ihrer Borsten 9 über die Fußbodenfläche streifen.

Bei dem vorstehend erläuterten Kehrvorgang wird der unter der Unterseite der Rolle 11 hindurchtretende und zur Unterseite des Gehäuses 1 gelangende Kehricht in Aufwärtsrichtung in die Staubsammler 8 und 8' hineinbefördert. Genauer gesagt: Der unter dem gemäß Fig. 2 linken Abschnitt der Vorrichtung befindliche Staub wird durch die Bürsten 4

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und 5 zusammengefegt, während der Staub unter dem rechten Vorrichtungsteil durch die Bürsten 4·¹ und 5' aufgenommen wird. Vergleichsweise feine Teilchen, wie Staubkörnchen, gelangen dabei unter die Unterseite der Bürstenbänder 4· und 4·', um durch die in dichter Verteilung angeordneten Borsten 9 in Bewegungsrichtung dieser Bürstenbänder gefördert und in die Staubsammler 8 und 8¹ hineingekehrt zu werden, während verhältnismäßig große Kehrichtteilchen, etwa Zigarettenstummel, an den Seitenkanten der Bürstenbänder 4-, 4·¹ anstoßen und durch deren Seitenkanten mitgeschleppt werden, ohne unter die Unterseiten der Bürstenbänder zu gelangen, so daß diese Teilchen durch die Bürstenwalzen 5 und$ 5' in die Staubsammler 8hzw. 8' hineingekehrt werden.

Da hierbei die Borsten 9 der Bürstenbänder 4· und 4-' vergleichsweise schwach federnd und in dichter Verteilung angeordnet sind, fördern sie den Staub sanft zu den Staubsammlern 8, 8', ohne ihn unnötig aufzuwirbeln, während die Borsten 6 der Bürstenwalzen 5 und 5' vergleichsweise hart bzw. stark federnd und auf regelmäßige Abstände verteilt sind, so daß sie Kehrichtteilchen ziemlicher Größe zuverlässig in die Staubsammler 8 und 8' hineinzuschleudern vermögen.

Wenn die Vorrichtung sodann durch Zug am Handgriff 30 rückwärts bewegt wird, dreht sich das Kegelrad 409 8 81/0335

nicht, weil es über die Einwegkupplung 12 auf der ¥elle 3. sitzt, so daß sich auch bei der Umkehrung der Drehrichtung der Weife 3 die Bürsten 4, 5, 4¹ und 5' nicht mitdrehen.

Der sich beim beschriebenen Kehrvorgang in den Staubsammlern 8 und 8' ansammelnde Kehricht kann nach Abheben der Deckelplatten 14 und 14'- ausgeschüttet werden.

In den Fig. 4 usw. ist eine im folgenden zu beschreibende abgewandelte Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Selbstverständlich bestehen zwischen der vorstehend beschriebenen Ausführungsform und der abgewandelten Ausführungsform zahlreiche gemeinsame Merkmale, so daß sich die folgende Beschreibung auf die von der zuerst beschriebenen Ausführungsform abweichenden Merkmale richtet und die restlichen Einzelheiten nur kurz erläutert werden.

Die Vorrichtung gemäß Pig. 4 weist ein quadratisches Gehäuse 41 auf, dessen Deckel einer umgedrehten, quadratischen Servierplatte mit von ihren Eändern nach unten ragenden Bandstegen ähnelt. Das untere Ende des vorderen Randstegs ist mittels eines Scharniers 67 an einem vorderen Bahmen angelenkt, so daß der Deckel geöffnet und geschlossen werden kann. Die Unterseite jedes ßandstegs ist mit einer Dichtung 68 versehen, welche sich an die 409881/0335

Oberseiten von vorderen und hinteren Rahmen 66 bzw. 66¹ sowie Seitenrahmen 65 und 65' anlegen, so daß der Spalt zwischen dem Deckel 64 und den einzelnen Rahmen abgedichtet ist. Die Unterseite des Gehäuses 41 ist offen, und innerhalb der offenen Unterseite befinden sich den vorher beschriebenen Rollen 11 und 11' entsprechende Rollen 51 und 51'» die parallel zum vorderen und hinteren Rahmen 66 bzw. 66' dicht an diesen angeordnet sind. Über diesen Rollen 51 und 51' sind Abstreifplatten 78 bzw. 78' angeordnet.

