DE19912755A1

DE19912755A1 - Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers

Info

Publication number: DE19912755A1
Application number: DE19912755A
Authority: DE
Inventors: Werner Seichter; Richard Guttenberger
Original assignee: Buehler Motor GmbH
Current assignee: Buehler Motor GmbH
Priority date: 1998-03-24
Filing date: 1999-03-22
Publication date: 1999-09-30
Also published as: DE19912685A1; DE19912761A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers mit mindestens einem verliersicher mit einem Tragteil verbundenen Elektromotor, dessen Ausgangswelle mit einem aus mindestens einem Getriebeelement bestehenden Getriebe getrieblich in Eingriff steht, das verliersicher mit dem Tragteil verbunden ist und ein mit dem Spiegelglasträger gekuppeltes, oder mit diesem einstückig ausgebildetes Verstellelement axial bewegt. Bei einer bekannten Antriebseinrichtung dieser Art werden die Elektromotoren und die Getriebeelemente direkt in das Spiegelgehäuse eingebaut, dies hat den Nachteil, daß keine Vormontage der Antriebseinheit möglich ist, zudem müssen Schwierigkeiten in bezug auf die Genauigkeit der Teile und dem Wirkungsgrad in Kauf genommen werden. Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache, aus wenigen Teilen aufgebaute, kompakte Antriebseinheit bereitzustellen, in die aufgrund geringer Wirkungsgradstreuungen kleine Antriebsmotoren eingebaut werden können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß nur ein einziges Tragteil für den Elektromotor, das Gehäuse und den schwenkbar gelagerten Spiegelglasträger vorgesehen ist, das mit dem Spiegelgehäuse oder einem spiegelgehäusefesten Teil verbindbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers mit mindestens einem verliersicher mit einem Tragteil verbundenen Elektromotor, dessen Ausgangswelle mit einem, aus mindestens einem Getriebeelement bestehenden, Getriebe getrieblich in Eingriff steht, das verliersicher mit einem Tragteil verbunden ist und ein mit dem Spiegelglasträger gekuppeltes, oder mit diesem einstückig ausgebildetes Verstellelement axial bewegt.

Eine solche Antriebseinrichtung ist aus der DE-PS 42 25 478 bekannt, die im übrigen ausdrücklich zum Offenbarungsgehalt dieser Erfindung gehört. Diese Antriebseinrichtung weist ein Tragteil zur verliersicheren Aufnahme der Elektromotoren und eines Schneckenrads auf, das ein mit einem Spiegelglasträger gekuppeltes Verstellelement axial bewegt. Der Spiegelglasträger ist auf ein weiteres Tragteil schwenkbeweglich montiert. Diese beiden Tragteile bilden ein Antriebsgehäuse, das auch dazu dient die Schneckenräder bei von außen auf den Spiegel einwirkende Stoßbelastungen sicher zu halten. Die verliersichere Lagerung der Schneckenräder im ersten Tragteil kann bei größeren Kräften kein sicheres Halten mehr gewährleisten, weil das Tragteil als Spritzgußteil hergestellt ist und die Lagerpfanne von der Seite aus entformt wird, von der aus das Schneckenrad montiert wird. Aus diesem Grund können nur geringe Hinterschnitte realisiert werden, die nur begrenzte Kräfte aufnehmen können.

Aus dem DE-GM 90 10 510 ist eine Antriebseinrichtung bekannt, bei der die Antriebsmotoren in Sitzen eines mit dem Spiegelgehäuse einstückigen, ringförmig aus dem Spiegelgehäusekörper vorspringenden Gehäusebereichs eingebaut und getrieblich mit einem Spiegelglasträger gekuppelt sind. Diese Antriebseinrichtung hat den Nachteil, daß alle zum Antrieb gehörenden Teile einzeln direkt in das Spiegelgehäuse montiert werden müssen. Dadurch ist es nicht möglich eine Kompakte Antriebseinheit getrennt herzustellen und anschließend in das Spiegelgehäuse zu montieren. Die Herstellung der bekannten Antriebseinrichtung kann auch Schwierigkeiten dahingehend mit sich bringen, daß eine sehr genaue Abstimmung zwischen großen und sperrigen Teilen, wie dem Spiegelgehäuse und kleinen mitunter genau gearbeiteten Übertragungselementen erfolgen muß. Dies hat zur Folge, daß es zu Ungenauigkeiten bei Lagerstellen kommen kann, wodurch der Wirkungsgrad hohen Schwankungen von Antrieb zu Antrieb unterworfen ist. Um dennoch den Betrieb auch bei ungünstigen Reibverhältnissen zu gewährleisten, müssen solche Antriebe mit überdimensionierten und daher aufwendigeren Elektromotoren betrieben werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels angeordneten und mit dem Gehäuse der Antriebseinrichtung gelenkig verbundenen Spiegelglasträgers so weiterzubilden, daß eine einfache, aus möglichst wenigen Teilen aufgebaute, kompakte Antriebseinrichtung entsteht, die getrennt vom Spiegelgehäuse vormontierbar ist, wobei diese einen hohen Wirkungsgrad aufweist, nicht störanfällig ist und mit kleinsten Antriebsmotoren betrieben werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß nur ein einziges Tragteil für den Elektromotor, das Getriebe und den schwenkbar gelagerten Spiegelglasträger vorgesehen ist, das mit dem Spiegelgehäuse oder einem spiegelgehäusefesten Teil verbindbar ist.

