DE1992022U - Zahnbürste - Google Patents

Description

IA. 306163-28.5.68

PATENTANWALT 44 MUNSTER/WESTF. 27. Mai 19 68

PIPL-I NQ. H.-Q. HABBEL am kanonenqraben 11 ■ pqstfach 575 X/N

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Firma A. Wothke, vorm. Gebr. Ζοΐζ , ¹I-¹+ Münster, Zumbrockstraße

"Zahnbürste"

Die Neuerung bezieht sich auf eine Zahnbürste, die neben ihrer üblichen Funktion in der Lage ist, eine weitere Aufgabe zu erfüllen.

Es ist heute allgemein bekannt, daß zu einer einwandfreien Zahnpflege nicht nur das Reinigen der Zähne, bexspielsweise von Speiseresten, erforderlich ist, sondern daß den Zähnen und dem Zahnfleisch gewisse Stoffe zugeführt werden müssen, um derart den Schmelz der Zähne zu erhalten und den so gefürchteten Verfall des Zahnfleisches zu verhindern. Das Zuführen dieser zusätzlichen Stoffe erfolgt heute üblicherweise in Verbindung mit der Zahnpasta. Diese Verbindung zwischen Zahnpasta und den zuzuführenden Stoffen ist jedoch nicht ideal und der Neuerung liegt

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die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zu schaffen, die es ermöglicht ₃ daß sowohl das Reinigen der Zähne in der bisher üblichen Weise erfolgen kann, wobei trotzdem aber die Zuführung des gewünschten Zusatzstoffes ohne Schwierigkeiten und nicht verbunden mit der Zahnpasta erfolgen kann.

Dieses der Neuerung zugrundeliegende Ziel wird erreicht .durch im Bereich der Borsten der Zahnbürste endende Kanäle, die über einen zentralen Hauptkanal mit einer an die Zahnbürste ansetzbaren Vorrat spatrone in Verbindung setzbar sind.

Es ist vorgesehen, daß eine Vielzahl von Hohlborsten im Bereich der üblichen Borsten der Bürste angeordnet sind, wobei der zentrale Haupt kanal über eine an sich bekannte Steckventilverbindung an die Vorratspatrone anschließbar ist.

Vorzugsweise wird dabei so" vorgegangen₃ daß am Ende des Stieles der Zahnbürste und am Ende der Vorratspatrone je ein Gewinde-■ bereich vorgesehen ist, die so aufeinander abgestimmt sind, daß damit die Vorratspatrone an das Ende der Zahnbürste aufschraubbar ist₅ wobei durch dieses Aufschrauben gleichzeitig der Hauptkanal mit dem Ventil der Vorratspatrone in Verbindung gelangt. Hierbei kann gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung vorgesehen sein, daß an der Vorratspatrone ein zusätzliches Regelventil an-

geordnet ist, so daß zwar durch das Einsetzen der Vorratspatrone an das Aufnahmeende der Zahnbürste der Hauptkanal die Steckventilverbindung öffnet und dadurch an sich der Au_sfluß des in der Vorratspatrone enthaltenen Stoffes durch den Hauptkanal und die Hohlborsten zu den Borsten der Bürste möglich ist, wobei aber durch das zusätzliche Ventil ein Ausfließen des Inhaltes der Vorratspatrone erst nach Wunsch auch nach längerem Aufstecken der Vorratsbehälter auf die Zahnbürste steuerbar ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt j das nachstehend erläutert wird.

In der Zeichnung ist mit 1 allgemein die Zahnbürste und mit 2 die Vorratspatrone und mit 3 der Borstenbereich der Zahnbürste bezeichnet.

Im Bereich der Borsten. 3 der Bürste 1 sind eine Vielzahl von Hohlborsten 4 angeordnet₃ die mit einem zentralen Hauptkanal 5 in Verbindung stehen. Der zentrale Hauptkanal 5 endet an der Ventilspitze 6 und kann innerhalb der Zahnbürste unsichtbar gelagert sein.