Längs der Längsmittellinie des Gehäuses 41 erstreckt sich ein Träger 69, dessen senkrecht abgewinkelte Schenkel an den Oberseiten von vorderem und hinterem Rahmen 66 bzw.. 66' befestigt sind. Zwei parallele Lenker 46 und 46' sind jeweils am einen Ende am Träger 69 angelenkt, während mit den anderen Enden der Lenker die Oberseite eines Tragkastens 50 schwenkbar verbunden ist. Weiterhin sind der Träger 69 und die obere Platte des Tragkastens 50 durch einen Einstellbolzen 49 miteinander verbunden. Zwischen den Träger 69 und die obere Platte des Tragkastens 50 sind Federn 47 eingefügt, welche den Tragkasten 50 ständig abwärts drängen.

Praktisch in der Mitte der beiden Seitenplatten des Tragkastens 50 ist eine Antriebswelle 43 drehbar gelagert, an deren Außenenden Räder 42 und 42'

befestigt sind^ während in der Nähe der Mitte der 409881/0335

Welle 43 Kegelräder 55 und 55' mit Einwegkupplungen 52 bzw. 52' angebracht sind. Die Kupplungen 52 und 52' sind dabei so ausgelegt, daß jede Kupplung ausschließlich bei der Vorwärts- oder bei der Rückwärtsbewegung der Kehrvorrichtung wirksam ist. Wenn beispielsweise bei der Vorwärtsbewegung der Vorrichtung die Kupplung 52 wirksam ist und die Drehbewegung der Antriebswelle 43 auf das Kegelrad 55 überträgt, ist die Kupplung 52' unwirksam. Wird dagegen die Vorrichtung in Rückwärtsrichtung angetrieben, so arbeitet ausschließlich die Kupplung 52'.

Die mit den Kegelrädern 55 und 55' kämmenden Kegelräder 56 und 56' sind innerhalb des Tragkastens 50 angeordnet, wobei die diese Kegelräder tragenden Abtriebswellen 58 und 58* in Zylinderlagern an Vorder- und Rückplatte des Tragkastens 50 drehbar gelagert sind.

Die Vorderenden der Wellen 58 und 58' sind jeweils mit an ihnen befestigten zylindrischen Bürsten bzw. Bürstenwalzen 45 und 45' versehen, an deren Körpern je eine Haupt-Riemenscheibe 60 bzw. 60' befestigt ist. Die Abtriebs- oder Hilfs-Riemenscheiben 63 und 63' sind in der Ebene der Hauptscheiben 60 bzw. 60' in deren Drehrichtung auf Abstand von ihnen angeordnet, und diese Hilfsscheiben sind dabei an vom vorderen und hinteren Rahmen 66 bzw. 66' abstehenden 409881 /0335

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Tragplatten 62 bzw. 62' drehbar gelagert. Zwischen den Scheiben 60 und 63 sowie zwischen den Scheiben 60' und 63' sind Führungsrollen 54 bzw. 54·' angeordnet, die an vom vorderen und hinteren Rahmen 66 bzw. 66' abstehenden Tragplatten 53 bzw. 53' drehbar gelagert sind. Auf diese Riemenscheibensätze 60, 63 und 60', 63' sowie die Rollen 5^· bzw. 54·' sind jeweils endlose Bürstenbänder 44 bzw. 44' aufgezogen, wobei die Rollen 54, 54' zur Verhinderung eines Ablaufens der Bürstenbänder 44 bzw. 44' dienen.