Durch die Verwendung eines einzigen Tragteils für die verliersichere Aufnahme der Elektromotoren, der Getriebe und des Spiegelglasträgers ist eine besonders einfach aufgebaute Antriebseinrichtung geschaffen worden, bei der alle für den Antrieb des Spiegels erforderlichen Funktionselemente zu einer kompakten Baueinheit vormontiert werden können, wodurch eine größere Funktionssicherheit erreicht wird und aufgrund der genau aufeinander abstimmbaren Teile ein höherer Wirkungsgrad und eine geringe Streubreite bei den Reibzahlen möglich ist. Diese Eigenschaften erlauben die Verwendung von kleinsten Elektromotoren.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist durch die Verwendung eines Schneckenrades als Getriebeelement gegeben, wobei dieses von der Ausgangswelle des Elektromotors angetrieben wird und ein drehfest gehaltenes Verstellelement axial bewegt. Da das Schneckenrad nur in dem einen Tragteil drehbar, begrenzt kippbar und spielfrei gehalten ist, kann die Reibung zwischen Schneckenrad und Tragteil sehr niedrig und gleichbleibend gehalten werden.

Aus anwendungstechnischen Gründen ist es günstig die Schneckenräder auf einer ersten Seite der Gehäusewandung zu montieren und die empfindlicheren elektrischen Bauteile, allen voran die Elektromotoren, auf der anderen, geschützten Seite, des Tragteils verliersicher zu halten. Auf diese Weise kann auch mit einfacheren Spritzgußwerkzeugen gearbeitet werden. Die Schneckenräder sind vorzugsweise auf der Seite des Tragteils angeordnet, die dem Spiegelglasträger zugewandt sind.

Montagetechnisch günstiger wäre jedoch die Lösungsvariante, bei der die Schneckenräder und die Elektromotoren auf der gleichen Seite des Tragteils montiert werden.

Durch die Schnappverbindung zwischen den Schneckenrädern und dem Tragteil, ist eine besonders einfache und wirkungsvolle Montage und sichere Verbindung gegeben.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung dieses Ausführungsbeispiels wird dadurch erreicht, daß die Wandung des Tragteils im Bereich der Lagerstellen für die Schneckenräder eine Entformungsöffnung aufweist. Auf diese Weise ist es möglich, einen größeren Hinterschnitt für die Schnappverbindung zu erreichen, weil von der gegenüberliegenden Seite entformt werden kann. Dieser vergrößerte Hinterschnitt ist dann von Vorteil, wenn hohe Ausrastkräfte wirken, z. B., wenn beim Türenzuschlagen starke Kräfte auf den Spiegelglasträger wirken. Durch diese Kräfte darf es nicht zu einem Ausrasten der Schneckenräder aus dem Lager kommen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß keine zusätzlichen Federelemente zur Unterstützung der Lagerwände erforderlich sind.

Die Aufnahme der Schneckenräder in topfförmigen Aufnahmen des Tragteils ist zweckdienlich, weil die Schneckenräder ohnehin auf dem Niveau der Motorschnecken montiert werden müssen, um mit diesen in Eingriff zu kommen. Dazu sind Durchbrüche vorgesehen, die die getriebliche Kupplung zwischen Schnecken und Schneckenrädern ermöglicht.

Eine weitere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verliersicherung durch einstückig mit dem Tragteil mitgespritzte und über Filmscharniere mit dem Tragteil verbundene Deckelteile hergestellt wird, die die topfförmigen Aufnahmen mindestens teilweise bedecken, so daß dadurch die Verliersicherung und die spielfreie Lagerung der Schneckenräder gegeben ist oder unterstützt wird. Beispielsweise könnte die Lagerung der Schneckenräder, wie beschrieben, durch eine Schnappverbindung gegeben sein und die Deckelteile bei einer äußeren auf den Spiegelglasträger wirkenden Kraft als Ausrastsicherung dienen.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung benötigt ein etwas aufwendigeres Spritzgußwerkzeug, weil die Schneckenräder seitlich in Taschen des Tragteils eingeschoben werden, die elastisch ausgebildet sind, sphärische Flächen aufweisen und die entsprechend geformten Schneckenräder schnappend aufnehmen. In Axialrichtung, in bezug auf die Schneckenradachse, ist dadurch ein Formschluß gegeben, der auch starke Ausrastkräfte aufnehmen kann. Die Beanspruchung in radialer Richtung sind sehr gering und betreffen hauptsächlich Vibrationen und Stöße. Diese Beanspruchungen, können im montierten Zustand zudem von den Verstellelementen aufgenommen werden.

Um einen guten Schutz der Antriebseinrichtung zu erreichen, kann das Tragteil als Gehäuseteil ausgebildet sein.