Das Ende der Zahnbürste ist mit einem an dem dargestellten Äusführungsbeispiel als Innengewinde ausgebildeten Gewindebereich 7

versehen, an dessen unterem Ende eine an sich bekannte übliche Dichtung 8 angeordnet ist„

Die Vorratspatrone 2 kann in ihrer Ausgestaltung im wesentlichen der der Form des Griffes der Zahnbürste angepaßt sein und weist an ihrem vorderen Ende einen Gewindebereich 9 auf₉ der auf den Gewindebereich 7 der Zahnbürste abgestimmt ist, d.h. mit einem Außengewinde ausgerüstet ist, so daß ein Ineinanderschrauben der beiden Gewindebereiche 7 und 9 ohne Schwierigkeiten möglich ist. Am vorderen Ende des Gewindebereiches 9 ist eine Dichtung 10 vorgesehen und in dem vom Gewinde 9 umschlossenen AnSchlußstutzen ist ein Ventilrohr 11 gelagert₅ das mit der Kanalspitze 6 derart in Kontakt kommen kann₃ daß dadurch das Verschlußventil der Vorratspatrone 2 geöffnet wird. Derartige Steckventilverbindungen gehören heute zum Stand der Technik, beispielsweise bei Füllpatronen für Gasfeuerzeuge, so daß eine nähere Erläuterung des Aufbaues und der Wirkungsweise dieses. Steckventiles nicht erforderlich ist.

Zusätzlich zu dem Steckventil ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein von Hand zu betätigendes Regelventil 12 vorgesehen, das es ermöglicht, daß trotz aufeinandergesetzter Zahnbürste und Vorratspatrone 2₅ d.h. also₃ bei geöffnetem Steckventil, ein Abschluß des Inneren der Vorratspatrone möglich ist,

so daß dadurch auch gegebenenfalls die Durchflußmenge reguliert werden kann.

Die Vorratspatrone 2 enthält beispielsweise ein Fluorgas, das, nachdem die Zähne gereinigt sind, dem Zahnfleisch und den Zähnen zugeführt wird. Hierfür ist es lediglich erforderlich, daß die Vorratspatrone 2 auf das Ende der Zahnbürste 1 aufgeschraubt wird und daß das von Hand zu betätigende Ventil 12 um das gewünschte Maß geöffnet wird, so daß dadurch das Gas durch den Kanal 5 und die Hohlborsten Λ in den Bereich der üblichen Borsten geführt wird und hier nunmehr in unmittelbaren Kontakt mit den Zähnen, den Zahnzwischenräumen und dem Zahnfleisch gelangen kann. Anstelle, eines Fluorgases können auch Flüssigkeiten oder sonstige Gase den Zähnen zugeführt werden, wobei beispielsweise Desinfektionsmittel oder sonstige Zusatzstoffe zu erwähnen sind.

Selbstverständlich ist die Neuerung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind demgegenüber Abänderungen möglich, ohne den Grundgedanken der Neuerung zu verlassen.

Schutzansprüche

Claims (5)

3ö61&3*2a.5.6l Sc hut ζ an s prü ehe :

1. Zahnbürste, gekennzeichnet durch im Bereich der Borsten (3) endende Kanäle, die über einen zentralen Hauptkanal (5) mit einer an die Zahnbürste ·(!) ansetzbaren Vorratspatrone (2) in Verbindung setzbar sind,

2. Zahnbürste nach Anspruch I₃ gekennzeichnet_durch eine Vielzahl von Hohlborsten (4) im Bereich der üblichen Borsten (3) der Zahnbürste (1),

3. Zahnbürste nach Anspruch i und 2₅ dadurch gekennzeichnet ₉ daß der zentrale Hauptkanal (5) über eine an sich bekannte Steckventilverbindung (6, 11) an die Vorratspatrone (2) anschließbar ist.

4. Zahnbürste nach Anspruch 1 bis 3₃ gekennzeichnet durch je einen am Ende des Stieles der Zahnbürste (1) und an der Vorratspatrone (2) vorgesehenen Gewindeteil (7, 9), der die Verbindung zwischen Zahnbürste (1) und Vorratspatrone (2) ermöglicht,

5. Zahnbürste nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche gekennzeichnet durch an der Vorratspatrone (2) vorgesehenes zusätzliches Regelventil (12) für den Ausfluß aus der Vorratspatrone.