Werkstoff und Konstruktion der Bürsten 44, 44' und 45,45' entsprechen den Bürsten 4, 4' und 5* 5' <ler zuerst beschriebenen Ausführungsform, nur mit dem Unterschied, daß sich die abgewandelte Ausführungsform darin von der zuerst beschriebenen Ausführungsform unterscheidet, daß die Borsten der Bürsten 45 und 45' jeweils längs beider Seiten der Bürsten 44 bzw. 44' angeordnet sind. Außerdem reichen bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 bis 7 cLie Vorderenden der Wellen 58 und 58' nicht bis an den vorderen oder hinteren Rahmen 66 bzw. 66' heran, so daß dazwischen ein Zwischenraum gebildet wird, über den die Bürsten bei Beschädigung oderAbnützung leicht ausgewechselt werden können. In den Räumen zwischen beiden Seitenrahmen 65, 65' und dem Träger 69 sind Staubkästen 48 und 48' herausnehmbar eingebaut. Diese Staubkästen 48 und 48' sind ausschließlich 40 9 881/03 35

an der den Bürsten 44, 45 bzw. 44', 45' zugewandten Wandplatte mit einem Staubeinlaß versehen, während die restlichen Flächen unter Bildung eines kubischen Kastens von den zugeordneten Wandplatten umschlossensind. Der Oberteil der Wandplatte der Staubkästen 48 und 48' ist an der dem Träger 69 zugewandten Seite mit jeweils einem Zapfen 59 bzw. 59' versehen, und diese Zapfen 59 und 59' greifen in die Aussparung zwischen je zwei zu beiden Seiten des Trägers 69 vorgesehenen Klemmen bzw. Ansätzen 61 bzw. 61' ein. Von dem nahe der Seitenrahmen 65 und 65 ■' des Gehäuses 41 befindlichen Teil der Vorder- und Rückwand jedes Staubkastens 48 und 48' stehen zwei Stifte 72 und 72' nach außen ab, die in an den beiden Seitenrahmen 65 und 65' vorgesehene Halterungen 73 bzw. 73' eingreifen. Die Staubkästen 48 und 48' mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau sind jeweils herausnehmbar in das Gehäuse eingesetzt, wobei sich die Ebene der Bodenplatte jedes Staubkastens jeweils ein bestimmtes Stück über der Fußbodenfläche befindet. In den vorderen Staubkasten 48 ist zudem eine Führungsplatte 79 zur Vergrößerung des Staubaufnahmevermogens eingebaut, wobei diese Führungsplatte von vorn nach hinten gekrümmt und dabei allmählich nach außen gezogen ist, während sie von der oberen Platte des Staubkastens 48 senkrecht nach unten ragt. An der Bodenplatte des hinteren Staubkastens 48' sind dagegen mehrere schräge Platten angebracht, welche den Kehricht an einer Rückwärtsverlagerung hindern,

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bei welcher er nach dem Aufnehmen aus dem Einlaß herausfallen könnte.

Bei 57 ist eine Führungsplatte dargestellt, die mittels einer Tragplatte 75 schräg über dem Unterteil des Tragkastens 50 montiert ist und deren Oberkante mit der Unterkante des Staubeinlasses jedes Staubkastens 48 und 48' übereinstimmt, während ihre Unterkante mit einem riemenartigen, nachgiebigen Streifen 76 aus Urethangummi oder dergleichen versehen ist. Die Unterkantedes nachgiebigen oder elastischen Streifens 76 ist dabei so angeordnet, daß sie sowohl mit der Fußbodenfläche als auch mit den Borsten-Spitzen der Bürsten 44, 45, 44', 45' in Schleifberührung gelangt, so daß der Kehricht nicht nur gleichmäßig in die Staubkästen 48 und 48' hineingeführt, sondern auch an einem Eintritt unter die Unterseite der Staubkästen 48 und 48' gehindert wird.