Zur elektrischen Verbindung der Elektromotoren mit einer Spannungsquelle sind Leitbleche vorgesehen, die in bekannter Weise, in der Regel durch Verstemmen bzw. Vernieten im Tragteil befestigt werden. Der Unterschied besteht hier nur im Einbauort. Allgemein bekannt ist es auch die Leitbleche als Steckerzungen zu verwenden.

Bei besonders einfach aufgebauten Antriebseinheiten, können die Verbindungsleitungen auch direkt in die Motoranschlußbuchsen gesteckt werden.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, das Tragteil mit Aufnahmen zu versehen, in denen zusätzlich mit dem Spiegelglasträger gelenkig gekuppelte Reibelemente aufgenommen werden, welche federnd ausgebildet sind oder durch Federelemente beaufschlagt werden. Vorteilhaft ist es, diese Reibelemente an Stellen zu montieren, die den Verstellelementen in bezug auf die gelenkige Verbindung des Spiegelglasträgers mit dem Tragteil gegenüberliegen, weil dadurch die beruhigende Wirkung auf den Spiegelglasträger besonders groß ist. Grundsätzlich können die Reibelemente aber an beliebigen Stellen des Tragteils bzw. des Spiegelglasträgers angeordnet sein.

Als montagefreundliche Lösung hat sich die nachgiebige Ausbildung der in Rahmenform ausgebildeten Aufnahmen erwiesen, die, falls notwendig, von je einem im wesentlichen U-förmigen Federelement umgeben werden können, welche zumindest zwei Seiten des Rahmens nach innen gegen das Reibelement beaufschlagen.

Es ist aber auch möglich Federelemente im Tragteil zu befestigen, die mit den Reibelementen zusammenwirken.

Für die Ausführung der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung mit Memory-Funktion, ist es zweckmäßig Aufnahmemittel zur Aufnahme von Positionsermittlungseinrichtungen, wie Potentiometer, mit dem Tragteil auszubilden.

Um für unterschiedliche Spiegelgehäuse mit unterschiedlichen Anschraubbildern denselben Antrieb verwenden zu können, ist vorgesehen Befestigungsausnehmungen oder Anschraubösen mit dem Tragteil einstückig mitzuspritzen, deren Anzahl größer sein kann, als die Anzahl der vorhandenen Gewindesacklöcher im jeweiligen Spiegelgehäuse.

Die erfindungsgemäße Antriebseinrichtung beschränkt sich nicht auf die Verwendung von Schneckengetrieben, es können auch Planetengetriebe, Stirnradgetriebe, Harmonic-Drive- Getriebe oder andere verwendet werden.

Eine zweite Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe besteht darin, daß mindestens ein verliersicher mit einem einzigen Tragteil verbundener Elektromotor vorgesehen ist, dessen Ausgangswelle mit einem, aus mindestens einem Getriebeelement bestehenden, Getriebe getrieblich in Eingriff steht, das verliersicher mit dem Tragteil verbunden ist und ein mit dem Spiegelgehäuse oder einem spiegelgehäusefesten Teil gekuppeltes oder mit diesem einstückig ausgebildetes Verstellelement axial bewegt, der Spiegelglasträger das Tragteil ist und schwenkbar im Spiegelgehäuse oder einem spiegelgehäusefesten Teil gelagert ist.

Durch diese Lösung wird vor allem die Teilezahl erheblich reduziert und die Antriebseinrichtung dadurch wesentlich vereinfacht. Jedoch ist diese Lösung nicht die bevorzugte Ausführungsform, weil aufgrund der erhöhten mit dem Spiegelglasträger verbundene Masse die Schwingungsempfindlichkeit eher erhöht wird, was zu erheblichen Problemen führen kann. Zudem ist die Montage komplizierter. Deshalb ist diese Lösung nur für besondere Einsatzfälle geeignet, in denen kaum Schwingungsbelastungen auftreten.

Auch bei dieser Lösung wird ein Schneckengetriebe als Untersetzungsgetriebe bevorzugt. Das Schneckenrad ist hierbei nur im einzigen Tragteil drehbar, begrenzt kippbar und spielfrei gelagert und bewegt ein drehfest gehaltenes Verstellelement in axialer Richtung.

Die Antriebseinrichtung kann auch hier durch ein Gehäuse geschützt sein, das sich aus dem Tragteil und dem Spiegelglasträger zusammensetzt.

Eine drifte Lösung der gestellten Aufgabe besteht darin, daß das Lager aus einer Wandung besteht in der eine zentrale Öffnung ausgebildet ist, dessen Ränder den Ringkragen bilden, die beiden Seiten der Wandung, zumindest in den an die zentrale Öffnung anschließenden Bereichen, Führungsflächen aufweisen, das Schneckenrad entsprechende Gegenführungsflächen aufweist, die beiderseits der Ringnut an diese anschließen, die zentrale Öffnung einen größeren Durchmesser als die Ringnut aufweist und zwischen zwei Flächen des Kupplungsteils und der Wandung in von den Führungsflächen entfernten Bereichen ein Freiraum besteht.