Elastische Streifen 71 und 71'» die aus dem gleichen Material bestehen wie die Streifen 31 und 31' der zuerst beschriebenen Ausführungsform und welche die gleiche Aufgabe wie diese erfüllen, sind in der gleichen Weise wie bei der ersten Ausführungsform an der Unterseite beider Seitenrahmen 65 und 65' des Gehäuses 41 montiert.

Ein Handgriff 70 ist mittels je einer Federscheibe 77 etwa in der Mitte der beiden Seitenrahmen 409881/0335

und 65' des Gehäuses in der Weise schwenkbar gelagert, daß er nicht unnötig von selbst herabklappt.

Bei dieser Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung erfolgt der Kehrvorgang auf der gleichen Weise wie bei der ersten Ausführungsform, indem die Vorrichtung mittels des Handgriffs 70 über die Fußbodenfläche hin- und hergeführt wird. Da jedoch bei der dargestellten Ausführungsform die Kupplungen 52 und 52' auf die vorstehend beschriebene Weise arbeiten, kann sich jede einzelne Bürste während der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung der Vorrichtung jederzeit ausschließlich nur in Richtung auf den betreffenden Staubkasten zubewegen. Im Vergleich zu der zuerst beschriebenen Ausführungsform, die nur bei der Vorwärts- oder bei der Rückwärtsbewegung zu kehren vermag, ist diese abgewandelte Ausführungsform mithin vorteilhafter.

Da zudem bei der abgewandelten Ausführungsform der Tragkasten 50 am Träger 69 mittels der parallelen Lenker 4-6 und 46' und der zwischen Tragkasten 50 und Träger 69 eingefügten Feder 47 aufgehängt ist, kann der Tragkasten 50 dann, wenn die Fußbodenfläche Wellungen oder Unebenheiten aufweist, ohne Änderung seiner waagerechten Position lotrechte Bewegungen entsprechend diesen Unebenheiten durchführen, so daß die Räder 42 und 42' sowie die ein-

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zelnen Bürsten automatisch ständig in Berührung mit der Fußbodenfläche gehalten werden. Auf diese Weise können nicht nur die Räder ungehindert über die Pußbodenflache abrollen, vielmehr ändert sich die Bewegung der Bürsten ebenfalls nicht in Abhängigkeit vom Zustand der Fußbodenfläche. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß das Ausmaß, in welchem die Räder 42 und 42' unter die Ebene der Unterseite der Vorrichtung hinausragen, mittels der Einstellschraube 49 einstellbar ist.

Wenn sich beim vorstehend beschriebenen Kehrvorgang Kehricht in den Staubkästen 48 und 48' angesammelt hat, kann er in der Weise entleert werden, daß der Deckel 64 angehoben wird und die Staubkästen 48 und 48' aus dem Inneren des Gehäuses 41 herausgenommen werden.

Die Fig. 8 und 9 veranschaulichen nur diejenigen Merkmale einer dritten Ausführungsform der Erfindung, welche sich von denoersten beiden Ausführungsformen unterscheiden. Bei dieser Abwandlung ist eine Hilfs-fiiemenscheibe 81 drehbar an einem Arm 84 gelagert,dessen oberes Ende mit einer am Seitenrahmen 82 befestigten Halterung 83 schwenkbar verbunden ist, wobei eine Spannfeder 85 zwischen das untere Ende des Arms 84' und die Halterung 83 eingehängt ist. Infolge dieser Anordnung wird das Bürstenband unabhängig von etwaigen Län-

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genunt er schieden, zwischen den einzelnen Bürstenbändern, ständig unter einer festgelegten Zugspannung gehalten.

Insbesondere ist dabei ein Scharnier 90 mit einer Feder 89 an der waagerechten Platte 88 einer am Unterteil eines Tragkastens 86 montierten Tragplatte 87 befestigt. Eine Führungsplatte'91 ist an einem schräggestellten Oberteil des Scharniers angebracht, und die Unterkante eines federnden oder elastischen Streifens 92 vermag sich infolge dieser Anordnung automatisch entsprechend etwaigen Unebenheiten des Fußbodens aufwärts und abwärts zu verlagern, so daß sie stets in Schleifberührung mit der Fußbodenfläche steht und die Bildung eines Spalts zwischen ihrer Unterkante und dieser Fußbodenfläche verhindert wird. Am elastischen Streifen 92 ist ein längsverlaufender Versteifungsdraht 93 befestigt, wobei seine über den Streifen 92 hinausragenden vorderen und hinteren Enden schräg nach oben gebogen sind. Durch die Anordnung dieses Versteifungsdrahts 93 wird gewährleistet, daß der elastische Streifen 92 selbst dann, wenn von der Fußbodenfläche ein Hindernis nach oben ragt, infolge des Hochsteigens des Drahts 93 an diesem Hindernis sich zusammen mit der Führungsplatte 91 gegen die Vorbelastungskraft der Feder 89 des-ScharnErs 90 nach oben verlagert und über das Hin-

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dernis hinweggleitet, wodurch Beschädigungen des elastischen Streifens 92 und der Führungsplatte 91 vermieden werden.

Fig. 9 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei dem an Vorder- und Rückseite des Gehäuses querverlaufende Rollen nebst den zugeordneten Halterungselementen dafür vorgesehen sind. Genauer gesagt, besteht eine Rolle 94 aus einer Welle 95 "^d einem auf dieser befestigten, elastischen oder nachgiebigen Rohr 96 aus Schwammgummi, wobei an den beiden Enden der Rolle 94 Hartgummiräder 97 befestigt sind. Am Ende ,jedes Rads 97 ist eine hohle konische Kappe 98 angebracht. Der aus der Spitze der Kappe 98 herausragende hohle Wellenteil 99 ist dabei drehbar auf einen vom Seitenrahmen 82 abstehenden Zapfen 101 aufgesetzt. Die Kegelfläche jeder Kappe 98 steht in Gleit- oder Schleifberührung mit einem elastischen Streifen 102, der auf die gleiche Weise wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen am Unterteil des Seitenrahmens 82 angebracht ist, so daß dieser Abschnitt abgedichtet ist. Außerdem ist zwischen der Unterkante einer zwischen den Seitenrahmen 82 verlaufenden Abstreifplatte 103 und der Außenfläche der Rolle 94 ein Spalt oder Zwischenraum festgelegt, der mit einem an der Abstreifplatte 103 angebrachten Filz 104 ausgefüllt ist. Der bei der Drehung der Rolle 94 an ihrer Oberfläche anhaftende Staub wird 409881/0335

daher durch den Filz 104 vollständig abgestreift, so daß er hinter die Rolle 94 fällt und von der betreffenden Bürste weggefegt werden kann.

Zusammenfassend kann gesagt werden, daß mit der Erfindung eine verbesserte Fußboden-Reinigungs- oder •Kehrvorrichtung geschaffen wird, die Laufräder an einem Gehäuse aufweist, dessen Unterkante mit einem flexiblen, mit der Fußbodenfläche in Schleifberührung gelangenden Dichtglied versehen ist. Die Vorrichtung weist eine Antriebsweite der Räder auf, die über eine Kopplungseinrichtung im Gehäuse mit zwei längsverlaufenden, an ihrer Vorder- und Rückseite angeordneten Abtriebswellen verbunden ist, derart, daß sich die Abtriebswellen bei der Drehbewegung der Antriebswelle in entgegengesetzte Richtungen drehen. An jeder Abtriebswelle ist eine Haupt-Riemenscheibe angeordnet, während Hilfs-Riemenscheiben praktisch auf die Hauptscheiben aus-

gerichtet und in deren Drehrichtung auf Abstand davon angeordnet sind. Zwischen jeder Hauptscheibe und der zugeordneten Hilfsscheibe ist jeweils ein Bürstenband gespannt, das aus einem flexiblen Riemen- oder Bandkörper und kurzen, vergleichsweise schwach federnden, in dichter Verteilung am Bandkörper angeordneten Borsten besteht. Auf jeder Abtriebswelle sind an das betreffende Bürstenband angrenzende zylindrische Bürsten bzw. Bürstenwalzen angeordnet, die jeweils aus einem zylindrischen 409881/0335