Durch die Verwendung der beiden Wandungsseiten als Führungsflächen, ist es möglich den Gelenkradius größer zu wählen, wodurch der Winkel der miteinander gekuppelten Bereiche steiler wird und ein Ausrasten bei äußerer Stoßbelastung verhindert wird.

In Weiterentwicklung dieses Erfindungsgedankens ist die Wandung kuppelartig ausgebildet, wobei sich die zentrale Öffnung im Scheitelpunkt der kuppelartigen Wandung befindet, dadurch ist es möglich exakte sphärische Führungsflächen auszubilden.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung dieser Erfindung besteht darin, die der zentralen Öffnung gegenüberliegende Seite mit einer Entformungsöffnung zu versehen, denn so ist ein größerer bleibender Hinterschnitt möglich. Bisher mußte ein Schleppkern im warmem Zustand über den Rand der zentralen Öffnung entformt werden, wodurch eine Aufweitung der Öffnung nicht zu vermeiden war. Durch die Entformungsmöglichkeit von der gegenüberliegenden Seite bleibt der Rand der zentralen Öffnung unverformt erhalten. Durch diese Maßnahme kann die Ausrastkraft des eingeschnappten Schneckenrads weiter erhöht werden.

Durch Ausbildung von mindestens zwei der Führungsflächen als sphärische und zueinander konzentrisch angeordnete Flächen ist ein besonders exaktes Schwenken des Schneckenrades möglich.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine räumliche Darstellung der Innenansicht des Tragteils,

Fig. 2 eine räumliche Darstellung der Außenansicht des Tragteils,

Fig. 3 eine aufgeschnittene Darstellung des Kfz-Rückblickspiegels,

Fig. 4 eine räumliche Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels des Tragteils,

Fig. 5 eine räumliche Darstellung eines dritten Ausführungsbeispiels des Tragteils,

Fig. 6 zeigt ein Schneckenrad mit Lagerteil,

Fig. 7 zeigt ein Gegenlagerteil für das Schneckenrad im Tragteil,

Fig. 8 zeigt das Schneckenrad aus Fig. 6 im montierten Zustand im Gegenlager aus Fig. 7.

Fig. 1 zeigt eine räumliche Darstellung der Innenansicht eines Tragteils 3 mit einer Vertiefung 32, die von einer umlaufenden Gehäusewandung 33 begrenzt wird. In der Vertiefung 32 ist ein Elektromotor 8 angeordnet, der in Aufnahmen 34, 35 eingeschnappt ist. Die Ausgangswelle des Elektromotors 8 trägt eine Motorschnecke 27, die mit einem in einer topfförmigen Aufnahme 17 angeordnetem Schneckenrad 4 getrieblich in Eingriff ist. Hierzu ist die topfförmige Aufnahme 17 durch Durchbrüche 19 unterbrochen. Das Schneckenrad 4 ist über eine Schnappverbindung 24 mit dem Tragteil 3 drehbar, begrenzt kippbar und spielfrei gelagert. Die elektrische Verbindung zu den Elektromotoren 8 erfolgt durch Leitbleche 11, an deren Ende ein Stecker 10 angeformt ist. Die Elektromotoren sind auf der ersten Seite 6 der Gehäusewandung des Tragteils 3 befestigt, und die Schneckenräder 4 sind auf dessen zweiten Seite 7 gelagert. Die Schneckenräder 4 sind mit Gewindestiften (hier nicht dargestellt) getrieblich in Eingriff, welche einen Spiegelglasträger 9, der schwenkbar mit dem Tragteil verbunden ist in eine gewünschte Winkelstellung einstellt. Das Tragteil weist Ausnehmungen 15 für Befestigungsschrauben auf und eine Aufnahme 31 für eine Positionsermittlungseinrichtung.

Fig. 2 zeigt die zweite Seite 7 der Gehäusewandung, auf der in den topfförmigen Aufnahmen 17 die Schneckenräder 4 angeordnet sind. Das Tragteil 3 ist mit einem Steckerbereich 10 und mit Zugentlastungsschnappern 36 für den Gegenstecker einstückig. Weiterhin ist das Tragteil 3 mit rahmenartigen Aufnahmen 13 für ein Reibelement 12 einstückig. Jede dieser Aufnahmen 13 ist nachgiebig ausgebildet, so daß diese durch ein aufgeschnapptes Federelement 14 gegen das Reibelement 12 beaufschlagt wird.

Fig. 3 zeigt eine aufgeschnittene Darstellung des Kfz-Rückblickspiegels mit einem karosseriefesten Spiegelfuß 37, dem Spiegelgehäuse 2, einer spiegelgehäusefesten Anschraubplatte 38, die einstückig mit dem Spiegelgehäuse 2 oder auch ein Zusatzteil sein kann. Auf der Anschraubplatte 38 ist das Tragteil 3 montiert, vorzugsweise durch Schrauben. Am Tragteil 3 sind die Elektromotoren 8 mit einer Motorschnecke 27, die in die Schneckenräder 4 eingreifen, Leitbleche 11 und der Spiegelglasträger 9 montiert. Der Spiegelglasträger 9 ist dabei über eine gelenkige Verbindung 30 am Tragteil 3 in zwei zueinander senkrechte Richtungen schwenkbar, aber verdrehgesichert gelagert. Als Verdrehsicherungen 39 ist das Tragteil 3 mit einstückigen vorspringenden Teilen versehen, die in entsprechende Anformungen des Spiegelglasträgers 9 eingreifen. Die Schneckenräder 4 sind getrieblich über Verstellelemente 23 mit dem Spiegelglasträger verbunden. Das Tragteil 3 und/oder das Spiegelgehäuse 2 bzw. die Anschraubplatte 38 können gehäuseartig oder auch eher rahmenartig ausgebildet sein. Die Erfindung erstreckt sich also auch auf Ausführungsformen in denen das Tragteil 3 nur einen tragenden Charakter, nicht aber einen dichtenden oder schützenden Charakter hat.

Fig. 4 zeigt die räumliche Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels des Tragteils 3. Das Tragteil 3 entspricht weitestgehend dem Tragteil 3 der ersten Ausführungsform, unterscheidet sich aber im Bereich der Lagerstellen 25 der Schneckenräder 4. Hier weist das Schneckenrad 4 beiderseits seiner Verzahnung 40 sphärischen Flächen 41, 42 auf, die in entsprechend ausgebildeten Lagerflächen 43, 44 des Tragteils 3 gelagert sind. Das Tragteil 3 ist dabei so ausgebildet, daß die Lagerflächen 43, 44 elastisch vorgespannt sind, so daß eine spielfreie Lagerung möglich ist. Die Montage der Schneckenräder 4 erfolgt über seitliche Öffnungen 45, die Schneckenräder schnappen dabei in die Lagerstellen des Tragteils 3 ein. In Axialrichtung der Schneckenräder besteht Formschluß mit dem Tragteil 3.

Fig. 5 zeigt die räumliche Darstellung eines dritten Ausführungsbeispiels des Tragteils 3. Das Tragteil entspricht weitestgehend dem Tragteil der beiden ersten Ausführungen, unterscheidet sich aber im Bereich der Lagerstellen 25 der Schneckenräder 4. Auch hier weist das Schneckenrad 4 beiderseits seiner Verzahnung 40 sphärische Flächen 41, 42 auf, die in entsprechend ausgebildeten Lagerflächen 43, 44 des Tragteils 3 gelagert sind, jedoch ist hier das Tragteil 3 aus zwei einstückig über Filmscharniere 28 miteinander verbundene Teile aufgebaut, von denen jedes eines der Lagerhälften beinhaltet. Eines dieser Teile ist topfförmig ausgebildet und nimmt die Schneckenräder 4 auf, das andere Teil ist ein Deckelteil 18, enthält die Lagerfläche 44 und ist mit dem ersten Teil durch Einschnappen verbunden. Auch hier ist eine elastische Vorspannung der beiden Lagerflächen 43, 44 vorgesehen, so daß die Schneckenräder 4 spielfrei gelagert sind. In Fig. 5 ist die Lagerstelle 25 für das erste Schneckenrad 4 im offenen und die Lagerstelle 25 für das zweite Schneckenrad 4 im montierten, geschlossenen Zustand dargestellt.

Fig. 6 zeigt das Schneckenrad 4, mit der Verzahnung 40, einem Boden 52, Schnapphaken 55 für den getrieblichen Eingriff in ein als Gewindestift ausgebildetes Verstellelement, einen Führungsdorn 54, ein Kupplungsteil 56, einen Verbindungsbereich 53 und sphärische Gegenflächen 50, 51.

Fig. 7 zeigt den Lagerbereich 25 des Tragteils 3 mit einer kuppelförmigen Wandung 46, in deren Scheitelpunkt eine zentrale Öffnung 47 vorgesehen ist. Die beiden Seiten der Wandung 46 sind zumindest in dem Bereich, der an die zentrale Öffnung 47 anschließt, mit je einer sphärischen Führungsfläche 48, 49 versehen. Der Lagerbereich 25 ist auf der der zentralen Öffnung 47 gegenüberliegenden Seite der kuppelförmigen Wandung 46 als Entformungsöffnung 26 gestaltet.

Fig. 8 zeigt die Lagerstelle 25 des ersten Ausführungsbeispiels, wobei die Lagerung nur auf einer Seite der Verzahnung 40 des Schneckenrads 4 angeordnet ist. Hierbei besitzt das Tragteil 3 für jede Lagerstelle 25 eine kuppelartige Wandung 46 mit einer zentralen Öffnung 47 im Scheitelpunkt, wobei die beiden Seiten der Wandung 46 zumindest im Lagerbereich konzentrische sphärische Flächen 48, 49 sind. Die Gegenflächen 50, 51 am Schneckenrad sind entsprechend sphärisch geformt, sie können aber auch ringartig oder flach geformt sein, so daß sich lediglich mindestens eine ringförmige Linienberührung je Lagerfläche ergibt. Die eine Gegenfläche 50 ist hier der Boden 52 der topfförmigen Schneckenräder 4. Die zweite Gegenfläche 51 befindet sich an dem am Boden 52 angeformten Kupplungsteil 56. Die beiden Gegenflächen 50, 51 sind durch einen vorzugsweise zylindrischen Raumbereich 53 einstückig miteinander verbunden, wobei der Durchmesser des zylindrischen Raumbereichs 53, der von einer Ringnut 58 begrenzt wird, geringer ist als die zentrale Öffnung 47 der kuppelartigen Wandung 46, die einen Ringkragen 59 bildet. Dieser Durchmesserunterschied dient als Freiraum für die Kippbewegung, die das Schneckenrad ausführen können muß um der kreisförmigen Bahn des Verstellelements 23 am Spiegelglasträger 9 folgen zu können. Zwischen dem Kupplungsteil 56 und der kuppelförmigen Wandung 46 ist ein Freiraum 57 belassen, der ebenfalls die Kippbewegung des Schneckenrads 4 erlaubt.