Körper und mehreren Reihen von Borsten vergleichsweise großer Federwirkung bzw. Härte bestehen, wobei die Borstenreihen auf Radialabstande verteilt um den Umfang des zylindrischen Körpers herum angeordnet sind. Außerdem sind auf gegenüberliegende Seiten jeder Bürste in die im Gehäuse ausgebildeten Ausnehmungen Staubsammler eingesetzt.

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Claims (4)

1. Patentansprüche

   Fußboden-Reinigungsvorrichtung, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, dessen Unterkante mit einem in Schleifberührung mit der Fußbodenfläche bringbaren flexiblen Dichtglied versehen ist, am Gehäuse gelagerte Räder, eine im Zentrum der Räder mit diesen verbundene und im Gehäuse senkrecht zu dessen Bewegungsrichtung gelagerte Antriebswelle für die Räder, zwei senkrecht zur Antriebswelle im Gehäuse gelagerte Abtriebswellen, eine Kopplungseinrichtung zur Verbindung der Antriebswelle mit den Abtriebswellen, welche bei der Drehung der Antriebswelle gegenläufig in Drehung versetzbar sind, Bürstenbänden, die Jeweils zwischen einer auf jeder Abtriebswelle angeordneten Haupt-Riemenscheibe und einer in deren Drehrichtung auf Abstand davon angeordneten Hilfs-Riemenscheibe gespannt sind, und durdh in der Ausnehmung des Gehäuses auf gegenüberliegenden Seiten jedes Bürstenbands angeordnete Staubsammler, und dadurch, daß jedes Bürstenband aus einem flexiblen, endlosen Riemen oder Band mit einer Vielzahl von an diesem Band angebrachten Borsten vergleichsweise geringer Federwirkung bzw. Härte besteht, daß an jeder Abtriebswelle eine an den auf der Haupt-Riemenscheibe befindlichen Abschnitt des Bürstenbands angrenzende Bürstenwalze bzw. zylindrische Bürste befestigt ist und daß die Bürstenwalze aus einem zy-409881/0335

   lindrischen Körper mehreren Reihen von Borsten
   mit vergleichsweise hoher Federwirkung bzw. Härte besteht, wobei diese Borstenreihen auf Radialabstände verteilt um den Umfang des zylindrischen Körpers herum angeordnet sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungseiniichtung ein auf der Antriebswelle angeordnetes Zahnrad, auf den Abtriebswellen montierte Zahnräder und eine Einwegkupplung zur Verbindung der Antriebswelle mit dem auf ihr sitzenden Zahnrad aufweist, wobei die Borstenspitzen jeder Bürste unabhängig von der Bewegungsrichtung des Gehäuses daran gehindert werden, sich über die lußbodenfläche entgegengesetzt zum Staubsammler zu bewegen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Räder, die Antriebswelle, die Abtriebswellen und die Kopplungseinrichtung an einem Tragkasten montiert sind, der in der Mitte des
   Gehäuses federnd an dessen Oberseite aufgehängt
   ist, so daß sich die Räder und die einzelnen Bürsten in Anpassung an Unebenheiten der Fußbodenfläche lotrecht verlagern können.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch Λ, dadurch gekennzeichnet, daß die parallel zu den Haupt-Riemenscheiben, angeordneten Hilfs-Riemenscheiben durch eine im

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   Gehäuse angeordnete Spanneinrichtung ständig in einem das betreffende Bürstenband spannenden bzw. straffenden Sinn vorbelastet sind.

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