Bezugszeichenliste

1

Antriebsgehäuse

2

Spiegelgehäuse

3

Tragteil

4

Schneckenräder

5

Antriebseinrichtung

6

erste Seite der Gehäusewandung

7

zweite Seite der Gehäusewandung

8

Elektromotoren

9

Spiegelglasträger

10

Stecker

11

Leitblech

12

Reibelement

13

Aufnahme

14

Federelement

15

Ausnehmungen für Befestigungsschrauben

16

taschenartige Aufnahmen

17

topfförmige Aufnahmen

18

Deckelteile

19

Durchbrüche

20

Getriebeelement

21

Ausgangswelle

22

Getriebe

23

Verstellelement

24

Schnappverbindung

25

Lagerstellen

26

Entformungsöffnung

27

Motorschnecke

28

Filmscharniere

29

Kupplungsstellen

30

gelenkige Verbindung des Spiegelglasträgers

31

Aufnahme für Positionsermittlungseinrichtung

32

Vertiefung

33

umlaufende Gehäusewandung

34

Aufnahme für Motor

35

Aufnahme für Motor

36

Spiegelplatte

37

Spiegelfuß

38

Anschraubplatte

39

Verdrehsicherung

40

Verzahnung am Schneckenrad

41

sphärische Fläche am Schneckenrad

42

sphärische Fläche am Schneckenrad

43

sphärische Fläche am Tragteil

44

sphärische Fläche am Tragteil

45

seitliche Öffnungen

46

kuppelartige Wandung

47

zentrale Öffnung

48

sphärische Flächen

49

sphärische Flächen

50

Gegenfläche

51

Gegenfläche

52

Boden der Schneckenräder

53

Verbindungsbereich

54

Führungsdorn

55

Gewindehaken

56

Kupplungsteil

57

Freiraum

58

Ringnut

59

Ringkragen

60

Einführhilfe

Claims

1. Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug- Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers mit mindestens einem verliersicher mit einem Tragteil verbundenen Elektromotor, dessen Ausgangswelle mit einem, aus mindestens einem Getriebeelement bestehenden, Getriebe getrieblich in Eingriff steht, das verliersicher mit dem Tragteil verbunden ist und ein mit dem Spiegelglasträger gekuppeltes, oder mit diesem einstückig ausgebildetes Verstellelement axial bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein einziges Tragteil (3) für den Elektromotor (8), das Getriebe (22) und den schwenkbar gelagerten Spiegelglasträger (9) vorgesehen ist, das mit dem Spiegelgehäuse (2) oder einem spiegelgehäusefesten Teil verbindbar ist.

2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Ausgangswelle (21) des Elektromotors (8) getrieblich in Eingriff stehende Getriebeelement (20) ein Schneckenrad (4) ist, das nur im einzigen Tragteil (3) drehbar, begrenzt kippbar und spielfrei gelagert ist, wobei das Schneckenrad (4) das drehfest gehaltene Verstellelement (23) axial bewegt dessen freies Ende mit dem Spiegelglasträger (9) gelenkig gekuppelt ist.

3. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verliersicher gehaltenen Elektromotoren (8) auf einer ersten Seite (6) der Wandung des Tragteils (3) und die verliersicher gehaltenen Schneckenräder (4) auf einer zweiten Seite (7) der Wandung des Tragteils (3) angeordnet sind.

4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die verliersicher gehaltenen Schneckenräder (4) auf der Seite des (7) Tragteils (3) angeordnet sind, die dem Spiegelglasträger (9) zugewandt ist.

5. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die verliersicher gehaltenen Elektromotoren (8) auf der Seite (7) des Tragteils (3) angeordnet sind, die dem Spiegelglasträger (9) zugewandt ist.

6. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die verliersicher gehaltenen Elektromotoren (8) als auch die verliersicher gehaltenen Schneckenräder (4) auf der dem Spiegelglasträger (9) abgewandten Seite (6) der Wandung des Tragteils (3) angeordnet sind.

7. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2, 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneckenräder (4) durch eine Schnappverbindung (24) im Tragteil (3) gehalten sind.

8. Antriebseinrichtung nach den Ansprüchen 2, 3, 4, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des Tragteils (3) im Bereich von Lagerstellen (25) für die Schneckenräder (4) eine Entformungsöffnung (26) aufweist.

9. Antriebseinrichtung nach den Ansprüchen 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die verliersicher gehaltenen Schneckenräder (4) in topfförmigen Aufnahmen (17) des Tragteils (3) gehalten sind.

10. Antriebseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der topfförmigen Aufnahmen (17) des Tragteils (3) Durchbrüche (19) für eine Motorschnecke (27) und/oder die Schneckenräder (4) aufweist.

11. Antriebseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verliersicherung durch aufgeschnappte, über Filmscharniere (28) mit dem Tragteil (3) einstückige Deckelteile (18) hergestellt ist.

12. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verliersicher gehaltenen Schneckenräder (4) in taschenartigen Aufnahmen (16) des Tragteils (3) gehalten sind, wobei zwischen Schneckenrad (4) und Tragteil (3) in Axialrichtung eine formschlüssige Verbindung und in einer Radialrichtung eine Schnappverbindung vorgesehen ist.

13. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Elektromotor (8) in mindestens eine Aufnahme (34, 35) eingeschnappt ist.

14. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsgehäuse (1) vorgesehen ist, das aus mindestens zwei Teilen besteht, wobei das Tragteil (3), das erste Teil des Antriebsgehäuses (1) bildet und mindestens ein Bereich des Spiegelgehäuses (2) oder eines spiegelgehäusefesten Teils das zweite Teil des Antriebsgehäuses (1) bildet.

15. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsgehäuse (1) vorgesehen ist, das aus mindestens zwei Teilen besteht, wobei das Tragteil (3) das erste Teil des Antriebsgehäuse (1) bildet und der Spiegelglasträger (9) das zweite Teil des Antriebsgehäuses (1) bildet.

16. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung zwischen einem Stecker (10) und den verliersicher gehaltenen Elektromotoren (8) durch mindestens ein am Tragteil (3) befestigtes Leitblech (11) hergestellt wird, wobei das Leitblech (11) einstückig mit dem Stecker (10) ist.

17. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromotoren (8) direkt an Anschlußleitungen angeschlossen werden.

18. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (3) mit mindestens einer Aufnahme (13) für mindestens ein mit dem Spiegelglasträger (9) gekuppeltes, damit fest verbundenes oder einstückiges Reibelement (12) einstückig ist.

19. Antriebseinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibelemente (12) an, den Kupplungsstellen (29) für die Verstellelemente (23) mit dem Spiegelglasträger (9), bezogen auf die der gelenkigen Verbindung (30) des Spiegelglasträgers (9) mit dem Tragteil (3), gegenüberliegenden Hälfte, mit dem Spiegelglasträger (9) gekuppelt sind.

20. Antriebseinrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine, mit dem Tragteil (3) einstückige, Aufnahme (13) federnd ausgebildet ist und das Reibelement (12) beaufschlagt.

21. Antriebseinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Aufnahme (13) durch ein Federelement (14) beaufschlagt wird.

22. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Reibelement (12) in oder an einem Federelement reibt, das im oder am Tragteil (3) befestigt ist.

23. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (3) mit Aufnahmen (31) für mindestens eine Positionsermittlungseinrichtung, wie Potentiometer einstückig ist.

24. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (3) Ausnehmungen (15) zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweist, wobei die Anzahl der Ausnehmungen (15) größer sein kann als die Anzahl der Gewindesacklöcher im Spiegelgehäuse (2).

25. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (22) ein Planetengetriebe ist.

26. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (22) ein sogenanntes Harmonic Drive-Getriebe ist, das ein flexibles Zahnrad aufweist, das von einem ellipsenförmigen Exzenter an mindestens zwei Stellen mit zwei mit unterschiedlicher Zähnezahl versehenen Hohlrädern in Eingriff gehalten wird.

27. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (23) eine Zahnstange oder ein Gewindestift ist.

28. Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuses eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers, mit mindestens einem verliersicher mit einem Tragteil verbundener Elektromotor, dessen Ausgangswelle mit einem, aus mindestens einem Getriebeelement bestehenden, Getriebe getrieblich in Eingriff steht, das verliersicher mit dem Tragteil verbunden ist und ein Verstellelement axial bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelglasträger das einziges Tragteil (3) für den Elektromotor (8) und das Getriebe (22) ist, das schwenkbar im Spiegelgehäuse oder einem spiegelgehäusefesten Teil gelagert ist und das Verstellelement mit dem Spiegelgehäuse (2) oder einem spiegelgehäusefesten Teil gekuppeltes oder mit diesem einstückig ausgebildet ist.

29. Antriebseinrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einer Ausgangswelle des Elektromotors getrieblich in Eingriff stehende Getriebeelement ein Schneckenrad ist, das nur im einzigen Tragteil drehbar, begrenzt kippbar und spielfrei gelagert ist, wobei das Schneckenrad ein drehfest gehaltenes Verstellelement axial bewegt.

30. Antriebseinrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsgehäuse vorgesehen ist, das aus mindestens zwei Teilen besteht, wobei das Tragteil, das erste Teil des Antriebsgehäuses bildet und mindestens ein Bereich des Spiegelgehäuses oder eines spiegelgehäusefesten Teils das zweite Teil des Antriebsgehäuses bildet.

31. Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers, insbesondere nach Anspruch 7, wobei die Antriebseinrichtung mindestens einen an einem Tragteil angeordneten Elektromotor aufweist, dessen Ausgangswelle getrieblich mit einem in dem Tragteil drehbar und begrenzt kippbar gelagerten Schneckenrad in Eingriff steht, das ein drehfest gehaltenes Verstellelement axial bewegt dessen freies Ende mit dem Spiegelglasträger gelenkig gekuppelt ist, wobei das Schneckenrad in dem Tragteil nur ein einziges Lager aufweist, das ein im Zentrum der unteren Stirnseite des Schneckenrads ansitzendes Kupplungsteil elastisch aufnimmt und mittels eines Ringkragens hintergreift, der in eine Ringnut des Kupplungsteils eingerastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (25) aus einer Wandung (46) besteht in der eine zentrale Öffnung (47) ausgebildet ist, dessen Ränder den Ringkragen (59) bilden, die beiden Seiten der Wandung (46), zumindest in den an die zentrale Öffnung (47) anschließenden Bereichen, Führungsflächen (48, 49) aufweisen, das Schneckenrad (4) entsprechende Gegenführungsflächen (50, 51) aufweist, die beiderseits der Ringnut (58) an diese anschließen, die zentrale Öffnung (47) einen größeren Durchmesser als die Ringnut (58) aufweist und zwischen zwei Flächen des Kupplungsteils (56) und der Wandung (46) in von den Führungsflächen (48, 51) entfernten Bereichen ein Freiraum (57) besteht.

32. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (46) kuppelartig und die zentrale Öffnung (47) in deren Scheitelpunkt ausgebildet ist.

33. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß die der zentralen Öffnung (47) gegenüberliegende Seite des Lagers (25) eine Entformungsöffnung (26) aufweist.

34. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31, 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei der Führungsflächen (48, 49, 50, 51) sphärisch ausgebildet und konzentrisch zueinander angeordnet sind.

35. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31, 32, 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (α), zwischen der Querschnittsfläche des Kupplungsteils (56) und der Tangente an die Innenflanke der Führungsfläche (48) im Bereich zwischen 30 und 60° liegt.

36. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31, 32, 33, 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kupplungsteil (56) gegenüberliegend ein Führungsdorn (54) angeordnet ist.

37. Antriebseinrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß um den Führungsdorn (54) herum Gewindehaken (55) angeordnet sind.

38. Antriebseinrichtung nach Anspruch 31 und mindestens einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (56) mit einer Einführhilfe (60) versehen ist.

39. Antriebseinrichtung zum Verstellen eines in einem Spiegelgehäuse eines Kraftfahrzeug- Rückblickspiegels schwenkbar gelagerten Spiegelglasträgers, insbesondere nach Anspruch 7, wobei die Antriebseinrichtung mindestens einen an einem Tragteil angeordneten Elektromotor aufweist, dessen Ausgangswelle getrieblich mit einem in dem Tragteil drehbar und begrenzt kippbar gelagerten Schneckenrad in Eingriff steht, das ein drehfest gehaltenes Verstellelement axial bewegt, dessen freies Ende mit dem Spiegelglasträger gelenkig gekuppelt ist, wobei das Schneckenrad in dem Tragteil nur ein einziges Lager aufweist, das ein im Zentrum der unteren Stirnseite des Schneckenrads ansitzendes Kupplungsteil elastisch aufnimmt und mittels eines Ringkragens hintergreift, der in eine Ringnut des Kupplungsteils eingerastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager aus einer Wandung (46) besteht, in der eine zentrale, im wesentlichen kreisscheibenförmige Öffnung (47) ausgebildet ist, deren innerer Rand den Ringkragen (59) bildet.

40. Antriebseinrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (58) einen geringfügig kleineren Durchmesser aufweist als der Ringkragen (59).

41. Antriebseinrichtung nach Anspruch 39 oder 40, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen (59) wulstartig erweitert ist.

42. Antriebseinrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß an den wulstartigen Erweiterungen (61) Führungsflächen (48, 49) angeformt sind.

43. Antriebseinrichtung nach Anspruch 39 oder 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (46) im Bereich des Ringkragens (59) geringfügig kugelförmig gewölbt ist, wodurch die beiden Seiten der Wandung (46) im Bereich des Ringkragens (59) Teile von konzentrisch zueinander angeordneter Kugelflächen (48, 49) bilden.

44. Antriebseinrichtung nach Anspruch 42 oder 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (48, 49) Teile von konzentrisch zueinander angeordneten Kugelflächen sind.

45. Antriebseinrichtung nach Anspruch 42, 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Mittelpunkt der konzentrisch zueinander angeordneten Führungsflächen (48, 49) auf der dem Spiegel zugewandten Seite der Wandung (46) liegt.

46. Antriebseinrichtung nach Anspruch 42, 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Mittelpunkt der konzentrisch zueinander angeordneten Führungsflächen (48, 49) auf der vom Spiegel abgewandten Seite der Wandung (46) liegt.